Zum Wechsel im Weißen Haus

Eine 'säkulare Krönungsmesse' nannte die Sueddeutsche die Zeremonie der Amtseinführung. Aus europäischer, zumal aus deutscher Perspektive wirkt das pathetische Brimborium, mit dem die amerikanische Präsidialdemokratie ihr Staatsoberhaupt kürt, schon etwas befremdlich. Und doch kann man sich weder der Faszination entziehen noch der Einsicht, dass die Wahl Obamas tatsächlich eine historische Zäsur bedeutet. Und auch ein Umschlag, der die Selbst-Erneuerungsfähigkeit der amerikanischen Nation unter Beweis zu stellen scheint.

Die Bush-Jahre waren unendlich lang und von lähmender Stagnation während weltweit die Probleme gewachsen sind, von der Klima-, über die Finanz- bis zur Sicherheitspolitik. Nun ist das Pendel zurückgeschwungen und Bush wurde durch die erfolgslose Kriegspolitik, durch den wirtschaftlichen Niedergang des amerikanischen Mittelstandes und durch viele andere deprimierende Konsequenzen seiner Politik ungewollt zum Geburtshelfer einer Wende, die sich mit gutem Grund mit dem Pathos des fundamentalen Neuanfangs in Szene setzen kann. Das ist zu begrüßen, wenngleich die reine Begeisterung dadurch getrübt wird, dass Multilateralismus, Kooperation und globaler Fortschritt nach wie vor angewiesen sind auf Amerikas Führerschaft in der Welt.
-martin- >> Diskussion

Zum Insolvenzantrag von Chiphersteller Qimonda

Die Millionenzusagen (325 Millionen Euro) von Sachsen, Portugal und Infineon retteten den Chiphersteller und seine weltweit mehr als 12.000 Mitarbeiter nicht. Qimonda hat offenbar noch mehr Leichen im Keller. Von weiteren rund 300 Millionen Euro ist die Rede. Kann stimmen, muss aber nicht, denn die Überkapazitäten bei den Chipherstellern währt schon seit Jahren, sorgte dafür, dass AMD im letzten Quartal größere Verluste als Umsatz machte.
Wie das funktioniert? Jedenfalls sollten die Chips beim Ausrechnen helfen, zur Erkenntnis verhelfen, dass es nicht funktioniert, sondern ein Dumping ist, gesetzlich gestattet, durch "Rettungspakete" subventioniert, aber noch durch den allgemeinen Wirtschaftsrückgang beschleunigt scheiternd, so dass einige Hersteller aus dem Markt fliegen, so jetzt Qimonda. Eine enorme Kapitalvernichtung. Und für 12.000 Mitarbeiter nebst vielen Familien ein Desaster.
-msr- >> Diskussion

Glückwunsch zur Präsidentschaft Obamas

Etwa zwei Millionen nahmen direkt an den Feierlichkeiten in Washington teil. Überhaupt scheint das weltweite Interesse an der Amtseinführung Obamas alle Rekorde zu toppen.
Zurecht, denn es ist als historisch herausragendes Ereignis empfunden und begriffen, dass es an der Zeit für den ersten farbigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika war und eine Chance, dass es jemand ist, dessen Erfolgskonzept nicht die Polarisierung, sondern die Harmonisierung ist. Es ist bereits "Change", denn keine Selbstverständlichkeit, dass endlich solch eine Chance aus der Bürgerrechtsbewegung Martin Luther Kings "erwachsen" ist; ein überfälliger "Change" zur Einlösung des Verfassungsversprechens auf Chancengleichheit nach Jahrhunderten des Rassismus.
Und "Change" ist es auch deshalb, weil Obama allen "Kulturkriegern" entgegen nicht an seinem Mittelnamen "Hussein" scheiterte, also Vertrauen und Hoffnung über die Verdächtigung siegten. Ob Obama diesen Wandel auch in der globalen Arena durchsetzen kann, ist in Anbetracht der vielen und unterschiedlichen Konflikte kaum wahrscheinlich, aber immerhin bekam er innenpolitisch dafür die Mehrheit und vermutlich auch die weltweite Mehrheit an Zuspruch, so dass es ein Anfang werden kann.
Die Amerikaner haben heute allen Grund, auf ihre Nation stolz zu sein. Viele werden es dennoch als "Tag der Niederlage" sehen. Wenn es einigermaßen funktioniert und Obama nicht überfordert wird, dann wird es niemanden eine "Niederlage" bleiben.
Ausgerechnet beim Nachsprechens des Amtseids geriet Obama ins Stottern; so groß war ihm der Druck. Aber die Massen hatten damit kein Problem, sondern waren erleichtert, denn die Vergangenheit zeigte, dass die Show der Selbstperfekten nicht genügt, wenn es am Menschlichen fehlt.
-markus rabanus- >> Diskussion

SPD-Wahldebakel in Hessen

Die Hessen-SPD verlor nach ihrem gescheiterten Projekt der Bildung einer von der Linkspartei tolerierten Minderheitsregierung fast 13 Prozent, was FDP und GRÜNEN zugute kam und bei nahezu unveränderten Ergebnissen für Linkspartei und CDU eine schwarz-gelbe Landesregierung mit satter Mandatsmehrheit ermöglicht.

Zwischenergebnis der Landtagswahl in Hessen
Zweitstimmen in % 2009 +- 2008
CDU 37,2 +0,4 36,8
SPD 23,7 -13,0 36,7
FDP 16,2 +6,8 9,4
GRÜNE 13,7 +6,2 7,5
DieLINKE 5,4 +0,3 5,1
REP 0,6 -0,4 1,0
FREIE W. 1,6 +0,7 0,9
NPD 0,9 +-0 0,9
PIRATEN 0,5 +0,2 0,3
BüSo 0,2 +0,2 0,0
Wahlbeteiligung: 61,0 % (-3,3%)

CDU-Generalkabarettist Ronald Pofalla feierte das schlechteste SPD-Ergebnis in Hessen als "Wahlsieg" von Koch und Merkel, bekundete "Verständnis für die Verunsicherung der Bürger und Bürgerinnen in Zeiten der größten Finanzkrise".
SPD-Reanimatus Franz Müntefering räumte die Wahlniederlage ein und verbreitete Siegesgewissheit für die Bundestagswahl im September.
Gysi freut sich über die 5,4 Prozent und fabulierte über die Krise der SPD, ohne zu erwägen, dass die Linkspartei Teil solchen Problems sein könnte.
39 % der Wahlberechtigten hatten keine Lust, was auch keine Lösung sein kann.

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Fusionopoly der Finanzinstitute

Von Zertis, Fusionen und Millionen

Es gibt in der Wirtschaft wie im Hundeleben ganz ähnliche Routinen: Wird das eigene Weib zu kompliziert oder langweilig, dann probiert mancher 'ne andere, auch wenn er von der noch weniger kapiert.
So eine Sache ist momentan als Gerücht unterwegs, wonach die Supermänner der Post AG über 10 Prozent der Deutschen Bank AG verhandeln, anstatt die eigene Bude in Schuss zu bringen und den Fusionskonkurs im US-Geschäft zu kurieren. Die Aktien seien so schön billig.
Wenige Wochen zuvor wurde in umgekehrter Richtung gequatscht, denn die Post-Aktie litt nicht minder Verfall und die Deutsche Bank prahlte sich mit Übernahmegerüchten recht erfolgreich über eigenen Fehlspekulationen hinweg.
Sollte an dem Gerücht etwas dran sein, so verdienen einige schon jetzt an den "Zertis" und die Zeche zahlen am Ende Altaktionäre und Staat. - Wie bei der Commerzbank.
-msr- >> Diskussion

"Alle Jahre wieder ..." - Gasstreit?

Ukraine blockiert Pipeline noch immer

Wer hatte sich da nicht alles gerühmt, für den Durchbruch bei den zwischen Russland und Ukraine strittigen Gasfragen gesorgt zu haben - und nun blockiert die Ukraine die Pipelines doch noch: "Wegen unzumutbarer Transitbedingungen"

Eigentlich sind die Informationen zu dünn, zu unzuverlässig, um den Gasstreit zu thematisieren: Es sei Gas gestohlen worden, das Gas sei gar nicht geliefert worden, es sei bezahlt worden, das Geld sei nicht angekommen usw.

Und auch wieder so ein unsäglich bekloppter Auftritt von Putin im russischen TV: Gazprom-Chef nimmt vor Putin Platz, Putin fragt, was gewünscht werde, Gazprom-Chef wünscht, der Ukraine den Gashahn abzudrehen, Putin sagt: "Tun Sie das" - und Ende des Video-Clips. Ich bin zutiefst beeindruckt:-)
Aber immerhin frieren irgendwo in Osteuropa Wohnhäuser ein; und hierzulande gehen Debatten los, wie sicher die Versorgung durch Russland sei, obwohl Putin ohne den Kunden Europa ebenfalls kalte Füße bekommen würde. Darum baut Gazprom die Ostseepipeline und bietet "großzügig" an, in Deutschland den größten Gas-Speicher zu bauen. Aber Gazprom ist längst mächtig genug, soll das, was es hat, ordentlich machen, während die Gasspeicher vielleicht eher eine Sache des Bundes wären, Teil des "Konjunkturpakets" und um Abhängigkeiten zu "mildern", denn "mindern" kann nur, wer entschiedener sparen würde, z.B. "Klimaanlagen" nur noch für Notfälle gestattet, energetische Alternativen entwickelt, z.B. die Geothermie. -msr- >> Diskussion

Richtig! Südafrika verweigert Atomkriegsschiff Hafen

Die südafrikanische Atombehörde hat dem russischen Atom-Raketenkreuzers "Pjotr Weliki" die Erlaubnis zum Anlaufen des Hafens der Stadt verweigert. Das Kriegsschiff gehört zur russischen "Nordflotte", tingelt also reichlich südlich und wartet jetzt zehn Seemeilen von Kapstadt entfernt auf die Erlaubnis, um Versorgung aufzunehmen. Südafrika macht es von einer IAEO-Zustimmung abhängig.
Meine Meinung: Wer auch immer mit Atomtechnik und insbesondere Atomwaffen durch die Weltmeere schippert, soll insbesondere Nichtatomwaffenstaaten solche Auftritte ersparen. - Und Hilfe sollten solche Schiffe nur gegen das Versprechen bekommen, dass sie sofort einen Heimathäfen anlaufen und unter Aufsicht der Hilfegewährer abwracken. -msr- >> Diskussion

Weltsicherheitsrat: Resolution 1860 in Kraft

Der Weltsicherheitsrat ordnete den Konfliktparteien den sofortigen Waffenstillstand an. Darüber hinaus den Rückzug der israelischen Armee, die Aufhebung der Gaza-Blockade, die Unterbindung des Waffenschmuggels und Terrorismus, Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden.
Schlussendlich entschloss sich US-Außenministerin Condolezza Rice zwar zur Enthaltung, aber immerhin nicht zum Veto. So ist die Entschließung völkerrechtlich verbindlich. Im Nachgang erklärte Rice, die US-Regierung stehe ebenfalls hinter dem Text. - Die Hirnhälften scheinen nicht synchronisiert. Vielleicht wird das mit Obama besser.
Im Gazastreifen gingen die Kämpfe weiter. Es sind den Kriegern offenbar noch immer nicht genug Ruinen und Tote, obwohl kein einziges Opfer Sinn machte.

Diskussion

Streiflicht: Tod eines Zockers

Adolf Merckle, 74 Jahre jung, leidenschaftlichen Familienunternehmer, verzockte an der Börse Liquidität und den Ruf, warf sich vor einen Zug. Der schnelle Tod und rücksichtslos, wenn ihm belanglos war, wie es dem Lokführer geht.
100.000 Menschen in seinem Imperium. Kann darin der Einzelne dem Schicksal entgehen, solchen Machern nur noch statistische Größe zu sein? Kaum zu ermessen, schon wenn nur 70 sind, und doch ist "mit vier, fünf Mann" keine Milliarde oder Weltkonkurrenz zu machen. Macht ist verführerisch, den Überblick zu verlieren, auf solche Aspekte zu reduzieren, die Macht zu sichern, zu mehren. Entweder kommt Gespür, dass zu viel Macht zwangsläufig abhängig macht und auch die eigene Freiheit zerstört oder es bleibt unbemerkt, verdrängt, ertränkt im Rausch der Effizienz und des Strebens nach Omnipotenz; letzte Grenzen mit Gott überwindend.
Ihn habe gequält, ein "Zocker" genannt worden zu sein. Was wollte er sein? Spekulierte er auf Gewinne von Unternehmen, deren Aktien er kaufte? Wohl kaum, denn ein Mehrwert aus Arbeit war angesichts der weltweit sichtbaren Überkapazitäten kaum noch zu erwarten, Dividenden zu klein. So spekulierte er auf fallende und steigende Werte von Papier, spekulierte darauf, dass sich seine Gegenüber verspekulieren. Mithin keine Investition, keine Wirtschaft, sondern Glücksspiel, bei dem einer verliert, was der andere gewinnt: ohne Mehrwert, ohne "Ausbeutung" von Arbeitskräften, aber über Vermögen und Existenzgrundlagen entscheidend. Das wird "Zocken" genannt. Und stimmt. Er zerbrach nicht an Kritik, sondern daran, was daran stimmt.
Aber die Kritik stimmt nur zum Drittel, denn moralisch macht es keinen Unterschied, ob in solch Spiel jemand gewinnt oder verliert, sondern die Teilnahme und die Erlaubnis.
Darum gehören die "Finanzgenies" von Porsche nicht minder geschmäht als der Verlierer. Und zum Dritten: Niemand sollte Spieler schmähen, der ihr Spiel für alternativlos hält, als sei Welt, Wirtschaft und moderner Mensch ohne Poker mit Gesellschaftsvermögen unmöglich
-msr- >> Diskussion

Nahost-Krieg: Propaganda der Annäherung

Israel: "Gegossenes Blei"
Hamas: "Tag des Zorns"
Hamas: "Fallen bereit"
Israel: "den Willen brechen"
Hamas: "Den Zionisten eine Lektion erteilen."
Israel: "Der Hamas eine Lektion erteilen."

Die "Lektion" ist gestartet. In der Nacht marschierten die Israelis in den Gazastreifen ein. Annäherung der Konfliktparteien. Auf Kugelreichweite. Das ist der Konsens derer, die keinen Konsens wollen. Krankenhäuser füllen sich. Die Kämpfer machen Überstunden. Die Ärzte auch. - Nur die Friedensverhandler nicht.

Der ZDF-Nachrichtensprecher fragt im Gaza-Telefonat, ob die Bevölkerung denn wenigstens eine Mitschuld der Hamas erkenne? Interessanter wäre gewesen, was die Palästinenser von Merkels Alleinschuldvorwurf halten.

Der ZDF-Nachrichtensprecher nennt Saudi Arabien ein "gemäßigtes Land". Wer an den "Culture Clash" glaubt, müsste staunen, aber tut es nicht, denn Gerücht ist Gerücht und Geschäft ist Geschäft.
Ägyptens Zurückhaltung erkläre sich der US-Finanzhilfe gegen die Muslim-Bruderschaft. Auch Jordanien wird gelobt.

Wie lange halten die "Gemäßigten" solch Lob aus? Wem gehören die reichlich gekauften Waffen, wenn es in Saudi Arabien kippt? Oder in Pakistan? Wie "gemäßigt" werden die Nachfolger Mubaraks sein? - Nur Geschichtslose stellen sich die Nachfolger-Frage nicht, aber sie stellt sich trotzdem - und in welcher Weise, das entscheidet sich vorher.

Die Haltung Deutschlands
Frau Merkel telefonierte mit Olmert. Die Alleinschuld liege bei der Hamas, es gelte Ursache und Wirkung zu unterscheiden, sagt die studierte Physikerin. Aber es ist kein Laborexperiment. Und darum ist kaum eine Ursache ohne Ursache. Um solcher Endlosigkeit zu entgehen, gibt es nur eine Methode, die aber nicht Ausblendung heißt, sondern Politikwechsel. Den forderte Merkel nicht, sondern zelebriert den Schulterschluss, wie am Tage des Angriffs auf Bagdad. Gleichschritt und die Reihen fest geschlossen, als sei Angriff die beste Verteidigung - das alte Lied aller Krieger - unsere Bundeskanzlerin singt es mit.
In Washington sagte sie mal: "Die rotgrüne Regierung spricht nicht für alle Deutschen", womit sie völkerrechtlich irrte, aber sie meinte damit, dass nicht alle einer Ansicht seien. Damit hätte sie recht gehabt. Und nicht anders ist es heute, wenn sie als meine Regierung für mich spricht.

Der Weltsicherheitsrat hat sich auf Mittwoch vertagt, denn die Großen und Kleinen sind nicht einig, Mehrheitsentscheidungen würden am "Veto-Recht" scheitern. Nur der UNO-Generalsekretär tanzt aus der Reihe und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Es ist das Schicksal der Weltmächte, dass aus ihnen zunächst bequemen Kandidaten schon bald immer Generalsekretäre werden, die tun, was sie in diesem Menschheitsamt eben anders spüren als aus den nationalen Herden: Gesamtverantwortung.

Wer ist die Hamas?
Das ZDF stellt die Hamas mit den Worten vor: "Was sich hinter dem Kürzel Hamas versteckt: ...", aber hat sich da jemals etwas "versteckt"? Wenn nicht, so wäre es Unterstellung. Oder nur meine Spitzfindigkeit?

Die Hamas habe drei Glieder, a) die Partei, b) die Sozialorganisationen, c) "der Terror", und Bilder von Yassin werden gezeigt, aber der wurde schon vor Jahren beim Verlassen einer Moschee mit einer Helikopter-Rakete getötet. Diese Info ersparte das ZDF. So lebt der Hassprediger nicht nur für seine Anhänger weiter, sondern auch für seine Gegner und die dämliche Weltöffentlichkeit, die sich solche Berichterstattung gefallen lässt.

Die Hamas wäre weniger "versteckt", wenn sie dürfte, aber die Konfrontationspolitiker in unseren Reihen wollen eben nur hören und verbreitet wissen, was am Hamas-Programm besonders missfällt, die Auslöschung Israels ausschließlich, ausschließlich und zwar ausschließlich, ausschließlich und immerzu. Als seien Drohung und Wirklichkeit identisch, als seien Ziele unabänderlich, als seien Terroristen unveränderlich, als seien nicht oft genug Biographien umgeschrieben worden, weil anderes wichtiger wurde.
Terroristen zu Freiheitskämpfern transformiert und umgekehrt, wie es grad passend erscheint. Dann zählen die Toten nicht mehr oder zählen gleich zehnfach. Politische Macht leistet sich keine Selbstkritik über die Heuchelei hinaus, schon gar nicht dem Gegner gestehend, sonst wäre sie rasch hinweg, der Mörderei anzuklagen, je nach Leistung.

Man beschimpfte ihn als "Spinner": Jimmy Carter hatte sondiert, dass die Hamas zu einer "zehnjährigen Waffenruhe" zwecks Palästinenserstaatsgründung bereit sei. Ein zweifelhaftes Angebot, mit zweifelhaften Zielen, die Befristung absurd, aber es hätte geprüft werden müssen, ob der Hamas-Spruch mit Substanz unterfüttert werden kann.

Herr Olmert wollte das nicht, Frau Merkel auch nicht. Russland hätte es tun müssen, und ausgerechnet der Irak-Krieger Tony Blair ist "Beauftragter des Nahostquartetts" (UNO, USA, EU, Russland). Das ist "unser Mann". Moskau macht mit, weil mit Leuten wie Blair das Scheitern des Quartetts gesichert ist, denn der Nahostkonflikt belastet die NATO stärker als Moskau. Auch diese Lektion lernt Frau Merkel nicht. Und Carter ist kein US-Präsident mehr, dem sie Gefolgschaft andienen müsste. So schnell ist jemand Geschichte. Und die Macht opportunistisch.

Wie wird es weitergehen? Was sind die Ziele der Hamas?
Die Hamas-Chefs werden ihren Kämpfern Hoffnungen machen, dass sie die Israelis im Häuserkampf stoppen können, damit der Gazastreifen "den Israelis ein Friedhof wird" (O-Ton), so unwahrscheinlich das ist, während wahrscheinlicher mehr Hamas-Kämpfer auf den Friedhof kommen, aber das taugt als Motivation nicht.
Die Hamas wird draufhalten auf alles, was israelisch aussieht oder in den eigenen Reihen zu früh die Weißen Fahnen hisst, die Israelis werden das nicht, sondern versuchen, die Kämpfer von den Zivilisten zu unterscheiden.
Die Hamas wird ihre gefallenen Kämpfer später als Märtyrer feiern, denn vorerst geht das nicht, zumal für den Moment zu behaupten effektiver ist, Israel treffe nur unschuldige Zivilisten, womit etwas eingeräumt wäre, aber im Trubel der Gefechte und weltweiten Empörung fällt widersprüchliches Argumentieren nicht auf. Das Weltgewissen ist mit "Body Counting" beschäftigt und überfordert genug, weil es dafür an Technik fehlt, nicht aber an falschen Gerüchten.

Wahrscheinlich wird der Hamas nach und nach die Munition ausgehen, zunächst für den herbei gewünschten Häuserkampf, dann auch für die Heckenschützen. Schließlich werden die "Waffen schweigen" = versteckt und wieder zum Pflasterstein gegriffen, was die Propaganda leichter macht, wie in früheren Zeiten: "Israelische Panzer gegen unbewaffnete Demonstranten!" - das steigert den Druck der Weltöffentlichkeit auf Israel.

Und Israel? Der israelischen Operation "Gegossenes Blei" wird zwar das Blei nicht ausgehen, aber die Argumente, sobald der bewaffnete Widerstand nachlässt, gebrochen wird, und vorher schon der Beschuss mit Hamas-Raketen endet, je weiter die Israelis vorrücken, weil die Bastler weniger Zeit haben werden und weniger Gelegenheit zum Aufstellen der Rampen, weil ohnehin Logik ist, alle Raketen zu verschießen, bevor die Israelis da sind. Der Öffentlichkeit werden ein paar zerstörte Rampen präsentiert, als Sieg über die Hamas, Rechtfertigung usw.

Ein weiteres Problem wird dann sein, ob sich die Hamas-Führer so lange verstecken können, wie die Israelis die Besetzung aufrecht erhalten. Werden sie entdeckt, getötet oder verhaftet, so amtieren andere Kommandanten in Syrien, im Libanon und anderswo oder rücken aus den unteren Reihen nach. Neue Namen für alte Politik - und nichts hat sich geändert, worauf es angekommen wäre.

Aber geändert hat sich das Stadtbild im Gazastreifen: noch mehr Zerstörung, noch mehr Entfernung von zivilisierten Verhältnissen, noch mehr Verletzte und Wunden, die heilen müssten. Und es reorganisieren sich die Bastelstuben.

Die Lektion wird sein, aber nicht verstanden: Geschichte wiederholt sich, wenn man die Politik nicht ändert.

Nachgefragt, was das soll: "Wir wollen Frieden! Unser Recht!"
Falsch, denn das passt nicht zusammen, weil Frieden nur sein kann, was gemeinsames Recht erarbeitet und achtet. Wer mit der Hamas nicht reden mag, der müsste dafür noch mehr mit Abbas wollen und tun. Aber auch das findet nicht statt, kann Abbas den Kopf kosten und die Hamas stärken.

Markus Rabanus - Dialogie.de 20090104 >> Diskussion

Gallus mortuus est.

Der Hahn ist tot!
Jassin ist tot. Rantisi ist tot. Arafat ist tot.
Sharon liegt im Sterben. Hussein ist tot.
Nisar Rian ist tot, Bin Laden nur noch Gerücht.
Und jedes Mal freuen sich welche,
als hätten sie den Sechser im Lotto und
für den Frieden gewonnen.
Der Hahn ist tot?
DIE TOTEN LEBEN
zwar nicht, aber der Zorn
und legt die Eier, aus denen die künftigen Streithähne schlüpfen.
Nein, denn sie stehen schon Schlange.
Tote machen keinen Frieden.
Das müssen die Lebenden wissen und tun.
Der Hahn ist tot.
Der nächste auch. Für nichts.

-Markus Rabanus- >> Diskussion

Nahost: Ägypten soll Grenze öffnen

Haltung der UNO zum Gaza-Krieg
Alle 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrats forderten in einer allerdings unverbindlichen "Erklärung" den sofortigen Stopp der Kämpfe. - Das war am späten Samstag-Abend. Die Kämpfe gehen weiter.
Zurecht kritisiert UN-Generalsekretär Ban Ki-moon "alle Regierungen der Welt", zu wenig für den Frieden in Nahost zu leisten.

Supermacht unter dem Christbaum
Es scheint, dass das derzeitige Machtvakuum in Washington die Eskalation der Gewalt begünstigte. US-Präsident George W. Bush ist in Urlaub, fühlt sich vielleicht schon nicht mehr zuständig, Barack Obama schweigt, würde vermutlich auch nur die "Einstellung der Kämpfe fordern" und kann sich glücklich schätzen, dass dieser Krieg vor seinem Amtsantritt begann, denn das erspart ihm Vorwürfe, aber sein Amt wird durch die Eskalation nicht leichter.

Was wäre vordringlich?
Die Zeit darf nicht mit Mäßigungsappellen und Schuldzuweisungen vertan werden, sondern braucht sofortiges, eigenes Handeln: Weil sich die Konfliktparteien nicht an die geforderte Waffenruhe halten, sollte Ägypten die Grenze zur Flucht bzw. Evakuierung der Zivilbevölkerung öffnen und die internationale Gemeinschaft Auffanglager errichten. Und das müsste schnell passieren, denn die Konfliktparteien werden sich durch die Gefährdung der Zivilbevölkerung nicht vom Kriegführen abhalten lassen. Das haben beide Seiten zu oft bewiesen.
-markus sebastian rabanus- >> Diskussion

Nahost: Erneut Krieg statt Verhandlungen

Erwartungsgemäß passiert das exakte Gegenteil der Vernunft. Keine Aufnahme des Dialogs mit der Hamas, um die Raketenangriffe zu stoppen, keine Verhandlungen über die Öffnung der Grenzen für den zivilen Handel, sondern Fortsetzung der Blockade und die seit Jahren heftigsten Luftangriffe auf den Gaza-Streifen mit inzwischen möglicherweise mehr als 200 Toten.
Die EU bekundet routinegemäß "ernste Besorgnis und mahnt zur Zurückhaltung", eine Zurückhaltung, derer sie vollends unverdächtig ist; Teheran stellt Selbstmordattentätern routinegemäß Paradies-Gutscheine aus; und auf den UNO-Generalsekretär mag, muss niemand hören, denn die mächtigsten Staaten der Welt haben längst alles und gar nichts getan, damit passiert, was passiert und tunlichst kein Frieden, denn nichts macht die Völker so gefügig wie Krieg und etwas Terrorismus.
Die Hamas feuert weitreichendere Miniraketen, denn der technische Fortschritt macht um die Bastelstuben von Pyromanen keinen Bogen. Das taugt zwar nicht, um Israel zu bezwingen, wohl aber für einzelne Morde und um Israel wuschig zu machen, den großen Hammer zu schwingen, möglichst noch einzumarschieren, damit mal wieder auf Schussweite kommt, was ihnen die Grenzen verschließt und die Ohnmacht verordnet. Im Kampf zwischen den Ruinen kann sich die Mordlust derer austoben, die glauben, nichts zu verlieren zu haben. Eine Mordlust, die sich leichter predigen lässt als der Friede mit dem Feind, denn Friede mit dem Feind sei Verrat. Dass sich im Schusswechsel nur die Ruinen und Leichen mehren, dass aber auch gar nichts zum Besseren kommt, wird nach und nach zur Gewissheit und zum nächsten "Waffenstillstand", an den sich wieder nicht alle halten - und von denen, die ihn sich versprechen, wieder nicht genutzt wird, um daraus Frieden zu machen.
Vorerst aber beschreiben sich die Absichten anders. Die Hamas will Israel auslöschen und der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak verspricht seinen Landsleuten und Feinden einen „Krieg bis zum bitteren Ende“.
Tja, dann seid mal froh, dass die Weltmächtigsten in Eure Sichtweisen zerstritten sind und das Morden weitergehen darf. >> Diskussion

Kleine Weihnachtsgeschichte

Nicht alle sind sich einig, wie sie die Tage feiern sollen - die religiösen Feste und Neujahr. Aber Milliarden Menschen machen es so, dass sie einander in Frieden feiern lassen oder sogar gemeinsam. Wenige machen es anders. - Vielleicht merkt es nicht jeder, aber jeden Tag stimmt die Menschheit ab, also jeder.
Weihnachten als christliches Fest soll Anlass für eine kritische Stellungnahme zur aktuellen Papst-Rede sein >> KLICK

30.000 US-Soldaten mehr für Afghanisten, ...

Die US-Regierung will bis zu 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken. Dann wären rund 90.000 ausländische Soldaten im Land. Mit Waffen, aber ohne Konzept, um mit den Taliban Frieden zu schließen. Kriegsbeginn war der 07.10.2001. Diskussion

Jugendkrawalle: Grenzen der Solidarität

Vor zwei Wochen wurde in Athen ein 15-Jähriger von einem Polizisten erschossen. Die näheren Umstände sind wenig bekannt, mit hoher Wahrscheinlichkeit Rechtfertigung für demokratische Proteste, dann aber gegen die Gewalt und nicht mit Gewalt, die seither andauert und Nachahmer in Metropolen anderer Länder findet.
Mehr als nur zweifelhaft sind die Schuldzuweisungen auf der Website von "Solid" (Jugendorganisation der Partei DieLinke) unter dem Titel "Solidarität mit den Protesten in Griechenland":
"Die Linksjugend ['solid] erklärt sich solidarisch mit den berechtigten Protesten der SchülerInnen, Studierenden und GewerkschafterInnen in Griechenland.
Die kaltblütige Ermordung des Schülers Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten am vergangen Samstag hat uns empört und verdient unsere Verachtung. Trotz der Verurteilung des Täters übersehen wir nicht die Verantwortung, die die griechische Regierung für dieses Verbrechen trägt. Sie hat jahrelang das brutale Verhalten der Polizei geduldet und linke Proteste kriminalisiert. Sie hat den Mörder, der schon vorher für sein brutales Vorgehen bekannt war, bewaffnet. Diese Regierung hat kein Recht dazu, sich moralisch über jene zu erheben, die jetzt Banken anzünden und Steine werfen. Wir verurteilen deshalb auch die unrechtmäßigen wie gewalttätigen Übergriffe der Polizei gegenüber den Protestierern, den Tränengaseinsatz auch in Wohnvierteln und die Eskalationspolitik der konservativen griechischen Regierung. Der Widerstand gegen Polizeiwillkür und Repression ist spätestens seit den staatlichen Gewaltexzessen gegen die globalisierungskritische Bewegung in Genua eine wichtige Aufgabe der gesamten europäischen Linken. Wir übersehen dabei nicht, dass die Proteste gegen die griechische Regierung auch Ausdruck der schwerwiegenden sozialen und ökonomischen Verwerfungen im Land sind. Sowohl durch politische Fehlentscheidungen als auch verschärfend durch die internationale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise droht die soziale Infrastruktur zu kollabieren. Sowohl die Gesundheitsversorgung als auch das Bildungssytem stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Diese Entwicklung wird - wie auch die anhaltenden Korruptionsskandale in der Regierung - in den deutschen Medien bei der Beurteilung der derzeitigen Proteste meist ausgeblendet.
Wir rufen alle Mitglieder der Linksjugend ['solid] auf, sich an den Kundgebungen in Deutschland zu beteiligen und ihre Solidarität mit der Protestbewegung auch vor Ort kenntlich zu machen."

Hallo Herr Gysi, hallo Frau Pau,
wie gehen Sie mit solch Aufruf um? Was glauben dessen Autoren? Dass die Brandsätze gegen Polizisten gerechtfertigt seien, weil provoziert? Wer sich provozieren lässt, sei nicht verantwortlich für sein Treiben?
Und wenn die Polizei in Hamburg nur mit Gummibärchen kommen würde, wären die Demonstrationen dann friedlich? Und die Unfriedlichen würden von den "Solid"-Leuten gefasst, den Behörden übergeben? Wo ist die Grenze der Solidarität? Wo ist die Grenze zwischen Ihrer Partei und Ihrem Jugendverband, wenn es um das Verhältnis zur Gewalt auf der Straße geht? Und was gewinnt auf der Straße?
Führen Sie diese Diskussion gründlich und mit Selbstkorrektur, denn wer zu Protesten aufruft, ist für seine Formen mitverantwortlich.
markus s. rabanus > Diskussion

Was tun mit Mugabe?!

In Simbabwe sind nach UNO-Angaben mehr als 12.700 Menschen in an der Cholera erkrankt und fast 600 Menschen daran gestorben. Und Mugabe lässt keine Hilfsorganisationen ins Land, erklärt die Epidemie für besiegt, für die er dem Westen die Schuld zuweist.
Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu (Südafrika) fordert inzwischen den Sturz, notfalls mittels militärischer Intervention, falls Mugabe unnachgiebig bleibt. Zuvor hatte Tutu wie auch Mugabes innenpolitischer Konkurrent Tsvangirai auf diplomatische Lösungen gesetzt. Tsvangirai kündigte seinerseits an, die Verhandlungen um eine mit Mugabe gemeinsame Regierungsbildung zu beenden, falls nicht bis zum 31.12.08 die Verfolgung seiner Anhänger aufhöre. Den Menschen Simbabwes droht damit erneut ein offener Bürgerkrieg.
Mugabe wies auf einer Massenveranstaltung alle gegen ihn gerichteten Forderungen zurück und meinte, dass es anderen Staaten an Mut fehle, Simbabwe anzugreifen, und an Konzept, was sie dann tun.
Damit könnte Mugabe recht haben, denn die Nachbarstaaten hätten es ohne interkontinentale Hilfe durchaus schwer haben, sich gegen Mugabes Militär durchzusetzen, das von Moskau und China hochgerüstet wurden. Vor allem aber für die Armutsbekämpfung würde es enormer Anstrengungen bedürfen, wie allerdings schon in den Nachbarstaaten selbst.
Allein der Sturz Mugabes erscheint zwar sicher, aber gewonnen wäre damit nur wenig, wenn Stammesfehden und Widersprüche der Großmächte Teil seiner Machtgrundlage sein sollten.
Ferndiagnosen sind schwierig. In aller Eile jedoch stehen die Großmächte in der Pflichte, ihre globalen Interessen den Interessen der Bevölkerung Simbabwes nachzuordnen und humanitäre Hilfe durchzusetzen.
Insbesondere China steht in der Pflicht, denn Peking hatte versucht, Mugabe mit neuen Waffen auszurüsten, was nur daran scheiterte, dass sich im südafrikanischen Hafen die Arbeiter weigerten, das Frachtschiff zu entladen. Diskussion

Religionsunterricht statt Ethik?

Prominente und mehr als 100.000 Unterschriften machen mit dem Slogan "freie Wahl" Stimmung dafür, dass unsere Kinder in den staatlichen Schulen nicht mehr im Unterrichtsfach Ethik geeint, sondern konfessionell getrennt unterrichtet werden, als sei solcher Teilung in der Gesellschaft nicht genügend und die staatlichen Schulen nicht besonders gefordert, die Gemeinsamkeit der Grundwerte zu lehren anstatt das Fundament zu brechen, zu dem jede Religion und Ideologie beizutragen hat oder aber versagt. Das Pflichtfach Ethik sei "Bevormundung", diffamiert die Kampagne die Ethik und den Unterricht in Berlin.

An alle Christen, Juden und Muslime:
Gemeinsames geht nicht besser, indem man Gemeinsames trennt. Wenn es den Himmel gibt, in dem ein vollkommenes und friedliches Plätzchen wäre, dann verdient es sich weniger, wenn Euch auf Erden nichts Besseres einfällt, als gegen sogar solche Einheit zu streiten, wo sie mühelos möglich und Verpflichtung wäre. Wer redet da nicht alles über Integrationsprobleme und treibt dann Desintegration? Wer Kinder unterrichtet, aber das Wissen um die gemeinsamen Grundwerte nicht, der soll sich nicht "wundern", wenn sich das Wissen gegeneinander richtet.
Wer religiös ist, sollte mal wieder das Gegenteil von dem tun, was die religiösen Führer und "Promis" empfehlen: die Gemeinschaft fördern, die den Kindern spontan ist und allein durch das Versagen der Erwachsenen aufgelöst wird.

-markus s. rabanus- >> Diskussionen

Hamas mit schlechten Vorsätzen ins Neue Jahr

Mit der Begründung fortgesetzt israelischer Militäreinsätze hat die vom Iran und Syrien unterstützte Hamas den Waffenstillstand gekündigt, aber ignoriert, dass die israelischen Angriffe den terroristischen Raketenangreifern im Gaza-Streifen gelten, dass also der Waffenstillstand permanent von antiisraelischen Kräften gebrochen wurde.
Mit kinoreif martialischen Aufmärschen schwarz-maskiert Bewaffneter inszeniert die Hamas ihre "Kampfbereitschaft", an deren Beweggrund Feindschaft ohnehin niemand zweifelt, sondern daran, dass die Hamas gegen die Raketenangreifer vorgeht und sie vor Gericht stellt. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Hamas entweder selbst hinter den Raketenangriffen steckt oder aber aller Propaganda zum Trotz die Situation im Gaza-Streifen nicht unter Kontrolle hat.
Wenn die Hamas nicht lernt, dass sie mit Israel gegen den Terrorismus zusammenarbeiten muss, dann wird auch nichts aus der Zusammenarbeit im zivilen Interesse der Palästinenser. Umgekehrt muss Israel trotz aller Feindschaft, Terrorakte und der Waffenstillstandskündigung auf militärische Zusammenarbeit zur Waffenstillstandseinhaltung hinwirken und bestehen. Diskussion

Bundestag beschließt Marineeinsatz gegen Piraterie

Der Bundestag beschloss mit 491 Stimmen, 55 Gegenstimmen und 12 Enthaltung die Teilnahme an militärischen Seemanövern gegen die Piraterie vor den Küsten Somalias und folgte damit der mehrmaligen Aufforderung des Weltsicherheitsrats an alle Staaten. Die Linkspartei stimmte dagegen; der Einsatz von Militärs sei verfassungswidrig, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nur mit Polizeikräften statthaft.
Das Mandat schließt das Versenken von Schiffen ein, worauf es Scharfmachern zum Thema besonders ankommt, die verkennen, dass damit nach und nach nur der gesamte Schiffsbestand des ohnehin armen Landes vernichtet würde. Die Versenkerei kann nur gegen Piratenschnellboote sinnvoll und gegen wirtschaftstaugliche Schiffe nur letztes Mittel sein. - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sicherte die Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Handlungen zu.

Diskussion