Drastischer Preisanstieg bei Milch und Milchprodukten

Dortmund (Deutschland), 28.07.2007 – Preiserhöhungen bis 50 Prozent plant der Milchindustrie-Verband ab Anfang nächster Woche in Deutschland durchzusetzen. Während Frischmilch nur um etwa 10 Cent im Preis angehoben wird, soll Butter dann beispielsweise 1,19 Euro statt bisher 79 Cent kosten. Der Schritt wird mit gestiegener Nachfrage nach Fett und Milchpulver aus China und Indien sowie der insgesamt weiter gedrosselten Produktion begründet. -wikinews-

Lebensmittelpreise

Russland dementiert U-Boot-Explosion

MOSKAU, 27. Juli 2007 (RIA Novosti). Russlands Kriegsmarine hat Medienberichte über eine Explosion an Bord eines Atom-U-Bootes in der Werft „Swjosdotschka“ in Sewerodwinsk (Nordrussland) als falsch zurückgewiesen.

Am 26. Juli wurde an Bord eines im Sewerodwinsker Trockendock liegenden Atom-U-Bootes ein Behälter mit Ballaststoff beschädigt, teilte Marinesprecher Igor Dygalo der RIA Novosti mit. Opfer gebe es keine. Laut der Leitung der Werft stelle der Vorfall keine Gefahr dar, sagte Dygalo.

Der Gerechte Krieg wäre möglich

Der gerechte Krieger hat ein gerechtes Ziel, will gerecht kämpfen, will gerecht töten, gerecht überleben, also kein Mörder sein, sondern ein Held.
Wie das zu schaffen ist?

Und niemand will unnötig Frauen, Greise und Kinder töten, so sagen es die Kämpfer alle.
Wie ist das zu schaffen?

Der ganze Krieg müsste umorganisiert werden. Die Machthaber könnten das, wenn sie wirklich die Kinder, die Frauen und Greise schonen wollen.
Wie das zu schaffen ist?

Dazu müssten sie miteinander einen Vertrag zu schließen versuchen, dass ihre Kämpfer z.B. in Zehner-Reihen geordnet zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort aufmarschieren. Damit es einigermaßen fair zugeht, darf kein Hinterhalt sein und die Waffen möglichst gleich. Dann müssten sich die Kämpfer in etwa vierzig Meter Entfernung auf den Boden legen und das Kommando zum ersten Heldenkampf abwarten. Wenn das Kommando kommt, dürfte von jeder Seite nur einer losrennen und auf den anderen Renner schießen. Wer dabei gewinnt, darf sich hinten anstellen und später noch einmal kämpfen, falls Kämpfer der anderen Seite übrigblieben und sich nicht ergeben.
Wenn solch Krieg zu lange dauern würde, dann müsste man 300 Kampfbahnen einrichten und im Abstand von 3 Minuten starten. Pro Stunde wären 3000 tot, pro Tag sind das 72.000 Helden, wenn es keinen Waffenstillstand gab, und noch mehr Tote, wenn die aufeinander treffenden Kämpfer von gleicher Geschicklichkeit sind. Ein Jahr und 26 Mio. Gräber, damit später niemand behaupten kann, es sei nur ein Spiel gewesen.
Wäre solch Krieg zu schnell, zu kurz, so würden einige Kampfbahnen gesperrt. Seitlich davon könnten Pfarrer und Mullahs Gottes Zorn und Liebe predigen, während die Politiker auf Sieg, Frieden und Freiheit schwören, mit Verbündeten auf Konferenzen den Nachschub an Helden verhandeln und die nächsten Forderungen stellen, gemäß Lagebericht, wie sich das Töten entwickelt, denn der Überblick wäre besser als in allen Kriegen zuvor und mit enormen Einschaltquoten für die lieben Kinder, tapferen Frauen und Greise daheim, wo kein Blut fließt und stolz die Fahnen flattern. Zwischendurch ertönen von hinten die Durchhalteparolen und die Kämpfer, die sich gegen die Befehle noch lebend ergeben, ... Alles wird gut. Und irgendwann tatsächlich Frieden, den nur der Verlierer nicht mag. Dann wiederholt man es eben. Mit anderen Verbündeten und Helden gibt es immer.

Was ist an diesem Bild vom Gerechten Krieg falsch? Warum ist es unrealistisch? Weil nur der Feind einen solch Fairen Krieg niemals führen würde? Oder würden auch die eigenen Leute eher meutern? Ja, ist ihnen denn das Leben der Greise, Frauen und Kinder so egal? Ich würde sagen: Es ist ihnen egal, auch wenn sich so viel darüber empören. Es ist ihnen egal, denn diese Kämpfer und Helden versprechen sich mehr vom Überfall und Hinterhältigkeit als vom Fairen Gefecht und Gerechtem Krieg. Ansonsten würden die Helden vor ihre Machthaber treten und fordern: "Macht uns den Gerechten Krieg, denn wir wollen keine Mörder sein!"

Es sind halt Helden - keine Sportler.

msr 20070316

Frankreich will Kernkraftwerk zum Betrieb einer Meerwasserentsalzungsanlage an Libyen liefern

Tripolis (Libyen), 27.07.2007 – Die französische und die libysche Regierung haben am 25. Juli einen Vertrag über die Lieferung eines modernen Nuklearreaktors an das nordafrikanische Land unterzeichet. Der Reaktor, der bei Tripolis entstehen soll, wird die Energie für eine geplante Meerwasserentsalzungsanlage in Libyen liefern. Ein Berater des französischen Präsidenten erläuterte: „Es gibt zu wenig Trinkwasser in Libyen, mit der erneuerbaren Atomenergie kann das Wasser entsalzt werden.“

Von deutscher Seite kam Kritik an den Plänen. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), kritisierte das Vorhaben als „problematisch“. Deutsche Belange könnten tangiert sein, weil die französische Firma, die das Geschäft abwickeln soll, eine Tochtergesellschaft einer anderen in Frankreich ansässigen Firma sei, an der auch Siemens mit 34 Prozent beteiligt ist. Erler forderte daher eine Konsultation der französischen und der deutschen Regierung in dieser Frage. Er verwies außerdem darauf, dass Deutschland Libyen mehrfach Angebote zur Zusammenarbeit bei der Nutzung regenerativer Energiequellen gemacht habe – bisher erfolglos. Daniel Cohn-Bendit, Europaabgeordneter der Grünen, bezeichnete die Vertragsunterzeichnung als „Lösegeld“ für die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes, die gestern nach jahrelanger Haft in libyschen Gefängnissen frei gekommen waren. Kritik kam auch von der Umweltorganisation Greenpeace, die „Probleme hinsichtlich der Verbreitung von Atomwaffen“ sieht. Kommentatoren in Deutschland wiesen darauf hin, dass im Falle des libyschen Staatspräsidenten Muammar al-Gaddafi ein Despot hofiert werde, der für Menschenrechtsverletzungen in seinem Land, insbesondere auch bei der Behandlung von Gefangenen, Verantwortung trage.

Die Zusammenarbeit Frankreichs mit Libyen soll nach dem Willen des französischen Präsidenten auch auf den Waffenhandel ausgedehnt werden. Frankreich profitiert im Gegenzug von unerschlossenen Uranvorkommen in Libyen. Außerdem wurde bekannt, dass Libyen über Lager mit 1.600 Tonnen Uran verfügt.

Berichte, die kürzliche Freilassung mehrerer inhaftierter Krankenschwestern sowie eines Arztes aus libyscher Haft auf Vermittlung Frankreichs seien der Anlass für den abgeschlossenen Handel, wurden von beiden Seiten unverzüglich dementiert. ++

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Russland wegen Massakern in Tschetschenien

Straßburg (Frankreich), 27.07.2007 – Russland wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen seiner Massaker in Tschetschenien verurteilt. Gestern sprach der Gerichtshof acht Tschetschenen Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 273.000 Euro zu, weil ihre Angehörigen im Februar und August 2000 bei Militäreinsätzen durch die russische Armee getötet worden waren.

Natalja Krawtschuk, eine Juristin bei der russischen Menschenrechtsgruppe Memorial, beklagte, dass bis heute noch unbekannt sei, wer die Verbrechen begangen habe. Die Gruppe forderte, die Behörden sollten ernsthaft nach den Tätern fahnden.

Am 5. Februar 2000 waren in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny viele Zivilisten standrechtlich erschossen und Häuser abgebrannt worden. Bei dem zweiten vom Gerichtshof verhandelten Fall wurden im August 2000 bei einer Vergeltungsaktion von russischen Soldaten nach einem Anschlag auf einen russischen Panzer zwei Brüder im Alter von 22 und 27 Jahren festgenommen. Die Mutter der beiden hatte versucht, bei den Militärbehörden Auskunft über ihre Söhne zu bekommen, jedoch ohne Erfolg. Im September des Jahres wurden die Leichen der beiden gefunden. Wer die Täter waren, konnte jedoch bislang nicht ermittelt werden. +wikinews+

Mindestlohn in den USA

Mindestlöhne in den Vereinigten Staaten: erste große, landesweite Erhöhung des Jahrzehnts

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 26.07.2007 – Eine landesweit beschlossene Anhebung der Mindestlöhne für Arbeiter in den Vereinigten Staaten trat am 25. Juli in Kraft. Die zusätzlichen 70 Cent je Stunde von 5,15 auf 5,85 Dollar, auf die nochmal 70 Cent im nächsten Sommer folgen, sind die erste Erhöhung seit 1997.

Der Anstieg, dem der Kongress im Mai zugestimmt hatte, ist die erste Stufe eines dreistufigen Anstiegs über die nächsten zwei Jahre. Nächsten Sommer kommen, wie schon erwähnt, weitere 70 Cent hinzu, und im Sommer darauf nochmal 70 Cent. Im Jahr 2009 beträgt dann der Mindestlohn 7,25 US-Dollar.

Der Anstieg soll den Mindestlohn-Verdienern helfen, oberhalb der Armutsgrenze zu bleiben. Das United States Department of Health and Human Services betrachtet jeden als arm, der weniger als 10.210 US-Dollar pro Jahr verdient. Beim bisherigen Mindestlohn hat ein Mensch mit einer 40-Stunden-Woche dieses mit gerade einmal 500 US-Dollar je Jahr überschritten.

Ganze 20 Staaten benötigte die Initiative zur Erhöhung der Mindestlöhne, bevor diese Aktion der Regierung Gestalt annahm. Die Staaten werden von der neuen Regelung nur dann betroffen sein, wenn sie die bundesweiten Vorgaben bisher unterschritten.

Zum Vergleich beträgt der Mindestlohn im Vereinigten Königreich für Erwachsene umgerechnet 11,50 US-Dollar, der in Mexiko betrug hingegen 4,50 mexikanische Peso. Die niedrigste Mindestlohn in Kanada beträgt 6,50 kanadische Dollar in New Brunswick. Der höchste in Kanada ist in Nunavut, 8,50 kanadische Dollar oder 8,15 US-Dollar.

In vielen Ländern Europa, beispielsweise Norwegen, Schweden, Finnland, der Schweiz, Deutschland, Österreich, Italien und Zypern gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn; stattdessen werden die Mindestverdienste dort zwischen Vertretern der Arbeitgeber sowie Gewerkschaften in Form eines Tarifvertrages ausgehandelt. 2006 betrug der Mindestlohn in Australien 13,47 australische Dollar pro Stunde; dies entspricht 11,90 US-Dollar.

Quelle Wikinews

Siemens VDO geht für 11,4 Milliarden Euro an Continental

München (Deutschland), 25.07.2007 – Der nach eigenen Worten „weltweit führende […] Automobilzulieferer für Elektronik und Mechatronik“ VDO mit Sitz in Regensburg, der zum Siemenskonzern gehört, wird für 11,4 Milliarden Euro an den Hannoveraner Reifenhersteller Continental verkauft. Dabei handelt es sich um den größten Einkauf von Conti in der Unternehmensgeschichte. Zusammen kommen die beiden Firmen auf einen Jahresumsatz von 25 Milliarden Euro und etwa 140.000 Beschäftigte. Das Kartellamt muss der Übernahme noch zustimmen.

Durch den Kauf von VDO konnte sich der deutsche Reifenhersteller gegen einen mächtigen Konkurrenten aus den Vereinigten Staaten durchsetzen – den US-Finanzinvestor Blackstone. Der Bieterkampf der beiden Kaufinteressenten hatte den Kaufpreis immer höher getrieben. Conti erhofft sich von dem Kauf Synergieeffekte in Höhe von 170 Millionen Euro, die ab dem Jahr 2010 zu Buche schlagen. Der Hannoveraner Reifenhersteller hat sein Sortiment in den letzten Jahren immer mehr erweitert und den Charakter des Unternehmens immer mehr in Richtung auf eine Ausweitung des Angebots als Lieferant für verschiedenste Autozubehörteile mit Schwerpunkt im Bereich Elektronik gewandelt. In diese Unternehmensstruktur passt VDO gut hinein. Durch den Zusammenschluss rückt Continental in die TOP 5 der weltweiten Autozulieferer auf.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) begrüßte die Übernahme: „Die Entscheidung ist gut für die Siemens AG, gut für die Arbeitsplätze und gut für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen.“

Ebenfalls heute kündigte Siemens an, das US-Unternehmen Dade Behring, das im Bereich der Medizintechnik aktiv ist, für rund sieben Milliarden Dollar zu kaufen. +wikinews+

Fischkonsum der New Yorker führt zu viel Quecksilber im Blut

New York (Vereinigte Staaten), 25.07.2007 – Etwa 25 Prozent der Erwachsenen New Yorks haben laut der Gesundheits- und Ernährungsstudie der Stadt, die am Montag veröffentlicht wurde, erhöhte Quecksilberwerte. Eine Quecksilbervergiftung, die vom Verspeisen kontaminierter Tiere kommt, führt zu einer Vielzahl von Krankheiten einschließlich Nieren- und Nervenschäden, Müdigkeit und Zittern, auch Tremor genannt.

So fanden die Macher der Studie heraus, dass Frauen aus New York City zwischen 20 und 49 Jahren im Durchschnitt 2,64 Mikrogramm pro Liter Quecksilber im Blut haben, während Frauen einer ähnlichen Altersgruppe in den gesamten Vereinigen Staaten insgesamt nur 0,83 Mikrogramm pro Liter aufweisen. Sich Quecksilber auszusetzen, kann bei Menschen zu Gehirnschäden, Geburtsschäden, schweren neurologischen Folgen, Hypersalivation, zur Minamata-Krankheit und bestimmten Verhaltensstörungen führen.

Die hohe Konzentration des Giftstoffs im Blut stand in Verbindung mit einem hohen Fischkonsum. Die Behörden der Stadt sagten, Kinder unter sechs Jahren, schwangere und stillende Frauen sollten Fisch mit hohem Quecksilbergehalt meiden. Die Fischsorten, die befunden wurden, besonders erhöhte Quecksilberwerte zu enthalten, waren der Schwarze Seehecht, der Schwertfisch und frische Thunfische. Eine Studie der „National Wildlife Federation“ aus dem Jahre 2006 fand heraus, dass in den Vereinigten Staaten die Tiere vieler verschiedener Arten, nicht nur Fische, mit höheren Dosen Quecksilber verseucht sind, als bisher angenommen. +wikinews+

Fünf bulgarische Krankenschwestern und ein palästinensischer Arzt aus Libyen ausgewiesen

Tripolis (Libyen), 25.07.2007 – Nachdem ein am 6. Mai 2004 im so genannten HIV-Prozess gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt gesprochenes Todesurteil aufgrund internationaler Proteste sowie der intensiven Bemühungen der Europäischen Union und zuletzt auch des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und seiner Ehefrau Cecilia Sarkozy in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt worden war, hat Libyen am Dienstag, den 24. Juli die Verurteilten des Landes verwiesen und nach Bulgarien ausfliegen lassen. Dort wurden sie sofort vom bulgarischen Staatspräsidenten Georgi Parwanow begnadigt und auf freien Fuß gesetzt.

Die Überstellung des verurteilten Klinikpersonals an Bulgarien erfolgte offenbar nach einer Einigung bei Verhandlungen, die das Ziel hatten, Libyens Status gegenüber der Europäischen Union zu verbessern und den Weg zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Libyen und der EU zu ebnen. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichnete die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Wochenende in Tripolis. Die Vereinbarung sieht auch eine lebenslange medizinische Betreuung und Unterstützung der AIDS-Opfer der libyschen Klinik vor. +wikinews+

Hartz IV: 2,70 Euro am Tag reichen nicht für gesunde Kinderernährung

Mainz / Dortmund (Deutschland), 25.07.2007 – Kindern aus Familien, die von „Arbeitslosengeld II“ leben, stehen am Tag 2,70 Euro für Ernährung zu. Das reiche nach Aussage von Mathilde Kersting vom Forschungsinstitut für Kinderernährung nicht für eine gesunde Ernährungsform aus. Unberücksichtigt bleibe bei der Berechnung der Anteile für Nahrung auch die Finanzierung von Schulessen, das meist zirka 2,50 Euro pro Tag kostet. Kinder aus Familien, die dieses Geld nicht aufbringen können, würden so vom warmen Mittagessen ausgeschlossen. Neben der sozialen Ausgrenzung sei der gesunde Schulalltag dadurch gefährdet.

Dazu Diana Golze von der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: „Alle Welt zeigt mit Fingern auf uns, ob das der UN-Sonderberichterstatter ist, ob das die OECD ist. Alle sagen, wie kann es in einem reichen Land wie Deutschland hungrige, arme Kinder an Schulen geben, die nicht die Leistung bringen dürfen, die sie eigentlich bringen können.“

In Rheinland-Pfalz wurde aufgrund des offensichtlichen Missstandes in der Goethe-Grundschule in Mainz das „1-Euro-Essen“ eingeführt. Danach hat sich die Teilnehmerzahl am Mittagessen wieder erhöht. Doris Ahnen, die Bildungsministerin Rheinland-Pfalz′ von der SPD, sagte dazu: „Für uns war ganz klar, das darf es nicht geben, dass Kinder aus finanziellen Gründen vom Mittagessen ausgeschlossen sind. Es ist für die Kinder schmerzhaft. [...] Und deswegen haben wir uns entschieden, zu helfen.“ +wikinews+

www.inidia.net nicht nur "Notlösung"

www.inidia.de funktioniert zur Zeit nicht richtig, weil unser gehacktes Hauptforum noch nicht wieder online ist.
www.inidia.net richten wir vorerst als Weiterleitung zum Sergiu-Forum ein, damit wir uns nach Angriffen schneller finden können.
www.inidia.de soll zwar der "Standard" bleiben, aber www.inidia.net soll ein Schritt zur Dezentralisierung sein.
Das ist für die Inidia gut, das ist für die Community gut. Und das ist für die Sicherheit des Projekts gut.

Grüße von Sven >> SergiuForum

Japan verlangt IAEA-Inspektion eines erdbebengeschädigten Kernkraftwerks

Japan, 23.07.2007 – Japanische Politiker verlangen, dass die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) die Schäden am Kashiwazaki-Kariwa-Kernkraftwerk begutachten soll, die am 16. Juli bei einem schweren Erdbeben der Stärke 6,8 entstanden sind. Das Beben verursachte einen Rohrbruch, durch den radioaktives Wasser ins Japanische Meer geflossen ist. Ferner wurden durch das Beben ganze 400 Fässer voller Atommüll umgeschmissen.

Mindestens fünf Regierungspolitiker haben einen Brief an den japanischen Premierminister Shinzo Abe geschickt, in dem sie fordern, dass die IAEO die Schäden inspizieren möge, da die Ortsansässigen „großes Unbehagen“ empfänden wegen des Strahlungsaustritts, der durch das Erdbeben auftrat.

„Des Weiteren wurden bereits Bilder des Unfalls auf der ganzen Welt ausgestrahlt und verursachen Missverständnisse. Dies macht die Einwohner dieses Landes auch schon ganz nervös und könnte zu gefährlichen Gerüchten über den Tourismus und die Landwirtschaft der Präfektur führen“, so heißt es im Brief.

Mohammed el-Baradei, der Chef der IAEO, hat angeboten ein spezielles Team von Inspektoren und Experten zusammenzustellen und in das Land zu schicken, falls Japan ihre Hilfe anfordern sollte.

„Die nukleare und industrielle Sicherheitsbehörde unter dem Ministerium für Ökonomie, Handel und Industrie hat der IAEO mitgeteilt, dass es die Inspektion des Kashiwazaki-Kariwa-Kernkraftwerks der Firma Tokyo Electric Power Co. akzeptieren wird“, sagten unbenannte japanische Politiker laut Reuters, obwohl Inspektoren nicht sofort angefordert werden. +wikinews+

Eine deutsche Geisel in Afghanistan gestorben

Kabul (Afghanistan) / Berlin (Deutschland), 22.07.2007 – Einer der beiden in Afghanistan entführten Deutschen ist offenbar tot. Die Geisel sei bereits am Freitag an einem Herzinfarkt gestorben. Dabei handele es sich um einen Mann aus Mecklenburg-Vorpommern, der an Diabetes erkrankt gewesen sei. Davon müsse ausgegangen werden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin.

Nach Angaben des afghanischen Außenministeriums ist einer der entführten Deutschen noch am Leben. Die radikal-islamischen Taliban hatten der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt, die Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erfüllen. Die Gruppe bekannte sich am Tag zuvor zur Entführung der beiden Deutschen. Eigentlich sei es das Ziel gewesen, den Bruder des stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu verschleppen.

Ein selbst ernannter Sprecher der Taliban, Kari Jussif Ahmadi, hatte zuvor erklärt, die beiden am Mittwoch entführten Deutschen seien erschossen worden. Die Kämpfer hätten den ersten Entführten gegen 9:35 Uhr erschossen, den zweiten gegen 10:50 Uhr. Die Bundesregierung habe bisher noch nicht auf die Forderungen reagiert. Bei den beiden am Mittwoch verschleppten Deutschen handelte es sich um Mitarbeiter eines in Kabul ansässigen Unternehmens. Die Ingenieure wurden etwa 100 Kilometer südwestlich von Kabul in Wardak verschleppt. Sie betreuten im Auftrag der Vereinten Nationen Entwicklungsprojekte.

Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes berate weiter. Jetzt müsse man alles tun, um das Leben der zweiten Geisel zu retten. Nach Aussagen eines Kommandeurs hat die afghanische Polizei am Samstagabend die Leiche einer deutschen Geisel geborgen. Dafür gibt es jedoch von deutscher Seite noch keine Bestätigung. +wikinews+

Burj Dubai nun höchstes Gebäude der Welt

Dubai (Vereinigte Arabische Emirate), 22.07.2007 – Der Burj Dubai ist nun das höchste Gebäude der Welt. Das noch bis 2008 im Bau befindliche Gebäude ist inzwischen 512 Meter hoch, hat somit die Höhe des 508 Meter hohen Gebäudes Taipei 101 überstiegen und soll noch auf zirka 700 Meter anwachsen. +wikinews+

Unwetter in Franken übersteigen die Katastrophenschwelle

Erlangen (Deutschland), 22.07.2007 – In den fränkischen Landkreisen Erlangen und Forchheim ist infolge der schweren Unwetter in der vergangenen Nacht der Katastrophenalarm ausgelöst worden. Mehrere Gemeinden wurden völlig überflutet. Einige Gemeinden wurden von anderthalb Meter hohen Fluten überschwemmt. Eine 82-jährige Frau wurde von den Wassermassen in ihrer Kellerwohnung getötet. Sie wurde von ihrer Tochter gefunden, jedoch konnten die Rettungstaucher des Technischen Hilfswerks (THW) nur noch den Leichnam bergen.

Auf der Autobahn 73, die wegen Überflutung gesperrt werden musste, wurden Menschen in ihren Autos von den Wassermassen, die zum Teil 1,50 Meter hoch auf der Fahrbahn standen, eingeschlossen. Sie wurden vom THW befreit und in Notunterkünften untergebracht. Auch auf den Bahnverkehr hatte das Wetter Auswirkungen. Die Bahnstrecke zwischen Erlangen und Bamberg wurde unterspült und wurde daraufhin komplett gesperrt. 35 Menschen mussten aus einem Zug im Baiersdorfer Bahnhof befreit werden. Innerhalb von fünf Stunden gingen im Landkreis Erlangen 2.500 Notrufe ein.

Zahlreiche Katastrophenschutzkräfte der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks (vor allem der Fachgruppe Wassergefahren), des Bayerischen Roten Kreuzes und des Malteser Hilfsdienstes waren für Stunden im Einsatz. In den Ort Baiersdorf ist eine Einfahrt bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Es wird vor ausströmendem Gas gewarnt. +wikinews+

60. Saturnmond entdeckt

22.07.2007 – Auf Fotografien der Raumsonde Cassini ist ein weiterer Saturnmond zu erkennen, wodurch nun insgesamt 60 Stück bekannt sind. Der Mond mit dem Arbeitstitel S/2007 S 4 und inoffiziellem Namen „Frank“ hat einen Durchmesser von etwa zwei Kilometern, besteht wahrscheinlich aus Fels und Eis und umkreist Saturn zwischen den Monden Methone und Pallene. Möglicherweise bilden diese drei Monde gemeinsam ein System. Die Cassini-Mission hat seit ihrem Beginn 1997 bereits 42 Saturnmonde entdeckt. +wikinews+

Weltweiter Verkaufsstart für den siebten Band der Harry-Potter-Saga

London (Vereinigtes Königreich), 22.07.2007 – „Harry Potter and the Deathly Hallows“, der nunmehr siebte Band der Harry-Potter-Saga, ist seit Samstag 0:01 Uhr westeuropäischer Zeit weltweit in den Buchläden erhältlich. Der Zeitpunkt des Verkaufsstarts war von der Autorin Joanne K. Rowling festgelegt worden. Die deutschsprachige Ausgabe, deren Titel noch nicht bekannt ist, soll am 27. Oktober erscheinen. Weltweit wurden von den ersten sechs Bänden insgesamt 325 Millionen Exemplare der Bücher um den Zauberlehrling verkauft. +wikinews+

Computer löst Dame-Spiel

Edmonton (Kanada), 21.07.2007 – Professor Jonathan Schaeffer von der University of Alberta in Kanada stellte am Donnerstag das Ergebnis seiner jahrzehntelangen Bemühungen vor, das Brettspiel Dame mit Computerhilfe zu lösen. Demnach gibt es für keinen der beiden Spieler eine sichere Gewinnstrategie, ein Dame-Spiel endet bei fehlerfreiem Spiel unentschieden.

Dame ist das erste Brettspiel mittlerer Komplexität, das mit Computerhilfe gelöst wurde. Bisher war das nur bei einfacheren Spiele wie Mühle oder Vier Gewinnt gelungen. Beim Lösen derartiger Spiele wird versucht, einen Beweis dafür zu finden, ob es eine sichere Gewinnstrategie für den anziehenden Spieler, für seinen Gegner oder für keinen von beiden gibt. In Brettspielen hoher Komplexität, wie Schach, spielen Computer zwar zum Teil schon stärker als die besten menschlichen Spieler, sind aber weit davon entfernt, völlig fehlerfrei zu spielen und in jeder Stellung den optimalen Zug berechnen zu können.

Die Gruppe um Schaeffer arbeitete bereits seit 1989 an „Chinook“, einem Computerprogramm, das Dame auf einem 8×8-Brett nach der englischen Regelsystemvariante spielt. In den 1990er-Jahren trat das Programm in zwei Mensch-gegen-Maschine-Turnieren gegen Marion Tinsley an, einem mehrfachen Dame-Weltmeister, der als unbesiegbar galt. Tinsley verlor in seiner Karriere kein einziges Weltmeisterschaftsspiel und nur sehr wenige Spiele insgesamt. Chinook konnte zum damaligen Zeitpunkt zwei Spiele gegen Tinsley gewinnen, verlor das erste Turnier aber. Das zweite Turnier konnte Tinsley aus gesundheitlichen Gründen nicht beenden.

In den letzten Jahren verwendete Schaeffer seinen Ehrgeiz verstärkt darauf, nicht nur ein spielstarkes Dame-Programm zu entwickeln, sondern das Spiel zu lösen. Mit Hilfe speziell entwickelter und optimierter Suchverfahren und dem Einsatz von Computerclustern erreichte er schließlich sein Ziel und konnte verkünden, dass Dame bei fehlerfreiem Spiel zu einem Unentschieden führt. Eine Publikation seiner Forschergruppe zum Thema wird in der Fachzeitschrift Science erscheinen. +wikinews+

Diplomatische Spannungen zwischen Großbritannien und Russland

Moskau (Russland) / London (Vereinigtes Königreich), wikinews 21.07.2007 – Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien sind wegen verschiedener Unstimmigkeiten abgekühlt.

Streit um Hauptverdächtigen im Litwinenko-Mordfall

Nachdem die britischen Ermittlungsbehörden Andrei Lugowoi als Hauptverdächtigen im Mordfall Litwinenko ausfindig gemacht hatten, weigerte sich Russland, Lugowoi an die britischen Behörden auszuliefern. Am Sonntag hatte die britische Regierung vier russische Diplomaten des Landes verwiesen. Als Reaktion darauf wurden am Donnerstag vier britische Diplomaten aus Russland ausgewiesen.

Der russische Botschafter in London wies jede Beteiligung Russlands an dem Mord an Litwinenko zurück. Es sei grotesk, dies anzunehmen, so Botschafter Juri Fedotow. Weder Rückhalt noch aktive Beteiligung Russlands an dem Mord seien gegeben gewesen. Russland würde Lugowoi selbst vor Gericht stellen wollen, wenn die britischen Behörden Beweise für seine Schuld liefern würden, so Fedotow weiter.

Der russische Außenamtssprecher Michail Kamynin gab an, Russland werde keine neuen Visa mehr für britische Diplomaten ausstellen. Geschäftsleute und Touristen seien jedoch von der Regelung nicht betroffen. Die Ausweisung der vier britischen Diplomaten aus Russland nannte er „zielgerichtet, ausgewogen und so gering wie möglich“, während der britische Premierminister Gordon Brown von einem „völlig ungerechtfertigten“ Schritt sprach.

Erstmals bezog am Rande eines Nahost-Gipfels in Lissabon auch US-Außenministerin Condoleeza Rice Stellung. Sie nannte die Auslieferung Lugowois eine rechtliche Angelegenheit, keine politische. Der Forderung, Lugowoi nach Großbritannien auszuliefern, stimmte sie zu.

Mögliches Mordkomplott gegen Boris Beresowski

Vor drei Wochen wurde der russische Oligarch und Kreml-Kritiker Boris Beresowski nach eigenen Angaben von der britischen Polizei über ein Mordkomplott gegen ihn unterrichtet. In der Öffentlichkeit sollte demnach Beresowski von einem Auftragsmörder erschossen werden, der danach hätte angeben sollen, dass es sich um ein Motiv im Geschäftsbereich gehandelt habe. Ein möglicher Tatort wäre das Hilton-Hotel gewesen. Durch Geheimdiensthinweise hätte der mutmaßliche Täter jedoch verhaftet werden können. Die britische Polizei machte keine Angaben dazu.

In Brasilien und Russland liegen Haftbefehle gegen Beresowski vor, die von diesem als Teil einer politischen Kampagne des Kremls bezeichnet werden. In Russland wurde gegen Beresowski wegen der Planung eines Staatsstreiches und in Brasilien wegen Geldwäsche Haftbefehl erlassen. Im Zusammenhang mit dem russischen Luftfahrtunternehmen Aeroflot wurde von Russland eine Betrugsklage eröffnet.

Mysteriöser Vorfall in der Luft

Am Dienstag sollen laut der Royal Air Force zwei russische Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-95 dem britischen Luftraum nahe gekommen sein. Die von der Kola-Halbinsel gestarteten Flugzeuge wurden durch zwei britische Tornado-Jagdflugzeuge aufgehalten. Ähnliche Vorfälle sollen während des Kalten Krieges häufig vorgekommen sein.

Bis zum Eintreffen der britischen Royal Air Force seien die russischen Bomber von zwei F18 der Royal Norwegian Air Force beschattet worden. Vor dem Eintritt in britischen Luftraum hätten die Bomber umgedreht.

Der russische General Alexander Zelin berichtete hingegen, dass die Bomber lediglich über neutrale Gewässer geflogen seien. Es gebe keine Verbindung zu den diplomatischen Zwischenfällen.

Der Kommandant der russischen Luftstreitkräfte gab an, die Langstreckenbomber seien auf einem Trainingsflug gewesen.

Nach Ausstieg von ARD und ZDF: Sat.1 überträgt die Tour de France live

wikinews

(wwj)

Diskussionen

Die Apothekerrundfahrt im westlichen Ausland

Eine Konsequenz, die ich kaum für möglich gehalten hätte, ist nun doch eingetreten: Gestern haben ARD und ZDF ihren "vorläufigen" Ausstieg aus der Tour de France-Berichterstattung erklärt, "vorläufig" bis zur "Klärung" der Doping-Vorwürfe gegen Patrik Sinkewitz - wobei man nicht davon auszugehen braucht, dass die B-Probe ein anderes Ergebnis liefern wird als die A-Probe: Doping mit Testosteron.

Für T-Mobile der Super-Gau - schon überdenkt der Sponsor sein künftiges Engagement - aber im Grunde ein Einschlag genau zum richtigen Zeitpunkt. Denn um die geständigen Ex-Profis war es schon wieder still geworden und die Aufklärungsbemühungen drohten bereits wieder von einer Neuanfangs-Rhetorik überdröhnt zu werden, an der auch die berichtende Zunft fleissig mitgearbeitet hat, der die Doping-Thematik zuletzt auch nur noch notwendiges Übel zwecks Aufrechterhaltung einer Fassade von 'kritischem Journalismus' zu sein schien. Live erfahrbar im Gebahren der Fernseh-Kommentatoren erst kürzlich, beim Etappensieg von Linus Gerdemann, der in den Studios Begeisterungsstürme entfachte, als sei es endlich ein Befreiungsschlag von all dem lähmenden Leidwesen, das die Dopingthematik über den Radsport gebracht hat. Es hätte tatsächlich nicht viel gefehlt und denen, die weiterhin skeptisch blieben, wäre Defätismus und Wehrkraftzersetzung unterstellt worden.

Gerade im Sport zeigt sich, wie sehr der Journalismus Teil des Systems ist, abhängig von einer auf Sieg und Erfolg ausgerichteten Berichterstattung, abhängig auch vom Zugang zu den Profis und zu ihrem Umfeld, ein mafiöses Gestrüpp aus wechselseitigen Interessen und (zu) persönlichen Kontakten. Auf der Pressekonferenz um Zabel und Aldag haben sich alle geduzt.

Der Weltverband UCI war jüngst in der Kritik, weil die Proben künftig nicht dauerhaft konserviert werden sollen. So werden die Kontrollen immer an die aktuell verfügbaren Testmethoden gebunden bleiben und eine Überprüfung ex post wird unmöglich sein. (Zur Verdeutlichung: Wachstumshormone sind aktuell nicht nachweisbar, man rechnet aber mit der Entwicklung einer zuverlässigen Methode bis Ende diesen Jahres). Vielleicht ist die Entscheidung aber auch klug, sonst müsste man konsequenterweise in irgendeiner fernen Zukunft wohl daran gehen, Jacques Anquetil zu exhumieren und in seiner Asche nach Medikamenten zu forschen. Die Siegerlisten müssten permanent umgeschrieben werden.

Fragt sich, wer überhaupt ein Interesse an der Trockenlegung des Dopingsumpfes hat, wenn schon die eigenen Verbände ihren Sport nicht allzusehr in Verruf bringen wollen. Der Sportjournalismus scheidet aus oben genannten Gründen aus. Die Politik hat gerade entschieden, die Benutzung von Dopingmitteln strafrechtlich nicht zu sanktionieren. Die Sponsoren wollen vor allem ihre Trikots vorne sehen, können sich im Zweifelsfall auf Vertragsklauseln zurückziehen und ihre Hände in Unschuld waschen. Und die Fans? Will der Radsportfan wirklich, dass sich seine favorisierte Disziplin in einem Prozess der Selbstzersetzung auflöst? Wohl eher nicht.

Die adäqute Haltung scheint mir die einer heiteren Distanz zu sein, die den Dopingzirkus als inhärenten Teil des Unterhaltungspotentials des Radsportes betrachtet.

-martin- >> Diskussionen

Auch Europa-Geschäftsführer von Vattenfall zurückgetreten

Berlin (Deutschland), 19.07.2007 – Das Personal-Karussell bei Vattenfall dreht sich weiter. Nur zwei Tage nach dem Rücktritt von Bruno Thomauske ist auch der Europa-Geschäftsführer des Unternehmens Klaus Rauscher zurückgetreten. Als Begründung nannte er das geschädigte Ansehen der Firma. Fehler seien gemacht worden, für die er in seiner Funktion eine Mitverantwortung trage. Nach dem Willen des Konzernchefs Lars Göran Josefsson soll Vattenfall einen Neuanfang machen. Er sprach in seiner Stellungnahme von einer „kritischen Situation“ für die deutsche Tochter und verlorengegangenem Vertrauen.

Die Krise bei Vattenfall wurde durch die beiden Brände in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel ausgelöst. +wikinews+

Sat.1 streicht Arbeitsstellen in der Nachrichtensparte

Berlin (Deutschland), 18.07.2007 – Der Fernsehsender Sat.1 streicht Arbeitsstellen in seiner Nachrichtensparte. Nach Überprüfung der Leistung und der Rentabilität würden einige Formate ersetzt, sagte Guillaume de Posch, Chef der Sendergruppe ProSiebenSat.1, auf einer Hauptversammlung des Unternehmens. Insgesamt sollen in Berlin 100, in München 80 Stellen abgebaut werden.

Eine Sprecherin der Sendergruppe bestätigte, dass unter anderem die Sendungen „Sat.1 am Mittag“ und „Sat.1 am Abend“ betroffen sind. Diese seien vorgestern, am 16. Juli 2007, zum letzten Mal ausgestrahlt worden. Auch die Sendung „Sat.1 News – Die Nacht“ solle eingestellt werden, und zwar zum 31. August 2007. Die Nachrichtensendung „Sat.1 News“ um 18.30 Uhr werde jedoch weiterhin ausgestrahlt. +wikinews+

Mindestens 74 Tote bei Selbstmordanschlag in Kirkuk

Kirkuk (Irak), 17.07.2007 – Bei Selbstmordanschlägen in der irakischen Stadt Kirkuk sind am Montag, dem 16. Juli, viele Menschen getötet worden. Unter anderem wurde ein Kulturzentrum der Patriotischen Union Kurdistans bei einem Anschlag zerstört. Hierbei wurden mehr als 180 Menschen verletzt, 74 Personen wurden getötet. Der Attentäter hatte einen Lastwagen in die Luft gesprengt, der sich in der Nähe des Sitzes des Olympischen Komitees befand.

Bei einem weiteren Anschlag wurde eine Bombe in einem PKW gezündet, der am Straßenrand geparkt war. Sie detonierte in einem hauptsächlich von Kurden bewohnten Stadtteil. Hierbei sollen fünf Menschen verletzt worden sein. +wikinews+

Schweres Erdbeben erschüttert Japan

Tōkyō (Japan), 16.07.2007 – Ein schweres Seebeben der Stärke 6,8 auf der nach oben offenen Richter-Skala hat am frühen Montagmorgen die japanische Präfektur Niigata erschüttert. Das Beben war in der 250 Kilometer entfernten Hauptstadt Tōkyō zu spüren. Das Epizentrum lag ungefähr zehn Kilometer unter dem Meeresboden. Das stärkste einiger stattgefundener Nachbeben hatte die Stärke 5,6.

Vier Atomkraftwerke der betroffenen Präfektur schalteten sich selbständig ab, dennoch kam es zu einem Trafobrand. Zunächst hieß es, Radioaktivität sei nicht ausgetreten. Später wurde gemeldet, dass aus dem größten Atomkraftwerk der Welt, Kashiwazaki Kariwa, mit Radioaktivität belastetetes Wasser ausgetreten und ins Meer gelangt sei.

Da mehrere Häuser eingestürzt sind, wurde eine noch unbekannte Anzahl von Menschen verschüttet. Es wurden mindestens 800 Menschen verletzt, mindestens sieben Menschen kamen ums Leben. In der Umgebung wurden Straßen verschüttet und Züge von den Trassen gerissen.

Vorsorglich wurde eine Tsumami-Warnung ausgegeben, die später aber wieder zurückgenommen wurde. +wikinews+

Russland setzt den KSE-Vertrag aus

Moskau (Russland), 15.07.2007 – Präsident Wladimir Putin hat gestern per Dekret den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ausgesetzt. Der Vertrag aus dem Jahr 1990 regelt die Abgrenzung beziehungsweise Begrenzung der konventionellen Rüstung in Europa. Darunter fallen zum Bespiel Militärflugzeuge oder Panzer.

Die Begründung des Präsidenten: „außerordentliche Umstände“, welche „sofortige Maßnahmen“ zur Folge hätten. Bereits beim Streit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über den geplanten Abwehrschirm in Osteuropa hatte Putin mit einem solchen Schritt gedroht. +wikinews+

Schimon Peres als israelischer Staatspräsident vereidigt

Jerusalem (Israel), 15.07.2007 – Heute wurde Schimon Peres als israelisches Staatsoberhaupt vereidigt. Er war am 13. Juni 2007 als Nachfolger von Mosche Katzaw von der Knesset, dem israelischen Parlament, im zweiten Versuch gewählt worden. Er ist insgesamt der neunte Präsident des Staates. Peres ist 83 Jahre und seit sechs Jahrzehnten in der Politik aktiv. Im Dezember 1994 erhielt er zusammen mit Jassir Arafat den Friedensnobelpreis.

Sein Vorgänger Kazav ist in einen Sex-Skandal verwickelt. Daher hatte er sein Amt, das vor allem repräsentativen Zwecken dient, vor Monaten ruhen lassen, nun wurde sein Nachfolger gewählt. +wikinews+

Letzter Airbus A300 ausgeliefert

Toulouse (Frankreich), 13.07.2007 – Mit der Übergabe der letzten A300 endet die Produktion des ersten Airbusmodells. Das Frachtflugzeug „A300F“ wurde gestern im französischen Toulouse an das Transportunternehmen FedEx übergeben.

Das 1969 gestartete Projekt zur Entwicklung dieses Großraumflugzeugs war der erste Vorstoß der Europäer in den von den Vereinigten Staaten beherrschten Markt für Verkehrsflugzeuge.

Die erste A300 wurde im Mai 1974 an Air France ausgeliefert. Bis heute wurden 821 Exemplare der A300 und der kleineren A310 verkauft, über 700 davon sind noch im Einsatz. +wikinews+

Airbus

Börsenbarometer DAX auf höchstem Stand seit Bestehen

Frankfurt am Main (Deutschland), 13.07.2007 – Der DAX, der Aktienindikator der Frankfurter Börse, hat heute ein neues „Allzeithoch“ erreicht. Der letzte Höchststand stammt aus dem März 2000, damals hatte der Index 8.136 Punkte erreicht. Heute morgen kletterte er nun auf 8.151 Punkte, um danach aber wieder etwas nachzugeben. Als Grund für den neuen Rekord nennen Experten „positive Vorgaben“ aus den Vereinigten Staaten und Fernost. +wikinews+

DAX

Türkische Verbände boykottieren Integrationsgipfel

Berlin (Deutschland), 12.07.2007 – Drei türkische Verbände boykottieren einen für heute geplanten „Integrationsgipfel“. Es sind dies der türkische Islamverband „Ditib“, die „Türkische Gemeinde in Deutschland“ und die „Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland“. Als Grund nannte Bekir Alboga, ein Vertreter vom Islamverband Ditib, das neue Zuwanderungsgesetz. Dieses würde die Türken zu Bürgern zweiter Klasse machen, so dass man eine Verfassungsklage erwägen würde. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, kritisierte den Schritt der drei Verbände. Der Schritt stelle einen Bruch einer „wirklich guten Zusammenarbeit“ dar. +wikinews+

Kölner Vergnügungssteuer für sexuelle Handlungen ist rechtmäßig

Köln (Deutschland), 12.07.2007 – Die im Dezember 2003 eingeführte sogenannte „Sexsteuer“ in Köln ist rechtskonform. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Köln und wies dabei vier Klagen ab (Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Köln, 23 K 4180/04 u.a.). Rechtlich ist die „Sexsteuer“ dabei eine spezielle Art der Vergnügungssteuer.

Von der Abgabe nicht betroffen sind Vermieter, die lediglich die Räumlichkeiten für sexuelle Handlungen zur Verfügung stellen, jedoch nicht darüber hinaus in die „Vergnügungsveranstaltung“ involviert sind. Dies bezeichnet beispielsweise Vermieter, die keine Ahnung von der Verwendung ihrer Wohnungen haben. Von einschlägigen Etablissements darf weiterhin die Abgabe erhoben werden. Die ursprüngliche Pauschalbesteuerung in Höhe von 150 Euro, die später wieder abgeschafft worden war, wurde einer fünften Klage stattgebend als rechtswidrig zurückgewiesen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da noch das Rechtsmittel der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster zulässig ist.

Die Steuer erhebt Gebühren für „die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna- , FKK- und Swingerclubs“ sowie „das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt, zum Beispiel in Beherbergungsbetrieben, Privatwohnungen, Wohnwagen und Kraftfahrzeugen mit Ausnahme von Straßenprostitution in Verrichtungsboxen“ als Vergnügungssteuer. +wikinews+

IT-Sicherheitsexperten dürfen keine Testangriffe mehr durchführen

Berlin (Deutschland), 11.07.2007 – Der Bundesrat hat eine Gesetzesänderung betreffend die Paragraphen 202a, 202b und einen neu hinzukommenden Paragraph 202c des Strafgesetzbuches verabschiedet, durch die von Sicherheitsunternehmen verübte Testangriffe auf Computer strafbar werden. Die deutsche Hackergruppe Phenoelit, die immer wieder Sicherheitslücken in Systemen wie Blackberry-Geräten und Druckern nachweisen konnte, hat als Reaktion darauf ihre deutsche Website geschlossen.

Mit der neuen Gesetzesänderung werden künftig Herstellung, Beschaffung, Verkauf, Überlassung, Verbreitung oder Zugänglichmachung von Sicherheitscodes und Passwörtern für den Datenzugang sowie darauf ausgerichtete Programme strafbar. Es droht jeweils eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Der Chaos Computer Club hatte bereits im September 2006 gewarnt, dass durch den Wortlaut des Gesetzes, welches eigentlich der Vermeidung von Computerkriminalität dienen soll, auch die Arbeit von Sicherheitsexperten kriminalisiert werde. +wikinews+

Innenminister Schäuble will klären, ob Terrorverdächtige gezielt getötet werden dürfen

Berlin (Deutschland), 10.07.2007 – Wolfgang Schäuble gerät erneut wegen meist in Frageform vorgetragener Vorschläge in die Kritik. In Bezug auf die Frage der gezielten Tötung von Verdächtigen, die er zunächst in Regionen wie Afghanistan und Pakistan vorschlägt, meinte der Bundesinnenminister laut Spiegel, man solle „Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten“. Es sei nötig, auch bei bloßer Beteiligung Deutscher, etwa durch Informationsbeschaffung, klare Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Neben diesem Punkt forderte Schäuble auch Kommunikationsverbote per Handy und Internet gegen sogenannte „Gefährder“. Auch die Frage nach einer Internierung Verdächtiger als Kriegsgefangene stelle sich, so Schäuble, der als ähnliches Beispiel Unterbindungsgewahrsam für Fußball-Hooligans anführte. „Gefährder“ seien Menschen, bei denen kein Tatverdacht vorliege, der für ein Ermittlungsverfahren ausreiche, aber bei denen Anhaltspunkte vorlägen, dass sie Straftaten planten. Wenn entsprechende Pläne nachgewiesen würden, sollten die Gefährder abgeschoben werden können, so der Bundesinnenminister. Auch einen Straftatbestand der Verschwörung forderte der CDU-Politiker. Dieser solle bereits greifen, wenn sich zwei Menschen zusammenschlössen, um Straftaten zu begehen. Eine dauerhafte Vereinigung wäre dazu nicht nötig.

FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble eine geplante Legalisierung politischer Morde vor. „Der Rechtsstaat soll nach dem Willen Schäubles blind sein, wenn zum Beispiel Angehörige von Geheimdiensten sich über alle Gesetze hinwegsetzen und (…) illegal Menschen verschleppen, einsperren und foltern“, so die Politikerin. Auch der Grünen-Politiker Jerzy Montag beschwerte sich, dass „die Vorschläge (…) kein vernünftiger und rationaler Beitrag zu dieser Debatte“ seien, sondern ein Versuch, die Gesellschaft zu verändern. Die Tötung von Verdächtigen in jeglicher Variante sei Mord. Gisela Piltz von der FDP warnte, dass sich dies ebensowenig rechtlich regeln lasse wie der Abschuss von Passagierflugzeugen. Immer häufiger mache Schäuble bewusst Vorschläge, die gegen die Verfassung verstießen.

Die Politiker Reinhard Bütikofer (Grüne) und Kurt Beck (SPD) warnten davor, dass Schäubles Vorschläge die Freiheit gefährdeten. Bütikofer bezweifelte die Wirksamkeit von Schäubles Ideen. Im ZDF gab er an, „diesem Strategen der Feindschaft zum Rechtsstaat muss man etwas entgegensetzen“. Bütikofer warf Schäuble darüber hinaus vor, „den Rechtsstaat durch einen Willkürstaat ersetzen“ zu wollen. Von der Bundesregierung forderte Bütikofer „entschlossene Gelassenheit“ im Kampf gegen den Terrorismus, wie sie vom britischen Premier Gordon Brown demonstriert werde.

Die Grünen meinten, dass Schäuble nicht mehr das Amt als Verfassungsminister in Anspruch nehmen könne, nachdem er solche Aussagen getätigt habe.

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach äußerte sich zurückhaltend zu Schäubles Ideen. Wo Schutzlücken seien, sollten diese auch mit rechtlichen Mitteln geschlossen werden. Zunächst müsse dazu jedoch festgestellt werden, wo eine konkrete Bedrohung existiere, gegen die sich Deutschland nicht wehren könne. Sebastian Edathy von der SPD hält es für problematisch, dass Schäuble wiederholt den Eindruck sicherheitspolitischer Defizite erwecke. Die Sozialdemokraten legen, so die Aussage Edathys, Wert darauf, dass rechtsstaatliche Grundsätze beim Kampf gegen internationalen Terrorismus nicht in Frage gestellt werden.

Ein Kommunikationsverbot für abschiebebedrohte Personen existiert laut „tageszeitung“ bereits seit 2004. +wikinews+

Diskussionen

Die Sieben Weltwunder der Neuzeit

Lissabon (Portugal), 09.07.2007 – In einer Zeremonie in Lissabon wurden am Samstagabend die sieben neuen Weltwunder bekanntgegeben. Die Initiative geht auf den Schweizer Abenteurer und Filmemacher Bernard Weber zurück. Weber hatte seinen Wettbewerb für sieben neue Weltwunder im Jahr 2000 ins Leben gerufen und die Aktion unter das Motto „Unser Erbe ist unsere Zukunft“ gestellt. Nach Angaben haben fast 100 Millionen bei der weltweiten Abstimmung per Internet, SMS oder Telefon ihr Votum abgegeben.

Hinter dem Weltwunder-Kanon stecken weder internationale Gremien wie die Vereinten Nationen noch einzelne Regierungen. Deshalb besitzt die Aktion keine internationale Verbindlichkeit. Die Liste von 177 Denkmälern wurde Ende 2005 bei New7Wonders eingereicht. Rund 20 Millionen Online-Wähler reduzierten zunächst auf 77 Monumente.

Von einer Jury aus sieben internationalen Architekten unter Vorsitz des ehemaligen UNESCO-Generaldirektors Federico Mayor Zaragoza wurden 21 Finalisten ermittelt. Dazu gehört auch das Schloss Neuschwanstein als ein deutscher Kandidat. Die sieben neuen Weltwunder sind das Kolosseum, die Chinesische Mauer, das Taj Mahal, die Felsenstadt Petra, die Christo Redentor, Chichén Itzá und Machu Picchu. ++

Wikinews. Erneuerbare Energien auf dem Vormarsch

Berlin (Deutschland), 05.07.2007 – Die erneuerbaren Energien sind auf dem Vormarsch. Innerhalb von einem Jahr stieg die Stromerzeugung aus diesen Quellen um 34 Prozent auf 41,6 Milliarden Kilowattstunden. Damit liegt der Anteil an der gesamten Stromproduktion in Deutschland bei 13,3 Prozent, 2006 waren es 9,7 Prozent. Die Zahlen stammen vom Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW). Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) zieht dabei einen Vergleich mit den konventionellen Kraftwerken. Demnach entspricht die Stromerzeugung der von zwei großen Atom- oder Kohlekraftwerken.

Prozess um die Ermordung von Hrant Dink eröffnet

+wikinews+ Istanbul (Türkei), 04.07.2007 – In Istanbul hat der Prozess gegen 18 Angeklagte um den Mord am türkisch-armenischen Journalisten und Publizisten Hrant Dink begonnen. Die Tat selbst soll von Ogün Samast ausgeführt worden sein. Ein Hauptverdächtiger, ein Extremist, Yasin Hayal, soll in einem am 9. Mai geschriebenen Brief an die Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, von Polizeibeamten zu der Tat angestiftet worden zu sein. Hayal sprach von einem „inneren Staat“, der ihn kontrolliert haben soll. Dies berichtet die Tageszeitung Radikal.

Auch Anwälte berichten, dass Hayal und ein anderer Hauptverdächtiger, Erhan Tuncel, ausgesagt haben sollen, für Sicherheitskräfte (nach anderen Quellen für den Geheimdienst) gearbeitet zu haben. Tuncels Telefonverbindungen muss die Polizei an das Gericht aushändigen. Tuncel will die Namen von acht Geheimdienstmitarbeitern bekanntgeben, die er mehrfach gewarnt habe, dass ein Attentat auf Hrant Dink bevorstehe. Demokratische Kräfte befürchten seit längerem, dass Radikale in Justiz und Sicherheitsapparat eine eigene Gruppe gebildet haben. Das Gericht beschloss am Montag, auch gegen Behörden zu ermitteln, so ein Anwalt der Familie Dink. Das Verfahren wurde inzwischen unterbrochen und soll am 1. Oktober fortgesetzt werden. Ein möglicher Straftatbestand sei „Bildung einer Terrororganisation“.

Eine von Familie Dinks Anwältinnen, Fethiye Cetin, macht der Staatsanwaltschaft Vorwürfe, nicht ausreichend in alle Richtungen ermittelt zu haben. Die Ermittlungen seien auf den Ort beschränkt worden, an dem die Tat geplant wurde. Die meisten Beschuldigten lebten in der hauptsächlich von Nationalisten bewohnten Region Trabzon.

Am 19. Januar war Dink in Istanbul vor seinem Büro erschossen worden. Er geriet dadurch ins Visier der Extremisten, dass er offen über den Völkermord an den Armeniern berichtete. Nationalisten leugnen den Genozid weiterhin. Für sie stellte die Berichterstattung Dinks eine Verunglimpfung des Türkentums dar. Die Europäische Union verlangt hingegen die Abschaffung des entsprechenden Paragraphen, aufgrund dessen Dink 2005 zu einer bedingten sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Dink hatte vor mehr als zehn Jahren die Zeitung Agos gegründet. Vor seinem Tod wurde Dink täglich per E-Mail bedroht.

Bereits beim Tod Dinks wurde von den Umstehenden die Regierung als Drahtzieher verdächtigt. Eine etwa 30-köpfige Gruppe bezeichnete damals die Türkei als Mörderstaat und verlangte mehr Brüderlichkeit unter den Völkern. Nach armenischen Angaben wurden beim Völkermord an den Armeniern von 1915 bis 1917 etwa zwischen 250.000 und 500.000 Menschen getötet.

Ministerpräsident Erdoğan hatte nach der Tat versprochen, dass die Täter gefunden würden. Polizei und Justiz würden alles dazu Nötige unternehmen. Er fand die Tat abscheulich. Es kam in den Tagen nach dem Mord zu Protesten, in denen von Demonstranten unter anderem die Sätze „Es lebe die Brüderlichkeit der Völker“, „Wir alle sind Hrant, wir sind Armenier“ und „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ gerufen wurden. Etwa 250.000 Menschen nahmen an einem Trauermarsch in Istanbul teil.

Von den Angeklagten sollen Spuren zu weiteren politischen Morden führen. Darunter soll auch der Mord an drei Mitarbeitern eines Bibelverlages im Mai und an einem Verwaltungsrichter vor etwa einem Jahr sein. Viele weitere problematische politische Prozesse, etwa das Verfahren gegen Orhan Pamuk, sollen ebenfalls nur auf Rechtsanwalt Kemal Kerincsiz zurückführen, der Kontakt zu den Angeklagten haben soll.

Der deutsche Politiker türkischer Herkunft und Europa-Abgeordnete Cem Özdemir von den Grünen nannte den Prozess eine Möglichkeit zum Neuanfang. Er sei „die Chance, sich an Haupt und Gliedern von dem Krebsgeschwür des Ultranationalismus zu befreien“. Özdemir sprach von „radikal-nationalistischen Parallelstrukturen“, denen die Hintermänner angehört hätten. Das Ziel sei es gewesen, eine multireligiöse Türkei und eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte zu verhindern. Als Tatmotiv sei ein Artikel anzusehen, der von Dink kurz vor seinem Tod verfasst wurde und in dem behauptet wurde, dass die Adoptivtochter von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk armenischer Herkunft gewesen sei. Dies stelle eine schwere Beleidigung für die Nationalisten dar.

Deutscher in Afghanistan entführt

++ Kabul (Afghanistan) / Berlin (Deutschland), 04.07.2007 – Erstmals seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 ist in Afghanistan ein deutscher Staatsbürger entführt worden. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin wird der Mann seit vergangenem Donnerstag vermisst. „Wir haben nach den uns vorliegenden Hinweisen von einer Entführung auszugehen“, sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger. Der Deutsche wurde in der Provinz Urusgan im Süden des Landes verschleppt.

Bereits am Samstag sei ein Krisenstab gebildet worden. Der Entführte sei weder im Regierungsauftrag unterwegs noch für eine deutsche Hilfsorganisation tätig gewesen. Auch handele es sich nicht um einen Journalisten. Der Mann war für eine kleine Firma in der Region zwischen den Provinzen Nimroz und Farah mit afghanischen Begleitern unterwegs.

Der Gouverneur von Nimroz, Gholum Dastagir, bestätigte die Entführung eines Deutschen. Unklar sei, ob es sich bei den Tätern um Taliban oder Kriminelle handele. Die Botschaft in Kabul und alle weiteren relevanten Stellen seien eingeschaltet. Zuletzt sei der Verschleppte in einem Restaurant auf einem kleinen Markt gesehen worden. Er sei am späten Abend gegen 23:00 Uhr Ortszeit entführt worden. Zur Identität des Opfers wollte Ministeriumssprecher Martin Jäger keine Angaben machen.

Debatte um Direktwahl des Bundespräsidenten

+wikinews+ Berlin (Deutschland), 04.07.2007 – Nach seinem Auftritt in der letzten Ausgabe der ARD-Talkshow „Sabine Christiansen“ am 24. Juni hat Bundespräsident Horst Köhler eine Debatte um die künftige Direktwahl des Staatsoberhauptes durch das Volk in Gang gesetzt. In der Sendung am Sonntagabend hatte Köhler sich dafür ausgesprochen, den Bundespräsidenten künftig durch das Votum der Deutschen zu bestimmen.

„Ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen“, so Köhler. Er schlug auch eine längere Amtszeit von sieben oder acht Jahren vor, dafür solle die Möglichkeit einer zweiten Amtszeit entfallen. Das „Gerangel um die Wiederwahl“, das immer auch „koalitionspolitische Elemente“ beinhalte, werde so etwas eingegrenzt.

In Deutschland stieß der Vorstoß Köhlers auf ein geteiltes Echo. Während aus der Opposition deutliche Zustimmung zu erkennen war, reagierten Vertreter der Großen Koalition ziemlich ablehnend auf den Vorschlag. SPD-Chef Kurt Beck verwies auf den unausweichlichen Wahlkampf als Folge einer Direktwahl und die Gefahr einer zu hohen Erwartung an das Staatsoberhaupt hinsichtlich politischer Alltagsfragen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil argumentierte, eine Wahl durch das Volk würde eine stärkere Legitimierung gegenüber dem Bundeskanzler suggerieren, der ja ‚nur‘ vom Parlament gewählt wird. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth plädierte für die Beibehaltung des bisherigen Vorgehens.

Vertreter von FDP und Linksfraktion hingegen begrüßten die Idee. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verwies auf die Möglichkeit, das Staatsoberhaupt stärker aus parteitaktischen Erwägungen herauszuhalten. Petra Pau (Die Linke) betonte den Widerspruch zwischen dem überparteilichen Amt des deutschen Staatsoberhauptes und seiner parteipolitischen Besetzung: „Mehr direkte Demokratie wäre auch eine adäquate politische Antwort auf den grassierenden Demokratieverdruss.“

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer versucht, die Debatte auf ihren Gehalt zu hinterfragen. Für ihn ist es es „typisch deutsch, nur weil eine Journalistin eine Frage stellt, sofort ein ganzes System aufgeregt in Frage zu stellen“. Im Adenauer-Haus hat man die Debatte inzwischen in die Kategorie „Sommerloch“ eingeordnet.

Wiederanfahren von Kernkraftwerk Brunsbüttel wird scharf kritisiert

+wikinews+ Brunsbüttel (Deutschland), 03.07.2007 – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem „Unding“ im Zusammenhang mit der Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerkes Brunsbüttel, da laut Greenpeacesprecher Thomas Breuer eine Ursachenklärung der Störung in der kurzen Zeit kaum möglich sei. Die Netzeitung zitiert Breuer: „Brunsbüttel ist einer der störanfälligsten Reaktoren in Deutschland. Uns macht besonders Sorge, dass ein Steuerstab nicht richtig funktioniert hat.“ Auch die deutsche Umwelthilfe kritisierte das schnelle Wiederhochfahren, da der Störfall keineswegs aufgeklärt sei.

Der Betreiber Vattenfall Europe gab an, dass es bei Instandsetzungsarbeiten zu einem Kurzschluss in einer Schaltanlage gekommen sei. Die für Reaktorsicherheit zuständige schleswig-holsteinische Ministerin Gitta Trauernicht (SPD) entschied bereits am Samstag, dass es keine sicherheitstechnischen Bedenken gäbe, und gab daher grünes Licht für die Wiederinbetriebnahme.

Hartz IV: 33.000 Widersprüche von 2005-2007 sind unbearbeitet

Potsdam (Deutschland), 02.07.2007 – In Brandenburg blieben bisher mehr als 33.000 Hartz-IV-Widersprüche unbearbeitet, darunter zirka 19.000 aus den Jahren 2005 und 2006. In den Landkreisen Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin ist laut Arbeitsministerin Dagmar Ziegler wegen Bearbeitungszeiten von über einem Jahr neues Personal eingestellt worden. +wikinews+

Comedian verliert Rechtsstreit gegen Wikimedia-Geschäftsführer

Hamburg (Deutschland), 02.07.2007 – Der unter dem Künstlernamen „Atze Schröder“ auftretende bekannte Comedian hat einen Rechtsstreit gegen den Geschäftsführer von Wikimedia Deutschland, Klempert, verloren. Vorausgegangen war ein Verfahren, in dem der Künstler verhindern wollte, dass sein Realname in der Internet-Enzyklopädie genannt wird. Dieser ist leicht in Erfahrung zu bringen, da er z.B. seit 1997 als Inhaber der Wortmarke „Atze Schröder“ beim deutschen Patent- und Markenamt angemeldet ist. Bei RTL wird der Name dagegen bewusst wahrheitswidrig mit „Thomas Schröder“ angegeben.

Nachdem der Name aus der Wikipedia entfernt worden war, wurde die Klage zurückgezogen. Obwohl er damit ein Verfahrenshindernis geschaffen hatte, beantragte der Comedian, Klempert die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Klempert, der sich durch eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei vertreten ließ, wurde statt Wikimedia Deutschland beklagt, da er als Inhaber der Domain wikipedia.de eingetragen war.

Klempert erhielt am 26. Juni 2007 den Beschluss der Pressekammer des Landgerichts Hamburg: „Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.“ Das Urteil erfolgte nicht aus rein formalen Gründen. Die Richter gaben nach der in Klemperts Blog zitierten Urteilsbegründung an, der Comedian habe durch seine Figur „Atze Schröder“ selbst das Interesse an seiner realen Person geweckt. Sie sahen keine Gründe, warum bereits bei der Nennung seines bürgelichen Namens sein Interesse auf Privatsphäre stärker wiegen solle als das öffentliche Interesse.

Schon vor einigen Monaten wurden mehrere Blogschreiber von der Rechtsvertretung des als „Atze Schröder“ auftretenden Comedians aufgefordert, dessen Realnamen zu entfernen. Obwohl keine rechtlichen Mittel verwandt wurden, kamen die Autoren der Bitte meist nach. Auf Anfrage von heise.de betont der Anwalt des Künstlers außerdem, die vor einem Berliner Gericht gegen einen Zeitungsverlag erwirkte einstweilige Verfügung gegen die Nennung seines Realnamens sei gültig.

Das Hauptsacheverfahren vor besagtem Gericht ist noch anhängig. +wikinews+

Massenschlägerei zwischen Linken und Rechten in S-Bahn

Rostock (Deutschland), 02.07.2007 – Zur NPD-Demonstration am Samstag, den 30. Juni in Rostock kam es im Vorfeld in einer S-Bahn zu einer Schlägerei. Die Stadtbahn der Linie S2 war auf dem Weg von Güstrow nach Warnemünde, als Anhänger der linken Szene in der S-Bahn auf Anhänger der rechtsextremen NPD stießen, unter ihnen auch Udo Pastörs, Vorsitzender der Schweriner NPD-Landtagsfraktion. Es kam dann zu einer Schlägerei zwischen insgesamt 200 Personen.

Bei der Auseinandersetzung gingen mehrere Scheiben zu Bruch. Im Bahnhof Pölchow zwischen Schwaan und Rostock wurde der Zug dann gestoppt und durch Polizeikräfte geräumt. Die Strecke Rostock - Schwaan - Berlin/Hamburg war für knapp zwei Stunden gesperrt. Nach dem Polizeieinsatz konnte die S-Bahn ihre Fahrt mit 87 Minuten Verspätung fortsetzen und endete in Rostock Hauptbahnhof. Dort wurden dann von 141 Zuginsassen, darunter 47 aus dem rechtsextremen Spektrum, die Personalien festgestellt. Gegen 17 rechte und 37 linke Teilnehmer wird nun wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt. Insgesamt wurden sieben Menschen verletzt. Die anschließende Demonstration blieb durch einen massiven Polizeieinsatz weitgehend friedlich. +wikinews+

Terroranschlag am Flughafen von Glasgow

Glasgow (Vereinigtes Königreich), 01.07.2007 – Ein schwarzer Jeep Cherokee fuhr um 15:11 Uhr Ortszeit brennend und mit hoher Geschwindigkeit, nachdem er eine Sicherheitssperre durchbrochen hatte, gegen die Außenwand des Terminalgebäudes des Glasgow International Airport. Der Flughafen wurde evakuiert und alle Flüge gestrichen. Es handelt sich um Terminal 1, das Hauptterminal des größten schottischen Flughafens. Augenzeugen berichteten, dass zwei asiatische Männer im Auto gesessen hätten, vermutlich Ostasiaten, so CNN. Weitere Augenzeugen sollen beobachtet haben, wie einer der Insassen eine Gasleitung öffnen wollte. Die beiden Männer sprangen nach dem Aufprall und der Explosion aus dem Auto, wobei einer brannte. Der Fahrer versuchte zu flüchten.

Unklar war zunächst, wie viele Menschen festgenommen wurden. CNN sprach von zwei Festnahmen, die ARD von vier. Unbestätigten Angaben zufolge wurden sieben Verletzte in lokale Krankenhäuser gebracht. Im Terminal war ein Feuer ausgebrochen; nach einiger Zeit wurde das Feuer unter Kontrolle gebracht.

Laut BBC hat ein Zeuge ausgesagt, dass der Fahrer auf das Terminal gezielt hat. Auch die Polizei bestätigte, dass der Vorfall kein Unfall war. Der neue Premierminister Gordon Brown wurde laufend über die neuen Entwicklungen informiert. Laut britischen Ermittlern stand der Anschlag im Zusammenhang mit den vereitelten Autobombenanschlägen von London.

Ein ARD-Korrespondent sagte, dass das Timing auffällig gewesen sei: Am Tag zuvor gab es die versuchten Bombenanschläge in London, an diesem Tag sollte die Queen das schottische Parlament in Edinburgh vereidigen, und vor einigen Tagen wurde ein Schotte, Gordon Brown, zum Premierminister.

In Großbritannien wurden mehrere Hotlines zu den Anschlägen geschaltet. Der „John Lennon Flughafen“ in Liverpool wurde nach Angaben von CNN zwischenzeitlich evakuiert. Ob diese Sicherheitsvorkehrung mit den Anschlägen in Glasgow zusammenhängt, ist noch nicht bekannt.

Mehrere englischsprachige Fernsehsender berichten bereits vor Ort (u.a. CNN, BBC und Sky News). Dieses Bild der BBC zeigt den brennenden Jeep. ...

Um 21.30 Uhr berichtete CNN, dass die Sicherheitswarnstufe in Großbritannien auf die höchste Stufe („critical“) gesetzt wurde. Auch in den Vereinigten Staaten gebe es Sicherheitswarnungen.

Die „Times“ berichtete, dass die Londoner Taten im Internet angekündigt worden seien. Sicherheitskräfte hätten vor zwei Wochen in London ein Papier ausgegeben, auf dem vor Anschlägen durch Personen- oder Lastkraftwagen gewarnt worden sei. In London waren gestern zwei Autobomben entdeckt worden. In einer Ankündigung durch Fundamentalisten im Internet sei unter anderem Empörung über die Ehrung als Ritter für Salman Rushdie gezeigt worden.

Es soll zweimal vergeblich versucht worden sein, die in London gefundenen Bomben auszulösen, berichtete der US-amerikanische Fernsehsender ABC. Mit einem Mobiltelefon hätten die Bomben explodieren sollen, doch trotz zweier Anrufe auf die als Zündvorrichtung dienenden Handys geschah dies nicht. Ermittler in London konnten durch CCTV-Anlagen ein Bild erhalten, das einen Verdächtigen zeigt.

Die Autobomben hätten viele Spuren der Täter enthalten, berichteten Londoner Sicherheitsexperten.

In einem namentlich genannten Internetforum sei zu lesen gewesen, dass London bombardiert werden solle. Osama bin Laden, der als Terrornetzwerks-Anführer gilt, habe Großbritannien gedroht und die Drohung nun wahr gemacht. Sicherheitsexperten halten das Forum für eine „wichtige Plattform“ militanter Vereinigungen.

Die nur zufällig entdeckten Autos hätten mehrere hundert Menschen töten können, so Scotland Yard. +wikinews+

Bundesanwaltschaft gibt RAF-Urteile frei

Karlsruhe (Deutschland), 01.07.2007 – Die Bundesanwaltschaft will die Urteile zum Mord an dem ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback frei geben. Journalisten dürfen ab dem 15. August 2007 anonymisierte Kopien der Urteile gegen die einstigen RAF-Terroristen Knut Folkerts sowie gegen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt einsehen. Dies teilte Bundesanwalt Rainer Griesbaum in Karlsruhe mit.

Vor wenigen Wochen hatte die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der Urteile aufgrund erneuter Ermittlungen im Fall Buback gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski abgelehnt, wie es zahlreiche Medien beantragten. Mehrere Verlage hatten daraufhin Klagen gegen die Behörde vorbereitet. Die Vernehmungen sind bis Mitte August so weit abgeschlossen, dass keine Bedenken mehr gegen eine Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsbegründungen bestünden, erklärte Griesbaum. +wikinews+

Kernkraftwerk Brunsbüttel geht nach Störung wieder ans Netz

Berlin / Brunsbüttel (Deutschland), 01.07.2007 – Das am Donnerstag Nachmittag nach einem Kurzschluss notabgeschaltete Kernkraftwerk Brunsbüttel nimmt wieder den normalen Betrieb auf. Die Betreiberfirma Vattenfall Europe teilte mit, dass das Kernkraftwerk am Sonntag wieder Strom in das Netz einspeisen werde. Zuvor hatte das zuständige schleswig-holsteinische Sozialministerium grünes Licht für die Wiederaufnahme des Betriebs gegeben. Dagegen bleibt das Kernkraftwerk Krümmel, welches von Vattenfall und E.ON betrieben wird, nach Berichten des schleswig-holsteinischen Sozialministeriums weiterhin außer Betrieb. Brunsbüttel und Krümmel sind die einzigen Kraftwerke von Vattenfall in Deutschland.

Das Ministerium hatte Gespräche unter anderem mit Vertretern von Vattenfall und Gutachtern des TÜV geführt. Ministerin Gitta Trauernicht (SPD) sagte am Samstag: „Gegen das Wiederanfahren des Kernkraftwerkes Brunsbüttel bestehen keine sicherheitstechnischen Einwände.“ Allerdings seien Zweifel am Zustand der Stromnetze aufgekommen, da die erlebten Probleme nicht hätten auftreten sollen. Grund für den Brand in Brunsbüttel waren laut Ministerium Arbeiten an der Stromübergabestelle vom Kraftwerk in das Netz. Beim Wiederanschalten sei es zu einem Kurzschluss gekommen. Da das Kraftwerk sofort heruntergefahren wurde, sei es in einer Turbine, die dann Feuer fing, zu Problemen aufgrund des Leistungsabfalls gekommen. Der Brand war schnell gelöscht. Die Reaktorabschaltung war nach Angaben des TÜV Nord nicht ganz reibungslos, Abdeckungen im nicht sicherheitsrelevanten Bereich hätten Risse bekommen. Dies war nicht die erste Störung in Brünsbüttel: Bereits zwei Jahre nach der Fertigstellung des Kraftwerks, 1978, traten aufgrund des Abrisses eines Blindstutzens 2 Tonnen radioaktiver Dampf aus dem Kraftwerk aus.

Im Kernkraftwerk Krümmel konnten dagegen noch keine Untersuchungen vollzogen werden. Hier war ein Trafogebäude ausgebrannt. Erst am Montag sei dies nach Angaben von Vattenfall Europe möglich. Bis jetzt geht man von einem Kurzschluss in einer größeren Trafostation aus, welcher dann Kühlflüssigkeit entzündet haben soll. Aufgrund des angeblichen Störfalls haben sich bereits Proteste von Kernkraftgegnern angekündigt: Am Sonntag soll in Geesthacht demonstriert werden. Da aber nie nukleartechnische Teile des Kraftwerks in Gefahr waren, wird so ein Vorfall mit INES 1 bewertet und gilt damit nicht als „Störfall“. Greenpeace hat erst vor kurzem ihr Segelschiff „Beluga II“ zum Kraftwerk geschickt, welches dort nun vor Anker liegt. ++

CIA heuerte Mafia für Castro-Mord an

Langley (Vereinigte Staaten), 30.06.2007 – Der US-Geheimdienst CIA hat für 150.000 US-Dollar Mafiabosse rekrutieren wollen, die den kubanischen Staatschef Fidel Castro vergiften sollten. Dies geht aus Archivmaterial aus den 1950er bis 1970er Jahren hervor, das vom US-Geheimdienst im Internet veröffentlicht wurde.

Die CIA versuchte demnach, den Mafiaboss Santos Trafficant alias Johnny Roselli anzuheuern. Dieser habe wiederum Salvatore Giancana angeheuert, der als Nachfolger von Al Capone galt. Giancana und Trafficant zählten zu den zehn meistgesuchten Verbrechern der Vereinigten Staaten.

Neben Castro versuchte die US-Regierung auch, den kongolesischen Unabhängigkeitsbewegungsanführer Patrice Lumumba und den Staatschef der Dominikanischen Republik, Rafael Trujillo, ermorden zu lassen.

Aus den Dokumenten geht weiterhin hervor, dass die US-Regierung illegale Drogenexperimente an ahnungslosen Opfern vorgenommen hat sowie Vietnam-Veteranen und Journalisten ausspionieren ließ. +wikinews+

CIA

Castro

Ali Hasan al-Madschid wegen Völkermordes zum Tode verurteilt

Bagdad (Irak), 30.06.2007 – Der ehemalige irakische Politiker und Vetter von Saddam Hussein, Ali Hasan al-Madschid, auch als „Chemie-Ali“ oder „Chemical Ali“ bekannt, wurde am 24. Juni vom irakischen Sondertribunal für Regimeverbrechen wegen Völkermordes zum Tod durch den Strang verurteilt. Hussein al-Raschid und Sultan Haschim wurden ebenfalls zum Tode verurteilt. Zwei weitere Angeklagte wurden zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der sechste Angeklagte wurde freigesprochen, da ihm eine Tatbeteiligung nicht nachgewiesen werden konnte. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Das Verfahren gegen den ehemaligen irakischen Diktator und Hauptangeklagten Saddam Hussein wurde eingestellt, da dieser nach einem Todesurteil in einer anderen Strafsache bereits am 30. Dezember 2006 hingerichtet worden war.

Den Angeklagten wurde vorgeworfen, in der „Anfal-Kampagne“ zwischen Februar und August 1988 unter anderem an Folterungen und Massenerschießungen mitgewirkt zu haben, denen nach Schätzungen insgesamt zwischen 50.000 und 180.000 Kurden zum Opfer gefallen waren. Im Rahmen der „Anfal-Operation“ soll unter anderem Senfgas und Nervengas eingesetzt worden sein. Hinrichtungen von Personen zwischen 15 und 70 Jahren waren laut Anklage erlaubt. In bestimmten gesperrten Gebieten durften Soldaten auf Menschen und Tiere schießen, die eindrangen. Die Anklage wurde vor allem durch Zeugenaussagen und durch in Massengräbern gefundene Beweise erhärtet. +wikinews+

Todesstrafe

Justiz: Bio-Imker contra „Gen-Mais“

Ein Brandenburger Bio-Imker unterlag auch in zweiter Instanz in einem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsstreit um den Anbau von gentechnisch verändertem Mais. Er befürchtet, dass seine Bienen die von den Bienenständen ca. 900 bis 2.500 Meter entfernten Anbauflächen anfliegen, von den Maispflanzen Pollen sammeln und in den Honig eintragen. Um dies zu verhindern, verlangte er von der zuständigen Behörde, von den Maisbauern Maßnahmen zu fordern, die die Freisetzung von Maispollen verhindern. Diese könnten beispielsweise den Mais vor der Blüte ernten oder die Pollenfahnen jeweils zurückschneiden. Nachdem die Behörde derartige Ordnungsverfügungen abgelehnt hatte, verfolgte der Imker sein Begehren vergeblich mit einem Eilantrag weiter.

Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, ist nunmehr auch seine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg ohne Erfolg geblieben. In seinem Beschluss vom gestrigen Tage führte der 11. Senat aus, dass nach der im Eilverfahren nur möglichern überschlägigen Prüfung ein Anspruch des Imkers auf ordnungsbehördliches Einschreiten nicht mit der erforderlichen Verlässlichkeit festgestellt werden könnte. Es sei schon fraglich, ob die Auffassung des Imkers zutreffe, dass sein Honig durch den vermutlich minimalen Eintrag von Pollen der gentechnisch veränderten Maispflanzen seine Verkehrsfähigkeit verliere. Jedenfalls dürften die aus dem Grundsatz der Koexistenz zwischen die Gentechnik nutzender, herkömmlicher und ökologischer Wirtschaftsweise folgenden Vorsorgepflichten der Landwirte nicht so weit gehen, dass sie auf die Befruchtung der Maispflanzen und damit auf die Ernte verzichten müssten. Vielmehr sei es dem Imker zuzumuten, seine Bienen für die relativ kurze Zeit der Maisblüte an einen Standort zu versetzen, von dem aus die Bienen die Gen-Maisfelder nicht erreichen.

Beschluss des 11. Senats vom 27. Juni 2007 - OVG 11 S 54.07 -
Pressemitteilung - 20/2007 Berlin, den 28.06.2007

Iran: Autofahrer protestieren gegen Benzinrationierung

Teheran (Iran), 28.06.2007 – In der Nacht auf Mittwoch kam es im Iran in mehreren Städten zu wütenden Protesten von Autofahrern gegen die staatliche Benzinrationierung, die am 27. Juni in Kraft trat. Wie der Iran-Korrespondent der ARD-Tagesschau unter Berufung auf örtliche Nachrichtenagenturen berichtet, ging die Polizei gegen die aufgebrachten Menschen vor, die im Norden Teherans Autos anzündeten, Steine gegen Tankstellen warfen und lautstark ihren Protest gegen Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad äußerten. Im Süden der iranischen Hauptstadt soll eine Tankstelle angezündet worden sein.

Die vom Mittwoch an geltende Rationierung von Benzin für Privatwagen sieht vor, dass pro Monat und Fahrzeug nur noch 100 Liter Benzin zum staatlich subventionierten Preis von umgerechnet etwa acht Cent pro Liter verkauft werden dürfen. Diese Menge gibt es aber nur für Fahrzeuge, die nicht auf Gasantrieb umgestellt werden können. Fahrzeuge, die auch mit Erdgas fahren können, müssen mit 30 Litern Benzin im Monat auskommen. Für Regierungsfahrzeuge gilt schon seit dem 10. Juni eine Rationierung auf 300 Liter im Monat. Wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA berichtete, wurde noch nicht darüber entschieden, ob die Abgabe zusätzlichen Benzins zu dem drei- bis vierfachen des staatlich festgelegten Preises zugelassen wird.

Obwohl der Iran über reiche Erdölvorkommen verfügt, täglich 4,2 Millionen Barrel Rohöl fördert und einer der größten Erdölexporteure der Welt ist, muss der Staat jährlich für mehrere Milliarden Dollar Benzin importieren. Der Grund dafür liegt darin, dass die Kapazitäten der iranischen Raffinerien bei weitem nicht ausreichen, um den Treibstoffbedarf der vielen überalterten Limousinen, die es im Lande gibt, zu decken. Der Verbrauch an Kraftstoff soll bei 73 Millionen Litern pro Tag liegen. +wikinews+

Gordon Brown ist neuer britischer Premierminister

London (Vereinigtes Königreich), 28.06.2007 – Der bisherige britische Schatzkanzler und Finanzminister Gordon Brown hat am 27. Juni Tony Blair in seinem Amt als britischer Premierminister abgelöst. Der 56-Jährige wurde von Königin Elizabeth II. im Buckingham Palace in London mit der Regierungsbildung beauftragt. Der scheidende Regierungschef Tony Blair hatte seinen Rücktritt bereits im Mai angekündigt. Er verlässt nach zehn Jahren im Amt seinen Wohnsitz in der 10, Downing Street. Am 24. Juni 2007 wurde Gordon Brown als neuer Chef der Labour Party bestätigt. +wikinews+