Chinese nach kritischer Äußerung gegenüber der ARD verprügelt

Peking (Volksrepublik China), 16.06.2006 – Der chinesische Bauer und Umweltaktivist Fu Xiancai ist am 19. Mai nach einem Interview gegenüber der ARD, in dem er die chinesischen Behörden kritisiert hatte, in Peking brutal zusammengeschlagen worden und seither gelähmt. Er hatte sich öffentlich darüber beklagt, dass er die versprochene Entschädigung nicht erhalten habe. Diese sollte er erhalten, weil er als einer von 1,3 Millionen Menschen dem Drei-Schluchten-Staudamm weichen musste.

Nachdem er der ARD ein Interview zu diesem Thema gegeben und die vielen Beschwerdebriefe gezeigt hatte, wurde er von der Polizei vorgeladen. Auf dem Rückweg nach Hause wurde er dann verprügelt. Laut Human Rights Watch in China wurden ihm die Halswirbelknochen gebrochen, so dass er nun von den Schultern abwärts gelähmt ist. Die Familie bestätigte, dass er gelähmt bleiben wird. Zudem droht das Krankenhaus die Behandlung einzustellen, wenn er nicht umgerechnet 8.000 Euro bezahlt.

Die deutsche Botschaft in Peking wurde in der Zwischenzeit vom Auswärtigen Amt angewiesen, die chinesische Regierung um Aufklärung zu bitten. NDR-Intendant Jobst Plog sieht in dem Überfall einen Racheakt. +wikinews+

Walfang-Kommission tagt: Freie Bahn für den Walfang?

Basseterre (St. Kitts und Nevis), 16.06.2006 – Vertreter von 70 Mitgliedsstaaten der Internationalen Walfangkommission (IWC) treffen sich vom 16. bis zum 20. Juni zu ihrer 58. Jahrestagung auf der Karibik-Insel St. Kitts. Umweltschützer befürchten, dass die Mehrheitsverhältnisse sich so verschoben haben, dass die Freigabe des kommerziellen Walfangs mehrheitsfähig werden könnte.

Seit 1986 ist der Walfang zu kommerziellen Zwecken auf Beschluss der Kommission verboten. Der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern des kommerziellen Walfangs wird seit etwa zehn Jahren unversöhnlich geführt. Ökonomische Interessen stehen dem Artenschutz entgegen. Auch die geltende Beschlusslage hat zwar zu einer Verringerung, aber nicht zu einem Stopp des Walfangs geführt. Das Regelwerk war von Zugeständnissen an die Walfangnationen geprägt. Die drei großen Walfangnationen Japan, Norwegen und Island haben seit Jahren den kommerziellen Walfang fortgesetzt, indem sie sich auf eine Klausel beriefen, die den Walfang zu „wissenschaftlichen Zwecken“ erlaubte. Seit dem Jahr 2000 ist Japan sogar wieder dazu übergegangen, die als besonders bedroht geltenden Pottwale, Finnwale und Buckelwale zu bejagen. Sandra Altherr von der Umweltorganisation Pro Wildlife geht davon aus, dass Japan die Jagd auf Großwale noch verstärken wolle. Dazu sei im letzten Jahr eine neue so genannte Super-Harpune getestet worden, über die aber nur wenig bekannt ist. Der WWF klagt Japan an, sogar im antarktischen Walschutzgebiet auf Jagd zu gehen.

Die Walfangnationen versuchen seit Jahren die Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten zu verändern. Besonders Japan geht dabei nach Auffassung von Sandra Altherr von Pro Wildlife besonders aggressiv vor. Japan zahle „den oft armen Neumitgliedern Entwicklungshilfe und lässt sich im Gegenzug von diesen Ländern unterstützen. Denn egal wie groß oder klein er ist, hat jeder Staat eine Stimme.“ So stehen auf der Mitgliederliste der Walfangkommission mehrere Karibikstaaten, die überhaupt kein Eigeninteresse am Walfang hätten, durch diese Praxis des Stimmenkaufs jedoch das Lager der Walfangbefürworter verstärken. Dazu passt, dass die Regierung von St. Kitts und Nevis einem Greenpeaceschiff eine Erlaubnis zum Einlaufen in den Hafen der Insel verweigert hat. Der Walprojektleiter von Greenpeace John Bowler vermutet hinter dieser Weigerung japanischen Druck.

In einem Interview mit inforadio vertrat der Meeresbiologe Ralf Sonntag vom Internationalen Tierschutzfond Deutschland die Auffassung, dass über die Verhängung von Sanktionen gegenüber solchen Ländern wie Japan, die sich über das Walfangmoratorium so rigoros hinwegsetzten, nachgedacht werden sollte.

Volker Homes vom WWF fürchtet ein Kippen der Mehrheitsverhältnisse für die Freigabe des kommerziellen Walfangs: „Es steht Spitz auf Knopf“, sagte der WWF-Walexperte. Für eine Aufhebung des bestehenden Moratoriums für den kommerziellen Walfangs wäre allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Leiter der Schweizer Delegation Bruno Mainini bestätigte gegenüber swissinfo die Einschätzung, dass allgemein „eine Veränderung zugunsten der Walfänger“ vermutet werde. Das Ziel der Schweizer Delegation, die bei dem Treffen eine Vermittlerrolle einnimmt, ist es nach den Worten Maininis, „den Walfang einzudämmen. In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl getöteter Wale verdreifacht – das ist absolut inakzeptabel.“ Mainini ist stellvertretender Leiter der Abteilung Artenschutz beim Schweizerischen Bundesamt für Veterinärwesen (BVET).

Nach Ansicht des WWF müssen die vorhandenen Bestände effektiver geschützt werden. Neben dem angeblich zu „wissenschaftlichen Zwecken“ stattfindenden Walfang durch indstriell organisierte Walfangflotten sind die großen Meeressäuger wie Wale und Tümmler vor allem durch Fischernetze bedroht, in denen diese Meeressäuger als „Beifang“ hängen bleiben und ertrinken. Nach WWF-Schätzungen verenden jährlich ungefähr 300.000 Tiere auf diese Weise. Hinzu kämen noch Umweltgifte, die das Immunsystem von Walen und Delphinen schwächen. +wikinews+

Airbus kann A380 nicht pünktlich liefern

Toulouse (France), 15.06.2006 – Airbus gab vorgestern die Verschiebung der Auslieferung des Airbus A380 bekannt. Nicht alle geplanten und zugesagten Liefertermine an die Fluggesellschaften können eingehalten werden. Nur die Singapore Airlines, die den ersten A380 bekommen soll, wird pünktlich nach Plan beliefert. Alle weiteren Fluggesellschaften müssen länger warten.

Rund sechs bis sieben Monate später als geplant soll nun der erste A380 ausgeliefert werden. Begründet hat Airbus die Verschiebung mit produktionstechnischen Gründen.

EADS, Mutterkonzern von Airbus, erwartet durch die Verschiebung ein jährliches Minus von etwa 500 Millionen Euro. Betroffen sind die Jahre 2007 bis 2010.

Nach der Bekanntgabe der Verschiebung stieg am Mittwoch weltweit die Boeing Aktie um sechs Prozent. Sie kostete im Abschluss 81,27 Dollar. +wikinews+

Bundesregierung beschloss Gesetzentwurf zum Elterngeld

Berlin (Deutschland), 15.06.2006 – Das Bundeskabinett beschloss in seiner gestrigen Sitzung den vom Familienministerium vorgelegten Gesetzentwurf zum Elterngeld. Der Gesetzentwurf sieht die Zahlung eines Elterngeldes in Höhe von 67 Prozent des Nettogehalts vor. Die Bezugsdauer kann danach bis zu 14 Monate betragen. Der Gesetzentwurf muss nun in der vom Kabinett beschlossenen, veränderten Fassung in den Bundestag eingebracht werden.

Die Obergrenze des Elterngeldes beträgt 1.800 Euro. Die volle Bezugsdauer wird nur erreicht, wenn auch der Vater zwei Monate lang die Arbeit einschränkt. Langzeitarbeitslose sollen einen Sockelbetrag von 300 Euro erhalten.

Im Vergleich zum ersten Entwurf des Familienministeriums sieht der jetzt vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf eine veränderte Berechnungsgrundlage für die Höhe des Elterngeldes vor. Nach dem jetzigen Entwurf wird die Höhe der Zahlungen auf der Grundlage des durchschnittlichen Nettoeinkommens der letzten zwölf Monate errechnet. Vorher waren nur die letzten drei Monate vorgesehen. Damit soll einem Missbrauch vorgebeugt werden, der bei einer kurzfristigen Neueinstellung mit hohem Gehalt denkbar gewesen wäre. Außerdem sollen Väter gegen Kündigungen besser geschützt werden, indem die vorgesehenen Fristen für eine Ankündigung eines Erziehungsurlaubes auf sieben Wochen verkürzt werden.

Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU ist sich sicher, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die notwendige Mehrheit zu erreichen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht davon aus, „dass es keine Änderungen geben wird“. Das Elterngeld löst das bisherige Erziehungsgeld ab, das bis zum Jahre 2009 auslaufen soll, und verursacht im nächsten Haushalt des Bundes Mehrkosten von 3,5 Milliarden Euro.

Ekin Deligöz, familienpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte den Gesetzentwurf als sozial unausgewogen. Einkommensschwache Familien würden benachteiligt. +wikinews+

Elterngeld

Europäisches Parlament fordert Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo

Straßburg (Frankreich), 14.06.2006 – Am Dienstag, den 13. Juni forderte das Europäische Parlament erneut die Schließung des wegen Menschenrechtsverletzungen international heftig kritisierten Gefangenenlagers in Guantánamo. Am 10. Juni war der mutmaßliche Selbstmord dreier Häftlinge (Wikinews berichtete) bekannt geworden.

„Jeder Gefangene muss in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsgesetzen behandelt werden“, heißt es in der Resolution des EU-Parlaments. Die Vereinten Nationen, der Europarat sowie Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben den US-Präsidenten bereits mehrfach dazu aufgefordert, das Lager zu schließen. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits eine entsprechende Forderung an Präsident Bush gerichtet. Der Suizid dreier Insassen sei „angesichts der harten und anhaltenden Haftbedingungen gewissermaßen vorhersehbar“ gewesen, heißt es in einem Bericht von UN-Menschenrechtsexperten. Besonders die Aussage des Kommandeurs des Gefangenenlagers, Konteradmiral Harry Harris, der den Selbstmord als einen „Akt (...) der Kriegsführung“ gegen die Vereinigten Staaten bezeichnet hatte, sorgte weltweit für Empörung.

Unterdessen hat US-Präsident George W. Bush angekündigt, einen Plan für die Schließung des US-Militärstützpunktes Guantánamo Bay ausarbeiten zu lassen. Es müsse aber erst geklärt werden, was mit den „verflucht gefährlichen“ Häftlingen, wie sich Bush ausdrückte, geschehen solle. Zudem hat das US-Verteidigungsministerium ohne nähere Angabe von Gründen alle Militärprozesse gegen die 460 auf Guantánamo inhaftierten Gefangenen ausgesetzt, von denen bis jetzt jedoch nur zehn vor der Sondergerichtsbarkeit angeklagt wurden. Im Moment berät der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten über die Zulässigkeit der Militärgerichte. Die von der US-Regierung eingesetzten Militärtribunale stehen in der Kritik, da Vertreter der Regierung sowohl die Anklage vertreten als auch als Geschworene auftreten und den Richter stellen können.

Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Außenausschusses im EU-Parlament, bezeichnete Guantánamo als großen Fehler der Amerikaner. Er ist sich sicher, dass der diplomatische Druck auf Washington wachse, auch weil sich mittlerweile sogar Amerikas engster Verbündeter, der britische Regierungschef Tony Blair, von Guantánamo distanziert habe. Brok schlug die Einrichtung eines internationalen Sondertribunales vor, um „im Kampf gegen den Terror wieder glaubwürdig zu sein“. +wikinews+

12. Juni 2006: Aktionen der ILO zum „Welttag gegen Kinderarbeit“

Genf (Schweiz), 13.06.2006 – Der 12. Juni ist traditionell der Aktionstag der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Kampf gegen Kinderarbeit. Weltweit werden immer noch 218 Millionen Kinder durch Kinderarbeit ausgebeutet. Aber es gibt auch Positives zu berichten: Zwischen 2000 und 2004 ging die Kinderarbeit um elf Prozent zurück.

Diese Zahlen legte Frank Hagemann gestern in Genf der Öffentlichkeit vor. Frank Hagemann ist Mitverfasser und Leiter einer Arbeitsgruppe bei der ILO, die die Kinderarbeitsstatistik erstellt hat. Danach ist ein Sechstel aller Kinder weltweit in irgendeiner Weise wirtschaftlich tätig; in absoluten Zahlen: 191 Millionen Kinder im Alter zwischen fünf und 14 Jahren. Das schließt auch solche Arbeitsverhältnisse ein, die von der ILO als legitim angesehen werden. Kinderarbeit im Sinne illegaler Beschäftigung von Kindern (im Alter von fünf bis 17 Jahren) beziffert die ILO mit 218 Millionen Kindern: ein Rückgang um 13,9 Prozent gegenüber der letzten Erhebung im Jahre 2004. Es gibt noch eine dritte Kategorie von Kinderarbeit, die die ILO als gefährlich und gesundheitsschädigend einstuft. In dieser schlimmsten Form von Kinderausbeutung sind weltweit immer noch 126 Millionen Kinder tätig, das sind 45 Millionen Kinder weniger als vier Jahre vorher. Zu dieser Kategorie gehören Tätigkeiten in Bergwerken, Steinbrüchen oder in der Prostitution. Der deutlichste Rückgang wurde dabei in der Altersgruppe der unter 14-Jährigen verzeichnet. Hier gingen die Zahlen um 33 Prozent zurück.

Die Zahlen veranlassten den ILO-Generaldirektor Juan Somavia zu der optimistischen Erwartung, das Ende der Kinderarbeit sei in Reichweite gerückt: „Auch wenn der Kampf gegen Kinderarbeit weiterhin eine gewaltige Herausforderung darstellt, so sind wir doch auf dem richtigen Weg. Wir können die schlimmsten Formen innerhalb eines Jahrzehnts beenden, ohne dabei das Ziel aus den Augen zu verlieren, letztlich Kinderarbeit vollständig abzuschaffen.“

Auch regional gab es erhebliche Unterschiede in der Abnahme der Kinderarbeit. Der stärkste Rückgang erfolgte in den Ländern Südamerikas und der Karibik. Nur noch fünf Prozent der Kinder müssen hier unter den Bedingungen der Kinderarbeit leiden. Der Rückgang von Kinderarbeitsverhältnissen betrug hier rund 66 Prozent. Die meisten Kinder müssen in Afrika südlich der Sahara arbeiten. Allein 26 Prozent (50 Millionen) der Kinder arbeiten hier.

30 Mitgliedsstaaten der ILO haben für sich bereits das Jahr 2016 als Zielmarke definiert. Bis dahin wollen diese Staaten die Kinderarbeit beseitigen. Durch die Ratifizierung der ILO-Konvention 182 verpflichten sich die Staaten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu beseitigen. Zurzeit haben 161 Länder die ILO-Konvention ratifiziert, darunter auch Deutschland.

Die IlO-Konvention Nr. 138 verpflichtet die Länder, ein bestimmtes Mindestalter für die Zulässigkeit von Kinderarbeit gesetzlich festzuschreiben. Dieses Mindestalter ist von den unterzeichnenden Ländern unterschiedlich definiert. Das zulässige Mindestalter variiert zwischen 14 und 16 Jahren. Diese Konvention ist von 145 Ländern ratifiziert worden.

Ein Bereich, in dem besonders viel Kinderarbeit stattfand, war traditionell die Textilindustrie. Auch hier hat sich die Situation in den letzten Jahren verbessert. Nicht zuletzt auch wegen der Einführung so genannter Gütesiegel, wie dem Rugmark-Siegel, mit dem Teppiche gekennzeichnet werden, die ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind. An diesem Projekt beteiligen sich besonders Indien, Pakistan und Nepal erfolgreich. Entsprechende Initiativen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterstützt auch die Kinderkommission des Deutschen Bundestages in einer Erklärung vom 9. Juni 2006. Die Kommission begrüßt ausdrücklich Projekte, die über eine Zertifizierung von Waren das Kaufverhalten beeinflussen sollen, wie „XertifiX“ (dessen Vorsitzender der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist), mit dem Steine aus Steinbrüchen in Indien gekennzeichnet werden, die ohne Kinderarbeit hergestellt wurden. Entsprechende Initiativen auch auf kommunaler und Länderebene sollen propagiert und unterstützt werden. Außerdem spricht sich die Kommission für die weitere Propagierung der ILO-Konventionen 138 und 182 aus, die im engen Zusammenhang mit der UN-Kinderrechtskonvention stehen.

Die Internationale Arbeitsorganisation hielt zwischen dem achten und zwölften Juni in Genf verschiedene Diskussions- und Informationsveranstaltungen auf Ministerebene ab. In diesem Rahmen fanden verschiedene öffentlichkeitswirksame Aktionen statt, die auf das Problem der Kinderarbeit aufmerksam machen sollten. Auch weltweit gab es Aktionen gegen die Kinderarbeit in den Mitgliedsländern dieser UNO-Sonderorganisation, in deren Mittelpunkt der Bericht zur Kinderarbeit stand. Diese Aktivitäten begleiten die 95. Internationale Arbeitskonferenz (ILC), die vom 31. Mai bis 16. Juni in Genf stattfindet. Hier treffen sich die Vertreter der 178 Mitgliedsländer der ILO zu ihrem Jahrestreffen. +wikinews+