Horst Köhler lässt den Bundestag auflösen

Berlin (Deutschland), 21.07.2005 – Nach der gescheiterten Vertrauensfrage am 1. Juli 2005 von Bundeskanzler Schröder hat nun Bundespräsident Horst Köhler nach Artikel 68 des Grundgesetzes den 15. deutschen Bundestag aufgelöst.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die Auflösung angenommen. Somit müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Den Termin hat Köhler für den 18. September 2005 festgesetzt.

Der Bundespräsident begründete seine Entscheidung mit der vom Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dargestellten fehlenden Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Zu dieser Einschätzung des Kanzlers sehe er, Köhler, keine Alternative.

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage Deutschlands, der schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte und der persönlichen Situation vieler durch Arbeitslosigkeit betroffener Familien, der demographischen Entwicklung Deutschlands mit zu geringer Kinderzahl und wachsender Überalterung der Bevölkerung sei eine handlungsfähige Regierung notwendig, die sich auf „eine verlässliche, handlungsfähige Mehrheit im Bundestag“ stützen könne.

Nach eingehender Prüfung der verfassungsrechtlichen Aspekte und vieler Gespräche, die er mit Politikern und Rechtsexperten geführt habe, sei er zu dem Schluss gekommen, dass er zu keiner anderen Lagebeurteilung als der Bundeskanzler kommen könne. „Ich bin davon überzeugt, dass damit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestages gegeben sind.“

Die Bürgerinnnen und Bürger forderte er anschließend auf, von ihrem Wahlrecht sorgsamen Gebrauch zu machen. +wikinews+

Kanadas Oberster Gerichtshof und der Senat billigen die Homo-Ehe

Ottawa (Kanada), 21.07.2005 – Kanada hat als viertes Land nach den Niederlanden, Belgien und Spanien die Homo-Ehe den heterosexuellen Ehen gleichgestellt.

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs unterschrieb das Gesetz wenige Stunden nach der Verabschiedung durch den Senat am Dienstagabend. +wikinews+

Blutige Unruhen in Jemen wegen Ölpreiserhöhungen

Sanaa (Jemen), 21.07.2005 – Im Jemen halten die Unruhen wegen der Erhöhung der Erdölpreise durch die Regierung an. Vier Menschen starben in Zusammenstößen zwischen bewaffneten Demonstranten mit Sicherheitskräften in der Stadt al-Dali (knapp 500.000 Einwohner), 250 Kilometer südlich der Hauptstadt. Außerdem wurden zehn Menschen verletzt. Die Zahl der Toten durch diese Unruhen steigt damit auf 25.

Die Kämpfe brachen am Donnerstag in wenigstens drei Städten im Süden und Norden des Landes aus, bei denen die Regierungsstreitkräfte durch Panzer und gepanzerte Fahrzeuge unterstützt wurden, die entlang der Hauptstraßen aufgestellt wurden. Schüsse fielen bei Demonstrationen in Lawdar, in der südlichen Provinz Abyan, bei denen die aufgebrachten Menschen Fahrzeuge und Geschäfte beschädigten. Es gab keine Berichte über Opfer aus Lawdar. Über ähnliche Auseinandersetzungen wurde aus der nordwestlichen Stadt Sa'dah berichtet.

Auch in der jemenitischen Hauptstadt sowie anderen Städten des Südens sind Armee- und Sicherheitskräfte massiv eingesetzt, wo zwischen und 25 und 30 Menschen getötet wurden. Die wichtigsten Straßenkreuzungen der Hauptstadt wurden militärisch gesichert, Sicherheitskräfte patrouillierten in den Straßen, sagten Augenzeugen.

Das Kabinett hatte am Dienstag angekündigt, es würden neue Kraftstoffpreise in Kraft gesetzt, weil die Subventionen auf Erdölprodukte aufgehoben würden. Die Preise für Erdölprodukte haben sich im Jemen, einem der ärmsten Länder der arabischen Welt, nahezu verdoppelt. Sie stiegen von 35 Rials (zirka 32 Cent) pro Liter auf 65 Rials. Dieselpreise zogen von 17 auf 45 Rials an. +wikinews+

ETA verübt Bombenanschläge auf fünf Tankstellen in Madrid

Madrid (Spanien), 20.07.2005 – Die baskische Separatisten-Gruppe ETA wird für fünf Explosionen an Tankstellen in der spanischen Hauptstadt Madrid am Freitag, dem 03.12.2004, verantwortlich gemacht. Die Explosionen forderten keine Todesopfer, aber zwei Polizisten wurden leicht verletzt.

Ein anonymer Anrufer kontaktierte die baskische Zeitung Gara um 17:30 Uhr Ortszeit, beschrieb die Ziele der Anschläge und gab die ETA als Verantwortliche an. Die Anschläge verursachten Verkehrsstaus in der ganzen Stadt, da Polizei und Rettungskräfte sich beeilten, die Ziele abzusichern. Die Anschläge beendeten eine relativ friedliche Phase von mehreren Monaten in dem Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und baskischen Separatisten. +wikinews+

Holocaustleugner in Mannheim angeklagt

Mannheim (Deutschland), 20.07.2005 – Der deutsche Holocaustleugner Ernst Zündel, der im März von Kanada an Deutschland ausgeliefert worden war, wurde nun wegen 14 Hassverbrechen in Mannheim angeklagt.

Zündel werden jahrzehntelange antisemitische Aktivitäten und die wiederholte Holocaustleugnung vorgeworfen. +wikinews+

Seniorenverbot in Vorlesungen der Frankfurter Hochschule

Frankfurt am Main (Deutschland), 20.07.2005 – An der Goethe-Universität sind mehr als 5.000 so genannte Seniorenstudenten immatrikuliert, welche, so der AStA und die Universitätsleitung, den Hochschulbetrieb stark beeinträchtigen.

Die Senioren kommen teilweise eine halbe Stunde vor Vorlesungsbeginn, um sich Plätze zu reservieren, wodurch junge Studenten auf den Treppen und in den Gängen sitzen müssen. Das sei unhaltbar, da die Priorität der Universität auf der Ausbildung der jungen Studenten läge und nicht bei den Senioren. Deshalb müssten ab dem Wintersemester die Senioren den Vorlesungen und Seminaren fernbleiben. +wikinews+

KOMMENTAR

Das kann ja wohl keine Lösung sein.