NPD-Anwalt Rieger muss juristische Niederlage einstecken

Jena (Deutschland), 19.03.2007 – Jürgen Rieger, ein bekannter Anwalt der deutschen Neonazi-Szene und seit dem letzten NPD-Parteitag auch NPD-Vorstandsmitglied, hat eine schwere juristische Niederlage einstecken müssen. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, hat das Amtsgericht Jena dem Anwalt die Besitzrechte über zwei Immobilien in Pößneck (Thüringen) sowie den Heisenhof in Dörverden (Niedersachsen) entzogen. Die Immobilien sollen veräußert werden.

Hintergrund der Entscheidung des Gerichts ist die Abwicklung der „Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd.“ mit Sitz in London, die über ein erhebliches Vermögen verfügen soll. Diese Stiftung, mit deren Hilfe Rieger seine Immobilienprojekte für die rechte Szene finanziert hat, ist nach einem Beschluss eines britischen Gerichts am 29. August 2006 aufgelöst worden. Die Stiftung hatte versäumt, einen Geschäftsbericht vorzulegen. Da die Immobilien in Deutschland nicht auf den Namen Riegers eingetragen sind, sondern unter dem Namen der Stiftung firmierten, wurde mit der Löschung der Stiftung auch die Rechtsgrundlage des Besitzes der auf sie eingetragenen Immobilien beseitigt.

Die Stadt Pößneck hatte daher die rechtliche Liquidierung des Besitzes des Pößnecker Schützenhauses beantragt. Auch alle anderen Immobilien, die vormals im Besitz der Stiftung waren, werden nun überprüft, darunter auch der Heisenhof in Dörverden. Dies bestätigte eine Gerichtssprecherin gegenüber AP.

Im Sommer 2006 war die Wilhelm-Tietjen-Stiftung und ihr Geschäftsführer, der Rechtsanwalt Jürgen Rieger, bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil der Versuch des Anwalts, ein Hotel in der Stadt Delmenhorst für Schulungszwecke der rechten Szene zu erwerben, auf den massiven demokratischen Widerstand tausender Delmenhorster Bürger getroffen war, die den Ankauf des Hotels schließlich verhindern konnten.
Die Berliner „tageszeitung“ (taz) hatte zuerst über den Vorgang berichtet. (wikinews)

Lateinamerikanische Migranten sandten im letzten Jahr 62 Milliarden Dollar in ihre Heimat

Guatemala-Stadt (Guatemala), 19.03.2007 – Nach Angaben des Multilateralen Investitionsfonds (MIF) der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IADB) sandten Migranten aus Lateinamerika und der Karibik im Jahr 2006 insgesamt 62,3 Milliarden US-Dollar in ihre Heimatländer. Das sind 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Dieser Betrag übertrifft die Summe aus ausländischen Direktinvestitionen in Lateinamerika und offiziellen Entwicklungshilfeleistungen.

Gestern stellte der MIF-Manager Donald Terry auf einer Pressekonferenz in Guatemala-Stadt die aktuelle Statistik vor. Anlass der Pressekonfernz war das jährliche Präsidiumstreffen der IADB, das heute und morgen in der Hauptstadt Guatemalas stattfindet. Laut Donald Terry werden die Geldsendungen lateinamerikanischer Migranten in ihre Heimat angesichts der demographischen und wirtschaftlichen Trends in Lateinamerika und der Karibik und in den Industrieländern in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Die IADB schätzt, dass 2010 mehr als 100 Millarden US-Dollar von lateinamerikanischen Migranten aus Nordamerika, Europa und Asien in ihre Heimatländer überwiesen werden. Die Zahlen sind für die IADB und den MIF laut Donald Terry kein Grund zum Feiern. Sie zeigten, dass die Regionen nicht die Möglichkeit für ein ausreichendes Einkommen schaffen können, was Millionen Menschen davor schützen würde, auswandern zu müssen. Die Geldsendungen der Migranten helfen ihren Angehörigen und Freunden, der Armut zu entkommen. Laut einem Artikel von „BBC News“, der sich auf die Daten der IADB beruft, leben zwischen acht und zehn Millionen Menschen allein aufgrund der Zahlungen von Migranten oberhalb der Armutsgrenze.

Die IADB und der MIF geben in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung bekannt, dass sie Programme entwickeln wollen, die helfen sollen, den Einfluss der Geldsendungen der Migranten auf die Entwicklung der Länder zu vergrößern. Insbesondere sollen Banken dazu ermutigt werden, denjenigen, die derartige Geldsendungen erhalten, Zugang zu Krediten und Versicherungen zu gewähren. Daneben wird der MIF ein neues Programm des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung unterstützen, bei dem es darum geht, Projekte zu finanzieren, mit denen die Kosten für Geldtransfers in abgelegene ländliche Regionen verringert werden sollen.

Mexiko ist mit 23 Milliarden US-Dollar der größte Empfänger von Geldsendungen von Migranten, gefolgt von Brasilien mit 7,4 Milliarden und Kolumbien mit 4,5 Milliarden. Die meisten Migranten, die Gelder in ihre mexikanische Heimat senden, leben im nördlichen Nachbarstaat und überweisen monatlich recht kleine Summen. Im Durchschnitt werden pro Monat 100 bis 150 US-Dollar überwiesen. Für Mexiko sind diese Geldtransfers neben Einnahmen aus dem Ölgeschäft und dem Tourismus der größte Devisenbringer. Im nächsten Jahr erwartet die IADB Überweisungen in Höhe von etwa 72 Milliarden US-Dollar. Der MIF untersucht die Geldtransfers lateinamerikanischer Migranten seit 2000. Die Bank möchte erreichen, dass Migranten das Geld in Zukunft weniger in Form von Bargeldsendungen, sondern per Banküberweisung ihren Angehörigen zukommen lassen. Jedoch würden Migranten in letzter Zeit durch das härtere Vorgehen der US-Behörden gegen illegale Einwanderer daran gehindert, Dienstleistungen von Banken in Anspruch zu nehmen. +wikinews+

Die Geständnisse des Scheich Mohammed

Bis auf den Attentatsversuch auf Mickey Mouse hat Khalid Scheich Mohammed bei einem Guantanamo-Verhör am 9.3.2007 annähernd alles gestanden, was uns heilig ist - und darf solch Sarkasmus sein? Ja, denn ohne anwaltlichen Beistand dürfen solche Verhöre kein Gewicht haben. Überhaupt kein Gewicht. -msr-

wikinews: Scheich Mohammed gesteht Teilnahme am 11. September

Guantanamo-Bucht (Vereinigte Staaten), 15.03.2007 – Bei einem Verhör am vergangenen Freitag, dem 9. März 2007, gestand die ehemalige mutmaßliche Nummer drei des Terrornetzwerks Al Qaida, Khalid Scheich Mohammed, in Guantanamo Bay auf Kuba, der Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA zu sein und die Planungen organisiert zu haben, so das Pentagon.

Es war allerdings ein Verhör ohne Anwalt. „Ich war von A bis Z verantwortlich für die Operation 11. September“, erklärte der Pakistaner einer Mitschrift zufolge, die das Militär am Mittwoch, dem 14. März 2007, veröffentlichte. Scheich Mohammed soll unter anderem auch die fehlgeschlagenen Attentatsversuche auf den mittlerweile verstorbenen Papst Johannes Paul II. und die ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und Jimmy Carter sowie die tödlichen Anschläge von Bali geplant haben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP hat Scheich Mohammed zugegeben, dass er auch für die Enthauptung eines US-amerikanischen Reporters 2002 in Pakistan verantwortlich war. Da dieses Verhör vor einem US-amerikanischen Militärtribunal hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, stellt sich auch die Frage, ob hierbei nicht etwa Folter im Spiel gewesen ist. Scheich Mohammed gab jedoch später zu hören, dass sein Geständnis nicht unter Zwang stattgefunden habe. +wikinews+

Der 11.09.2001

ZMD verurteilt Geiselnahme

Terror und Geiselnahme sind mit dem Islam unvereinbar
Lasst die deutschen Geiseln im Irak frei!

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verurteilt mit aller Schärfe die Entführung der deutschen (und nicht nur der deutschen) Geiseln im Irak und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Diese Geiselnahme ist ein verabscheuungswürdiger und durch nichts entschuldbarer und durch nichts zu rechtfertigender krimineller Akt. Die Entführung unbeteiligter Zivilisten ist mit den Werten des Islam nicht vereinbar.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) appelliert im Namen unseres Barmherzigen Gottes an die Geiselnehmer im Irak, auf die Stimme des Islam und des Herzen zu hören und die Geiseln unverzüglich und unversehrt freizulassen.

Unterzeichnet:
Ayyub A. Köhler
Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD)

Köln, 11. März 2007

Anschlag im Irak: mindestens 90 Tote

Hilla (Irak), 08.03.2007 – Zwischen 90 und 120 Pilger sind am Dienstagabend im Irak bei einem Selbstmordanschlag ums Leben gekommen. 170 weitere Menschen wurden verletzt. Zwei Attentäter trugen einen Sprengstoffgürtel, mit dem sie sich in die Luft sprengten. Die Pilger befanden sich auf dem Weg zur heiligen Stätte Kerbela. Hier findet eine jährliche Gedenkfeier zum Tod von Al-Husain ibn 'Alīs, einem Enkel des Propheten Mohammed, statt. Es werden eine Million Menschen erwartet. Die Polizei hat bereits die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. +wikinews+

Klar, Christian - und Rosa Luxemburg?

"Liebe Freunde, das Thema der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz "Das geht anders" bedeutet - so verstehe ich es - vor allem die Würdigung der Inspiration, die seit einiger Zeit von verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht. ..."

So leitet der Ex-Terrorist Christian Klar sein Grußwort an die Konferenz ein, verlesen vom früheren PDS-Abgeordneten und ehemaligen Rektor der Humboldt-Universität, dem Theologen Heinrich Fink am 13.2.2007.

Richtig zwar, wenn wir uns menschlich um Straftäter kümmern, aber nicht doch durch Verlesen solcher Banalitäten, als wenn es der Inspirationen eines mehrfachen Mörders bedarf, der auf seine Art Volksgerichtshof spielte, samt Selbstjustiz und privater Wiedereinführung der Todesstrafe.

Und wie reagierten die Konferenzteilnehmer - auf diese "Inspiration"? Wurde applaudiert?

Ich war nicht dabei. Aber in den früheren Jahren am Landwehrkanal, egal wie kalt, an jedem 15. Januar, wo politische Mörder 1919 die Leiche Rosa Luxemburgs ins Wasser warfen, von denen der Rädelsführer Waldemar Pabst UNGESTRAFT, durch Beziehungen und Waffenhandel reich belohnt, bis zu seinem Tod 1970 NPD-Mitglied war.

Niemals hätte ich für möglich gehalten, dass die politische Kultur unseres Landes tiefer in den Schmutz gezogen werden könnte als dadurch, dass politische Mörder in Luxemburgs Namen gefeiert statt verurteilt werden.

Das "Grußwort" eines Terroristen ist ein Ärgernis ohne Sonderlichkeit, denn solche gibt es alle Tage, auch nicht die Frage nach der Reue eines Psychopathen, sondern ärgerlich ist sowohl die Revolutionsromantik und fehlende politische Distanz von Teilen der Linken zum Terrorismus als auch die Inkompetenz der demokratischen Kräfte in Reaktion darauf.

-markus sebastian rabanus- >> Diskussion