1. Mai 2009

Eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen immer länger arbeiten sollen, um für immer mehr Menschen ohne Arbeit mitzuarbeiten, ist nicht solidarisch, sondern dämlich organisiert, macht die Arbeitenden krank und die Arbeitslosen ebenfalls. Darum Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und eine Höherbesteuerung bei Überschreitung von gesetzlich kürzern Regelarbeitszeiten, damit sich die Einstellung von Arbeitslosen stärker LOHNT.

Das gesamte Lohnsteuer- und Pflichtversicherungssystem gehört auf das Einkommensteuersystem umgestellt, gerechter, vereinfacht und klarer Progression, die gerade nicht dort ihr oberes Ende haben darf, wo der Reichtum seine Anfänge hat. Die Fristen und Höhe von Sozialleistungen über die ohnehin zu gewährleistende Grundversorgung hinaus soll nach Maßgabe der geleisteten Einkommensteuern bemessen
sein.

redaktion / www.internetjournal.de 20090501

DGB-Aufruf zum 1. Mai 2009:

Gute Arbeit bei fairem Lohn ist ein Grundrecht aller arbeitenden Menschen. Aber die Realität in Deutschland, Europa und der Welt sieht anders aus: Die Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht Beschäftigte und ihre Familien. Die Arbeitslosigkeit steigt. Immer mehr Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz.

Wir Gewerkschaften stemmen uns gegen die Krise. Wir wollen Entlassungen verhindern. Viele Unternehmen und Arbeitgeber haben in den vergangenen Jahren gut verdient. Sie sind jetzt an der Reihe, Solidarität mit ihren Beschäftigten zu zeigen und ihnen etwas für ihre gute Arbeit, die Gewinne erst ermöglicht hat, zurückzugeben. Auch die Politik muss alle Mittel nutzen, um Beschäftigung zu sichern und die Qualifizierung der Kolleginnen und Kollegen zu fördern. Mehr Qualifizierung und Ausbildung helfen, die Krise zu bewältigen und können Arbeitslosigkeit vermeiden. Auch in Krisenzeiten muss die Ausbildung junger Menschen oberste Priorität haben.

Wir Gewerkschaften stellen uns gegen die Krise. Mit Teilhabe und Mitbestimmung. Eine Privatisierung der Gewinne und eine Vergesellschaftung der Verluste darf es nicht geben. Banker, Manager und Spekulanten, die die Krise verursacht haben, müssen in die Pflicht genommen werden. Für uns ist klar: Staatliche Hilfe, wo notwendig, ja – aber nicht zum Nulltarif. Wir zahlen nicht für die, die Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben, und dabei auch noch absahnen wollen.

Wir Gewerkschaften stellen uns gegen die Krise. Mit guter Arbeit. Dafür wollen wir gutes Geld. Die Krise darf nicht zur Lohndrückerei missbraucht werden.

Für die Gewerkschaften stehen die Menschen vor den Märkten. Deshalb fordern wir eine neue solidarische Ordnung der Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Ordnung, die Arbeitsplätze erhält, die Mindestlöhne einführt und sichert. Eine Ordnung für mehr gute Arbeit und ein gutes Leben, eine Ordnung mit mehr Mitbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Wir fordern einen handlungsfähigen Staat, der auch morgen in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen.

Die Politik und die Wirtschaftsideologen, die das blinde Vertrauen in ungeregelte Märkte und radikalen Wettbewerb gefördert haben, sind gescheitert. Das hat jetzt für uns alle katastrophale Folgen – in Deutschland, Europa und der Welt. Deswegen muss die Politik dringend klare Regeln setzen, um nachhaltiges Wirtschaften zu fördern. Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft, die dem Wohl aller Menschen dient und nicht den Reichtum Weniger fördert.

Arbeit für alle bei fairem Lohn bleibt unser Ziel. Denn immer mehr Menschen verdienen trotz Vollzeitarbeit für ein menschenwürdiges Leben zu wenig. Deshalb kämpfen wir heute gegen Lohndumping und die Altersarmut von morgen – die oft besonders Frauen betrifft.

Wir Gewerkschaften stellen uns allen Rassisten, Antisemiten und Nazis entgegen, die den 1. Mai, den Tag der Arbeit, für ihre menschenverachtende Gesinnung missbrauchen wollen. Der DGB wird sich weiter aktiv für eine demokratische, freie und tolerante Gesellschaft einsetzen. Der 1. Mai ist bunt – nicht braun. An die Politik richten wir mehr denn je den dringenden Appell, alles zu tun, um ein NPD-Verbot voranzutreiben und den braunen Sumpf trocken zu legen.

Wir demonstrieren am 1. Mai

• für den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine neue nachhaltige Wirtschaftsordnung
• für mehr Demokratie und Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft
• für gute Arbeit für alle bei fairem Lohn.

Deshalb lautet unser Motto am 1. Mai, dem Tag der Arbeit:

ARBEIT FÜR ALLE BEI FAIREM LOHN! - DGB -

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Rassistische NPD-Propaganda bleibt ungestraft

„Die Welt zu Gast bei Freunden“ und gute Stimmung im Deutschland der Fußball-WM 2006. Nicht aber für Extremisten. So hetzte die NPD mit zwei "WM-Planern" gegen den einzigen Schwarzen in der Nationalmannschaft.

Der Deutsche Fußballbund erwirkte zwar rasch eine einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung dieses Flyers, aber das scherte die NPD nicht. Munter brachte man unter Missachtung des Richterspruchs eine 2. Auflage mit der Fragestellung heraus, ob im Jahr 2010 nur noch ein Weißer in der Nationalelf spielen dürfe.

Und dann? Die Mühlen der Justiz mahlen mitunter bis in die Verjährung, siehe Rostock-Lichtenhagen. Und fast drei Jahre brauchten die Richter, ehe sie jetzt Ende April 2009 zur Überzeugung gelangten, dass es rassistische Volksverhetzung war.

Und wie lautet das Strafurteil? Der NPD-Chef und zwei seiner Kumpane wurden "zu Bewährungsstrafen verurteilt", als wenn es Jugendsünder wären.
Mit Samthandschuhen in Sachen Rassismus wird es keine "Bewährung" geben.

-msr- >> Diskussion

Menschenrechtskonferenz: Aus dem Westen nichts Neues

"Zum Schaden der UNO" - so titelte eine der führenden Zeitungen mit Sitz in Berlin und meinte damit, dass Europa hätte geschlossen die Menschenrechtskonferenz boykottieren sollen, weil Leute wie Holocaustleugner Ahmadinedschad das Forum zu Ausfällen gegen Israel nutzen werde, "Schlimmeres zu verhüten ist immer Entschuldigung für Mitmachen, ..." - so lebt da ein M. Stürmer sein binäres Weltbild aus, in das nicht passt, wenn Feinde miteinander reden, wenn Leute vermitteln.

"Zum Schaden der UNO" - das klingt, als sei da jemand besorgt, aber seine Würdigung der UNO liest sich dann eher so, als möchte er ohne sie auskommen: "Für die meisten der mehr als 190 Mitglieder der Uno ist ohnehin der Begriff Demokratie nichts als ein Etikett."

Also "Raus aus der UNO"? Das wagt er nicht auszusprechen, und allein das unterscheidet ihn von seinen Berufskollegen in Teheran, aber die Stimmungsmache ist gleichermaßen unversöhnlich, ohne dafür haften zu wollen, denn ihn wie die dortigen Hetzer treffen die Embargos nicht, weil der Lohn für die Hetzer stets höher ist als für die Verhetzten.

Und wie wäre es, wenn stimmte, dass die UNO auf den Hund gekommen sei. Dann fragt sich, was sie zuvor war. Galt die Welt als in Ordnung, als sie in Ost und West geteilt sich mal mehr, mal weniger offen androhte, die gesamte Menschheit in den Abgrund zu reißen, also auch jene, die mit diesem Konflikt nichts zu tun hatten? War die Zusammensetzung der UNO besser, als der Algerienkrieg tobte?

Und es stellt sich die Frage nach dem Wohin. Dazu meint M. Stürmer kaum tiefsinniger als ein Knäckebrot und dennoch den Erdball greifend: "Konflikte und Katastrophen rund um den Globus erfordern verantwortungsvolles und konzertiertes Vorgehen." - Klare Fronten vermisst er, aber lässt vermissen, wen er in diesem "konzertierten Vorgehen" sehen möchte. 47 Mächte gegen den Rest der Welt? Mit oder ohne China - oder vielleicht gar gegen China? Und gegen Russland? Oder ist Ahmedineschad das einzige Problem? Möglicherweise für M. Stürmer, weniger für die Tamilen, Kurden, weniger für die afrikanischen Länder. Die haben andere Sorgen. Und: Fronten sind leicht erklärt, überall, aber nicht, wie sie dem Frieden weichen.

Der Boykott unliebsamer Konferenzen steht jedem frei, aber wenn es UNO-Konferenzen sind, dann ist deren Zweck, dass alle daran teilnehmen, ob sie einander mögen oder verachten, ob sie gegeneinander hetzen oder ewige Treue schwören.
Die Vereinten Nationen sind kein Schönwetterverein, sondern der Tisch, an dem gestritten werden muss, damit weniger auf den Schlachtfeldern gestritten wird. Wer die UNO boykottiert, schadet der UNO und zwar mehr als diejenigen, die dort Hetzreden halten.

Und wie berichteten die öffentlich-rechtlichen Medien von der Konferenz? Da war von "Eklat" die Rede, den viele westliche Delegationen mit dem Verlassen der Konferenz quittierten, weil Ahmedineschad erwartungsgemäß nicht von seinen Menschenrechtsverletzungen im Iran sprach, sondern sich zum Verteidiger von Palästinenser-Interessen hochstilisierte. Und doch war der Auszug der westlichen Delegationen ein Armutszeugnis, ein Beispiel für die Unfähigkeit, Ahmedineschad zuzuhören und in der Sache zu widersprechen. Wenn andere klatschen, kann man pfeifen, aber am Tisch muss man bleiben.

Der Westen hat sich blamiert. Der Westen versagte dem Konflikt die Diplomatie. Das ist die Bilanz von Genf. Und das muss sich ändern.

-msr- >> Diskussion

Samstag: Ostermarsch Berlin

Forum

ESA warnt vor dem "Ende der Raumfahrt"

In der vergangenen Woche veranstaltete die europäischen Raumfahrtorganisation ESA in Darmstadt einen Kongress zum Thema Weltraumschrott und forderte, dass eine permanente Beobachtung gewährleistet wird und alle Nationen ihren Schrott aus dem All zu holen haben. Ansonsten drohe insbesondere der bemannten Raumfahrt das Aus.
Inzwischen wird geschätzt, dass im genutzten Umlaufbahn-Bereich etwa 600.000 Bruchstücke mit mehr als Kirschkern-Grüße Satelliten und bemannte Missionen gefährden. Kleinere Bruchstücke sind nur schwer zu orten, die Anzahl unbekannt, stellen ebenfalls Risiken dar.

Diskussion

Obama: Schritte zur atomwaffenfreien Welt

Gestern bekräftigte US-Präsident Obama in einer Rede vor der Prager Burg das Streben nach einer atomwaffenfreien Welt, wenngleich das kein rascher Prozess sein werde. An Schritten kündigte er signifikante Verringerungen der amerikanischen und russischen Atomwaffenbestände an, auf die er sich prinzipiell mit Medwedew geeinigt habe, desgleichen die Bedeutung des Atomwaffenteststoppabkommens und die wirksamere Kontrolle des gesamten Komplexes durch die IAEO.

Das sind wichtige Schritte und im gemeinsamen Interesse der beiden wichtigsten Atommächte dann auch realistisch, zugleich im Interesse der kleineren Atommächte, die sich daraus zunächst eigenen Bedeutungszuwachs erhoffen werden, wenn nicht sie nicht stärker im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (Überprüfungskonferenz 2010) in den Prozess einbezogen und ihrerseits in die Abrüstungspflicht genommen werden.

Kaum eine Partei, die Obama nicht zustimmt, als sei die atomwaffenfreie Welt nicht jahrzehntelang als "Spinnerei" abgetan worden. Und das wäre jetzt nicht anders, denn bei allen Ehren würde man locker Weizsäcker, Helmut Schmidt, Kissinger, Baradai, Carter, Schultz, Gorbatschow, Westerwelle, ... einfach vorbei, die sich schon länger oder erst jetzt für "Global Zero" aussprechen, wäre da nicht Obamas ungeheure Popularität, die den Diskurs auf die Tagesordnung setzt.

Und wie ist der Umgang damit? Während deutsche Politiker im Superwahljahr einfach nur Trittbrett fahren, es aber am eigenen Zutun fehlen lassen, obwohl es für solch Vorhaben jede Menge Begründung und Planung braucht, versuchen es die Lobbyisten der Kalten Kriege mit Kommentaren wie "Welt ohne Atomwaffen – Obamas populärer Irrtum" (Welt-Online) und "Atomwaffen: Nordkorea schießt Obamas Vision ab" (DiePresse).
Diese großmäuligen Strolche propagieren die Fortsetzung des Rechtsbruchs, was noch immer nur wenigen auffällt, weil jahrzehntelang in der von ihnen mitpräparierten Öffentlichkeit schlicht unterschlagen wird, dass die atomwaffenfreie Welt eine Verpflichtung aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag ist. Und im Kalten Krieg gab es diesbezüglich vom jeweiligen Gegenüber auch keinen Widerspruch, denn auf beiden Seiten des Konflikts definierten Atomwaffenmächte, was an den Verträgen wichtig oder unwichtig und einzuhalten oder aufzuschieben sei.

Diese Desinformation hat den Kalten Krieg überdauert, wird im Konflikt mit dem Iran und Nordkorea erneut mobilisiert, sogar auch Obama argumentiert vorsichtig unverbindlicher mit moralischen Motiven und seitens einer Großmacht ungewohnt selbstkritisch, während es aber eigentlich um rechtliche, vertragliche Gründe geht, also um längst geltende Verbindlichkeit - und das seit dem 1. Juli 1968.

Überhaupt gar nichts fällt den Kritikern Obamas dazu ein, wie den Verpflichtungen entsprochen werden müsste. Da werden jede Menge Szenarien konstruiert, als stehe bevor, dem "Großen Führer" Nordkoreas oder Achmedineschad Atomwaffen zu tolerieren, während man selbst bis zur Erpressbarkeit entwaffnet sei und daraus geschlussfolgert, dass der Raucher anderen das Rauchen verbieten dürfe.

Selbstverständlich kann eine atomwaffenfreie Welt nicht im Wege bloßer Verzichtserklärungen real werden, sondern einzig auf die Weise, dass die Bewaffnung nicht mehr als "innere Angelegenheit" von Staaten betrachtet wird. Genau das sieht Art.6 Atomwaffensperrvertrag vor, denn dort ist die "strenge und wirksame internationale Kontrolle" die Conditio sine qua non für die atomwaffenfreie Welt.

Allein um diese Bedingungen gilt es endlich mit allen Staaten zu feilschen, zu verhandeln, möglicherweise sogar Kriege zu führen, denn das Ziel ist erreichbar, wenn die Staatsführer unter dem Druck einer vom Nationalismus zumindest in Bezug auf Atomwaffen emanzipierten Weltöffentlichkeit nachgeben müssen.
Dafür braucht es Ressourcen, globale Aufklärungsarbeit - und das ist sicherlich billiger als die Modernisierung von Atomwaffen oder erweitertes Wettrüsten durch eine Atomwaffenabwehr.

msr >> Diskussion

Israels Regierungserklärung mäßig bis schlecht

Die Regierungserklärung Netanyahus (v. 31.3.2009) spart nicht mit einseitigen Schuldvorwürfen gegen die Palästinenser und tadelt die übrige Welt wegen angeblicher Untätigkeit gegenüber dem Holocaustleugner-Regime in Teheran.

Brauchbares findet sich wenig, immerhin das allerdings nur vage Versprechen: "Wir werden den palästinensischen Sicherheitsapparat unterstützen, der den Terror bekämpfen wird. Und wir werden kontinuierliche Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde führen, in dem Streben, zu einem Endstatusabkommen zu gelangen. Wir wollen über kein anderes Volk herrschen, wir wollen nicht über die Palästinenser herrschen. Bei einem Endstatusabkommen werden die Palästinenser über alle Vollmachten verfügen, die dazu nötig sind, um sich selbst zu regieren, mit Ausnahme jener, die die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel bedrohen."

Dass Israel zur Schwächung der Fatah die Hamas in ihren Anfängen unterstützte, in späteren Jahren dann Arafats Regierungsgebäude und Sicherheitsapparat zusammenschoss, weil der nicht genug gegen die Hamas unternehme, kann die Regierungserklärung jedoch kaum vergessen machen. Werden solche Fehler nicht eingeräumt, ist auf Besserung kaum zu hoffen, aber sollte gefordert werden, Schritt für Schritt, damit es vorwärts kommt, denn Fatalismus wäre falsch.

Vollkommen auf Irrwegen ist auch die folgende Passage: "Die Regierung wird das Thema der Einwanderung und Absorption an die Spitze ihrer Interessen stellen und fleißig auf einen Anstieg der Einwanderung aus allen Ländern der Welt hinwirken."

Alle Politik braucht Begründung. Wie lautet die Begründung für solche Schwerpunktsetzung?

Das ist die Fortsetzung der "demographischen Politik", wie sie auch den Islamisten vorzuwerfen und auf Majorisierung und Verdrängung nach pseudoreligiösen Gesichtspunkten gerichtet ist.
Dem hilft nicht ab, wenn die Regierungserklärung andererseits beteuert, den Islam und die Araber zu achten "und auch die Religionen und Traditionen der Angehörigen der im Staat existierenden Glaubensgemeinschaften (zu) respektieren, gemäß den Werten der Unabhängigkeitserklärung."

Zudem wird zivilisiertes Nebeneinander an den wenigen Brunnen und auch sonstig knappen Ressourcen dieser Wüstenregion nicht gerade dadurch erleichtert, wenn Israelis und Palästinenser ihre Konflikte im Wege der gegenseitigen Übervölkerung zu lösen versuchen.

Und immer wieder auch nicht harmlos, wenn Natanyahu den "jüdischen Charakter des Staates" zur Bedingung der Bewahrung des israelischen Erbes erklärt, denn der "jüdische Staat" kann so wenig Garant für die Gleichberechtigung aller Glaubensrichtungen sein, wie es der "islamische Staat" oder der "christliche Staat" gewährleisten könnte.

Diese gleichermaßen menschenrechtswidrige wie gotteslästerliche Gottesstaaterei ist dem Likud mit der Hamas gemeinsam, aber auch mit Frau Merkel und Achmedineschad zumindest im Grundirrtum gleich und setzt alle anderen Bekenntnisse herab, wie es auch keinen "atheistischen Staat" geben dürfte, sondern einzig allen gerecht nur ein Staatswesen sein kann, dessen "Charaker" bzw. Verfassung einzig dem Pluralismus und Humanismus verpflichtet ist.

Die Gründe für die totalitären Verfassungsattitüden sind historisch, sind populistisch, opportunistisch, aber dass es Gründe gibt, genügt halt nicht immer zur Entschuldbarkeit. Und schon gar nicht, wenn die Historizität nicht Teil des Erklärungsbewusstseins ist, sondern Ewigkeitsansprüche zum Nachteil anderer postuliert.

Israel und jeder hat allen Grund, die gegen Israel geäußerten Auslöschungswünsche ernstzunehmen, aber dem ist weder dadurch beizukommen, dass Israel die Juden aller Welt in den eigentlich territorialen Konflikt einlädt, wie auch nicht dadurch, dass Israel den Konflikt globalisiert, indem es sich als westlicher Frontstaat gegen den Islamismus definiert.

"Wenn Sie wirklich Frieden wollen, ist es möglich, Frieden zu erreichen", sagt Natanyahu an die Adresse der Palästinenser, aber er selbst muss sich sagen lassen, dass wer wirklich Frieden will, der kann ihn nicht mit Gottesstaaterei herbei heucheln. Natanyahu so wenig wie Achmedineschad. Mit Majorisierung auch nicht. Und mit Waffenüberlegenheit so wenig wie durch Terrorismus. Das alles sind falsche Wege. Und sie bedingen gegenseitige Eskalationen, für die jede Seite Mitverantwortung trifft.

Aber ich will es gut ausklingen lassen, denn ein Satz aus der Regierungserklärung muss mir positiv auffallen, weil er mit dem diplomatischen Imperativ zu tun hat; Natanyahu sagte: "Und wir werden kontinuierliche Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde führen, in dem Streben, zu einem Endstatusabkommen zu gelangen."

"Kontinuierlich bis zum Erfolg" - das ist der Punkt, auf den es ankommt. Das muss gelten, und daran ist Natanyahu zu messen. Lässt er es an Ernsthaftigkeit fehlen oder verweigert sich die Hamas, so darf man die Streiterledigung nicht länger den Streitparteien belassen. Und wenn kein bloßes Ermahnen genügt, dann muss der Weltsicherheitsrat urteilen und das Völkerrecht auch vollstrecken.

Hallo Herr Natanyahu, Ihre Regierungserklärung ist vernommen. Vieles daran ist falsch, einiges aber immerhin richtig und darf kein leeres Versprechen sein. Die Freunde Israels haben darauf nicht minder zu achten als es die Feinde Israels ohnehin, aber in der Erwartung tun, dass Sie versagen. - Das muss Ihnen bewusst sein.

Doku >> Auszüge Regierungserklärung

Diskussion

Erneuter Crash mit Atom-U-Boot

In der Nacht zum Freitag kollidierte Atom-U-Boot USS Hartford mit dem ebenfalls amerikanischen Landungskriegsschiff USS New Orleans in der Straße von Hormus zwischen Iran und Dubai.
Die Blindgängerei mit Kriegsschiffen geht also flott(e) weiter. Und die unzulässige Beschwichtigung auch, denn die Kollision muss erheblich gewesen sein, wenn 15 U-Boot-Matrosen verletzt wurden und das Landungsschiff "95 000 Liter Diesel" ins Meer verlor. Die USS New Orleans ist nicht etwa ein Schlauchboot, sondern ein 208.4 m langes, hochmodernes Kriegsschiff.
-msr- >> Diskussion

Drei Jahre Haft für den Schuhwerfer von Bagdad

In einer Pressekonferenz musste sich George W. Bush ducken, als zwei Schuhe auf ihn zuflogen. Der Schuhwerfer wurde festgenommen, stand im Rampenlicht der Weltpresse, wurde zum Helden in der arabischen Welt und nun noch zum Märtyrer, weil zu drei Jahren Haft verurteilt. Schade und dusselig, dass Bush nicht wenigstens die Größe hatte, für ihn ein Gnadengesuch einzureichen.
Auch die "Junge Welt" feiert den Schuhwerfer und kolportiert per Zitat die Spekulation, dass "jeder Iraker so gehandelt hätte", als würden Tomaten gegen Staatsrepräsentanten in sozialistischen Ländern willkommener und im Irak Saddam Husseins zu überleben gewesen sein.
Der Krieg des George W. Bush war unbestreitbar ein Menschheitsverbrechen und bleibt unverzeihlich, aber das macht den gestürzten Diktator um kein einziges seiner Verbrechen leichter und aus dem Schuhwerfer keinen Helden, denn der Zorn ist kein Rezept für den Frieden, wie die Anschläge von Irakern gegen Iraker viel zu oft zeigen.
-msr- >> Diskussion

Russlands Zickzack-Kurs mit den Atomwaffen

Einer Großmacht unwürdig schlittert Russlands Präsident Dmitri Medwedew in Angelegenheit der Atomwaffen hin und her. Waren vor wenigen Tagen Abrüstungsabkommen in Aussicht gestellt, kündigte er nun wieder eine Umrüstung des Heeres und der Flotte an, um die "Kampfkraft der russischen Streitkräfte massiv zu erhöhen. ... vor allem unsere strategischen Atomwaffen."

Russland werde sich wegen der Wirtschaftskrise nicht in die Defensive zwingen lassen usw., als könne Moskau der NATO-Osterweiterung mit Atomwaffen abhelfen. Nun bin zwar auch ich kein Freund solcher Erweiterung, wenn sie Russland nicht einbeziehen, aber die russischen Proteste sind dennoch absurd, zumal der Kreml seit Jahren mit militärischen Beziehungen zum Iran und südamerikanischen Staaten prahlt, also seinerseits Bündniserweiterungen sucht, zwar sicherlich zuvörderst aus Gründen schnöden Waffenhandels, aber immer auch mit der Brüskierung Washingtons, denn die Marktlücke Rüstung tut sich nur auf, wenn Spannungen geschürt werden.

Und ist überhaupt zu erwarten, dass Moskau so irrsinnig aufrüstet, wie es nun droht? Russland kann es überhaupt nicht brauchen, kommt kaum mit der ordnungsgemäßen Verschrottung ausgemusterter Rüstungen nach, geschweige denn mit der Truppenversorgung.
Potemkinsche Dörfer sind rasch errichtet, aber stärken die russische Wirtschaft nicht und auch nicht das Militär, sondern täuschen die eigene Gesellschaft über den Verbleib der Gas-Milliarden und Ineffizienz eines Russlands, das nur so gut sei, wie es Putin gefügig ist. Putin ist durchaus ein Stabilitätsfaktor, aber wenn sich im Heimspiel Konzeptlosigkeit breit macht, dann sollte er sich vom Auswärtsspiel eher noch weniger erhoffen.

Wie nun reagieren auf die russische Aufrüstungsankündigung?

Den Herren im Kreml mitteilen, dass es auf äußerstes Missfallen stößt und militärisch hoffentlich bloß unsinnig ist, aber letztlich wird sie niemand daran hindern, das Land mit Waffen beliebiger Art und Gefährlichkeit vollzustopfen.

Die falsche Antwort wäre die Ankündigung eigener Gegenrüstung oder auch "nur" der Raketenabwehr, denn wenn sich der Kreml mehr Sicherheit davon verspricht, je mehr Europäer und Amerikaner ins Gras beißen würden, so sollte man Putin & Co. auf dem tiefst möglichen Level Glauben machen, dass sie uns sämtlich ausradieren könnten.

Moskau soll sich entscheiden, was Russland mehr Vorteile bringt, ob weiterhin mit teuren Bündnispartnern, die kaum das Geld haben, um neben der Energie auch noch die paar russischen Waffen zu kaufen oder aber durch Besinnung auf die ungeheuren Möglichkeiten und Reichtümer des Landes, mit denen es nur besser umzugehen gilt und im Zivilen allgemeinen Aufschwung nimmt, womit dann weit leichter Außenpolitik gemacht werden kann als mit prolligen Drohgebärden.

-msr- >> Diskussion

Drohte Teheran mit Atomschlag gegen Israel?

Kann man entsprechenden Presseberichten glauben, so brüstete sich der Kommandant der sog. Revolutionswächter, Mohammad Ali Jafari, mit der iranischen Fähigkeit, die israelischen Nuklearanlagen treffen zu können.
Dem iranischen Politiker scheint nicht klar, dass er damit einen Atomschlag androht. Die Bundesregierung sollte den iranischen Botschafter einbestellen und gegen solche Drohungen Protest einlegen.
Der Protest muss mit dem Hinweis verbunden sein, dass wenn die iranische Regierung nicht lernt, solche Drohungen zu unterlassen, jeglich eigenes Existenzrecht riskiert.
Zugleich muss darauf gedrungen werden, dass sich der Iran um friedliche Politik gegenüber Israel bemüht und Israel seinerseits um eine friedliche Politik gegenüber dem Iran. Wenn da beiderseits keine Initiativen gibt, sind beide Seiten zu kritisieren und anzuregen.
In dieser Welt darf kein Platz für Leute sein, allenfalls im Gefängnis, die in Betracht ziehen, Atomwaffen zu verwenden oder Waffen gegen in Betrieb befindliche Atomanlagen zu richten.
Zu dieser Position gehört allerdings auch, dass die Atomwaffenmächte ihren Atomwaffenbesitz vollständig abrüsten müssen.
-msr- >> Diskussion

Keine Schuldigen in Köln - oder doch

Da stürzt das Stadtarchiv ein, benachbarte Häuser folgen, mindestens zwei Menschen kommen zu Tode, Kulturgüter werden ruiniert oder unwiederbringlich vernichtet. Schrecklich und nur gut, dass es nicht der Kölner Dom war.
Wie konnte das passieren? Wenn keine anderen Ursachen ermittelt werden, dann liegt die Vermutung nahe, dass der U-Bahnbau ursächlich war. Die Stadtväter sind sich sicher, dass sie kein Verschulden treffe. Ermittlungen abzuwarten, liegt ihnen nicht.
Inzwischen wiesen Experten darauf hin, dass Gebäude durch zu heftiges Abpumpen von Grundwasser unterspült werden können. Und tatsächlich fanden die Behörden heraus, dass einige Baufirmen unzulässig 15 statt 4 Brunnen gebaut hätten. Aber selbstverständlich wussten die Behörden davon nichts, sondern jetzt erst. Ist das glaubhaft?
Baufirmen bauen kostenlos Brunnen? Möglicherweise, wenn sie dadurch andere Kosten sparen. Und wie steht es um die Architektenhaftung? Eine Großbaustelle ohne Bauherren? Keine Bauherrenhaftung? Keine Kontrollen?
Also reichlich Ermittlungsbedarf, der aber nicht sonderlich kompliziert scheint.

Diskussionen

Zumwinkel macht Kasse - legaler Postraub

Offenbar hat sich Ex-Post-Manager Zumwinkel 20 Mio. Euro Pensionsansprüche auszahlen lassen und erklärte gegenüber der Springer-Presse: "Ich bin doch nicht der einzige, der sich seine Rente frühzeitig ausbezahlen lässt. In meinem Arbeitsvertrag war die Wahlmöglichkeit vorgesehen und ich habe die Möglichkeit wahrgenommen." Das sei "bei der Post ein ganz normaler Vorgang".

Der Postkunde staunt, der Postbote nicht minder. Zumwinkel hatte im Steuerstrafverfahren sein Vermögen mit 13 Mio. Euro beziffert und will sich nun 20 Mio. Pensionsansprüche als "verdient" ansehen. Schon das ist eine aberwitzige Relation, und welche persönliche Risikotragung oder Arbeitsleistung stünde dem gegenüber? Jedes Menschen Tag hat 24 Stunden und nicht mehr.
Gerechtigkeitsempfinden tun solche Leute, solche Familien nebst den Seilschaften in Gesellschaft und Parteien als Neid ab und entziehen sich in die Parallelwelten, Zumwinkel auf "seine Burg" am Gardasee - und auf Bewährung.
Wer Klaus Zumwinkel mal begegnete, lernte ihn als den klassischen Biedermann kennen, und durchaus "bescheiden" im Auftreten. Wie man sich täuschen kann, nicht nur hinsichtlich der Bescheidenheit, sondern in dem Biedermann, denn solche Biedermänner sind wie Brandstifter für den sozialen Frieden, verantwortlich für den linken und rechten Extremismus, mit dem sich die wirklichen Biedermänner auseinandersetzen müssen, weil sie die Räubereien der falschen Biedermänner tolerieren.
Und wieso blieben die 20 Mio. Euro Vermögensansprüche bei dem Steuerstrafverfahren außer Betracht? - Das Steuerstrafrecht ist nicht für solche Leute gemacht.
-msr- Diskussion

Amoklauf von Winnenden: 16 Tote. Und die Ursachen.

Der 17-jährige Tim K. kam mit schwarzer Militärkleidung in den Klassenraum. Zunächst hielt man es für einen Scherz, dann schoss er acht Schülerinnen, drei Lehrerinnen und einen Schüler tot. Das Morden ging auf der Flucht weiter, bis er selbst zu Tode kam. Krisen-Hotline für die Hinterbliebenen.
Er sei unauffällig und freundlich gewesen, Tatwaffe und Munition aus dem Elternhaus, und wieder herrscht Ratlosigkeit, werden Nachahmungstaten befürchtet, denn gestern wurde über einen Amoklauf in Alabama mit 10 Toten berichtet. Experten werden befragt: der Jugendliche, der sich zurückgezogen habe, der die Gesellschaft für sein Versagen verantwortlich macht, der sich von Rächer-Figuren faszinieren lässt und seinen Frust in gewaltsimulierenden Computerspielen eben doch nicht abbaut, sondern in Gewaltförmigkeit übt, ...

Die oft vermutete "Perspektivlosigkeit" scheidet endlich mal aus, denn Papa ist Unternehmer und der Täter wieder ein Spross aus ansehnlichem Eigenheim, oder war Papa vielleicht doch zu unzufrieden mit dem Realschulabschluss? Bleibt zu klären, aber was kommt heraus?

Amokläufer stets männlich mit stets legalem Waffenbesitz

Es gibt auch für Amokläufe kein einheitliches Täterprofil, doch immerhin sind sie allesamt männlich, und es gibt einheitliche Tatvoraussetzungen, denn wieder einmal kamen "legale Waffen" zum Einsatz und passt zum "zurückhaltenden" Wesen, während die kriminelle Waffenbeschaffung eher zu sogenannten Schulstörern passt, zu unfriedlichen "Schulhof-Tyrannen", die zwar zu Mördern werden können, aber weniger zu allgemeinen Abschlächtern.
Also kommt man nicht umhin, die Auflagen für privaten Waffenbesitz zu verschärfen, z.B. "Wenn Kinder im Haus sind, dann ..." - Und es müsste in den Schulen die erhöhte Gewalt von Männern thematisiert werden.

Amokläufer und das Motiv der sexuellen Frustration

Und noch etwas fällt in diesem Fall stärker auf, wenn es nicht nur Zufall war, dass so viele Frauen erschossen wurden. Was findet sich auf seinem Computer und lässt Rückschlüsse auf seine Phantasien nebst Frustrationen zu? Ein sexuell frustrierter Jugendlicher? Das Thema der sexuellen Frustration ist noch immer unliebsam, obwohl die Medien, die Mode und die Werbung den sechsten Sinn so sehr und schräg in Anspruch nehmen.

"Sex sells", aber nicht jeder kann es sich leisten oder bekommt es geschenkt. Auch das muss in den Schulen thematisiert werden, so sehr sich insbesondere verklemmte Eltern damit schwer tun bzw. aufklärenden Lehrern Schwierigkeiten bereiten. Jugendliche müssen lernen, mit sexuellen Frustrationen klarzukommen, denn für die glückliche Liebe gibt es nun mal keine Garantie, obwohl sie die sicherste Garantie gegen Amokläufe wäre.

-msr- >> Diskussion

Moskaus Vorschläge zur Atomwaffenreduzierung

Moskau hat den USA vorgeschlagen, alle Atomwaffen von fremden Territorien abzuziehen. Das halte ich für richtig, ist in der Richtung der Forderung, auch aus Deutschland die verbliebenen Atomwaffen abzuziehen, aber der Vorschlag gehört dennoch auf die Waage, denn was hätte Russland im Zuge solchen Rückzugs zu bieten und nicht längst schon verloren, um den Vorschlag auch für die US-Regierung interessant zu machen.

Abrüstung unter dem Druck der Rezession
Bevor die Finanzkrise auf den Ölpreis durchschlug, prahlte die russische Regierung unaufhörlich mit der Wiederaufnahme ihrer Globetrotterei mit strategischen Bomberstreitkräften. Stets schön dicht an den Grenzen Alaskas und wo sonst noch die USA geärgert werden konnte. US-amerikanische Abfangstaffeln stiegen auf und gingen auf Schussweite. In unseren Medien wurde die militärische Protzerei der weltgrößten Militärmächte kaum wahrgenommen, auch die US-Medien schwiegen, denn seit den "Schwierigkeiten" in Afghanistan und mit dem Iran musste auch schon George W. Bush an guten Beziehungen zu Moskau interessiert sein. Aber in den russischen Medien wurde es gefeiert, wenn die Abfangstaffeln auftauchten, denn Moskau fühlte sich ernstgenommen - ach, freut man sich dort, aber die Kraftmeierei erreichte keines der russischen Ziele, weder den Verzicht Washingtons auf das Antiraketensystem noch die Osterweiterung. Die Protzerei bewirkte nothing Gewolltes, wohl aber den Vertrauensverlust von Beobachtern in die Seriosität russischer Politik.
Nun endlich, aber leider nur aus dem Grunde gesunkener Staatseinnahmen schlägt Russland die verabredete Reduzierung der Globetrotterei mit Atomwaffen vor. Dazu wissen wir wiederum nüscht, was es an Reduzierung im Westen bedeuten würde, denn die NATO informiert nur spärlich oder unsere Medien interessiert es nicht. Es sei denn, dass gerade mal zwei Atom-U-Boote kollidieren.

Entmilitarisierung des Weltraums
Russlands Außenminister Sergej Lawrow erneuerte gegenüber Hillary Clinton die Forderung nach einem waffenfreien Weltraum, rühmen sich aber seit dem Jahr 2001 sogenannter "Weltraumstreitkräfte", und die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung lassen sich praktisch nicht ziehen, denn jede zivile Technik kann in Militärisches eingebunden werden, insbesondere aber lassen sich militärische Spionage-Satelliten nicht von Weltraumwaffen unterscheiden, weil sie wesentlicher Baustein heutiger Zielortungssysteme für die strategischen und wohl auch taktischen Atomwaffen sein können bzw. schon immer waren.
Aufklärungs-Satelliten sind prinzipiell unverzichtbar, denn es geht die Menschheit an, was sich am Boden gleich welchen Staates tut, um vor folgenschweren Überraschungen sicherer zu sein, aber solche Aufklärungssatelliten sollten nicht von einzelnen Nationen betrieben werden, sondern unter Kontrolle der Vereinten Nationen stehen.
Von Russland und den USA ist solch Vorstoß nicht zu erwarten, wohl auch nicht von der EU oder schon gar nicht Deutschland, solange man sich mit Projekt "SAR-Lupe" wichtig macht (Bild-Auflösung besser als 1 Meter), aber um den Missbrauch zu verhindern, braucht es die Einbindung der Satelliten-Technik unter die Regide eines vereinigten Weltraumkommandos und bleibt deshalb zu fordern.
>> www.dialoglexikon.de/weltraumwaffen.htm
An den russischen Vorschlägen ist zumindest aber gut, dass sie auf Obama zugehen und die Verlängerung des START-Abkommens wahrscheinlicher wird. Was aus Moskau im Unterschied zur heutigen US-Regierung fehlt, ist der erklärte Wille, dass die Abrüstung der Atomwaffen bis zu ihrer vollständigen Beseitigung gemäß Art.6 Atomwaffensperrvertrags gehen muss.
Diesen Aspekt sollte die Bundesregierung in ihren Gesprächen mit Russland dringend anmahnen.
-msr- >> Diskussion

CDU, NPD und Verfassungsschutz

Heribert Rech: "Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen." - Badische Zeitung, 10. März 2009

Heribert Rech (CDU) ist Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Dass führende Rechtsextremisten auf den Gehaltslisten der Verfassungsschutzämter stehen, bewahrte im Jahr 2003 die NPD vor dem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. Die Äußerung des CDU-Politikers mag scherzhaft gemeint sein, aber sie steht für eine Politik, die vom Bundesverfassungsgericht zurecht gerügt wurde.

Markus Rabanus >> Diskussion

Leitzins-Senkung auf 1,5 % brachte nichts

Obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag die Leitzinsen am Donnerstag auf 1,5 Prozent gesenkt, um Kreditaufnahmen zu begünstigen. Zunächst zog der DAX an, fiel dann am Freitag auf neues Tief von 3.638 und pendelt bei 3.700. Inzwischen wirkt sich die Krise auch auf die Stimmung in der Bevölkerung aus. Möglicherweise hat es mit dem Konkursrisiko des symbolkräftigen Unternehmens OPEL zu tun. Meinungsumfragen zeugen von nachlassendem Vertrauen in die Effizienz der Regierungspolitk.

DAX

Offener Brief an den Bund der Vertriebenen

Zum Streit um Erika Steinbach

Sehr geehrte Damen und Herren,

Frau Steinbach ist nicht etwa Opfer einer "polnischen Medienkampagne" oder "Massenpsychose", wie es in der BdV-Presseerklärung heißt, sondern durch ihre Politik für den Stiftungsrat und den Versöhnungsauftrag disqualifiziert. Frau Steinbach soll entweder verzichten oder sich lernfähig zeigen, beispielsweise durch folgende Erklärungen:

1. "Die Verträge mit Polen sind geschlossen und verbindlich, so dass mein Widerstand gegen diese Verträge der Vergangenheit angehören. Heute freue ich mich, dass sich Polen und Deutschland auf die Grenzen verständigten, sie durchlässiger werden und das Gegeneinander der Vergangenheit durch das deutsch-polnische Miteinander in der Europäischen Union überwunden wird, wie es immerhin auch die BdV-Charta von 1950 verlangt."

2. "Als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen bekenne ich, dass mein Verband zwar ein Opferverband ist, aber Hunderttausende ihren Vertreibern zuvor alles andere als bloß "nette Nachbarn" waren, so dass Schlimmstes zu erwarten war, eben auch die Vertreibung der Unschuldigen mit den Schuldigen. Und ich bekenne, dass auch meine Familie in Hitlers "Westpreußen" nichts zu suchen hatte, denn sie kam erst 1941 im Zuge der verbrecherischen Germanisierung nach Polen."

Auf das Eingeständnis dieser bitteren Wahrheit bestehen Polen und Deutsche. Stattdessen denkt Frau Steinbach jetzt öffentlich und selbstmitleidig darüber nach, ob sie auf das Stiftungsamt verzichtet, begleitet von der BdV-Kampagne mit der falschen Behauptung, dass die "Bundesregierung von Polen erpresst" werde. Auf diese Weise schüren Frau Steinbach und der BdV antipolnische und antideutsche Stimmungen, schaden der Aussöhnung. Frau Merkel wird nicht "erpresst", sondern soll eben ohne die polnische Regierung und meinen Applaus gedenkfeiern müssen, wenn sie trotz aller Kritik an der Steinbach-Nominierung festhält, ohne dass sich Frau Steinbach korrigiert.

Stellen Sie Ihre Kampagne nicht einfach nur ein, sondern zeigen den Lernprozess öffentlich, denn auch das braucht es für ein freiheitliches Europa, in dem Deutsche und Polen miteinander ohne Groll leben können.

Mit freundlichen Grüßen
Markus S. Rabanus >> Diskussion

Irans erster Atomreaktor

Das Atomkraftwerk von Buschehr ging in den Testbetrieb. 1975 hatten deutsche Firmen den Bau begonnen, 1978 havarierte das Schah-Regime, am 1. Februar 1979 kam Khomeini, irgendwann stiegen die Russen ein, halfen beim Reaktorbau bis zur Fertigstellung. Von jetzt an kocht der Iran mit Uran, obwohl mit genug Öl und Gas in der Erde, wenn man es denn nicht verschwenden würde, um den Kalten Krieg gegen wen auch immer zu führen, dem sich selbsternannten Vertreter Allahs gegenüber sehen.
Jetzt ist der Iran "Atommacht". Eine Prestigegewinn, eine Zunahme an Misstrauen, denn die Feindschaft nimmt nicht ab - und Irans Raketen reichen weiter. Russlands Freude am Rubel aus solchen Geschäften wäre rasch dahin, wenn nicht der Westen die unheilige Allianz zwischen Teheran und Moskau durch NATO-Ostumrüstung und Afghanistankrieg stabilisierte.

Diskussion

Hiobsbotschaften aus der Weltwirtschaft

Die ARD-Tagesthemen titeln: Erhört der Staat Opels Hilferuf?, Historischer Einbruch der US-Wirtschaft, Staatspleiten in Europa?, US-Regierung erhöht Staatsanteil an Citigroup, Halbierte Bezüge für Daimlers Vorstände, Ein schwarzes Loch namens Fannie Mae, Zweifel am Sinn der Kurzarbeit, Japans Wirtschaft schrumpft im Rekordtempo, ...

Und die Börsen? Der DAX gegenüber Dezember 2007 (8118) am 25.2.2009 auf 3790 Punkte mehr als halbiert, obwohl erst vor wenigen Wochen in seiner Zusammensetzung verändert. Keine "Einstiegskurse", solange die Nachrichten nicht nur schlecht sind, sondern schlechter und schlechter.
Was bewirken die "Rettungspakete"? Die "Abwrackprämie" fackelt ein Strohfeuer an, aber bislang nicht die Trendwende, sondern nur Verhinderung des Kollaps, möglicherweise nur dessen Verzögerung, wenn die gewaltigen Staatshilfen nicht mitbewirken, dass die Märkte saniert, umstrukturiert, zukunftsfähiger werden. Das wird mit bloßen Modernisierungen bisheriger Produktlinien allein nicht zu schaffen sein.

Konjunkturbelebung