Terrorismusgefahr - Kommt die flächendeckende Videoüberwachung?

Berlin (Deutschland), 14.07.2005 – Nach den Terroranschlägen von London in der vergangenen Woche und den durch Videodaten ermöglichten ersten Fahndungserfolgen der britischen Polizei entbrennt in Deutschland die Diskussion über eine stärkere Überwachung durch Polizei und Verfassungsschutz.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte in der Berliner Zeitung den Einsatz von V-Leuten in moslemischen Gemeinden: „Wir müssen von jeder Moschee wissen, was dort passiert.“ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verlangte den verstärkten Einsatz der präventiven Telefonüberwachung. Insbesondere der verstärkte Einsatz der Videotechnik wurde von Unionspolitikern in die Diskussion gebracht. „Wir brauchen den umfassenden Einsatz der Videokameras auf rechtsstaatlicher Basis für öffentliche Plätze, Bahnhöfe, Flughäfen ...“, sagte der Innenminister Brandenburgs, Jörg Schönbohm (CDU). Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz wandte sich im WDR gegen eine flächendeckende Absicherung durch Videotechnik. Wie das Beispiel London zeige, schrecke diese Technik niemanden ab. Allerdings könne die Technologie bei der Aufklärung dieser Verbrechen helfen.

Zur Zeit wird die Videoüberwachung in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten relativ restriktiv eingesetzt. Die Polizeigesetze der Länder und das Bundesdatenschutzgesetz regeln ihren Einsatz. Nach dem so genannten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 ist eine flächendeckende Überwachung mit dem „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ nicht vereinbar.

Angesichts der Ausweitung der Sicherheitsdiskussion in Deutschland warnte der „Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland“ vor hysterischen Reaktionen. Die Muslime dürften nicht unter „Generalverdacht“ gestellt werden, sagte der Ratsvorsitzende Ali Kizilkaya im Deutschlandradio. Die Forderung des bayerischen Innenministers Beckstein nach einer schärferen Videoüberwachung der muslimischen Gemeinden mache ihm Angst. Terrorismus sei „eine Herausforderung für die ganze Gesellschaft, die Muslime genauso bedrohe wie jeden anderen Bürger.“

Die aus Unionskreisen erhobene Forderung nach einer zentralen Anti-Terrordatei, auf die Polizei und Verfassungsschutz gemeinsamen Zugriff hätten, wurde aus Regierungskreisen zurückgewiesen. Einig sei man sich jedoch über eine so genannte Index-Kartei mit Fundstellenangaben über Behördeninformationen zu Terrorverdächtigen. Der als künftiger Innenminister einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung gehandelte Fraktions-Vize Wolfgang Bosbach (CDU) fordert eine Sondersitzung des Bundestages, um eine solche Anti-Terror-Datei beschließen zu können. +wikinews+

Vertreter der Weltreligionen gemeinsam gegen den Terror

Berlin (Deutschland), 13.07.2005 - Führende Repräsentanten dreier großer Weltreligionen (Islam, Judentum und Christentum) setzten heute mit einem gemeinsamen Appell in der Britischen Botschaft in Berlin ein Zeichen gegen Gewalt. Die drei Kirchenvertreter gedachten der Opfer des Terroranschlags in London vom 7. Juli 2005 und beteten anschließend im Wintergarten der Botschaft gemeinsam für die Toten.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Nadeem Elyas, der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, der Westen und die islamische Welt dürften nicht gegeneinander gehetzt werden. Über die Täter der in London verübten Terroranschläge sagte Elyas: „Diese Leute missbrauchen den Islam. Der Islam erlaubt solche Taten nicht.“ Die Vertreter der beiden anderen Religionen, Bischof Theodor Clemens (Vorsitzender des Ökumenischen Rates Berlin-Brandenburg) und Rabbiner Yitzak Ehrenberg von der Jüdischen Gemeinde Berlin, betonten, Gewalttäter und Terroristen hätten kein Recht, im Namen Gottes zu handeln. Man habe beschlossen, sich zukünftig regelmäßig zum gegenseitigen Meinungsaustausch zu treffen. +wikinews+

Wikipedia-Artikel bei web.de

Karlsruhe (Deutschland), 13.07.2005 – Die deutsche Suchmaschine Web.de ermöglicht ab sofort die bequeme Suche nach Artikeln des freien Enzyklopädieprojekts Wikipedia.

Wikipedia entwickelt sich neuerdings immer mehr zum begehrten Kooperationspartner für Suchmaschinen. Nachdem die Suchmaschinen Yahoo und Google Wikipedia-Inhalte in ihre Angebote integrieren, begann jetzt web.de eine erweiterte Wikipedia-Suche, die sogar die Wikipedia-eigene Suchfunktion übertrifft.

Die neue Wikipedia-Suche ist nicht in das allgemeine Suchportal von web.de integriert worden, sondern über eine spezielle Einstiegsseite unter der Internetadresse erreichbar. +wikinews+

Kölner Dom weiter auf der Roten Liste der UNESCO

Durban (Südafrika) / Köln (Deutschland), 13.07.2005 – Der Kölner Dom bleibt weiterhin auf der Roten Liste der UNESCO. Das bedeutet, dass der Status als Welterbe, den das Bauwerk 1996 zugesprochen bekam, weiterhin gefährdet bleibt. Eine Entscheidung über eine mögliche Aberkennung soll nun im Jahr 2006 erfolgen.

Grund für die Kritik seitens der UNESCO sind geplante Hochhäuser auf der gegenüberliegenden Rheinseite, die die markante Skyline von Köln gefährden. Eine Aberkennung wäre ein Novum, da dies zum ersten Mal erfolgen würde. Im Juli 2004 hatte das Welterbekomitee der UNESCO bei seiner 28. Tagung im chinesischen Suzhou den Kölner Dom auf die Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt. +wikinews+

SPD-Fraktion gegen bemannte Raumfahrt

Berlin (Deutschland), 13.07.2005 - Die „AG Bildung und Forschung“ der SPD-Bundestragfraktion sprach sich entschieden gegen alle Pläne für eine bemannte Raumfahrt aus. Der zuständige Berichterstatter Swen Schulz gab eine diesbezügliche Stellungnahme am 11. Juli 2005 an die Öffentlichkeit. Anlass sind die Pläne der ESA, sich am bemannten Raumfährenprojekt „Kliper“ zu beteiligen.

Die entscheidende Passage heißt im genauen Wortlaut: „Die SPD-Bundestagsfraktion erteilt allen Plänen der bemannten Raumfahrt eine klare Absage. Diese Regierungskoalition wird kein Geld in teure und gefährliche Abenteuer investieren, sondern an dem erfolgreichen Weg der unbemannten Raumfahrt festhalten. Die Mittel für Raumfahrt müssen weiter aufgestockt werden, doch das Geld muss sinnvoll für Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung ausgegeben werden.“

Im weiteren Verlauf der Stellungnahme bezeichnete Schulz die Internationale Raumstation (ISS) als „Erbe der Kohl-Regierung“. +wikinews+

Weltraumwaffen

Deutschlands Weltsicherheitsrats-Politik scheitert

Schlechte Aussichten für ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat

New York (Vereinigte Staaten), 12.07.2005 - Der Antrag der so genannten G4 (Brasilien, Japan, Indien und Deutschland), im Zuge der Diskussion der Reform des UN-Sicherheitsrates einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten, wurde auf der UNO-Vollversammlung in New York mit großer Zurückhaltung aufgenommen.
Den Antrag hatte der brasilianische UNO-Botschafter Mota Sardenberg im Auftrag der vier Antragsteller begründet. Ziel ist eine Erweiterung des Sicherheitsrates von jetzt 15 auf zukünftig 25 Mitglieder. Die Zahl der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats soll auf elf steigen. Auch die Anzahl nichtständiger Mitglieder soll von jetzt zehn auf vierzehn erhöht werden.

Die Diskussion wird vor dem Hintergrund geführt, dass die Struktur des UNO-Sicherheitsrates, der nach dem 2. Weltkrieg aus den Siegermächten bestand, aufgrund der neuen Gegebenheiten in der Welt neu bewertet werden müsse. Die zur Zeit ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats sind die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. In der UNO-Vollversamlung besteht in soweit Einigkeit über das Ziel der Reform des Sicherheitsrates: Das Gremium müsse die veränderten Verhältnisse in der heutigen Welt, 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, widerspiegeln.
Die afrikanischen Länder, die zur Zeit nicht in diesem Gremium vertreten sind, erwarten eine Reform, die ihre Interessen berücksichtigt. Ihre Vorstellung geht dahin, zwei afrikanischen Staaten einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu verschaffen: zusammen mit den G4-Staaten also insgesamt sechs neue ständige Mitglieder. Die Erweiterung des Sicherheitsrates wird von verschiedenen Ländern kritisch gesehen. China lehnt eine ständige Mitgliedschaft Japans ab. Pakistan widersetzt sich einer Aufnahme Indiens in den Sicherheitsrat. Italien hat Bedenken wegen der Aufnahme Deutschlands. Italien hat zusammen mit Ländern der Afrikanischen Union (AU) einen Gegenvorschlag eingebracht, der eine Schaffung weiterer ständiger Sitze im Weltsicherheitsrat ablehnt. Kontrovers wird auch die Frage des Vetorechts für die neuen Mitglieder des Sicherheitsrats diskutiert.
Mit einer Abstimmung über den Antrag der G4 wird erst Ende der Woche gerechnet. Die Chancen für eine Zustimmung zu dem Antrag werden von Beobachtern als gering eingestuft. - wikinews


KOMMENTAR

Anstatt in den Kreis der Privilegierten aufgenommen werden zu wollen, sollte sich Deutschland besser für die Abschaffung solcher Privilegien einsetzen. -msr-