Israel und Libanon schließen Abkommen über Gefangenenaustausch

TEL AVIV, 27. Mai (RIA Novosti). Israel und die libanesische Hisbollah-Bewegung haben ein Abkommen über den Austausch von Gefangenen geschlossen.

Es sieht die Freilassung zweier israelischer Soldaten vor, mit deren Entführung 2006 der zweite Libanon-Krieg begonnen hatte, berichtet die israelische Zeitung "Haaretz" auf ihrer Webseite unter Hinweis auf israelische Quellen.

Im Austausch gegen die Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser gibt Israel Samir Kuntar, der rund 20 Jahre in Gefangenschaft verbrachte, sowie vier Hisbollah-Aktivisten und die Leichen von zehn gestorbenen Kämpfern frei.

Es sei jedoch nicht bekannt, ob Regev und Goldwasser am Leben seien. Zuvor veröffentlichte Informationen zeugen davon, dass die Soldaten bei einem Angriff schwer verletzt wurden, durch den im Juli 2006 der 34 Tage dauernde Angriff auf den Libanon begonnen hatte.

Die Termine für die Freilassung der Gefangenen sind nicht bekannt.

Am Montag kündete jedoch Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah die baldige Freilassung der libanesischen Häftlinge an, darunter von Samir Kuntar, der 1979 für den Mord an vier Israelis zu einer vierfachen lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war.

"Samir Kuntar und seine Brüder werden bald unter uns sein. Die Freilassung von Gefangenen ist unsere Pflicht und heilige Mission", äußerte er in einer Fernsehansprache an seine Anhänger anlässlich des achten Jahrestages des israelischen Truppenabzugs aus dem Süd-Libanon.

Der Bruder Kuntars, Bassam Kuntar, teilte der Agentur FP mit, dass im kommenden Monat mit positiven Veränderungen bezüglich des Schicksals der Gefangenen Libanesen zu rechnen sei.

SPD will Gesine Schwan gegen Köhler antreten lassen

(wwj) Die SPD-Führung will nach heutigen Beratungen Gesine Schwan erneut gegen Köhler für das Bundespräsidentenamt nominieren. Schwan erklärte dazu ihre Zuversicht, auf Stimmen der Linkspartei rechnen zu können.

KOMMENTAR

Die SPD weiß um die recht große Beliebtheit Köhlers bei den Wählern und entschloss sich dennoch für die Schwan-Nominierung. Möglicherweise verspricht sich die SPD von der kommenden Landtagswahl in Bayern die höchste Chancen, um überhaupt mit einer SPD-Nominierung durchzukommen. Aber sollte es in dieser Weise der SPD als machttaktisch motiviert aufgefasst werden, so würde sich der Verlust für die SPD nochmals erhöhen. Die SPD kommt nicht umhin, ihr ureigenes Politikproblem einschließlich der Führungskrise zu lösen. Wenn Gesine Schwan die Lichtfigur der SPD wäre, so sollte sie Herrn Beck von den Leiden des Parteivorsitzes erlösen, sozialdemokratische Kanzlerkandidatin werden, aber der Personenwechsel im Schloss Bellevue kann der SPD nicht vorwärts helfen.
Die Sozialdemokraten, die nun glauben, es sei Zeit für eine Frau im höchsten Amt, könnten es aus ganz eigener Kraft und sofort in der eigenen Parteispitze üben und wären dann auch glaubwürdiger mit dem Geschlechterargument gegen Köhler, zumal Gesine Schwan ganz sicher nicht die einzig gescheite Frau der SPD sein kann.

-msr- Diskussionen.de

Jimmy Carter: Israel hat ca. 150 Atomwaffen

(wwj) Friedensnobelpreisträger und ehemaliger US-Präsident Jimmy Carter schätzt laut Montagsausgaber der Londoner "Times", dass Israel über ca. 150 Atomwaffen verfüge.

Zuvor mieden es amtierende oder ehemalige US-Präsidenten Äußerungen über den etwaigen Atomwaffenbesitz Israel, der zwar allgemein für existent gehalten, nicht aber von Israel offiziell bestätig wurde. Israel hat auch nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, wurde dennoch (wie inzwischen auch Indien) im Hinblick auf Atomenergieproduktion unterstützt, was dem Grunde nach eine Verstoß der mit Israel nuklear kooperierenden Staaten gegen den Atomwaffensperrvertrag darstellt, zunmal auch keine Anstalten macht, sich in die nuklearen Karten blicken zu lassen.

Möglicherweise will Carter mit seiner Erklärung den Verhandlungsdruck auf Israel, USA und die EU gegenüber dem Iran, der Hamas und anderen israelfeindlichen Kräften erhöhen, denn die gegenwärtigen Situation kritisierte er in selbiger Rede durch Unterbreitung eigener Vorschläge: Israel solle die Abriegelung des Gazastreifens beenden, die EU solle die Bildung einer Koalitionsregierung aus Fatah und Hamas unterstützen, vom Iran dürfe nicht erwartet werden, dass eventuelle Pläne zur Atomwaffenerlangung öffentlich zugegeben werde.

Wer hat wie viel Macht in Afghanistan?

(wwj)In Kriegszeiten tut sich die Wahrheit schon deshalb schwer, weil es so viele bittere Wahrheit gibt und jede Wahrheit so blutig umstrittem. Die afghanische Regierung und ihre Bündnispartner verbreiten die für Kriegszustände typische Siegesgewissheit, wie es auch die Taliban mit reichlich Youtube-Movies tun. - Die Rote Armee verlautbarte 10 Jahre langs Siege, ehe sie recht lautlos das Land verließ. Zur Zeit verhandelt Russland Waffenlieferungen für die afghanische Regierung und bringt prompt eine optimistische Einschätzung eben dieser Regierung:

Afghanistans Außenminister: Nahezu das ganze Land unter Kontrolle der Regierung

MOSKAU, 26. Mai (RIA Novosti). Die afghanische Regierung kontrolliert souverän 32 der insgesamt 34 Provinzen Afghanistans. Das stellte der afghanische Außenminister Dadfar Spanta nach seiner Ankunft in Russland in einem RIA-Novosti-Gespräch fest.
Damit dementierte er die Medienberichte, laut denen die Regierung von Hamid Karzai höchstens 25 Prozent des Territoriums kontrolliert.

"Nur in den Provinzen Gelmand und Urusgan haben wir gewisse Schwierigkeiten", sagte er. "Leider bemerken die internationalen Medien die positiven Momente in unserem Leben nicht und konzentrieren sich auf die negativen Aspekte."
Ein Beweis dafür, dass die Regierung die Situation praktisch überall kontrolliere, bestehe in den auswärtigen Sitzungen des Ministerkabinetts, die seit Jahresbeginn in Provinzen durchgeführt wurden. Weitere zwei auswärtige Sitzungen seien geplant, betonte der Minister.
Im Oktober vergangenen Jahres fand außerdem in Herat eine internationale Konferenz zur Situation in Afghanistan statt, an der Außenminister aus mehreren Ländern teilnahmen, fügte Spanta hinzu. Für den Herbst sei eine wissenschaftliche Konferenz zur Situation in Afghanistan in der ostafghanischen Provinz Jelalabad geplant.

Neuer Präsident im Libanon gewählt

Beirut (Libanon), 25.05.2008 wikinews – Nach der schwersten Krise seit dem libanesischen Bürgerkrieg wählte das Parlament des Libanon heute mit einer Mehrheit von 118 der 127 Stimmberechtigten den General Michel Sulaiman zum neuen Staatspräsidenten. Seit Monaten blockierten sich die verschiedenen politischen Lager im Libanon gegenseitig. Dem heutigen Wahlgang waren 19 fehlgeschlagene Versuche zur Wahl eines neuen Präsidenten vorausgegangen. Erst durch einen Kompromiss zwischen der prosyrischen Hisbollah und der vom Westen unterstützten Regierung des Landes war der Weg frei geworden für die heutige Wahl.

Der erzielte Kompromiss zwischen den verfeindeten politischen Gruppierungen des Libanon räumt den Hisbollahvertretern in der Regierung faktisch ein Vetorecht bei allen Entscheidungen der neuen „Regierung der nationalen Einheit“ ein.

Die Wahl fand unter den Augen prominenter Gäste statt, die die unterschiedlichen Interessen der auf den Libanon gerichteten internationalen Mächte sinnfällig zum Ausdruck bringt: der Emir von Katar als jemand, der entscheidend am Zustandekommen des erzielten Kompromisses beteiligt war; eine Delegation des US-Kongresses; die Außenminister Irans, Syriens und Saudi-Arabiens.

FARC-Anführer Manuel Marulanda ist tot

Bogotá (Kolumbien), 25.05.2008 wikinews – Nach Angaben der kolumbianischen Regierung ist der Anführer der linksgerichteten FARC-Rebellen Manuel Marulanda tot. Dies erklärte der kolumbianische Verteidigungsminister Juan Manuel Santos in einem veröffentlichten Gespräch mit dem Magazin „Semana“. Die Angaben stützten sich auf einen bislang immer zuverlässigen Informanten der Regierung, sagte er.

Manuel Marulanda sei demnach am 26. März 2008 an den Folgen eines Herzinfarktes gestorben. An diesem Tag habe es laut Santos drei Militärschläge gegen Rebellenlager im Dschungel gegeben. Manuel Marulanda, mit bürgerlichem Namen Pedro Antonio Marín, führte die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) seit 1964. Zuletzt wurde wiederholt berichtet, der 78-Jährige sei schwer krank. Sein Tod ist von der Regierung in Bogotá allerdings schon häufiger gemeldet worden.

Die FARC bekämpfen seit Jahrzehnten die kolumbianische Regierung und werden durch Drogengeschäfte finanziert. Außerdem hält die Rebellenorganisation mehrere hundert Menschen als Geiseln, darunter die frühere Präsidentschaftskandidatin Íngrid Betancourt. Die französisch-kolumbianische Politikerin wurde am 23. Februar 2002 entführt.

In den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wird die FARC als terroristische Organisation angesehen.

Ehemaliger Vizepräsident Kongos verhaftet

Brüssel (Belgien), 25.05.2008 wikinews – Der ehemalige Vize-Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, der seit dem April 2007 im Exil in Portugal lebt, wurde am Samstagabend in der Nähe von Brüssel verhaftet. Grundlage der Verhaftung ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vom 23. Mai in Den Haag, der aus fahndungstaktischen Gründen bisher geheim gehalten worden war. Bei dem Haftbefehl handelt es sich um den ersten Haftbefehl des IStGH mit Bezug zur Zentralafrikanischen Republik.

Dem Mitbegründer des Mouvement de Libération du Congo (MLC) werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, die er in der Zentralafrikanischen Republik zwischen dem 25. Oktober 2002 und dem 15. März 2003 begangen haben soll. Die von ihm geführte MLC soll in dem Nachbarland der Demokratischen Republik Kongo systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung geführt und mehrere Städte geplündert haben, um einen Staatsstreich gegen die Regierung von Ange-Félix Patassé zu verhindern. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen sollen laut dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichts, Luis Moreno-Ocampo, Folterungen und Vergewaltigungen „von unbeschreiblicher Brutalität“ von den Kämpfern der MLC begangen worden sein. In zwei Fällen soll Bemba persönlich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Vergewaltigung und Folter) und in vier Fällen an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein. Ähnliche Verbrechen werden Bemba und dem MLC auch im Kongo zur Last gelegt.

Bei der Präsidentschaftswahl in Kongo im Jahr 2006 war Bemba dem jetzigen kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila unterlegen, hatte das Wahlergebnis jedoch zunächst nicht anerkannt. In der Folge war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Armee und den Anhängern Bembas gekommen. Seit dem 23. März 2007 wird Bemba wegen eines erneuten Ausbruchs von Feindseligkeiten von der Demokratischen Republik Kongo wegen Hochverrats gesucht.

Bemba soll zunächst in Belgien einem Haftrichter vorgeführt werden. In zwei bis drei Monaten wird dann mit einer Auslieferung in die Niederlande gerechnet, wo sich der Internationale Strafgerichtshof befindet.

Schweres Nachbeben in China registriert

Chengdu (Volksrepublik China), 25.05.2008 wikinews – Ein schweres Nachbeben erschütterte am heutigen Sonntag um 08:21 Uhr (UTC, 10:21 MESZ) die zentralchinesische Region um die Stadt Guangyuan in der zentralchinesischen Provinz Sichuan. Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua hatte das Beben eine Stärke von 6,4 auf der Richterskala und dauerte etwa eine Minute. Das Beben soll sogar in den oberen Stockwerken von Hochhäusern im über 1.200 Kilometer entfernten Peking zu spüren gewesen sein. Der geologische Dienst der Vereinigten Staaten (United States Geological Survey, USGS) gibt die Stärke mit 6,0 auf der Momenten-Magnituden-Skala an. Laut USGS ereignete sich das Beben in einer Tiefe von zehn Kilometern unter der Erdoberfläche bei den Koordinaten 32.587° Nord, 105.424° Ost, 40 Kilometer von Guangyuan entfernt. Nach Angaben von Xinhua gab es durch den erdbebenbedingten Einsturz von Häusern und Erdrutsche bisher einen bestätigten Toten und 24 Verletzte. Es handelte sich um das bisher stärkste Nachbeben seit dem Beben vom 12. Mai. Einschließlich der Opfer durch Nachbeben sind durch das Erdbeben vom 12. Mai 2008 inzwischen laut offiziellen chinesischen Angaben insgesamt 62.664 Todesopfer gefordert hat. Insgesamt wurden in der Provinz Sichuan nach dem großen Beben vom 12. Mai insgesamt über 8.000 Nachbeben registriert.

Nach dem erneuten Nachbeben wird befürchtet, dass einige der Dämme an den über 30 von Flüssen gebildeten Seen, die nach dem Erdbeben vom 12. Mai entstanden sind, zu bersten drohen. Eine besonders große Gefahr geht laut Xinhua dabei von dem Tangjiashan-Erdbeben-See aus, der 3,2 Kilometer flussaufwärts von Beichuan liegt. Aus dieser Stadt wurden seit Donnerstag bereits tausende Menschen evakuiert.

Welthilfe

Damaskus lehnt israelische Vorbedingungen ab

(wwj) Syriens Regierungszeitung "Tishrin" weist in ihrer heutigen Ausgabe die israelische Forderung nach Abbruch der Beziehungen zu Teheran, Hisbollah und Hamas als Vorbedingung von Friedensgesprächen mit der Auffassung zurück: "Jegliche Vorbedingungen würden den Wagen vor das Pferd spannen."

Kommentar

Darin ist der syrischen Regierung rechtzugeben. Grundkurs >> Friedensverhandlungen
Und die israelische Forderung ist auch weitergehend falsch, denn wenn es überhaupt zwischen Israel und Syrien zu Fortschritten in Richtung Frieden kommt, dann kann es nur gut sein, wenn Syrien seinen bestehenden Einfluss auf die anderen Feinde Israels endlich in friedenspolitische Bahnen bringt.

-markus rabanus-

Cottbus: Linkspartei trifft sich zu ihrem ersten Parteitag nach der Gründung

Cottbus (Deutschland), 24.05.2008 wikinews – Zu einem zweitägigen Parteitag trifft sich die Linkspartei heute und morgen in Cottbus. Neben der Neuwahl des Vorstandes und der Parteivorsitzenden stehen eine Reihe von Anträgen auf der Tagesordnung, mit denen die Partei auf ihrem ersten ordentlichen Parteitag nach der Gründung ihren Kurs für die nächsten Jahre abstecken will. In seiner Eröffnungsrede mahnte der eine der beiden Parteivorsitzenden, Lothar Bisky, die Mitglieder dazu, eine „offene politische Debatte in der Partei“ zu führen. Was nicht gebraucht werde, sei der „Machtkampf zwischen ideologischen ‚Strömungen‘“. Die Identität der Partei verortete Bisky zwischen den beiden zentralen Orientierungen der Partei als „Antikriegspartei“ und dem Kampf für eine „Erneuerung des Sozialstaats und seiner finanziellen Grundlagen“.

Bisky ging in seiner Rede auch auf die aktuelle Diskussion um die Steuerpolitik ein. Den Steuersenkungsplänen aus der CSU erteilte er eine Absage. Entsprechende Forderungen nach Steuersenkungen bezeichnete er als „wirtschaftsliberalen Populismus“. Der Ruf nach Steuersenkungen bedeute in der Praxis „Kürzungen bei Rente, Gesundheit, Pflege und aktiver Arbeitsmarktpolitik“. Die Einkommen stiegen nicht durch Steuersenkungen, sondern durch Lohnerhöhungen. Diese seien auch der beste Weg zur Sanierung der öffentlichen Haushalte.

Der zweite Parteivorsitzende Oskar Lafontaine nutzte seine Eingangsrede zu einer Abrechnung mit der Sozialpolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Er kritisierte die staatliche Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, die einen jährlichen Umfang von 22 Milliarden Euro habe. Was den Konsumenten durch Steuererhöhungen abgenommen werde, werde durch Nachlässe bei den Unternehmenssteuern nach oben verteilt. Den vor wenigen Tagen vorgelegten Armutsbericht nannte Lafontaine „das Armutszeugnis dieser Bundesregierung und der Vorgängerregierung“.

Beide Parteivorsitzenden wurden mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. Oskar Lafontaine erhielt 78,5 Prozent der Delegiertenstimmen, für Lothar Bisky stimmten 81,3 Prozent.

Zu seinen persönlichen Plänen hatte sich Lafontaine im Vorfeld des Parteitages geäußert. Bis zum Jahr 2010 soll die Doppelspitze (Lafontaine und Bisky) bestehen bleiben. Bisky will danach als Parteivorsitzender nicht wieder kandidieren. Dann wäre Lafontaine alleiniger Parteivorsitzender. Lafontaine erntet in der Partei allerdings nicht nur Zustimmung. Viele kritisieren seinen autoritären Führungsstil. Eine der vier stellvertretenden Parteivorsitzenden, Katina Schubert, will sich aus Protest gegen den Führungsstil Lafontaines aus der Parteispitze zurückziehen.

Anlässlich des Parteitages veröffentlichte die Partei aktuelle Zahlen zur Mitgliederentwicklung. Danach gehören der Partei per 30. April 2008 bundesweit 73.455 Mitglieder an. Stärkster Landesverband ist Sachsen mit 12.982 Mitgliedern, gefolgt von der Bundeshauptstadt Berlin mit 9.177 Mitgliedern. Der stärkste Landesverband in den „alten“ Bundesländern ist Nordrhein-Westfalen mit 6.388 Mitgliedern. Der Frauenanteil ist leicht rückläufig und liegt jetzt bei 38,6 Prozent. Seit dem Zusammenschluss der beiden Vorgängerparteien gewann die Linke nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch rund 10.000 neue Mitglieder hinzu.

Gregor GysiDie 562 Delegierten haben an den beiden Tagen rund 100 Anträge zu beraten. Dabei geht es vor allem um sozialpolitische Fragen wie die Renten- und Familienpolitik. Zu dem letztgenannten Punkt werden lebhafte Diskussionen erwartet. Lafontaines Ehefrau Christa Müller war mit Äußerungen hervorgetreten, die als konservativ angesehen werden. Gegen die Positionen Müllers richten sich einige Anträge direkt, die sich ausnehmend kritisch dazu äußern. In einem Antrag heißt es wörtlich: „Wir sind entsetzt über die familienpolitischen Äußerungen der saarländischen Links-Politikerin Christa Müller.“ Ein anderer Antrag fordert gar ihren Rücktritt als familienpolitische Sprecherin des saarländischen Landesverbandes. In dem heute beschlossenen Leitantrag des Parteivorstandes wird ein 50 Milliarden Euro schweres Zukunftsinvestitionsprogramm gefordert. Dieses soll vor allem durch höhere Steuerbelastungen für Reiche und Unternehmen finanziert werden. Dazu soll die Vermögensteuer wieder eingeführt und außerdem als neue Steuer eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. Schwerpunkte des Programms sind Investitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt und öffentliche Beschäftigung.

Mit der Generationengerechtigkeit setzte sich der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst in seinem Beitrag auseinander. „Es geht nicht um einen Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern es geht um einen Konflikt zwischen Arm und Reich.“ Die Linkspartei fordert die Einführung der Rente ab 60.

Weiteren Zündstoff beinhalten Anträge zur Nahostpolitik. Strittig sind das Verhältnis zu Israel und dem Iran. Viele Mitglieder der Partei diskutieren seit längerem über ein Grundsatzreferat zu diesem Thema, das der Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, gehalten hatte und in dem er sich gegen den traditionellen Antiimperialismus und Antizionismus der Partei wandte und stattdessen eine prinzipielle Solidarität mit Israel einforderte.

Eine Polarisierung in Personalfragen wird dem Parteitag weitgehend erspart bleiben, vermuten Beobachter, weil die der kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei zugeordnete Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht auf eine Kandidatur als stellvertretende Parteivorsitzende verzichtet hat.

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Kritik an Linkspartei wegen Stimmenthaltung von Berlin im Bundesrat

Berlin (Deutschland), 24.05.2008 wikinews – Nach der Stimmenthaltung des Bundeslands Berlin im Bundesrat bei der gestrigen Abstimmung über den EU-Reformvertrag wurde der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit (SPD), vor allem aus den Reihen der Europapolitiker seiner Partei kritisiert. Im Zentrum der Kritik stand jedoch die Linkspartei.

Wowereits Stimmenthaltung war dem Koalitionsfrieden in der rot-roten Koalition im Bundesland Berlin geschuldet. Bei unterschiedlichen Positionen zu Fragen, die im Bundesrat zur Abstimmung stehen, war im Koalitionsvertrag Stimmenthaltung vereinbart worden. Einen Tag nach der Abstimmung, bei der das Abstimmungsverhalten Berlins aufgrund der gegebenen Mehrheitsverhältnisse nicht entscheidend war, wird der Linkspartei vor allem aus den Reihen der SPD Regierungsunfähigkeit auf Bundesebene vorgeworfen.

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen kritisierte Wowereit wegen dessen Enthaltung mit den Worten: „Wowereit hätte Flagge zeigen müssen.“ Und: „Bei einer so strategischen Frage wie der europäischen Einigung muss die Staatsräson vor der Parteiräson gehen.“ Angesichts des von der Linken ausgeübten Drucks in der Frage des EU-Reformvertrages sei diese Partei auf Bundesebene nicht regierungsfähig. Ein „positives Verhältnis zur europäischen Einigung“ machte er zum Prüfstein für die Haltung gegenüber dieser Partei. Auch der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), attestierte der Linkspartei wegen ihrer Haltung in dieser Frage „die völlige Regierungsunfähigkeit der Linkspartei auf Bundesebene“. Ähnlich äußerten sich der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier.

Wowereit warf seinem Koalitionspartner in Berlin vor, sich vom Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, gängeln zu lassen: „Ich habe den Eindruck, dass Lafontaine billigend in Kauf nimmt, dass die Koalition in Berlin platzt.“

Diskussionen.de

Inflation in Russland

Russlands Wirtschaftsministerin: "Hohe Inflation ist keine Behinderung für Investitionszustrom"

SANKT PETERSBURG, 24. Mai (RIA Novosti). Die hohe Inflation in Russland, die seit dem Jahresbeginn bereits 7,2 Prozent erreicht hat, behindert nicht die Zunahme von Investitionen. Das stellte Russlands Wirtschaftsministerin Elwira Nabiullina am Sonnabend nach einer Sitzung des Organisationskomitees des 12. Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums vor Journalisten fest.

Entscheidend bei Russlands Attraktivität für die ausländischen Investoren seien solche Faktoren wie Rechtsbasis, Steuerregelungen und vorhandene Arbeitskräfte. „Die Inflation befindet sich heute in dem Bereich, der die ausländischen Investitionen nicht behindert“, betonte sie.

Die internationale Finanzkrise hat keine nennenswerte negative Auswirkung auf die russische Wirtschaft, sagte die Ministerin. „Unsere Wirtschaft ist gegenüber den negativen Folgen durchaus resistent“, stellte sie fest. Das Wirtschaftswachstum in Russland beruhe hauptsächlich auf der Inlandsnachfrage.

Mautvertrag bleibt unter Verschluss

Berlin (Deutschland), 22.05.2006 WikiNews ? Nach einem Bericht auf FAZ.NET lehnte das deutsche Bundesverkehrsministerium nach FAZ-Informationen mehrere Anträge auf Einsicht in den Vertrag zwischen dem Ministerium und der Toll Collect GmbH zur LKW-Maut ab.

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Kommentar: Das Verkehrsministerium befürchtet angeblich Wettbewerbsnachteile für den Vertragspartner Toll Collect GmbH und sieht sich außerstande, die entsprechenden Passagen im Vertrag zu schwärzen. So jedoch kann die Öffentlichkeit nicht nachvollziehen, ob die Einnahmeausfälle des Bundes durch die verspätete Vertragserfüllung adäquat ausgeglichen wurden.

Das Bundesverkehrsministerium verstößt m.E. mit der Geheimtuerei gegen das seit dem 1. Januar 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz, mit dem jedermann ein Anspruch auf Einsicht in prinzipiell alle Akten der Bundesbehörden gewährt wird.

Diskussionen

Myanmar will nun doch ausländische Helfer ins Land lassen

Pyinmana (Myanmar), 23.05.2008 – Gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, der sich seit Donnerstag in Myanmar aufhält, erklärte die Führung des südostasiatischen Landes, das Ende April so schwer von dem tropischen Wirbelsturm Nargis getroffen worden war, ihre Bereitschaft nun doch ausländische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen einreisen zu lassen. Eine entsprechende Übereinkunft wurde offenbar zwischen dem UNO-Generalsekretär und dem Junta-Chef Than Shwe in einem Gespräch erzielt. Die Helfer sollen nun auch in das Irrawaddy-Delta einreisen dürfen, das bei dem Sturm die schwersten Schäden zu verzeichnen hatte. Bisher hatte die Junta ausländische Helfer zunächst gar nicht und nach einem Krisentreffen der ASEAN-Staaten am 19. Mai nur auf den Kreis der ASEAN-Staaten beschränkt zugelassen.

Einige Fragen sind jedoch noch offen. Die Junta hatte bestimmte Regionen des Irrawaddy-Deltas nach der Sturmkatastrophe zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Es ist unklar, ob Helfer in diese Gebiete einreisen können.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon betrachtet die erzielte Vereinbarung als „Durchbruch“. In den letzten Wochen hatte der UNO-Generalsekretär mehrfach vergeblich versucht General Than Shwe telefonisch zu erreichen.

Die Hilfsorganisation CARE begrüßte die Öffnung der Grenzen des Landes für ausländische Helfer. Der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Dr. Wolfgang Jamann, erklärte: „Das ist ein Wendepunkt. CARE geht davon aus, mit der neuen Entwicklung die bereits begonnene Arbeit beschleunigen zu können. Dies ist ein bedeutender Schritt nach vorn.“

Die deutsche Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf den Schritt der Militärjunta. Die heutige Erklärung des Juntachefs wurde als erstes Signal einer Öffnung für internationale Hilfe interpretiert. Auch Hilfsorganisationen blieben teilweise noch skeptisch. Ein Sprecher von Malteser International erklärte: „Denn ins Land zu kommen, bedeutet noch lange nicht, sich auch frei bewegen zu dürfen.“ Christian Ramm von terre des hommes erklärte, die Öffnung komme viel zu spät: „Diese Verzögerung dürfte viele Birmanen, die sofort Hilfe gebraucht hätten, das Leben gekostet haben.“ Die Zahl der Hilfsbedürftigen im Irrawaddy-Delta wird von den Vereinten Nationen auf 2,4 Millionen Menschen geschätzt.

Die Zahl der Toten und Vermissten nach dem verheerenden Auswirkungen des Wirbelsturmes und der anschließenden Überflutung des Irrawaddy-Deltas wird von der Regierung Myanmars offiziell inzwischen mit knapp 134.000 Menschen angegeben. Die Zahl der bestätigten Toten liegt bei 78.000.

Trotz der Verwüstungen im Süden des Landes plant die Regierung Myanmars am kommenden Samstag das in anderen Landesteilen bereits stattgefundene Verfassungsreferendum nachzuholen.

Für Sonntag ist in Rangun eine internationale Geberkonferenz geplant, bei der finanzielle Hilfen für das von der Katastrophe zerstörte Land beraten werden sollen. In diesem Zusammenhang wird mit Spannung eine Entscheidung über das Schicksal der auch international bekannten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi erwartet, die seit dem 30. Mai 2003 unter Arrest steht. Nach dem in Myanmar geltenden Recht darf ein solcher Hausarrest jedoch nicht länger als fünf Jahre dauern. - wikinews

St. Petersburg: 410 Flugzeugraketen explodiert

Infolge eines Brandes explodierten am Freitag (23.5.2008) sämtliche 410 Luft-Luft-Raketen eines Munitionsdepots bei St. Petersburg. - "Das hätte eigentlich nicht passieren dürfen", werden die Verantwortlichen sagen und hätten damit vollkommen recht, aber was nutzt solch Rechthaben, wenn es mal mit Atomraketen "eigentlich nicht hätte passieren dürfen"?

-markus rabanus-

Peking und Moskau gemeinsam gegen US-Raketenschild

(wwj) Beim Antrittsbesuch Medwedews in Peking unterstrichen beide Staatschefs ihre strategische Partnerschaft und Gegnerschaft zum US-Raketenschild.
Auch die Handelsbeziehungen wurden erörtert, die trotz gestiegener Preise für russische Energielieferungen an China durch einen Überhang chinesischer Konsumgüterlieferungen Russland im Jahr 2007 eine bilateral negative Handelsbilanz bescherte. Russland beklagt u.a., dass China weniger russische Rüstungen kaufe.

Demokratie- und Toleranzpreis für Dunter Demnig

Stolpersteine

Anlässlich des Verfassungstages zeichneten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Kölner „Stolperstein“-Künstler Gunter Demnig und weitere Personen mit dem Preis der Bundesregierung als „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ aus.
Demnig verlegte seit 1995 in 277 deutschen, österreichischen und ungarischen Ortschaften rund 12.500 Messing-Pflastersteine in Bürgersteige vor Häusern, deren Bewohner aus rassistisch-antisemitischen Gründen deportiert und in ermordet wurden.

Weitere Preisträger:

• Ibraimo Alberto, im Jahr 1981 aus Mosambik in die DDR gekommen, heute als ehrenamtlicher Ausländerbeauftragte der Stadt Schwedt und in Initiativen gegen den Rechtsextremismus aktiv. Ibraimo Alberto wurde aus diesen Gründen mehrfach Opfer rechtsextremistischer Übergriffe.
• Der NS-Verfolgte Hans Bonkas (86 Jahre alt) für seine Arbeit als Vorsitzender des Vereins „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“, der die Demokratieförderung zum Ziel hat. Bonkas war zu DDR-Zeiten sieben Jahre in Bautzen inhaftiert.
• Der Grenzdenkmalverein Hötensleben in Sachsen-Anhalt für Erinnerungsarbeit an die Repression in der DDR und den symbolischen Erhalt eines Teils der Grenzanlage.
  

Gauweiler (CSU) klagt gegen Zustimmung zur EU-Verfassung

Prof. Dr. iur. K.A. Schachtschneider, langjähriger Ordinarius für öffentliches Recht an
der Universität Erlangen-Nürnberg hat heute Mittag im Auftrag von MdB Dr. Gauweiler
– unmittelbar nach der Abstimmung im Bundesrat – verfassungsgerichtliche Rechtsbehelfe
gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertag von Lissabon und die deutsche Begleitgesetzgebung
eingelegt.
Der Klage liegt ein Gutachten von Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Prof. für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg bei. Die Klage rügt die Beeinträchtigung fundamentaler Verfassungsprinzipien.

1. Der Vertrag von Lissabon wiederholt weitestgehend den Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2004. Die Verfassungsklage Dr. Peter Gauweilers gegen den Verfassungsvertrag
von 2005, die bewirkt hat, daß der Bundespräsident das damalige Zustimmungsgesetz nicht unterschreiben und die Ratifikation des Vertrages nicht vollziehen durfte, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht weiter bearbeitet, weil der neue Vertragsschluß ins Auge gefasst war. Die neue Klage greift den Vertrag von Lissabon mit weitestgehend derselben Kritik an, die in der Klage gegen den Verfassungsvertrag vorgetragen war.

2. Dr. Gauweiler erhebt Organklage und Verfassungsbeschwerde, weil durch den Lissabon-
Vertag das Grundrecht jedes Bürgers auf substantielle Vertretung durch den Deutschen Bundestag verletzt und Hoheitsrechte Deutschlands in unüberschaubarer Weite auf die Europäische Union übertragen werden. Dies genügt nicht mehr dem demokratisch unverzichtbaren Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung eines Staatenverbundes.

3. Zu Organklage und Verfassungsbeschwerde kommt ein Antrag auf einstweilige Anordnung,
der verhindern soll, das Zustimmungsgesetz und dessen Begleitgesetze auszufertigen und zu verkünden sowie die Ratifikation des Vertrages durchzuführen, bevor das Bundesverfassungsgericht geprüft und entschieden hat, ob es der Verfassungsklage stattgibt oder nicht.

4. Die wesentliche Kritik an dem Vertrag von Lissabon ist die folgende:

a) Der Sache nach begründet der Vertrag faktisch einen Bundesstaat, obwohl es der Europäischen Union an einem „Unionsvolk“ mit originärer Hoheit fehlt. Ein solcher Integrationsschritt, den der Vertrag macht, setzte Referenden der europäischen Völker voraus, die aber nicht vorliegen.

b) Die Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse der EU sind (auch schon jetzt) übermäßig weit, zumal diese von der Judikatur des Gerichtshofs der Union extensiv gehandhabt werden.
Die Politik der EU wird immer weniger von den nationalen Parlamenten vorausgesehen und verantwortet, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies im Maastricht-Urteil von 1993 um der demokratischen Legitimation willen ausdrücklich gefordert hat.

c) Die Mitgliedstaaten büßen mit dem Lissabon-Vertrag die Wirtschaftshoheit weitestgehend ein. Die EU übernimmt zunehmend die Justiz- und Polizeipolitik, also die Verantwortung für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wird die Verantwortung für die äußere Sicherheit und entsprechende Militäreinsätze erweitert.

d) Das höchste Gericht wird mehr und mehr der Gerichtshof der Europäischen Union, obwohl dieser für seine Rechtsprechungsmacht nicht demokratisch legitimiert ist. Er betätigt sich als Motor der Integration.

e) Die finanzpolitische Generalklausel des Art. 311 Abs. 3 AEUV ermöglicht es der Union, europäische Steuern zu erheben oder weitere Kategorien der Eigenmittel einzuführen, ohne daß die nationalen Parlamente dem zustimmen müßten.

f) Im vereinfachten
Änderungsverfahren des Art. 48 Abs. 6 EUV ist der Europäische Rat ermächtigt, den Kern der Verfassung, nämlich alle Regelungen des Dritten Teils des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der den Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und viele andere Politikbereiche umfaßt, ganz oder zum Teil zu ändern, ohne daß der Bundestag und der Bundesrat oder gar die Völker dem zustimmen müßten. Auch das Europäische Parlament und die Kommission sind nur anzuhören.

g) Auch die Flexibilitätsklausel des Art. 352 AEUV ermächtigt die Union, sich neue Befugnisse zu geben, wenn das erforderlich erscheint, um die grenzenlos weiten Ziele der Union zu verwirklichen.

h) Der Vertrag verstärkt das demokratische Defizit der EU-Politik, zumal das „Europäischen Parlament“ nicht nach dem Grundsatz der Gleichheit aller Stimmen gewählt wird.

Diskussionen

Zweite Amtszeit für Bundespräsident Köhler?

Und wer ist Gesine Schwan?

Köhlers Nominatur (Amtsantritt 2004) war undemokratisch, weil die Parteien keine Leute ins höchste Staatsamt berufen sollen, die kaum jemand kennt.
Inzwischen ist Köhler hinreichend bekannt, um eigentlich erstmals demokratischen Anforderungen zu genügen, obendrein nicht wenig beliebt.

Riechlings kabarattistische Reflexionen Köhlers machen reichlich Spaß, aber Kabarett ist Kabarett und daraus längst nicht immer Alternative, denn Köhler ist integrativ genug, unabhänigig gegenüber den Parteien genug, um das Amt des Bundespräsidenten auszufüllen.

Und nun zickt die SPD herum, denen ihr Gazprom-Kanzler bei Köhler nicht glatt genug durchkam, als er seine SPD-Abgeordneten dazu überredete, dem eigenen Kanzler das "Misstrauen" auszusprechen, um Neuwahlen zu erzwingen.

Erinnern wir uns, wie damals von allen Bundestagsparteien und "Experten" beschworen wurde, dass es für solche Situationen andere Gesetzesregelungen braucht, aber was wurde nun draus? Gar nichts ist geschehen, obwohl es nicht das erste Mal war und auch nicht das letzte Mal gewesen sein wird.

Die SPD und die anderen Parteien verschlafen mal wieder die Zeit, kommen ihrer parlamentarischen Hauptverpflichtung nicht nach, "Legislative" zu sein, künftige Gesetzesnotstände zu vermeiden. Und da war ihnen Köhler nicht pässlich genug? Und Schawan hätte ihnen die Verfassungsumgehung leichter gemacht? - Dann wäre sie UNWÄHLBAR. - Dazu müsste sich Frau Schwan mal äußern, was sie anders gemacht hätte als Köhler.

Überhaupt, wer kennt schon Frau Schwan? Und wer sie kennt, wie es beispielsweise einigen Sozialdemokraten zuzutrauen ist, muss sich ernsthaft überlegen, was er sich von ihr erwarten darf.
Schwierig zu sagen, denn außer konturlosen Sonntagsreden gibt es von ihr allenfalls, was sich in "Hintergrundkreisen" des Parteiapparates der Öffentlichkeit vorenthält. Was soll das Volk mit dieser Frau?

Vor vielen Jahren fiel sie in der SPD durch, weil sie in ihrem antikommunistischen Wahn die Ostpolitik Brandts torpedierte und anschließend für Atomwaffenstationierung in Deutschland plädierte.

Was könnte sie heute besser als damals? Politik wurde inzwischen nicht unkomplizierter, nicht weniger anspruchsvoll an die Dialog- und Kooperationskompetenz von Politikern und Politikerinnen.

Für solch Präsidentenamt erlebten wir zwar schon viele im Rollentausch zum "überparteilichen" Redner, aber sie bliebe mir weitgehend ohne persönliche Glaubwürdigkeit - und deshalb ist auch von ihr nicht zu erwarten, dass sie der deutschen Politik dringend erforderliche Anstöße geben würde.

Mit Frau Schwan würde sich vorerst einfach nur repräsentieren, ob sich "links von der Union" Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung herstellen lassen.

Das wird den Bürgern nicht reichen, auch wenn es Herrn Beck die geschundene Seele salbt. Abtreten muss er so oder so, wenn die SPD wieder "Vorwärts" möchte. Da hilft ihm keine Frau Schwan.

Der Geschlechteraspekt: Dass endlich eine Frau Bundespräsidentin wird? Wäre ja Argument, aber reicht in ihr als Person nicht, wenn es das einzige Argument bleibt. Und sie könnte auch noch fünf Jahre warten. Wenn es dann an parteipolitischen Stimmen fehlt, sollte sich eben eine andere Frau finden lassen.

Der fiskalische Aspekt: Wenn überhaupt ein Bundespräsident sein muss, was aus Gründen seiner Stellung im System schon fraglich ist, dann darf ruhig auch eine zweite Amtszeit sein, wenn durch ihn kein größerer Schaden zu erwarten ist. Dem Steuerzahler erspart das unnötig viele Präsidentschaftspensionäre.

Wikipedia: Der Bundespräsident bezieht Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers (2007: 199.000 €), nach Amtsende bis zu seinem Lebensende einen Ehrensold in Höhe seiner Amtsbezüge (mit Ausnahme der Aufwandsgelder).

Der demokratische Aspekt: Wenn überhaupt ein Bundespräsident sein muss, dann sollte er entweder von einer Dreiviertel-Mehrheit der Bundesversammlung getragen oder vom Volk gewählt sein, aber als bloßer Wurmfortsatz parteipolitischer Machteiferei ist es mir einfach zu wenig.

Nein, Frau Schwan hat mit ihren Partei-Seilschaften schon reichlich Karriere gemacht und nichts ist ersichtlich, um es ihr noch mit dem höchsten Staatsamt zu krönen. Seit ihrer letzten Kandidatur vor vier Jahren kam von ihr nichts, was die unnötig vorfristige Ablösung Köhlers rechtfertigen würde.

"Wir müssen sparen!" - Dann machen wir das doch mal mit einer zweiten Amtszeit für Köhler.

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Russland + China setzen noch immer auf "militärisches Gleichgewicht"

Wie zu Zeiten des Kalten Krieges setzen Russland und China noch immer auf das "strategische Gleichgewicht", als habe sich nicht jahrzehntelang erwiesen, dass das Streben nach militärischen Gleichgewichten ein Garant für anhaltende Verdächtigung ist, dass die andere Seite nach Überlegenheit strebe und zugleich von eigenem Überlegenheitsstreben abgelenkt wurde. Die Alternative zum Gleichgewichtsstreben, deren Wesen das Wettrüsten ist, kann nur lauten, den potentiellen Konfliktparteien die Waffengewalt zu nehmen und auf die Vereinten Nationen zu übertragen. (msr)

Dokumentation: Schaffung von globalem Raketenabwehrsystem stört strategisches Gleichgewicht in der Welt

PEKING, 23. Mai (RIA Novosti). Russland und China haben die Meinung geäußert, dass die Schaffung eines globalen Raketenabwehrsystems nicht zur Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts und der Stabilität in der Welt beiträgt.

Das geht aus einer gemeinsamen Deklaration hervor, die von den beiden Staatschefs, dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und dem Vorsitzenden der Volksrepublik China Hu Jintao, nach ihren Verhandlungen in Peking unterzeichnet wurde.
"Die Seiten sind der Meinung, dass die Schaffung eines globalen Raketenabwehrsystems, einschließlich der Entfaltung eines solchen Systems in einigen Regionen der Welt, oder die Anbahnung der entsprechenden Zusammenarbeit nicht zur Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts und der Stabilität beiträgt.
Die Schaffung eines solchen Systems behindert auch die internationalen Bemühungen um die Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung, um die Festigung des Vertrauens zwischen den Staaten und die regionale Stabilität. In diesem Zusammenhang bringen die Seiten ihre Besorgnis zum Ausdruck", heißt es in der Deklaration.
Ungeachtet der Einwände Moskaus realisieren die USA konsequent ihren Plan zur Entfaltung des dritten Stellungsraumes der Raketenabwehr in Europa. Die USA wollen zehn Abfangraketen in Polen und ein Radar in Tschechien stationieren und begründen das mit der Notwendigkeit des Schutzes vor einem möglichen Raketenüberfall durch Iran.
Russland tritt kategorisch gegen die USA-Pläne auf und bewertet sie als eine Bedrohung für seine nationale Sicherheit.ZITATENDE

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