RWE mit Massenentlassung statt Energiewende

RWE kündigte die Entlassung von 6.750 Mitarbeitern an. Davon 4.750 allein in Deutschland. Der Werbeslogan des Energiekonzerns laut "VORWEG GEHEN" und ist dann wohl eher nur "Weggehen".

"Religion ist das älteste Gewerbe der Welt"

Die These "Religion ist das älteste Gewerbe der Welt" scheint zwar nicht populär, ...

Afghanistans Opium-Produktion blüht

Die Anbaufläche für Schlafmohn übertrifft die Größe des Saarlandes, melden die Kontrolleure der Vereinten Nationen. Für die Bauern lohnender als Nahrungsmittelpflanzen, für die Organisierte Kriminalität ein Riesengeschäft.

Internationale Energieagentur votiert gegen Fracking

Fracking könne zwar kurzfristig den Energiemarkt entspannen, aber dauerhaft lassen sich die Energieprobleme weit eher mit Windkraft, Sonnenenergie und Effizienz lösen, fasst die Internationale Energieagentur (IEA) ihre Expertisen zusammen.

Israel: 20.000 neue Wohnungen im Westjordangebiet

"20.000 neue Wohnungen im Westjordangebiet" nicht etwa als Kompensation für enteignete Palästinenserfamilien, sondern für Israelis, denen es innerhalb Israels zu teuer wurde. - Kaum wurde das völkerrechtswidrige Großvorhaben bekannt, da dementierte es der israelische Ministerpräsident Netanjahu zwar, weil die internationalen Beziehungen belastet werden könnten, aber der Vorgang zeigt, wohin die Reise geht, denn Israel scheint vom versprochenen Palästinenserstaat kaum noch etwas übrig lassen zu wollen.

Dekadenz: 142,4 Mio. Dollar für dreiteiliges Gemälde

Während mindestens ein Drittel der Menschheit Probleme mit der Daseinsvorsorge hat, hat man in einigen Teilen der Oberschicht offenbar das Problem, den gehorteten Geldmassen einen Sinn abzuschwindeln. Anders scheint jedenfalls kaum erklärbar, wie sich das zwar gefällige Triptychon "Three Studies of Lucian Freud" des britischen Künstlers Francis Bacon in New York auf den irrsinnigen Rekordpreis von umgerechnet 106 Mio. Euro hochsteigern konnte. - Sollte sich diese Ersteigerung in einer weiteren Versteigerung als "gutes Geschäft" erweisen, so stellt sich die Welt moralisch ein weiteres Armutszeugnis aus, denn das ist es nun mal, wenn die Unterschiede zwischen Arm und Reich so offensichtlich werden und zu wenig dagegen getan.

SPD schließt Rot-Rot auf Bundesebene nicht mehr aus

Ob es nur als Joker im Poker mit den Unionsparteien gedacht war oder tatsächlich eine strategische Wende der SPD ist, darüber orakeln Medien und die teilweise interessierte Öffentlichkeit seit der gestrigen Ankündigung von SPD-Vize Andrea Nahles, dass ihre Partei bei künftigen Wahlen prinzipiell auch für alle anderen Koalitionen mit Ausnahme rechtsextremistischer Parteien zu haben sei.
Während die einen diese Ankündigung feiern, als sei mit ihr zugleich auch eine Mehrheit jenseits der Unionsparteien in Regierungsmacht umzumünzen, wird sie von anderen kritisiert, dass einer mit der Linken koalitionsbereiten SPD weitere Prozente an die Unionsparteien und GRÜNE verloren gehen könnten. 

Kommentar: Prinzipiell sollte jede gewählte Partei mit jeder gewählten Partei koalitionsbereit sein, wenn sich politische Widersprüche hinreichend auf dem Verhandlungsweg erledigen lassen, während Parteien, die für solch demokratische Gebaren nicht in Betracht kommen, weil sie die Demokratie und Menschenrechte zu offensichtlich verachten, dann auch verboten gehören.
Zudem muss sich der Wähler auf Koalitionsaussagen verlassen können, denn davon machen zu viele Wähler ihre Wahlentscheidung abhängig.
Die Parteien sollten zurückhaltender werden, was ihre "Lagerwahlkämpfe" anbelangt, denn es ist widerlich, wenn die Parteien vor den Wahlen polarisieren, aber nach den Wahlen dann koalieren, wodurch zurecht der Eindruck entsteht, es gehe den Parteien weniger um die besten Kompromisse zugunsten der Wähler als um die Macht.

Wurde Asylbewerber Oury Jalloh ermordet?

Am 7.Januar 2005 soll sich der an Füßen und Händen gefesselte und auf einer Matratze liegende Asylbewerber Oury Jalloh in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei mit einem Feuerzeug selbst angezündet und verbrannt haben. Die Wachhabenden wollen es erst bemerkt haben, als es für eine Rettung bereits zu spät gewesen sei. Keine Schreie, kein Rauch?
Zweifel an dieser Version gab es immer und führten im vergangenen Jahr zur Verurteilung der beteiligten Polizisten wegen "fahrlässiger Tötung" zu einer Geldstrafe i.H.v. 10.800 €. Neuerliche Gutachten scheinen jedoch den gerichtlich festgestellten Tathergang gravierend zu widerlegen, denn laut Zeit.de sprach der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann von "sehr ernsten, überraschenden und zum Teil erschreckenden Informationen".

Türkei: Erdoğan zeigt zunehmend sein reaktionäres Gesicht

Wem an einer vorzeigbaren Türkei gelegen ist, hatte schon immer Probleme mit den Sprüchen des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan, zumindest dann, wenn er für seine Visionen einer durch ihn missionierten Welt geworben hat, wie er es auch jetzt wieder versucht. So verkündete er, die türkische Frau habe drei Kinder zu gebären und er werde durchsetzen, dass Studentenwohnheime und studentische Wohngemeinschaften nach Geschlechtern getrennt werden, denn das gebiete seine konservativ-religiöse Moralvorstellung.
Erwachsene dürfen dann also nicht mehr ihre eigenen Angelegenheiten entscheiden, weil es der Ministerpräsident so will?
Nein, ganz so einfach lautet die Erklärung nicht, denn solange Erdoğan mit solchen Sprüchen bei den Wählern und Wählerinnen punkten kann, wird er sie machen. Und solange die innenpolitische Opposition nicht die passenden Antworten findet, wird sie daran auch nichts ändern.

EuGH: Türkei muss Schmerzensgeld an Kurden zahlen

Eine späte Entscheidung, denn es ging um einen Vorfall aus dem Jahr 1994, als die türkische Luftwaffe kurdische Dörfer im Osten des Landes bombardierte, wodurch mehr als 30 Menschen getötet wurden. Klagende Angehörige bekamen jetzt vom Europäischen Gerichtshof einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 2,3 Mio. Euro gegen den türkischen Staat zugesprochen, da die Behauptung der türkischen Militärs unglaubwürdig erschien, es habe sich um eine militärische Auseinandersetzung mit der PKK gehandelt.

Zu den Verhandlungen mit dem Iran

Während die Verhandlungsrunde mit dem Iran von den NATO-Mitgliedern für "gescheitert" erklärt wurden, unterzeichnete Teheran Übereinkünfte mit der IAEA, die auch Kontrollen in umstrittenen Atomanlagen zusichern.
Der Iran braucht keine Atomkraft, denn hat Gas, Öl, Wind und Sonne genug, aber auf dieses Argument verzichten die Atomlobbystaaten. Obendrin steht Ausrüstungstechnik für die iranische Gas- und Ölindustrie auf der Boykottliste. - Die gesamte Politik gegenüber dem Iran ist ein einziger Murks. Und was Irans angeblichen Atomwaffenbestrebungen anbelangt, kreischen die falschen Staaten, vor allem Israel mit den verheimlichten Atomwaffen und ohne Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag, aber auch Deutschland, denn die Lagerung von US-Atomwaffen auf dt. Boden verstößt ebenfalls gegen den Atomwaffensperrvertrag, auch wenn sich da unser BVerfG brav zurück hält, um der Politik den Vorrang zu gewähren, was in diesem Fall doppelt falsch ist, weil 1. die internationalen Verträge eingehalten werden müssten, 2. weil die Politik eben nicht das tut, was die Vertretenen wünschen >> Abzug der Atomwaffen.

Bürgerentscheide stoppen "Olympia 2022"

Die vier Bürgerentscheide in Bayern gegen die deutsche Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2022 waren mit bis zu 60 Prozent Stimmenanteil erfolgreich. Die Hauptargumente IOC-Kommerz, Umwelt- und Kostenrisiken überwogen die breite Allianz aus Sport-Lobby, Bundesregierung, Landesregierung Bayerns und bspw. dem Münchner Bürgermeister Christian Ude.
Unionsparteien und SPD sollten sich vielleicht mal mit der Frage beschäftigen, wie es passieren kann, dass sie als "Volksparteien" in den eigenen Funktionärsreihen so wenig die Meinungsverschiedenheit auch ihrer Wählerinnen und Wähler repräsentieren.

Katastrophenwehr statt Bundeswehr (Taifun-Kommentar)

Taifun-Katastrophe mit mehr als 10.000 Toten allein auf den Philippinen. Ganze Städte zerstört, Plünderungen, ... Wie wäre es, wenn unser Deutschland das Kriegführen anderen Staaten überlassen würde - möglichst der UNO - und trotzdem seinen Beitrag leistet, indem wir die 33,26 Milliarden Euro (2013) statt für die Bundeswehr in eine Katastrophenwehr investieren und anstelle von Kriegswaffen hochqualifiziertes Katastrophenhilfsgerät exportieren?

Dauerleerstand von Wohnungen in Berlin

Dieser riesige Gebäudekomplex inmitten Berlins Osten kann nur "Volkseigentum" gewesen sein. Zu welchem Preis und zu welchen sonstigen Konditionen wurde verkauft? "Datenschutz"? Oder war es egal, was da passiert?
Interessant wäre ein jedermann öffentliches Leerstandsverzeichnis = "länger als ein Jahr". Und auch ein Industriebrachen-Verzeichnis, denn sie dürfen in infrastrukturell teuersten Lagen nicht endlos lange bodenspekulativen Hoffnungen vorbehalten sein. - Stattdessen wurden gerade erst wieder in Berlin-Pankow massenweise Kleingärten platt gemacht, obgleich infrastrukturell schlechter erschlossen und Verlust von Naherholung vieler Großstädter.

Zum Umgang der Deutschen mit Helden

ARD-Deutschlandtrend (7.11.2013) stellte die Frage, ob Snowden eher ein Held oder Straftäter sei? Das Ergebnis ist recht einheitlich, denn die befragten Anhänger aller Bundestagsparteien sehen in Snowden eher einen Helden.
GRÜNE: 71 zu 8
LINKE: 69 zu 10
SPD: 63 zu 16
Union: 55 zu 17
insgesamt: 60 zu 14

Auf die Frage, ob dem Helden Snowden folglich auch Asyl zu gewähren sei, scheitert Snowden dennoch, wenngleich knapp mit 46 zu 48 Prozent.

"BILD KÄMPFT" gegen Snowden

So jedenfalls mein Eindruck vom "BILD-Chef-Reporter" in der gestrigen Beckmann-Talkrunde, wenn er darauf bestand, dass Snowden "gegen Gesetze verstoßen" habe und unterstellte ihm gleich noch, Moskau sei Snowdens freie Wahl, als hätte es keine erzwungene Zwischenlandung für den Bolivianischen Staatspräsidenten Evo Morales gegeben, weil die Geheimdienste glaubten, Snowden sitze in der Maschine, was einer der frechsten außenpolitischen Provokationen aller daran mitwirkenden Staaten war - und bis heute "ungeklärt".
Der BILD-Nachwuchs muss eben den Verlagsdirektiven treu bleiben, die ihn schon vor Monaten (8.Juli) appellativ titeln ließ: "Snowden ist kein Held!" - und mit der Verleumdung gipfelte: "Aber wahr ist auch: Wir feiern mit den Falschen. Snowden ist auch ein Held für all jene, die in Berlin, Madrid, London Busse in die Luft sprengen wollen." - und heuchlerisch obendrein, als würde BILD Herrn Snowden feiern.

Rekordtief: EZB senkt Leitzins auf 0,25 Prozent

Die neuerliche Halbierung des Leitzinses solle die Wirtschaft im Euro-Raum ankurbeln und sei mit der im Oktober auf 0,7 gesunkenen Teuerungsrate für die Währungsstabilität ungefährlich. - Schlecht für die Sparer, denn die Verzinsung ihrer Spareinlagen (=Kredite für Banken) liegt unterhalb der Inflation. Die Banken können sich freuen, denn das "billige Geld" wird das Glücksrad ankurbeln, aber wohl eher nicht "die Wirtschaft".

Indiens erste "Marsmission"

Gestern schickte Indien die eigenentwickelte Sonde "Mangalyaan" Richtung Mars. 780 Mio. Kilometer in 300 Tagen, wenn alles glatt läuft.
Es soll mal wieder untersucht werden, ob der Mars Methanvorkommen hat, weil sich daraus Rückschlüsse ziehen lassen, ob dort Leben möglich sei, berichtet die Tagesschau. Dass derweil 44 Prozent der ca. 1,2 Mrd. Einwohner Indiens weniger als einen US-Dollar pro Tag zur Verfügung haben, schätzt die Weltbank, so dass vieler Inder Leben am seidenen Faden hängt, obgleich es auf Erden jede Menge Methan gibt.
Mit verlautbarten Kosten in Höhe von umgerechnet 54 Millionen Euro wäre die indische Mars-Mission zwar konkurrenzlos "billig" und halb so teuer wie ein modernes Kampfflugzeug, aber ... es gibt eigentlich keinen rationalen Grund, warum Indiens Regierung weniger abgehoben sein soll als die Regierungen von USA und EU. Irgendwie ja auch immer irgendwie unterhaltsam.

Auch auf russischer Botschaft "Lauschstation"?

Auch auf dem zunächst unverdächtig ausschauenden Dach der russischen Botschaft erheben sich im rückwärtigen Anbau würfelförmige Aufbauten, in denen sich umfängliche Abhörtechnik verbergen könnte.

Gleichermaßen interessant ist die Klärung, warum ein Teil der chinesischen Botschaft in der Brückenstraße eine andere Dachkonstruktion erhielt als die übrigen Gebäudeteile.

Während bereits wochenlang spekuliert wird, ob sich im Dachgeschoss der US-Botschaft am Brandenburger Tor Abhöranlagen hinter den Fassadenelementen befinden, fällt erst jetzt auf, dass auf dem Dach der nur wenige Meter entfernten Botschaft Großbritanniens ein großer, zylinderförmiger Radom errichtet wurde, wie er für Horchantennen typisch ist.

Es wird Zeit, dass die Bundesregierung auf Inspektion sämtlicher Botschaften besteht, im Gegenzug die Inspektionen deutscher Botschaften in den Gastgeberländern gestattet.

Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass die deutschen Geheimdienste von alledem überrascht wurden, so dass sich die Frage stellt, was davon den jeweiligen Bundesregierungen bekannt war.

Wahrscheinlich ist, dass sich die Geheimdienste von der Verfassung entfremdeten und mit den Geheimdiensten anderer Staaten eben auch gegen die eigenen Bevölkerungen und Regierungen kooperierten bzw. kollaborierten, denn die vorderste Loyalität gebührt nicht den geheimdienstlichen Netzwerken, sondern dem völkerrechtlich und menschenrechtlich demokratisch agierenden Rechtsstaat.

Es bedarf der Klarstellung, dass Botschaften diplomatische und konsularische Aufgaben zu erfüllen haben, nicht aber der Spionage gegen das Gastgeberland dienen dürfen.

Berlin: Volksentscheid zum Stromnetz-Rückkauf gescheitert

Die am gestrigen Sonntag durchgeführte Volksabstimmung verfehlte das Quorum knapp. Erforderlich war eine Wahlbeteiligung von 25 Prozent = knapp 621.000 Stimmen. Es fehlten ca. 21.000 Stimmen. Von den 600.000 abgegebenen Stimmen entfielen auf den Gesetzentwurf zu Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes ca. 83 Prozent.
Der Rückkauf vom gegenwärtigen Netzbetreiber Vattenfall hätte vermutlich mehr als eine Milliarde EURO gekostet, was in Anbetracht mit ca. 62 Mrd. € verschuldeter Stadtkassen hätte vollständig fremdfinanziert werden müssen, so dass vornehmlich die Banken ein gutes Geschäft hätten machen können. Wäre mit Schuldtilgung zur rechnen, so wäre es mit den Zinsbelastungen vielleicht in 20 Jahren vorbei. Ob die Stadtwerke "in Bürgerhand" tatsächlich für die Verbraucher kostengünstiger arbeiten würden, erscheint ebenfalls fraglich.
Wenn Berlin in die Energiewende investieren möchte, gäbe es viele Möglichkeiten. Eine davon wäre der Bau von passend großen Gaskraftwerken "in Bürgerhand", die größere Gebäudekomplexe mit einander vernetzen und versorgen, somit den Monopolisten Wettbewerb machen.

NSA-Direktor belastet deutsch-amerikanische Beziehungen

Dem NSA-Direktor Keith Alexander scheint es eine Selbstverständlichkeit, verbündete Regierungen und deren Bevölkerungen zu bespitzeln, jedenfalls trug er in der Anhörung nicht nur rein gar nichts zur Aufklärung bei, sondern tat deutsche Wünsche nach Aufklärung der Abhörpraxis unter Einbeziehung Edward Snowdens mit der abenteuerlichen Behauptung ab, dass Snowden die Terrororganisation Al Kaida unterstütze.

Unterdessen ließ Russland durchblicken, Deutschland weiteren Kontakt zu Snowden zu gewähren. Und die Bundesregierung hat gemeinsam mit Brasilien einen Resolutionsentwurf zur Spionageeindämmung in den Weltsicherheitsrat eingebracht, der allerdings sehr vage scheint, so weit es aus Meldungen hervorgeht, während es eigentlich einer Wortlautveröffentlichung bedarf.

Kriegswaffen für den Irak?

Iraks autokratischer Ministerpräsident al Maliki ist auf Visite in Washington und fordert u.a. modernste Kampfhubschrauber und F16-Kampfflugzeuge "zur Bekämpfung des Terrorismus". - Das Ansinnen stellt die US-Regierung vor das Problem, dass der durch den Irak-Krieg und Wahlen an die Macht gekommene Regierung weitgehend aus Schiiten besteht und sich im Bürgerkrieg mit der sunnitischen Minderheit befinde, sodann mit dem Iran verbündet sein könnte und für Israel eine Gefahr darstelle, während andererseits die Waffenlobby auf jederlei Waffengeschäft drängt. - Kriegswaffen, insbesondere Kampfhubschrauber und Kampfjets erscheinen jedoch wenig geeignet, dieses vom religiösen Bürgerkriegsterror geplagte Land zu befrieden.

Ströbele in Moskau bei Snowden

(martin/Berlin) Hans-Christian Ströbeles Treffen mit Snowden in Moskau war ein echter Coup und zeugt von Mut in einem politischen Kontext, in dem der Schulterschluss mit Leuten, die auf der US-amerikanischen Abschussliste stehen, den meisten wohl zu heiß ist. Gleichwohl hat die zunehmende Frustration über die NSA-Aktivitäten in der deutschen Politik den unschönen Effekt, nun wieder national reüssieren zu wollen und den BND gleichermaßen hochzurüsten. Das kann nicht die Lösung im Sinne des Bürgers sein.

Bankenspiele und Gegenmaßnahmen

Der zwecks "Rettung" verstaatlichte us-amerikanische Immobilienfinanzierer Fannie Mae klagt u.a. gegen die Deutsche Bank AG auf Schadensersatz wegen manipulativer Geschäftspraktiken.

Wenn sich "unsere Banken" lieber in den USA "engagieren", werden sie dort die Vermögen ihrer Anleger verlieren, wo es ihnen an Überblick fehlt, während sie hier, wo sie so viel besser Kreditwürdigkeiten prüfen könnten, solchen Aufwand längst nicht mehr treiben und der Wirtschaft "Kreditengpässe" bescheren, über die nur deshalb nicht lauter gejammert wird, weil darunter die Kreditwürdigkeit leiden würde. Die Banken, allen voran die Deutsche Bank AG, hat sich eben mit Billigung der Politik von einem Kreditunternehmen hin zu einer "Global" Spielbank verändert.

Andererseits ist vielen Unternehmen vorzuwerfen, dass sie nicht hinreichend Rücklagen bilden. Solche Rücklagen müssten dann allerdings auch von der Politik steuerbegünstigter sein - und um Missbrauch zu vermeiden, müssten die Rücklagen mit konkreter Zweckbestimmung auf staatlichen Konten zinsfrei sein, was wiederum der Staatsfinanzierung helfen würde. Und Banken würden unwichtiger, was Dringlichkeit hat, denn nur dann können sie weniger "Rettung" erpressen.

US-Geheimdienstchef Clapper bestätigt Edward Snowden

Allen Monaten der Leugnung zum Trotz wird jetzt mit gegenteiligen Offenbarungen geprotzt. In der gestrigen Anhörung bezeichnete es der us-amerikanische Geheimdienstkoordinator James Clapper als üblich und völlig normal, verbündete Staaten und deren führende Politiker auszuspähen. Das sei bereits 1963 Teil seiner Ausbildung gewesen und beruhe international auf Gegenseitigkeit.
Auch hinsichtlich der massenweisen Kommunikationsüberwachung bestätigte Clapper die Berichte Snowdens, wonach die Geheimdienste der Verbündeten daran beteiligt seien, spielte allerdings die dominierende Rolle der US-Geheimdienste herunter, indem er die Zusammenarbeit als "partnerschaftlich" beschrieb, was zwar mental auch den deutschen Schlapphüten schmeicheln mag, sie aber im Falle der Bewahrheitung zu Verfassungsbrechern macht, denn die deutsche Rechtslage gestattet solch universelle Kommunikationsüberwachung nicht.

Schlussfolgerungen: Wenn all das "üblich" ist, wie es der US-Geheimdienstchef jetzt bestätigte, dann müssen sich demokratische Staaten von autoritären Staaten dadurch unterscheiden, dass es die Bürger erfahren. Schon deshalb müsste der Haftbefehl gegen Edward Snowden aufgehoben werden. Sodann müssten die internationalen Geheimdienstbefugnisse auf Ebene der Vereinten Nationen geregelt und inländischen Geheimdienstbefugnisse auf nationaler Ebene geregelt werden, einschließlich der Kontrollorgane und Strafbarkeit bei Verstößen.

ARD-Reportage: Wie judenfeindlich ist Deutschland?

Hoffentlich dauerhaft in der ARD-Mediathek KLICK

Norwegen: Elektro-Auto erstmals meistverkauft

Dank umfänglicher Begünstigung und des Wohlstandes der heutigen 5 Mio. Öl-Wikinger schaffte es der elektrisch motorisierte Luxus-Sportwagen "Tesla S" im September 2013 mit einem Anteil von 5,1 Prozent erstmals an die Spitze der norwegischen Zulassungsstatistik und verdrängte dort den VW-Golf (4,6%).
Solche Karriere dürfte auf deutsche Verhältnisse schon wegen des Kaufpreises von mehr als 70.000  € nicht übertragbar sein, zumal mit 416 Pferdestärken eher etwas für Leute, die sich im Stau mit WildWest-Prestige besser gefallen.

siehe http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tesla104.html

Britischer Premier Cameron attackiert Pressefreiheit

Im Hinblick auf die Berichterstattung zur geheimdienstlichen Ausspähung der Bevölkerung drohte der britische Regierungschef David Cameron den Medien: "Wenn sie nicht gesellschaftliches Verantwortungsgefühl an den Tag legen, wird es sehr schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten und nicht tätig zu werden."

siehe  http://www.tagesschau.de/ausland/cameron360.html 

Schwarz-Gelbe "Öko-Autos"

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. erstritt gerichtlich die Herausgabe von Akten des Wirtschaftsministeriums, aus denen sich ablesen lässt, wie sehr die wunderliche Gesetzgebung von Schwarz-Gelb auf der Einflussnahme durch die deutsche Automobilindustrie beruht, die dazu führt, dass beispielsweise der Straßenpanzer Audi Q1 hinsichtlich seiner Energie-Effizienz und Vermeidung hoher CO2-Emissionen besser abschneide als der französische Kleinwagen Citroen C1.

Siehe http://www.tagesschau.de/wirtschaft/lobbyismus108.html
Siehe Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe

Zum Umgang mit der US-Botschaft in Berlin

Die Spekulationen betreffend einer etwaigen Abhörstation im Dachgeschoss der US-Botschaft: Was da mit Wärmebildkameras an Hotspots gezeigt wird, kann gewöhnlicher Temperaturverlauf des Gebäudes sein. Gleichwohl sollte als vertrauensbildende Maßnahme möglichst zeitnah eine Begehung der Botschaft angestrebt/verabredet werden.
In Foren (z.B. Tagesschau.de) kursiert der Irrglaube, die Botschaften anderer Staaten seien "exterritorial" und das dortige Tun nicht dem Inlandsrecht unterworfen, aber völkerrechtlich ist das unzutreffend, denn es gibt zwar diplomatische Immunitäten, die sich auch auf das Hausrecht der Botschaftsimmobilien erstrecken, aber dort darf nur geschehen, was mit dem Inlandsrecht vereinbar ist oder zwischenstaatlich gesondert vereinbart wurde.

Kritischer Kommentar zu Vettels viertem WM-Titel

Steuerflüchtling Sebastian Vettel (*1987 Heppenheim) gewann seinen vierten Formel-1-Weltmeistertitel vorzeitig mit einem Sieg in Indien.
Wikipedia: "Nach Angaben der Weltbank haben heute 44 Prozent der Einwohner Indiens weniger als einen US-Dollar pro Tag zur Verfügung. Auch wenn die Ernährungssituation seit den 1970er Jahren entscheidend verbessert werden konnte, ist noch immer mehr als ein Viertel der Bevölkerung zu arm, um sich eine ausreichende Ernährung leisten zu können. Unter- und Fehlernährung wie Vitaminmangel ist vornehmlich in ländlichen Gebieten ein weit verbreitetes Problem, wo der Anteil der Armen besonders hoch ist. Die regionale Aufteilung des Problems lässt sich am Hunger-Index für Indien klar erkennen, der Bundesstaat Madhya Pradesh fällt hier besonders ins Auge. 2007 waren 46 Prozent der Kinder in Indien mangelernährt, nach Angaben von Unicef sterben in Indien jährlich 2,1 Millionen Kinder vor dem fünften Lebensjahr. ..."
Anmerkung: Ich freue mich für ihn, aber ich schäme mich dessen meiner und seiner zugleich, denn die systemischen Klüfte zwischen Arm und Reich sind eben auch immer mitursächlich in denjenigen Personen, wie sie anders könnten als sie tun.

Abhörsicher kommunizieren

Alle TeilnehmerInnen ziehen sich komplett aus und Bademäntel an. Schmuck, Uhren etc. werden abgelegt, bevor gemeinsam in den vollständig fensterlosen, leeren und mittels Kerzen beleuchteten Konferenzraum gegangen wird. Bademäntel, Kerzen und Raum wurden zuvor kontrolliert, ob sie frei von Kameratechnik sind. - Kommuniziert wird mittels Gebärdensprache.

Wenn Broder Palästinenser wäre, ...

Wenn Broder Palästinenser wäre, würde er womöglich die Weiße Fahne hissen und sein Domizil Israelis übergeben. Und ich würde ihm genau das sogar anraten, weil militanter Widerstand selbstmörderisch wäre, aber vermutlich würde er weniger zynisch über die Palästinenser, deren Widerstand und Extremisten schreiben, sondern mehr verstehen von der Welt, von der ideologischen und praktischen Bellizisierung des Islam, an der Broder seinen Anteil hat. - Und wäre Netanjahu Palästinenser, was würde er tun?

Wer den Frieden will, sollte sich zuweilen auf die Gegenseite denken. Zumindest versuchsweise.

Zur US-Diplomatie mit dem Iran

Wenn Obama meint, dass der iranische Präsident Rohani nicht genügend Macht habe, den Worten Taten folgen zu lassen, weil Ajatollah Khamenei mächtiger sei, dann hätte Obama Gespräche mit Khamenei anzustreben, sonst ist es nur Lamentieren.

Dummspruch des Tages von Renate Sommer (CDU)

Das Handelsblatt zitiert die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer: „Raucher leben nicht so lange und entlasten damit die Rentenkasse. Das müsste man hier gegenrechnen, auch wenn es zynisch klingt.“

Hallöchen Frau Sommer, Ihre Gegenrechnung klingt nicht nur zynisch, sondern ist es auch. Und eher mit Euthanasiespekulationen als mit christlichen Werten vereinbar.

 Wikipedia: "Außerdem ist sie Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ..." - Die Dame war mir bislang vollends unbekannt, obgleich seit 1999 im EU-Parlament auf Gemeinkosten. Nun hat sie es geschafft:-), einen einfachen Bürger für ihre Ausschussarbeit zu interessieren. Und sie sei erneut "Spitzenkandidatin der Christdemokraten im Ruhrgebiet für die Europawahl 2014", heißt es anderswo.

Quandt-Großspende ist undemokratisch / Reformvorschlag

Nachdem bekannt wurde, dass die CDU von der Familie Quandt (BMW-Großaktionär) 690.000 € erhielt und jüngst gegen die Verschärfung europäischer Abgasnormen votierte, fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland eine Parteispenden-Obergrenze i.H.v. 50.000 € pro Konzern und Jahr. Obgleich sich SPD und GRÜNE darüber ärgern, nicht in gleicher Weise mit Großspenden gesegnet worden zu sein, scheinen sie dennoch guter Hoffnung, denn sie fordern mit 100.000 € eine deutlich höhere Obergrenze, mögen sich also nicht auf die staatliche und demokratische Parteienfinanzierung beschränkt sehen, sondern setzen weiterhin auf was eigentlich?
Mein Vorschlag: Wer der Auffassung ist, dass die Parteien zu wenig Geld haben, dann sollten die Parteispenden einfach nur in den Topf der staatlichen Parteienfinanzierung eingezahlt werden dürfen, um nicht den demokratischen Wettbewerb der Parteien noch mehr zu verzerren als es inbesondere durch die Privatmedien ohnehin geschieht.

Großbritannien auf radioaktiven Abwegen

Für umgerechnet 18,9 Mrd. EURO will ein chinesisch-französisches Konsortium im südwestenglischen Csoll zwei ERP-Atomreaktoren errichten, die im Jahr 2023 mit je 1,6 GW ans Netz gehen sollen. Der hohe AKW-Baupreis wird dem Konsortium über eine garantierte Einspeisevergütung i.H.v. 10,6 Cent pro Kilowattstunde subventioniert. - Unterdessen fließen nach anhaltenden Regenfällen aus den Fukushima-Reaktorruinen verstrahltes Wasser ins Meer.

Schweden: Quallen verstopften AKW-Kühlsystem

Betroffen war der Reaktor 3 des von der E.ON-Tochter Oskarshamn Kraftgrupp AB an der Ostsee betriebenen Atomkraftwerks Oskarshamn. Der Reaktor 3 ist mit einer Leistung von 1,4 GW der weltweit stärkste Siedewasserreaktor. Die Quallen waren in 18 Metern Meerestiefe in das Kühlsystem eingesogen worden. Das Kühlsystem sei für 20 Minuten abgeschaltet worden. Eine Gefahr für Mensch und Umwelt habe nicht bestanden, erklärte das Betreiberunternehmen routinegemäß ohne anzudeuten, welche Vorkehrungen gegen Wiederholungsfälle getroffen werden müssten.

Zum Insolvenzantrag von Loewe

An den "Billigprodukten aus Fernost" kann es nicht liegen, wenn die deutschen Unternehmen aus der Unterhaltungselektronik verschwinden, denn das wäre typischerweise durch das Konzept der "verlängerten Werkbank" verhindert worden.
Die deutschen Unternehmen müssen sich die Frage gefallen lassen, ob es ihr an der für die schnelllebigen Kleintechnologien erforderlichen Innovationskraft fehlt und auch für die im Vergleich zur Großtechnik knapperen Margen der Konsumtechnik, die nur durch das Massengeschäft kompensiert werden können. Aber für beides braucht es eben Phantasie, die den Konsumenten "glücklicher macht" als es die Konkurrenz zu schaffen vermag.
Daran scheint es zu fehlen, was vor allem auf Managementfehlern beruht. Und das wiederum als strukturelles Problem, je mehr sich das Spitzenpersonal der deutschen Wirtschaft aus Leuten rekrutiert, denen die Branche ihrer Aktivität eher gleichgültig ist, denen es an Qualifikation und am Ehrgeiz für das bessere Produkt fehlt, obgleich davon der börslich nachhaltige Erfolg abhängt, auf den unsere heutige Managementgeneration fokussiert ist und besser bei Hedgefonds aufgehoben wäre.

Warum blieb Loewe auf seinen Produkten sitzen? Je rascher die technologische Entwicklung, desto weniger kommt es auch den Verbrauchern auf Langlebigkeit und gutes Design an, zumal sich letzteres bei Fernsehgeräten durch Beschränkung auf die Funktionalität und insbesondere durch die schmal gewordenen Bildschirmrahmen tatsächlich einsparen ließ.

Glücklicherweise sind die deutschen Unternehmen auf vielen Gebieten der Schwerindustrie, gewerblichen Technologie und Infrastrukturaufträge noch immer an der Weltspitze, aber auch dort können sich Vorsprünge erledigen, zumal nicht selten per Korruption erkauft anstatt durch die Produktqualität verdient.

FAO: 842 Millionen Menschen hungern

Ohne eine globalisierte Sozialpolitik wird sich am Elend nichts ändern, denn dann setzen die Menschen darauf, dass sich eines von vielen Kindern um einen kümmern werde.
Soziale Sicherheit ist neben der Frauengleichberechtigung der entscheidende Hebel, um das Elend vergrößernde Bevölkerungswachstum zu mindern und die Wirtschaft zu konsolidieren. Aber ausgerechnet und typischerweise "die Wirtschaft" stemmt sich in allen Staaten immerzu gegen die Sozialpolitik.

Katerstimmung in den Unionsparteien

Merkels Siegesrausch scheint verflogen, denn in Unionskreisen wird zunehmend gemeckert, dass man der FDP nicht doch ein paar Leihstimmen hat zukommen lassen, weil sich die Koalitionsbildung mit vormals opponierenden Parteien naturgemäß komplizierter darstellt als bloßes Weitermachen mit einer personell desorganisierten und klientelpolitisch desorientierten FDP, deren Scheitern an der Sperrklausel zwar folgerichtig war, aber offenbar niemand ernsthaft für möglich gehalten hatte.

Wenn es nun schwierig wird, so ist das kein Novum, denn auch Schröders erste Regierungsbildung verlief so, als sei Rot-Grün vom eigenen Wahlsieg überrascht worden. Die Fortsetzung der rot-grünen Koalition nach der Wiederwahl war dann zwar unproblematischer, aber scheiterte dennoch, was zu vorgezogenen Neuwahlen und dem schwarz-gelben Wahlsieg führte. Merkels Start in ihre Wunschkoalition war zur allgemeinen Überraschung extrem holprig, wie dann auch die ersten drei Regierungsjahre, bevor man sich im letzten Jahr zwecks Wahlkampf auf gemeinsame Schönfärberei einspielte, um einem rot-grünen Regierungsanspruch Paroli zu bieten. Der FDP half das dann nicht mehr.

Es erstaunt immer wieder, wie schlecht die Parteien auf Wahlergebnisse vorbereitet sind, wenn eine neue Koalition her muss. Und wieder soll sich der Wähler davon überraschen lassen, was bei den Verhandlung Ergebnis wird, ob weitreichende Kompromisse oder ob die Parteien per Einigung auf den kleinsten, gemeinsamen Nenner die Politik zum Stillstand bringen, folglich von den Entwicklungen abgehängt werden.

Iran fordert atomwaffenfreie Welt

In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen kündigte Irans neuer Präsident Hassan Rohani im Namen der Blockfreien eine Initiative zum vollständigen Verbot aller Atomwaffen an.

Pseudo-Rücktritte nach Wahlschlappe

Meine b90-grünen Ulknudeln Künast und Roth verstehen unter Rücktritt recht originell, dass sie laut Medienberichten jetzt für das Amt der Bundestagsvizepräsidenten nominiert werden möchten. Vermutlich wird Trittin dann E.ON-Chef oder ins Bellevue einziehen wollen.
Das Motto scheint zu lauten: "Nie wieder Basis!" - und die Grünen machen das mit?

Argumente für den gesetzlichen Mindestlohn

Im ZEIT-Artikel unter dem Titel "Risiko Mindestlohn" machen sich zwei Journalisten Gedanken, was gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns spreche, aber es gelingt ihnen weder eine wirtschaftliche noch eine soziale Argumentation.
Zunächst wäre zu klären, ob unter Mindestlohn eine bloße Lohnuntergrenze zu verstehen ist oder an diese Lohnuntergrenze der Anspruch zu stellen ist, dass der Stundenlohn bei Vollzeitbeschäftigung für den Lebensunterhalt auszureichen hat.
Letzteres ist aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive die zutreffende Definition, denn Wirtschaft bedeutet, dass Wirtschaftsbetriebe und Erwerbsarbeit keine Hobbyveranstaltungen sind, sondern zumindest die Eigenkosten von Betrieb und Arbeit zu decken gewährleisten.
Wenn also bspw. ein Frisiersalon mit Stundenlöhnen i.H.v. 3,50 € betrieben wird, dann erfüllt er die betriebswirtschaftlichen Anforderungen nicht und sollte tunlichst nur Personal beschäftigen, das solchen Stundenlohn nicht zum Lebensunterhalt braucht, weil es keine vernünftige Veranlassung gibt, die billige Haargestaltung aus Gemeinkassen zu subventionieren.
Eine öffentliche Bezuschussung zu Lebenshaltungskosten bei Unterschreitung von Mindestlöhnen sollte nur dann zulässig sein, wenn es um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen oder befristet um qualifizierende Wiedereingliederungsmaßnahmen oder gleichfalls befristet gemeinnützige Arbeit geht.

Brasiliens Präsidentin fordert Datenschutz

In ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung kritisierte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff die US-Regierung wegen der weltweiten NSA-Spionage, kündigte juristische Gegenmaßnahmen an und forderte, die Einhaltung des Datenschutzes multilateral zu überwachen. - Ob Rousseff für ihre Initiative auf die Unterstützung durch die deutsche Regierung hoffen kann, findet in den Nachrichten keine Erwähnung.

Persönliches zur Bundestagswahl

Der schlimmste Moment ist, wenn sie sich am Wahlabend "bei den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bedanken", denn ich fühle dann mich immer so missverstanden, aber angesprochen und schuldig:-)

Amtliches Ergebnis (vorläufig): Die Unionsparteien verfehlten mit 41,5 Prozent knapp die parlamentarische Mehrheit, die SPD legte mit 25,7 Prozent auf ihr zweitschlechtestes Nachkriegsergebnis zu, die Linke verlor auf 8,6 Prozent, die GRÜNEN verloren auf 8,4 Prozent. Die FDP kam trotz Leihstimmen-Kampagne mit 4,8 Prozent erstmals nicht in den Bundestag, die AfD kam auf 4,6 Prozent, die PIRATEN waren mit 2,2 Prozent nicht sonderlich erfolgreich, die übrigen Parteien kamen insgesamt 4,1 Prozent, die Wahlbeteiligung kletterte leicht auf 71,5 Prozent.

Japan ist erneut atomenergiefrei

Allen Gerüchten der journalistischen Atomlobby zum Trotz tut sich Japan mit der radioaktiven "Renaissance" schwer, denn die vor wenigen Monaten gegen den Widerstand der Bevölkerung reaktivierten Atomkraftwerke sind seit Montag wieder sämtlich vom Netz, weil angeblich "neue" Sicherheitsprobleme zu prüfen seien. "Neu" ist den Betreibern offenbar all das, was sie erstmals zugeben, aber altbekannt sein dürfte. Jetzt wird Japan vermutlich bis ins Frühjahr 2014 hinein "atomenergiefrei" sein, wenngleich nicht frei von den Folgen, denn Fukushima-Havarist TEPCO meldete, dass die Leckagen in den Kühlwassertanks noch immer nicht abgedichtet wurden. Da die Tankabdichtung im Vergleich zur Abdichtung der Reaktorruinen simpelst sein dürfte, müsste die IAEA ermitteln, ob TEPCO überhaupt bemüht ist.

Zum Tod von Marcel Reich-Ranicki

Er war den Falken zu sanft und den Tauben zu hart. Doch des Kritikers Unterscheidung ist eher die zwischen gut und schlecht.

Was ihn enttäuscht haben darf, das wird die Erbärmlichkeit sein, dass so manch hellerer Geist nicht hell genug war, wenn Ranicki in Politischem das Persönliche adressierte, woran nicht jeder Freud' haben mag, der im Spiegel lieber Schneewittchen als die Abgründe schaut oder zeigt, obgleich sie so vieles erklären und bessern könnten, wenn das denn das vordringlichste Anliegen wäre.

Und allgemeiner: Der leidenschaftlichste Streit um die Erkenntnis könnte so fruchtbar sein, wäre da nicht der vorauseilende Streit um die Früchte der Erkenntnis im Wege.

Es ist Kulturverdruss und/oder Privileg, nicht die Muße für die Ästhetik des Nichts zu haben, die sich der Kritiker aufzubürden hatte, um der besseren Literatur den Markt zu retten, aber sowohl die daraus schäumenden Reaktionen als auch die unbestellte Ehrfurcht zeigten auf, wie wenig über das Banalere hinaus gelernt worden ist, so dass Ranicki trotz aller Huldigungen einsam schien. Es war zu viel Grund zum Misstrauen auch im Erfolg.

Dennoch blieb Zuversicht, da sonst auf der Logikebene mit seiner Ungeduld schwer vereinbar.

Solche Hoffnung soll auch begründet sein, indem der Schmerz über den Verlust sich mehr in Dankbarkeit verliert, dass Ranickis kulturgeistiger Nachlass wie kostbares Saatgut vielen Menschen ein Geschenk für weitere Ernten ist.

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lexikalisch siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Marcel_Reich-Ranicki

Propaganda-Verdrossenheit

Zur Bergung der "Costa Concordia"

Wäre es ein Film mit bloß geschauspielerten Toten, dann wäre es eine perfekte Kulisse für die Dekadenz und die Apartheid darin. Dann die "600 Mio. EURO", was durchaus wundern könnte. Und allein im Jahr 2011 ertranken um die 1.500 Afrika-Flüchtlinge im Mittelmeer. "News" ist eigentlich nur die Projekt-Inflationsrate, denn im Dez.2012 war noch von "400 Mio.€" die Rede, im Juli 2013 von "500 Mio.€", jetzt von "600 Mio.€" und demnächst ... - Wer mit Zahlen nicht rechnen muss, der berichtet sie halt wie vom Wetter.