@SigmarGabriel, don't do it !!!

"Natürlich will ich Bundeskanzler werden, wenn mich die SPD aufstellen will." - So gebrabbelt im Interview mit dem STERN.

Das wird nichts, zumindest nichts Gutes, falls du es werden solltest im koalitionären Getuschel um die Pöstchen, denn du bist zu ideenlos, zu prinzipienlos, zu selbstverknallt, wenngleich auf die ödeste Tour all solcher, die sich Glück daraus erhoffen, dass ihnen die Gier aus den maßgeschneiderten Nähten platze.
Du bist kein Dummer, aber genau deshalb kann keine Ausrede sein, dass du so oft und derart schlimm versagst,
- wenn bspw. der schwarz-rote Koalitionsvertrag hinsichtlich der Atomwaffenabzugsforderung Meilen hinter den schwarz-gelben Koalitionsvertrag zurückfiel,

- wenn dir & deinem Außenminister zum Nahostkonflikt, zur Ukraine, zu Syrien, Iran usw. außer blöden Mäßigungsforderungen rein gar nichts einfiel, was zur Mäßigung hätte beitragen können, dass sich in den Konflikten die Vetomächte ihrer Rivalitäten entweder zu enthalten oder den Vereinten Nationen zu fügen haben,

- wenn du trotz geheim-schiedsgerichtlicher Vattenfall-Klage gegen uns Steuerzahler zum Thema Freihandelsabkommen die TTIP-Kritiker lächerlich zu machen versuchtest anstatt auf Offenlegung der Vertragsentwürfe zu bestehen, wie es gestern Bundestagspräsident Norbert Lammert wenigstens, aber leider nur für die Bundestagsabgeordneten forderte, als gehe es die Vertretenen nichts an,

- wenn du zur Flüchtlingskatastrophe den Macker gegen Merkel machst und von ihrem Ärger mit Seehofer zu profitieren versuchst, anstatt mit brauchbaren Vorschlägen und auch die Fluchtursachen anzugehen, denn du weißt es doch, dass wenn wir Waffen an einander Verfeindete liefern, sie entweder sofort oder später morden werden & du weißt es doch, dass eine Weltsozialcharta dringlicher ist keinen "Freihandel", der die Stärkeren noch stärker privilegiert.

All das und noch viel mehr weißt du - und versagst. Darum ändere dich sofort oder wechsle fixer als Schröder, Fischer & Pofalla dorthin, wo es zumindest nicht mehr "Volksvertreter" heißt - ohnehin ein Mistbegriff, wenn ohne Subsidiaritätsbewusstsein, denn jeder Volksvertreter ist gleichermaßen den Menschheitsinteressen verpflichtet oder bloß nationalistischer Populist & kann mich mal.

Liebe Grüße, Markus S. Rabanus / Berlin

Kundus - es war kein "Kollateralschaden"

Die Toten des US-Angriffs auf die Klinik in Kundus sind kein "Kollateralschaden", sondern Opfer einer verbrecherischen Kriegsführungsart, der "dead or alive" im Hinblick auf den Feind zu gleichgültig ist - wie beim deutsch-us-amerikanischen Bombardement auf die Tanklastkraftwagen mit vielen zivilen Opfern.

PRINZIPIELL (nach dt. Recht und Völkerrecht) darf das Leben des Feindes nicht weniger wert als das eigene Leben sein.

Schwierig, aber darum dürfen wir nicht bomben, bomben und bomben, als sei uns Frieden nur noch mit Toten zu machen.

Gauck, Asyl & Endlichkeiten

Aufklärung ohne Überheblichkeit

Setzten sich unsere Eltern und Großeltern für die Ächtung von Vergewaltigung in der Ehe und der Prügelstrafe ein?
Meine lieben Eltern jedenfalls nicht, auch meine lieben, älteren Geschwister nicht, sondern bloß ich als jüngstes Kind und Schülersprecher in den Siebzigern.

Die Überheblichkeit, mit der heute über Rückständigkeiten geplaudert wird, steht nur denjenigen zu, die für Fortschritte sorgten. Überhaupt nicht aber dürfen Leute gehässig sein, die ihr eigenes Versagen vergessen oder verschweigen.

GEWALT GEGEN ARBEITNEHMER

Bis zum 1.1.1900 durften Arbeitnehmer ("Gesinde") geschlagen werden. Lehrlinge noch bis 1951.

GEWALT GEGEN KINDER

Bis weit in meine Schulzeit hinein wurde die Prügelstrafe für ein taugliches Erziehungsmittel gehalten und war straffrei, "weil zum Wohle des Kindes", wie sich unsere Eltern und Lehrer nicht erst seit der Steinzeit einbildeten und einig waren, obgleich sich dem Menschen mit der Sprache gescheitere Durchsetzungsmittel entwickelten.
In Bayern, wo sich viele Leut' ihre Klappe besonders weit gegen Rückständigkeiten aufreißen, sofern es keine spezifisch bayrische Tradition betrifft, wurde die "körperliche Züchtigung" an Schulen erst 1983 untersagt.

GEWALT GEGEN FRAUEN

Bis 1997 war im dt.Bundestag keine Mehrheit dafür zu finden, dass die Vergewaltigung in der Ehe als Verbrechen einzustufen ist. "Der Staatsanwalt hat unter dem Ehebett nichts zu suchen, ...", so lauteten die Parolen der "Konservativen". Wenn bei uns das "Mittelalter"bzw. zutreffender "die Urzeit" grad mal Jahrzehnte her ist und wir unseren Eltern und Großeltern trotzdem verzeihen, dann sollten wir im Umgang mit Rückständigen zwar unser heutiges Recht anwenden, wo uns das möglich ist, ABER geschichtsvergessene Gehässigkeit ist Verlogenheit UND ekelt mich gleichermaßen an wie die Gewalt, die viele Frauen und Kinder auch in unseren "aufgeklärten" Kreisen noch heute massenweise erleiden müssen.

"Gleichermaßen" eklig ist sogar untertrieben, WEIL aus kulturkriegerischer Überheblichkeit gesellschaftliche, terroristische und militärische Konflikte entstehen, die rein gar nichts bessern, sondern an Gewalt besonders auch gegen Frauen und Kinder in Zahlen alles in den Schatten stellen, was wir an Elend in Familien erahnen. LG

Deutschland und seine Hetzer

Heute Henryk Broder, wenn er in der WELT davon schwafelt, dass wir vor lauter Mitleid keinen Verstand haben würden und Flüchtlinge "importieren".

Wie das?  Die mehr als 70 Toten im Mini-LKW sind "Importe"?

Und weiter unten im Text: "Man sollte nur wissen, dass die Betreuung eines minderjährigen Zuwanderers 60.000 Euro pro Jahr kostet, das ist mehr, als ein Facharbeiter im Jahr verdient."

Broder denkt an alles, rechnet den Wohncontainer mit - und an das Taschengeld, wofür es Verwendung findet: "Zigaretten" igitt und eine "Prepaid-Karte für das Mobiltelefon" = "man sollte nur wissen"?

Und das sind ihm dann "minderjährige Zuwanderer"? Gibt es das? Wenn die Eltern allein gestern unter den mehr als 100 geborgene Leichen im Mittelmeer waren, dann sind überlebende Kinder Herrn Broder "minderjährige Zuwanderer"?

Nein, ich glaube ihm nicht. Und das Presseorgan, das ihm für solche Sprüche Publikum macht und Zeilengeld zahlt, soll sich schämen - für jeden Brandanschlag auf Flüchtlingsheime.

Andere Wege zur Griechenland-Rettung

Meine Wünsche waren/sind:
1. Athen müsste 100.000 Soldaten entlassen und hätte in Relation noch immer mehr als Deutschland mit der Bundeswehr. Diese Forderung hätte aus Brüssel kommen müssen, denn keine Athener Regierung könnte das innenpolitisch aushalten, sich mit dem eigenen Militär anzulegen.
2. Brüssel und Athen müssten sich darauf verabreden, dass Griechenland auf Importe höhere Mehrwertsteuern erhebt, um die griechische Wirtschaft auch ohne GrExit zu fördern und das Handelsdefizit anzugehen.

Leider rettet der geschlossene Kompromiss den Griechen vorerst nur den Zahlungsverkehr mit wiederholt bloß versickernden Finanzhilfen, aber hilft dem Problem wirtschaftlicher Schwäche Griechenlands nicht ab.

Polit-Disneyland

Zum Strafverfahren gegen Can Dündar

Can Dündar ist Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhuriyet", die als "Erdogan-Kritisch" gilt. Jetzt soll ihm der Prozess wegen "Spionage" gemacht werden.

Lieber Herr Erdogan!

Für wen soll denn Herr Dündar spioniert haben? Für die Öffentlichkeit?
Dann wäre es keine Spionage, sondern Journalismus.

 Mit freundlichen Grüßen aus Berlin,
 Markus S. Rabanus

Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht und Völkerrecht

Prinzipienlose Menschen tun sich leicht, in ihnen beliebigen Angelegenheiten aus dem Bauch heraus oder schönrednerischer "aus dem Herzen" zwischen Richtig und Falsch zu unterscheiden. Diese Prinzipienlosigkeit in wichtigsten Fragen macht uns wenig verlässlich und zum Spielball von Machtpolitikern in gemeinsamer Geschichte.

Die persönliche Haltung zum Kriegsdienstverweigerungsrecht ist eine solche Frage, der sich viele Menschen unzureichend stellen, sondern die Antwort dem Schicksal überlassen, von dem sie letztlich gewiss auch abhängig sein würde = von den Möglichkeiten, den Krieg zu überstehen, ob als Soldat oder Verweigerer, als Flüchtling oder versteckt.

Trotzdem ist diese Frage wichtig, denn die Antwort hat Kontext in unserem Denken über den Umgang mit den militärischen Konflikten dieser Welt und den Flüchtlingen, hat Kontext mit Beistandspflichten, Interventionspflichten im völkerrechtlichen Maßstab - den Zielvorstellungen einer zivilisierteren Welt mit organisatorischen Konsequenzen.

Zwar lassen sich Situationen vorstellen, in denen wünschenswert wäre, dass sich jeder zur Gewalt berufen fühlen sollte - vergleichbar der gesetzlichen Pflicht zur Hilfeleistung, aber beschauen wir uns den § 323c StGB näher, so räumt er dem Hilfspflichtigen immerhin ein, dass die Zumutbarkeit ihre Grenzen dort hat, wo die erhebliche Selbstgefährdung beginnt (oder andere Rechtsgüter konkurrieren).

Also bekennt sich unser Strafrecht dazu, dass in Friedenszeiten, in denen Anstand und Vernunft Dominanz gegenüber Gewalt und Hinterhalt haben sollen, niemand ein Helfer oder gar Held sein muss - und etwaiges Versagen auch nur moderat bestraft werden darf, "bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe".

Das ist richtig so, denn die Wertung lautet im Unterschied zum grundgesetzlichen Kriegsdienstverweigerungsrecht, dass es keine Gewissensgründe sein müssen, die ohnehin niemals erwiesen oder widerlegt werden können, sondern jegliches Motiv genügt, um sich dem Risiko zu entziehen.

Festzuhalten: "Auch Feigheit ist ein Menschenrecht", wenngleich moderat zu bestrafen, falls nonkonform zum Gemeinsinn. Solch (Zwischen-)Ergebnis deckt sich mit grundlegenderen (humanistischen) Wertungen, bspw. der Rücksichtsnahmepflicht jeglich Zivilisiertem gegenüber (etwaig) Schwachen.
Nicht dem Schwachen, nicht dem Feigen ist strengeres Recht zu machen, sondern eher den Stärkeren und Mutigeren.

Weiteres (Zwischen-)Ergebnis, denn es kommt darauf an, dass die menschenrechtlichen Wertungen auch völkerrechtliche Wertungen werden, denn wir dürfen uns nicht den Trugschluss einreden lassen, dass in den weltpolitischen Dimensionen anderes gelten dürfe als sich innergesellschaftlich bewährt hat.

Darum : "Jeder Staat soll von Fall zu Fall entscheiden dürfen, ob er Kriegsdienstverpflichtungen seitens der Vereinten Nationen folgen mag und hat allenfalls politische und wirtschaftliche Konsequenzen zu fürchten, aber das jederzeitige Recht zur nationalen Kriegsdienstverweigerung soll jedem Staat gewährt sein, wie es jedem einzelnen Menschen ebenfalls zu gewähren ist."

Aktueller Hintergrund

Handelsblatt: "Allein in Kiew entziehen sich 95 Prozent der Wehrfähigen dem Militärdienst."

http://www.handelsblatt.com/politik/international/militaerdienstverweigerer-in-der-ukraine-alles-nur-nicht-in-die-armee/11695580.html

125 Staaten für TOTALE ATOMARE ABRÜSTUNG

Während unsere Medien seit Wochen ausgiebig das G3-Sturmgewehr in den Schlagzeilen haben, bleibt nahezu unerwähnt, dass in New York die neunte Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags einen furiosen Auftakt verzeichnete, denn 125 Staaten fordern totale nukleare Abrüstung, wie sie in Artikel 6 des Vertrages von den Atommächten als Gegenleistung zum Atomwaffenverzicht zugesichert war.
Erfreulich, dass die Erfüllung dieses Versprechens nun von so vielen Staaten verlangt wird.
Bedauerlich, dass so wenig darüber berichtet wird. Nur in der Frankfurter Rundschau fand sich etwas, aber ausgerechnet nicht die wichtige Information, ob auch Deutschland zu den 125 Staaten zählt.
Immerhin hatten die Koalitionsfraktionen am 24.04.2015 die Bundesregierung aufgefordert, sich in selbiger Richtung stark zu machen. Eigentlich sollte davon ausgegangen werden können, dass das auch passiert ist.
Wir fragten die Bundesregierung und sind auf die Antwort gespannt.

Nachruf für Günter Grass

Uns starb ein Unbequemer, aber ich fürchte, auch wir waren ihm nicht bequem, sondern zu bequem eingerichtet im Denken, dass wir nicht umgehen können mit Verbrechen und Gebrechen, es sei denn anderer, dass wir deshalb das Schweigen zu Gold verklären, sobald uns die Rede nicht passt, dass wir Selbstgerechtigkeit so einfach unterstellen, wie ich es so oft mache und doch nur spekuliere.

Lieber @Günter Grass, sei versöhnt entschlafen! Das wünsche ich Ihnen. Der Tag ist immer zu kurz - und doch darf er uns lang genug gewesen sein, denn schon länger als so vielen anderen - in einer Welt, der wir Menschen leider wie Krebsgeschwür sind und dann auch noch unbarmherzig um sie streiten.

Kommentar zum Iran-Abkommen

Wir kennen vom Abkommen fast nüscht, aber ich begrüße es trotzdem, weil es mehr Kontrolle zu bringen verspricht als es die jahrzehntelange Drohpolitik zu leisten vermochte.
Aber das Abkommen bleibt weit hinter friedenswissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Möglichkeiten zurück:

1. Steinmeier hätte dem Iran Gas-Kraftwerke, Windkraftwerke, Solarkraftwerke anbieten können, aber er macht wie Fischer und Westerwelle den Quatsch mit, dass der Iran (Erdbebenregion) auf die "friedliche Nutzung der Atomenergie" setzt. Deutsche Außenpolitik mal wieder nicht besser als die us-amerikanische und französische. Obgleich wir die "Energiewende" beschlossen haben.

2. Außerdem hätte Steinmeier in den Iran-Verhandlungen deutlich machen müssen, dass auch die anderen Atommächte gemäß Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag zur VOLLSTÄNDIGEN Abrüstung ihrer Atomwaffenarsenale verpflichtet sind. Auch diesem "bösen Iran" wäre diese Abrüstungsversprechen zu machen gewesen, denn das Völkerrecht unterscheidet nicht zwischen "guten" und "bösen" Atomwaffen.

3. Außerdem hätte Steinmeier darauf hinwirken müssen, dass die Friedenspolitik der Zukunft nur funktionieren kann, wenn die Vereinten Nationen das Globale Gewaltmonopol erhalten, denn ohne Gewaltmonopol wird die Selbstjustiz rivalisierender Allianzen, Staaten und Horden weiterhin das internationale Geschehen bestimmen.

- Markus S. Rabanus -

Orkan "Niklas" mit Böen bis zu 190 km/h

Ukraine-Krieg anders stoppen

Trotz "Minsk2" geht der Krieg in der Ost-Ukraine weiter. - Grund sei die unterschiedliche Interpretierbarkeit des Abkommens, aber solche Ausreden sind keine Rechtfertigungsgründe.

Zur Lesart von Verträgen: Wenn "Waffenstillstand" drüber steht und verkündet wird, dann ist alles, was zwischen den Zeilen und an Kleingedrucktem steht, entweder im Sinne des Titels auszulegen oder irrelevant.
Weichen rechtliche und politische Lesarten von solch Prinzip ab, so sind solche Lesarten unmoralisch und nicht legitim.
Verabredet war u.a. immerhin, dass es zu demokratischen Gebietsentscheidungen kommen solle. Stattdessen wird weiterhin versucht, Gebietsentscheidungen militärisch herbeizuführen. Das steht im eklatanten Widerspruch zum Abkommen.
Hinsichtlich der Schuldfrage lassen sich keine Unterschiede zwischen den Kriegsparteien erkennen - und die Beobachtungsinstanzen sind zu unvorbereitet oder gar ungeeignet in dieses Abkommen gegangen, denn nicht hinreichend neutral.
OSZE, Beobachter aus Russland und NATO-Staaten dürfen zwar "beobachten", aber sind zu sehr in diesem Streit involviert, um verlässliche Aussagen zu treffen.

Die Vetomächte des Weltsicherheitsrat wären verpflichtet gewesen - und sind es weiterhin, sich auf geeignetere Beobachtungsinstanzen zu verständigen und diese auch gegen den Willen der unmittelbaren Konfliktparteien durchzusetzen.
Überdies hätte es UN-Streitkräfte zur Überwachung des Abkommens bedurft, die militärischen Abkommensverletzern erforderlichenfalls militärisch Einhalt gebieten können.

All das ist nicht, so dass der Konflikt weiterhin der Selbstjustiz nicht annähernd verlässlicher Streitparteien belassen wurde.

"Das Wiederaufflammen des Krieges war absehbar." - Stimmt, aber das ist kein Automatismus und überhaupt kein Grund, die Konfliktparteien aus der Erwartung i.S.v. Forderung zu entlassen, den vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten.
Darum muss der Weltsicherheitsrat den Führern der Kriegsfortsetzung mit lebenslanger Haft drohen, so dass sie wissen, dass es wenigstens für sie persönlich militärisch nichts zu gewinnen gibt.

Ob Poroschenko oder Separatistenführer - allen muss verboten werden, auch nur irgendwie der weiteren Selbstjustiz das Wort zu reden, einschließlich der Floskeln "zulässiger Selbstverteidigung", denn das Recht zur Selbstverteidigung taugt nicht zur Beilegung des militärischen Konflikts.

Kobane "bis zum letzten Atemzug"

Nein, @Herr Salih Mu...,

solch "Bis-zum-letzten-Atemzug"-Gerede ist dummes Zeug.
- Und eine zerstörte Stadt im Ergebnis ebenfalls verantwortungslos

Und wer ein Massaker durch Flucht vermeiden kann, aber die Flucht nicht antritt, macht sich am Massaker mitschuldig, ob Sie nun von der Türkei, vom Westen enttäuscht sind oder nicht, denn das wäre ich auch, hätte ich nicht schon damit gerechnet, während Sie das im Unverstand für Politik verkannten.
Wenn schon misslungen ist, die angreifenden IS-Kämpfer vor der Stadt abzuwehren, dann wäre es jetzt richtiger, Kobani zu verlassen.
Wenn die IS-Kämpfer glauben, dort wüten zu dürfen und den Ort zerstören, dann sollte man tatsächlich mal nichts tun, denn würde IS aus der Luft oder in der Stadt bekämpft, würde Kobane ebenfalls zum Trümmerfeld.
Stattdessen käme es jetzt darauf an, Kobane einzukesseln, zu belagern und Ausbruchversuche zu verhindern.
Aber ansonsten möglichst Gewaltzurückhaltung und Warten, ob sich die IS-Kämpfer ergeben und der Frage stellen, was sie in Kobane zu suchen hatten.
Wenn uns hingegen das Leben dieser Terroristen vollends gleichgültig ist, dann bewegen wir uns moralisch auf deren Level.
Und auf höhere Moral kommt es an, @Herr Muslim, nicht bloß auf die Entschlossenheit, für Hordeninteressen - und seien sie noch so berechtigt - über Leichen zu gehen.
Ist solche Forderung "illusorisch" ??? Nein, denn
- militärisch machbar, wenn Zusammenwirken der Streitkräfte der Weltsicherheitsmächte wäre,
- politisch machbar, denn im gemeinsamen Interesse aller Weltsicherheitsratsmächte.
Wenn es nicht so gemacht wird, dann ist es Versagen der Mächte des Weltsicherheitsrates, vielleicht wegen des Ukraine-Konflikts usw.
Politische Forderungen sind nur dann "illusorisch", wenn ihre Erfüllung unmöglich wäre oder fehlschlagen würde. - Wenn die gegenseitige Bockigkeit der Weltmächte Hinderungsgrund sind, dann ist deren Kampf gegen den IS-Terror "illusorisch".

Kobane - Lage unübersichtlich

Schon solche Lagebeschreibung in ARD-Tagesschau und ZDF-Heute ist eine Zumutung.
Ein Bundesnachrichtendienst, der nur unsere Kanzlerin & Co. informiert oder nichts weiß, weil ihm unsere Kommunikationsgeheimnisse wichtiger sind als die Lageaufklärung in Kriegsgebieten, kann mir gestohlen bleiben.
Auf solcher Basis mag ich auch nicht beurteilen, was in Sachen Menschenrettung zu fordern sei. Stattdessen muss ich x-fach um Ecken denken, wie Erdogans "Bedingung" für ein türkisches Eingreifen zu interpretieren ist, wenn er von der NATO fordert, "Assad zum Feind zu erklären", ob die NATO inzwischen umschwenkte - und der Krieg überzieht die Region hin und her. Wie ein Wattenmeer. Schräger Vergleich.
Es ist einfach nur widerlich, denn fest steht, dass den Menschen in Kobane geholfen werden müsste und offenbar zugeschaut wird, wie die Stadt vernichtet wird.
Und fest steht für mich allerdings auch, dass mit der IS verhandelt werden müsste und könnte, denn wer nicht verhandeln mag, muss entweder nachweisen, die Lage unter Kontrolle zu haben oder nimmt zusätzlichen Kontrollverlust in Kauf, zu dem es durch Diplomatieverzicht kommt.
Ohne Verhandlungsbereitschaft reduziert sich das gesamte Geschehen auf pure Massenkillerei.
Genau das ist die (geschürte) Stimmung in den Leserbriefzonen aller Medien. Und mehr Hass als jetzt habe ich tatsächlich noch nicht beobachten können.

Zum Wiederaufbau im Gazastreifen

Eigentlich müsste der Wiederaufbau an zwei Bedingungen gekoppelt werden,

 1. dass die Hamas entwaffnet wird und im Gazastreifen nur noch die Polizei mit polizeitypischen Waffen ausgerüstet werden darf, also keine Schnellfeuergewehre usw., um eine zivilere Entwicklung zu gewährleisten. Die Hamas muss nach diesem Desaster ihres "bewaffneten Widerstandes" von ihrer sinnlosen und verbrecherischen Gewaltprahlerei notfalls mit UNO-Streitkräften zwangsbefreit werden.
 2. Israel muss an den Wiederaufbaukosten in hohem Maße beteiligt werden, denn dieses Ausmaß an Zerstörung ist durch nichts gerechtfertigt und ohnehin vom Kontext der permanenten Israelerweiterung untrennbar.

 Werden solche Bedingungen nicht gestellt, nicht erfüllt, braucht es keinen "Wiederaufbau", sondern nur temporäre Notquartiere für ein Exit-Szenario, also für eine Umsiedlung der umsiedlungswilligen Palästinenser in dazu verpflichtete Aufnahmestaaten, denn es würden sich Krieg, Zerstörung und "Wiederaufbau" wiederholen, bis in den Palästinensergebieten nur noch antiisraelische Kämpfer übrig bleiben, weil niemand mit Vernunft in solch Situation leben mag, der sich die Flucht leisten kann.

 Welche Staaten wären zur Palästinenseraufnahme verpflichtet? Im Geiste fortschreitenden Völkerrechts tatsächlich alle Staaten, die nicht darauf drängen, dass Israel und Palästinensern hinsichtlich ihres Konflikts die Souveränität entzogen wird, so dass einzig und allein die Vereinten Nationen den Konflikt entscheiden. - Ansonsten belässt die Welt den Nahostkonflikt weiterhin den regionalen Kräften vermeintlicher "Selbstverteidigung" bzw. Selbstjustiz.

100.000 € pro Eurofighter-Flugstunde

Es wird zwar berichtet, aber nicht gerechnet. Das will ich mal machen: Wegen Materialfehlern tauge ein Eurofighter für nur noch 1500 statt bislang 3000 Flugstunden, ließ uns der Hersteller jetzt wissen.
Legt man die Anschaffungskosten i.H.v. 134 Mio. € pro Stück auf die maximale Flugstundenzahl um, so kostet die Flugstunde 89.333 € plus ca. 13.000 € Betriebskosten = deutlich über 100.000 € pro Flugstunde. - Ultima Ratio oder pervers?

REKORD-Subventionen für Atomkraftwerksbau ?

"Hinkley Point C" schien nach dem Kostendesaster des finnischen "Olkiluoto 3" gescheitert, aber steht jetzt tatsächlich zur Entscheidung und würde neben Tschernobyl und Fukushima zum TEUERSTEN Strom aller Zeiten:

 ### Der ca. 20 Mrd. € teure Bau soll mit einer staatlichen Kreditgarantie i.H.v. mehr als 11 Mrd. € gefördert werden.

 ### Anschließend soll dem Betreiber 35 Jahre lang ein Stromabnahmepreis i.H.v. anfänglich 120 € pro Megawattstunde staatlich garantiert werden. Das ist das DOPPELTE des heutigen Strompreises in Großbritannien und soll noch zusätzlich per Inflationsausgleich ständig erhöht werden.

Na, werden unsere Merkel-Gabriel-Vertreter in der EU zustimmen?

 Es würde eine Richtungsentscheidung von enormer Dimension, denn wenn diesem britischen Atomprojekt in solcher gewaltigen Höhe staatliche Gelder nachgeworfen werden dürfen,

- dann wird es vorprogrammiert Nacheiferer geben, die jetzt noch leise sind in Frankreich, Tschechien, Polen usw.,

- dann werden Hunderte Milliarden EURO "investorenschutzgesichert" in Atomrisiken umgeleitet, die dann für regenerative Energieproduktion fehlen.

Und Atommüll ohne Ende. - Mit weiteren Kosten. Und Risiken.

Beobachten: http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Hinkley_Point

Deutsche Waffenlieferungen richtig und rechtens?

Ergebnis vorweg: Was Merkel in ihrer Regierungserklärung ankündigen wird, ist nur dann völkerrechtskonform, wenn sie etwaige Waffenlieferungen durch den Sicherheitsrat mandatieren ließe.
 Auch dann wären Waffenlieferungen an eine Konfliktpartei anstelle einer Intervention mit UNO-Streitkräften zwar völkerrechtsgenügend, dennoch die falsche Methode, weil nicht sichergestellt werden kann, dass die Waffenempfänger nur dem Verteidigungsauftrag nachkommen und nicht auch für separatistische Ziele kämpfen, bspw. gegen den NAtO-Partner Türkei - und wir hätten dann den "Verteidigungsfall", müssten wiederum Kurden niedermetzeln.
 Ob es einen Kurdenstaat geben soll, was immerhin nicht vollends abwegig sein muss, wäre wiederum einzig von der UNO zu entscheiden, sofern friedliche Regionalabreden scheitern, denn solche Fragen dürfen sich nicht "mit Waffen entscheiden", allenfalls die politische Entscheidung mit Waffengewalt durchgesetzt werden.

Nun ausholender: Grundsätzlich hat sich jedes politische Handeln im Rahmen des Rechts zu halten. Zwischen "richtig" und "rechtens" kann Unterschied sein, wenn das Recht den Anforderungen nicht genügt, aber richtig kann nur sein, was zugleich künftiges Recht sein sollte.
 Sich auf solch "übergesetzlichen Notstand" bzw. "Rechtsnotstand" zu berufen, darf nur, wer den Rechtsnotstand nicht verschuldet und bestrebt ist, solchem Rechtsnotstand durch Initiativen zur Rechtsfortentwicklung abzuhelfen.
Soweit der Kategorische Imperativ zur Vernunft anstelle von Willkür.

Konkret: Auch die heutige deutsche Regierung lässt kein Bemühen erkennen, dass es auf die Völkerrechtskonformität ihres Handelns ankommt, verwirkt folglich das Recht, sich auf einen "Rechtsnotstand" berufen zu können und weicht der Thematik komplett aus, indem sie mit der Eilbedürftigkeit argumentiert, als gebe es nicht auch dafür völkerrechtliche Vorgaben, wenngleich eher für die Selbstverteidigung als die Nothilfe, Artikel 51 Satz 2 UN-Charta.

Sodann gilt es noch sekundäres Recht zu beachten:

- Ohne UNO-Mandat verstößt die Waffenlieferung auch gegen das NAtO-Statut, denn weder Syrien noch der Irak gehören zum NAtO-Bündnis. Überdies bekennt Artikel 1 Nordatlantiktvertrag das Übereinstimmungserfordernis mit UNO-Prinzipien, allerdings beruft sich die Bundesregierung auch gar nicht erst auf das NAtO-Bündnis. Desgleichen wird auch nicht die EU bemüht. Nicht nur wird keine Rechtsgrundlage, sondern auch keine Ebene internationaler Koordination bemüht.

- Umstritten könnte sein, ob die Waffenlieferung grundgesetzwidrig ist. So scheint es mir, aber das kann völkerrechtlich betrachtet nicht maßgeblich sein, so überragend wichtig es jedoch innenpolitisch ist.

Ohne UN-Mandat können ausschließlich rein humanitäre Hilfen rechtskonform sein - und selbst das ist umstritten, damit sich hinter solchen Hilfen keine unzulässigen Einmischungen verbergen.

Bittere Bilanz: Gegen sämtliches Recht wird verstoßen und allen Sprüchen zur "werteorientierten Politik" entgegen, denn wenn nicht das Recht die Basis solcher Politik ist, dann ist es die Willkür.

ps: Heute ist der 1.September  www.Antikriegstag.de - Auch diese Webseite gehört modernisiert, denn wir sollten mehr aus der Geschichte gelernt haben.