US-Präsident Bush ernennt John Bolton zum UN-Botschafter

Washington D.C. (USA), 01.08.2005 – US-Präsident George W. Bush gab in einer Fernsehansprache bekannt, dass er John R. Bolton zum Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen ernannt hat.

Bush sagte, dass Bolton von „einer Mehrheit der Senatoren“ unterstützt wurde, aber in „unfairer Art“ bei der Abstimmung durch die „Verschleppungstatik weniger Abgeordneter“ abgelehnt worden sei. Präsident Bush erklärte, dass der Posten zu lange unbesetzt war und dass er für die Ernennung „seine verfassungsgemäße Macht“ nutze.

Dieses Amt sei zu wichtig um länger unbesetzt zu bleiben, im Besonderen während eines Krieges und einer wichtigen Debatte über die Reform der UNO, sagte Bush wärend der Ankündigung im Roosevelt Room im Weißen Haus. Bolton war bei der Ansprache anwesend und gab eine kurze Erklärung ab. „Ich bin hochgradig dankbar und äußerst demütig“, sagte Bolton. Es sei für ihn ein Privileg, Anwalt für die Werte Amerikas und die Interessen der USA in der UNO zu sein.

Der Präsident kann während der Parlamentsferien einen Botschafter ohne Zustimmung des Senats ernennen. Die Gültigkeit dieser Ernennung läuft am Ende einer Legislaturperiode des Kongresses aus. Die nächste Legislaturperiode beginnt am 03. Januar 2007.

Die Ernennung erfolgt trotz eines Briefs, der in der letzten Woche an den Präsidenten geschickt wurde, in dem steht, dass Bolton bei seiner Aussage vor dem Auswärtigen Auschuss des Senats im März „nicht ehrlich“ war, eine Ernennung während der Parlamentsferien sei daher nicht zu empfehlen. Der Brief wurde laut New York Times von 36 Senatoren, darunter 35 Demokraten und einem Unabhängigen unterzeichnet.

Einige Senatoren, darunter auch Republikaner brachten Fragen auf, die Boltons Vergangenheit kritisieren, in der er die UNO kritisiert und untergebene Mitarbeiter schlecht behandelt habe. Außerdem gab es Vorwürfe, er habe, laut Berichten der Times Geheimdienstberichte beeinflusst, um seine Sichtweisen zu bestätigen.

Während der Diskussion über Bolton im Senat beschrieb der republikanische Senator George Voinovich Bolton als den „Innbegriff dessen, wie ein Diplomat nicht sein soll.“ Aufgrund der Kritik von George Voinovich wurde Boltons Nominierung ohne Empfehlung zur Abstimmung gebracht. +wikinews+

Streit um Atomprogramm – Iran brüskiert die EU

Teheran (Iran) / Brüssel (Belgien), 01.08.2005 – Die Regierung in Iran hat heute mitgeteilt, sie werde die Nuklear-Anlage in der Nähe der zentraliranischen Stadt Isfahan wieder in Betrieb nehmen. Die von der Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) angebrachten Siegel an der Anlage würden noch heute aufgebrochen.

Der Iran argumentiert, die EU habe bisher noch keinen Lösungsvorschlag für den Konflikt um das iranische Atomprogramm vorgelegt. „Wir haben der EU Zeit bis Mittag eingeräumt, aber Solana hat noch keine Entscheidung bekannt gegeben“, sagte der Sprecher des iranischen Sicherheitsrats, Ali Aghamohammadi. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mitteilte, sei mit dem Iran vereinbart worden, Ende Juli oder Anfang August werde es einen neuen Verhandlungsvorschlag der EU geben. Einen solchen Vorschlag werde die EU in den nächsten Tagen der iranischen Regierung zustellen. Die Diskussion um den genauen Termin hat möglicherweise den Hintergrund, dass der neugewählte iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bald sein Amt antreten werde und dann andere Personen für die Verhandlungen zuständig sein werden.

Großbritannien appellierte an den Iran, keine einseitigen Schritte im Atomstreit zu unternehmen.

Der Iran steht in der Atomfrage auf dem Standpunkt, die Produktion von hoch angereichertem Uran in der Anlage von Isfahan werde zur Energiegewinnung benötigt. Die USA wirft dem Land vor, es strebe nach der Verfügungsgewalt über Atomwaffen. Die US-Regierung hat bisher im Konflikt mit dem Iran auch militärische Mittel nicht ausgeschlossen.

Iran-Konflikt

1. August 2005: Stichtag der Rechtschreibreform

Berlin (Deutschland), 01.08.2005 – Seit Montag, dem 1. August 2005, ist die von einer zwischenstaatlichen Kommission ausgearbeitete und von der Kultusministerkonferenz einstimmig beschlossene Reform der deutschen Rechtschreibung gültige Grundlage für Schulen und Behörden im gesamten deutschen Sprachraum, sofern dieses in den jeweiligen Landes- oder Kommunalverwaltungen entsprechend beschlossen wurde. Die neuen Regeln treten zeitgleich in Österreich, der Schweiz und Deutschland (mit Ausnahme Bayerns und Nordrhein-Westfalens) in Kraft.

Für einen kleinen Bereich des Regelwerks gelten noch Übergangsbestimmungen. Dies sind die Getrennt- und Zusammenschreibung, die Worttrennung am Zeilenende und die Interpunktion. Schülerinnen und Schülern werden Fehler in diesen Bereichen noch nicht als Fehler angestrichen, sondern als „veraltet“ markiert. Über 90 Prozent des Wortschatzes ist unstrittig: die Laut-Buchstaben-Zuordnung (incl. Fremdwortschreibung), Groß- und Kleinschreibung, Schreibung mit Bindestrich.

Nach Ansicht der gegenwärtigen KMK-Präsidentin Johanna Wanka, Kultusministerin von Brandenburg (CDU), habe das Ausscheren von Nordrhein-Westfalen und Bayern bei der Kultusministerkonferenz (KMK) völliges Unverständnis hervorgerufen. Sie wies darauf hin, dass man auch an die Abmachungen mit den anderen deutschsprachigen Ländern - im Wesentlichen die Schweiz und Österreich - denken müsse.

Der Vorsitzende des Rates für Rechtschreibung, Hans Zehetmair (CSU), hat noch einmal bekräftigt, die strittigen Fragen würden binnen Jahresfrist verbindlich geregelt. Er fügte hinzu, der Rat werde auch die jetzt als unstrittig geltenden Regeln noch einmal prüfen. +wikinews+

Rechtschreibreform

Zwölf Prozent aller internationalen Gespräche per VoIP

Berlin (Deutschland), 01.08.2005 – Mehr und mehr verlagert sich die herkömmliche Telefonie hin zur Internettelefonie (VoIP). Mittlerweile werden bereits zwölf Prozent aller Auslandsgespräche über die Internettelefonie geführt. Und das ist gerade erst einmal der Anfang. Von Internettelefon zu Internettelefon kann man heute weltweit kostenlos Telefongespräche führen. Für die herkömmlichen Telefondienstleister bedeutet dies erhebliche Umsatzeinbrüche.

Derzeit gibt es einer Erhebung der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte nach in Deutschland rund 500.000 Kunden, die VoIP regelmäßig nutzen und über installierte Hard- und Software verfügen. Es wird geschätzt, dass bereits vierzehn Prozent aller deutschen Unternehmen Internettelefonie einsetzen.

Weiter ist eine deutliche Verlagerung vom Festnetz zum Mobilnetz zu verzeichnen. +wikinews+

Beckstein: Luftabwehrraketen gegen Kleinflugzeuge

Berlin (Deutschland), 30.07.2005 – Nach dem Absturz eines Kleinflugzeugs vor dem Reichstag in der letzten Woche denkt der bayerische Innenminister und aussichtsreichste Anwärter auf den Posten des Bundesinnenministers in einer unionsgeführten Regierung Beckstein (CSU) in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ laut über den Einsatz von Flugabwehrraketen zum Schutz von Regierungsgebäuden, aber auch von Sportveranstaltungen wie der Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2006 nach.

Der Absturz des Kleinflugzeugs vor dem Reichstagsgebäude hatte die Bundesregierung bereits dazu veranlasst, für Kleinflugzeuge eine Flugverbotszone über das Regierungsviertel zu verhängen. Außerdem sollen künftig auch Kleinflugzeuge verpflichtet werden, Transponder zu installieren, die die Flugzeuge auf Radarüberwachungsanlagen sichtbar machen. Nach Ansicht Becksteins geht diese Maßnahme jedoch nicht weit genug. Mit Polizeihubschraubern sei Attentätern, die ein Kleinflugzeug in ihre Gewalt gebracht hätten, nicht beizukommen.

Zur Diskussion über die Tötung eines Verdächtigen bei der Fahndung nach Terroristen in London sagte Beckstein, die Gesetze ließen gegenüber Terroristen den finalen Rettungsschuss zu. Allerdings dürfe „bei einem vagen Terrorverdacht, wie er in London vorlag, als der Brasilianer in die U-Bahn lief, […] bei uns nicht gezielt getötet werden. Dabei sollte es bleiben.“

Als neue Maßnahme zur Terrorismusabwehr brachte der bayerische Innenminister den Sicherungsgewahrsam für potenzielle Attentäter ins Spiel, wenn eine Abschiebung nicht möglich sein sollte.

Die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wies die Vorschläge Becksteins zurück. „Menschen ohne jeden konkreten Verdacht wegzusperren – das erinnert mich doch sehr an das US-Lager Guantanamo“, sagte sie. Auch einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorismusbekämpfung lehnte sie ab. Die Überwachung potenzieller Attentäter sei Aufgabe des Verfassungsschutzes. +wikinews+

Irak: 25 Rekruten von Selbstmordattentäter getötet

Rabia (Irak), 29.07.2005 – Ein Selbstmordattentäter, der einen Sprengstoffgürtel an seinem Körper trug, sprengte sich heute inmitten einer Gruppe von Rekruten in der nordirakischen Stadt Rabia in die Luft.

Dabei starben 25 Menschen, weitere 35 wurden verwundet, teilte die Polizei mit. Der Vorfall ereignete sich in einem Bereich mit hoher Sicherheitsstufe. Es wird vermutet, dass ihm dabei geholfen worden war, in diesen Bereich zu gelangen. Rabia liegt in der Nähe der syrischen Grenze.

Nach US-Angaben bewerben sich trotz der Gefahr von Attentaten monatlich zwischen 1.000 und 1.400 junge Menschen bei der irakischen Armee. Die US-Armee versucht die Polizei- und Armeeeinheiten dazu in die Lage zu versetzen, dass sie eigenverantwortlich die Bekämpfung des terroristischen Widerstandes im Irak übernehmen können. Das Pentagon berichtete vor kurzem darüber, dass oberflächliche Prüfungen der Kandidaten es Aufständischen erlaubt, sich unbemerkt rekrutieren zu lassen und so die Armee zu infiltrieren. Nach Schätzungen sind fünfzig Prozent der irakischen Militäreinheiten nicht in der Lage aufständische Kräfte wirksam zu bekämpfen. ++wikinews