In Schweden gibt es fast kein Bargeld mehr

Stockholm (Schweden), 07.11.2005 – Nach dem 34. brutalen Überfall auf einen schwedischen Sicherheitstransporter in diesem Jahr, bei dem letzten Woche die Fahrerin verletzt wurde, befördern die Sicherheitsunternehmen in den größten schwedischen Städten nur noch Bargeld, wenn der Transport von der Polizei eskortiert wird. Die Polizei lehnt jedoch eine generelle Eskorte ab, so dass Bargeldtransporte nur noch in Ausnahmefällen in den Großstädten Stockholm, Malmö und Göteborg durchgeführt werden.

Mittlerweile sind rund 70 Prozent der Geldautomaten in Schweden außer Betrieb. Der Einzelhandel warnt deshalb vor einer ernstzunehmenden Knappheit von Bargeld. Ein zusätzlicher Risikofaktor sind die hohen Geldbestände in den Geschäften, aus denen das Geld nicht mehr abtransportiert wird. Die Banken warnen zudem die Bevölkerung davor, Geld zu hamstern. +wikinews+

Erneute Proteste in Addis Abeba kosten acht Menschen das Leben

Addis Abeba (Äthiopien), 02.11.2005 – In der äthiopischen Hauptstadt ist es am Dienstagmorgen wieder zu blutigen Ausschreitungen von Anhängern der Opposition gekommen. Acht Menschen haben dabei ihr Leben verloren, nachdem die Polizei das Feuer auf Steine werfende Demonstranten eröffnet hatte. Etliche Menschen mussten im örtlichen Krankenhaus behandelt werden, darunter auch 28 wegen Schussverletzungen.

Auslöser der Demonstration war die Verhaftung und der Entzug der Lizenz von 30 Taxifahrern, die sich am Montag an ersten Protesten beteiligt hatten. Mehrere Anführer der größten Oppositionspartei „Koalition für Einheit und Entwicklung“ (CUD), die der Regierung Manipulationen der Wahl im Mai dieses Jahres vorgeworfen hatten, verhaftete die Polizei noch am selben Tag. Premierminister Meles Zenawi verteidigte die Festnahmen und beschuldigte sie des Verrates und anderer nicht genauer bezeichneter Vergehen. Laut Aussagen des Informationsministers werden Angehörige mehrerer Zeitungen beschuldigt, durch regierungsfeindliche Berichte Unruhe gestiftet zu haben, und müssen das gleiche Schicksal fürchten.

Schon im Juni ist es nach Protesten zu mindestens 35 Toten gekommen. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden dabei Gefangene 150 Kilometer südlich von Addis Abeba wochenlang in einer Art Straflager gehalten. Das gewalttätige Einschreiten der Polizei ist kein ungewöhnliches Vorgehen in dem nordafrikanischen Land. Im April 2001 schossen Polizisten auf eine Studentendemonstration, töteten über 30 und verletzten 400 Menschen. +wikinews+

Äthiopien

Dreizehnjähriger verübt Selbstmordanschlag im Irak

Bagdad / Kirkuk (Irak), 01.11.2005 – Ein 13-jähriger Junge hat in der Ölmetropole Kirkuk versucht, mit Hilfe eines Sprengstoffgürtels einen Anschlag auf den hiesigen Polizeichef zu verüben. Bei der Explosion wurden der Polizeichef, General Chattab Abdallah Areb, und sein Chauffeur verletzt. Beide überlebten den Anschlag.

Bei weiteren Anschlägen in der Metropole wurden nach offiziellen Angaben zwei Polizisten und drei Soldaten getötet.

In Bagdad wurden gestern bei einer Autobombenexplosion vor einem Einkaufszentrum 20 Menschen getötet. Weitere 45 wurden verletzt. Die US-Armee hat allein im Monat Oktober 90 Todesopfer unter den eigenen Soldaten zu beklagen. +wikinews+

Zehntausende Iraner fordern die Auslöschung von Israel

Teheran (Iran), 28.10.2005 – Am heutigen Freitag demonstrieren zehntausende Iraner in Teheran. Sie fordern die Auslöschung Israels.

Die Demonstranten folgen damit dem Aufruf ihres Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der am Mittwoch forderte, Israel von der Landkarte auszulöschen. Er befindet sich selbst auch unter den Demonstranten und bekräftigte erneut seine Aussage. Sie sei „richtig und angemessen“ gewesen.

Die iranische Botschaft in Moskau hatte noch am Morgen eine Erklärung des Landes herausgegeben, in der es hieß, der Präsident bereue seine Worte. Er habe nicht die Absicht gehabt, sich „in solch scharfen Worten“ gegen Israel auszudrücken. ++

Iran-Diskussionen

Empörung über Äußerungen des iranischen Präsidenten

Berlin (Deutschland), 27.10.2005 – Über Äußerungen des neuen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad haben sich Regierungsvertreter mehrerer Staaten, darunter auch Russlands, das als befreundetes Land des Iran gilt, heftig empört. Der seit August 2005 im Amt befindliche Präsident hatte gestern auf einer Veranstaltung mit dem Titel „Die Welt ohne Zionismus“ vor etwa 4000 Studenten erklärt: „Jeder, der Israel anerkennt, wird im Zornesfeuer der islamischen Nation verbrennen.“ oder „Wie der Imam sagte, muss Israel von der Landkarte getilgt werden.“

Der als konservativ geltende Politiker scheint, anders als sein Vorgänger Mohammad Chātemī, eher auf Konfrontation als auf Annäherung zum Westen zu setzen. Dies zeigt auch seine kompromisslose Befürwortung des iranischen Atomprogramms.

Ein Regierungssprecher aus den USA stellte fest, dass sich Amerika durch die Äußerungen in seiner Einschätzung der aktuellen iranischen Regierung bestärkt sehe. +wikinews+

Antizionismus

Irak: Verfassung mit Mehrheit angenommen

Bagdad (Irak), 25.10.2005 – Die erste Verfassung nach dem Sturz Saddam Husseins durch die US-geführte Militärkoalition ist mit einer Mehrheit von 78 Prozent angenommen worden. Das gab heute die Wahlkommission nach der Auszählung der abgegebenen Stimmen in den 18 irakischen Provinzen bekannt. In zwei Provinzen, die vorwiegend von Sunniten bewohnt werden, gab es eine Zweidrittelmehrheit gegen die Verfassung.

Das Verfassungsreferendum hatte am 15. Oktober unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden. 15,5 Millionen Iraker waren aufgerufen, über den Verfassungstext abzustimmen, der in monatelangen Verhandlungen zwischen Vertretern der drei Bevölkerungsgruppen ausgehandelt worden war. Dieser Diskussionsprozess war durch Terrorakte aufständischer Kräfte im ganzen Irak begleitet worden, die eine Verfassung verhindern wollten.

Bis zuletzt ist der Ausgang des Referendums unsicher gewesen. Wenn drei Provinzen mit einer Zweidrittelmehrheit gegen den Entwurf votiert hätten, wäre die Verfassung – entsprechend der vereinbarten Regeln – gescheitert. Da die politischen Führer der sunnitischen Minderheit größtenteils dazu aufgerufen hatten, gegen die Verfassung zu stimmen, hätte das Abstimmungsverhalten in den drei mehrheitlich von Sunniten bewohnten Provinzen Ninawa, Salah ad-Din und Al-Anbar den Verfassungsentwurf scheitern lassen können. Noch gestern war der Stand, zwei der Provinzen (Salah ad-Din und Al-Anbar) hätten mit einer Zweidrittelmehrheit gegen die Verfassung gestimmt. Da die letzte der drei genannten Provinzen (Ninawa) jedoch nur mit einem Abstimmungsverhältnis von 55 zu 45 Prozent gegen den Entwurf gestimmt und damit die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Ablehnung verfehlt hatte, wie heute bekannt wurde, gilt die Verfassung nunmehr als angenommen.

Die Wahlbeteiligung von 63 Prozent wurde als großer Erfolg gewertet, nachdem der monatelange Terror hauptsächlich darauf abgezielt hatte, den Irak zu destabilisieren und die Beteiligung am Referendum zu unterbinden. Noch bei der letzten Parlamentswahl hatten sich nur wenige Sunniten beteiligt. Dieses Mal gab es im ganzen Land auch eine große sunnitische Beteiligung an dem Referendum, in der vorwiegend von Sunniten bewohnten Provinz Salah ad-Din sogar die zweitbeste Wahlbeteiligung mit 88 Prozent. Nur die kurdisch dominierte Provinz Arbil erzielte mit 90 Prozent eine höhere Quote.

Hauptstreitpunkt der vergangenen Monate war vor allem die in der Verfassung verankerte föderale Struktur des künftigen Irak. Die sunnitische Bevölkerungsgruppe, die unter Saddam politisch dominierend war, fürchtete einen Machtverlust. Ihre Befürchtungen richteten sich vor allem deshalb gegen die föderale Struktur wie sie im Verfassungsentwurf enthalten ist, weil die reichen Ölquellen des Landes vor allem im Norden und Süden liegen, die vorwiegend von Kurden bzw. Schiiten bewohnt werden, während sich die großen sunnitischen Bevölkerungsteile hauptsächlich im Zentralirak konzentrieren.

Die Verhandlungen hatten von Anfang unter großem Erfolgsdruck gestanden. Dieser Druck wurde vor allem von den USA ausgeübt, da die Perspektive eines US-Truppenabzugs nur unter der Voraussetzung angedacht werden konnte, dass politisch stabile Verhältnisse im Irak einkehren würden. Diese erhofft man sich von der jetzt angenommenen Verfassung.

Mit der Annahme der Verfassung ist nun auch der Weg frei für eine reguläre Neuwahl des Parlaments. Das gegenwärtige Parlament hatte lediglich provisorischen Charakter, seine Hauptaufgabe hatte in der Ausarbeitung der Verfassung bestanden. Die Neuwahl ist für den 15. Dezember 2005 angesetzt. +wikinews+