Medwedew schlägt Pause in Fragen Kosovo, NATO-Erweiterung und Raketenabwehr vor

BERLIN, 05. Juni (RIA Novosti). Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat vorgeschlagen, bei der Lösung der Probleme des Kosovo, der NATO-Erweiterung und der US-Raketenabwehr in Europa eine Pause einzulegen.

Das sei notwendig, um den Teufelskreis einseitiger Handlungen zu durchbrechen, sagte Medwedew am Donnerstag vor Vertretern der deutschen Öffentlichkeit in Berlin. "Russland braucht kein Chaos und keine Ungewissheit in der Welt von heute. Wir haben keine Interessen, die auf derart perverse Weise geschützt werden müssten... Moskau wird nicht selten zur Zurückhaltung aufgerufen. Aber auch alle anderen müssten Zurückhaltung an den Tag legen, um eine Eskalation bei beliebigen Problemen zu verhindern."

Es gelte, auf Versuche zu verzichten, die Entwicklung zu forcieren und eine Politik vollzogener Tatsachen zu betreiben. "Für den Anfang wäre es nicht schlecht, eine Verschnaufpause einzulegen und sich umzusehen, wo wir gelandet sind, sei es das Kosovo oder die NATO-Erweiterung oder die Raketenabwehr", sagte der russische Präsident.

Symptomatisch sei, dass viele im Westen versuchen, die Gegensätze mit Russland durch das Anpassen des russischen Herangehens an das westliche zu überwinden. Aber Russland sei ausschließlich nach gleichberechtigten Beziehungen bestrebt. "Einige sagen umumwunden: Hörten Sie auf, sich in den internationalen Angelegenheiten zu sträuben, Probleme der demokratischen Entwicklung und der Einhaltung der Menschenrechte seien Nebensache. Als Beispiel werden andere Länder angeführt, die genau auf diese Weise behandelt wurden und das geschluckt haben. Aber uns passt das nicht."

Russland ist nach Medwedews Worten zu einem ruhigen ehrlichen Gespräch zu beliebigen Themen auf der Grundlage der Gleichberechtigung bereit. "Die russische und die europäische Demokratie sind durch gemeinsame Geschichte, gemeinsame humanistische Werte und gemeinsamen rechtlichen Ursprung verbunden. Das ist die Grundlage einer Denkweise, die es uns gestattet, nicht nur die gleiche rechtliche oder geschäftliche Sprache, sondern auch, wie ich hoffe, die gleiche politische Sprache zu sprechen", sagte der russische Präsident.

Ban Ki-moon verurteilt israelischen Luftangriff auf Gaza-Streifen

NEW YORK (UNO), 06. Juni (RIA Novosti). UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den israelischen Luftangriff auf den Gaza-Streifen am Donnerstag verurteilt, bei dem ein vierjähriges palästinensisches Mädchen ums Leben gekommen und seine Mutter verletzt worden ist.
„Der Generalsekretär, der das Recht Israels auf Selbstverteidigung anerkennt, ruft dieses Land auf, größte Zurückhaltung zu üben, und erinnert die Luftwaffe und die Armee Israels an ihre Verantwortung gemäß dem humanitären Völkerrecht über den Schutz von Zivilpersonen bei der Durchführung militärischer Operationen“, heißt es in einer Erklärung des Generalsekretärs in New York.
Zugleich verurteilte Ban Ki-moon den fortdauernden Raketenbeschuss Israels durch Hamas-Kämpfer.
Am Donnerstag kam ein Israeli nach einem Raketeneinschlag ums Leben. Sechs weitere Personen wurden verletzt.
Der Generalsekretär rief die Hamas und andere bewaffnete Palästinensergruppen auf, derartige Aktionen einzustellen.

KOMMENTAR

"Ausgewogene Verurteilungen" gegenseitiger Gewalttaten könnte man nahezu täglich verfassen, aber es bleibt müßig, wenn keine Fortschritte für den Friedensprozess verlangt und erzielt werden. >> www.dialoglexikon.de/friedensverhandlungen.htm

Wer bringt Ahmadinedschad zur Vernunft?

Zweimal innerhalb von drei Wochen tut sich Ahmadinedschad mit antiisraelischen Vernichtungswünschen hervor, obwohl dies ein Hauptmoment für die internationalen Spannungen um das iranische Atomprogramm ist. Dass Ahmadinedschad nicht nur ein intellektuelles Problem hat, wenn er sich des Nazi-Vokabulars bedient, demonstrierte er mit seiner Holocaustleugner-Konferenz.

Wer nun aber bringt diesen antisemitischen Eiferer zur Vernunft?

Wie sieht es im Iran aus? Die obersten Mullahs könnten ihn sicherlich stoppen, aber dass sie es nicht tun, liegt daran, dass sie für ihr theokratisches Machtsystem Israel als Feindbild brauchen, dass ihnen die Macht wichtiger ist als die Verbesserung der Beziehungen Irans zur Welt, wichtiger als die Verbesserung der Lebensverhältnisse im Iran.

Die arabischen Staaten? Über deren Bemühungen gegenüber dem Iran sind wir schlecht informiert, zudem sind sie im Umgang mit Israel uneinig und haben massenhaft Antisemiten und Antiisraelis in ihren Bevölkerungen, denen solche Leute wie Ahmadinedschad Vorbilder sind - laut "gegen den Westen", die Gewalt verherrlichend, sofern sie nicht grad von israelischer Seite erfolgt.

Von Moskau ist diesbezüglich wenig zu erwarten, denn Russland profitiert zu sehr von Waffengeschäften eines mit dem Westen zerstrittenen Iran, liefert Nukleartechnologie und möchte den Iran auf dem lukrativen Energiemarkt Westeuropas nicht zum Konkurrenten haben.

Könnten Pakistan, Indien, China etwas tun? Selbstverständlich könnten sie, aber auch diese Staaten profitieren vom Konflikt des Iran mit dem Westen. Zahlreiche Großprojekte der Zusammenarbeit werden verhandelt, während Peking im Weltsicherheitsrat antiiranische Resolutionen unterstützt, denn sie sichern Peking die Vorteile bei eigenen Abkommen mit Teheran.

Was könnten die EU und die USA tun? In Anbetracht dessen, dass die Isolationspolitik durch so wichtige Staaten wie Russland, China, Indien und Pakistan unterlaufen bzw. ausgenutzt wird, muss die bisherige Politik gegenüber dem Iran als gescheitert angesehen werden. Das sollte für pragmatische Politik ausreichen, um sie zu ändern, aber schwerer wiegt, dass es der gegenwärtigen Politik gegenüber dem Iran in zweifacher Hinsicht an Legitimität fehlt:
1. Solange kein existenzfähiger Palästinenserstaat geschaffen ist, woran allerdings auch der Iran mit seiner antiisraelischen Terrorunterstützung mitverantwortlich ist. Dennoch steht für den Friedensprozess in erster Linie Israel in der Pflicht, a) seine sogenannte "Siedlungspolitik" zu stoppen und rückgängig zu machen, b) Friedensverhandlungen nicht immer wieder wegen des antiisraelischen Terrorismus zu unterbrechen.
2. Der Westen, Russland und China sind solange nicht legitimiert, dem Iran Atomwaffenbestrebungen zu unterstellen und zu verbieten, wie sie nicht ihre eigenen Atomwaffenbestände vollkommen abzurüsten garantieren. Diesbezüglich machen sich allerdings auch "atomwaffenlose" Staaten wie Deutschland mitverantwortlich, solange solange sie die Doktrin der "atomaren Abschreckung" propagieren, unter deren Schutz sie sich glauben.

-markus rabanus-

Dokumentation:

Irans Präsident Ahmadinedschad prophezeit Untergang von Israel

TEHERAN, 14. Mai (RIA Novosti). Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sieht einen schnellen Untergang des Staates Israel voraus.
„Das zionistische Regime (Israel) geht seinem Ende entgegen. Alle Völker der Region empfinden Widerwillen gegen dieses falsche und verbrecherische Regime“, sagte Ahmadinedschad am Mittwoch vor Einwohnern der nordiranischen Provinz Golestan.
Israel begeht jetzt sein 60-jähriges Bestehen. Das wichtigste Nationalfest des Landes - der Tag der Unabhängigkeit - wurde am 8. Mai gefeiert.
Laut dem iranischen Staatschef wird „dieses falsche Regime ausgerottet“, wenn den Völkern der Region "sich auch nur die geringste Möglichkeit dazu bietet“.
„Das Feiern der Gründung des zionistischen Regimes bedeutet so viel wie eine Geburtsfeier für einen toten Menschen. Diese Feierlichkeiten sind sinnlos und gereichen ihren Veranstaltern nur zur Schande“, sagte Ahmadinedschad.
Iran will den israelischen Staat nicht offiziell anerkennen und begründet seine Position damit, dass Israel illegitim auf Palästinenserterritorien gebildet worden sei.

Israel wird von der Landkarte verschwinden

ROM, 03. Juni (RIA Novosti). Israel wird von der Weltlandkarte verschwinden. Das sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Rom.
„Dies wird ganz bestimmt geschehen“, sagte Ahmadinedschad. Er betonte, dass dies unabhängig von den Handlungen Irans geschehen werde.
„Das Besatzungsregime muss aufhören“, fügte er hinzu.
Der iranische Präsident hat sich in Rom zur Internationalen Konferenz für Lebensmittelsicherheit aufgehalten, die im Hauptquartier der UN-Lebensmittel- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) stattfindet.

Proteste deutscher Milchbauern zeigen erste Wirkung

Deutschland, 06.06.2008 – Seit mehr als einer Woche streiken Milchbauern für höhere Milchpreise. Der deutsche Bauernverband berichtete, dass der Lebensmittel-Discounter Lidl seine Milchpreise um 10 Cent anheben wird. Auch eine süddeutsche Molkerei sagte eine bessere Bezahlung zu. Lidl betrachtet sein Angebot als Aufruf an andere Lebensmittel-Discounter ebenfalls ihre Preise anzuheben. Wie der Verband der Milchbauern heute erklärte, wurde der Lieferstopp für Milch für beendet erklärt. Bereits am Donnerstagabend sollten die Molkereien wieder mit Milch beliefert werden.

Wie gestern bekannt wurde, erhöht der Discounter Lidl den Milchpreis um 10 Cent pro Liter und den Preis für ein 250-Gramm-Stück Butter um 20 Cent. Der Präsident des Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, sagte, man werde prüfen, was die Preiserhöhung für die Erzeugerpreise bedeute. Die Bauern fordern einen Grundpreis von 43 Cent pro Liter. Nachdem der Discounter Lidl mit dem Zugeständnis vorangegangen war, die Milchpreise zu erhöhen, erklärten im Laufe des gestrigen Tages auch weitere Einzelhandelsfirmen ihre Bereitschaft zum Entgegenkommen, darunter Rewe, Norma, Plus und Edeka.

Am gestrigen Donnerstag wurde noch einmal mit einer bundesweiten Protestwelle Druck auf Molkereien und Industrie gemacht. Landwirte warben unter anderem in Berlin zum Brandenburger Tor mit einer Traktoren-Sternfahrt für ihr Anliegen. Mit ihren Traktoren bezogen gestern Landwirte vor den Zentralen mehrerer Handelsunternehmen Position. Gespräche zwischen dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und der Milchindustrie-Verband (MIV) sollten bereits am Donnerstagabend aufgenommen werden.

Wegen des Lieferstopps nahm unterdessen das Bundeskartellamt Ermittlungen wegen Boykottaufrufs gegen den Bundesverband der Milchviehhalter (BDM) auf. Ein solcher Boykottaufruf verstoße gegen das in Deutschland geltende Kartellrecht. Danach dürfe ein Verband nicht zum Boykott eines Unternehmens aufrufen. +wikinews+

Vortrag Medwedews am 5. Juni 2008 in Berlin

Vortrag des Russischen Präsidenten D. A. Medwedew am 5. Juni 2008 in Berlin (Übersetzung aus dem Russischen im Auftrag des Petersburger Dialog e.V. und des Deutsch-Russischen Forums)

D. Medwedew: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen!

Ich bitte Sie um etwas Geduld, denn mein Vortrag ist relativ lang, aber er wird, so hoffe ich, Sie nicht langweilen.

Ich bedanke mich für die Möglichkeit, vor Vertretern aus Politik und Gesellschaft in Deutschland sprechen zu können. Hier sind Personen versammelt, die eine jahrelange Zusammenarbeit mit Russland verbindet. Personen, deren persönliche Initiative, geschäftliche Qualitäten und kreative Projekte den Geist der Partnerschaft und der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Staaten und Völkern weiterentwickeln.

Es ist in vielem gerade Ihren Anstrengungen zu verdanken, dass unsere Kontakte heute so inhaltsreich, regelmäßig und umfassend sind. In denke, dass mein erster Besuch in Deutschland in meiner Eigenschaft als Präsident der Russischen Föderation der weiteren Gestaltung und Festigung dieser Kontakte dienen wird.

Russland und Deutschland – das sind zwei europäische Länder, denen die Geschichte schwierige Bewährungsproben auferlegt hat. Indem sie Schritt um Schritt gegenseitiges Vertrauen aufgebaut haben, haben sie ein wahrhaft einzigartiges Beispiel für Europa gegeben und wesentlich dazu beigetragen, eine Atmosphäre des wachsenden Vertrauens auf dem gesamten europäischen Kontinent zu prägen.

Trotz der Tragödie der zwei Weltkriege ist es uns gelungen, die schwierige Aufgabe der historischen Aussöhnung abschließend zu lösen. Dies nicht nur, weil es ein Gebot der Zeit war. Eine maßgebliche Rolle spielten dabei die gesamteuropäischen Werte und humanistischen Ideale, die untrennbarer Bestandteil der Kultur Russlands und des vereinten Deutschlands sind. Ich stimme meinem Kollegen, Herrn Vizekanzler Steinmeier zu, dass die deutsch-russischen Beziehungen in bedeutendem Maße europäisch-russische Beziehungen sind.

Viele Menschen fragen sich jetzt, welche Politik von Russland zu erwarten ist. Mir wurde diese Frage auch schon mehrmals gestellt. Ich möchte von vornherein sagen: in internationalen Angelegenheiten, aber auch innerhalb unseres Landes, werden wir in erster Linie auf der Hoheit des Rechts bestehen, darauf, dass alle Staaten – insbesondere die führenden – sich an das internationale Recht halten. Dies ist zweifelsohne eine der wichtigsten Voraussetzungen, um die globale Entwicklung weiterhin lenkbar zu gestalten. Besonders jetzt, da die künstliche Bipolarität durch ein natürlicheres polyzentrisches internationales System abgelöst wird, dessen Stützpfeiler die Organisation der Vereinten Nationen ist.

Deren Gründerväter, die Gründerväter der UNO, haben vieles vorausgesehen. Dem Wesen nach ist die UNO eine Organisation, die dazu berufen ist, ein Zusammenwirken auf gleichberechtigter Grundlage zu ermöglichen. Ich möchte gleich anmerken, dass es keine andere ähnliche Organisation gibt und, aller Voraussicht nach, in den nächsten Jahren auch nicht geben wird. Versuche, die UNO durch „exklusive Formate“ zu ersetzen (Vorschläge dazu werden von Zeit zu Zeit unterbreitet), würden für die gegenwärtige Weltordnung absolut zerstörerische Folgen haben.

Natürlich bedarf es der Modernisierung der UNO, um die Gegebenheiten der gegenwärtigen multipolaren Welt adäquat wiederzugeben. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit, den Sicherheitsrat auf der Grundlage eines breiten Konsenses der Mitgliedstaaten der UNO zu reformieren. Wir schätzen die Bemühungen Deutschlands, Kompromisslösungen in dieser Frage zu finden, welche die UNO nicht spalten würden.

Die zukünftige Weltordnung ist unmittelbar mit den Geschicken Europas, der gesamten euro-atlantischen Region und somit mit dem Schicksal der europäischen Zivilisation insgesamt verbunden.

Ich bin überzeugt, dass die Probleme Europas so lange nicht gelöst werden können, wie es nicht gelingt, die Identität Europas, die organische Einheit aller ihrer integralen Bestandteile einschließlich der Russischen Föderation zu erreichen. Denn mit der Überwindung des sowjetischen Systems und dem Verzicht auf seine Restauration in einem gewissen historischen Zeitraum hat Russland die Grundlagen für den Aufbau eines Staates geschaffen, der mit dem anderen Teil Europas – besser gesagt, mit dem Besten, was das gemeinsame Erbe der europäischen Zivilisation ausmacht, voll und ganz kompatibel ist

Wenn man sich der bildhaften Sprache von John le Carré bedient, könnte man sagen, dass Russland heute „aus der Kälte zurückgekehrt ist“ – nach fast einem Jahrhundert Isolation und Selbstisolation. Und gegenwärtig kehrt Russland in die globale Politik und Wirtschaft zurück, mit allen seinen natürlichen, finanziellen und intellektuellen Ressourcen und Potentialen.

Russland setzt auf Innovationen. Die bestehenden stabilen makroökonomischen Parameter und die hohe finanzielle, soziale und politische Stabilität eröffnen für ernsthafte Akteure auf dem europäischen und dem Weltmarkt neue Perspektiven für sichere und zeitgerechte Investitionen.

Unsere Ziele heute sind neben einem qualitativen Wirtschaftswachstum auch die Transformation der gesamten sozialen Struktur unserer Gesellschaft, einschließlich der Förderung des sich schnell entwickelnden Mittelstandes. Nur der Mittelstand kann zu einer stabilen Säule für die Entwicklung der Demokratie und für eine nachhaltige Entwicklung insgesamt werden.

Heute zeichnen sich die Konturen unserer neuen und langfristigen Wirtschaftspolitik deutlich ab, deren Kernstück die vollwertige und umfassende Modernisierung der Schlüsselbranchen in der Industrie und der Infrastruktur ist. Im Grunde geht es dabei um eine technologische Revolution, und hier sehen wir als eine unserer unbedingten Prioritäten die Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten in diesem Bereich.

Ich werde auf diese Fragen später noch näher eingehen. Eines liegt jedoch auf der Hand: der freie Markt und die Öffnung gegenüber dem Ausland sind die Garantie dafür, dass die Veränderungen in unserem Land unumkehrbar sind.

Durch die Beendigung des kalten Krieges wurden Bedingungen geschaffen, die eine wirklich gleichberechtigte Zusammenarbeit von Russland, der Europäischen Union und Nordamerika als den drei Pfeilern der europäischen Zivilisation ermöglichen.

Ich bin überzeugt, dass der Atlantismus als einziges Prinzip historisch veraltet ist – heute geht es um einen einheitlichen euro-atlantischen Raum von Vancouver bis Wladiwostok. Das Leben selbst macht dieses Zusammenwirken erforderlich.

Wenn wir aber über die Gestaltung neuer zukunftsweisender Beziehungen zwischen den Staaten Europas sprechen, so beunruhigt die Tendenz, selektiv und politisiert an unsere gemeinsame Geschichte heranzugehen.

Hier sollte es nach meinem Verständnis ehrliche und ganz normale wissenschaftliche Debatten geben. So wird z. B. die Bedeutung der deutsch-russischen Versöhnung ganz offensichtlich unterbewertet. Für das friedliche zukünftige Europa ist sie jedoch nicht minder bedeutsam, als zum Beispiel die Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland.

Unter anderem sollte klar werden, wozu Marginalisierung und Isolierung von Staaten, die Bildung von Zonen mit unterschiedlichem Sicherheitsstatus oder die Ablehnung einer gesamtregionalen kollektiven Sicherheitsordnung führt. Leider gibt es diese Dinge heute in Europa.

Wir dürfen auch nicht zulassen, dass uns unser gemeinsames geistig-moralisches Gut genommen wird, welches für uns der Große Sieg über den Faschismus darstellt. Es darf nicht vergessen werden, dass zur materiellen Kultur Europas, die während des Krieges erhalten werden konnte, Abermillionen Opfer der Völker der Sowjetunion und anderer europäischer Völker gehören.

Lassen sie uns genau analysieren, wie es gegenwärtig in Europa aussieht. Es ist nicht zu übersehen, dass die gegenwärtige Architektur Europas den Abdruck einer Ideologie trägt, die wir aus der Vergangenheit übernommen haben. Man müsste annehmen, dass die neu erworbene Einheit der europäischen Zivilisationen durch eine Organisation wie die OSZE verkörpert werden sollte. Aber diese Rolle wird ihr nicht zugestanden, es wird nicht zugelassen, dass sie sich zu einer vollwertigen gesamtregionalen Struktur entwickelt.

Dabei geht es hier nicht nur darum, dass ihr institutioneller Aufbau noch unvollkommen ist. Es wird durch andere Strukturen verhindert, die auf die Wiederherstellung der Blockpolitik programmiert sind.

Die NATO schafft es ebenso nicht, ihrer Existenz einen neuen Sinn zu verleihen. Gegenwärtig wird versucht, diesen Sinn mit der globalisierten Mission der Allianz zu begründen, dies u. a. unter Verletzung der Prärogativen der UNO, von denen ich gerade gesprochen habe, sowie durch die Gewinnung neuer Mitglieder. Es ist aber offensichtlich, dass dies keine Lösung für die gestellte Aufgabe sein kann.

Es ist auch von der Möglichkeit die Rede, die weitere Erweiterung der NATO gen Osten gegen „etwas anderes“ einzuwechseln. Meiner Meinung nach sind das alles Illusionen. Ich bin überzeugt, dass dies unsere Beziehungen zur NATO schlichtweg untergraben und ihnen damit für sehr lange Zeit grundlegend schaden würde. Natürlich wird es zu keiner Konfrontation kommen. Aber der Preis dafür wäre trotzdem sehr hoch. Unseren Beziehungen würde damit ernstzunehmender Schaden zugefügt.

Es gibt wohl kaum ein anderes Beispiel, welches so gut die Übereinstimmung der grundlegenden Sicherheitsinteressen zwischen der NATO und Russland belegt, wie Afghanistan. Wir leisten unseren Partnern, die in diesem Land tätig sind, bereits aktive Unterstützung. Auf dem NATO-Russland-Gipfel in Bukarest haben wir einen weiteren wichtigen Schritt getan, indem wir uns über den Landtransit nichtmilitärischer Güter über das Gebiet der Russischen Föderation geeinigt haben. Die Arbeiten zur Nutzung unserer Militärtransportflugzeuge stehen kurz vor dem Abschluss. Russland baut die Möglichkeiten für die Ausbildung von Personal für Drogen- und Terrorbekämpfungs­strukturen Afghanistans aus. Das sind Gebiete, auf denen wir arbeiten sollten.

Dies alles ist von immanenter Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben, die die internationale Gemeinschaft, vertreten durch den Sicherheitsrat der UNO, stellt. Darf diese Zusammenarbeit dem Fortleben des Blockdenkens zuliebe aufs Spiel gesetzt werden?

Es ist meine Überzeugung, dass es einer offenen und ehrlichen Klärung aller gegenwärtig vorhandenen Befürchtungen bedarf, wenn wir beim Aufbau eines wahrhaft großen Europas vorankommen wollen. Und wenn unsere Vorgänger es unter den Bedingungen des kalten Krieges geschafft haben, die Schlussakte von Helsinki auszuarbeiten (welche übrigens als rechtliche Grundlage der europäischen Ordnung trotz allem die Prüfungen der Zeit bestanden hat), warum sollten wir dann heute nicht den nächsten Schritt tun? Und das wäre die Ausarbeitung und der Abschluss eines juristisch verbindlichen Vertrages über die europäische Sicherheit. Vertragsseiten könnten auch die gegenwärtig im euroatlantischen Raum agierenden Organisationen sein.

Übrigens gab es bereits in der Vergangenheit Versuche, einen solchen Vertrag zu schließen. Ich erinnere nur an den Briand-Kellogg-Pakt von 1928. Damals konnte er noch nicht funktionieren, und so teilte er das traurige Schicksal des Völkerbundes. Unter gegenwärtigen Bedingungen, da niemand mehr einen Krieg in Europa wünscht und wir alle aus den Lehren des 20. Jahrhunderts klug geworden sind, hätte ein solches Übereinkommen Erfolgschancen.

Dabei könnte es um einen regionalen Pakt gehen, der natürlich auf den Prinzipien der UN-Charta basiert und endgültige Klarheit über den Faktor Stärke in den Beziehungen der euroatlantischen Gemeinschaft schaffen würde. Dadurch würden auch die Fragen der Unteilbarkeit von Sicherheit und die Probleme der Rüstungskontrolle in Europa, welche bei allen zu Besorgnis führt, in ihrer Gesamtheit gelöst.

Ich möchte Ihnen auch vorschlagen, über einen gesamteuropäischen Gipfel nachzudenken, der dann vielleicht den Start für die Ausarbeitung eines solchen Vertrages bilden könnte. Dabei wäre es allerdings wichtig, dass alle – absolut alle Staaten Europas – in ihrer nationalen Eigenschaft daran teilnehmen und ihre Block- oder sonstigen Gruppeninteressen vor der Tür lassen. Ausgangspunkt für alle sollten, wie man so schön sagt, die „nackten“ nationalen Interessen sein, unbeeinflusst von irgendwelchen ideologischen Erwägungen.

Die Hauptsache besteht meiner Ansicht nach darin, dass wir ohne Einsparungen bei militärischen Ausgaben nicht die nötigen Ressourcen finden können, die wir für eine effiziente Antwort auf die eigentlichen Herausforderungen wie illegale Immigration, Klimaveränderung und globale Armut benötigen.

Stärke ist kein Mittel, um diese Aufgaben zu lösen. Hier gilt es, an ihren Ursachen anzusetzen und die Probleme zu ergründen, die zu den genannten Bedrohungen führen.

Dazu gehört im Übrigen auch die globale Nahrungsmittelkrise, die heute nicht nur die materielle Existenz der Menschen bedroht, sondern auch Fragen der Ethik umfasst, wenn mit außerordentlich geringer Energieeffizienz Lebensmittelkulturen in Brennstoffe umwandelt werden.

Dazu gehört auch die Energiesicherheit, die ohne kollektive Anstrengungen aller an der Energiekette Beteiligten nicht gewährleistet werden kann.

Es war Russland, das dieses Thema auf dem G-8-Gipfel in Sankt Petersburg angesprochen hat. Aber wir müssen hier weiter gehen – auf der Grundlage der seinerzeit vereinbarten Prinzipien. Wir sind bereit, gemeinsam mit der Europäischen Union an einem Frühwarnmechanismus im Energiesektor zu arbeiten, natürlich unter Einbeziehung der Transitländer.

Wir sind auch bereit, die Frage internationaler Konsortien zu erörtern, welche als Betreiber von Transitpipelines fungieren könnten und an denen Firmen aus Russland, der Europäischen Union und der Transitländer beteiligt sind. Übrigens wäre das genau die gegenseitige Abhängigkeit, von der wir in Europa und der globalisierten Welt insgesamt sprechen.

Neben dieser produktiven Arbeit an der Ausgestaltung einer gesamteuropäischen Strategie sollten wir auch gemeinsam einen Innovationsdurchbruch anstreben – ich würde sagen, in Richtung eines gemeinsamen technologischen Raumes.

Die europäische Integration kann und darf nicht an den Küsten der Ostsee oder an den osteuropäischen Grenzen halt machen, und mehr gegenseitige Investitionen in Hochtechnologiebranchen wären notwendige Schritte.

Das geeinte Europa ist objektiv daran interessiert, den Umfang und die Qualität der russischen Investitionen zu steigern. Wir wollen Firmen unterstützen, die bereit sind, auf zivilisiertem Wege Kapital auszuführen und sich gemeinsam für den Aufbau neuer zukunftsträchtiger Produktionsstätten zu engagieren. Es gibt bereits Beispiele für eine erfolgreiche Zusammenarbeit – sogar in so sensiblen Bereichen wie der Atomenergie, der Tätigkeit im Weltraum, der Luftfahrttechnik und dem Transportmaschinenbau.

Gleichwohl gibt es heute eine weder wirtschaftlich noch politisch zu begründende Einschränkung für russische Investitionen in europäischen Unternehmen und Projekten. Wir sind bemüht, klare Spielregeln aufzustellen und Meistbegünstigungsklauseln für ausländische Unternehmer zu schaffen, die bei uns derartige Hochtechnologien entwickeln. Und wir wünschen uns von unseren Partnern in Europa den gleichen Ansatz.

Sehr verehrte Damen und Herren, Russland braucht weder Chaos noch Unbestimmtheit in der heutigen Welt. Wir verfolgen keinerlei Interessen, die man auf diese widernatürliche Art durchsetzen müsste.

Oft hören wir an Moskau gerichtete Aufrufe zur Zurückhaltung. Zurückhaltung ist von allen gefordert, um eine Eskalation in jeder Frage zu verhindern und um den Teufelskreis von einseitigen Aktionen und den Reaktionen zu durchbrechen. Wir sollten uns von den Versuchen lossagen, Ereignisse zu forcieren und eine Politik geschaffener Tatsachen zu verfolgen. Zunächst wäre es gut, einfach eine Bedenkpause einzulegen und sich umzuschauen, wo wir gelandet sind und worauf wir uns einlassen – sei es nun Kosovo, die NATO-Erweiterung oder die Raketenabwehr.

Es ist auch recht symptomatisch, wenn im Westen von vielen die vorhanden Meinungsverschiedenheiten mit Russland so interpretiert werden, dass es einfach nötig wäre, die russischen Sichtweisen an die westlichen anzupassen. Aber wir brauchen eine solche „Umarmung“ nicht. Wir müssen gemeinsame Lösungswege finden. In einigen Fällen sagt man uns einfach: Hört auf euch in internationalen Angelegenheiten so stachelig und widerborstig zu zeigen, die Probleme der demokratischen Entwicklung und der Einhaltung von Menschenrechten sind sekundär, davor verschließen wir unsere Augen. Und dann werden uns andere Länder als Beispiel genannt, mit denen man ebenso verfährt, und die sich damit arrangieren.

Ich möchte Ihnen aber sagen, dass uns so etwas nicht zusagt. In erster Linie aus dem Grund, dass wir die Menschenrechte zu den grundlegenden und elementaren Werten zählen. Sie dürfen nicht als Tauschobjekt dienen. Deshalb sind wir bereit zu einem besonnenen und ehrlichen, gleichberechtigten Gesprächen, egal zu welchen Themen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal anmerken, dass die Demokratie in Russland und in Europa gemeinsame Wurzeln hat. Wir haben ein einheitliches Wertesystem, gemeinsame rechtliche Wurzeln, gebildet durch das römische, deutsche und französische Recht. Ich habe bereits wiederholt gesagt, dass eine Demokratie dem Wesen nach immer historisch und national begründet ist. Und wir haben eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame humanitäre Werte. Das bildet die Grundlage für unser Denken und ermöglicht es uns heute, eine gemeinsame Sprache in Recht und Wirtschaft und, wie ich hoffe, auch in der Politik zu sprechen.

Liebe Kollegen, im Zusammenhang mit dem soeben Gesagten halte ich es für wichtig, noch einen weiteren Fragenkomplex genauer zu beleuchten, der sich mit der Entwicklung des russischen politischen Systems befasst. Diese Fragen sind derzeit von Interesse, was sicherlich auch normal ist.

Leider stoßen wir hier jedoch auf Missverständnisse, manchmal auch einfach auf verzerrte Vorstellungen davon, wie sich diese Prozesse bei uns gestalten.

Wir messen dem Ausbau des politischen Systems und der Entwicklung zivilgesell­schaftlicher Institute große Bedeutung bei.

Zunächst möchte ich etwas über den Aufbau einer entwickelten und handlungsfähigen Parteienlandschaft sagen. Diese Aufgabe stand in unserem Land seit Anbeginn der demokratischen Veränderungen. Ich muss gestehen, hier haben wir einen schwierigen Weg hinter uns: von der Entstehung einer Vielzahl von kleinen Eintags- und Einpersonenparteien bis hin zur Gründung von großen, einflussreichen und verantwortungsbewussten Parteiorganisationen.

Natürlich ist dieser Prozess noch nicht abgeschlossen. Wenn wir über den Aufbau von Parteien sprechen, vergessen wir oft, dass in vielen Ländern – u. a. auch in Deutschland – diese Prozesse Jahrzehnte in Anspruch genommen haben. Wir dagegen befassen uns damit gerade zehn Jahre lang. Trotzdem sind wir optimistisch, schon allein aus dem Grund, dass in den letzten zwei Legislaturperioden der Staatsduma – unseres Parlaments – bereits vier Parteien ihre Wähler vertreten.

Beim Aufbau eines stabilen und berechenbaren Parteiensystems hat die Novellierung des Wahlgesetzes eine große Rolle gespielt. Es geht dabei in erster Linie um das Verhältniswahlsystem und die recht hohen Anforderungen, den Zensus an die Parteien, die Wählerstimmen geltend machen. Das war eine bewusste Entscheidung, um die Parteienlandschaft in unserem Land zu stärken und eine Verzettelung zu verhindern.

In meinen Augen waren dies nicht nur gerechtfertigte, sondern auch notwendige Schritte. Sie entsprachen natürlich sowohl unseren Vorstellungen, als auch internationalen Werten und den Erfordernissen des russischen politischen Systems.

Die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen bleibt ebenso ein unbedingter Schwerpunkt in unserer Arbeit. Wie Sie wissen, wurde der überwiegende Teil dieser Organisationen bis 2006 im wesentlichen durch das Ausland finanziert. Ich glaube nicht, dass sich irgendein anderes entwickeltes westliches Land damit abgefunden hätte, wenn ihr „dritter Sektor“ ausschließlich durch ausländisches Kapital finanziert würde. Deshalb haben wir beschlossen, eigene Mittel für die Förderung russischer Strukturen der Zivilgesellschaft bereitzustellen. Diese Entscheidung war gesetzmäßig. Gegenwärtig geben wir Jahr für Jahr immer mehr und mehr Geld für die Unterstützung dieser Nichtregierungsorganisationen aus – u. a. auch aus dem Staatshaushalt. Auch die erfolgreiche Arbeit der Gesellschaftskammer kann hier nicht unerwähnt bleiben. Das Leben selbst hat den Bedarf danach nachgewiesen. Das ist ein Gremium, welches die Grundlage für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft im Allgemeinen schafft.

Wir sind überaus daran interessiert, dass möglichst viele Nichtregierungs­organisationen entstehen, die sich mit Fragen der kommunalen Selbstverwaltung befassen, mit der Förderung von Toleranz und Eintracht zwischen den Vertretern unterschiedlicher Nationalitäten.

Eine recht positive Rolle spielt auch der kontinuierliche interkonfessionelle Dialog. Übrigens hat sich bei uns in den letzten Jahren die Anzahl der eingetragenen religiösen Vereinigungen verfünffacht.

Wir sehen jedoch auch, dass die Spannungen zwischen den Völkern zunehmend globalen Charakter annehmen. Für viele europäische Länder sind sie bereits zu einem absolut realen, bestehenden Problem geworden. Ich bin der Meinung, dass wir unsere Anstrengungen bündeln sollten, um gemeinsame Lösungsansätze für diese wirklich schwierigen Aufgaben zu finden.

Einige Worte möchte ich auch zu einem anderen, gegenwärtig sehr aktuellem Thema sagen, welches mit den Medien in Verbindung steht und mit deren Freiheiten. Ich bin völlig damit einverstanden, dass die Freiheit der Medien geschützt werden muss – geschützt im Rahmen der Gesetzgebung. Vor einigen Jahren war es erforderlich, die Medien vor einer Versklavung durch private Unternehmen zu schützen, jetzt muss man sie vor dem Verwaltungsapparat auf unterschiedlichen Ebenen schützen.

Insgesamt jedoch – und das habe ich heute auch mit Frau Bundeskanzlerin besprochen – stehen wir bereits an der Schwelle zu absolut freien Medien: Ich meine im konkreten Fall nicht Russland, sondern die Situation in der Welt insgesamt, die durch den technologischen Fortschritt geschaffen wird und hier in erster Linie durch die unaufhaltsam wachsenden Möglichkeiten des globalen Internet-Netzes. Nur ein Beispiel: Im Jahr 2000 betrug die Zahl der Internetnutzer in Russland ca. 3 Millionen Menschen. Im letzten Jahr waren es bereits zwischen 30 und 35 Millionen – somit fast jeder dritte bis vierte Bürger Russlands. Nach Meinung der Experten wird sich diese Dynamik der Entwicklung vehement fortsetzen.

Dieser Umstand bringt es mit sich, dass an erster Stelle nicht mehr lediglich die Idee freier Medien steht, da diese Freiheit gegenwärtig bereits durch die modernen digitalen Technologien gegeben ist, die auch niemand mehr bremsen kann, sondern die Frage, wie man in diesem gemeinsamen Informationsraum moralische und kulturelle Werte bewahrt. Das ist weniger eine nationale als vielmehr eine gesamteuropäische bzw. weltweite Aufgabe. Im Übrigen stellt dies eine ernste Herausforderungen an die gesamte Zivilisation dar.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Pläne einer langfristigen Entwicklung Russlands und der Rolle Russlands in Europa und der Welt wurden und werden schon des Öfteren auch mit Ihrer Beteiligung diskutiert – u. a. auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg – und ich hoffe, dass ich viele von Ihnen sprichwörtlich schon morgen wieder in unserer nördlichen Hauptstadt treffen werde.

Ich möchte unterstreichen, dass uns sehr wohl bewusst ist, wie schwierig der innovative Entwicklungsweg ist, den unser Land für sich gewählt hat. Auch für eine solch leistungsstarke Wirtschaftsmacht, wie Deutschland, wäre er nicht einfach. Wir sind daran interessiert, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit im Bildungswesen, im Bereich der Mittelstandsförderung und natürlich auch in großen Unternehmen auszubauen.

Unsere Aktivitäten in der Wirtschaft werden auch weiterhin auf einer sukzessiven, systematischen Verbesserung des Geschäftsklimas und dem Abbau von überflüssigen Verwaltungsbarrieren basieren, auf der Beseitigung von Korruption, die in unserem Land ein wirklich ernstzunehmendes Problem darstellt, auf maximaler Förderung kleiner Unternehmer (meine ersten Entscheidungen waren übrigens gerade diesen Themen gewidmet), und selbstverständlich auf der Stärkung von Recht und Gesetz in der Gesellschaft und im Staat sowie auf dem Aufbau einer effizienten und unabhängigen Gerichtsbarkeit.

Wir arbeiten gegenwärtig intensiv an diesen komplizierten und für uns außerordentlich wichtigen Aufgaben. Und ich wiederhole, dass ihre Ausgestaltung mit der erfolgreichen Entwicklung eines Rechtswesens in Verbindung steht – eines Rechts, das die Interessen der Menschen, ihre Ehre und ihre Würde schützt.

Ich schlage vor darüber nachzudenken, wie wir in diesen Bereichen gemeinsame Projekte umsetzen könnten. Ein mögliches Projekt wären gegenseitige Studienaufenthalte von Juristen oder Richtern. Ein anderes könnten gemeinsame Ausbildungsprogramme für Beamte sein. Eine Grundlage dafür bildet übrigens die 10jährige deutsche Beteiligung am Präsidentenprogramm zur Fortbildung von Führungskräften. Ich möchte erwähnen, dass Russland während dieser Zeit ca. 3.500 Jungmanager erhalten hat. Seit 2006 absolvieren jährlich 100 deutsche Teilnehmer Praktika bei uns, um sich im Bereich der deutsch-russischen Zusammenarbeit weiterzubilden.

Wir haben hohen Bedarf an diesen Fachleuten in den russischen Regionen. Im Zuge ihrer Vergrößerung entstehen neue Perspektiven einer Zusammenarbeit mit den Bundesländern in Deutschland. Wir müssen lernen, in einer Sprache zu sprechen, so wie es in Sankt Petersburg erfolgreich gelungen ist, oder in den Oblasten Nowgorod, Kaliningrad, Kaluga und den entsprechenden Bundesländern in Deutschland.

Wir sind auch daran interessiert, unsere Zusammenarbeit zu den wichtigsten Problemen der globalen Entwicklung fortzusetzen. Russland unterstützt unverändert die Bemühungen Deutschlands zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der EU in Fragen Klimaschutz, u. a. zur Reduzierung der CO2-Ausstoßes. Wir sind auch offen für einen Dialog über das gesamte Paket von Naturschutzthemen wie z. B. den Problemen der Arktis. Übrigens wird heute in vielen Ländern der Welt, u. a. auch in Russland und in Deutschland, der Internationale Umwelttag begangen. Zusätzlich wird in unserem Land gerade heute zum ersten Mal der Tag des Umweltschützers begangen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und allen gratulieren, die auf diesem Gebiet tätig sind. Gerade vor zwei Tagen hatte ich zu diesem Thema eine Beratung, und ich habe einen gesonderten Erlass für den Umweltsektor unterschrieben.

Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen sechs Jahren hat sich der Handelsumsatz zwischen Russland und Deutschland vervierfacht. Im letzten Jahr wurde ein Rekordumsatz von über 52 Milliarden Dollar erzielt. Die Bundesrepublik Deutschland ist für Russland der wichtigste Lieferant von Importprodukten, wobei 90 Prozent davon Maschinen, Ausrüstungen und Metallerzeugnisse sind. In den nächsten Jahren wird unser Land für Deutschland eines der führenden Importländer werden – nach den USA, aber sogar noch vor China. Deutschland ist in Russland auch auf dem Gebiet der Realinvestitionen führend, die bereits eine Gesamtsumme von 28 Milliarden Euro ausmachen.

Wir sehen auch große Perspektiven für gemeinsame russische und deutsche Wissenschaftsprojekte. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Implementierung von angewandten Entwicklungen und die effektive Nutzung des gemeinsamen geistigen Eigentums.

Es ist Aufgabe der jungen Generation unserer Länder, die deutsch-russische Zusammenarbeit fortzusetzen und sie mit neuen Initiativen zu bereichern. Sie wissen, dass die Kontakte unter der Jugend schon seit langem eine tragende Rolle in unserer Zusammenarbeit innehaben. Schon der deutsche Dichter und Denker Schiller schrieb „der Mensch wächst mit seinen Aufgaben“.

Ich bin überzeugt, dass alles, was wir heute der Jugend geben, morgen an uns zurückgegeben wird, und dass unser Beitrag für ihre Bildung, die Entwicklung ihres Verstandes, ihrer Talente und ihres geistigen Reichtums ein Beitrag für den Fortschritt und eine sichere Zukunft sowohl unserer beiden Völker, als auch Europas insgesamt darstellt.

Eine weiterer offensichtlicher Rückhalt für unsere Annäherung sind unsere Landsleute und hier in erster Linie die Russlanddeutschen. Ihre Meinung und Sichtweise auf die Entwicklung unserer Beziehungen sind eine Art „Lackmustest“ für die deutsch-russische Zusammenarbeit, die uns übrigens auch helfen wird, uns von den längst überholten Stereotypen zu befreien.

In diesem Zusammenhang gefällt mir die Idee der Erneuerung unserer humanitären Beziehungen besonders gut. Natürlich müssen unsere Ansätze hier gemeinsam entwickelt werden, und sie müssen dabei vor allem auf die Unterstützung der Öffentlichkeit zurückgreifen, auf das Interesse der Medien und auf die interregionalen und interkonfessionellen Strukturen.

Liebe Kollegen, wenn man in Berlin ist, spürt man besonders deutlich, wie sehr hier Geschichte und Gegenwart, Vergangenheitserinnerung und Zukunftsüberlegungen verwoben sind. Berlin ist eine Stadt, die in Russland jedermann kennt, und viele russische Menschen haben hier auch Orte, die ihnen ans Herzen gewachsen sind.

Das heutige Berlin ist eine lebendige, bewegende, zukunftstrebende Stadt. Darin ist Berlin Moskau sehr ähnlich, einer Stadt, die auch ihre Spezifik hat, ihre Dynamik und ihre Energie. Hier ist besonders zu spüren, dass Geschichte verbindet und nicht trennt. Ich bin überzeugt, dass diejenigen, die diese Wahrheit erkennen, auf der richtigen Seite stehen.

Vielen Dank. (Presseerklärung/Quelle: www.russische-botschaft.de/ Deeplink)

Diskussionen

Hillary Clinton will Obama unterstützen

Der Vorwahlkampf ist nun auch bei den Demokraten vorbei. Hillary Clinton sagte Obama ihre Unterstützung zu.

Es war vermutlich der teuerste Vorwahlkampf aller Zeiten und eine beachtliche Anstrengung für Clinton und Obama, immer wieder Zuversicht auszustrahlen, auch wenn die Rückschläge heftig ausfielen.

Türkisches Verfassungsgericht annulliert Kopftuch-Gesetz

(wwj) Das türkische Verfassungsgericht hat das "Kopftuch-Gesetz" vom Februar als Verstoß gegen das Prinzip der Trennung von Staat und Religion verworfen. Nun gilt an türkischen Universitäten erneut das Kopftuch-Verbot.

Reaktorstörfall in Slowenien: EU löst Atom-Alarm aus

Krško (Slowenien), 05.06.2008 – Nach einem Zwischenfall im Kühlsystem wurde gestern das slowenische Atomkraftwerk Krško (deutsch: Gurkfeld) heruntergefahren. Nach Angaben des slowenischen Fernsehens würden zu Wartungszwecken mehrfach jährlich die Motoren des Kühlsystems heruntergefahren. Dabei sei Kühlwasser ausgetreten. Die EU-Kommision löste daraufhin einen europaweiten Atom-Alarm aus. Inzwischen wurde jedoch Entwarnung gegeben: Radioaktivität sei nicht ausgetreten.

Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Wahl des Begriffes „Atomalarm“, wie er von vielen Medien verbreitet worden sei, sei etwas „überzogen“. Allerdings existiere ein „europaweites Informationssystem über solche Fälle.“

EU-Energiekommissar Andris Pielbags sagte allerdings, dass der Alarm lediglich aus Gründen der Transparenz ausgelöst worden sei. Nach übereinstimmenden Angaben der Brüsseler Behörde, der slowenischen Regierung in Lubljana sowie der österreichischen und deutschen Umweltministerien soll keine Gefahr für Menschen oder Umwelt bestehen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace äußert sich zunächst allerdings skeptisch, da eine europaweite Warnung „sehr ungewöhnlich“ sei. Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer sagte dem Fernsehsender n-tv, dass derzeit noch unklar sei, was über den Kühlwasserunfall hinaus passiert sei.

Heinz Smital, Kernenergieexperte bei Greenpeace, bezeichnete am Donnerstag einen Kühlwasseraustritt im Primärkühlsystem als „sehr kritisch“. Problem sei dabei weniger das austretende Wasser als die Tatsache, dass es nach einem Kühlmittelverlust zu einer Überhitzung des Reaktorkerns kommen könne. Schlimmstenfalls drohe dann eine Kernschmelze. Nach derzeitigem Erkenntnisstand bestehe jedoch für Deutschland „keinerlei Gefahr“. Man müsse aber die weitere Untersuchung in den nächsten Wochen abwarten.

Die EU-Kommission bestätigte, gegen 17:38 Uhr eine entsprechende Alarmmeldung aus Slowenien erhalten zu haben, woraufhin europaweiter Alarm über das Notfallsystem ECURIE (European Community Urgent Radiological Information Exchange) ausgelöst wurde. Dieses System wurde von der EU für die 27 EU-Staaten zum Informationsaustausch bei radioaktiven Vorfällen eingerichtet. Der Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, Harald Händel, erklärte gegenüber dem Internetdienst Spiegel Online, dass die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten über den Vorfall informiert habe, aber damit keinerlei Handlungsanweisungen verbunden seien. Die Lage werde von den zuständigen Behörden nun beobachtet. Es sei derzeit von keiner Gefahr auszugehen.

Der Zwischenfall war anfangs fälschlicherweise von den slowenischen Behörden als Übung gemeldet worden. Diese Falschmeldung wurde dann um 17:38 Uhr gegen eine ordnungsgemäße Alarmmeldung ersetzt. Auch einen Tag nach dem Störfall herrscht noch Unklarheit darüber, wie es zu dem Informationswirrwarr nach dem Störfall kommen konnte. Der slowenische Umweltminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Janez Podobnik räumte Fehler seiner Regierung ein. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg sagte er: „Es war ein Fehler“, es habe sich eindeutig um „menschliches Versagen“ gehandelt. Verwundert zeigte sich der österreichische Umweltminister Josef Pröll, die Nachbarstaaten Österreich, Italien und Ungarn hätten lediglich die Falschmeldung von einer Übung erhalten. Erst von der EU-Kommission sei man dann über den tatsächlichen Vorgang und den europaweiten Alarm in Kenntnis gesetzt worden.

Die slowenische Atomaufsichtsbehörde hat die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) über einen „ungewöhnlichen Vorfall“ informiert. Dabei handelt es sich um die niedrigste Warnstufe. Die IAEA werde die Lage in dem Kraftwerk weiter verfolgen, hieß es in einer Erklärung der IAEA in Wien.

Die EU-Kommission gibt auch in anderen Bereichen europaweite Warnungen aus, wie z.B. im vergangenen Herbst, als mit Blei vergiftetes Kinderspielzeug auf dem Importweg aus China in die EU gelangte. Auch für Naturkatastrophen besteht ein solches System. +wikinews+

Weltbank alarmiert: Russland verpulvert alle Ölgewinne

MOSKAU, 05. Juni (Jelena Sagorodnjaja, RIA Novosti). Die Weltbank sprach vor kurzem das aus, worüber in Russland lieber geschwiegen wird: Die Wirtschaft ist überhitzt.

Nicht dass jemand vor jemandem Angst hatte, alle zogen es einfach vor, keine Worte darüber zu verlieren. Denn die Ziele, welche die mit der Makroökonomie beschäftigten Behörden und ihre Kollegen aus anderen Ressorts stellten, waren eines schöner als das andere. Soziale Orientierung und umfassende Verbesserung der Wirtschaftsbedingungen gingen parallel einher. Doch die Ziele widersprachen sich gegenseitig.

Der Sinn des Berichts der Weltbank, der am vergangenen Montag vorgetragen wurde, besteht ungefähr im Folgenden: Der Wirtschaftsmotor in Russland kann das Tempo nicht halten. Das Land muss nicht einmal auf eine krasse Wende warten, um in den Abgrund zu stürzen: Bei einem so schnellen Wachstum der Staatsausgaben und so einer makroökonomischen Politik kommt auch ohne einen Einbruch der Ölpreise bald Rauch aus dem Motor, und muss gestoppt werden.

Das bildet einen scharfen Kontrast zum Weltbankbericht vom November (Weltbankexperten bewerten die russische Wirtschaft zweimal im Jahr). Damals regierte vorsichtiger Optimismus. „Das hohe Wachstumstempo bleibt erhalten“; „die Sektoren, die auf die Inlandsnachfrage orientiert sind, erleben einen Boom“; „die Inflation wird 7,5 Prozent im Jahr 2008 betragen“. Es gab aber auch Warnsignale: „die Wirtschaft wächst an die Grenze ihres Potentials“; „Der Inflationsdruck bleibt bestehen“.

Der Russland-Bericht des Chefexperten der Weltbank, Zeljko Bogetic, ist kein Warnsignal mehr, er ist eine Alarmglocke. Die Inflation beträgt nach Angaben vom letzten Jahr zwölf bis 14 Prozent, das BIP-Wachstum 7,5 bis acht Prozent. Das scheint gar nicht so schlecht. Es gibt aber einen Haken. „Die Faktoren, die eine unaufhaltsame Inflation lostreten, die höhere Auslastung der Produktionskapazitäten und des Arbeitskräftepotentials, die Verschärfung der infrastrukturellen Einschränkungen und der vorrangige Wachstum der Reallöhne im Vergleich zu den Arbeitsleistungen lassen den Schluss ziehen, dass die Wirtschaft überhitzt sei, das heißt, dass die Gesamtnachfrage die langfristigen Produktionsmöglichkeiten der Wirtschaft übersteigt“, hieß es im Weltbankbericht.

Diese These muss „übersetzt“ werden, da sie mit Begriffen überladen ist. Was ist eine überhitzte Wirtschaft? In diesem Zustand kann die Wirtschaft die Nachfrage aufgrund ihrer Produktion nicht stillen.

Die Nachfrage wird durch den Anstieg der Einkommen angekurbelt, sowohl durch die Lohnerhöhungen für die Staatsangestellten als auch durch das Wachstum der Renten und anderer Sozialleistungen. Die Produktions- und Handelsmaschine, die diese Nachfrage befriedigen sollte, kann das im Prinzip nicht schaffen. Denn wenn alle Löhne im Land gleichzeitig auf das Fünffache ansteigen, bleibt dennoch das Niveau der Produktion und der Dienstleistungen unverändert. Nur der Inflationsdruck steigt an, das heißt, die Preise steigen immer schneller.

Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach ausländischen Waren. Was in letzter Zeit auch geschieht: Die Exporte wachsen trotz außerordentlicher Energiepreise langsamer an als die Importe, und Russland wird auch ohne einen Absturz der Ölpreise sehr bald einen Negativsaldo der laufenden Verrechnungen haben, das heißt, die Importe werden die Exporte überholen.

So beschreiben das die Autoren des Weltbankberichts: „Wenn die jetzige Politik nicht verändert wird, wird es sich bis Ende des Planungshorizonts (2040) herausstellen, dass Russland alle seine Mittel aus dem Ölverkauf und andere Währungsaktiva, die ihm am Anfang der Periode zur Verfügung standen, verbraucht und eine schwarze Null erreicht. Danach lässt Russland wieder seine Schulden je nach Erhöhung der Gesamtsumme der Schulden bei einer Kürzung des Ölfonds wachsen, da die Haushaltsausschüttungen aus dem Fonds die Öleinnahmen übersteigen werden.“

Dabei wächst die Rolle des Staates in allen Bereichen. Auch die Staatsausgaben steigen an. Gleichzeitig mit der geplanten Herabsetzung der Steuerbelastung für die Unternehmen ist das eine Katastrophe für die Wirtschaft und ein Grund für die oben genannten Entwicklungen, da die Einnahmen der Wirtschaft deswegen sinken.

Die Rezepte der Weltbank für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Überhitzung sind ziemlich offensichtlich: Eindämmung der Inflation und gleichzeitige strukturelle Reformen im institutionellen und infrastrukturellen Bereich.

Doch das interessanteste ist, dass die heutigen Wirtschaftsbehörden just darüber reden. Sie sprechen über die Maßnahmen zur Inflationseindämmung (und unternehmen sogar etwas dazu, beispielsweise die Erhöhung der Prozentsätze und der Milderung der Kurspolitik). Über die Verbesserung des Investitionsklimas und des Wirtschaftsumfeldes für den Mittelstand, über den Abbau der Grenzen für Innovationen (was genau die notwendigen institutionellen Verwandlungen bedeutet). Und auch die Verkehrs- und Finanzinfrastruktur wurde Gegenstand so gut wie aller Reden von einigermaßen bedeutenden Beamten.

Warum führen denn die richtig liegenden Reden, die die Empfehlungen der Weltbank exakt wiedergeben, das Land zu Entwicklungen, vor denen die Experten Russland strikt warnen? Hier eine Version: Die makroökonomische Politik Russlands beruht auf gegenseitig ausschließenden Tendenzen, und zwar dem Wachstum der Staatsausgaben und gleichzeitig der Steuersenkung. Sowohl die Theorie als auch die Praxis haben mehrmals bewiesen, dass die Staatsausgaben (in sozial orientierten Ländern wie Schweden) hoch sein können, doch dann muss auch der Steuerdruck auf die Wirtschaft recht hoch sein - und umgekehrt. Eine Steuersenkung gibt nur in dem Fall einen positiven Wirtschaftseffekt, wenn die Staatsausgaben parallel dazu sinken.

Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti überienstimmen.

Diskussionen

Zwei Drittel der Tschechen sind gegen die US-Radaranlagen

(wwj) Laut Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts CVVM sind zwei Drittel der Tschechen gegen die US-Radarstation, die nach Vorstellungen der nationalkonservativ geführten Koalitionsregierung südwestlich von Prag in einem Sperrgebiet errichtet werden soll. So wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die Stationierung am Veto des grünen Koalitionspartners scheitert.

US-Vorwahlen: Obama proklamiert sich zum Sieger

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 04.06.2008 – Barack Obama geht aller Wahrscheinlichkeit nach als Sieger aus den Vorwahlen der Demokratischen Partei hervor, die darüber entscheiden sollen, mit welchem Kandidaten die Partei in den Wahlkampf gegen den Kandidaten der Republikanischen Partei um die Präsidentschaft, John McCain, ziehen wird. Die Wahl eines neuen US-Präsidenten findet im November statt.

Barack Obama erklärte sich selbst auf einer Wahlkampfveranstaltung in St. Paul (Minnesota) zum Sieger im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur. 17.000 Anhänger Obamas waren erschienen, um ihren Favoriten für die Kandidatur zur Präsidentschaft zu unterstützen. Obama erklärte: „Heute Abend kann ich vor Euch stehen und sagen, ich werde der Kandidat der Demokraten sein.“ Obama wird endgültig erst auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten im August zum Kandidaten gekürt. Nach der Zahl der Wahlmänner, die ihn unterstützen, steht das Ergebnis allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits jetzt fest. Am heutigen Morgen wurden – nach den Vorwahlen in Montana und South Dakota – 2.160 Delegiertenstimmen für Obama gezählt. Für die Senatorin aus dem Bundesstaat New York, Hillary Clinton, wurden 1.900 Delegiertenstimmen errechnet; ihr Sieg bei den Vorwahlen in South Dakota spielte angesichts des großen Vorsprungs, den Obama inzwischen hat, keine Rolle mehr. Die Mehrheit der Delegiertenstimmen auf dem Wahlkonvent im August beträgt 2118 Stimmen. Entscheidend für den Sieg Obamas war die Nachricht, dass am gestrigen Dienstag weitere 70 Superdelegierte ihre Unterstützung für Obama erklärten. Die so genannten Superdelegierten sind auf dem Wahlkonvent der Demokraten nicht an die Ergebnisse aus den Vorwahlen gebunden. Lange Zeit hatte Hillary Clinton gehofft, durch die Unterstützung der Superdelegierten letztendlich doch noch den Kampf in der Kandidatenfrage für sich zu entscheiden.

Der Vorwahlkampf hat in der Demokratischen Partei tiefe Spuren hinterlassen. Die Führung der Demokratischen Partei ist denn auch bemüht, die Gräben, die zwischen den beiden Lagern entstanden sind, zuzuschütten. Obama selbst stimmte bei seiner Siegesrede versöhnliche Worte gegenüber seiner Gegnerin an: „Unsere Partei und unser Land stehen heute wegen ihr besser da. Und ich bin ein besserer Kandidat, weil ich die Ehre hatte, gegen Hillary Rodham Clinton anzutreten.“ Er bot Clinton zugleich ein Gespräch über die künftige Zusammenarbeit an. Politische Beobachter vermuten, dass es dabei um die Frage gehen wird, in welcher Form Clinton in einer möglichen künftigen Regierung unter Barack Obama eine Rolle spielen könnte. Der Vorwahlkampf hatte gezeigt, dass Clinton vor allem bei Frauen und weißen Wählern, insbesondere Arbeitern, mehr Zuspruch fand als Obama. Ihr war es auch mehrfach gelungen, in so genannten Wechselstaaten mehr Stimmen als Obama zu holen. Diese Wechselstaaten können bei der Präsidentschaftswahl entscheidend sein, weil diese Staaten wesentlich über den Wahlausgang entscheiden. Es handelt sich um die Bundesstaaten, die keine der beiden Parteien als „sichere“ Staaten ansehen kann.

Die Anstrengungen der Anhänger Clintons konzentrieren sich jetzt darauf, ihre Kandidatin als Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten in Stellung zu bringen. Clinton hat bereits zu erkennen gegeben, dass sie dafür offen sei. +wikinews+

Obama

Kommentar

Freut mich für die USA und die Welt. - "Mal schauen, was draus wird", dürfte allerdings nicht genügen. Die Demokratiebewegungen müssen argumentativ "aufrüsten" und gescheiter vorgehen als in der Vergangenheit, sonst werden Chancen vertan.

Und man wird Obama politisch nicht überfordern dürfen.

-msr- >> Diskussion

Bei den Großmolkereien Müller-Milch und Ehrmann gab es Blockaden durch Milchbauern

Fischach / Oberschönegg / Regensburg / Cham (Deutschland), 04.06.2008 – Vor der Großmolkerei Müller-Milch hatten schwäbische Milchbauern am Montagnachmittag, den 2. Juni einer Lockerung der Molkerei-Blockaden zugestimmt. Vor der Großmolkerei in Fischach-Aretsried hatten sich etwa 300 Bauern postiert. Die Polizei versuchte, die Blockade am frühen Abend zu räumen. Die Bauern hatten mit rund 60 Traktoren alle Zufahrtswege versperrt. Rund zehn Kühllaster konnten die Großmolkerei nicht anfahren und steckten fest. Nach Polizeiangaben mussten die Bauern die Straßensperren bis 20:00 Uhr räumen.

In Oberschönegg blockierten Milchbauern die Molkerei Ehrmann. Dort behinderten etwa 70 Traktoren die Ein- und Ausfahrten. Nach Polizeiangaben wollten mehrere Lastwagen die Firma anfahren um frische Milchprodukte anliefern, konnten aber die Molkerei nicht erreichen. Die Aufhebung der Blockade verlief ohne Störungen.

In Regensburg streikten etwa 70 Bauern vor einem Werk. Dort behinderten sie die Lastwagen, die das Gelände verlassen wollten. Auch in Cham versammelten sich Bauern mit einem halben Dutzend Traktoren vor einer Molkerei. Nach Polizeiangaben kam es nicht zu einer Blockade, jedoch zu Behinderungen.

Am Dienstag, den 3. Juni haben zahlreiche Milchbauern in Kempten im Allgäu Molkereien und Milchwerke blockiert. Laut Polizei fanden in 15 Unternehmen Demonstrationen statt. Bis zu 500 Bauern machten mit Transparenten und Kundgebungen ihrem Ärger über die zu niedrigen Milchpreise Luft. Nach Polizeiangaben behinderten sie mit Traktoren, Anhängern und Güllefässern die Zufahrt. Die Polizei versuchte zu vermitteln, damit die Sache friedlich endet. +wikinews+

Daily Propaganda

Irans geistliches Oberhaupt Khamenei sprach sich auf einer Khomeini-Gedenkveranstaltung gegen Atomwaffen aus: "Keine kluge Nation ist interessiert an der Herstellung einer Atomwaffe."

Israels Regierungschef fordert während seines USA-Besuchs in jeder Rede "schärfere Sanktionen gegen den Iran, um das Atomwaffenprogramm zu stoppen."

Irans Präsident Achmedineschad macht neuerdings eine Weltverschwörung gegen die Atomenergie für die Kritik am Iran verantwortlich, deren Anliegen es sei, den Ölpreis zu steigern, worüber er sich eigentlich freuen müsste, denn sprach sich oft genug für weiter steigende Ölpreise aus. Ihm schwebten da "200 Dollar pro Barrel" vor.

Die israelische Außenmministerin Tsipi Livni forderte "internationalen Druck gegen den Iran, ... Jedes Zögern im Handeln gegen den Iran erzeugt einen Eindruck von Schwäche".

Mit solcher Einstellung lässt sich vielleicht ein Fußballspiel gewinnen, aber keine
vernünftige Politik machen. (msr)

Zwischenfall im Atomreaktor Krsko in Slowenien

Eine Gefährdung der Bevölkerung sei nicht zu befürchten. Noch keine weiteren Informationen.

Gaza-Führung verurteilt palästinensischen Raketenangriff auf Grenzübergang

GAZA, 04. Juni (RIA Novosti). Die Behörden des Gaza-Streifens verurteilen den Raketenbeschuss eines Grenzüberganges, der Israel zur Einstellung der Kraftstofflieferungen in die blockierte palästinensische Enklave provoziert hat.

Nach dem Einschlag einer palästinensischen Rakete auf dem Gelände des Brennstoffterminals Nahal-Oz hat das unter Hamas-Kontrolle stehende einheimische Innenministerium in einer Erklärung versprochen, die Schuldigen zu bestrafen.

„Dieser verantwortungslose Akt war gegen das Gemeingut und die Interessen des palästinensischen Volkes gerichtet. Jene, die hinter diesem Angriff stehen, sind entweder Verräter ihres Heimatlandes oder eine Gruppe von unkontrollierbaren Personen, die ihren eigenen Vorteil anstreben“, heißt es in der Erklärung des Ministeriums.

„Das Innenministerium will nicht die Augen vor dieser Gesetzlosigkeit verschließen. Eine Untersuchung ist eingeleitet worden und nach den Schuldigen wird gefahndet“, verlautete bei der palästinensischen Polizei.

Die vom Gaza-Streifen aus abgefeuerte Rakete war im palästinensischen Teil des Brennstoffterminals explodiert. Durch den Raketeneinschlag wurde ein palästinensischer Personalangehöriger verletzt und Behälter mit knapp vorhandenem Kraftstoff beinahe beschädigt. Als Antwort darauf hat Israel seine Brennstofflieferungen in die 1,5 Millionen Einwohner zählende palästinensische Enklave auf ungewisse Zeit eingestellt.

Die paramilitärischen Hamas-Formationen hatten sich selbst wiederholt zu Angriffen auf die Grenzübergänge bekannt, die den Gaza-Streifen mit der Außenwelt verbinden. Israel reagierte auf die Aktivitäten der Extremisten mit Luftangriffen und lokalen Bodenoperationen sowie mit der Verschärfung von Wirtschaftssanktionen.

RIA Novosti zum US-Rüstungshaushalt

Rekordausgaben: Pentagon will 900 Milliarden Dollar für neue Waffen lockermachen

WASHINGTON, 04. Juni (RIA Novosti). Das US-Verteidigungsministerium will in den kommenden fünf Jahren etwa 900 Milliarden Dollar in die Entwicklung und den Kauf von neuen Waffensystemen investieren.

"Die Investitionen in Waffenkaufprogramme sind die größten in den letzten 20 Jahren", heißt es in einem Bericht des US-Kongresses am Dienstag.
Darin wird mitgeteilt, dass die Summe von 335 Milliarden Dollar für die größten Programme zum Kauf von neuen Waffen bereitgestellt werde.
In dem Bericht wird zudem gefordert, die jetzigen Finanzierungs- und Bewilligungsverfahren bei dem Waffenkauf und den Investitionen in Rüstungsprojekte Ordnung zu schaffen.

RIA Novosti meldet: Kabul droht Verwandlung in ein zweites Bagdad

KABUL, 04. Juni (RIA Novosti). Die Taliban-Kämpfer verstärken von Tag zu Tag ihre Aktivitäten und rücken allmählich zur afghanischen Hauptstadt Kabul vor, berichtet ein RIA-Novosti-Korrespondent.

Am Dienstag besetzten sie für kurze Zeit den gesamten Kreis Baraki-Barak in der Provinz Logar und verdrängten von dort die staatlichen Sicherheitskräfte. Einige Zeit später verließen die Taliban den Kreis.
Am selben Tag beschossen Extremisten mit Raketen einen Kreis in der Provinz Kabul. Eine Rakete fiel in unmittelbarer Nähe einer Chaussee nieder, die nach Kabul führt. Eine andere Rakete explodierte nahe eines Flüchtlingslagers.
Ungeachtet der Angriffshandlungen von NATO-Einheiten und der afghanischen Armee, die sich bemühen, die Widerstandsherde der Taliban im Süden und Osten des Landes niederzuhalten, breitet sich die terroristische Aktivität der Regimegegner allmählich auf das gesamte afghanische Territorium aus, das sich in ein großes Schlachtfeld verwandelt, betonen Militärexperten.
Sie schließen nicht aus, dass bereits im kommenden Sommer die Situation in Kabul der im Irak ähneln kann. Das heißt, die ausländischen Militärs können sich in einigen Stadtbezirken von Kabul in solchen "grünen Zonen" wie in Bagdad befinden und Kabul kann von einer Terrorwelle überflutet werden.
General Dan McNeill, der Anfang der Woche das ISAF-Kommando an seinen Kollegen, US-General David McKiernan, übergeben hatte, erklärte, dass die NATO-Kräfte, die heute in Afghanistan agieren, für die Niederhaltung der terroristischen Aktivitäten der Extremisten nicht ausreichen würden.
Wie er sagte, müssen in Afghanistan nicht 47 000 Armeeangehörige der NATO, sondern ein 400 000 Man starkes Kontingent ausländischer Militärs im Einsatz sein.
Experten betonten, dass die Erklärung des Generals den Erfolg der gesamten militärischen Operation der Weltgemeinschaft in Afghanistan im Grunde genommen in Zweifel gezogen habe.
Auf Meldungen des NATO-Kommandos über militärische Erfolge im Süden und Osten des Landes antworten die Taliban mit neuen Terroranschlägen und Angriffen.

Israel will 884 Wohnungen in Ostjerusalem bauen

(wwj) Israel setzt die "Siedlungspolitik" in den Palästinensergebieten fort und eröffnete eine Ausschreibung zum Bau von 884 Wohnungen in Ostjerusalem. - Israels Regierungschef Olmert bereist zur Zeit die USA. Am 24. Juni soll in Berlin eine Nahost-Konferenz stattfinden.

Afghanistankrieg: Noch "fünf bis zehn Jahre"

(wwj) Anlässlich der Entsendung einer "Schnellen Einsatztruppe" der Bundeswehr nach Afghanistan erklärte Bundeserteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gegenüber dem ZDF, dass die afghanische Regierung noch "fünf bis zehn Jahre" auf ausländische Militärs angewiesen seien und erst danach über den Truppenrückzug gesprochen werden könne.
wikipedia: Am 7. November 2001 beantragte die Bundesregierung beim Bundestag die Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die offiziellen Kampfhandlungen begannen am 7. Oktober 2001. Die Vereinigten Staaten bombardierten Ziele in ganz Afghanistan mit Marschflugkörpern, Kampfflugzeugen und B-2-Langstreckenbombern. Die Angriffe dauerten 44 Stunden und stellten damit die bis dahin längste Einzeloperation der amerikanischen Luftstreitkräfte dar.

Region Krefeld: Hagel beschädigt 85.000 Autos

Beim Unwetter der vergangenen Woche wurden allein in der Region Krefeld ca. 85-000 Autos durch Hagel in Hühnerei-Größe geschädigt.