Forderungen an unsere Iran-Diplomatie

Lieber @Ralf Mützenich (SPD-Bundestagsfraktion),

Sie bekennen sich zur Diplomatie. Das ist gut. Und nun, woraus wäre die?
Ich unterstütze Sie:

Dann schlagt jetzt endlich Teheran vor, auf jegliches Atomprogramm zu verzichten und versprecht als Gegenleistung modernste Technik für die im Iran reichlich gewinnbare konventionelle und erneuerbare Energie.
Notwendigenfalls auch kostenlos, denn Kriegsvermeidung wäre es wert und könnte dem Iran die Rückkehr zu friedlicheren Beziehungen erleichtern.

Macht Teherans religiösen Führern auf nette Weise klar, dass man ihnen auch aus Gründen ihrer Begeisterung für Märtyrer und himmlische Jungfrauen und gleichzeitiger Verleumdung irdischer Freuden nicht ohne Sicherung zutraut, am diesseitigen Leben hinreichend interessiert zu sein und auf einen "Heiligen Krieg" größerer Machart zu verzichten.

Aber sagt es nicht frech, denn zu bekannt, dass unser Land zweimal der Menschheit größten Brand binnen 30 Jahren aus widerlichsten Motiven bescherte, während Persien seit der Antike immer seltener und beschaulicher dimensioniert andere Länder überfiel.

Und dann sagt Herrn Netanjahu, dass solches Verlangen Richtung Teheran nicht bedeute, man teile Trumps Begeisterung für die weitere Annexion fremder Territorien, denn damit begründet Teheran und ein großer Teil der Welt die anhaltende Feindschaft gegen Israel.

Und dann sagt Herrn Trump - möglichst höflich, damit er unsere Exportwirtschaft nicht zu schroff seinen legitimen Wünschen nach ausgeglichener Handelsbilanz anpasst, dass er uns dann erst recht nicht den Handel mit anderen zu verbieten hat.

Es ist schon genug schlechter "Deal", sich wegen des Zollstreits auf US-Frackinggas einzulassen - und wäre nicht kapiert, dass viel des politischen Zorns gegen Russland, Iran und Venezuela Teil des Wettbewerbs um die Energiekunden auf dem Weltmarkt ist.

Aber Wettbewerb und auch Menschenrechtsverletzungen dürfen kein Grund sein, den Iran dem Irak gleich zu machen. Sanktionen wegen Völkerrechtsbrüchen wären prinzipiell nicht schlecht, aber wenn sie uns noch nicht einmal wegen des völkerrechtswidrigen und verheerenden Irakkriegs auch nur in den Sinn kommen durften, dann sind sie gegenüber Staaten, mit denen wir im Clinsch liegen, erst recht zweifelhaft, denn niemand hat andere für etwas zu strafen, was selbst ungestraft verbrochen.

 MfG, Markus S. Rabanus, Berlin
 www.friedensforschung.de

Zum Mord an Walter Lübcke

Wie es sich bereits angedeutet hatte, war die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und für humanitäre Flüchtlingspolitik bekannte CDU-Politikers Walter Lübcke rechtsextremistisch motiviert, wie die Staatsanwaltschaft heute von Geständnis des in Untersuchungshaft befindlichen Stephan Ernst berichtete.

Lübckes Gattin, seinen beiden Söhnen und allen, die ihn liebten, gebührt schon wegen des persönlichen Verlust besonderes Beileid, aber solcher Mord ist auch für uns alle eine Tragödie über sonstige Kriminalität hinaus, dass politischer Hass in unserem Lang erneut über Leichen geht.

Meine Wünsche zum Strafprozess:

Mir wäre an einer schnellen Verurteilung auf Basis der Beweise und des Geständnisses gelegen.

Allein die Jahrzehnte seiner politischen Aktivitäten genügen für die Schlussfolgerung, dass ihm der Mord keine "ungereifte" Entscheidung war, sondern aus "gefestigter Überzeugung" erfolgte.

Es wäre folglich nicht bloß die Ausschöpfung des Strafrahmens angemessen, sondern auch anschließende Sicherungsverwahrung vorzusehen, denn seine langjährige im Mord gipfelnde Täter-Opfer-Umkehr lässt keine "Resozialisierung" erwarten.

Und eine neuerliche Gefährdung für die von ihm verhassten Personenkreise darf sich eine zivilisierte Gesellschaft nicht gefallen lassen oder riskieren.

Die Netzwerke, denen solche politischen Täter fast ausnahmslos verbunden sind, sei es "locker" über Hate-Groups oder in Zugehörigkeit zu organisierten Terror-Netzwerken, können und sollten separat ermittelt werden - anstatt sich wie in anderen Fällen - in jahrelangen Prozessen von den Verteidigungswünschen eines ohnehin zur Höchststrafe zu verurteilenden Mörders zu verzetteln, von dem keinerlei Mithilfe bei weiterer Aufklärung zu erwarten ist.

Das allerdings gehört selbstverständlich zur strafprozessualen Abfrage, die möglicherweise etwas an meinen obigen Strafverfahrensforderungen und der Strafzumessung ändern könnten:

- Von wem die Waffe, Munition, etwaiges Fluchtfahrzeug usw.?

- Gab es einen Tipp-Geber, wo, wann und wie der CDU-Politiker ermordet werden konnte?

- Mag er sich nun doch irgendwelcher Mittäter und Helfer erinnern?

- Welchen Beitrag mag er leisten, dass sich derartige Verbrechen nicht wiederholen? Mag er weitere Personen nennen, die solche Verbrechen propagieren oder zu begehen planen? Kennt er Personen, die Listen mit Anschlagszielen anfertigen, vorhalten oder verbreiten?

Wenn die Antworten immerzu "Nein" lauten oder die Aussage verweigert wird, was ihm im Rahmen seiner Verteidigung selbstverständlich zusteht, brauchen solche Ermittlungen keine Fortsetzung im Rahmen seines Prozesses.

Dass solche Ermittlungen ins Täter-Umfeld nicht einschlafen, muss Anliegen breitester Öffentlichkeit und gehört politisch und medial bleibend beobachtet.

Reden mit Rechtsextremisten?

Man muss sehr wohl mit allen reden,
aber längst nicht jeder mit jedem,
auch nicht nur, nicht überall oder immer.
Vor allem muss man wissen,
was man will und was man davon bekommt.

Soweit allgemein. Und praktischer:

Dem Rechtsextremismusproblem kommt man nicht bei, indem man der AfD in Talkshows andauernd das Spitzenpersonal aus anderen Parteien gegenüber stellt und somit den Reexen "gleiche Augenhöhe" oft mit Ministern verschafft, die es dann auch noch ohne spezielles Briefing mit spezialisierten Hetzern wie Meuthen & Co. aufnehmen sollen, die sich auf ihren Facebook-Seiten Tag für Tag im Hetzen üben.

Zwar hat jeder gewöhnliche Politiker seinerseits "geübte Platten" drauf, aber mehr für die Sonntagspredigt vor bravem Publikum oder für das Hochschaukeln von vergleichsweise weniger kontroverser Flügelkonflikte innerhalb ihrer Parteien, während es an Tiefe in Grundsätzlichem gegenüber Extremisten fehlt.

Auch was von der "Arbeitsgruppe Rechtsextremismus" der SPD zu lesen ist, hat mit solch' spezieller Qualifizierung nüscht zu tun, sondern schaut eher nach politischer Bildung für die Landbevölkerung aus, immerzu Gelabere von "Klarer Kante" - und im Subtext wie "Patrioten sind wir doch auch" eher der AfD hinterher.

Empfehlung für die antifaschistische Simulation: Sich vorzustellen, im Publikum säßen nicht mehr die 80 Prozent demokratisch Wohlgesonnenen, sondern AfDler. Wenn dafür die Sprüche passen, dann wäre man der AfD voraus.

Offener Brief an Lammert wegen seiner AfD-Äußerungen

Lieber Herr Dr. Lammert,

Ihre jüngsten Äußerungen zur AfD und auch die wirklich unsinnige Mahnung an die Unionsparteien enttäuschen, denn ich halte Sie eigentlich für fit im Kopf und Prinzipien betreffend exakt sortiert.

Wie aber kommen Sie trotz eigenem Beiseins in Bundestag und Öffentlichkeit auf die Idee, dass die AfD-Wahlerfolge als "Signal überhört" seien?

Oder glauben Sie, dass solch' "Signal" falsch interpretiert werde? Dafür ist das "Signal" zu eindeutig darauf gerichtet, Flüchtlingen die Hilfe zu verwehren, Muslimen und weiteren Minderheiten die Zugehörigkeit abzustreiten.

Welche andere Interpretation schwebt Ihnen vor? Und welche Politik möchten Sie daraus abgeleitet sehen?

Schlimmer noch, dass Sie die AfD als "legitime Konkurrenz" bezeichneten und es mit deren Wahlerfolgen begründeten, als wüssten Sie entweder Legitimität von Legalität nicht zu unterscheiden oder seien geschichtsvergessen, dass wenn sich viele Wähler auf Abwege begeben, es das dann nicht zu verharmlosen gilt.

Mir scheint, dass Sie die "Signale überhören". Das wäre bedauerlich, weshalb ich hoffe, dass Sie den entstandenen Eindruck mit ebensolcher Öffentlichkeit - und klaren Worten - korrigieren werden, denn es kann nicht wirklich Ihr Ernst gewesen sein.

MfG, Markus S. Rabanus, Berlin

Über die Freiheit

Andreas P. warf die Frage ein, ob Freiheit Zweck des Zwangs sei.

Ja, durchaus und des Zwangs vielleicht wichtigster Zweck.

Aber Freiheit ist mehr als der Grenzverlauf zur Freiheit anderer, denn nicht nur aus dem Dürfen, sondern oft aus dem Können, wie es für viele Menschen schmerzlich sein kann auf dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungsmarkt, sogar in der Liebe und vielem mehr.

Das Können interessiert die Könnenden oft weniger als das Dürfen ihr Können limitiert.
So ist die Debatte um die Freiheit oft sehr verschieden - und extrem verschieden, ob im Slum oder im Villenviertel diskutiert.

Mir ist die wahre Freiheit eigentlich keine, welche sich zwischen Notwendigkeiten und Bequemlichkeiten zu entscheiden hätte, denn das wäre dann beispielhafter für die Vernunft als für die Freiheit.

Mir ist die wahre Freiheit die Entscheidung zwischen passablen Alternativen für diejenige, die mir lieber scheint.

Venezuela am Abgrund

Wer Venezuela einen Bürgerkrieg ersparen will, drängt auf Reformen und Kompromisse.

Drum halte ich es für falsch und völkerrechtswidrig, dass sich ausländische Mächte einseitig positionierten und obendrein gegensätzlich, als habe sich die Geo-Rivalität in Syrien bewährt.

Wenn Einmischung, dann hätte sie im Weltsicherheitsrat einhellig zu sein.

"Aber die blockieren sich doch!" - Ja, das tun sie, aber das dürfen sie eigentlich nicht, denn das Vetorecht soll die Vetomächte nur voreinander schützen.

Deutschland sitzt für zwei Jahre drin, vertritt nicht nur Deutschland, nicht nur die EU, sondern auch die Vereinten Nationen, denn von der UNO-Generalversammlung in den Weltsicherheitsrat gewählt, die Menschen vor Konflikten zu bewahren, nicht die Konflikte zu schüren.

Offener Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas

Sehr geehrter Herr Maas,

ich bitte unser gegenwärtiges Stimmrecht im Weltsicherheitsrat zur Einbringung einer Initiative zu nutzen, die alle Staaten verpflichtet, auf eine Militarisierung des Weltraums zu verzichten und sämtliche Weltraumaktivitäten durch ein Oberkommando der Vereinten Nationen zu kontrollieren und koordinieren.

Aktueller Hintergrund ist ein Dekret des US-Präsidenten Donald Trump zur Aufstellung von "Weltraumstreitkräften". Auch Russland prahlt seit 1992 mit "Weltraumtruppen". Und China steht in den Startlöchern.

Dieser Entwicklung ist Einhalt zu gebieten. Sollte das leider hochwahrscheinlich nicht gelingen, so wäre zumindest harsche Kritik angebracht und die Aufforderung, sich an den Weltraumvertrag von 1967 zu halten und ihn nicht zu kündigen, wie es inzwischen schlechte Gewohnheit mit anderen völkerrechtlichen Verträgen wurde.

Mit freundlichen Grüßen, Markus S. Rabanus / Berlin, d. 20.02.2019
Friedensforschung.de

Zum Aus des Airbus A380

Dass Airbus mächtig Subventionen erhielt, machte skeptisch, denn wenn sich für ein rein wirtschaftliches Projekt keine Banken und Anleger finden, dann spricht das nicht für das Konzept.

Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen durften Subventionen ohnehin nicht sein, denn der Konkurrent Boing protestierte damals heftig.
So wurden es staatliche Kredite, aber es scheint, dass auch Airbus selbst nicht vom Erfolg des Riesenfliegers überzeugt war, weshalb nicht Airbus, sondern ausschließlich der A380-Verkauf für die staatlichen Kredite haftet.
Und wie bescheuert unsere Politiker, sich auf solchen Deal einzulassen, denn so bleiben jetzt die Steuerzahler der Airbus-Länder auf Kreditausfällen in Mrd-Höhe sitzen, während Airbus mal einfach das Produkt wechselt und die Steuerzahler um die Kreditzahlungen prellt. - Pronto schnellte heute die Airbus-Aktie hoch.

Jetzt quatschte sich ein Airbus-Oberer pseudo heraus, die A380-Kritik habe gelautet, dass es für den Riesenflieger zu früh gewesen sei, während er hyperschlau verkündet, der A380 kam 10 Jahre zu spät.

Na, dann haftet mal für Eure Fehleinschätzungen, denn nicht die Kritiker hatten entschieden, sondern Airbus.
Und Boing hatte bereits die Weiterentwicklung der eigenen Riesenjets eingestellt, weshalb sich Airbus einbildete, es entstehe eine Marktlücke.

245 Stück des A380 wurden/werden es insgesamt. Und 12 Mrd. € staatlicher Kredite verbrannt, falls ich mich nicht hoffentlich irre.

Venezuela - was Trump darf und nicht darf

Trump darf sich für die Anerkennung von Guaidó aussprechen, ABER ob eine Regierung völkerrechtlich anzuerkennen ist, steht einem Trump nicht zu, wenngleich es übler Gewohnheit entspricht.

Die völkerrechtliche Anerkennung von Staaten und Regierungen hat den Vereinten Nationen vorbehalten zu sein.

Also müssten sich die Veto-Mächte einigen. - Vermögen sie das nicht, kommen die Veto-Mächte ihren Pflichten aus ihren Privilegien im Weltsicherheitsrat nicht nach - und die Welt hätte darauf zu drängen, dass es dann durch den IGH oder die VN-Vollversammlung entschieden wird.

Es ist völkerrechtswidrig, wenn die Veto-Mächte um Venezuela rivalisieren, wie sie es in Syrien und anderen Konflikten tun.
Der Weltsicherheitsrat hat eine Politik zu machen, die einen Bürgerkrieg in Venezuela verhindert - oder sich rauszuhalten.

Handballer Kretzschmar und die Meinungsfreiheit

Als Promi mit Sponsorenverträgen darf er sich auch nicht mit abgeranztem Bademantel im Supermarkt blicken lassen, wie es jeder gewöhnliche Berliner meines Viertels durchaus könnte, ohne dass es in "sozialen Netzwerken" landet, Schlagzeile und Shitstorm wird.

Prominenten bleibt wenig Privatsphäre, um deren Schutz die Gesellschaft bemüht sein muss, aber wer nicht auf Ego-Tour ist, sondern für ein Land an den Start geht oder Werbeverträge schließt und einhalten will, hat sich den "Werbebotschaften" seiner Sponsoren genügend zu fügen - oder muss sich andere suchen.
Es soll sogar vorkommen, dass Ehen nicht erst durch Tod geschieden werden, wie noch immer von vielen versprochen, sondern wegen inkompatibler Sprüche.

Lieber Hr. Kretzschmar, das hat also weniger mit der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit zu tun, sondern eher mit der ebenfalls grundgesetzlichen Koalitionsfreiheit = wer mit wem will.

Ja zur Frauenquote

Floskel: "Machen sollen die Fähigsten"?

Lieber Ulf, siehe Syrien, Jemen, Türkei, Griechenland, siehe 1. und 2. Krieg, siehe Kalter Krieg, ... - und Jahrtausende kein Frauenwahlrecht.

Raschere Kompensation wäre, wenn Männer mal für 25 Jahre entscheidungstechnisch die Klappe zu halten hätten. Weltweit. Für Buben dummer Eltern ist das allerdings "unvorstellbar".

Ich halte Frauen nicht für grundsätzlich besser (mit Ausnahme der Kriminal- und Unfallstatistik), aber eben auch nicht für schlechter, sondern für schlechter gestellt.

Muslime auf Moschee-Steuer verpflichten?

Transparenz über Herkunft und Umfang von Mitteln halte auch ich für wichtig, wenn es um Vereine, Parteien, Wissenschaft und auch Religionsgemeinschaften geht, aber Ankara, Riad usw. verbieten zu wollen, in Deutschland Glaubensgemeinschaften zu subventionieren, halte ich für ein politisches Armutszeugnis. An Transparenz ist aber mal wieder kaum jemandem in unseren Parteien gelegen, denn es könnte "irritieren".
Und wie umgehen mit Hetzern? Gehören vor Gericht und mit Geldstrafen belegt, wenn es denn Hetze ist - oder eben ausgewiesen, wenn das Aufenthaltsrecht gerichtlich festgestellt missbraucht sein sollte.

Israels Angriffe auf "iranische Stellungen in Syrien" rechtswidrig

Tagesschau usw. berichten bzw. kommentieren die Angriffe so, dass Israel keine iranische Militärpräsenz in Syrien dulden werde.
Man stelle sich umgekehrt vor, dass iranische Bomber auf israelische Militärs im Westjordangebiet Raketen abfeuern, weil Teheran die israelische Militärpräsenz im Westjordangebiet nicht dulden möge.
Unwahrscheinlich, denn die Folge wäre ein neuer Schutthaufen, vormals Teheran. - Der eine kann, der andere nicht. Das Recht des Stärkeren ist noch immer Politik, aber völkerrechtswidrig.

Was macht der Iran in Syrien?

Die massenmediale Berichterstattung zu konkreten Kriegshandlungen ist für unser digitales "Informationszeitalter" erstaunlich dürftig, aber immerhin die Ergebnisse sehen wir: Zerstörte Städte, wie nach Erdbeben in Hollywoods Katastrophenfilmen. Aber erklärtermaßen unterstützt Teheran wie Moskau das Assad-Regime im Bürgerkrieg. Sofern solche Unterstützung gegen den IS gerichtet wäre, kann sie sich auf Weltsicherheitsrats-Resolution Nr. 2249 vom November 2015 berufen, ist prinzipiell statthaft - und darf von niemandem attackiert werden.

Verkehrspolitik und Grenzwerte

Wenn wir es ernst meinen würden mit Energiewende und Klimaschutz, dann hätten die Ziele für den Individualverkehr zu lauten:
- PKW mit 4 Liter Verbrauchslimit auf 100 Kilometer,
- maximal 100 PS,
- 1000 Kilo maximales Leergewicht,
- leicht rausnehmbare Rück- und Beifahrersitze, um Energie zu sparen und kleine PKW vielseitiger nutzen zu können,
- motortechnisches Tempolimit 180, denn schon das passt schlecht mit LKW-80 auf gemeinsame Straßen.
- Einheitliches Wechsel-Akku-System für Elektrofahrzeuge, um mit kleineren, leichteren, billigeren Akkus Reichweitendefizite auszugleichen.

Also kleinere, schwächere, sparsamere Fahrzeuge zu Zwecken der Fortbewegung statt Protzerei.
Nur die Polizei und Rettungsfahrzeuge sollten stärker und schneller dürfen.
Innerstädtisch:
- Busspuren, die von Kleinkrafträdern mitgenutzt werden dürfen,
- Fahrradwege,
- Kostenlosigkeit öffentlicher Verkehrsmittel,
- Begünstigung von Zweirad- und CarSharing.

Das meiste dieser Forderungen nur für NEUZULASSUNGEN, denn die vorzeitige Verschrottung gebrauchsfähiger Altfahrzeuge kann nur in wenigen Fällen ökologisch sinnvoll sein.

Zu den Risiken einer Destabilisierung Saudi-Arabiens

Eine sehr ernsthafte Befürchtung, die ich mit Netanjahu teile (HAARETZ), so scharf ich ihn oft kritisiere.

Wenn Saudi-Arabien kippt, mit modernsten Waffen hochgerüstet wie kaum ein anderes Land, dann sind die Unwägbarkeiten auch für Israel und den Iran größer als sie es mit dem Irakkrieg waren und im Syrienkrieg sind, die sich mehr oder weniger innerhalb der Landesgrenzen in Schutt und Asche legen ließen, was ich ganz und gar nicht zynisch meine, sondern immer anklagte, inklusive Schuldzuweisungen vor allem in Richtung Weltsicherheitsrat.

Bloß nicht missverstehen, denn ich würde Saudi-Arabien jede Menge Veränderung wünschen und abfordern, aber nicht um den Preis eines weiteren Bürgerkriegs oder gar eines internationalen Konflikts.

Ich war nie dort, aber Freunde von mir. Und es gibt dort keine politischen Kräfte, die stark genug wären, um die Ordnung positiv zu revolutionieren. Rasch geschaffene Strukturen wären schwächer als im Irak oder auch in Syrien, Ägypten - und wurden dort aufgerieben, was jeder mit etwas Verstand hätte voraussehen können, anstatt die Aufstände zu feiern und anzufeuern.

Nicht weil die Menschen dort dümmer oder schlechter wären, sondern weil es einfach an Gelegenheit fehlte, sich demokratisch zu organisieren.
Auch die Genialsten der Welt hätten es bspw. in Ägypten nicht vermocht, obgleich der Sturz Mubaraks vergleichsweise moderat über die Bühne ging und Wahlen angesetzt wurden, aber die demokratische Organisierung kam der politischen Eigendynamik nicht hinterher.
So verkommt jede Revolution zu Diktatur oder verschleißt sich schon im Bürgerkrieg.

Wer jetzt Saudi-Arabien destabilisiert, kann nur irre sein. Auch der Iran darf sich davon nichts versprechen, denn wenn zwischen diesen beiden Ländern Rivalität ist, dann kann Saudi-Arabien in Versuchung geraten, sich innenpolitisch durch einen direkten Krieg mit dem Iran zu stabilisieren - und würde dafür hochwahrscheinlich auch noch die Unterstützung des "Westens" bekommen.

Im Gegenteil: Wenn Saudi-Arabien noch stärker unter Druck gerät, außen- und innenpolitisch, dann wäre Teheran schlau, genau jetzt gegenüber Saudi-Arabien Friedensinitiativen zu ergreifen und auch gegenüber Israel.

Aber meine Hauptkritik gilt selten den vielen kleinen Konfliktparteien, sondern den global noch immer rivalisierenden Vetomächten, die ihrer "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" (Art.24 Abs.1 UNO-Charta) nicht gerecht werden - und deshalb Kriege nicht hindern, sogar fördern.

Deutschland sitzt in wenigen Wochen erneut für zwei Jahre im Weltsicherheitsrat.
Deutschland gehört dort nicht hin, wenn nicht darauf drängend, den Missbrauch des Vetorechts einzuschränken, wie hier schon oft dargelegt.
Deutschlands stereotypes "Mahnen zur Besonnenheit" ist unglaubwürdig, denn Besonnenheit drückt sich nicht in Zurücklehnen aus, sondern in nüchternen, lösungsorientierten Vorschlägen, die auch von Gegnern mitgetragen werden können.

Aber mir scheint, dass unsere Politiker wie auch auf gegnerischen Seiten irgendwie an den "Endsieg" glauben anstatt Frieden zu erarbeiten.

Krim und Kanonenboote

Putin und Poroschenko schmilzt die Popularität. Das macht die Sache doppelt gefährlich, denn mit Befeuerung der äußeren Feindschaft lässt sich von innenpolitischen Problemen ablenken.

 Es kann sich nicht bewähren, einer Seite Mut gegen die andere zu machen.

Das jedoch schließt nicht aus, die russische Seite wegen der offenbar scharfen Schüsse auch schärfer zu verurteilen, sofern es eine ordentliche Untersuchung nahe legt.
Desgleichen die Schiffskollision betreffend, ob "Rammen" oder inwieweit "Verletzung seerechtlicher Vorfahrtsregeln".
Desweiteren behauptet Moskau ausdrücklich, dass die ukrainischen Kriegsschiffe in russische Hoheitsgewässer eingedrungen seien, die auch vor der Krim-Annexion russische Hoheitsgewässer gewesen seien. Auch diese Behauptung sollte sich unbefangen beurteilen lassen.

Es braucht Versachlichung bzw. Verrechtlichung der "Zwischenfälle" und des gesamten Konflikts, wenn er politisch statt militärisch eingedämmt und gelöst werden soll. Dass sich solche Forderung schwer tut, wenn den Akteuren an Emotionalisierung, Polarisierung gelegen ist, liegt auf der Hand, ist jedoch kein Gegenargument.
Um der fortgesetzten Selbstjustiz einen diplomatischen Dämpfer zu verpassen, sollten alle Regierungen der Welt unmissverständlich an die Konfliktparteien appellieren: "Wenn sich Eure Kriegsschiffe mal wieder nicht friedlich zu begegnen verstehen, dann sollten sie in Hafenarrest verbleiben."

Zur etwaigen Kündigung des INF-Vertrags:

Das Wesentliche einer INF-Vertragskündigung ist die Wiedervermehrung von Atomwaffen, also ein Unterlaufen der Reduzierungsabkommen strategischer Waffen durch Mittelstrecken-Aufrüstung. Und zwar als Folge der Kündigung des ABM-Vertrages, denn dessen Kündigung führt nicht nur bei den Abfangsystemen, sondern auch bei den Angriffsmitteln zum Wettrüsten, um die Abfangsysteme zu überwinden.

Überdies bedenklich: Nur in den besten Zeiten der Entspannungspolitik schien das (sekundäre) Streben nach einem irgendwie gewinnbaren Atomkrieg vom Tisch. Inzwischen wieder nicht mehr, denn die Logik ist:
- Landgestützte Raketen sind bevorzugte Angriffsziele,
- taugen deshalb weniger zum Gegenschlag als bspw. U-Boot-Atomwaffen,
- folglich sind landgestützte Atomraketen, ob als Lang- oder Mittelstreckler, eher Erstschlagswaffen (in Kombi mit Abfangsystemen).

Atomkriegs-Gewinnbarkeit mag eine dauerhafte Illusion sein, aber wehe der Menschheit, wenn sich eine der Atommächte einbilden sollte, sie könnte es und es sei so weit. - Trotzdem weniger wahrscheinlich als ein "versehentlicher Atomkrieg" jederzeit.

Friedrich Merz als "Optimierer" und "Intellektueller"?

Solche "Optimierer" klopfen bei mir oft an, denn ich bin u.a. "Immobilienhai.de" in Berlin. Meine Mieter sind überhaupt nicht erfreut, wenn ich mitunter verkaufte, weil ihre Einkommen den "Optimierungserwartungen" nicht standhalten, während gutes Wirtschaften vermochte, die Mieten seit Jahrzehnten (ausgenommen Neuvermietung) stabil zu halten, damit meine Mieter am gemeinsamen Wirtschaften mitgewinnen können.

Nebenbei: Manche Mieter übertreiben es (durch überteuertes Untervermieten), dürfen es sogar, weil der Gesetzgeber seine gut gemeinten Irrtümer nicht korrigiert.

Zurück zum Thema: Die grundgesetzliche Marktwirtschaft hat nur insoweit "liberal" zu sein, wie sie mit "sozial" vereinbar ist. Com-Merz hat von Sozialer Marktwirtschaft keine Ahnung - und eigentlich doch, denn soziale Rücksichtnahme ist nicht schwierig, bedarf allerdings Regeln, denn Soziales kommt auf Basis von Freiwilligkeit und Almosen zu kurz. Aber ihm liegt am Gegenteil, an Deregulierung, an Steueroasen und einem Gemeinwesen, welches seinen Sponsoren zu einem lukrativen Steinbruch gemacht wird. Sein "Intellekt" erschöpft sich darin, der Gesellschaft einseitige Interessen als "Werte" zu verkaufen - und das sind sie dann auch: Mit Gewinn und Verlust an den Börsen.

ps: Und "Intellekt" beginnt dort, wo er sich in Abwägung von Argumenten bewahrheitet. Wem dazu an eigener Phantasie fehlt, braucht den "Dialog", der sich ohnehin immer empfiehlt, aber wiederum ohne "Intellekt" nichts bringt.

Trumps Spenden-Wahlkampf 2018

Korrumpierte Demokratie 

Ist dieser Mensch (Trump) peinlich. So heißt es in seinem Spenden-Bettelbrief wörtlich: "Um die Dinge einfach zu halten, bitte Ich Sie darum, mir 35 Dollar zu schicken - einen für jeden im Senat zu vergebenden Sitz. Wenn Sie mir sogar zwei oder gar drei Dollar für jeden Sitz und damit 70 oder 105 Dollar schicken, wird Ihr Beitrag sogar noch größeren Einfluss haben."

Und das nach seit Januar 2018 mehr als 132 Millionen Spenden-Dollar. (Laut N-TV)

Aber auch in unserem Land versteht es nicht jeder, dass es über niedrigste Prokopf-Grenzen und staatliche Parteienfinanzierung hinaus keine Parteispenden geben darf. Und auch keine "gemeinnützigen" Wirtschaftsunternehmen, die Parteien zuarbeiten dürfen.

Wer Politik beeinflussen will, hat schon über die Privatmedien jede Menge Gelegenheit, aber hätte sich auf Argumente zu beschränken, denn wer für die Veröffentlichung seiner Artikel bezahlt - anstatt vom veröffentlichenden Medium bezahlt zu werden, täuscht Lobbyismus als "Meinung" vor. Deshalb müsste Verpflichtung sein, dass auch alle "Werbung" den Preis anzeigt, den sie den Werbetreibenden kostete.

Demokratie braucht die geheime Wahl, aber Transparenz in Belangen der Werbung/Manipulation und auch im Großteil des Eigentums.

Dieselfahrverbote ?

Nötig, aber nun werden die Dieselkäufer dafür bestraft, dass sie von der Automobilindustrie betrogen werden durften, denn es ist Schuld von Politik, für keine verlässlichen Abgas-Messungen gesorgt zu haben.
Derweil kassierten die "Top-Manager" Jahr für Jahr oft zweistellige Millionen-Honorare. Und über die Rücktritte hinaus weitere Milliönchen. Organisierte Kriminalität. Ohne Haftung. Lupenreine "Auto"kraten.

Und der Betrug zulasten von Mensch und Natur geht weiter, denn wenn unsere Autos immer größer, schwerer, schneller werden, wenn wir an Verbrennungsmotoren festhalten oder auf Elektromobilen mit Strom aus Verbrennungskraftwerken, wenn wir den Ressourcenaufwand der Herstellung und Entsorgung nicht einbeziehen, dann sind wir auf falschem Kurs - mit welchem Antrieb auch immer.

Vernunft ist teuer, aber auf Dauer und genauer besehen billiger.