G8-Kritiker mussten Geruchsproben abgeben

Karlsruhe (Deutschland), 23.05.2007 – Laut Andreas Christeleit, einem Sprecher der Bundesanwaltschaft, wurden nach einer Großrazzia gegen G8-Kritiker von sechs Menschen, gegen die auch ermittelt werde, Geruchsproben entnommen. Dieses geschah vor etwa zwei Wochen. Zweck der Maßnahme sei ein „Spurenabgleich“ gewesen. Die Proben wurden mit Spuren verglichen, die an Tatorten von Brandanschlägen oder auf Bekennerschreiben gefunden wurden.

Die Polizei war bundesweit tätig, unter anderem auch bei zwölf Objekten in Hamburg. Betroffen war auch der 68-jährige Fritz S., der vom Hamburger Abendblatt als „Altlinker“ bezeichnet wurde. Demnach musste er mehrere Metallröhrchen minutenlang in der Hand halten. Anschließend verpackten die Beamten die Proben und versahen sie mit Namen. Abgerichtete Hunde seien danach angeblich in der Lage, diese Geruchsproben wiederzuerkennen. Bezüglich der Anzahl der Betroffenen sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dies sei „bei einzelnen Beschuldigten passiert“. ++

Weltbank: Wolfowitz tritt zurück

Washington D.C. (USA), 18.05.2007 – Der Präsident der Weltbank, Paul Wolfowitz, wird sein Amt zur Mitte des Jahres aufgeben und zurücktreten. „Ich kündige heute an, dass ich als Präsident der Weltbank am 30. Juni zurücktrete“, sagte der ehemalige Vize-Verteidigungsminister und Vertraute von US-Präsident Bush nach dreitägigen Beratungen des Exekutivrats. Wolfowitz konnte dem erheblichen internationalen Druck nicht mehr standhalten, der seit dem Bekanntwerden einer Beförderungsaffäre aufgekommen war. Nach dem Wechsel zur Weltbank soll Wolfowitz seiner Lebensgefährtin, die zu dieser Zeit ebenfalls bei der Weltbank beschäftigt war, einen wesentlich höher dotierten Job im US-Außenministerium verschafft haben.

Sowohl George W. Bush als auch der Exekutivrat würdigten seine Verdienste und bedauerten die jüngsten Ereignisse. Während Europa traditionell die Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellt, wird der Chef der Weltbank traditionell von den USA nominiert, weswegen der US-Präsident baldmöglichst einen Nachfolger für den 63-Jährigen vorschlagen soll. Wolfowitz hat die Weltbank nur zwei Jahre lang geleitet. (wikinews)

G8-Gegner klagen gegen Demonstrationsverbot am Zaun von Heiligendamm

Berlin (Deutschland), 18.05.2007 – Wie ein Bündnis von Globalisierungsgegnern mitteilte, wurde heute Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gegen das von den örtlichen Polizeidienststellen verhängte Demonstrationsverbot rund um das Gelände des diesjährigen G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) eingereicht.

Eine 200 Meter breite Bannmeile vor dem Sicherheitszaun rund um das Gelände des G8-Gipfels am 6. bis 8. Juni 2007 bezeichnete Attac-Koordinierungsrat Peter Wahl als eine „Aushöhlung des Demonstrationsrechts“.

Die zuständige Polizeidirektion Rostock hatte für den Zeitraum vom 30. Mai bis 8. Juni, dem Ende des G8-Gipfels, in einem Umkreis von 200 Metern um den Sicherheitszaun ein Demonstrationsverbot verhängt. Vom 2. bis 8. Juni soll ein solches Demonstrationsverbot auch für den Flughafen Rostock-Laage gelten. Ein Polizeisprecher hatte die Maßnahme mit der Befürchtung begründet, gewaltbereite Demonstranten müssten daran gehindert werden, den Gipfel zu stören: „Es besteht der Eindruck, dass Gewalttäter versuchen wollen, diesen Zaun zu überwinden, die eigentliche Veranstaltung zu stören, und da muss Vorsorge getroffen werden.“ Staatssekretär August Hanning vom Bundesinnenministerium erklärte, man habe als Gastgeber die Verantwortung, die Gäste des Gipfels zu schützen. Attac-Sprecher Wahl ist sich jedoch sicher, dass sich die Rechtsposition der Gipfelgegner vor Gericht durchsetzen wird: „Wir gehen davon aus, dass wir Recht bekommen.“ Die Kläger können sich auf ein Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 1985 stützen, das anlässlich einer Demonstration gegen das Kernkraftwerk Brokdorf das Versammlungsrecht als das höhere Rechtsgut gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis des Staates anerkannte. Dies gelte auch für den Fall, dass „mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist“.

Bei den politischen Parteien in Deutschland stieß das geplante Demonstrationsverbot auf unterschiedliche Reaktionen. Während aus der CDU Unterstützung signalisiert wurde (CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach: „Aus der Erfahrung vergangener Gipfel wissen wir, dass es zu erheblichen Ausschreitungen gekommen ist. In Genua gab es sogar ein Todesopfer. Das darf bei uns nicht passieren.“), äußerte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutliche Kritik: Ein generelles Demonstrationsverbot provoziere eher die Gewalt. Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, kritisierte die Bundesregierung scharf, sie wolle das Demonstrationsrecht „nach Gutdünken“ einschränken. Die Bundesregierung nahm über ihren Regierungssprecher Steg eine zurückhaltende Position ein. Man wolle die Entscheidung über die Modalitäten des Ablaufs beim Gipfeltreffen in Heiligendamm den örtlichen Behörden überlassen, es müsse jedoch möglich sein, friedlich zu protestieren. Steg fügte einschränkend hinzu, die Behörden müssten „den friedlichen Verlauf des G-8-Gipfels in Heiligendamm sicherstellen.“

Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin wird Ende der nächsten Woche gerechnet.

Im Wortschatz-Lexikon des Projektes „Deutscher Wortschatz“ der Universität Leipzig wurde das Wort „Demonstrationsverbot“ gemessen an seinem Auftauchen in Pressemeldungen am 17. Mai zum Wort des Tages gekürt. ++

Proteste gegen Versteigerung der Köpi gehen weiter

Berlin / Leipzig / Potsdam (Deutschland), 09.05.2007 – Nach der gestrigen Versteigerung des alternativen Berliner Kultur- und Wohnprojekts Köpi gab es am Abend in Berlin und weiteren deutschen Städten Protestdemonstrationen.

Kultur- und Wohnprojekt KöpiIn Berlin-Kreuzberg fand am Abend eine friedliche Spontandemonstration mit 400 Personen statt. Nachdem die Demonstration vom Veranstalter aufgelöst wurde, wurden in Friedrichshain, Kreuzberg und Mitte mehrere Fahrzeuge und Müllcontainer angezündet. Im Umfeld der Demonstration wurden sechs Personen festgenommen, 18 weitere wurden ermittlungsdienstlich untersucht.

Auch in Leipzig und Potsdam fanden noch am Abend spontane Demonstrationen von Unterstützern der Köpi statt. Im Leipziger Bezirk Connewitz versammelten sich gegen 19 Uhr etwa 100 Demonstranten. Die Veranstalter sprechen von bis zu 300 Teilnehmern. Zwei Demonstranten wurden festgenommen, nachdem unter anderem Polizeifahrzeuge angegriffen wurden. In Potsdam demonstrierten spontan etwa 80 Personen gegen die Versteigerung der Köpi und gegen die Wohnraum- und Kulturpolitik in Berlin. Im Laufe der Nacht wurden auch in Potsdam mehrere Brandstiftungen verübt.

Für den heutigen Abend ist eine weitere Demonstration auf dem Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg angemeldet. Neben der Versteigerung der Köpi werden auch die deutschlandweiten Hausdurchsuchungen in autonomen Projekten im Zusammenhang mit geplanten G8-Protesten thematisiert. In Frankfurt am Main, Darmstadt, Siegen und Göttingen sind weitere Demonstrationen für den Abend geplant. +wikinews+

Kanada will Glühbirnen abschaffen

Ottawa (Kanada), 26.04.2007 – Die kanadische Regierung hat angekündigt, bis zum Jahr 2012 den Verkauf von Glühbirnen zu verbieten. Damit soll die Energieeffizienz gesteigert und der Ausstoß von Treibhausgasen vermindert werden.

Ähnliche Pläne waren zuvor von den kanadischen Provinzen Ontario und Nunavut angekündigt worden. Kanada folgt damit dem Beispiel Australiens, das im Februar angekündigt hat, den Verkauf von Glühbirnen bis 2010 zu verbieten.

Energieminister Gary Lunn, der der konservativen Minderheitsregierung von Stephen Harper angehört, sagte, dass durch den Einsatz effizienter Leuchtmittel, wie zum Beispiel Energiesparlampen, ein Einsparpotential von sechs Millionen Tonnen Kohlendioxid bestünde. Pro Haushalt würden außerdem die Energiekosten um 50 kanadische Dollar pro Jahr reduziert.

Kritiker wenden ein, dass die Maßnahme nur einen geringen Teil dazu beitragen kann, dass Kanada seiner Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll nachkommt. Darin hat sich Kanada verpflichtet, bis zum Jahr 2012 seine Emissionen von Treibhausgasen um sechs Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Zurzeit hat Kanada eine um 27 Prozent höhere Emissionsrate als 1990. +wikinews+

Strom sparen

Boris Jelzin gestorben

Boris Nikolajewitsch Jelzin starb im Alter von 76 Jahren. Jelzin war vom 12.06.1991 bis zum 31.12.1999 Präsident Russlands, rettete das Land einerseits vor der Militärdiktatur, entmachtete andererseits Gorbatschow.
Selbstgefälligkeit, Willkür und Alkoholismus prägten die Politik dieses Mannes, der zu den Mächtigsten der Welt gehörte. Jelzin machte Putin zu seinem Nachfolger.