Verkauf verdorbener Lebensmittel ist strafbar

Presseerklärung - Berlin, 24. November 2005

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries weist angesichts der jüngsten Vorkommnisse im Lebensmittelhandel auf die Möglichkeit hin, Verstöße auch strafrechtlich zu ahnden:

„Das geltende Strafrecht schützt Verbraucherinnen und Verbraucher umfassend vor kriminellen Machenschaften im Lebensmittelhandel. Regelungslücken gibt es insoweit nicht. Natürlich kann Gesetzgebung allein kriminelles Verhalten nicht unterbinden. Es bedarf auch effektiver Prävention und Kontrolle. Die zuständigen Behörden sind aufgerufen, schnell und umfassend von dem rechtlichen Instrumentarium Gebrauch zu machen, damit die jetzt bekannt gewordenen Vorfälle aufgeklärt und die Verantwortlichen ermittelt werden können,“ sagte Zypries.

Der Weiterverkauf minderwertiger Ware - wie etwa Schlachtabfälle als lebensmitteltauglich - erfüllt den Tatbestand des Betruges (§ 263 Strafgesetzbuch), wenn die Käufer durch das Umdeklarieren der Ware getäuscht werden. Gleiches gilt, wenn den Abnehmern ein falsches Mindesthaltbarkeitsdatum vorgespiegelt wird. Wird durch den Verkauf verdorbenen Fleisches die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher geschädigt, greifen Körperverletzungstatbestände ein (§§ 223 ff. Strafgesetzbuch). Darüber hinaus stellt das neue Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) Verstöße gegen verbraucherschützende Rechtsvorschriften mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren unter Strafe (§§ 58, 59 LFGB).

Diskussionen

www.gesetze-im-internet.de

Presseerklärung - Berlin, 25. November 2005

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute im Rahmen des Festaktes zum 20-jährigen Jubiläum der juris GmbH den öffentlichen Zugang auf alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes im Internet freigeschaltet.

„Unter www.gesetze-im-internet.de stellt das Bundesjustizministerium in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH Bürgerinnen und Bürger das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos bereit. Bislang war eine Auswahl von etwa 750 Gesetzen und Verordnungen abrufbar, ab sofort sind auf den Webseiten rund 5.000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes in der aktuell geltenden Fassung barrierefrei verfügbar“, sagte Zypries.

Das Angebot www.gesetze-im-internet.de ergänzt die E-Government-Initiative BundOnline 2005 der Bundesregierung im Bereich der Rechtsinformation. BundOnline 2005 ist ein wichtiger Bestandteil der Verwaltungsmodernisierung. Nach einer umfassenden Bestandsaufnahme hatte die rot-grüne Bundesregierung am 14. November 2001 einen konkreten Umsetzungsplan für das gesamte Dienstleistungsspektrum der Bundesverwaltung beschlossen. BundOnline 2005 ist eines der erfolgreichsten IT-Projekte der Bundesverwaltung und hat sein für Ende 2005 avisiertes Ziel deutlich früher als geplant erreicht. Schon seit Ende August 2005 können über 376 Dienstleistungen der Bundesbehörden im Internet genutzt werden.

„Dank BundOnline 2005 können Bürger und Wirtschaft die Dienstleistungen der Bundesverwaltung einfacher, schneller und kostengünstiger in Anspruch nehmen und seit heute gibt es das komplette Bundesrecht online dazu“, sagte Zypries.

Angela Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin gewählt

Berlin (Deutschland), 22.11.2005 – Der Bundestag hat Angela Merkel, Parteivorsitzende der CDU, zur ersten Bundeskanzlerin gewählt. Nachdem sie die Wahl angenommen hatte, zählte der scheidende Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zu ihren ersten Gratulanten.

Von den 612 Bundestagsabgeordneten, die an der Wahl teilnahmen, stimmten 397 für die 51-jährige promovierte Physikerin. 202 stimmten gegen sie, zwölf enthielten sich der Stimme, eine Stimme war ungültig. Da die Oppositionsparteien angekündigt hatten, einstimmig gegen Merkel zu stimmen, haben anscheinend 51 der 448 Abgeordneten der Großen Koalition aus Union und SPD nicht für die gemeinsame Kandidatin gestimmt.

Nach der Wahl zog sich die Kanzlerin in einen Nebenraum zurück, um im kleinen Kreis etwas zu feiern. Später ging es weiter ins Schloss Charlottenburg, wo Bundespräsident Horst Köhler ihr die Ernennungsurkunde aushändigte und ihr „viel Glück, viel Kraft und Gottes Segen“ wünschte.

Am Nachmittag folgt noch ihre Vereidigung vor dem Bundestag. Gegen 16:00 Uhr MEZ werden dann die Minister vereidigt. Um 17:00 Uhr wird Schröder die Amstgeschäfte an seine Nachfolgerin übergeben, anschließend soll das Kabinett erstmals zusammenkommen. +wikinews+

BND: USA übertrieben Hinweise auf Massenvernichtungswaffen

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 22.11.2005 – Eine der wohl wichtigsten im Vorlauf des Irakkrieges durch Colin Powell in seiner Rede vor den Vereinten Nationen und Präsident Bush in seiner Ansprache zur Lage der Nation angeführten Argumentationen war, dass der Irak ein aktives Bio-Waffenprogramm durchführe und mobile Bio-Waffenlabore besäße. Laut einer Untersuchung des Geheimdienstausschusses "Senate Intelligence Committee" war die Hauptinformationsquelle ein irakischer Überläufer mit Deckname Curveball, ein Informant des deutschen Nachrichtendienstes BND.

Mehrere für Curveball zuständige deutsche BND-Beamte haben nun der LA Times mitgeteilt, dass die Bush-Administration und die CIA wiederholt dessen Behauptungen übertrieben und Warnungen des BND ignoriert hätten, dass die Quelle unzuverlässig sei. Rückblickend auf seine Reaktion nachdem er Powells Rede vor der UN gesehen hatte, sagte ein deutscher Nachrichtendienstler: „Wir waren schockiert. Mein Gott! Wir hatten Ihnen immer gesagt, dass es nicht bewiesen ist... Es war keine abgesicherte Information.“ Dies bestätigt die Berichterstattung der deutschen Wochenzeitung Die Zeit von 2003 und 2004, die sich auf Stellungnahmen anonymer führender Geheimdienstmitarbeiter berief.

Neun Monate zuvor, im Mai 2002, wurde eine Zuverlässigkeitswarnung in Curveballs Akte in den US-Nachrichtendienst-Datenbanken eingetragen. Powell wurde allerdings nie gewarnt, dass seine vor den Vereinten Nationen gehaltene Rede Informationen beinhalte, die sowohl die DIA (Defense Intelligence Agency) als auch die CIA für falsch befunden hatten, obwohl sich sogar einige Teilnehmer bei Powells CIA-Meetings dessen völlig bewusst waren.

Zu diesem Zeitpunkt haben deutsche Nachrichtenoffiziere die CIA Curveball nicht persönlich treffen lassen, jedoch wurde einem CIA-Arzt gestattet, Blutproben zu nehmen. Zum Wahrheitsgehalt von Curveballs Informationen vor seinem CIA-Vorgesetzten befragt, wurde dem Mediziner nahegelegt „Vergessen sie nicht, dass der Krieg geführt werden wird, unabhängig von dem was Curveball sagte oder nicht sagte, und dass die politischen Entscheidungsträger [alternativ: Machthaber - original: „Powers That Be“; d.Ü.] wahrscheinlich nicht sonderlich daran interessiert sind, ob Curveball weiß, worüber er spricht.“

Kurz nach Powells UN-Rede und einige Tage vor der Invasion versuchten UN-Waffeninspektore, einige von Curveballs Schlüsselinformationen direkt nachzuprüfen, jedoch kamen sie zu dem Ergebnis, diese seien unhaltbar. Das Weiße Haus bestand [eindringlich; d.Ü.] auf seinen Behauptungen bezüglich der Massenvernichtungswaffen auf Grundlage von Curveballs Informationen.

Sogar nach der Invasion, als mehr und mehr der Berichte Curveballs als reine Erfindung überführt wurden, stützten sich die CIA und die Bush-Administration auf die Information von Curveball. Als U.S.-Streitkräfte Lastwagen mit Laborausstattung entdeckten und Curveball behauptete, diese seien identisch mit den von ihm berichteten, veröffentlichte die CIA eilig ein White Paper mit der Behauptung, diese Lastwagen seien Teil des geheimen Biowaffenprogrammes von Saddam Hussein, und Bush behauptete öffentlich „Wir haben die Massenvernichtungswaffen gefunden.“. Einige Tage später bestätigten zwölf der dreizehn mit der Überprüfung der Lastwagen beauftragten WMD-Experten übereinstimmend, dass die Ausrüstung nicht zur Produktion von Biowaffen geeignet sei. Die einzige gegensätzliche Aussage kam vom Autor des White Paper.

Das White Paper ist bis heute auf der CIA Website veröffentlicht, und Präsident Bush hat weder seine Aussage bei der "State of the Union"-Ansprache, dass der Irak „Mittel zur bakteriologischen Kriegsführung“ produziere, noch die nach Kriegsende vorgetragenen Behauptungen („Wir haben die Massenvernichtungswaffen gefunden“) bisher revidiert. +wikinews+

KOMMENTAR

Der BND und seine Kontrollgremien machten sich mitschuldig, denn sie wären friedensverpflichtet gewesen, die Zweifelhaftigkeit des Informanten öffentlich zu machen. -msr-

Plastiksolarzelle mit weltweit bester Effizienz in Ilmenau hergestellt

Ilmenau (Deutschland), 15.11.2005 – An der Technischen Universität Ilmenau wurde eine Plastiksolarzelle mit einer Energieumwandlungseffizienz von fünf Prozent hergestellt. Vor der Jahrtausendwende sind nur Spitzenwerte von maximal einem Prozent erreicht worden, während heute bei Laborzellen drei bis vier Prozent üblich sind. Damit ist es den Ilmenauer Forschern gelungen, eine der weltweit effizientesten Plastiksolarzellen zu bauen.

Geforscht wurde an dem Projekt im Lehrstuhl „Experimentalphysik I“ unter Leitung von Professor Gerhard Gobsch und Dr. Harald Hoppe. Die Forscher haben bei ihrer Arbeit auch auf das Micro- und Nanotechnologiezentrum der Universität sowie die Zusammenarbeit mit anderen Universitäten und Firmen zurückgegriffen. Finanziert wurde das Projekt unter anderem durch das Land Thüringen.

Die Solarzellen sollen später als günstige Alternative zu Halbleiterzellen dienen. Zusätzlich können durch ihre höhere Flexibilität und ihr geringeres Gewicht neue Anwendungsgebiete erschlossen werden. Dies kann zum Beispiel das Aufladen von Kleinstgeräten wie Handys oder Notebooks oder gar die lokale Stromversorgung sein. +wikinews+

Zum US-Embargo ggü. Kuba

Fast einhellig (182 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) verurteilte die UNO-Generalversammlung zum 14. Mal das seit 1961 bestehende US-Embargo gegen Kuba.

Auch die EU stimmte der Resolution zu, weil das Embargo durch die kritikwürdige Menschenrechtssituation Kubas nicht zu rechtfertigen ist, sondern den Menschen dort insgesamt schadet.

US-Vertreter Ronald Godard bestritt der UNO die Zuständigkeit, da es sich um eine "bilaterale Angelegenheit" handle.

Das ist aus zweierlei Gründen falsch:

1. Das Embargo ist eine einseitige Entscheidung, während "bilateral" suggeriert, als stünde das Embargo im Einvernehmen mit Kuba.

2. Die wirtschaftliche Diskriminierung einzelner Staaten ist allenfalls ein Disziplinierungsinstrument der UNO, während die USA die Kubaner allenfalls von ihrer Entwicklungshilfe ausnehmen dürfte, soweit letztere nicht auf internationalen Abkommen geschuldet ist.

Ich kann solche Ungenauigkeiten aus dem Munde hoher Politiker nicht ertragen, denn sie kaschieren die Unzivilisiertheit in den rechtlich und redlich zu gestaltenden Beziehungen.

Ronald Godard behauptet desweiteren, dass Fidel Castro und dessen "gescheiterte Politik" für die wirtschaftlichen Leiden seines Landes verantwortlich sei.

Auch das ist nur die halbe Wahrheit, denn würde man gegen das schöne Florida ein Embargo wie gegen Kuba verhängen und 44 Jahre lang aufrecht erhalten, wäre das Elend auch durch die beste Politik unvermeidbar und Miami verhungert.

Das Embargo wurde in früheren Zeiten massiv durch die Ostblockstaaten unterminiert. Allmählich verbrauchen sich auf Kuba die ohnehin schwachen Kräfte/Reserven. Fidel Castros lebt schon länger, als man in Washington und anderswo gehofft haben wird, aber sein Abtritt ist letztlich auch eine Frage biologischer Gesetze.

Was also will die US-Regierung jetzt noch anrichten, was sie schon niemals durfte? Dass es den Kubanern schlechter geht, Aufstand, Bürgerkrieg, Exxon?

Es muss anders gehen. Auch Castro muss nachgeben, aber gibt er nicht nach, so dürfen die USA nicht die Bevölkerung bestrafen.

-markus rabanus-

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