Israels Premier Olmert kündigt Rücktritt an

(wwj) Unter dem Druck anhaltender Korruptionsvorwürfe kündigte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert für September seinen Rücktritt an. Olmert amtiert seit dem 11. April 2006als Nachfolger des erkrankten Ariel Scharon. Möglicherweise bricht nun auch die Koalition seiner Partei mit den Sozialdemokraten.
Olmerts Amtszeit war von kriegerischen Auseinandersetzungen mit der palästinensischen Hamas und der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah geprägt, wobei Olmert auf antiisraelische Attentate mit Zerstörung ziviler Infrastruktur im Gaza-Streifen reagierte.
Unter dem Titel "Just Reward" („Gerechter Lohn“) startete Olmert am 12. Juli 2006 ausgedehnte Kampfhandlungen auf libanesischem Gebiet (Libanonkrieg) und berief sich gegenüber der internationalen Kritik auf das nationale Selbstverteidigungsrecht.
Als Kriegsziel wurde zunächst propagiert, dass mit der Invasion israelische Soldaten befreit werden sollten, die von der Hisbollah entführt waren. Mit dem weiteren Vormarsch wurde die Vernichtung der Hisbollah zum propagierten Kriegsziel. Keines der Ziele wurde erreicht. Olmert geriet auch deshalb innenpolitisch in Kritik, denn die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen wurden in Folge seiner Politik eher noch stärker. Für den Nahost-Friedensprozess hatte Olmert wenig zu bieten, sondern verstärkte in Ostjerusalem und im Westjordangebiet den israelischen Siedlungsbau, dessen Rücknahme von Scharon als Beitrag zur "Roadmap" zugesagt war.

Profallas "positive Mitgliederentwicklung"

Generalsekretär Ronald Profalla ist ein Mensch von unbeugsamer Fröhlichheit, wie er einmal mehr damit bewies, dass ein "historischer Tag" zu feiern sei, weil die CDU erstmals mehr Mitglieder zählt als die SPD. Zwar räumt er ein, dass die CDU wie die SPD und andere Kirchen seit langem an Mitgliederstärke verlieren, aber das scheint seine Schadenfreude nicht zu einzutrüben, denn mit ihm die Sintflut, als sei ihm die Arche samt genügend privater Vorsorge sicher. Das ist sie.

Profalla lobt die fleißige Basis, aber als Erklärung für den Mitgliederschwund taugt das nicht. Schon der Gedanke, dass die vermeintliche Politikverdrossenheit viel eher eine Parteiverdrossenheit, eine Beck- und Profalla-Verdrossenheit sein könnte, darf niemandem kommen, denn solche Parteifunktionäre wollen es doch allen recht machen - in der eigenen Partei.

Das aktuelle CDU-Flugblatt behauptet im Zwischentitel "Flächendeckende Zugewinne" und im Kleingedruckten darunter: "Mehr als jeder fünfte Kreisverband verzeichnete in den letzten sechs Monaten einen positiven Mitgliedersaldo."

Aber Herr Profalla, es darf dann im Titel nicht "flächendeckend" heißen, sondern "fleckenweise", wenn es in vier von fünf Kreisverbänden eine negative Mitgliederentwicklung gibt, die im Flugblatt und Fettdruck sogleich wieder zu einer "positiven Mitgliederentwicklung" verdreht wird. Minus ist Plus? Und so gipfelt die Mitgliederbilanzierung in der Siegesmeldung: "Wir gewinnen in Ost wie West, in Städten wie in ländlichen Regionen."

Was soll das? Das erinnert an den Wahrheitsgehalt geschönter Wehrmachtsberichte trotz nahender Alliierter, allerdings heute nicht mit der Befreiung, sondern mit dem Verlust demokratischer Volksparteien. Für wie bekloppt halten uns diese Flugblattmacher? Für sehr bekloppt, und das sind wir, solange wir solche L... in die Parteiämter wählen.

-markus rabanus-

Afghanistan und wer ist "die NATO"?

"AWACS-Anfrage der NATO erreicht Bundestag" - so heißt es im Ticker der Nachrichtenagentur ddp (Deutscher Depeschendienst). Die AWACS sollen im komplette Luftraum Afghanistans operieren, "zunächst nur für ein Jahr" usw.

Wer ist die NATO? So anonym und lässt sich nicht wenigstens geheimdienstlich erkennen, aus welcher Richtung in diesem Bündnis die Forderung kommt? Oder war es am Ende ein bundesdeutscher Vertreter, der dort "wichtiger" werden möchte?

Mit Afghanistan haben wir nun schon so einige Erfahrung. Eine davon lautet: Was man an Militärischem beginnt, kommt so rasch nicht zum Ende.

Jede Ausweitung und weitere Kriegführung gegen "die Taliban" lehne ich ab, solange "die NATO keine Anfrage" startet, auf welche Weise man mit den Taliban zum Friedensschluss kommt.
Solange soll sich die NATO mit Bunkerbau und reiner Verteidigung begnügen, aber jegliche "Offensive" unterlassen.

-markus rabanus- 

Aufgegabelt: Schröders neue Welt mit antiquiertem Konzept

In der "ZEIT" skizzierte Altbundeskanzler Schröder seine heutige Weltsicht: "Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Bipolarität haben wir eine Übergangsphase amerikanischer Dominanz erlebt. Nun ist die Welt auf der Suche nach einer neuen Ordnung, und alles deutet darauf hin, dass wir künftig mehrere Pole der Weltpolitik haben werden. Neben den USA wächst die globale Bedeutung Russlands, Indiens und Chinas. Ob das vereinigte Europa die Kraft hat, sich zu einem weltpolitisch bedeutsamen Akteur zu entwickeln, ist offen. Die aktuellen Ereignisse und Rückschläge geben noch keinen Grund zu Optimismus."

Die Welt dreht sich, alles bewegt sich, so dass ein Festhalten nicht lohnt, was verschlissen ist. Darin wäre Schröder ganz und gar rechtzugeben. Aber dass er nun Putins Formel von der "mehrpolaren Welt" übernimmt, ist schon deshalb nicht originell und nur Fortsetzung seiner Politik mit anderen Mächten, denn sein Versuch, die Bundesrepublik Deutschland im Weltsicherheitsrat als weitere Vetomacht zu installieren, scheiterte wie seine Wiederwahl kläglich. Heute bei Gazprom, Putin und ein bisschen in Peking auf die Sieger der Wachstumsraten zu setzen, kann für den Pragmatiker Schröder so falsch nicht sein. Falsch jedoch für die Weltentwicklung, denn dass wir nach ost-westlicher Bipolarität und anschließendem US-Monopol nun nach einer Mehrpolarität streben sollen, kann keine akzeptable Alternative sein, weil sich die Machtkonkurrenten solange gegenseitig und quer durch alle Konfliktfelder die Interessen durchkreuzen werden, wie es nicht gelingt, ihnen die Vereinten Nationen überzuordnen, die für sich alle Militärgewalt und höchstgerichtliche Entscheidung weltdemokratisch beanspruchen und durchsetzen dürfen.

-markus rabanus- Diskussionen
Bezugnahme auf einen ZEIT-Artikel v. 17.07.2008

"Kriecherische Deutsche" oder "Drückeberger McCain"

Es gibt viele Methoden, sich mehr Bekanntheit zu verschafffen. Obama nutzte dazu ein Happening mit den Berlinern, gab viele Versprechen, auf deren Erfüllung gedrängt werden sollte.
Demgegenüber entschied sich McCains Wahlkampf-Chef Tucker Bounds - wer kannte ihn vorher? - für eine Imagewerbung besonderer Art, indem er Obama vorwarf, den Kontakt mit "den kriecherischen Deutschen" dem Kontakt mit verwundeten Soldaten vorzuziehen.

Niemals soll Blödsinn mit Blödsinn vergolten sein, aber es dürfte kein Blödsinn sein, wenn ich behaupte, dass McCain ein "Drückeberger" ist, der den Vergleich mit Obama auf dem Parkett der "kriecherischen Deutschen" scheut, denn wenn MacCain seinen Tucker nicht schleunigst zur Raison bringt oder in die Prärie schickt, dann hätte er an der Siegessäule allemal weniger Berliner und mehr Pfiffe zu ertragen.

Der Wahlkampf in den USA wird schroffer und primitiver, wie es sich eigentlich nicht leisten kann, wer in der Welt die Führungsrolle beansprucht, es sei denn erneut im Schwerpunkt militärisch anstatt moralisch. So verstieg sich McCain zu der Behauptung, dass Obama eher bereit sei, einen Krieg als eine Wahl zu verlieren. Das ist in den USA tatsächlich eine üble Sache, gegen die sich Obama nun zur Wehr setzen wird. Aber aus der deutschen Geschichte würde zweierlei zu lernen sein:
- dass unrechte Kriege ganz gewiss verloren gehören, wenn sonst kein Frieden gelingt,
- damit sich solch Kriege nicht wiederholen.

Eben das hätte McCain aus Vietnam lernen sollen. Hat er offenbar nicht.

-markus rabanus- 

Zur Obama-Begeisterung

Die Süddeutsche Zeitung machte auf einen Kontrast aufmerksam, der wohl auch typisch für die unterschiedlichen politischen Kulturen diesseits und jenseits des Atlantiks ist: Neben Walter Steinmeier erschien Obama mit der Leichtigkeit eines "Tänzers", während jener "wie ein schwer arbeitender Handwerker" wirkte. Nun ist Politik, frei nach Max Weber, das beständige Bohren dicker Bretter, was wohl eher wieder für Steinmeier spricht. Aber es stimmt schon: Das bundesdeutsche Kabinett ist ohne jeden charismatischen Glanz, deutsche Politiker scheinen als Typus eher biedere Pflichterfüllung zu repräsentieren als visionäre Kraft. Aber vielleicht ist die bodenschwere Nüchernheit hiesiger Politik auch ganz in Ordnung, ein Kandidat mit dem Charisma des Heilsbringers wäre hierzulande ohnehin kaum vorstellbar, für mich auch kaum wünschenswert, denn die messianisch überblähten Botschaften und Losungen des 'change' und des 'yes we can' scheinen mir eher auf diffuse Stimmungslagen als auf politische Inhalte abzuzielen.

Verfasser: martin  

Wikinews: Obama in Berlin

Berlin (Deutschland), 25.07.2008 – US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama traf am Morgen des 24. Juli in Berlin ein. Er landete auf dem Flughafen Tegel und fuhr in einer Autokolonne zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dort gab es ein etwa einstündiges Treffen mit der Kanzlerin. Anschließend fand ein gemeinsamer Fototermin, aber keine Pressekonferenz statt. Dies ist laut Protokoll nur gewählten Staatsoberhäuptern vorbehalten. Auch für das am Nachmittag angesetzte Treffen mit Außenminister Steinmeier wurde dieses Protokoll eingehalten. Gegen 13.00 Uhr wurde im Hotel Adlon Bombenalarm ausgelöst. Ein Taxifahrer hat ein verdächtiges Paket abgegeben. Es stellte sich nach kurzer Zeit als harmlose Büchersendung mit Autogrammwunsch an den prominenten Gast heraus. Im Anschluss an den Termin mit dem Außenminister fuhr Obama ins Hotel Adlon. Dort traf er sich mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und trug sich ins Gästebuch der Stadt ein. Auch bei diesem Termin gab es nur einen Fototermin. In seiner freien Zeit zwischen dem Treffen mit den regierenden Bürgermeister und seiner Rede fuhr Obama zum Ritz Carlton, um Sport zu treiben.

Am Abend hielt Obama eine etwa halbstündige Rede. Dieser wohnten etwa 200.000 Menschen bei. Die Organisatoren waren von 100.000 ausgegangen. Es waren weder Plakate noch Spruchbänder erlaubt, aus Sicherheitsgründen war zudem das Tragen von Taschen verboten. In der besagten Rede erinnerte Obama zunächst an die historische Bedeutung Berlins zu Zeiten des Kalten Krieges und an dort stattgefundene, historische Ereignisse wie das Zustandekommen der Luftbrücke. Dabei griff Obama die bekannten, im Zusammenhang zur Berliner Geschichte stehende Zitate von Ernst Reuter („… Ihr Völker der Welt!… Schaut auf diese Stadt!…“) und Ronald Reagan („Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer ein!“) auf und setzte sie in Zusammenhang mit aktuellen Gegebenheiten. Weiterhin ging Obama auf das transatlantische Verhältnis ein und hob dessen Wichtigkeit angesichts heutiger Herausforderungen hervor. Auch zu den Kriegen in Afghanistan und Irak äußerte er sich und deutete eine Forderung nach stärkerer europäischer Teilnahme auf diesen Schlachtfeldern an, ohne jedoch konkret zu werden. Auch Obamas Traum einer von Atombomben freien Welt und der Umweltschutz angesichts des Klimawandels kamen zur Sprache.

Von Beobachtern wurde die Rede im Allgemeinen positiv aufgenommen. Es kam aber Kritik daran auf, dass Obama dabei oft wage geblieben sei und keine konkreten Aussagen zu den besprochenen Themen gemacht habe.

Laut neuen Umfragen aus den Vereinigten Staaten liegt Obama mit 46 Prozent nur vier Prozent vor seinem Kontrahenten John McCain.

Außerdem hieß es gestern aus Obama-Kreisen, dass er auch den Militärstützpunkt Ramstein besuchen wolle. Dies wurde jedoch kurze Zeit später dementiert, und es wurde bekanntgegeben, dass er seinem Berlin-Aufenthalt um zwei Stunden verlängere. Am Abend wurde ein weiter Aufschub des Abfluges bekannt. Nach diesen Informationen soll Obama erst um 13.30 Uhr nach Paris weiterfliegen. Für den 25. Juli 2008 sind keine offiziellen Termine geplant. +wikinews+

Obama in Berlin: "Dies ist der Moment, an dem wir das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen erneuern müssen"

(wwj) US-Präsidentschaftkandidat Barack Obama rief auf seiner Kundgebung vor der Siegessäule in Berlin zu neuen Anstrengungen für eine ATOMWAFFENFREIE WELT auf und erinnerte daran, dass die Supermächte viel zu oft an den Abgrund totaler Zerstörung gerieten.

Mehr als 200.000 Berliner kamen, signalisierten mit viel Applaus ihre Zustimmung für Obamas Besuch in Berlin und für eine neue, partnerschaftliche Weltpolitik der USA.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Obama das Brandenburger Tor als Auftrittsort verweigert. Ob sie ihre Entscheidung nun bereut? Denn ihr Veto war undemokratisch und im wahren Sinne des Begriffs "antiamerikanisch".
Möglicherweise glaubt unsere Bundeskanzlerin, dass "Einmischung in den US-Wahlkampf" unzulässig sei, aber es darf sehr wohl weltweite, demokratische Einmischung in Wahlkämpfe erst recht jeden Staates sein, der für sich in Anspruch nimmt, Weltpolitik zu machen, denn für Weltpolitik kann keine bloß innenpolitische Legitimation ausreichen.

Die Berliner haben an diesem 24. Juli 2008 einmal mehr ihren Beitrag zur Weltdemokratie geleistet und mit differenziertem Applaus gewürdigt, was an Obamas Rede mehr oder weniger gefiel.

Die Kommentatoren, denen die Kriegsgegnerschaft immer sogleich "Antiamerikanismus" war, sind nun längst dazu übergegangen, vor einer "Obamania" zu warnen, als sei aus Vertrauensvorschuss keine Verpflichtung, als sei Applaus für wichtige Versprechen ein Ausdruck für Blauäugigkeit, und als habe sich die Solidarität mit der Kriegstreiberei nicht oft genug als äußerste Blauäugigkeit erwiesen.

Man schaue nach, wovor die heutigen "Obamania-Warner" in den Jahren 2001 bis 2003 "warnten", um ermessen zu können, was ihre Kommentare an Schaden stiften. Trotzdem wäre es falsch, sie beim Namen zu nennen, denn sie der Lügerei zu überführen, würde sie innerhalb ihrer Seilschaften bloß für weitere Karrieren qualifizieren, denn die freche Arroganz regiert und imponiert noch immer zu vielen.

Die Welt braucht indes das "andere Amerika", ob Obama es bringt oder sonst jemand, denn die Vereinten Nationen kommen ohne den Bund mit den Vereinigten Staaten von Amerika in keiner globalen Frage weiter. -msr-

• Barack Obama und Diskussionen

Serbien: Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Karadžić gefasst

Belgrad (Serbien), 22.07.2008 wikinews – Am gestrigen Montag, dem 21. Juli 2008, wurde der seit fast 13 Jahren gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher Radovan Karadžić von serbischen Sicherheitskräften gefunden und verhaftet. Wie aus Reihen des serbischen Kriegsverbrechergerichts verlautete, wurde er auf serbischem Boden gefasst.

In der Nacht zu heute wurde der 63-Jährige von einem Untersuchungsrichter am Belgrader Kriegsverbrechergericht bereits zum ersten Mal vernommen.

Karadžić ist vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 angeklagt, insbesondere wegen des Massakers von Srebrenica im Juli 1995, bei dem etwa 8.000 Muslime umgebracht worden sind. Das Massaker wurde sowohl vom Internationalen Gerichtshof als auch vom UN-Kriegsverbrechertribunal als Völkermord eingestuft.

International wurde die Festnahme einhellig begrüßt. Karadžić gehörte mit dem – immer noch gesuchten – früheren Militärchef Ratko Mladić zu den meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechern des Balkankonflikts.

KOMMENTAR

In den gestrigen Abendstunden kam es in Belgrad zu gewaltsamen Demonstrationen von Karadžić-Anhängern. Es war die für nationalistische Massenmörder typische Klientel; gerüstet mit Bierflaschen und dumpfes Gegröle nationalistischer Hasstiraden. Strolche - in der Masse in der Illusion besonderer Klasse, als Einzelne Erbärmlichkeit und Kanonenfutter ihrer Idole.

„Größter Kinderpornographie-Skandal aller Zeiten“ als falsch entlarvt

19.07.2008 – wikinews - Als bislang größter Kinderpornografie-Skandal aller Zeiten gilt die „Operation Landslide“ im Jahr 1999. Die in Dallas ansässige Firma „Landslide Inc.“ soll über 5.600 kinderpornografische Webseiten betrieben und damit einen Umsatz von 1,4 Millionen US-Dollar monatlich erzielt haben. Ihre Datenbank soll weltweit 250.000 Kunden enthalten haben. Dies zog Razzien in Ländern wie Deutschland, der Schweiz, Großbritannien und Schottland nach sich.

In den letzten beiden Ausgaben berichtet „Gigi - Zeitschrift für sexuelle Emanzipation“ in einer zweiteiligen Artikelserie über die Hintergründe von „Operation Landslide“. US-Ermittler hatten zunächst behauptet, dass jeder Kunde von Landslide auf einen Verweis „Click here for Child Porn“ (deutsch: Klicke hier für Kinderpornografie) geklickt haben muss, um sich bei Landslide anzumelden. Jedoch stellte sich heraus, dass sich dieser Verweis nicht auf der Internetpräsenz von Landslide befunden hatte und dass die US-Ermittler später unter Eid zugaben, dass Landslide lediglich zur Bezahlung herkömmlicher Pornografieangebote diente.

Die Weitergabe der Kundendaten von Landslide an Interpol führte in Großbritannien zur „Operation Ore“, eine der größten Polizeiaktionen Großbritanniens. 7.275 Personen wurden anfangs verdächtigt, es gab 3.744 Verhaftungen, 1.451 Personen wurden verurteilt und 493 verwarnt. Wie viele Personen im Besitz anstößiger Bilder von Kindern oder Jugendlichen waren, ist gemäß der britischen Justizbehörden nicht bekannt.

Hinzu kam, dass viele der britischen Kunden von Landslide Opfer von Kreditkartenbetrügern waren. Etwa 50 Prozent der Umsätze Landslide sollen auf Kreditkartenbetrug zurückzuführen gewesen sein. Viele sahen sich veranlasst, ihre Unschuld beweisen zu müssen.

Anfang 2003 berichtete die britische Presse zunächst, dass sich, zur Zeit der Kriegsvorbereitungen gegen den Irak, auch ehemalige Minister Tony Blairs unter den 7.275 Verdächtigen befand. Diese Kritik verstummte dann. Danach berichtete die Presse von nur noch 2.272 Verdächtigen.

Im Laufe der „Operation Ore“ haben nach offiziellen Angaben 39 Verdächtige Selbstmord begangen. Die inoffizielle Zahl der Todesopfer wird auf 200 geschätzt.

BUND, PAN und Berufsimker fordern Verbot Bienen tötender Pestizide

Gemeinsame Pressemitteilung des Pestizid-Aktions-Netzwerks (PAN), des Deutschen Berufs- und Erwerbs-Imkerbunds (DBIB) und des BUND vom 17. Juli 2008

Berlin: Das Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN), der Deutsche Berufs- und Erwerbs-Imkerbund (DBIB) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderten heute Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer auf, alle Pestizide mit den Bienen gefährdenden Insektengiften Clothianidin und Imidacloprid der Firma Bayer CropScience umgehend zu verbieten. Seehofer müsse zudem dafür sorgen, dass Bienen gefährdenden Pestiziden in Deutschland und der EU die Zulassung entzogen wird. Wenn Ende August mit Clothianidin und Imidacloprid gebeizter Raps ausgesät werde, drohe ein ähnliches Bienensterben wie im Frühjahr, als mit Clothianidin-haltigen Pestiziden gebeizter Mais in Baden-Württemberg zehntausende von Honigbienen-Völkern tötete.

Nachdem zunächst die Zulassung von Clothianidin- und Imidacloprid-haltigen Beizmitteln ausgesetzt worden war, hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Ende Juni die Zulassung einiger dieser Mittel für die Anwendung bei Raps wieder in Kraft gesetzt. Die genannten Wirkstoffe werden meist in Beizmitteln für Mais, Karotten, Rüben, Raps und Kartoffeln eingesetzt.

„Die Folgen des Bienensterbens sind nicht nur für uns Imker verheerend. Bienen sind auch für die Bestäubung vieler Kulturpflanzen in der Landwirtschaft extrem wichtig“, sagte Manfred Hederer, Präsident der Berufsimker. „Das Gift, das jetzt auf die Felder kommt, kann erneut große Schäden anrichten, auch wenn der Beize mehr Haftmittel beigemengt werden soll. Clothianidin und Imidacloprid bleiben auf dem Acker und jede neue Aussaat bringt mehr davon in die Umwelt.“

Mit Produkten, die die Wirkstoffe Clothianidin und Imidacloprid enthalten, machte Bayer CropScience im vergangenen Jahr weltweit einen Umsatz von 793 Millionen Euro. Susan Haffmans von PAN wies auf mögliche Umweltschäden auch in anderen Ländern hin. „Wenn schon der hohe technische Standard hierzulande keinen ausreichenden Schutz vor Vergiftungen bietet, dann ist es höchst zweifelhaft, dass Tierwelt und Natur in den Exportländern unversehrt bleiben. Statt gebetsmühlenhaft beschworener `technischer Lösungen` dürfen Bienen gefährdende Pestizide gar nicht erst zugelassen werden. Erforderlich ist die konsequente Umsetzung praxiserprobter Alternativverfahren. Dazu zählt insbesondere eine dreigliedrige Fruchtfolge, bei der auf einem Acker nur alle drei Jahre die gleiche Kultur angebaut wird.“

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: „Landwirtschaftsminister Seehofer muss sich auf EU-Ebene für einen besseren Schutz der Bienen und der biologischen Vielfalt insgesamt einsetzen. Für den Menschen und für die Natur gefährliche Pestizide müssen endlich verboten werden. Die naturnahe Landwirtschaft braucht diese Agrargifte nicht, deshalb ist auch die entschlossene Förderung des Ökolandbaus ein entscheidender Schritt bei der Zurückdrängung der Risiken.“

Hintergrundpapier (PDF)

Obama und das Brandenburger Tor

Die Gemüter der Berliner werden derzeit von der Frage erhitzt, ob Barak Obama vor dem Brandenburger Tor soll auftreten dürfen: Angela Merkel sei von diesem Ansinnen "befremdet", so wird berichtet, Klaus Wowereit dagegen verspricht sich einen Gewinn für die Stadt vom angedachten Wahlkampfauftritt samt Grundsatzrede.

Dürfen zentrale und prestigeträchtige Orte für Wahlkampfzwecke benutzt werden? Ich meine: ja. Denn die Argumentation leuchtet mir nicht ein, dass ausschließlich gewählten Repräsentanten das Recht zuzugestehen sei, historische Kulissen und symbolische Orte für die Inszenierung ihrer Politik und der eigenen Person zu nutzen.

Das Brandenburger Tor hat alle Spaziergänge Diepgens und alle Pathosgesten Reagans und Clintons schadlos überstanden: Wenn sich so etwas erhalten hat, wie die Aura des Ortes, dann nicht wegen, sondern trotz aller Inanspruchnahme und Funktionalisierung durch die Politik. Und wenn diese Aura bedroht ist, dann eher durch die Entscheidungen von Stadtplanung und Denkmalschutz sowie durch Prozesse, die man als 'Niedergang des öffentlichen Raumes' bezeichnen kann. Nein, die Bundesregierung hat nicht die Deutungshoheit über diesen Ort und er gehört auch nicht zu ihrem Requisitenfundus. Obama soll dort auftreten, gerade weil das Brandburger Tor mehr ist als eine Fototapete.

-martin-    Diskussion

"Hoffen auf Krieg" als Symptom der Selbstüberschätzung

"Ich setze meine Hoffnungen in die israelische Regierung, .., ich glaube, dass Bush auf seine Außenministerin hört. Und Condoleezza Rice spricht sich kategorisch gegen einen Angriff aus." - So zitiert Tagesanzeiger.ch den US-Politiker John Robert Bolton zum Iran-Konflikt.

Bolton war von August 2005 bis Dezember 2006 Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen. Bush hatte ihn per Präsidentendekret am Kongress vorbei in dieses Amt berufen, obwohl Bolton als Gegner der UNO gilt, über die er im Jahr 2000 sagte: "Wenn ich den Sicherheitsrat heute neu zusammenstellen müsste, dann hätte dieser genau ein ständiges Mitglied, weil das den tatsächlichen Machtverhältnissen in der Welt entspricht."
Dass die Realität eine andere ist, hätte Bolton mit seinem Scheitern als Delegationsleiter der Nordkorea-Verhandlungen einzugestehen, aber solchen Leuten kommt es eben nicht auf die Richtigkeit des Waltens allgemein, sondern auf die Markenwerbung in eigener Sache an, ein "ganz harter Bursche" zu sein.

Bolton forderte 1998 Bill Clinton zum Krieg gegen Saddam Hussein und bedauerte auf einem Parteitag der britischen Konservativen: "Die USA hatten einst die Fähigkeit, in verdeckter Weise einen Sturz von Regierungen einzufädeln. Ich wünschte, wir könnten dies wieder haben."

Rechtliche Standards interessieren den Juristen Bolton nicht, weshalb kaum lohnen dürfte, ihn auf das Selbstjustizverbot in der Charta der Vereinten Nationen hinzuweisen. - Und solche Leute "machen Politik", was unter anderem deshalb zum Problem wird, weil sie sich wiederkehrend selbstüberschätzen und übersehen, dass es ihresgleichen auch auf Seiten ihrer Feinde gibt. Und das führt zum Krieg. Mit "Diplomatie" hat das nie zu tun, auch wenn es ihr Amt war.

-Markus Rabanus-   Diskussion

Regierungsbildung im Libanon

(wwj) Dem am 25. Mai 2008 zum libanesischen Präsidenten gewählten Michel Sulaiman ist eine Regierungsbildung gelungen, von der erwartet wird, dass sich der Machtkonflikt von der Straße ins Kabinett verlagert, denn die Hisbollah sitzt nun mit einer Sperrminorität mit am Tisch. EU-Chefdiplomat Javier Solana begrüßte die Regierungsbildung und sagte dem libanesischen Ministerpräsident Fuad Siniora Unterstützung zu.

Unbelehrbarkeit der radioaktiven CSU

Die CSU lügt mal wieder den Bürgern vor, Deutschland isoliere sich mit dem Beschluss zum Atomausstieg. Sehr geehrte Frau Haderthauser, DIREKT NEBENAN ist das atomenergiefreie Österreich. Und südlich das atomenergiefreie Italien. Wie können Sie es wagen, den Bürgern zu erzählen, Deutschland sei "energiepolitischer Geisterfahrer"?`
Und die "Energielücke"? Die wird es nur dann geben, wenn die Energiekonzerne weiterhin zu wenig oder sogar nichts dafür tun, dass in gleichem Tempo, wie Atomkraftwerke vertragsgemäß stillgelegt werden, in regenerative Energieproduktion investiert wird. Diese Untätigkeit hat exakt in der Unionspolitik ihren Grund, weil darauf spekuliert wird, dass die Unionsparteien den Atomausstieg wieder relativieren werden.
Seien Sie doch wenigstens so ehrlich und teilen den Bürgern in energiepolitischen Presseerklärungen mit, wie hoch die Parteispenden seitens der Energiekonzerne sind, denn da liegt der Hase im Pfeffer, dass die CSU mit dem Gequatsche von einer "Energielücke" ihre "Spendenlücke" zu vermeiden versucht. (markus rabanus)

CSU: "Bayern kann auf Kernkraft nicht verzichten"
Pressemitteilung CSU-Webseite

Nach Ansicht von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat die frühere rot-grüne Bundesregierung "Deutschland zum energiepolitischen Geisterfahrer gemacht. Die steigenden Energiepreise zeigen es in aller Deutlichkeit." In einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft kritisierte Haderthauer, Deutschland sei "das einzige Industrieland, das aus der Kernenergie aussteigt." Mit einer Grundgesetzänderung, wie von der SPD gefordert, "lässt sich die drohende Energielücke sicher nicht schließen", so die CSU-Generalsekretärin weiter.
Haderthauer kritisierte das Festhalten der SPD am Atomausstieg: "Die Folgen treffen uns alle. Die Energiepreise werden weiter steigen. Doch der Energiepreis ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts."
"Es wäre doch absurd", so die CSU-Generalsekretärin weiter, "wenn wir unsere sicheren Kernkraftwerke abschalten und stattdessen Strom aus Temelin importieren würden. Das muss endlich auch die SPD erkennen." Reaktortechnik "Made in Germany" sei ein Beitrag, um die Kernenergie weltweit sicherer zu machen. "Unseren technologischen Vorsprung setzen wir durch den Atomausstieg genau so aufs Spiel wie Tausende hoch qualifizierte Arbeitsplätze", warnte Haderthauer.
Bayern sei vom Atomausstieg besonders stark betroffen, da zwei Drittel des bayerischen Stroms aus der Kernkraft kämen. Haderthauer: "Die Kernenergie hat Bayerns Aufstieg zum Industrieland erst ermöglicht. Nur mit Windrädern und Solarzellen können wir unseren Energiebedarf nicht decken. Bayern kann auf die Kernkraft nicht verzichten. Wir müssen auch in Zukunft die Energieversorgung für unsere Unternehmen und für jeden Einzelnen sicherstellen." Schon in knapp vier Jahren würde mit Isar eins das erste Kernkraftwerk in Bayern vom Netz gehen. "Das müssen wir verhindern", sagte Haderthauer.
Die CSU kämpfe für eine sichere und zuverlässige Energieversorgung. Die Zustimmung zur Kernenergie in der Bevölkerung wachse von Tag zu Tag. "Die Menschen wissen, dass wir nur mit der Kernkraft auch in Zukunft Strom zu bezahlbaren Preisen haben werden. Auch darum geht es bei der Landtagswahl am 28. September", so die CSU-Generalsekretärin.

Israel droht Iran erneut mit Militärschlag

Tel Aviv (Israel), 11.07.2008 – Am Donnerstagabend, den 10. Juli 2008, hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak dem Iran erneut mit einem Militärschlag gedroht. So wird er sinngemäß zitiert, dass er keine Angst vor einem Handeln habe, wenn die Sicherheitsinteressen bedroht seien. Grund für die Aussage waren erneute Raketentests des Iran am Donnerstag, wobei Boden-Boden-Raketen zum Einsatz kamen. Die Verteidigungsministerin der Vereinigten Staaten machte deutlich, dass man sich bei einem möglichen aus einem iranischen Angriff resultierenden Konflikt auf Seiten Israels stellen werde. +wikinews+

Türkei: PKK entführt drei deutsche Touristen

Provinz Ağrı (Türkei), 11.07.2008 – Drei deutsche Bergtouristen sind am Mittwochabend, den 9. Juli 2008 im Ararat-Gebirge von PKK-Kämpfern entführt worden. Die anderen Mitglieder der insgesamt 13-köpfigen Bergsteigergruppe wurden von der Polizei in Sicherheit gebracht. Unterdessen ist mit einer großangelegten Suche durch die türkische Grenzpolizei begonnen worden. Nach Informationen, die der Sender Phoenix lieferte, hängt die Entführung mutmaßlich mit der Schließung einer Produktionsfirma in Wuppertal zusammen, die dem dänischen Fernsehsender Roj TV zuarbeitete. Alle drei Bergsteiger stammen aus Bayern (Straubing). +wikinews+

100 Mio. Euro für Kosovo?

Die Separatismus-Politik der Bundesregierung

Die Presseerklärung des Auswärtigen Amtes hat folgenden Wortlaut:

Bundesregierung stellt 100 Mio. Euro für Kosovo-Geberkonferenz zur Verfügung, 10.07.2008

Am morgigen Freitag (11.07.) findet in Brüssel auf Einladung der Europäischen Kommission eine internationale Geberkonferenz für Kosovo statt. Die Bundesregierung wird durch die Beauftragte des Auswärtigen Amts für Südosteuropa und die Türkei, Dr. Emily Haber, sowie den Beauftragten für Asien, Südosteuropa und Afghanistan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Friedrich Kitschelt, vertreten.

Ziel der Konferenz ist es, eine umfassende Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft zu mobilisieren, um die wirtschaftliche Entwicklung Kosovos voranzubringen und so zu einer nachhaltigen Stärkung der politischen und gesellschaftlichen Strukturen des Landes beizutragen. Die Regierung der Republik Kosovo wird bei der Konferenz unter anderem durch Premierminister Hashim Thaçi, Vizepremierminister Hajredin Kuçi, sowie den Minister für Wirtschaft und Finanzen, Ahmet Shala, vertreten sein.

Die Bundesregierung wird morgen in Brüssel für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt 100 Mio. Euro zusagen. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte bilaterale Geber Kosovos. Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit sind die Energieversorgung, die Förderung von Energieeffizienz, die Wasser- und Abwasserentsorgung, die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, die Reform der Verwaltung und die Förderung von Grundbildung und beruflicher Bildung. Diese Schwerpunkte werden auch die Zusammenarbeit der kommenden Jahre prägen. Das Engagement Deutschlands orientiert sich stark am kosovarischen Entwicklungsplan und ist eng mit anderen Gebern abgestimmt.

Die Bundesregierung wird in Brüssel die Notwendigkeit von guter Regierungsführung und Entwicklungsorientierung im staatlichen Handeln und die Bedeutung des Minderheitenschutzes hervorheben.

Deutschland trägt zusätzlich über Mitgliedsbeiträge für die Mission der Vereinten Nationen in Kosovo (UNMIK), die ESVP-Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo, die NATO-geführte internationalen Kosovo-Friedenstruppe (KFOR), die OSZE-Mission in Kosovo (OMIK) sowie das Büro des Internationalen Zivilen Repräsentanten (ICO) zur regionalen Stabilität und zum Aufbau Kosovos bei. Bis 2009 werden darüber hinaus jährlich 1,5 Mio. EUR aus dem Stabilitätspakt Südosteuropa zur Verfügung gestellt.

KOMMENTAR

"Geberkonferenz" klingt so nett humanitär, wäre da nicht die Kosovo-Aufrüstung gegenüber Serbien, als könne sich ein Staat mit weniger Einwohnern als Berlin ein "Heer" und Militärisches leisten. Aber die Kosovo-Regierung ist aus Kriegern und damit guter Kunde für die Rüstungsindustrie ihrer Schutzmächte. Die Geberkonferenz ist ein Mittel der Umfinanzierung zugunsten des Kosovo-Rüstungsetats.

-msr-

Afghanistan beschuldigt pakistanischen Geheimdienst

(msr) Für einen am Montag in Kabul auf die indische Botschaft verübten Bombenanschlag, durch den 41 Menschen ermordet wurden, macht die afghanische Regierung verklausuliert den pakistanischen Geheimdienst "ISI" verantwortlich.
Solche Beschuldigungen wurden schon mehrfach erhoben und umgehend von Islamabad zurückgewiesen.
Da die afghanische Regierung behauptet, über Beweise zu verfügen, sollte Deutschland als eine der Schutzmächte der afghanischen Regierung auf die Beweislegung bestehen, um gegebenenfalls mit der pakistanischen Regierung zu verhandeln.

Afghanistankrieg

Sommerlochthema: "Kinderwahlrecht, Familienwahlrecht"

(Presseerklärung/10.07.08) Zum Vorschlag von 46 Bundestagsabgeordneten aus den Reihen von SPD, Union und FDP für ein Wahlrecht ab Geburt, erklärt Niema Movassat, jugendpolitischer Sprecher im Parteivorstand:

"Echte Teilhabe statt Scheinlösungen

Es ist Zeit für mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche in politischen Entscheidungsprozessen - und das nicht erst seit heute. Nicht über ihre Köpfe hinweg sollte entschieden werden, sondern mit ihnen gemeinsam, denn sie sind eigenständige Subjekte und haben ein Recht auf aktive Gesellschaftsgestaltung.

Die stärkere Einbindung von Kindern und Jugendlichen in Entscheidungen erfordert sinnvolle und ehrliche Maßnahmen und keine Scheinlösungen. Die Forderung der 46 Abgeordneten läuft letztlich auf ein Familienwahlrecht hinaus und ist weder sinnvoll noch ehrlich, denn es wäre ein Stellvertreterwahlrecht. Die Eltern sollen bei Wahlen für ihre Kinder entscheiden - über deren Köpfe hinweg. Demokratie aber lebt nicht von Stellvertretern, sondern von echter Teilhabe.

Ein Wahlrecht ab Geburt garantiert mitnichten, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigt werden. Vielmehr werden die Eltern ihre eigene Position bei der Stimmabgabe vertreten. Sie werden gegenüber kinderlosen Wählerinnen und Wählern bevorzugt ohne einen Vorteil für die jungen Menschen.

Darüber hinaus gibt es auch ganz praktische Probleme: Wann soll das Stellvertreterwahlrecht enden? Was gilt, wenn die Eltern uneinig sind?

Um jungen Menschen stärkere Beteiligungsmöglichkeiten zu eröffnen, sind eine Senkung des aktiven und passiven Wahlalters auf mindestens 16 Jahre, mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sowie generell mehr direktdemokratische Elemente erforderlich. Dies wären auch keine Scheinlösungen, sondern wichtige Schritte für mehr Demokratie und gegen zunehmende Politikverdrossenheit."

KOMMENTAR

Wer für die Demokratieerziehung von Kindern/Jugendlichen etwas leisten will und sie für kind-/jugendgerechte Politik mitbestimmen lassen möchte, hat dazu reichlich Gelegenheit durch den Dialog mit Kindern und Jugendlichen. Vielleicht können sich gar einige Erwachsene leisten oder überwinden, keine Wahlentscheidung gegen das Veto von Kindern/Jugendlichen zu treffen.

Auch eine Absenkung des Wahlalters, wie sie der Linkspartei vorschwebt, ist abzulehnen, weil radikalere Parteien dann noch mehr darauf aus sein werden, auf demokratisch unerfahrenere Menschen mehr Eindruck zu machen als es "die Etablierten" können und dürften.

Demokratie ist zudem nicht einfach nur Kreuzchen, Parteinahme und Volksentscheid, sondern ebenso auch Überparteilichkeit und ernsthaftes Kompromissbemühen. Die Linkspartei beherrscht diese Disziplinen durchaus, wie sie in ihren Koalitions- und Alleinregierungen zeigt, aber ihre Existenz und Propaganda ist zumeist Spaltprodukt und spaltend, wie es als Vorwurf allerdings auch den "Etablierten" gemacht werden kann.