Union über Einführung der neuen Rechtschreibung gespalten

Hannover (Deutschland), 19.07.2005 – Die unionsregierten Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit ihrem Vorstoß vom Freitag alleine geblieben, den Beschluss der Kultusministerkonferenz zur Einführung der neuen Rechtschreibung mit Beginn des neuen Schuljahres einzuführen. Damit gelten in Deutschland mit Beginn des neuen Schuljahres unterschiedliche Regeln.

Entgegen den Erwartungen beschloss die niedersächsische Landesregierung heute einstimmig, bei dem vereinbarten Termin zur Einführung der unstrittigen Teile der Rechtschreibung zu bleiben. Auch die Landesregierung von Baden-Württemberg sah keinen Grund von dem vereinbarten Zeitplan abzurücken. Die Appelle des Vorsitzenden des Rates für deutsche Rechtschreibung, Hans Zehetmair (CSU), er halte es für richtig, wenn jetzt alle Länder von dem gefassten Plan wieder abrückten, verhallten offensichtlich ungehört.

Klaus Wowereit (SPD), der regierende Bürgermeister Berlins, hatte sich brieflich an seine Amtskollegen in den anderen Bundesländern gewandt, von dem Beschluss der Kultusministerkonferenz nicht abzurücken. Wenig Verständnis für das Ausscheren Bayerns und Nordrhein-Westfalens zeigte auch die gegenwärtige Vorsitzende der KMK, die brandenburgische Kultusministerin Johanna Wanka (CDU). Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) nannte das Gerangel um die Reform „ein Stück aus dem Tollhaus“. +wikinews+

Nofretete: „Die Schöne ist gekommen“ – zur Berliner Museumsinsel

Berlin (Deutschland), 19.07.2005 – Nach einer wechselvollen Standortgeschichte kehrt die wohl berühmteste Frauenbüste auf die Berliner Museumsinsel zurück, bevor sie 2009 ihren dann wohl endgültigen Standort im Neuen Museum finden wird, in dem die ägyptische Sammlung als Ganzes ausgestellt werden soll. Gemahlin, Hohepriesterin und später Nachfolgerin des Pharaos Echnaton, der die Glaubensvorstellungen des alten Ägypten für die Dauer seiner Herrschaft von Grund auf revolutionierte, war diese Frau. Nofretete - ihre geheimnisvolle Schönheit fasziniert den Betrachter auch über die Jahrtausende hinweg immer noch, wenn auch hinter Panzerglas in einer meterhohen Vitrine. Ihr künstlerisches Abbild ist bis heute einer der großen Publikumsmagneten der deutschen Hauptstadt geblieben. Die Berliner Museumsinsel ist um eine Attraktion reicher. +wikinews+

KOMMENTAR: So schön diese Büste, so zweifelhaft, dass sie nicht zur Rückgabe an Ägypten kommt. (msr)
>> Nofretete

Kinder als Verbraucher – Kinderkommission fordert mehr Aufklärung

Berlin (Deutschland), 19.07.2005 – Kinder und Jugendliche bilden eine Gruppe von Verbrauchern, die immer mehr ins Blickfeld der Marketingstrategen rückt. Sie verfügen über eine Kaufkraft von rund sechs Milliarden Euro. Das geht aus einer Pressemitteilung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages hervor. Auf der anderen Seite hätten Kinder und Jugendliche nur in geringem Maße Kompetenzen im Umgang mit dem Geld erworben.

Die Kinderkommission bezieht sich auf eine Untersuchung des Instituts für Jugendforschung in München. Danach verfügen die 6- bis 13-jährigen Kinder im Durchschnitt über Sparguthaben von 612 Euro; gesamtwirtschaftlich kommt diese Altersgruppe so auf ein Barvermögen von 3,73 Milliarden Euro. Auf Platz eins der Wunschträume, die mit dem Ersparten erfüllt werden sollen, steht das eigene Handy. Erst danach folgen Spielzeug, Kleidung und Schuhe. Zu dem Guthaben auf Sparkonten zählen die Forscher dann noch Taschengeld und Geldgeschenke zu Weihnachten und Geburtstagen hinzu, so dass sie auf insgesamt über sechs Milliarden Euro Kaufkraft kommen. Außerdem beeinflussen Kinder immer stärker auch das Kaufverhalten ihrer Eltern.

Die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche immer stärker ins Visier der Werbeindustrie geraten, hat auch eine Kehrseite. Mehr als jeder zehnte 13- bis 17-Jährige sei nach der Untersuchung des Instituts verschuldet. Die Forscher machten dafür die mangelhafte Aufklärung in Bildungsinstitutionen und die Tabuisierung des Themas im Elternhaus verantwortlich.

Im Zusammenhang mit dem vorhandenen Unwissen der Kinder und Jugendlichen über Geldangelegenheiten fordert die Kinderkommission des Deutschen Bundestages „offenen Umgang mit Geldangelegenheiten“. Daraus leitet die Kommission einige Forderungen an Bildungsträger und Eltern ab:

An die Eltern gerichtet, fordert die Kommission mehr Offenheit in Geldangelegenheiten gegenüber ihren Kindern, ein altersangemessenes, regelmäßiges Taschengeld. Dieses fördere die Kompetenz im Umgang mit Geld. Das Fernsehen wird aufgefordert, die Themen Sparen, Schulden und Börse in kinder- und jugendgerechter Form aufzugreifen. Von den Schulen verlangt die Kinderkommission, mehr „Lebenshaltungskompetenzen und kritisches Verbraucherwissen“ in den Fächern Hauswirtschaft und Arbeitslehre zu vermitteln. Schuldnerberatungen sollten in allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen als Gesprächspartner stärker einbezogen werden. +wikinews+

Start des KfW Studienkreditprogramms verschoben

Frankfurt am Main (Deutschland), 19.07.2005 – Die Kreditanstalt für Wiederaufbau möchte parallel zum BAföG einen Studienkredit für Vollzeitstudenten an deutschen Hochschulen anbieten. Dieser Kredit soll unabhängig von dem Einkommen der Eltern, Studienleistungen und ohne Sicherheiten gegeben werden.

Aufgrund der anstehenden Neuwahl des Bundestages im Herbst 2005 haben die beteiligten Banken den Start um ein Semester von Oktober 2005 auf das Sommersemester 2006 verschoben, um nicht Werkzeug und Thema des Wahlkampfes zu werden. +wikinews+

USA: FBI beobachtet Bürgerrechts- und Umweltschutzorganisationen

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 18.07.2005 – Das FBI hat in den letzten Jahren mindestens 3.500 Seiten umfassende interne Dokumente über einige Bürgerrechts-, Umweltschutz- und Anti-Kriegs-Gruppen erstellt. Die Gruppen, darunter Greenpeace und die American Civil Liberties Union (ACLU), gehen davon aus, dass die Beobachtung durch das FBI ein Versuch sei, politische Gegner der Regierung zu unterdrücken. Über den genauen Inhalt der Dokumente ist jedoch nichts bekannt.

Über die ACLU, eine Bürgerrechtsorganisation, die vor allem den USA PATRIOT Act scharf kritisiert, wurden 1.173 Seiten an Dokumenten erstellt. Der PATRIOT Act ist ein amerikanisches Bundesgesetz, das vom Kongress im Zuge des Krieges gegen den Terrorismus als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 verabschiedet wurde. Das Gesetz beinhaltet Einschränkungen der Bürgerrechte. 2.383 Seiten wurden zu Greenpeace erstellt. Die Umweltschutzorganisation protestierte mit zivilem Ungehorsam gegen die Umweltpolitik der Bush-Regierung. Offizielle des FBI und des Justizministeriums werden mit den Worten zitiert, dass die Überwachung der Aktivisten nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt habe, sondern kriminellen Aktivitäten während Demonstrationen vorbeugen sollte.

Anthony Romero, Vorsitzender der ACLU, zeigt sich schockiert über das Ausmaß der Beobachtung durch die Bundesbehörde. „Warum erstellt das FBI beinahe 1.200 Seiten über eine Bürgerrechtsgruppe, die sich mit legalen Mitteln engagiert?“, sagte Romero. Romero kritisiert, dass Proteste gegen eine politische Versammlung mit dem Kampf gegen den Terrorismus in Verbindung gebracht würden.

In den letzten Wochen veröffentlichte das FBI Dokumente über kleinere Gruppen. So wird auf sechs Seiten internen Dokumenten über die Rolle der Gruppe „United for Peace and Justice“ berichtet, die an der Vorbereitung der Proteste gegen den Parteitag der Republikaner im Jahr 2003 beteiligt war. ACLU und Greenpeace klagen nun auf Veröffentlichung der Dokumente, die ihre Organisationen betreffen. +wikinews+

Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -Pressemitteilung Nr. 64/2005 vom 18. Juli 2005Zum Urteil vom 18. Juli 2005 – 2 BvR 2236/04 –

Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18.Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt.

Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16Abs. 2 GG) ein, da der Gesetzgeber die ihm durch den Rahmenbeschluss zumEuropäischen Haftbefehl eröffneten Spielräume nicht für eine möglichstgrundrechtsschonende Umsetzung des Rahmenbeschlusses in nationales Rechtausgeschöpft habe.

Zudem verstoße das Europäische Haftbefehlsgesetzaufgrund der fehlenden Anfechtbarkeit der (Auslieferungs-)Bewilligungsentscheidung gegen die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4GG).

Solange der Gesetzgeber kein neues Ausführungsgesetz zu Art. 16Abs. 2 Satz 2 GG erlässt, ist die Auslieferung eines deutschenStaatsangehörigen daher nicht möglich.

Damit war die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, der auf Grund eines Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung an Spanienausgeliefert werden soll (Pressemitteilung Nr. 20/2005 vom 24. Februar2005), erfolgreich.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts und die Bewilligungsentscheidung der Justizbehörde wurden aufgehoben. Der Richter Broß, der die Entscheidung im Ergebnis mitträgt, der RichterGerhardt und die Richterin Lübbe-Wolff haben der Entscheidung jeweils eine abweichende Meinung angefügt.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

1. Das Europäische Haftbefehlsgesetz verstößt gegen Art. 16 Abs. 2 Satz1 GG (Auslieferungsverbot), weil der Gesetzgeber bei der Umsetzung desRahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl die Anforderungen des qualifizierten Gesetzesvorbehalts aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nichterfüllt hat.
Grundlage des Verbots der Auslieferung Deutscher ist Art. 16 Abs. 2 Satz1 GG.
Das Grundrecht gewährleistet die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen Rechtsordnung.
Der Beziehung des Bürgers zueinem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen entspricht es, dass derBürger von dieser Vereinigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann.
Der Schutz deutscher Staatsangehöriger vor Auslieferung kann allerdings nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG unter bestimmtenVoraussetzungen durch Gesetz eingeschränkt werden.
Die Einschränkung desAuslieferungsschutzes ist kein Verzicht auf eine für sich genommen essentielle Staatsaufgabe.
Die in der „Dritten Säule“ der EuropäischenUnion (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) praktizierte Zusammenarbeit in Form einer begrenzten gegenseitigen Anerkennung ist gerade auch mit Blick auf den Grundsatz der Subsidiarität ein Weg, um die nationale Identität und Staatlichkeit in einem einheitlichen europäischen Rechtsraum zu wahren.
Der Gesetzgeber war beim Erlass des Umsetzungsgesetzes zumRahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl verpflichtet, das Ziel des Rahmenbeschlusses so umzusetzen, dass die Einschränkung des Grundrechts auf Auslieferungsfreiheit verhältnismäßig ist.
Insbesondere hatte er dafür Sorge zu tragen, dass der Eingriff in den Schutzbereichdes Art. 16 Abs. 2 GG schonend erfolgt.
Mit dem Auslieferungsverbotsollen gerade auch die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen gewahrt werden.
Der Grundrechtsberechtigte muss sich darauf verlassen können, dass sein dem jeweils geltenden Recht entsprechendes Verhaltennicht nachträglich als rechtswidrig qualifiziert wird.

Das Vertrauen in die eigene Rechtsordnung ist dann in besonderer Weise geschützt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung einen maßgeblichen Inlandsbezug hat. Wer als Deutscher im eigenen Rechtsraum eine Tat begeht, muss grundsätzlich nicht mit einer Auslieferung an eine andere Staatsgewalt rechnen.

Anders fällt die Beurteilung hingegen aus, wenn die vorgeworfene Tat einen maßgeblichen Auslandsbezug hat. Wer in einer anderen Rechtsordnung handelt, muss damit rechnen, hier auch zur Verantwortung gezogen zu werden. Diesem Maßstab wird das Europäische Haftbefehlsgesetz nicht gerecht. Es greift unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit ein.

Der Gesetzgeber hat es versäumt, den grundrechtlich besonders geschützten Belangen deutscher Staatsangehöriger bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses hinreichend Rechnung zu tragen, insbesondere hat er die durch das Rahmenrecht vorgegebenen Spielräume nicht ausgeschöpft.
Er hätte eine grundrechtsschonendere Umsetzung wählen können, ohne gegen die bindenden Ziele des Rahmenbeschlusses zu verstoßen. So etwa erlaubt der Rahmenbeschluss den vollstreckenden Justizbehörden, dieVollstreckung des Haftbefehls zu verweigern, wenn er sich auf Straftaten erstreckt, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaates begangen worden sind. Für solche Taten mit maßgeblichem Inlandsbezug hätte der Gesetzgeber die Möglichkeit schaffen müssen, die Auslieferung Deutscher zu verweigern.
Darüber hinaus weist das Haftbefehlsgesetz eineSchutzlücke hinsichtlich der Möglichkeit auf, die Auslieferung wegen eines in gleicher Sache im Inland laufenden strafrechtlichen Verfahrens oder deshalb abzulehnen, weil ein inländisches Verfahren eingestellt oder schon die Einleitung abgelehnt worden ist. In diesem Zusammenhanghätte der Gesetzgeber die Regelungen der Strafprozessordnung daraufhin überprüfen müssen, ob Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, von einerStrafverfolgung abzusehen, im Hinblick auf eine mögliche Auslieferung gerichtlich überprüfbar sein müssen.
Die Defizite der gesetzlichen Regelung werden auch nicht dadurch hinreichend kompensiert, dass dieRegelungen des Europäischen Haftbefehlsgesetzes die Verbüßung einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe im Heimatstaat vorsehen. Dies ist zwar grundsätzlich eine Schutzmaßnahme für die eigenen Staatsbürger, aber sie betrifft lediglich die Verbüßung der Strafe und nicht bereits die Strafverfolgung.

2. Durch den Ausschluss des Rechtsweges gegen die Bewilligung einerAuslieferung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union verstößt das Europäische Haftbefehlsgesetz gegen Art. 19 Abs. 4 GG(Rechtsweggarantie).
Das Europäische Haftbefehlsgesetz übernimmt teilweise die im Rahmenbeschluss vorgesehenen Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann. Dabei hat sich der deutsche Gesetzgeber im Wesentlichen für eine Ermessenslösungentschieden. Die Ergänzung des Bewilligungsverfahrens um benannte Ablehnungsgründe führt dazu, dass die Bewilligungsbehörde bei Auslieferungen in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht mehrnur über außen- und allgemeinpolitische Aspekte des Auslieferungsersuchens entscheidet, sondern in einen Abwägungsprozess eintreten muss, der insbesondere die Strafverfolgung im Heimatstaat zumGegenstand hat. Die Anreicherung des Bewilligungsverfahrens um weitere ermessensgebundene Tatbestände bewirkt eine qualitative Veränderung derBewilligung.
Die zu treffende Abwägungsentscheidung dient dem Schutz der Grundrechte des Verfolgten und darf richterlicher Prüfung nicht entzogenwerden.

3. Das Europäische Haftbefehlsgesetz ist nichtig. Der Gesetzgeber wird die Gründe für die Unzulässigkeit der Auslieferung Deutscher neu zufassen haben und die Einzelfallentscheidung über die Auslieferung als abwägenden Vorgang der Rechtsanwendung ausgestalten.
Des Weiteren sind Änderungen bei der Ausgestaltung der Bewilligungsentscheidung und ihres Verhältnisses zur Zulässigkeit notwendig.
Solange der Gesetzgeber kein neues Ausführungsgesetz zu Art. 16 Abs. 2Satz 2 GG erlässt, ist die Auslieferung eines deutschenStaatsangehörigen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht möglich.
Im Übrigen können Auslieferungen auf der Grundlage des Gesetzesüber die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in der Fassungvor dem Inkrafttreten des Europäischen Haftbefehlsgesetzes erfolgen.

Zum Sondervotum des Richters Broß

Richter Broß folgt der Senatsmehrheit im Ergebnis, nicht aber in derBegründung. Das Europäische Haftbefehlsgesetz sei bereits deshalb nichtig, weil es nicht dem Subsidiaritätsprinzip (Art. 23 Abs. 1 Satz 1GG) Rechnung trage.
Eine Auslieferung deutscher Staatsangehöriger komme nur insoweit in Betracht, als eine Verwirklichung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs im Inland aus tatsächlichen Gründen im konkreten Einzelfall zum Scheitern verurteilt wäre. Nur dann sei der Weg für eine Aufgabenwahrnehmung durch die nächsthöhere Ebene – die Mitgliedstaaten der Europäischen Union – frei. Der Senat verkenne die Bedeutung und Tragweite des Grundsatzes der Subsidiarität und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, wenn er es für statthaft erachtet, bei Straftaten mit maßgeblichem Auslandsbezug eine Auslieferung deutscher Staatsangehöriger ohne jede materielle Einschränkungvorzusehen. Das Vertrauen des Verfolgten in die eigene Rechtsordnung sei gerade auch dann in besonderer Weise geschützt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung maßgeblichen Auslandsbezug aufweist. Vor allem hier müssten sich die Schutzpflicht des Staates und der Grundsatz der Subsidiarität beweisen – nicht erstbei Straftaten mit maßgeblichem Inlandsbezug.

Zum Sondervotum der Richterin Lübbe-Wolff

Die Richterin Lübbe-Wolff teilt die Auffassung der Senatsmehrheit, dass das Europäische Haftbefehlsgesetz den Grundrechten potentiell Betroffener nicht hinreichend Rechnung trägt, folgt aber Teilen derBegründung und dem Rechtsfolgenausspruch nicht.

Um Verfassungsverstöße auszuschließen, hätte die Feststellung genügt, dass für bestimmte näherbezeichnete Fälle Auslieferungen auf der Grundlage des Gesetzes bis zum Inkrafttreten einer verfassungskonformen Neuregelung nicht zulässigsind.
Mit der Nichtigerklärung des Gesetzes werde dagegen die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls auch inverfassungsrechtlich völlig unproblematischen Fällen ausgeschlossen – beispielsweise sogar die Auslieferung von Staatsangehörigen des ersuchenden Staates wegen in diesem Staat begangener Taten.
DieBundesrepublik Deutschland werde so zu Verstößen gegen das Unionsrecht gezwungen, die ohne Verfassungsverstoß hätten vermieden werden können. Auf der Grundlage des gebotenen engeren Rechtsfolgenausspruchs müsste auch die nun fällige erneute Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht notwendigerweise zugunsten des Beschwerdeführers ausfallen. Denn ob der Fall des Beschwerdeführers zu einer der Fallgruppen gehöre, für die die Regelungen des Europäischen Haftbefehlsgesetzes unzureichend sind, sei bislang nicht geklärt.

Zum Sondervotum des Richters Gerhardt

Nach Auffassung des Richters Gerhardt wäre die Verfassungsbeschwerde zurückzuweisen gewesen. Die Nichtigerklärung des Europäischen Haftbefehlsgesetzes stehe mit dem verfassungs- und unionsrechtlichen Gebot, Verletzungen des Vertrags über die Europäische Union möglichst zuvermeiden, nicht im Einklang. Der Senat setze sich in Widerspruch zurRechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, der in seinem Pupino-Urteil vom 16. Juni 2005 den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen auch und gerade für die Umsetzung von Rahmenbeschlüssen hervorgehoben habe.
Die mit dem Auslieferungsverbot des Grundgesetzes verfolgten Schutzziele würden durch den Rahmenbeschluss und das Europäische Haftbefehlsgesetz erreicht. Der für die Auslegung des Rahmenbeschlusses zuständige Europäische Gerichtshof werde der Durchsetzung einer exzessiven Strafgesetzgebung eines Mitgliedsstaates entgegentreten. Das Europäische Haftbefehlsgesetz ermögliche es, dieAuslieferung in den Fällen abzulehnen, in denen die Durchführung eines Strafverfahrens im Ausland den Betroffenen unverhältnismäßig belaste.

Auch wenn die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt sei, bestehe nach der entsprechenden Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht kein Anlass für die Annahme, dass Behörden und Gerichte ihre selbstverständliche Pflicht zur Beachtung dieses Gebots missachteten. Ein Rechtsschutzdefizit liege nicht vor.

Urteil vom 18. Juli 2005 – 2 BvR 2236 /04 –Karlsruhe, den 18. Juli 2005