Mogelpackung Guttenberg nicht zu halten

Aus der Traum. Je länger Merkel und Seehofer an der Mogelpackung Guttenberg festhalten (http://de.guttenplag.wikia.com), werden sie Schaden nehmen. Ein Maulkorb für Guttenberg wäre das Beste, denn was er auch sagt, ist nächster Fettnapf. Gestern in Kelkheim: "Ich habe diese Arbeit selbst geschrieben." Welchen Abschnitt mag er meinen, in dem nicht bloß Worte getauscht wären? Und eine Doktorarbeit nach Gutsherrenart, wenn ihm der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Gott der US-Verfassung durchdekliniert, ist eben auch nicht "selbst geschrieben".

Jetzt bäumt er sich auf zum selbstkritischen Bekenner, wie ihn das Volk so sehr liebt: "Ich stehe dazu, aber ich stehe auch zu dem Blödsinn, den ich geschrieben habe."
Er steht zu dem Blödsinn und stellt damit seinem Doktorvater Prof. Peter Häberle und der Uni Bayreuth unbedacht die übelste Note aus. Guttenberg weiß einfach nicht, was er sagt, weil er hochwahrscheinlich genau weiß, was er nicht sagen will.

Dennoch ist aufrichtig, dass er "zu dem Blödsinn steht", der diese Dissertation tatsächlich ist, wenn nach allem Walle, Walle, Wortgeschwalle Schlusswort und Ergebnis ist, dass den transatlantischen Verfassungsgemeinsamkeiten messianische Bestimmung beizumessen sei, mindestens weltweit usw. - Zu solchem Blödsinn steht man eben in konservativen Kreisen. Das schafft jene Behaglichkeit, die in der Vergabe eines "summa cum laude" leichtfertig macht. Der Junge muss einfach nach vorn in diesen schweren Zeiten. Transatlantisches und aufschäumendes, gleichwohl seichtes Wertegeschwafel ist exakt das, womit sich aufstrebende Konservative für höhere Postionen empfehlen. Nur bitte "fehlerfrei": das Perfekte Plagiat, also nicht als solches zu erkennen.

Dafür nahm sich Guttenberg zu wenig Zeit - neben Ehefrau, Kindern und Politik, was ihm niemand verübeln darf, nur eben dafür auch keinen Doktor geben. Immerhin das scheint inzwischen auch Guttenberg einzusehen und bat die Uni Bayreuth um "Rücknahme des Doktortitels". Dabei wird er eigentlich als noch immer examinierter Volljurist wissen, dass keinem überführten Betrüger wegen dessen "Sorry" und Naturalrestitution das Strafurteil erspart bleiben kann. Betrug würde zum einsatzlosen Gewinnspiel. So will es das Recht aber nicht. Und die Uni muss prüfen.

Wie weiter, wenn vorbestraft? Merkel sagte, sie habe mit ihm einen Minister und keinen wissenschaftlichen Assistenten berufen. Klingt schlüssig, aber mit kurzer Halbwertzeit. Den Karnevalsorden "wider den tierischen Ernst" nahm für ihn der jüngere Bruder entgegen. Verzicht wäre besser gewesen. Für Mai war der Minister den Doktoranden an der Uni Bayreuth als Festredner geplant. Auch das wird nicht mehr.

Ein Schicksalsschlag für den Umfrageliebling, tragisch und verdient, denn überflüssiger als das Doping bei einem Jan Ullrich, aber es ist auch ein wenngleich ungewollter Beitrag zu mehr Sachlichkeit und aufrichtigerer Bescheidenheit; ein Ansporn, dass wirkliche Überlegung mehr lohnen soll als das Nachgeplapperte vermeintlich Bewährtem. Vom "Fall Guttenberg" können da mehr Leute lernen als von einem Hinterbänkler. Der Hinterbänkler wiederum hätte es wahrscheinlich mit den Konsequenzen wirtschaftlich schwerer als ein Guttenberg.

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Weltweiter Flächenbrand und Komplettversagen

Wir staunen, wie in kürzester Frist ein Unterdrückerregime nach dem anderen kollabiert, einschließlich der damit verbundenen Wirtschaftssysteme. Ein immer größerer Teil der Weltwirtschaft ist betroffen - und so schnell kommt kein Phönix aus der Asche. Die riesigen Politikapparate Europas sind unvorbereitet und überrascht, fühlen sich von historisch vergleichsweise wenigen "Wirtschaftsflüchtlingen" bedroht - anstatt jetzt einfach mal intensivst zu helfen und positive Teilhabe am Wandel zu praktizieren/demonstrieren, denn im Heute definiert sich viel Zukunft. Die "Thinktanks" schweigen und der Innenminister schwafelt, Deutschland könne schließlich nicht der ganzen Welt helfen, als sei das gefordert und als redeten sich nicht alle reicheren Staaten mit dem selben Spruch aus Verantwortung raus.

Wenn Westerwelle nach Tunesien flog, dann war das eine nette und richtige Geste, aber im Gepäck war zu wenig, denn die versprochene "Hilfe beim Aufbau einer unabhängigen Justiz" ist allemal nachrangig, wenn es ums nackte Überleben z.B. in der für viele Tunesier wichtigen Tourismus-Branche geht. Warum fliegt kein DGB-Vorstand hin und exportiert mal Mitsprache-Bewährtes? Warum wissen unsere Zeitungen nichts zu berichten, welche tunesischen Wünsche Westerwelle mit auf die Heimreise nahm? - Und der Flächenbrand geht weiter, in dem nicht nur Unterdrücker, sondern auch Hoffnungen untergehen, wenn Hilferufe ungehört bleiben.

China, Libyen, Marokko und Tote

Obwohl Peking die Berichterstattung über die Aufbrüche in den arabischen Staaten kurz hält, kam es in zahlreichen Metropolen Chinas zu "Jasmin-Demonstrationen". Teilnehmer und vermeintliche Rädelsführer werden verhaftet, die Auslandspresse behindert und Internetsperren vorgenommen.

Wurde bis zur gestrigen TV-Ansprache eines Gaddafi-Sohns noch spekuliert, wie die Berichte über Unruhen zu bewerten sind, ist seit den öffentlichen Drohungen und durch Berichte rückreisender Deutscher klar, dass Libyen auf einen politischen Großkatastrophe zudriftet. Die EU reagierte mit angemessenen Ermahnungen und Warnungen. Andererseits lässt es die EU an jetzt dringend erforderlichen Hilfen für Flüchtende fehlen.

Auch vor Marokko macht der Aufbruch nicht Halt. Auch dort reagiert das Regime mit Todesschüssen. Auf wessen Seite wir stehen, wird daran gemessen, wem wir beim Ertrinken zusehen.

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Karl Theodor zu Guttenberg, Dr. a.D.?

von Martin am Mo 21. Feb 2011

Monika Hohlmeier hatte im gestrigen Sonntagstalk um die Plagiatsaffäre zu Guttenbergs sicherlich die undankbarste Aufgabe. Denn wie will man den Verteidigungsminister in dieser Sache überhaupt noch in Schutz nehmen? Liegen doch die Fakten für jedermann nachprüfbar offen zutage. Und so strebte ihre Verteidigung dann auch ins Ungefähre des allgemein Menschlichen mit dem Hinweis, dass schließlich niemand frei von Verfehlungen sei.

Aber schließlich geht es nicht um ein paar Flüchtigkeitsfehler oder vergessene Gänsefüßchen, sondern um systematischen Betrug, der - so zumindest der derzeitige Kenntnisstand - die Dissertation in ihrer Gesamtheit betrifft und sogar quantitativ erheblich zu Buche schlägt. Das ist ungewöhnlich, nicht nur im Hinblick auf die Systematik und Dreistigkeit des Vorgehens, sondern auch hinsichtlich der Grundanlage einer Diss. Denn auch wenn man der Prüfungskommission zugute hält, dass seinerzeit möglicherweise die Überprüfung des Textes auf plagiierte Stellen noch nicht etabliert war, erstaunt es trotzdem, dass das massive Handeln mit Thesen und Positionen aus zweiter Hand sowie zahlreiche unvermeidbare Stilwechsel niemandem aufgefallen sein sollen. Das wirft natürlich schon Fragen hinsichtlich des Qualitätsstandards solcher Prüfungsverfahren auf - zumal wenn unterm Strich 'summa cum laude' steht. Letztlich wird diese Affäre auch den Doktorvater und die Promotionskommission der Uni Bayreuth nicht unbeschädigt lassen.

Jedem Studenten, der heutzutage beim Plagiieren erwischt wird, drohen harte Sanktionen bis hin zu Exmatrikulation und Strafverfahren. Bewusstes Plagiieren ist nicht nur ein Verstoß gegen irgendwelche abgehobenen akademischen Gepflogenheiten, sondern ein Betrugstatbestand. Zudem steht mittlerweile die Frage im Raum, ob zu Guttenberg sogar Dritte hat für sich arbeiten lassen, z.B. den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der dann mit Steuergeldern den Erwerb eines akademischen Titels für einen Abgeordneten unterstützt hätte. All das in Rechnung gestellt, wird der Titel kaum zu halten sein.

Die eigentliche Frage ist demnach, ob die Aberkennung des Titels gleichbedeutend mit dem Ende der politischen Karriere zu Guttenbergs ist. Es ist garnicht so einfach einzuschätzen, wie die öffentliche Wahrnehmung der Affäre sich gestalten wird. Immerhin verfügt zu Guttenberg über hohe Popularitätswerte in der Bevölkerung und ersten Umfragen zufolge rangiert die Plagiatsaffäre in der Wahrnehmung vieler Bürger eher auf dem Niveau einer durchschnittlichen Dienstwagenaffäre. Andererseits ist der Glaubwürdigkeitsverlust massiv, besonders bei einem, dessen steile Karriere auch durch die Zuschreibung besonders positiver Attribute gefördert wurde.

Der Opposition bleibt nun die Anstrengung der politischen Auseinandersetzung erspart. Sie kann frohen Mutes sein, den Hoffnungsträger der Union auf anderem Wege zu Fall zu bringen. Das aber wäre schon ein allzu billiger Sieg, den man den Oppositionsparteien nicht gönnen sollte.

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Hamburg: SPD mit Sensationsergebnis

Nach vorläufigem Ergebnis hat die SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl mit 48,3 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen und wird, wenngleich knapp, allein regieren können. Die CDU verlor mehr als 20 Prozent und fuhr in Hamburg mit jetzt nur noch 21,9 Prozentihr ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein. Die GRÜNEN verbesserten sich leicht auf 11,2 Prozent, die FDP schaffte dieses Mal mit 6,6 Prozent die 5-Prozent-Hürde und die Linkspartei behauptete sich mit unverändert ca. 6,4 Prozent. Die Piratenpartei scheiterte mit ihren ca. 2 Prozent, die NPD blieb unter 1 Prozent.

Dresden: Nazi-Aufmarsch blockiert

Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Wochenende in Dresden gegen Krieg, Neofaschismus und gedachten der Opfer des Bombenkriegs.
Tausende Demonstranten blockierten einen Aufmarsch von ca. 600 angereisten Neonazis, die unter dem Vorwand der Trauer Hasstiraden grölten und ihren Revanchismus zelebrieren wollten. Gerichte hatten zuvor erneut den Neonazi-Aufmarsch gestattet, weil die anmeldende NPD noch immer nicht als verfassungswidrig verboten ist. Trotz eindringlicher Appelle zur Gewaltlosigkeit des zivilen Ungehorsams kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Versuche der Rechtsextremisten, in Leipzig und anderswo Ausweich-Demos zu veranstalten, scheiterten ebenfalls.
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"Platz an der Sonne" im moralischen Koma

In Satzungsparagraf 3 der ARD-Stiftung "Ein Platz an der Sonne" heißt es: „Es darf niemand durch zweckfremde Ausgaben oder übermäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.“

Der Stiftungsvorstand will der ehemaligen Sportreporterin Monica Lierhaus für das Verlesen von Lottogewinnern eine Jahres-Gage von zunächst 450.000 Euro zahlen, die sich noch erhöhen werde. Es mag Leuten verhältnismäßig erscheinen, die sich mit Frau Lierhaus vor deren Erkrankung über 800.000 Euro für Sport-Moderation unterhielten, aber im Kontext von Gemeinnützigkeit und des Trubels um eine 5-Euro-Erhöhung für Sozialhilfeempfänger zeugt der Vorgang von extremster Vermessenheit, zu der die Maserati-Affäre des Berliner Obdachlosen-Chefs ein Witz war, denn dessen Gehalt war sicherlich mit mehr Arbeitsaufwand unterlegt als das Verlesen von Gewinner-Namen.
Die Politik müsste ein Zeichen setzen und den gesamten ARD-Stiftungsvorstand feuern. Deren "Vergütungen" dürften hoch genug gewesen sein, dass sie sobald keine Hartz-4-Formulare ausfüllen müssen.
Überhaupt gibt es kein vernünftiges Argument gegen die Offenlegung aller öffentlich-rechtlichen und "gemeinnützigen" Verträge und Gehälter nebst "Aufwandentschädigungen", Vergünstigungen usw.

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Revolution "oder weniger"

So ungeschickt ist niemand, den Ägyptern die Anerkennung ihres demokratischen Erfolgs abzusprechen, aber einige sind recht fleißig dabei, die historische Leistung klein zu reden,
- weil jetzt anstelle Mubaraks die Generäle regieren, was so neu nicht ist,
- weil offen ist, wann und ob es zu freien Wahlen kommt,
- weil freie Wahlen noch keine Demokratie bedeuten, ...
Vermutlich wissen das die Ägypter - und es bliebe zu ergänzen:
- die Superreichen sind noch immer und auch die Armut blieb.

Doch schauen wir uns die Habenseite an:
- Der Rücktritt Mubaraks war Hauptforderung der Massendemonstrationen und wurde durchgesetzt,
- das Demonstrationsrecht ist erstritten,
- das Vereinigungsrecht ist erstritten.
Die Menschen in Ägypten können/dürfen ihren WILLEN artikulieren. Das ist ein Sieg für die Würde des Menschen.

Was ist "Revolution" überhaupt?

Nur totalitäre Ideologien definieren den Revolutionsbegriff in ein vermeintliches Komplettprogramm um, obwohl auch Totalitäre nie verlegen waren/sind, einzelne Etappensiege als "Revolution" zu feiern, aber ihnen darf es propagandistisch nicht mit Reformen weitergehen, sondern sie geben sich weiterhin als "Revolutionäre" aus, denn sie sind auf den permanenten Ausnahmezustand angewiesen, damit ihre Regeln nur gegen die anderen gelten.

(Politische) Revolution ist, dass sich Verhältnisse gegen die Mächtigen und Regeln des Regimes durch innenpolitische Opposition umkehren. Die Habenseite zeigt, was sich umkehrte. Und das war zunächst mal den Revolutionären wichtig. Und was noch geblieben ist, steht erst jetzt auf der Agenda. Die Generäle machten heute immerhin schöne Versprechungen. Es wird darauf zu achten sein, dass sie die Versprechen nicht brechen.

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Ägyptens Sieg für die Menschenwürde

Ein historischer Tag. Und geschafft mit Mut, Ausdauer und friedlichen Mitteln.

Jetzt werden dort und überall viele lernen müssen, miteinander zu reden, mit denen sie und worüber sie vorher nicht reden wollten.
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Waffenhändler Guttenbergs "Entwicklungshilfe" für Indien

Vollkommen unkritisch kolportiert die SZ per DPA-Meldung den geplant gleich zweimaligen Auftritt Guttenbergs in der "südindischen Hightech-Metropole" Bangalore auf der "Luft- und Raumfahrtmesse Aero India". Dort gehe es um die Einholung eines 7,3 Mrd. Euro großen Auftrag für 126 Eurofighter im Wettbewerb gegen die Konkurrenzprodukte von Boing und Lockheed Martin. Dass die russischen MiG und Suchoi ebenfalls im Angebot sind, unterschlägt die DPA-Meldung mal rasch, als sei DPA das Presseorgan von EADS. - Nebenbei ein komischer Stückpreis (ca.58 Mio.€), denn wieder einmal zockt ein Konzern in Deutschland viel größer ab. Aber das ist jetzt das Thema nicht, sondern die Frage, was das hungerleidige Indien mit den Kampfjägern anfangen soll. Kriegsvorbereitung gegen Pakistan? Krieg gegen abtrünnige Provinzen? Aufrüstung gegen China? Was sagen China und Pakistan dazu? Das interessiert korrumpierten Journalismus nicht und offenbar auch nicht den Minister.

Indien aufrüsten gegen wen, Herr Guttenberg? Und "christlich-sozial"?

Wenn trotz der Vorgänge in Ägypten noch immer Saudi Arabien und Indien auf der Kundenliste stehen, die Rüstungskonzerne am liebsten die ganze Welt mit ihrem Mist beliefern würden, dann zeigt sich, wie wenig der Rüstungswahnsinn mit der vorgeblichen Aufgabe "Verteidigung" zu tun hat.

"Wenn wir nicht liefern, dann liefern andere." - So argumentiert die Waffenlobby und unterscheidet sich von der Drogenmafia nicht. Auch mit Guttenberg bleibt Deutschland Teil dieser weltweiten Mafia, denn ob von Christdemokraten oder anderen regiert, profilierte sich bisher keine Partei damit, die Rüstungsexporte zu verringern, auf NATO-Mitglieder zu beschränken oder von Weltsicherheitsratsentscheidungen abhängig zu machen.

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Mubaraks gefälschte Anhänger

Gestern war zu sehen, wie berittene Mubarak-Anhänger auf Pferden und Kamelen die Protestierenden auf dem Tahrir-Platz in Kairo angegriffen. Mit gewöhnlichen Reitpferden sind solche Einsätze unmöglich, denn Pferde sind Fluchttiere. Nur mit äußertem Drill, also mit polizeilicher oder militärischer Ausbildung und äußerster Abstumpfung lassen sich Pferde in Straßenkämpfe führen. Die Gerüchte stimmen: Es ist berittene Polizei ohne Uniform.

Mubaraks Medien behaupten, dass hinter den Unruhen eine Verschwörung Israels und Katars stecke. Die Beschuldigung gegen Katar erfolgt wegen des dort beheimateten Senders Al Jazeera, der durch authentische Berichterstattung den Diktatoren-Regimes Probleme macht. Solche Berichterstattung als Verschwörung anzugiften, ist absurde Logik absurder Regimes.

Die Beschuldigung gegen Israel ist "noch falscher", denn Israel macht sich zum Verdruss seiner Verbündeten für die Unterstützung Mubaraks stark. Warum giftet Mubarak dennoch gegen Israel? Weil er den in der arabischen Welt verbreiteten Antiisraelismus für sein Regime aktivieren will. Damit tut er aus innenpolitischen Gründen genau das, was auch Saddam Hussein machte, der in den Jahren seines Niedergangs zum Israel-Hasser wurde. Nebenbei: Darum ist es richtig, dass Merkel gerade jetzt die israelische Regierung zu ernsthaften Verhandlungen mit den Palästinensern und zur Beendigung der sogenannten "Siedlungspolitik" drängt.
Wie wird es weitergehen? Im Unterschied zum Iran, der sein Öl (falls nicht an den Westen) einfach an Indien und China verkauft, kann Ägypten seine Bürokratie, das Militär und die Polizei nicht aus Erdöl-Einnahmen bezahlen, allenfalls mit Suezkanal-Gebühren experimentieren, aber ist entscheidend auf den Tourismus angewiesen. Und Tourismus ist scheu, wenngleich nicht vor Diktatoren, so doch, wenn die eigene Haut Kratzer bekommen kann. Mubarak wird seinen Machtapparat einbüßen, während 80 Mio. Ägypter leben wollen. Und sie können das keineswegs auf einem Gebiet, das "dreimal größer als Deutschland" sei, wie es die Talkshow "Hart aber fair" gestern mit Grafiken unwidersprochen Glauben machte, sondern auf der schmalen Vegetationsader des Nils, dessen Anbauflächen durch Überbevölkerung schwinden.

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Dt.Unternehmen mit Hungerlöhnen in Nordafrika

Nicht nur die Reisebranche, sondern auch der Nürnberger Autozulieferer LEONI sieht sich als "Leidtragender der Unruhen", meint die ARD-Tagesschau.
LEONI-Chef Klaus Probst prahlte noch im September 2010 damit, in Marrokko, Tunesien und Ägypten lägen die Stundenlöhne "unter 2 Euro" - wie tief darunter? Während in Polen "rund vier bis sechs Euro" bezahlt würden. Was versteht Probst unter "rund"?
LEONI hat weltweit 52.879 Personen auf dem Lohnzettel, davon 31,8 Prozent in Osteuropa, 41,8 Prozent in Nordafrika und 7,2 Prozent in Deutschland.
Es ist schon schade, dass auf unseren Produkten nirgends vermerkt ist, wie tief der niedrigste Lohn in der Produktionskette ist. Das Lohnende nach unten scheint offen, aber der Lebensmittelbedarf des Menschen ist es nicht. Möglicherweise genügt, was LEONI in Kairo bezahlt, oder doch nur für die Slums und Bitterkeit, dass gutes Zureden nicht reicht, denn nicht alle Menschen begnügen sich mit der Hoffnung auf Gerechtigkeit im religiösen Jenseits.
Es ist höchste Zeit für soziale Mindeststandards und Mindestlöhne weltweit. Und wer die nicht zahlt, müsste uns Wirtschaftsverbrecher sein. Der Islamismus kann nur punkten, wo der Liberalismus seine soziale Verantwortung verabsäumt.

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NPD-Funktionär mit Maschinenpistole

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat gegen den 36-jährigen Sven K. wegen Maschinenpistolenbesitzes (plus 200 Schuss) und des Verdachts der Hehlerei (6 Baumaschinen aus Diebstählen) Haftbefehl erlassen.
Sven K. ist wegen Körperverletzungsdelikten und Landfriedensbruchs mehrfach "vorbestraft", was in Strolchenkreisen eher ein Ritterschlag ist, im Firmenlogo seiner Abrissfirma Frakturschrift und ein zerschlagener Davidstern, denn ohne Antisemitismus fühlt sich der typische Rechtsextremist irgendwie nicht komplett - und ein paar Wehrsportübungen im Wald - genau das macht den passenden Strolch für die NPD, für die er seit 2009 im Kreistag sitzt.
Die freie Gesellschaft kann und soll sich Narren leisten, aber nicht als Partei und schon gar nicht mit Maschinenpistolen.

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Mubarak Exil anbieten

Wem das Leben der Menschen lieb wäre, müsste dem ägyptischen Präsidenten unverzüglich Exil anbieten. Vier-Sterne-Hotel plus Vollpension, Pool und Sauna im Allgäu, damit er nicht länger seine todkranke Haut mittels Gewalt zu retten versucht. Und für zwanzig seiner wichtigsten Gefolgsleute gleich mit. Das wäre ein mutiger Schritt der Merkel-Regierung, aber ist so wenig zu erwarten, wie gegenüber Saddam Hussein, um zu versuchen, den verheerenden und verrohenden Krieg zu vermeiden. Das wäre CHRISTLICHE Politik, gleichwohl mit wenig Tradition.

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Sudan stimmte für Staatsteilung

Per Volksabstimmung votierten die südsudanesichen Wähler nahezu sämtlich für die Abspaltung vom Nordsudan, dessen Wähler sich ebenfalls mit fast 60 Prozent für die Staatsteilung aussprachen, die laut Friedensabkommen für Juli 2011 geplant ist.
Es wird vermutet, dass die Bürgerkriege in diesem unterentwickelten Land zwei Millionen Menschenleben kosteten. Der Süden ist schwarzafrikanisch-christlich, der Norden arabisch-muslimisch geprägt.

Nachrichtenlage Ägypten

Nach Abschaltung des Mobilfunks und Internets wurde in Ägypten nun auch der arabische Nachrichtensender Al Jazeera einschließlich Sat-Empfangs verboten.
Gleichwohl werden im Moment noch aktuelle Bilder geliefert >> http://english.aljazeera.net/watch_now/
Hingegen ist die Regierungsseite im Moment nicht erreichbar >> http://www.sis.gov.eg/

Mubarak entließ die Regierung, berief den Geheimdienstchef Omar Suleiman zu seinem Stellvertreter, machte vage Reformankündigungen, will aber selbst an der Macht bleiben, um Chaos zu vermeiden, obwohl sein Rücktritt Hauptforderung der Proteste ist.
Obama forderte den ägyptischen Präsidenten zu demokratischen Reformen auf, während Irans Präsident Ahmadinedschad, dessen Regime vor anderthalb Jahren Massenproteste niederknüppelte, die Proteste in der arabischen Welt als "durch die iranische Revolution inspiriert" vereinnahmen möchte.
SPIEGEL-Online meldet, dass die chinesische Regierung das Suchwort "Ägypten" in zwei Twitter vergleichbaren Mikro-Blogging-Diensten blockieren lasse.

Iran vollstreckt Todesstrafe an Niederländerin Sahra Bahrami

Im Dezember 2009 eingereist, um ihre Tochter zu besuchen, am 27.12. verhaftet, im August 2010 wegen „Feindschaft zu Gott“ und „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zum Tode verurteilt und zu einem Fernseh-"Geständnis" erpresst, Kokain gehandelt zu haben. Heute wurde Sahra Bahrami gehängt.
Im Iran geboren war sie vor 16 Jahren ins Exil geflüchtet, hatte die niederländische Staatsangehörigkeit angenommen, am Konservatorium in Rotterdam Gesang und Tanz studiert, wirkte in Filmen mit.

Pulverfass Nordafrika oder Frühling

Algerien, Tunesien, Ägypten. Urlaubsparadiese und zugleich Staaten im jahrzehntelangen Ausnahmezustand, sozial und kulturell zerrüttet, korrupt und undemokratisch, seit Wochen im wachsenden Aufruhr, Ungewissheit, wie sich die politische Landkarte verändert. Oder wird erneut das demokratische Potential einer Region unterschätzt, wie schon das massenhafte Aufbegehren im Iran überraschte?
Der aus zehnjährigem Exil in Frankreich nach Tunesien zurückgekehrte Menschenrechtsaktivist und Oppositionspolitiker Moncef Marzouki hofft auf einen sich ausweitenden "Frühling der Demokratie".
Was kann Europa tun? Humanitäre Hilfe anbieten. Das Versagen Europas im Jugoslawien-, Afghanistan- und Irakkrieg, das jahrzehntelange Versagen im Nahostkonflikt und das Versagen in eigenen Angelegenheiten (Verschuldungskrise) disqualifizieren für großspuriges Beratschlagen.

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Bundestag verlängert Kriegseinsatz in Afghanistan

Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD verlängerte der Bundestag den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan um ein weiteres Jahr. Ende 2011 sollen die ersten Bundeswehrsoldaten abgezogen werden, "wenn es die Sicherheitslage erlaubt".

Für die Devise "Diplomaten statt Soldaten" fehlte es in der Bundestagsdebatte an Idee, scheint vielmehr noch immer darauf zu setzen, dass es ausreiche, der Karsai-Regierung einen Sicherheitsrahmen zu gewähren, innerhalb dessen die afghanischen Konfliktparteien Lösungen zu suchen hätten, aber Wahlfälscher Karsai scheint andere Sorgen zu haben und wird sich notfalls ins Exil aufmachen - und dürfte unfähig/überfordert sein, den Konflikt zwischen Marktliberalismus und religiösem Archaismus zu entschärfen. Das wäre eine der vielen Verpflichtungen unserer Bundesregierung. Also Taliban ausfindig machen, nicht um sie zu töten, sondern um Kompromisse auszuhandeln.

Auch das niederländische Parlament stimmte für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes, allerdings beschränkt auf eine Ausbildungstruppe für Militär und Militär, denn im Februar vergangenen Jahres war die niederländische Regierungskoalition am Streit um den militärischen Afghanistan-Einsatz zerbrochen und beorderte seit August 2010 die Mehrheit ihrer 2000 Soldaten zurück.
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Brandanschläge auf Moschee "aufgeklärt"

Nach sieben Brandanschlägen auf Berliner Moscheen wurde am Freitagabend im Stadtteil Neukölln ein 30-jähriger Mann verhaftet, der inzwischen geständig sei. Der Täter sei zuvor "nicht polizeibekannt" gewesen. Daran scheint sich im Wochenenddienst nur wenig geändert zu haben, denn weder Tatmotiv noch sonstige Verhältnisse des Täters sind bislang verlautbart.

Zur Suspendierung des Kapitäns der Gorch Fock

Guttenberg hat den Kapitän der Gorch Fock abberufen. War das richtig? Ja, denn "im Zweifel für den Beschuldigten" schließt die Vorverurteilung aus, nicht aber eine Suspendierung bis zum Ergebnis von Untersuchungen. Solange die Vorwürfe unwiderlegt im Raum stehen, fehlt es dem Kapitän an Eignung.

Guttenbergs Vorgehensweise ist wegen seines im Bundestag erklärten Untersuchungsvorbehalts zwar missverständlich und erscheint vielen als widersprüchlich, aber ein Widerspruch ist es nicht sachlich nicht, allerdings sehr spät, was nicht allein damit entschuldigt werden kann, dass die Untersuchungskommission "unterwegs" sei, als befänden sich die Bundeswehr kommunikationstechnisch im Mittelalter, ohne Telefon, ohne Fax, ohne eMail.
Was muss die Untersuchung bringen? Zunächst die genauen Umstände klären, die zum Tod der Offiziersanwärterin führten, ob für die Kletterei ausreichend Ausbildung stattfand, welche Entscheidungsspielräume für die Selbstverantwortung der Auszubildenden eingeräumt werden, welche Eigengefährdungen zulässig sind oder unzulässig durch militaristischen Drillgeist aufgenötig werden usw. - Guttenbergs Stellungnahmen lassen erwarten, dass er genau diese "Rituale" unter die Lupe nehmen möchte.
Untersucht werden muss das Verhalten der Stammbesatzung, denn wer sich an "Spielen" gegen die Würde von Frauen der in den Medien behaupteten Art beteiligt, sollte dieses zumindest nicht auf Steuerzahlerkosten tun dürfen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssten die Beteiligten unehrenhaft entlassen werden.
Imageschaden für die deutsche Marine? Selbstverständlich, aber der Schaden wäre größer, wenn es bei Vertuschung bliebe. Werden hingegen die Ursachen angegangen, dann kann das weltweit ein Lehrstück sein und würde dem Ansehen des Schulschiffs nutzen.

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