Deutschland: Gesetzesentwurf gegen Abmahnkosten und Produktpiraterie

Berlin (Deutschland), 27.01.2007 – Die deutsche Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch, dem 24. Januar einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der einerseits die Rechte der Inhaber von Marken- und Urheberrechten stärkt und andererseits Ansprüche bei geringfügigen Urheberrechtsverstößen begrenzt.
„Wer keine geschäftlichen Interessen verfolgt, ist künftig vor überzogenen Abmahnkosten besser geschützt“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Konkret sollen die Kosten, die bei einer erstmaligen Abmahnung entstehen, auf 50 Euro begrenzt werden, wenn Privatpersonen Urheberrechte verletzen.
Auf der anderen Seite sollen Rechteinhaber erweiterte Auskunftsansprüche erhalten: Bisher kann nur die Staatsanwaltschaft Auskunft von Internet-Providern verlangen, wenn Verdacht auf Rechtsverstöße besteht, künftig kann das auch über eine Zivilklage erreicht werden. Außerdem soll es einfacher werden, gegen Produktpiraterie vorzugehen: Werden bei Zollkontrollen Plagiate gefunden, kann der Rechteinhaber sie vernichten lassen, wenn der Importeur nicht widerspricht. wikinews.de

Chinas Satellitenabschuss sorgt in der internationalen Raumfahrt für „Schockwellen“

Xichang (China), 27.01.2007 – Am 12. Januar sorgte China mit einem Raketentest für weltweite Aufmerksamkeit. Eine ballistische Mittelstreckenrakete startete vom Raumfahrtzentrum Xichang und zerstörte in der Umlaufbahn in Höhe von 850 Kilometern einen ausgedienten Wettersatelliten vom Typ „Fengyun-1C“. China ist damit das erste Land, dem ein solches Experiment seit 1985 gelungen ist. Seinerzeit vernichteten die USA mit einer Rakete, die von einem Kampfjet aus abgeschossen wurde, einen Forschungssatelliten.
Für Satelliten, die sich bereits auf einer ähnlich hohen Umlaufbahn befinden, stellt das Ergebnis dieses Manövers ein großes Problem dar. Bei der Zerstörung ist der Satellit in viele kleine Einzelteile zersprungen, die nun eine Gefahr darstellen. Die Trümmer könnten die intakten Satelliten schwer beschädigen oder sogar funktionsuntüchtig machen.
Die USA reagierten mit dem Hinweis, dass der Raketeneinsatz das gute Verhältnis Chinas zum Westen verschlechtern könnte, und sprachen von einer potentiellen Gefahr für US-amerikanische Satelliten. Allgemein wird nun befürchtet, dass im All ein neuer Rüstungswettlauf beginnen könnte. wikinews.de

Orkan Kyrill kostete ca. 7 Mrd. Euro

München (Deutschland), 27.01.2007 – Auf fünf bis sieben Milliarden Euro schätzt die Münchener Rück die durch Orkan Kyrill verursachten Schäden. Diese Schätzung ist jedoch eine erste Bewertung; die exakte Bewertung wird wegen der vielen kleinen und mittleren Schäden noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. So schätzt etwa die Swiss Re, der größte Rückversicherer weltweit, den Schaden auf „nur“ 3,5 Milliarden Euro. Sollte die Münchener Rück Recht behalten, war Kyrill einer der teuersten Orkane der letzten Zeit. Der teuerste Sturm bisher war „Lothar“ im Jahre 1999, der 7,2 Milliarden Euro kostete. wikinews.de

USA testen "Silent Guardian"

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 26.01.2007 wikinews – Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten stellten gestern den Prototyp des „Silent Guardian“, eines neuartigen, nicht-tödlichen Waffensystems, vor.
Die von Raytheon entwickelte Waffe strahlt eine Hochenergiewelle ab, die menschliche Ziele durch Hitzeentwicklung in der Haut unschädlich machen soll.
Das Prinzip der Waffe ist dem eines haushaltsüblichen Mikrowellenherdes vergleichbar. Die Wellen erhitzen das in der obersten Hautschicht des Menschen enthaltene Wasser auf bis zu 50 Grad Celsius. Dies führt zu einer intensiven Hitzeempfindung, schädigt jedoch nach Angaben des Militärs in keiner Weise den Körper des Getroffenen.
Bei einer Demonstration setzten sich Journalisten freiwillig dem Beschuss des Prototypen aus. Sie beschrieben die Hitzeempfindung als so unerträglich, dass man nur noch weglaufen und nach Deckung suchen möchte.
Das System strahlt eine Hochenergiewelle mit drei Millimetern Wellenlänge und einer Frequenz von 95 Gigahertz ab. Die Welle hat einen Durchmesser von zirka einem Meter und zerstreut sich nicht, so dass sie gegen Ziele in über 500 Metern Entfernung eingesetzt werden kann. Der Prototyp ist auf einem Geländewagen Modell „Humvee“ der US-amerikanischen Streitkräfte montiert. Im Heck des Wagens sind Hochspannungsgeneratoren untergebracht, auf dem Dach die satellitenschüsselähnliche Abschussantenne.
Laut Angaben des US-amerikanischen Militärs eignet sich diese Waffe hervorragend dazu, „bösartige“ Menschenansammlungen aufzulösen. Sie ist effektiver als andere im Einsatz befindliche Waffensysteme wie Gummigeschosse und Wasserwerfer. Auch einen Einsatz in Afghanistan oder dem Irak schließt das Militär nicht aus. Die Waffe kostet etwa 771.000 Euro pro Stück und könnte innerhalb von drei Jahren zum Einsatz kommen.
Die Ungefährlichkeit der Waffe muss erst noch bewiesen werden. Der Grund warum die verwendete Technologie, ADS, nicht zu Brandverletzungen führen soll, wird von der US-Behörde mit der kurzen Dauer der Einwirkung der Strahlen angegeben. Getroffene ziehen sich angeblich reflexartig zurück. Gerade dies könnte in einer Menschenansammlung aber unmöglich sein. Weiter könnte Schweiß auf der Haut die Wirkung verstärken, ebenso wie Brillengläser oder Kontaktlinsen.

Deutschland exportierte im Jahr 2005 Kriegswaffen im Wert von 1,6 Milliarden Euro

Berlin (Deutschland), 25.01.2007 – Laut neuestem Rüstungsbericht der Bundesregierung exportierte Deutschland im Jahr 2005 Kriegswaffen im Wert von 1,6 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor betrug der Gesamtwert der aus Deutschland ausgeführten Kriegswaffen 1,13 Milliarden Euro. Die Bundesregierung muss den Bericht gemäß den „politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 vorlegen. Der aktuelle Bericht ist der siebte dieser Art.
Dem Regierungsbericht zufolge wurden mit 64 Prozent die meisten Rüstungsgüter an EU-Staaten, NATO-Staaten und Staaten, die der NATO gleichgestellt sind, verkauft. Der Anteil der Kriegswaffenexporte an Entwicklungsländer ging im Vergleich zum Jahr 2004 von 24 Prozent auf 12,6 Prozent zurück. Bei der Definition von Entwicklungsländern bezieht sich der Bericht auf eine Liste des Ausschusses für Entwicklungshilfe (Development Assistance Committee, DAC) der OECD vom 1. Januar 2003, wobei Länder mit hohem und oberem mittleren Einkommen, darunter unter anderem die Türkei, Malaysia und Saudi-Arabien ausgeschlossen sind. Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz zählen zu den Staaten, die NATO-Mitgliedern gleichgestellt sind. Gestiegen ist dagegen die Zahl der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter. Während 2004 für Rüstungsgüter im Wert von 3,8 Milliarden Euro Einzelausfuhrgenehmigungen erteilt wurden, waren es 2005 Waffen im Wert von 4,2 Milliarden Euro. Aus der Gruppe der Entwicklungsländer importierte Südafrika mit 67 Prozent die meisten Waffen aus Deutschland. Dabei handelte es sich fast ausschließlich um U-Boote. Danach folgen Pakistan (elf Prozent) und Indien (5,5 Prozent). Für die USA wurden die meisten Einzelausfuhrgenehmigungen erteilt (Waren im Wert von 630,7 Millionen Euro). Der Wert der abgelehnten Ausfuhrgenehmigungen ist mit 8,1 Millionen Euro recht gering. Dies wird im Regierungsbericht darauf zurückgeführt, dass Antragsteller bei Waffenexporten in sensitive Länder vor dem offiziellen Genehmigungsantrag eine informelle Anfrage an die Bundesregierung richteten.
Im Rüstungsbericht heißt es, dass die Beachtung der Menschenrechte für jede Exportentscheidung unabhängig vom Empfängerland von hervorgehobener Bedeutung sei. Dies sei insbesondere seit der Neufassung der politischen Grundsätze im Jahr 2000 der Fall. In der letzten Woche debattierte das Europäische Parlament über das Thema Waffenexporte. Dabei wurde ein Bericht des katalanischen Grünen-Abgeordneten Raül Romeva vom Parlament verabschiedet. In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung weist der Autor des Berichts darauf hin, dass Waffenlieferungen seiner Meinung nach demokratische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in vielen Teilen der Welt behinderten und zu Konflikten und Korruption beitrügen. Raül Romeva zufolge stammen ein Drittel der weltweiten Waffenexporte aus der Europäischen Union. Trotz eines 1998 von der EU verabschiedeten Verhaltenskodex über Waffenexporte, den Raül Romeva wegen seiner mangelnden Verbindlichkeit kritisiert, komme es zu Exporten in Länder, die gegen die die UNO und die EU Waffenembargos verhängt hätten, darunter Liberia, Sierra Leone, Sudan, Somalia, Irak und China. Der von einer Mehrheit des EU-Parlaments verabschiedete Bericht fordert von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Erklärung darüber, warum der EU-Verhaltenskodex noch nicht verbindlich ist. Zudem setzt sich das EU-Parlament für eine Liste von Staaten ein, an die grundsätzlich keine Waffen geliefert werden dürfen. - wikinews.de

Mutmaßlicher Mörder des türkischen Journalisten Dink gefasst

+wikinews+ Istanbul (Türkei), 21.01.2007 – Der mutmaßliche Mörder des armenischen Journalisten Hrant Dink ist in der Türkei gefasst worden. Es handelt sich um den 17-jährigen Ogun S. aus der nordtürkischen Stadt Trabzon. Sein Foto war von Überwachungskameras festgehalten worden. Nachdem die Bilder im Rahmen einer landesweiten Fahndung öffentlich ausgestrahlt worden waren, gab der Vater des mutmaßlichen Täters den Hinweis, der zur Ergreifung führte. Der 17-Jährige soll geständig sein. Als Tatmotiv soll der junge Mann angegeben haben, dass Dink das türkische Volk beleidigt habe.