Rauchen als Krankheit

Deutschland, 15.09.2008 – Vor dem Hintergrund der heutigen Expertenanhörung der Bundesregierung fordert die Bundesärztekammer eine Anerkennung von Tabakabhängigkeit als Krankheit. „Eine Bewertung als Lifestyle-Problem, das durch reine Willensanstrengungen oder Gruppengespräche zu beheben wäre“, werde dem Problem nicht gerecht, heißt es in der Stellungnahme. Es soll laut den „Ruhr Nachrichten“ über Nationale Aktionsprogramme zur Tabak- und Alkoholprävention beraten werden.

Laut dem Blatt will die Bundesärztekammer auch, dass vor allem an Haupt- und Berufsschulen mehr über die Gefahren von Rauchen aufgeklärt wird. Es werde verkannt, dass Raucher Abhängigkeitserkrankte seien. +wikinews+

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Bolivien

Cobija (Bolivien), 14.09.2008 – Bei schweren Angriffen auf Anhänger des linksgerichteten Präsidenten Boliviens, Evo Morales (MAS), sind im Departamento Pando nach offiziellen Angaben mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Inzwischen hat die Regierung die Festnahme des Gouverneurs der Provinz, Leopoldo Fernández, angeordnet. Das Innenministerium macht ihn für das „größte Massaker während der Demokratie in Bolivien“ verantwortlich. Auf internationaler Ebene hat die Krise in Bolivien für Spannungen zwischen einigen lateinamerikanischen Staaten und den USA geführt.

Die Regierung von Evo Morales versucht die Kontrolle über im Tiefland gelegene Provinzen zurückzugewinnen, in denen es Autonomiebestrebungen gibt. So wurde am Freitag für Pando der Ausnahmezustand bzw. das Kriegsrecht verhängt, was die Entsendung von Truppen zur Folge hat. Weil sich der Gouverneur dieser Provinz dem Ausnahmezustand widersetzt haben soll, will ihn die Regierung verhaften lassen. Evo Morales wirft Leopoldo Fernández laut „BBC News“ vor, ausländische Schläger bezahlt zu haben, um Bauern anzugreifen, die als MAS-Unterstützer bekannt sind. Leopoldo Fernández soll inzwischen nach Brasilien geflohen sein.

Zum bisher schlimmsten Vorfall war es am Donnerstag gekommen, als indigene Bauern auf dem Weg zu einer Demonstration von Regierungsgegnern getötet worden waren. Mindestens 14 Menschen sind unterschiedlichen Medienberichten dabei ums Leben gekommen, darunter 13 Morales-Anhänger. „Die Arbeiter sind kaltblütig niedergeschossen worden und nicht bei den Zusammenstößen ums Leben gekommen“, sagte Innenminister Alfredo Rada einer Agenturmeldung zufolge. Bewaffnete Paramilitärs haben Medienberichten zufolge das Feuer auf die Bauern eröffnet, nachdem sie durch eine Straßenblockade angehalten worden waren.

Zwei weitere Menschen starben, als das Militär den Flughafen der Provinzhaupstadt Cobija geräumt hat, den Regierungsgegner besetzt hatten. Außerdem haben Regierungsgegner Erdgaslieferungen an Argentinien und Brasilien sabotiert, sowie Regierungsgebäude beschädigt.

Hintergrund

Die Departments Pando, Santa Cruz, Beni, Tarija und Chuquisaca, die zusammen „Media Luna“ (Halbmond) genannt werden, werden von konservativen Politikern regiert, die in Opposition zur Zentralregierung in La Paz stehen. Die Gouverneure dieser im Süden und Osten Boliviens gelegenen und vergleichsweise wohlhabenden Provinzen haben sich zu einem „Demokratischen Nationalrat“ zusammengeschlossen und wollen sich der Politik von Evo Morales widersetzten. Der in den Medien als „ethnisch gefärbter Sozialismus“ des Präsidenten kommt hauptsächlich der seit Jahrhunderten benachteiligten indigenen Bevölkerung zugute, die mehrheitlich im bolivianischen Hochland lebt. Im Flachland leben dagegen mehr Nachfahren europäischer Einwanderer.

Ein Schlüsselprojekt des Präsidenten ist eine Verfassungsreform. Durch diese sollen die armen Regionen des Landes eine größere Teilhabe an den Ressourcen des Landes gewinnen. Konkret geht es um die Umverteilung der Einnahmen aus der Erdgasförderungen und eine Landreform. Über die neue Verfassung soll in einem Referendum entschieden werden. Die oppositionellen Gouverneure fordern ihrerseits mehr eigne Kontrolle über das Erdgasgeschäft.

Der zuletzt begonnene Dialog zwischen der Regierung in La Paz und den oppositionellen Gouverneuren ist nach der Zuspitzung der Lage in Gefahr. Die Gouverneure haben weitere Gespräche an Bedinungen geknüpft. So solle es „keine weiteren Opfer durch staatliche Gewalt“ mehr geben. Außerdem wollen die Gouverneuere, dass auch Leopoldo Fernández an einem Treffen mit der Regierung in Cobija teilnimmt.

Internationale Reaktionen
Die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Bolivien, die bei dem Journalisten Gerhard Dilger Erinnerungen an die Situation vor dem blutigen Staatsstreich gegen Salvador Allende in Chile vor genau 35 Jahren wachrufen, haben international zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet hat für Montag eine Krisensitzung der Union Südamerikanischer Nationen einberufen, auf dem eine „demokratische Lösung“ gefunden werden soll.

Am Mittwoch in der letzten Woche hatte Morales den US-Botschafter in Bolivien, Philip Goldberg, zur Persona non grata erklärt und des Landes verwiesen. Dieser habe, so Morales, Proteste gegen seine Regierung geschürt und sei an einer „Verschwörung gegen die Demokratie“ beteiligt. Zuletzt hatte Morales die Abberufung des Botschafters vor Reportern in La Paz begründet: Die Aktion sei Ausdruck des Kampfes der indigenen Bevölkerung nicht nur in Bolivien sondern in allen Teilen Lateinamerikas, die in den letzten 500 Jahren gegen die Imperien der jeweiligen Zeit gekämpft hätten.

Als Reaktion hatte die USA den Schritt Bolivien als „schweren Fehler“ bezeichnet und ihrerseits den bolivianischen Botschafter in Washington geboten, die Koffer zu packen. Auch die Sanktionen gegen Venezuela wurden verschärft.

Anschließend zeigten sich einige südamerikanische Politiker solidarisch mit Evo Morales. Der venezolnaische Präsident Hugo Chávez, ein enger Verbündeter des bolivianischen Präsidenten, verwies den US-Botschafter in Caracas des Landes. Am Freitag ordnete Manuel Zelaya, der Präsident von Honduras an, die Berufung eines neuen US-Botschafters in Honduras vorerst zu stoppen.

Ebenfalls aus Solidarität mit Morales lehnte Daniel Ortega, der Präsident Nicaracus, eine Einladung von US-Präsident Bush für ein gemeinsames Treffen ab. In einer Stellungnahme warf Ortega Washington laut Nachrichtenagentur AP vor, zu versuchen, einen Sturz der Regierung in Bolivien anzufachen. +wikinews+

Ex-NPD-Bundesschatzmeister verurteilt

Münster (Deutschland), 13.09.2008 – Der frühere NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wurde am 12. September 2008 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der langjährige Schatzmeister der NPD, der die Partei in 80 Fällen um insgesamt 741.000 Euro betrogen hatte, legte ein Geständnis ab. Kemna hatte eine komplette Vollmacht über die Parteikasse der NPD. „Eine Kontrolle durch die Partei fand praktisch nicht statt“, sagte der Staatsanwalt zu Beginn des Prozesses. Auch der Parteivorsitzende, Udo Voigt, bestätigte dies.

Von seinem Anwalt ließ Kemna erklären, er habe das Geld gebraucht, um die finanzielle Situation seiner Firma Wiechmann Küchen GmbH zu verbessern und nicht um der NPD schaden zu wollen. Ursprünglich hatte der Staatsanwalt nach der nur vier Stunden dauernden Verhandlung eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Das Gericht hatte allerdings schon am frühen Vormittag verkündet, nicht mehr als drei Jahre Freiheitsstrafe aufzuerlegen, wenn Kemna ein Geständnis ablegen würde und sich als schuldig bekennt.

Begonnen hatten die Ermittlungen gegen ihn im Februar diesen Jahres. Kemna wurde seither vorgeworfen, die Parteikasse der NPD in mehr als 80 Fällen um Geld erleichtert zu haben, welches er über Umwege auf Privatkonten und die Konten seiner Firma Wiechmann Küchen GmbH schiffte. Von Anfang an hielten einige Vertreter der NPD das ganze für eine inszenierte Intrige durch das „System“ gegen die NPD. Beispielsweise ließ Udo Voigt, seines Zeichens Parteivorsitzender der NPD, keine Zweifel daran zu, dass Kemna unschuldig sei. Die Situation für Kemna hatte sich seither nicht verbessert. Das zuständige Gericht lehnte jede Bitte um die Freilassung Kemnas aus der Untersuchungshaft strikt ab, da immer noch Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestanden hätte.

Der Vorfall hat der NPD enorm geschadet. Finanziell steht die NPD nicht besonders gut da, der Parteivorsitzende Udo Voigt bat wiederholt mehrere Mitglieder um Almosen für die Parteikasse. Als dann mehrere hunderttausend Euro verschwanden, stellte sich die Parteiführung erst völlig hinter den möglichen Schuldigen, ohne irgendwelche Untersuchungen abzuwarten. Später sagte die Parteiführung zu, eine Untersuchungskommission, geleitet von Jürgen Rieger, damit zu beauftragen, den Fall parteiintern aufzuarbeiten. Beim Bundesparteitag im Mai verkündete Rieger dann, es spreche mehr gegen als für Kemna.

Blickt man in die Zukunft, könnte der Vorfall der „nationalen Partei“ noch mehr schaden, denn in den jüngsten Rechenschaftsberichten ist die Partei erstmals in die roten Zahlen gerutscht. Auch ein Wechsel an der Spitze kündigt sich an. Der derzeitige Vorsitzende Udo Voigt hob erst kürzlich die positiven Taten Kemnas hervor und nannte ihn einen „guten Kameraden“. Nun droht Voigt eventuell das Aus als Parteivorsitzender.

Ursprünglich sollte der Prozess acht Tage andauern, wurde allerdings unerwartet bereits am ersten Tag durch das volle Geständnis Kemnas beendet.

+wikipedia+ 

Wirbelsturm Ike traf auf Kuba

Havanna (Kuba), 11.09.2008 – Der Hurrikan „Ike“ befindet sich auf dem Weg Richtung amerikanisches Festland, nachdem er zuvor auf Kuba gewütet hatte. Amtlichen Angaben zu Folge sind dabei vier Menschen ums Leben gekommen, sieben wurden verletzt.

Für kommenden Samstag wurde die Ankunft von „Ike“ für den US Bundesstaat Texas vorhergesagt, wo Präsident Bush vorsorglich den Notstand ausgerufen hat.

Am Sonntagabend erreichte der Wirbelsturm mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 215 Stundenkilometern zum ersten Mal die kubanische Ostküste. Am Dienstag traf Ike erneut auf die Küste und verursachte schwere Schäden im ganzen Land. Noch am Mittwoch bestand in den westlichen Provinzen Matanzas, Havanna, Piñar del Rio sowie auf der Isla de la Juventud Sturmwarnung. Erst Ende August hatte der Hurrikan „Gustav“ Kuba heimgesucht und dabei rund 100.000 Häuser zerstört.

In Haiti hat „Ike“ 66 Menschen das Leben gekostet. Nach Angaben der Vereinten Nationen befinden sich dort etwa 800.000 Menschen in Notunterkünften. Zuvor zog der Sturm über die britischen Turks- und Caicosinseln, wo er 80 Prozent aller Wohnhäuser beschädigt hatte. +wikinews+

Synthetische Drogen befinden sich weiter auf dem Vormarsch

Wien (Österreich), 11.09.2008 – In einem am vergangenen Dienstag veröffentlichten Bericht warnt die UN-Behörde für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) vor dem wachsenden Missbrauch synthetischer Drogen vor allem in den Entwicklungsländern.

Demnach meldete 2006 fast jedes zweite asiatische Land einen Anstieg. In Saudi-Arabien wurden 12 Tonnen sogenannter amphetamin-typische Stimulatoren (ATS) beschlagnahmt, was ein Viertel aller derartigen sichergestellten Drogen weltweit darstellt. Ein Jahr später erhöhte sich die Menge auf 14 Tonnen. Die Zahl der in Südafrika entdeckten Labore, die zur Herstellung solcher Drogen genutzt wurden, sei seit den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich gestiegen, ebenso der Konsum der dortigen Bevölkerung.

Der Markt solcher Drogen wird auf inzwischen 65 Milliarden US-Dollar jährlich geschätzt und habe die Ausmaße von Kokain und Heroin längst überschritten. Die Weltproduktion habe sich auf etwa 500 Tonnen pro Jahr eingependelt. Jedoch sei auch eine Verlagerung der Herstellung in die Nachbarländer von USA und Westeuropa zu verzeichnen gewesen.

Antonio Maria Costa, Direktor von UNODC, warnte vor den gesundheitlichen Folgen und davor, dass „synthetische Drogen fälschlicherweise als harmlose Pillen wahrgenommen werden, die weder Töten, noch HIV/AIDS verursachen.“

Im australischen Melbourne wurde Ende Juni des vergangenen Jahres mit 4,4 Tonnen Ecstasy sichergestellt, was die bisher größte gefundene Menge synthetischer Drogen auf einen Schlag war. Die 15 Millionen Pillen seien von Italien aus in mehr als 3000 Dosen verpackt als Tomaten deklariert worden. +wikinews+

Die SPD im Richtungsstreit

"Richtungsstreit" - den gab es immer. Allenfalls gegen den Nationalsozialismus war die Sozialdemokratie geeint, denn verfolgt, mit Ausnahme derer, die kuschten. Auch das Godesberger Programm (1959) machte die Partei-Linke nie glücklich. Und im Nachhinein wundert doch eher, dass die Spaltung in Reformisten-Partei und gewerkschaftlich-sozialistischer Lobbyisten-Partei so spät kam.
Die einzig halbwegs plausible Erklärung dafür ist, dass in Anbetracht des "real-existierenden Sozialismus" jenseits der Mauer kaum jemand Lust auf Sozialistisches haben konnte. Das hielt die Sozialdemokraten parteilich zusammen.

Das weitere Schicksal der SPD hängt von der Sozialen Frage ab, also ob sie die Wirtschaft glaubwürdiger als die Unionsparteien sozialen Belangen verpflichten kann oder zwischen den drei Mühlsteinen kleingerieben wird: dem Wirtschaftsopportunismus der Unionsparteien, dem Gewerkschaftslobbyismus der Linkspartei, den Öko-Themen der GRÜNEN.

Es darf in einem Mehrparteiensystem auch kein Drama sein, wenn Leute ihre Parteibücher tauschen. Auch hin und her. Das müsste viel öfter sein. Beispielsweise Frau Nehles, wenn Beck ihr richtiger war, weil sie bei ihm mehr Spielwiese hatte. Ihr durfte nicht gleichgültig sein, dass mit Beck kein Staat zu machen war.

Es kann durchaus werden, dass am Ende das "Willy-Brandt-Haus" drei Nummern zu groß geraten ist ("Räume mieten") oder die SPD müsste es sich mit der Linkspartei teilen.
Mit dem "Konrad-Adenauer-Haus" sähe es kaum besser aus, wenn es allein auf sinkende Mitgliederzahlen ankäme, aber mit "Jetzt spenden!" tun sich die Unionsparteien in den dafür effizientesten Kreisen deutlich leichter als die SPD bei ihren aussterbenden Kohlekumpeln.

Doch vorerst sind die Karten anders gemischt. Die SPD ist die zweitstärkste Partei und steht mit Steinmeier jetzt besser da als mit Beck.

-markus rabanus- >> Diskussion

Teilchenbeschleuniger in Betrieb: Feier statt Weltuntergang

Genf (Schweiz), 10.09.2008 – In Genf hat heute der größte Teilchenbeschleuniger der Welt, der Large Hadron Collider, seinen Betrieb aufgenommen. Zuständig waren die Wissenschaftler an der Kernforschungsanlage CERN. Der Bau der Anlage hat insgesamt drei Milliarden Euro gekostet. Am ersten Tag wurde der Beschleuniger getestet, in wie weit ein Proton eine 27 Kilometer lange Runde drehen kann, die in einer 100 Meter tiefen Vacuumröhre absolviert wird. Später dann sollen bei hoher Energie und 99,9999991 Prozent der Lichtgeschwindigkeit Teilchen aufeinanderprallen.

Kritiker wie etwa der Tübinger Chaosforscher Otto Rössler befürchten, dass nach der geplanten Kollision der Teilchen ein schwarzes Loch entstehen könne, durch das die Erde ernsthaft in Gefahr geraten könne. Die Veröffentlichung dieser Theorie hatte für großes Aufsehen gesorgt, so dass die CERN-Wissenschaftler bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit in die Defensive geraten waren. +wikinews+ >> Diskussion

OSZE kritisiert Verlauf der Parlamentswahl in Georgien

Warschau (Polen), 10.09.2008 – Der gestern veröffentlichte Abschlussbericht des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert den Verlauf der Parlamentswahl in Georgien, die am 21. Mai dieses Jahres stattgefunden hat. Die Abschlussbericht ist damit wesentlich kritischer als eine frühere Stellungnahme der OSZE zur georgischen Parlamentswahl.

Das Fazit des Vorabberichts lautete: „Insgesamt boten die Wahlen den georgischen Bürgern die Chance, ihre Volksvertreter aus einer großen Auswahl zu wählen. Die Behörden und die politischen Machthaber haben sich darum bemüht, dass die Wahlen den Anforderungen der OSZE und dem Europarat entsprechend ablaufen.“ Nun heißt es im Abschlussbericht, bei der Wahl seien Probleme identifiziert worden, wodurch diese Vorgaben nur unvollständig erfüllt worden seien. Der Bericht ist unter anderem deshalb brisant, weil die US-Regierung Georgien nach dem kurzen Krieg mit Russland im letzten Monat als „junge couragierte Demokratie“ bezeichnet hat. Laut „Reuters“ zeichnet Russland von Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili dagegen das Bild eines „kriegslüsternen Tyrannen“.

Der OSZE-Bericht kritisiert eine Änderung des georgischen Wahlrechts, die zwei Monate vor der Wahl in Kraft getreten ist. Bei der Änderungen seien einige Empfehlungen der OSZE berücksichtigt worden, einige aber auch nicht. Insbesondere wird kritisiert, dass das neue Wahlrecht Elemente enthalte, die die regierende Partei, die Vereinte Nationale Bewegung (ENM) von Präsident Micheil Saakaschwili, begünstigten. Außerdem werde das Prinzip der Stimmengleichheit durch zu große Unterschiede bei der Wahlkreiseinteilung untergraben. Des Weiteren wirft die OSZE der georgischen Wahlkommission vor, mit den Wahlbeobachtern nicht kollegial zusammengearbeitet zu haben. Der Prozess der Registrierung der Kandidaten wird dagegen als transparent gelobt.

Alles in allem sei es für alle Parteien, so der OSZE-Bericht, möglich gewesen, Wahlkampf zu betreiben. Jedoch wurden Behinderungen der Wahlkampfaktivitäten von Oppositionsparteien registriert. Auch seien die Grenzen von Staat und Regierungspartei nicht immer deutlich zu erkennen gewesen. Einige Vertreter des Staates hätten ihre offiziellen Pflichten mit einem Wahlkampfengagement für die ENM vermischt. Trotz Anerkennung für die TV-Medien, die es den Wählern ermöglicht hätten, eine wohlüberlegte Wahlentscheidung zu treffen, kritisiert die OSZE die TV-Berichterstattung zur Wahl, wobei sie das staatliche Fernsehen von der Kritik ausnimmt. So seien die Berichte in den meisten Sendern unausgewogen gewesen.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert eine Stelle aus dem OSZE-Bericht, in der davon berichtet wird, dass in einem der schwersten Fälle ein Oppositionskandidat von Unbekannten angegriffen wurde. Dabei habe er sich ein Bein gebrochen. Insgesamt seinen mindestens sechs Oppositionspolitiker, die mit juristischen Mittel gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vorgehen wollten, geschlagen worden.

Aus Protest gegen angeblichen Wahlbetrug hatten die Oppositionsparteien die erste Sitzung des neu konstituierten Parlaments im Juni boykottiert. Micheil Saakaschwili sprach trotz der Kritik von einer freien und fairen Wahl.

Unterdessen ist die konservative georgische Partei „Neue Rechte“ aus dem Burgfrieden ausgeschert, der seit dem Kaukasus-Konflikt 2008 in der georgischen Politik geherrscht hat. Während sich die Opposition bisher mit Kritik am Präsidenten zurückgehalten hat, fordert die „Neue Rechte“ seit gestern den Rücktritt von Micheil Saakaschwili. David Gamkrelids, der Parteivorsitzende, begründete die Forderung damit, dass Saakaschwili „ohne Vernunft, eigenmächtig und verantwortungslos die Entscheidung zur Bombardierung Zchinwalis“ getroffen habe. Der Präsident sei, so Gamkrelids, Schuld daran, dass Georgien die Kontrolle über die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien nun vollständig verloren habe. Agenturmeldungen zufolge will David Gamkrelids das weitere Vorgehen mit den anderen Oppositionsparteien abstimmen. +wikinews+

Russlands UNO-Resolution fordert Militär-Embargo ggü. Georgien

Russland unterbreitete dem Weltsicherheitsrat einen Resolutionsvorschlag ein, wonach gegen Georgien wegen des Angriffs auf Südossetien ein umfassendes Waffenembargo verhängt wird. Zudem müsse die Ausbildungshilfe für georgische Militärs beendet werden.
Der Resolutionsentwurf hat wenig Aussicht auf Erfolg und dürfte am Veto mindestens der USA scheitern. Möglicherweise legen auch Großbritannien und Frankreich Veto ein, denn die EU/NATO beschloss unlängst, den Krieg auf seine Schuldigen hin untersuchen zu wollen.

Möglicherweise will man in NATO-Kreisen darauf hinaus, Russland in die Mitverantwortung für den Krieg zu nehmen, was allemal im Hinblick darauf gelingen könnte, dass Russland den Separatismus Südossetiens und Abchasiens propagandistisch, geheimdienstlich und militärisch förderte.

Nichtsdestotrotz sollte der Einmarsch Georgiens in Südossetien eine ausreichende Eskalationsschuld darstellen, um Georgien die militärische Zusammenarbeit auszusetzen.

(msr) 

Wikinews: Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan gestiegen

Kabul (Afghanistan), 09.09.2008 – Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat gestern einen Bericht veröffentlicht, wonach sich die Zahl der zivilen Opfer, die bei Luftangriffen der US- und NATO-Truppen in Afghanistan ums Leben gekommen sind, zwischen 2006 und 2007 beinahe verdreifacht hat. Für dieses Jahr wird eine noch höhere Zahl erwartet. Die Vorwürfe vom HRW richten sich nicht nur gegen die US- und NATO Truppen im Land, sondern auch gegen die Taliban und deren Einsatz von menschlichen Schutzschildern.

Einer HRW-Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass die Menschenrechtsorganisation die Präsenz der Soldaten in Afghanistan nicht prinzipiell ablehnt. Sie stellt aber fest, dass die steigende Zahl an zivilen Opfern die Versuche, die Zustimmung der Bevölkerung für die multinationalen Truppen und deren Bemühungen um Sicherheit zu gewinnen, untergrabe. Laut dem HRW-Bericht hat sich nach einer Strategieänderung im Sommer 2007 die Zahl der zivilen Opfer verringert. Zuvor war das Thema unter anderem in Folge eines Luftangriffs auf eine Hochzeitsfeier am 6. Juli 2007 in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt worden.

Die meisten zivilen Opfer gibt es laut HRW-Bericht nicht in Folge von geplanten Luftangriffen, sondern, wenn es zur Unterstützung der Bodentruppen in Notfallsituationen zu ungeplanten Angriffen aus der Luft komme. 2006 starben im Afghanistan-Krieg, so HRW, 929 Zivilisten; 2007 waren es mindestens 1.633. In einem Interview mit „Democracy Now“ erklärt die Afghanistan-Korrespondentin von Associated Press, Kathy Gannon, diesen Sachverhalt wie folgt: Die internationalen Truppen müssten sich oft dafür entscheiden, die Leben ihrer eigenen Soldaten mit Luftangriffen auf Kosten der Zivilbevölkerung zu schützen. Auch der afghanische Präsident Hamid Karzai habe gesagt, das Ausmaß der Luftschläge müsse verkleinert werden oder es dürfe nur noch strategisch geplante Luftangriffe geben.

Im Zusammenhang mit den zivilen Opfern übt HRW deutliche Kritik an der US-Regierung. Anstatt die Vorfälle gründlich zu untersuchen, streite sie die Verantwortung zumeist sofort ab und mache ausschließlich die Taliban für die toten Zivilisten verantwortlich. Wenn es zu Untersuchungen komme, seien diese unilateral und intransparent. +wikinews+

KOMMENTAR

Das dürfte nicht einfach nur "Zahl der Opfer gestiegen", sondern müsste "Zahl der Kriegsverbrechen gestiegen" heißen, denn passieren kann es nur, wenn die Besatzungstruppen die Order zum Töten statt zur Gefangennahme haben.

+msr+

Ballerhorn Ronald Pofalla, geb. 1959 in Weezen

Es muss mal gesagt werden: Ronald Pofalla ist unsympathisch und sollte sich ändern, wenn er das ändern möchte.
Sobald er ein Mikro greifen kann, spult er seine Schwarz-Rot-Sprüche ab, mäkelt volldeppert gegen den Koalitionsparnter SPD, die endlich ihren Beck zurück in die Provinz schickte, weil auch er zu wenigen Leuten gefiel, ob zurecht, unfair oder als ein nur zu gut getarntes Polit-Genie verkannt - das dürfte auch Pofalla irgendwann passieren.
Es gibt allemal genug Unionswähler, denen die Demokratie genehmer ist, wenn ihnen auch in den anderen Parteien Politiker besser gefallen.

@Herr Ronald Pofalla, ziehen Sie Erkundigungen ein, wie es um Ihre Wertschätzung bestellt ist. Vielleicht ändert sich dann Ihr Stil in Richtung Besonnenheit.
-msr-

Trinkwasser angeblich mit Uran belastet

Berlin (Deutschland), 08.08.2008 – Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch gibt in einer Erhebung an, dass über 150 gemeldete Trinkwasserwerte über dem Uran-Richtwert des Umweltbundesamtes liegen. Betroffen davon seien einige, aber nicht alle Regionen in Deutschland. Einen eigentlichen Grenzwert für Trinkwasser gibt es aber in Deutschland zurzeit nicht.

Einem Zeitungsbericht zufolge plant das Bundesgesundheitsministerium einen Grenzwert für das giftige Schwermetall, der später auch für Mineralwässer gelten soll. Eine entsprechende Novelle soll Ende des Jahres fertig gestellt sein. Hier gebe es aber noch Widerstand in anderen Bundesministerien und bei einigen Bundesländern. +wikinews+

Ausgebeckst: Beleidigte Leberwurst tritt zurück

Die SPD-Tagung am Schwielowsee trägt dem Debakel Rechnung, dass vermutlich noch nie in ihrer Partei-Geschichte ein Parteivorsitzender so schlechte Beliebtheitswerte hatte.
Beck war nicht einfach nur eine innerparteiliche Nullrunde, die sich eine zerstrittene Partei nicht leisten kann, sondern brachte die SPD im Wettbewerb mit den anderen Parteien auf einen Tiefpunkt, von dem sie sich nur schwer wieder erholen wird.
Dass sich Kurt Beck dieser Verantwortung nicht stellte, dass die SPD so spät reagierte, ist Ausdruck des Bürokratismus, Folge schon der Entscheidung für Becks Wahl zum Parteivorsitzenden überhaupt, ein farbloser Funktionär, "um die Flügel zu einen", als könne Nichtstun ein Weg dahin sein.
Und das ist nicht neu. Auch in den Neunzigern versuchte die SPD, den Zwist zwischen Schröder und Lafontaine mit dem Kompromiss-Kandidaten Scharping zu überbrücken. Doch schwache Brücken halten nicht.

Und nun Müntefering erneut für den Parteivorsitz und Steinmeier für die Kanzlerkandidatur?

Immerhin ist Steinmeier "beliebt", wenn man den Umfrageinstituten trauen mag. Aber für welche Politik stehen die beiden? Je genauer man hinschaut, desto weniger sieht man. - Auch das wird nicht reichen.

-markus rabanus- 

SPD kürt Steinmeier zum Kanzlerkandidaten für 2009

Berlin (Deutschland), 07.09.2008 – Die Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Jahr 2009 bestimmt. Diese Information wurde gestern von mehreren Nachrichtenportalen verbreitet. Der Beschluss soll auf Drängen Steinmeiers in den vergangenen Tagen von der engsten Führungsspitze der SPD getroffen worden sein.

In den letzten Tagen habe – so Spiegel Online – der Außenminister auch mit Kurt Beck gesprochen und ihn von einem schnellen Handeln überzeugt. Die beiden hatten über das Gespräch Stillschweigen vereinbart. Heute sollte die Entscheidung auf der Klausurtagung der SPD-Führung in Werder bei Potsdam bekanntgegeben werden.

Wie erwartet, bestätigte Frank-Walter Steinmeier heute Nachmittag der Presse offiziell seine Bereitschaft, als Kanzlerkandidat für die SPD ins Rennen zu gehen. Währenddessen gab er auch den Rücktritt Kurt Becks als Parteichef der SPD bekannt. Er, Steinmeier, habe als Nachfolger Franz Müntefering vorgeschlagen und werde bis zu dessen Wahl kommissarisch den SPD-Vorsitz übernehmen. +wikinews+

ARD: "EXIT" erneut ohne Förderzusage

Die gestrigen ARD-Tagesthemen berichteten, dass die Bundesregierung der renommierten Aussteiger-Organisation "EXIT" Fördergelder verweigere und das in diesem Bereich einzig bewährte Projekt vermutlich zum Jahresende die Arbeit einstellt.

Zum Hintergrund aus meiner Sicht:

Unser Antifa-Projekt www.Nazis.de gibt es seit 1998. Mit dem praktizierten Dialog-Anspruch waren wir von Anbeginn Ansprechpartner für Leute, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollten und Hilfe brauchten, aber das wollten und konnten wir als eigentlich reines Internetprojekt nicht. Alle Versuche, für solche Fälle geeignete Institutionen zu finden, blieben erfolglos. Es gab weder staatliche Stellen noch Organisationen, die sich um Aussteigewillige kümmerten. Das kostete uns zehntausende DM, und dafür waren wir nicht angetreten, nicht zuständig, denn schon der Aufwand des Internetprojekts kostete an freiwilliger Zumutung längst genug, während wichtigere Themen durch das Antifa-Projekt immer zu kurz kamen.

Nach politischen Morden entstand im Jahr 2000 in Schweden eine Organisation namens "Exit", die genau das machte, was erforderlich war:
Leuten zu helfen, die zwar mit Leichtigkeit in die rechtsextremistische Szene kamen, aber bei ihrer Abkehr als "Verräter" von denjenigen verfolgt werden, mit denen sie Straftaten verübten und nun den Zurückbleibern zum Strafverfolgungsrisiko wurden.

Mit diesem Problem war auch unser Projekt konfrontiert, als Gunda und Mathias aus der NS- und NPD-Szene ausstiegen und Kontakt zu uns aufnahmen, Ortswechsel, Unterstützung und Begleitung brauchten.

Im selben Jahr gründete der Rechtsextremismus-Experte und Diplom-Kriminalist Bernd Wagner gemeinsam mit dem Ex-Rechtsextremisten Ingo Hasselbach und einer Anschub-Finanzierung des Magazins STERN den Verein "EXIT-Deutschland" nach schwedischem Vorbild. Dort kamen Gunda und Mathias unter, halfen dann ihrerseits anderen Leuten beim Verlassen der reexen Szene.

Warum keine staatliche Institution?

Es war nie möglich, Aussteiger an staatliche Programme zu vermitteln, weil der Ausstieg aus dem organisierten Extremismus längst nicht gleichbedeutend mit dem Vertrauen in staatliche Institutionen ist, sondern zunächst und zumeist nur der ausschließliche Wille zur verfolgungslosen Abkehr aus einer reexen Szene, die Aussteiger ja genau deshalb bedroht, weil sie im Verdacht stehen, reexe Straftaten an den Staat zu "verraten".

Staatliche "Aussteigerprogramme", wie es damals das Innenministerium mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz ins Leben rief, setzen einen Gesinnungswandel voraus, der entweder vollkommen Ausnahme wäre oder Fake von extremistischen Organisationen, in Umkehrrichtung zu spionieren und aus "V-Leute-Mitteln" zu finanzieren, wie es mehrfach nachweislich wurde.

Staatliche "Aussteigerprogramme" zeugen entweder von einer erschreckenden Inkompetenz oder sind Augenwischerei für eine Öffentlichkeit, die zurecht nach staatlichem Handeln gegen den Rechtsextremismus verlangt, aber anstelle von effektiver Arbeit irgendwelche Projekte "gegen Rechtsextremismus" mit Millionenbeträgen subventionieren soll, die über die Vorzeigefunktion hinaus nichts bewirken.

Dass es für Aussteiger "Schutzprogramme" geben muss, die nach dem Vorbild von "Zeugenschutzprogrammen" z.B. die Wohnadresse solcher Personen verdecken, ist hingegen ohne die Mitwirkung staatlicher Stellen kaum realisierbar oder kostet unzuständige Privatpersonen enormen und mitgefährdenden Aufwand, denn ohne Meldeadresse kein Arbeitsplatz, kein "Hartz4", keine Krankenversicherung usw., aber auch Aussteiger bekommen mal Zahnschmerzen.

Solange jemand Neonazi ist und ordentlich gemeldet, kann er sich fortlaufend in Schlägereien verletzen, weiterhin sein Großmaul riskieren und genießt dennoch alle Ämter in der Pflicht, ihm die Mieten und Zähne zu bezahlen, aber wer da raus will, den lässt der Staat im Stich, wenn er solchen Leuten nun auch noch den einzigen Notausgang verschließt, den EXIT-Deutschland für solche Leute darstellt.

Einzig das Gegenteil wäre richtig: Diesem Verein eines der vielen Häuser zu geben, die im Berlin der geschlossenen Sozialeinrichtungen massenhaft ungenutzt vergammeln, eine zuverlässige Finanzierung für eine verbesserte personelle und materielle Ausstattung zu sichern, regelmäßige Anhörungen zu organisieren, denn wer mit Extremisten befasst ist, sollte nicht auch noch Politikern hinterherlaufen müssen.

EXIT-Deutschland ist ein funktionierendes Modell, das es eher auch für bzw. gegen anderen Extremismus-Erscheinungen braucht, aber den Leutchen in den Parteien scheint nicht ernst zu sein, wenn sie vor den Gefahren des Terrorismus warnen, mit dem sie Milliarden in die Staatskassen holten (z.B. die "Terrror-Steuer" auf Tabakwaren) und fortlaufend behaupten, die Terrorismusgefahr werde unterschätzt.

Bevor ich nun schimpfe, denn ohne EXIT würde auch der Druck auf uns wieder zunehmen, werde ich zunächst mal Politiker zu uns einladen, die sich anschauen sollen, wie die Arbeit mit Aussteigern NICHT funktioniert und wie auch Behörden nicht konnten, sondern eine Organisation wie EXIT-Deutschland notwendig ist, mit Hauptberuflichen, die darauf spezialisiert sind, Aussteigewilligen den Weg in die Zivilgesellchaft zu bahnen.

Und EXIT-Deutschland ist nur für diejenigen gut, für die es nicht ohne Hilfe geht, sondern für den "Kampf gegen den Extremismus" insgesamt, denn dass Leute auch in den schwierigsten Fällen solche Ansprechpartner haben, wirkt sich auf die gesamte Szene schwächend aus.
Wer hingegen nur auf Zeugenschutz und Kronzeugen-Regelungen setzen will, macht vielen Aussteigewilligen die Sprungweite zu groß.

-msr- dialoglexikon.de/nazi-aussteiger.htm 

Broder vs. Hecht-Galinski – Broder muss Schmähkritik unterlassen

Köln (Deutschland), 05.09.2008 – Die Klage, die der Journalist Henryk M. Broder gegen eine einstweilige Verfügung von Evelyn Hecht-Galinski erhoben hat (Wikinews berichtete), wurde abgewiesen.
Die 28. Zivilkammer des Kölner Landgerichts rügte, dass sich Broder bei seiner Kritik nicht konkret mit den Äußerungen der Klägerin auseinandergesetzt habe. Deshalb stelle sein Vorwurf keine durch das Grundgesetz gedeckte Meinungsäußerung dar. Vielmehr handele es sich um ein Werturteil, bei dem die Grenze zur Schmähkritik überschritten sei, so dass die Klägerin Unterlassung verlangen könne. Auch in einer öffentlichen Auseinandersetzung, in der beide Seiten ehrverletzende Formulierungen verwenden, dürfe die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten werden.
Die Kammer weist darauf hin, dass der Antisemitismusvorwurf vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus besonders schwer wiegt. Er sei wie kaum ein anderer geeignet, den mit dieser Geisteshaltung in Verbindung Gebrachten in den Augen der Öffentlichkeit herabzusetzen.
Der Deutsche Depeschendienst wertet das Urteil als Teilerfolg Broders. Gegen das Urteil können beide Parteien Berufung einlegen.

Zur Vorgeschichte: Hecht-Galinski, Tochter von Heinz Galinski und aktiv bei der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, hatte Broder die Behauptung untersagen lassen, sie würde „antisemitische Statements“ abgeben, wogegen Broder die oben genannte Klage einreichte. +wikinews+

McCains Parteitagsrede recht besonnen

Problemthemen Irak und Afghanistan hat John McCain weitgehend gemieden, Europa kam überhaupt nicht vor, mit Russland versprach er Kontruktivität, immer wieder Beteuerung seines lebenslangen Dienstes für die USA, den er bis zum letzten Atemzug fortsetzen werde, was in seinem Alter vielleicht nicht mehr die opportunste Wahlwerbung ist. Aber immerhin nicht opportunistisch.

Schwerpunkt seiner Rede war die Innenpolitik. Punkt für Punkt nahm er zu Obamas Parteitagsrede Gegenposition, verhieß Wohlstand durch Entlastung für die Unternehmen, was Arbeitsplätze bis in kommende Generationen sichern werde, sprach gegen ein Sozialversicherungspflichtsystem, schwärmte für den Bau möglichst vieler Atomkraftwerke und ausgedehnte Offshore-Erdöl-Förderung, wobei er den Delegierten verschwieg, dass solche Vorhaben völkerrechtlich unzulässige Gebietserweiterungen darstellen. Aber "First Nation" und der Rest ist weniger wichtig.

Seiner Vize-Kandidatin attestierte McCain erneut jede Menge Erfahrung, ging auf die peinlicheren davon nicht ein, aber war andererseits so bescheiden, auch nicht zu erwähnen, dass Frau Palin seit immerhin einem Jahr einen Reisepass hat und schon in Kuwait die dortigen US-Streitkräfte besuchte, um mit einem Schnellfeuergewehr zu demonstrieren, dass sie durchaus bereit ist, auch internationale Erfahrungen zu sammeln. Aber das weiß die Nation bereits, denn Frau Palin zeigt sich ballernd inmitten ihres Wahl-Werbespots.

Insgesamt schien mir die McCain-Rede weitgehend sachlich und einige Kompromisslinien andeutend und damit nach dem Junior-Bush allemal angenehmer, aber andererseits in der Sache zu ähnlich und den Delegierten nicht kämpferisch genug, denen es gegen Obama ganz sicher ernster ist, als sie es gegenüber Hillary Clinton gewesen wären.

Laut ARD war Obama nach dem Denver-Parteitag recht deutlich mit 6 oder 7 Punkten in Vorsprung gekommen. Die McCain-Rede dürfte diesen Vorsprung wieder deutlcih verkürzt haben, so dass der Wahlausgang davon abhängen dürfte, ob es internationale Zuspitzungen gibt. Und leider gilt dann die Regel: Je mehr geballert wird, desto besser ist es für McCain, so sehr er beteuerte, dass er den Krieg hasse.

-markus rabanus- 

Sarah Palin und die verpeilten Kommentare

US-Wahlkampf im dt. Blätterwald

Die Sprachrohre konservativer Blauäugigkeit jubelten, McCain habe mit der Vize-Nominatur von Alaskas Gouverneurin Sarah Obama eine "Wunderwaffe gegen Obama" und ein "Ass aus dem Ärmel gezogen".
Der Zukunft ein bisserl zu sehr voraus schrieb der WAMS-Kommentarchef am 30.08.: "Angesichts seines Alters (McCain) ist Alaskas Gouverneurin keineswegs bloß eine hübsche Beigabe zur Kampagne. Sie ist eine potenzielle Präsidentin."

War das gut recherchiert oder vertraute man in Abfassung der Jubelkommentare blind auf die "Leadership"-Kompetenz von McCain? Palin mit Amtsmissbrauchsverfahren, Killer- und Sexualmacke?

In den konservativen Redaktionen machte sich Katerstimmung breit, denn das Tempo war einfach zu hoch, mit dem Frau Palin bekannter wurde, um die auftauchenden Probleme ins Erstrebenswerte übersetzen zu können. Nahezu empört wurde gefragt: "Wird Palin zur Belastung?" und schon zogen die ersten am Rettungsfallschirm, so auch der "WiWo-Chefreporter" mit dem Versuch des Querausstiegs unter dem Titel: "Das Verschwinden der Politik" - im Untertitel wird angekündigt, als gelte solch Vorwurf beiden Kandidaten, aber eifrig geht es dann nur gegen Obama weiter, der sich als "Figur", "Kunstfigur", "Spielfigur" und "wie ferngesteuert" inszeniere, für dessen Kampagne sich die Anhänger zu "schämen" hätten. - Herzlichen Dank für den Hinweis:-) Aber das Bild mit der ferngesteuerten Selbstinszenierung habe ich nicht verstanden.

Anschließend wird McCain eine "differenzierte Haltung" zum Irak-Krieg attestiert, was allemal unumgänglich ist, denn Kriegen ist typisch, dass ihr Anfang leichter als ihr Ende zu definieren ist. Vielleicht fiel es McCain deshalb leichter, für den Krieg zu stimmen, und nun weiß er nicht so genau, ob es noch zehn "oder hundert Jahre" dauern wird. McCains Vize-Kanditatin glaubt sogar, dass der Irak-Krieg "Gottes Wille" sei. Ähnlich dachte auch Saddam Hussein. Jetzt müssten sich halt noch Allah und Gott einig werden.

Der gestrige Republikaner-Parteitag stellte sich demonstrativ hinter McCain und Palin, gab auch der WiWo wieder neue Kraft, und so titelt sie heute: "Palin bläst zum Generalangriff auf Obama" - Okay, solange sie es nicht wie mit dem Wolf macht.

In einigen Dingen sind sich die Kandidaten gleich, in anderen stehen die Leute vor der Wahl, ob weiterhin mehr als 40 Mio. US-Bürger ohne Krankenversicherung sind und die Steuern für 100 Kriegsjahre draufgehen sollen, ob an den Schulen Sexualaufklärung verboten wird und ob der Schwangerschaftsabbruch nach Vergewaltigung verboten wird, ... und Nebensächlichkeiten, ob Möchtegern-Trapper auf Eisbärenjagd gehen dürfen, wenngleich nicht in zoologischen Gärten, so doch in Alaska und anderen noch nicht abgetauten Gebieten. - So ganz von der Politik verabschiedet klingt mir das nicht, aber es kann durchaus sein, dass einige Leute Mühe haben, die politischen Streitfragen zu diskutieren.

-markus rabanus- 

Reine Luft als Antrieb - Aircar soll 2008 in Serie gehen

Neu-Delhi (Indien), 03.08.2008 – Indiens größter Autobauer Tata plant in Zusammenarbeit mit Motor Development International (MDI) aus Frankreich noch dieses Jahr ein Auto mit Druckluftantrieb in Serie zu bauen, in Indien und in Europa. Zunächst sollen 6.000 Autos in Indien die Alltagstauglichkeit beweisen.

Luftfahrtingenieur Guy Nègre, der in der Vergangenheit Formel 1-Motoren entwickelte, hat das Konzept des Aircars entwickelt. Ein Chassis aus verklebtem Aluminium trägt eine Karosserie aus Glasfaserverbundstoff und Schaumstoff in Sandwichbauweise. Angeboten werden soll der Onecat als Drei- und Sechssitzer, der Kaufpreis wird laut Ankündigung von 3.500 bis 5.300 Euro reichen. Ab September 2008 soll die Serienproduktion in Frankreich beginnen, danach beginnt die Serienproduktion in Spanien und Indien. In den USA wird der Onecat von ZPM in Lizenz gebaut und unter 15.000 Dollar kosten.

Das Modell „OneCat“ wird mit 15 bis 22 Kilowatt starken Motoren ausgestattet und soll eine Höchstgeschwindigkeit von 90 bis 110 Kilometer erreichen. Die Reichweite wird mit rund hundert Kilometern angegeben. Geplant ist ein Hybridmodell mit einem Flüssigbrennstoffmotor, der 1,5 Liter Kraftstoff verbrauchen soll und die Reichweite auf angekündigte 800 Kilometer erhöht. Die Betankung dauert mit einer Spezialvorrichtung etwa drei Minuten, allerdings müssen solche Vorrichtungen noch gebaut werden. Mit dem eingebauten Kompressor, der über einen 230 Volt-Anschluss betrieben werden kann, z.B. in der heimischen Garage, dauert ein Tankvorgang drei bis sechs Stunden.

Der Kritik von Larry Rinek, Analyst bei der Unternehmensberatung Frost & Sullivan, komprimierte Luft enthalte nicht genügend Energie, begegnet Nègre gelassen. Er hält das Konzept für erprobt. Auch Ulf Bossel, Organisator des „European Fuel Cell Forums“, hält die Idee für durchführbar. Bei Nutzung von Solar- oder Windenergie lasse sich zudem die Energiebilanz noch verbessern. Auch eine Nutzung der entstehenden Wärme könne zu einer besseren Energieausnutzung beitragen, meint Bossel.
+wikinews+

Die "gemeinsamen Interessen" von USA und Russland

Der Kreml macht sich z.Zt. keine "geostrategischen" Hoffnungen, mit Pakistan übereinkommen zu können. Darum wird man in Moskau auch nicht voreilig gegen militärische Abenteuer protestieren, in die sich die us-amerikanische Politik zunehmend und nun auch in Pakistan verstrickt. (Hintergrund: US-Truppen kämpfen im Moment grenzüberschreitend in Pakistan gegen Taliban)

Das ist wie mit Afghanistan selbst, wo das NATO-Projekt mehr und mehr unter Feuer gerät, "Kräfte bindet", verschleißt und zwar in einem Gegeneinander von Kräften, die für den russischen Imperialismus beide unbequemer wären, wenn sie sich gegenseitig in Frieden ließen.

Solange "gemeinsame Interessen" auf der Feindschaft gegen Dritte beruhen, kann die Interessengemeinschaft nicht zuverlässig sein.

Die wirklich "gemeinsamen Interessen" von Russland, EU und USA liegen in ganz anderen Bereichen, sind vor allem wirtschaftlicher Art, und entwickeln sich im Wege der gegenseitigen Verflechtung hoffentlich so sehr, dass die feindseligen Konkurrenzspielchen nachlassen - und die gemeinsame Politik auch im Hinblick auf die übrige Welt und speziell den Islamismus, gescheiter wird. (msr)

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