EU-Kommission: Türkei-Beitritt bleibt Verhandlungsziel

Brüssel (Belgien), 29.06.2005 – Gemeinsames Ziel der Verhandlungen mit der Türkei bleibe die Vollmitgliedschaft - das beschloss heute die EU-Kommission.

Nach dem Scheitern der EU-Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in ungewöhnlicher Deutlichkeit dazu aufgerufen, die Frage des Türkei-Beitritts offen zu debattieren. Einige konservative Kommissare hatten heute die auch von der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel vertretene Position in die Diskussion gebracht, die Türkei auf eine so genannte privilegierte Partnerschaft zu orientieren. Dies ist jedoch von der Kommissionsmehrheit abgelehnt worden. Zugleich wurde betont, dass die Verhandlungen „ergebnisoffen“ geführt würden. Als frühest möglicher Beitrittstermin wurde das Jahr 2014 genannt. Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen sei die Verabschiedung von insgesamt sechs Reformgesetzen durch das türkische Parlament bis zum 3. Oktober. Zu den Vorbedingungen gehöre auch die Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn (Finnland). Der Kommissionsvorschlag für die Aufnahme von Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei muss noch von den 25 Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.

Die CDU/CSU hat bereits angekündigt, dass sie im Falle eines Wahlsieges das Konzept der „privilegierten Partnerschaft“ erneut in die Verhandlungen einbringen wolle. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte unterdessen vor „sozialpopulistischen Antworten“ auf die EU-Krise, dadurch könne es in Deutschland zu einer gefährlichen Mischung aus „Sozialpopulismus, Ausländerfeindlichkeit und Euroskeptizismus“ kommen. Außerdem sehe er die Gefahr, dass eine Aussetzung der EU-Erweiterung die europäische Perspektive für den Balkan verloren gehen könne. Diese sei aber Voraussetzung für die Befriedung dieser Region. Ein Stopp des Erweiterungsprozesses verstoße deshalb gegen zentrale Sicherheitsinteressen Europas und der deutschen Bevölkerung. +wikinews+

Vertrauensfrage - heftige Diskussion über mögliche Enthaltung in der SPD-Fraktion

Berlin (Deutschland), 28.06.2005 – Nachdem gestern Abend der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Bundestagsfraktion seiner Partei zur Enthaltung bei der Vertrauensfrage am Freitag im Bundestag „eingeladen“ hatte, stellte sich nun auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, hinter diesen Vorschlag. Dies sei besser für die Glaubwürdigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und auch gegenüber dem Bundespräsidenten, der über die Auflösung des Parlaments anschließend zu entscheiden habe, wie auch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, das mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dieser Frage befasst würde.

Inzwischen ist innerhalb der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Debatte über das Abstimmungsverhalten am Freitag bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage entbrannt. Ein großer Teil wird wohl dem Vorschlag Münteferings folgen, sich zu enthalten. Andere Abgeordnete der SPD haben bereits öffentlich bekundet, dass sie mit Ja stimmen werden. So zum Beispiel der SPD-Abgeordnete Rudolf Bindig, der gegenüber der taz zum Ausdruck brachte, das sei „ein taktisches Manöver“, daran beteilige er sich nicht. Bindig, der dem Parlament seit 29 Jahren angehört, ist menschenrechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Die Grünen haben sich über ihr Abstimmungsverhalten noch kein abschließendes Urteil gebildet. Erst am Freitagmorgen werde die Fraktion der Grünen endgültig ihre Marschroute festlegen, sagte die Fraktionschefin Krista Sager heute morgen im Deutschlandfunk. +wikinews+

Nauru verteidigt Pro-Walfang-Votum

New York City (Vereinigte Staaten) / Yaren (Nauru), 28.06.2005 – Die nauruische Regierung hat ihr Votum für die kommerzielle Walfängerei durch den Parlamentarier Marcus Stephen auf der IWC-Jahreskonferenz verteidigt. UN-Botschafterin Marlene Moses sagte, die heftige Kritik seitens Australiens an Nauru untergrabe die Souveränität des pazifischen Inselstaates. Moses begründete das nauruische Votum damit, dass Nauru seine Thunfischvorkommen, welche durch Wale bedroht seien, schützen wollte. Die nauruische Wirtschaft und auch die Bevölkerung ist heute größtenteils von der Fischerei abhängig. Gemäß Moses sei die Angelegenheit in der Regierung sorgfältig und verantwortungsvoll behandelt worden, um den besten Ausgang für die eigene Bevölkerung zu sichern.

Nauru hat sehr schlechte ökonomische Zukunftsperspektiven. Es war in der Vergangenheit eines der Länder mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen, als man die Düngemittelreserven (Phosphate) der Insel ausbeutete. Diese sind jedoch nunmehr komplett verbraucht. +wikinews+

Verbraucherzentralen: Liter Normalbenzin bei 1,80 Euro

Berlin (Deutschland), 28.06.2005 - Ein wahres Horrorszenario für den Autofahrer zeichnet der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbz) auf. In einer Pressemitteilung vom 23. Juni 2005 teilt er mit: „(...) ob die Fahrt mit dem PKW in Zukunft noch bezahlbar bleibt, haben auch die Verbraucher in der Hand, indem sie sich für sparsamere Modelle entscheiden und ihr Fahrverhalten anpassen.“

Bei einem Ölpreis von 100 Dollar je Barrel, wie er kürzlich durch die Investmentbank Goldman-Sachs prognostiziert wurde, müssten sich die Autofahrer auf einen Tankstellenpreis von knapp zwei Euro je Liter einstellen, so der Bundesverband weiter.

Auch die aktuelle energiepolitische Diskussion wurde vom Vorstandsmitglied der vzbz Edda Müller kritisiert. Diese bezeichnete sie „als zu angebotslastig“. „Nicht Kohle und Kernenergie gehören ins Zentrum des politischen Interesses, sondern die Steigerung der Energieeffizienz. Dies ist auch im Interesse der gesamten Volkswirtschaft, da die Kosten für die Einsparung von Energie deutlich unter den Kosten für zusätzlich erzeugte Energie liegen.“ +Berlin (Deutschland), 28.06.2005 - Ein wahres Horrorszenario für den Autofahrer zeichnet der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbz) auf. In einer Pressemitteilung vom 23. Juni 2005 teilt er mit: „(...) ob die Fahrt mit dem PKW in Zukunft noch bezahlbar bleibt, haben auch die Verbraucher in der Hand, indem sie sich für sparsamere Modelle entscheiden und ihr Fahrverhalten anpassen.“

Bei einem Ölpreis von 100 Dollar je Barrel, wie er kürzlich durch die Investmentbank Goldman-Sachs prognostiziert wurde, müssten sich die Autofahrer auf einen Tankstellenpreis von knapp zwei Euro je Liter einstellen, so der Bundesverband weiter.

Auch die aktuelle energiepolitische Diskussion wurde vom Vorstandsmitglied der vzbz Edda Müller kritisiert. Diese bezeichnete sie „als zu angebotslastig“. „Nicht Kohle und Kernenergie gehören ins Zentrum des politischen Interesses, sondern die Steigerung der Energieeffizienz. Dies ist auch im Interesse der gesamten Volkswirtschaft, da die Kosten für die Einsparung von Energie deutlich unter den Kosten für zusätzlich erzeugte Energie liegen.“ +Berlin (Deutschland), 28.06.2005 - Ein wahres Horrorszenario für den Autofahrer zeichnet der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbz) auf. In einer Pressemitteilung vom 23. Juni 2005 teilt er mit: „(...) ob die Fahrt mit dem PKW in Zukunft noch bezahlbar bleibt, haben auch die Verbraucher in der Hand, indem sie sich für sparsamere Modelle entscheiden und ihr Fahrverhalten anpassen.“

Bei einem Ölpreis von 100 Dollar je Barrel, wie er kürzlich durch die Investmentbank Goldman-Sachs prognostiziert wurde, müssten sich die Autofahrer auf einen Tankstellenpreis von knapp zwei Euro je Liter einstellen, so der Bundesverband weiter.

Auch die aktuelle energiepolitische Diskussion wurde vom Vorstandsmitglied der vzbz Edda Müller kritisiert. Diese bezeichnete sie „als zu angebotslastig“. „Nicht Kohle und Kernenergie gehören ins Zentrum des politischen Interesses, sondern die Steigerung der Energieeffizienz. Dies ist auch im Interesse der gesamten Volkswirtschaft, da die Kosten für die Einsparung von Energie deutlich unter den Kosten für zusätzlich erzeugte Energie liegen.“ +wikinews+

Europa wird Standort des Kernfusionsreaktors „ITER“

Moskau (Russland) / Paris / Saint-Paul-lès-Durance (Frankreich), 28.06.2005 – Europa erhält den Zuschlag für den Standort eines der größten internationalen Forschungsprojekte der Gegenwart. In der südfranzösischen Ortschaft Cadarache wird der Kernfusionsreaktor ITER gebaut. ITER soll den Weg für die zivile Nutzung der Kernfusion ebnen.

Seit 2001 wurde über einen Standort für den ITER beraten. Bewerbungen lagen ursprünglich aus Frankreich, Spanien, Japan und Kanada vor. Nach einem Auschlussverfahren blieben 2005 nur noch der französische Standort Cadarache und Rokkasho-Mura in Japan übrig. Während die USA, Japan und Südkorea den Standort Rokkasho-Mura bevorzugten, stimmten die EU, China und Russland für Cadarache. Am 28. Juni 2005 entschieden dann die beteiligten Staaten den Testreaktor in Frankreich zu errichten. Sie unterzeichneten in Moskau eine entsprechende Vereinbarung. Bereits im November 2004 hatte der EU-Ministerrat einstimmig beschlossen, ITER nur in Cadarache zu bauen, notfalls auch ohne die Beteiligung Japans, Süd-Koreas und den USA.

Die Vorgeschichte: Bei Gesprächen 1985 zwischen Michail Gorbatschow, François Mitterrand und Ronald Reagan wurde eine Zusammenarbeit bei der Forschung beschlossen. Die ersten Planungen begannen 1988 im deutschen Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, die 1990 in einem ersten Entwurf eines Testraktors resultierten. Von 1998 bis 2001 wurde die Reaktorkonstruktion detailliert ausgearbeitet und abgeschlossen. Kanada stieg im Dezember 2003 aus dem Projekt aus, beabsichtigte aber einen Wiedereinstieg. Indien und Brasilien haben im Jahr 2004 ihr Interesse an einer Beteiligung signalisiert.

Die Kosten des Projektes sind indes beträchtlich. Rund 9,6 Milliarden Euro sollen in den ITER investiert werden, andererseits könnten bis zu 100.000 neue Arbeitsplätze durch den Kernfusionsreaktor entstehen. Der Baugebinn wird allgemein für 2006 erwartet, im Jahr 2015 soll der Forschungsreaktor in Betrieb gehen. +wikinews+

http://de.wikipedia.org/wiki/ITER

Parlamentspräsident Malawis gestorben

Lilongwe (Malawi), 28.06.2005 – Der Parlamentspräsident Malawis, Rodwell Munyenyembe, ist am Montagabend in einem südafrikanischen Krankenhaus gestorben.

Der 69-jährige Munyenyembe war am vergangenen Donnerstag während einer hitzigen Parlamentsdebatte nach einem Herzstillstand zusammengebrochen. Die Debatte drehte sich um ein bevorstehendes Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten des Landes, Bingu wa Mutharika. Ihm wird Untreue vorgeworfen.

Einen Tag nach dem Zusammenbruch wurde Munyenyembe in das südafrikanische Krankenhaus geflogen. Am kommenden Samstag erhält er ein Staatsbegräbnis in seiner Heimat. Im Land herrscht eine fünftägige Staatstrauer. +wikinews+