Bundesminister Steinmeier bedauert Abstimmungsergebnis in Irland

Nach dem negativen Ausgang des irischen Referendums zum Vertrag von Lissabon äußert sich Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (13.06.) in Peking:

„Wir haben das sich abzeichnende Abstimmungsergebnis in Irland zur Kenntnis zu nehmen. Natürlich sind wir enttäuscht, dies ist ein schwerer Rückschlag. Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir diesen Vertrag brauchen. Einen Vertrag, der Europa demokratischer, handlungsfähiger und transparenter macht. Deswegen halten wir an unserem Ziel fest, ihn in Kraft zu setzen. Dazu muss der Ratifizierungsprozess weitergehen. Gemeinsam mit den EU-Partnern und unseren irischen Freunden werden wir nun überlegen, wie wir mit der entstandenen Situation umgehen.“

EU-Verfassung

DieLinke zum Nein der Iren

Das Volk ist der Souverän

Die Bürgerinnen und Bürger in Irland haben sich offenbar mehrheitlich für ein NEIN zum Vertrag von Lissabon entschieden. Zum sich abzeichnenden Ausgang des Referendums in Irland erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linkspartei:

Eine Politik, die das soziale Europa immer mehr aufweicht und das Geld dafür lieber in Rüstung und Militäreinsätze außerhalb Europas investiert, ist nicht im Interesse der europäischen Bevölkerung.

Das NEIN von Dublin und die eigentliche Lehre aus dem fehlgeschlagenen EU-Reformprozess bestehen darin, dass europäische Integration nur dann erfolgreich sein kann, wenn ihre Inhalte den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen entsprechen. Eine Europäische Union gegen den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wird es nicht geben. Die Regierenden sind gut beraten, auch in der EU vom Grundsatz der Volkssouveränität auszugehen. Alle Macht geht vom Volke aus – dieser Grundsatz wird durch nicht wenige Regierende der EU missachtet. Die irische Regierung hatte, im Gegensatz zur Großen Koalition in Deutschland, den Mut, die eigene Bevölkerung zu befragen.

Eine neuerliche Denkpause, die nur zum Ziel hat, auch das letzte noch verbliebene Referendum durch juristische Tricks zu beseitigen, können sie sich sparen. Statt dessen sollten sie überlegen, wie der von den Bürgerinnen und Bürgern geforderte Wechsel in der EU-Politik hin zu einem sozialen, zivilen und demokratischen Europa endlich vertraglich begründet werden kann.

Nicht diejenigen sind „anti-europäisch“, die einer falschen Grundausrichtung der EU-Politik Einhalt gebieten, sondern diejenigen, die an dieser falschen Politik wider besseren Wissens festhalten.

DIE LINKE und die Partei der Europäischen Linken werden sich, durch das Votum in Irland bestärkt, weiter für den notwendigen Politikwechsel in der EU einsetzen. +wikinews+

EU-Verfassung

ödp "gratuliert Irland nach dem EU-Referendum"

„Die Iren haben bei ihrer Entscheidung, mehrheitlich gegen den EU-Reformvertrag zu stimmen, großen Mut bewiesen,” so urteilt Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) hinsichtlich der aktuellen Prognosen.

Er stellt fest, dass die Mehrheit der Iren keineswegs europafeindlich und undankbar, sondern weitsichtig und verantwortungsvoll votiert habe. Irland ist das einzige Land in der Europäischen Union das über den EU-Reformvertrag (auch Vertrag von Lissabon) abstimmen durfte. „Damit ist die Chance für einen Neuanfang gegeben. Nun muss auch in den anderen europäischen Staaten ausführlich über den Inhalt des Vertrages diskutiert werden,” so Moseler.
Er weist darauf hin, dass im aktuellen Vertrag viele problematische Inhalte zu finden seien: So stehe beispielsweise im Vertrag, dass Brüssel freie Hand bei militärischen Interventionen habe und dass die einzelnen Staaten zur Aufrüstung verpflichtet seien. Weiter beinhaltet der Vertragstext, dass die Wirtschaftspolitik Vorrang vor sozialen Gesetzen habe und somit eine neoliberale Wirtschaftspolitik in die EU Einzug erhalte.
„Jetzt sind die europäischen Regierungen aufgerufen, die Bevölkerung mit in die Diskussionen über die Zukunft Europas einzubeziehen. Nur mit Transparenz und demokratischen Entscheidungsstrukturen kann Europa gelingen,” so Moseler abschließend.

Mehr zur Klage der ödp vor dem Bundesverfassungsgericht: >www.oedp.de

KOMMENTAR

Durch das Nein "großen Mut bewiesen"? - Das ist typische Geschleime derer bei Wählern, bei denen sie dennoch nicht landen, denn dazu müsste die irische Kritik am Reformwerk mehr Übereinstimmung mit der ÖDP-Kritik haben.
Und "Mut" braucht es für solch Kreuzchen nun auch nicht. "Unmut" reicht dafür vollkommen aus.
Allerdings müssen sich die Regierungen nun allmählich mal wirklich Gedanken machen, was mit ihrer EU-Politik falsch läuft, wie sehr sie die Europa-Verdrossenheit verschulden, die auch nicht dadurch in den Griff zu bekommen ist, dass den Bürgern die direkte Mitbestimmung verweigert wird, wie in Deutschland ohnehin und auch in Frankreich durch Verfassungsänderung geschehen.
Die Europa-Politiker müssen begreifen, dass das Repräsentativsystem auch wirklich den Willen der Wähler zu repräsentieren hat, ansonsten geht es nicht nur mit der Europäischen Idee, sondern auch mit der Demokratie bergab.

Diskussionen

IPPNW gegen Truppenaufstockung in Afghanistan

IPPNW fordert Ausstiegskonzept

Entschieden lehnen die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) die aktuell diskutierte Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan ab. Sie reagiert damit auf die von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor einem NATO-Verteidigungsrat in Brüssel angekündigte Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents.

In einer Resolution der Mitgliederversammlung fordert die IPPNW von der Bundesregierung, „... den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und hierzu die Erstellung eines Konzepts für den Ausstieg aus dem Krieg – sowie die Unterlassung jeglicher Ausweitung des militärischen Engagements in dem Land.
Bezugspunkt dabei darf nicht nur die gegenwärtige US-gestützte Regierung Afghanistans sein, sondern die afghanische Zivilgesellschaft muss intensiv hierin einbezogen werden.“

Für den Frieden und die Demokratisierung in Afghanistan wird sich die IPPNW im Bündnis mit anderen Organisationen der deutschen und internationalen Friedensbewegung an den Aktionen und Demonstrationen im kommenden Herbst gegen die Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan rege beteiligen. +ippnw+

Große Koalition legt Streit um Kfz-Steuer bei

Berlin (Deutschland), 13.06.2008 – Nach dem Willen der Großen Koalition in Berlin soll die Besteuerung von Kraftfahrzeugen in Deutschland zukünftig an ihrem Ausstoß des klimaschädlichen „Treibhausgases“ Kohlenstoffdioxid (CO2) orientiert werden. Autos mit einem höheren Ausstoß an CO2 sollen demzufolge auch höher besteuert werden. Darauf einigten sich gestern Spitzenvertreter der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss nach monatelangem Streit um dieses Thema. Ältere Fahrzeuge sollen dabei steuerlich geschont werden. Die Umstellung erfolgt ab dem Jahr 2010. Außerdem wurde beschlossen, die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer künftig dem Bund zu übergeben. Als Ausgleich sollen die Bundesländer neun Milliarden Euro erhalten.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte den Koalitionskompromiss. Damit „würden alle verkehrsrelevanten Steuern beim Bund liegen, der dadurch seine Politik in diesem Bereich einfacher abstimmen und eine bessere Lenkungswirkung erzielen kann“, erklärte VCD-Bundesvorstandsmitglied Hermann-Josef Vogt. Kritik übte der ökologisch ausgerichtete Verband an der vorgesehen linearen Besteuerung des CO2-Ausstoßes. Damit würden vor allem Fahrzeuge mit hohem Kraftstoffverbrauch profitieren. Diese würden „nach diesem Modell nur unwesentlich höher besteuert als heute“. VCD-Sprecher Gerd Lottsiepen erklärte: „Wenn für Spritschlucker, die 75.000 Euro kosten, die Kfz-Steuer nur um 100 bis 300 Euro steigt, dann droht die lange angekündigte und notwendige Reform zu einem Reförmchen zu verkommen.“

Die Automobilindustrie begrüßte den Regierungsbeschluss ausdrücklich. Die Verunsicherung von Käufern werde damit beendet. Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), erklärte, die Industrie erwarte, dass eine steuerliche Mehrbelastung von Oberklassefahrzeugen möglichst vermieden werden müsse. Die Premiumklasse der Automobile sichere in Deutschland jeden zweiten Arbeitsplatz in der Automobilindustrie. +wikinews+

Pressemitteilung von Merkel zum "Nein" der Iren

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit:
Wir haben die demokratische Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Irlands mit dem gebotenen Respekt zur Kenntnis genommen, obwohl wir sie sehr bedauern.

Der irische Ministerpräsident hat uns über die Ergebnisse des Referendums informiert und wir erwarten, dass er die genauen Ursachen der Ablehnung des Vertrags durch die irische Bevölkerung beim Europäischen Rat am 19. und 20. Juni 2008 erläutert. Der Europäische Rat wird daraus die nötigen Schlüsse ziehen.

Die Staats- und Regierungschefs aller 27 Mitgliedstaaten haben den Vertrag von Lissabon unterzeichnet, und in 18 Mitgliedstaaten ist die Ratifizierung bereits abgeschlossen. Wir erwarten daher, dass die anderen Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Ratifizierungsverfahren weiterführen.

Wir sind überzeugt, dass die im Vertrag von Lissabon vereinbarten Neuerungen erforderlich sind, um die Europäische Union demokratischer und handlungsfähiger zu machen. Sie werden Europa in die Lage versetzen, rasch die Herausforderungen anzugehen, denen die Bürgerinnen und Bürger Europas gegenüberstehen.

Stimmungstest: Obama 6 Prozentpunkte vor McCain

(wwj) Laut Befragung durch "NBC" und "Wall Street Journal" hätte Obama gute Aussichten, die Präsidentschaftswahlen im November 2008 über den republikanischen Konkurrenten McCain zu gewinnen. 47 Prozent der Befragten sprachen sich für Obama aus, 41 Prozent für McCain. Die Befragung stellte zudem fest, dass sich Obamas Siegchancen auf 51 Prozent erhöhen würden, wenn Hillary Clinton die Vize-Präsidentschaft angetragen würde.

China und Taiwan: Zeichen stehen auf Entspannung

China und Taiwan wollen in den Hauptstädten "Ständige Vertretungen" einrichten, den bilateralen Tourismus erleichtern, der sich bisher umständlich über Macao und Hongkonk entwickelt hatte, ... Zunächst wolle man die einfacheren Dinge regeln. - Das ist pragmatisch und gut. Dennoch wird man nicht umhinkommen,eine positive Vision zu entwickeln, in welcher Weise sich beide Landesteile vereinen können oder die Alleinvertretungsansprüche aufgeben. -msr-

Die Milch macht´s – Lidl senkt wieder einmal die Preise

Deutschland, 12.06.2008 – Wenige Tage nach dem Ende des Milch-Boykotts wollen die großen Handelskonzerne ihre Preiserhöhungen wieder zurücknehmen. Deutschlands zweitgrößter Handelskonzern REWE, der Discounter Aldi und sein Konkurrent Lidl kündigten an, ab kommenden Montag die Milch wieder drei Cent billiger anzubieten. Dies bestätigte unter anderem ein Sprecher der Lidl-Zentrale in Neckarsulm am Mittwoch. Der Konzern hatte als erstes großes Handelsunternehmen, während des mehrtägigen Lieferboykotts der Milchbauern, eine Preiserhöhung um 10 Cent pro Liter Milch zugesagt. Dies führte zu der Beendigung des Boykotts. Seit Mittwoch verlangte der Discounter Lidl, wie auch sein Konkurrent Aldi, allerdings schon nur noch sieben Cent mehr pro Liter. Der Milchindustrie-Verband rief indes Landwirtschaftsminister Seehofer zu „unverzüglichem Handeln“ auf. +wikinews+

Bush in Deutschland - "und niemanden interessiert es"

Die Airforce One landet, US-Präsident George W. Bush nebst Gattin werden von Merkel empfangen, Spaziergänge, Fahrradtour - so entspannt kann Politik sein. Weil man glaubt, die Bush-Ära sei vorbei. Aber ungefährlich sind solche Abdank-Zeiten nicht, denn wenn nun einige Leute in Teheran und anderswo glauben, ihm schon jetzt als gescheitert und Verlierer vorführen zu dürfen, obwohl Bush noch immer Oberbefehlshaber der weltgrößten Streitmacht ist, kann das bei ihm zu letzten, militärischen Zuckungen verführen.
Mit Dumpfbacken-Rhetorik tut sich erneut Irans Präsident hervor, wenn Ahmadinejad einerseits dröhnt, dass Bush Angriffspläne gegen den Iran schmiede, andererseits tönt, dass "kein Zentimeter iranischen Bodens beschädigt werde". -msr-

Gerichtsbeschluss: Studiengebühren in Hessen zulässig

Wiesbaden (Deutschland), 12.06.2008 – Die Studiengebühren in Hessen sind zulässig, das entschied der Hessische Staatsgerichtshof in einem am heutigen Mittwoch verkündeten Urteil. Die Entscheidung fiel mit sechs gegen fünf Richterstimmen denkbar knapp aus. Geklagt hatten über 71.000 Bürger sowie die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen unter Berufung auf Artikel 59 der Landesverfassung, nach dem der Unterricht an Schulen und Hochschulen in Hessen unentgeltlich zu sein hat. Zugelassen ist Schulgeld nur, wenn es die wirtschaftliche Lage des Schülers oder der Eltern erlaubt.

In ihrer Urteilsbegründung erklärte Richterin Karin Wolski, die Verfassung enthalte keine Garantie für ein gebührenfreies Studium, sondern es dürften im Gegenteil Reichere zugunsten sozial Schwächerer verpflichtet werden, da der Gesetzgeber keine Unentgeltlichkeit, sondern Bildungsgleichheit gewollt habe. Wichtig sei daher, dass niemand vom Studium ausgeschlossen werde. Dies sei durch den von der Landesregierung eingeführten Darlehensanspruch sichergestellt.

Die Minderheit von fünf Richtern stellte hingegen in ihrem Minderheitenvotum fest, dass in der Verfassung ausdrücklich der Begriff „unentgeltlich“ stehe, was bedeute, dass es nichts koste und nicht, dass die Kosten später abbezahlt werden könnten. Die Aussicht auf Verschuldung habe außerdem eine abschreckende Wirkung auf potentielle Studenten.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch lobte die Entscheidung und nannte sie ein „ganz wichtiges Signal für die Zukunft Hessens“. Die Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken hat allerdings bereits die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Nachdem Koch die Unterschrift unter das Gesetz wegen eines Formfehlers verweigert hat, wird der Landtag am kommenden Dienstag über eine nachgebesserte Gesetzesvorlage entscheiden. +wikinews+

http://www.dialoglexikon.de/studiengebuehren.htm

Sam Nunn erhält Hessischen Friedenspreis 2008

Der frühere US-Senator Sam Nunn erhält Hessischen Friedenspreis 2008 für sein Engagement für nukleare Abrüstung und gegen nuklearen Terrorismus.

wikipedia: Samuel Augustus Nunn, Jr. (* 8. September 1938 in Macon, Georgia) ist ein US-amerikanischer Geschäftsmann und Politiker der Demokraten. Er vertrat von 1972 bis 1997 den Bundesstaat Georgia als Senator im US-Senat.
Nunn wurde 1938 in Macon, Bibb County geboren. Er besuchte von 1956 bis 1959 das Georgia Institute of Technology in Atlanta und graduierte 1961 an der Emory University.
Nunn war 1968 bis 1972 Mitglied des Repräsentantenhauses von Georgia. Am 7. November 1972 wurde er in den US-Senat gewählt, um den Senatssitz des verstorbenen Senators Richard B. Russell neuzubesetzen. Nach mehreren erfolgreichen Wiederwahlen kandidierte er 1996 nicht mehr. Nunn war somit vom 8. November 1972 bis zum 3. Januar 1997 Mitglied des US-Senats.

Nuclear Threat Initiative

Die Nuclear Threat Initiative (NTI) ist eine US-amerikanische Organisation, die sich für die internationale Friedenssicherung durch den Abbau von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen einsetzt. Sie wurde im Januar 2001 von Ted Turner, dem Gründer des amerikanischen Fernsehsender CNN, und Sam Nunn gegründet. >> www.NTI.org

Diskussionen

Nach Informationsleck – Berliner Schüler müssen Mathematik-Prüfung wiederholen

Berlin (Deutschland), 11.06.2008 – Irgendwie waren die Schüler von einem Dutzend Berliner Schulen vorab an die Prüfungsaufgaben der Mathematikprüfungen für den mittleren Schulabschluss gekommen. Jetzt müssen alle Schüler noch mal getestet werden. Der Nachschreibetermin ist am 23. Juni 2008. 28.000 Schüler von 346 Schulen sind betroffen. Nachschreiben dürfen auch Schüler des Abschlussjahrgangs der Sekundarstufe II in Nordrhein-Westfalen, die Abschlussarbeiten der Leistungskurse waren sehr schlecht ausgefallen. Der Grund hier: zu hoher Schwierigkeitsgrad und fehlerhafte Aufgabenformulierung.

Etwa ein Dutzend Berliner Schüler soll an Informationen über die Prüfungsaufgaben gelangt sein. Unklar ist, wieviele Schüler tatsächlich die bekannt gewordenen Informationen auch benutzt haben. Aus Gründen der Gleichbehandlung sah die Behörde jedoch keine andere Möglichkeit als die Wiederholung der Abschlussarbeit. Dazu sagte Staatssekretär Eckart R. Schlemm: „Wir müssen für gleiche Chancen für alle sorgen. Wenn auch nur ein Fall von Vorabveröffentlichung bekannt wird, muss die gesamte Prüfung wiederholt werden. Da letztlich nicht genau festzustellen sein wird, wer in welchem Umfang über Vorabinformationen verfügt hat, müssen leider alle Schülerinnen und Schüler an der Wiederholungsprüfung teilnehmen.“ Wo sich das Informationsleck genau befindet, ist offenbar noch unklar. Die Behörde hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Nicht besser ergeht es den Schülern des Abschlussjahrgangs der Sekundarstufe II in Nordrhein-Westfalen. Ebenfalls betroffen ist das Fach Mathematik. Die vor zwei Monaten geschriebenen Prüfungsklausuren können auf Wunsch noch einmal geschrieben werden. Grund ist hier aber kein Informationsleck, sondern ein viel zu hoher Schwierigkeitsgrad der gestellten Aufgaben. Das entschied jetzt die Schulministerin Barbara Sommer. Ein Vertreter der Lehrerschaft sieht das ähnlich. Andreas Merkendorf, Vorstandsreferent beim NRW-Philologenverband, ist der Auffassung, die Aufgaben für die Mathematik-Leistungskurse seien „zu umfangreich und von den Schülern nicht zu bewältigen gewesen“. Schüler seien durch „unlogische Schlüsse und fehlende Angaben“ in die Irre geleitet worden, so der Verbandssprecher der Gymnasiallehrer. Alle Schüler, die mit ihrer Punktzahl nicht zufrieden sind, haben die Gelegenheit die Arbeit am 17. Juni nachzuschreiben.

Die GEW in Nordrhein-Westfalen zieht das Zentralabitur in dem Bundesland grundsätzlich in Zweifel. Die notwendig gewordenen Nachprüfungen in den Leistungskursen seien als Hinweis zu interpretieren, dass „etwas gründlich schiefgelaufen“ sei. +wikinews+

Türkei: Verfassungsstreit um Kopftuchverbot

Ankara (Türkei), 11.06.2008 – Der Streit um das Kopftuchverbot in der Türkei verschärft sich weiter. Ministerpräsident Tayyip Erdoğan griff gestern auf einer Parteiveranstaltung das oberste Gericht der Türkei wegen der Aufhebung eines Parlamentsbeschlusses zur Wiederzulassung von Kopftüchern an türkischen Universitäten offen an. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten haben die Verfassungsrichter ihre Kompetenzen überschritten und in die Gesetzgebungsvollmacht des Parlaments in unzulässiger Weise eingegriffen.

Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag vergangener Woche (5. Juni) entschieden, dass an den öffentlichen Hochschulen des Landes weiterhin das Kopftuchverbot seine Geltung behält. Damit hatte sich das Gericht gegen einen entsprechenden Parlamentsbeschluss gestellt, mit dem die Partei des Ministerpräsidenten (AKP) muslimischen Frauen den Zugang zu den Hochschulen auch mit Kopftuch gestatten wollte.

Erdoğan forderte von den Richtern auch eine ausführliche Begründung ihres Urteils. Das Verfassungsgericht hatte in seiner Begründung des Urteils zur Bestätigung des Kopftuchverbots entgegen dem Parlamentsbeschluss lediglich auf einige Verfassungsparagrafen hingewiesen, ohne diese im Einzelnen zu interpretieren und auch ohne darzulegen, inwiefern der Gesetzestext mit dem beanstandeten Parlamentsbeschluss in Widerspruch steht. Dabei wurde auch auf den wichtigen Paragrafen Zwei der Verfassung hingewiesen, der die Trennung von Staat und Religion zum Verfassungsgrundsatz erhebt.

In der türkischen Bevölkerung gibt es eine klare Mehrheit für eine Aufhebung des strikten Kopftuchverbots für Studentinnen an Universitäten. Laut einer Umfrage sprachen sich 70 Prozent der Türken gegen das Verbot aus. Der Popularität von Erdoğans AKP tat der aktuelle Streit keinen Abbruch. Im Gegenteil: Umfragen sehen die AKP inzwischen bei über 50 Prozent der Stimmen bei einer möglichen Parlamentswahl.

Der Kopftuchstreit ist dabei der sinnfällige Ausdruck einer grundlegenden Spaltung der türkischen Gesellschaft in die sogenannten Kemalisten, die eine strikte Trennung von Staat und Religion in der Tradition des türkischen Staatsgründers Kemal Atatürk zum Maßstab ihres politischen Handelns gemacht haben und denen auch die Richter des Verfassungsgerichts anhängen, einerseits und der religiös-islamisch geprägten politischen Strömung, die im Wesentlichen die Partei des Ministerpräsidenten, die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), stützt, andererseits.

Eine weitere Zuspitzung des Streits, der die Türkei in eine tiefe innenpolitische Krise stürzen könnte, steht noch bevor. In wenigen Wochen will das Verfassungsgericht der Türkei über einen Verbotsantrag gegen die Regierungspartei AKP entscheiden. Die Entscheidung in der Kopftuchfrage werten politische Beobachter als wichtiges Indiz dafür, wie sich das Gericht in der Verbotsfrage entscheiden wird. Kritiker werfen der Regierungspartei AKP vor, eine schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben. +wikinews+

Russische Milliarden: Statt Gazprom nun Deutsche Bank AG

(wwj) Russische Medien berichten, dass Milliardär Sulejman Kerimow große Aktienpakete von Sberbank und Gazprom verkauft habe und den Erlös in die Deutsche Bank AG und andere westliche Banken investiere. Angestrebt seien Drei-Prozent-Beteiligungen.
Kerimow war von 1999 bis 2007 Duma-Abgeordneter der Liberaldemokratischen Partei des Ultra-Nationalisten Wladimir Schirinowski und trat im April 2008 der Regierungspartei "Geeintes Russland" von Wladimir Putin bei.

Grundsteinlegung für Chemiewaffenvernichtungsanlage in Russland

Dass Moskau für die Vernichtung der eigenen Chemiewaffenbestände die finanzielle Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nimmt, ist bei gleichzeitiger Hochrüstung im Atomwaffenbereich eine Zumutung. Und dennoch: So wurde es vereinbart - und daran gilt es sich zu halten. - Herzlichen Glückwunsch an den "deutschen Generalunternehmer", der wirtschaftlich Hauptnutznießer dieser Subvention ist, denn es ist allemal besser, als wenn weiterhin an der Chemiewaffenproduktion verdient werden dürfte.

-markus rabanus-

Dokumentation: Abrüstungszusammenarbeit
Presseerklärung des Auswärtigen Amtes

Vertreter der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages werden heute in Potschep, im Gebiet Brjansk der Russischen Föderation, gemeinsam mit den russischen Projektpartnern den Grundstein für eine neue russische Chemiewaffen-Vernichtungsanlage legen.

Die Bundesregierung engagiert sich seit 2002 aktiv im Rahmen der G8-Initiative "Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien". In diesem Zusammenhang finanziert das Auswärtige Amt mit bis zu 140 Mio. Euro den Bau eines Betriebsgebäudes mit verfahrenstechnischen Anlagen zur Verbrennung von Reaktionsmassen sowie Reststoffen aus der Chemiewaffenvernichtung. Außerdem werden in diesem Anlagenteil die entleerten Munitionskörper unbrauchbar gemacht.

Das Auswärtige Amt hat die Vernichtung chemischer Waffen in der Russischen Föderation bereits mit 200 Mio. Euro gefördert. Nach den mit deutscher Unterstützung errichteten Chemiewaffenvernichtungsanlagen in Gorny und Kambarka, die 2002 bzw. 2006 ihren Betrieb aufgenommen haben, ist Potschep das dritte gemeinsame Großprojekt.

In Potschep befindet sich das mengenmäßig größte der sieben Lager für chemische Kampfstoffe in der Russischen Föderation. Dort lagern ca. 7.500 t der Nervenkampfstoffe Vx, Sarin und Soman, größtenteils abgefüllt in über 67.000 Munitionskörpern.

Die völkerrechtliche Vereinbarung für die Zusammenarbeit in Potschep wurde auf der Grundlage eines bereits 1992 geschlossenen Regierungsabkommens im März 2007 geschlossen. Die Anlage wird im Auftrag des Auswärtigen Amtes von einem deutschen Generalauftragnehmer errichtet und soll Ende 2009 in Betrieb gehen.

Das deutsche Engagement steht im Zusammenhang mit dem Chemiewaffen-Übereinkommen, dessen Ziel es ist, bis spätestens 2012 die weltweite Vernichtung sämtlicher chemischer Waffen zu erreichen.

Diskussion

"Russland-Erweiterung" per Griff nach der Arktis

Die Arktis-Anliegerstaaten, wie sie sich selbst und zutreffend nennen, sind eifrigst dabei, aus ihrer Anliegerschaft eine Erweiterung ihrer Hoheitsgebiete zu machen, um dort privilegiert die Rohstoffe der Menschheit ausbeuten zu können. Da sie es nun offen bekundet auch "militärisch absichern", wird man es allenfalls kritisieren können, aber zuschauen müssen.
Dass die Förderung etwaiger Rohstoffvorkommen für etwas Entspannung auf dem Energiesektor sorgen wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass je mehr der Reichtum der Welt nationalisiert wird, desto schwieriger wird es zugleich, die konkurrierenden Nationalinteressen weltgemeinschaftlich zu organisieren und zu reformieren.

-markus rabanus-

Titel-Dokumentation
10. Juni (RIA Novosti): "Russlands Streitkräfte schützen nationale Interessen in Arktis"
10. Juni (RIA Novosti): "Russische Bomber patrouillieren wieder über der Arktis"

"Atomare Abschreckung" als Wettrüstungsalibi

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novostie titelt eine heutige Meldung "USA stocken Atomwaffenarsenal als Abschreckung gegen Russland auf".

Russland und die USA werfen sich erstmals seit dem Kalten Krieg wieder weltöffentlich gegenseitiges Überlegenheitsstreben vor, weshalb "nachgerüstet" werden müsse, um die Sicherheit aus der "Abschreckung" gewährleisten zu können.
Anstatt sich auf Kosten von Bevölkerung und Sicherheit fortdauernd "abschrecken" zu wollen, sollten sich beiden Staaten erneut hinhocken und vernünftige Verträge zur Rüstungsbegrenzung erarbeiten oder aber ihrer Verpflichtung aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nachkommen.

-msr-

BUND: Merkel und Sarkozy weichen EU-Verbrauchslimits für Pkw auf

Klimaschutz bleibt auf der Strecke
Presseerklärung vom 10. Juni 2008

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die gestrigen Vereinbarungen des deutsch-französischen Ministerrates zu den EU-Verbrauchsvorgaben für Pkw scharf kritisiert und das EU-Parlament aufgefordert, diese abzulehnen. Es sei ein klimapolitischer Irrweg, wenn ausgerechnet die deutschen Autohersteller bei den CO2-Minderungsvorgaben bevorteilt werden sollten. Gerade Volkswagen, Mercedes, Porsche und BMW seien regelmäßig als Verhinderer ambitionierter Umwelt- und Klimaschutzziele in Erscheinung getreten.

Hinzu komme, dass auch noch der Zeitplan bis zur Einhaltung der Verbrauchslimits gestreckt werden solle. Damit werde der ursprünglich für 2012 vorgesehene Kohlendioxidgrenzwert für neue Pkw von durchschnittlich 120 Gramm CO2 pro Kilometer endgültig ad acta gelegt. Der so genannte "Phase-In"-Übergangszeitraum bis 2015 sei nichts anderes als eine Schonfrist für Spritfresserproduzenten. Auch das Anrechnen angeblicher "Ökoinnovationen" verwässere die von der EU-Kommission ursprünglich geplanten strengeren Verbrauchslimits. In den gemeinsamen Regierungsverhandlungen seien Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy dem Druck der Autoindustrie gefolgt. Das beschädige die Glaubwürdigkeit beider Länder beim Klimaschutz.

Richard Mergner, verkehrspolitischer Sprecher des BUND: "Auch die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass Vorteile für große, schwere und übermotorisierte Autos erhebliche Nachteile für das Klima und für die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze in der Autobranche bedeuten. Bereits der bisherige Richtlinienvorschlag der EU-Kommission sah für die verschiedenen Autohersteller unterschiedliche Grenzwerte vor und deutsche Hersteller sollten mehr emittieren dürfen als ihre europäischen Konkurrenten. Mit der zeitlichen Verzögerung bis zur Gültigkeit der jetzt verwässerten Spritverbrauchslimits wird dieser Ungerechtigkeit nun auch noch die Krone aufgesetzt."

Nach dem bisherigen Vorschlag der EU-Kommission sollten beispielsweise neue Autos von BMW ab 2012 nur noch durchschnittlich 128 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Bei Mercedes-Fahrzeugen lag dieser Wert bei 127 Gramm. Für Peugeot-, Citroen- und Renault-Pkw sollte hingegen ein Durchschnitt von 116 bzw. 117 Gramm CO2 pro Kilometer gelten. Fiat müsste die Emissionen seiner Neufahrzeuge sogar auf durchschnittlich 112 Gramm pro Kilometer reduzieren.

Die jetzt vereinbarte Verwässerung dieses Richtlinienvorschlags unterminiere die Klimaschutzanstrengungen in anderen Wirtschaftssektoren, sagte Mergner. Die deutschen Autohersteller müssten endlich vermehrt kleinere und effizientere Autos anbieten. Nur so ließen sich die Ziele Klimaschutz, mehr Unabhängigkeit vom Öl und die Sicherung von Arbeitsplätzen vereinbaren.

Kinderpornographie und Kinderprostitution

Vorbereitungskonferenz zum dritten Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern in Berlin; Kinder sind unverkäuflich! Aufruf gegen Kinderpornografie und Kinderhandel mit Hilde Johnson und Katja Riemann

UNICEF und die Kinderschutzorganisation ECPAT fordern die Bundesregierung, Internetprovider und Öffentlichkeit zum verstärkten Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern auf.
„Kinderpornografie und Kinderhandel haben sich zu riesigen Märkten mit enormen Gewinnspannen entwickelt“, sagte die stellvertretende UNICEF-Direktorin Hilde Johnson in Berlin bei der Konferenz „Kinder sind unverkäuflich!“.
Die von UNICEF, ECPAT und der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierte Tagung dient der Vorbereitung des dritten Weltkongresses gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im November 2008 in Rio de Janeiro. Die Vereinten Nationen schätzen, dass weltweit 1,8 Millionen Kinder zu Prostitution und Pornografie gezwungen werden. Rund 1,2 Millionen Mädchen und Jungen jährlich fallen Menschenhändlern zum Opfer. „Von daher ist es von zentraler Bedeutung, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen kriminelle internationale Netzwerke verstärkt wird“, sagte Hilde Johnson.
„Täglich werden weltweit mehr als 3.000 Mädchen und Jungen wie Ware verkauft.
Deutschland sollte Vorreiter sein beim Kampf gegen diese schwere Menschenrechtsverletzung“, sagte die Schauspielerin und UNICEF-Unterstützerin Katja Riemann. „Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die Ratifizierung des einschlägigen Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland.“
„Das Internet ist eine zunehmende Gefahr auch für Kinder in Deutschland. Zehntausende Konsumenten von Kinderpornografie heizen die Nachfrage nach pornografischen Darstellungen mit Kindern an und fördern den damit stets verbundenen Missbrauch“, sagte die Geschäftsführerin von ECPAT Deutschland, Mechtild Maurer.
„Mir als Jugendvertreterin ist wichtig für uns selbst einzustehen und unsere Erfahrungen und kreativen Ideen in die Bekämpfung der Verletzung von Kinderrechten einzubringen. Wir wollen echte Solidarität und Beteiligung an Entscheidungen“, fordert Catharina Schymczyk, Jugendvertreterin von ECPAT Deutschland.
Die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern ist ein kriminelles Geschäft,das nur zu einem Bruchteil aufgedeckt wird. Angaben zum Ausmaß beruhen daher meist auf Schätzungen:

• Die Bundesregierung ging bereits 2003 davon aus, dass drei Millionen kinderpornografische Bilder im Netz vorhanden sind. Da die Nutzung des Internets in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen hat, dürfte auch die Zahl der kinderpornografischen Bilder deutlich gestiegen sein.


• In Nepal werden nach Schätzungen von UNICEF jährlich 12.000 Kinder, vor allem Mädchen, innerhalb des Landes oder nach Indien und andere Nachbarländer in Bordelle verkauft.

Tatort Internet

Das Internet ist ein Treffpunkt für Täter geworden, die Bilder handeln und tauschen. Sie bieten Kinder gegen Geld zum sexuellen Missbrauch an und geben Warnungen vor strafrechtlicher Verfolgung weiter. Die Anonymität im Netz macht es den Tätern leicht. Jeder kann unkontrolliert Bilder und Videos einstellen und Kontakte knüpfen, ohne seine wahre Identität preiszugeben.
Lehrer, Eltern und Kinder wissen zu wenig über die Risiken des Internet. Mädchen und Jungen bringen sich ahnungslos in Gefahr, indem sie persönliche Daten und Bilder ins Netz stellen. Deutsche Schüler verbringen im Durchschnitt rund 70 Minuten an einem normalen Werktag im Chatroom, 122 Minuten am Wochenende oder während der Ferien.
Viele Pädophile nutzen Chatrooms für ihre Zwecke, indem sie sich als Gleichaltrige ausgeben. In einer Studie der Universität Köln gaben 38 Prozent der befragten Jugendlichen an, gegen ihren Willen nach sexuellen Dingen gefragt worden zu sein. Mehr als jede/r Zehnte bekam unaufgefordert Nacktfotos zugesandt, fünf Prozent erhielten Pornofilme und acht Prozent wurden zu sexuellen Handlungen vor der Webcam aufgefordert.

Tatort Ferienparadies

Fernreisenden – vor allem in ärmere Länder – wird die sexuelle Annäherung an Minderjährige oft leicht gemacht. Allein in Asien werden mindestens eine Million Kinder jedes Jahr für die Prostitution missbraucht. Unter den Kunden sind Einheimische ebenso wie Sex-Touristen, denen es oft an jedem Unrechtsbewusstsein fehlt. Sie rechtfertigen sich damit, den Kindern mit ihrem Geld noch etwas Gutes getan zu haben. Oder sie entschuldigen ihr Verhalten damit, dass Kinder in bestimmten Ländern viel früher bereit zum Sex seien. Zudem machen neben den Kunden noch eine Vielzahl weiterer Menschen mit den Kindern Profit - von den kriminellen Kinderhändlern über Zuhälter bis hin zu Taxifahrern und Reiseleitern, die Tipps geben.

November 2008 - dritter Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung

Die sexuelle Ausbeutung von Kindern war Thema der Welt-Konferenzen in Stockholm 1996 und Yokohama 2001. Inzwischen ächten zahlreiche internationale Übereinkommen und Protokolle Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung. Vom 25. bis zum 28. November 2008 geht es beim dritten Weltkongress in Rio de Janeiro darum, konkrete Ziele festzulegen, um diesen schweren Menschenrechtsverletzungen wirksamer zu begegnen. Über den Erfolg des Weltkongresses entscheiden die Vorbereitungen auf nationaler Ebene maßgeblich mit.

Die Forderungen von ECPAT und UNICEF Deutschland

• ECPAT und UNICEF Deutschland fordern die Bundesregierung auf, den Weltkongress hochrangig zu besetzen und sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass in Rio de Janeiro wirksame Fortschritte für den Schutz von Kindern erzielt werden.


• Deutschland muss endlich das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention betreffend Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornografie ratifizieren.


• Internetprovider und Plattformen müssen dafür sorgen, dass kinderpornografische Inhalte umgehend aus dem Netz genommen werden und die Strafverfolgungsbehörden bei der Tätersuche unterstützen.


• Kinder müssen über die Risiken von Internet und Chatrooms Bescheid wissen. Lehrer und Eltern sind aufgefordert, sich selbst zu informieren und ihre Kinder zu schützen.


• Minderjährige Prostituierte aus dem Ausland brauchen in Deutschland Schutz und Hilfe, besonders wenn sie als Zeugen gegen Menschenhändler und Zuhälter aussagen. Eine Abschiebung sollte unter allen Umständen vermieden werden.
  

Weitere Infos im Internet unter www.unicef.de und www.ecpat.de