St. Petersburg: 410 Flugzeugraketen explodiert

Infolge eines Brandes explodierten am Freitag (23.5.2008) sämtliche 410 Luft-Luft-Raketen eines Munitionsdepots bei St. Petersburg. - "Das hätte eigentlich nicht passieren dürfen", werden die Verantwortlichen sagen und hätten damit vollkommen recht, aber was nutzt solch Rechthaben, wenn es mal mit Atomraketen "eigentlich nicht hätte passieren dürfen"?

-markus rabanus-

Peking und Moskau gemeinsam gegen US-Raketenschild

(wwj) Beim Antrittsbesuch Medwedews in Peking unterstrichen beide Staatschefs ihre strategische Partnerschaft und Gegnerschaft zum US-Raketenschild.
Auch die Handelsbeziehungen wurden erörtert, die trotz gestiegener Preise für russische Energielieferungen an China durch einen Überhang chinesischer Konsumgüterlieferungen Russland im Jahr 2007 eine bilateral negative Handelsbilanz bescherte. Russland beklagt u.a., dass China weniger russische Rüstungen kaufe.

Demokratie- und Toleranzpreis für Dunter Demnig

Stolpersteine

Anlässlich des Verfassungstages zeichneten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Kölner „Stolperstein“-Künstler Gunter Demnig und weitere Personen mit dem Preis der Bundesregierung als „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ aus.
Demnig verlegte seit 1995 in 277 deutschen, österreichischen und ungarischen Ortschaften rund 12.500 Messing-Pflastersteine in Bürgersteige vor Häusern, deren Bewohner aus rassistisch-antisemitischen Gründen deportiert und in ermordet wurden.

Weitere Preisträger:

• Ibraimo Alberto, im Jahr 1981 aus Mosambik in die DDR gekommen, heute als ehrenamtlicher Ausländerbeauftragte der Stadt Schwedt und in Initiativen gegen den Rechtsextremismus aktiv. Ibraimo Alberto wurde aus diesen Gründen mehrfach Opfer rechtsextremistischer Übergriffe.
• Der NS-Verfolgte Hans Bonkas (86 Jahre alt) für seine Arbeit als Vorsitzender des Vereins „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“, der die Demokratieförderung zum Ziel hat. Bonkas war zu DDR-Zeiten sieben Jahre in Bautzen inhaftiert.
• Der Grenzdenkmalverein Hötensleben in Sachsen-Anhalt für Erinnerungsarbeit an die Repression in der DDR und den symbolischen Erhalt eines Teils der Grenzanlage.
  

Gauweiler (CSU) klagt gegen Zustimmung zur EU-Verfassung

Prof. Dr. iur. K.A. Schachtschneider, langjähriger Ordinarius für öffentliches Recht an
der Universität Erlangen-Nürnberg hat heute Mittag im Auftrag von MdB Dr. Gauweiler
– unmittelbar nach der Abstimmung im Bundesrat – verfassungsgerichtliche Rechtsbehelfe
gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertag von Lissabon und die deutsche Begleitgesetzgebung
eingelegt.
Der Klage liegt ein Gutachten von Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Prof. für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg bei. Die Klage rügt die Beeinträchtigung fundamentaler Verfassungsprinzipien.

1. Der Vertrag von Lissabon wiederholt weitestgehend den Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2004. Die Verfassungsklage Dr. Peter Gauweilers gegen den Verfassungsvertrag
von 2005, die bewirkt hat, daß der Bundespräsident das damalige Zustimmungsgesetz nicht unterschreiben und die Ratifikation des Vertrages nicht vollziehen durfte, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht weiter bearbeitet, weil der neue Vertragsschluß ins Auge gefasst war. Die neue Klage greift den Vertrag von Lissabon mit weitestgehend derselben Kritik an, die in der Klage gegen den Verfassungsvertrag vorgetragen war.

2. Dr. Gauweiler erhebt Organklage und Verfassungsbeschwerde, weil durch den Lissabon-
Vertag das Grundrecht jedes Bürgers auf substantielle Vertretung durch den Deutschen Bundestag verletzt und Hoheitsrechte Deutschlands in unüberschaubarer Weite auf die Europäische Union übertragen werden. Dies genügt nicht mehr dem demokratisch unverzichtbaren Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung eines Staatenverbundes.

3. Zu Organklage und Verfassungsbeschwerde kommt ein Antrag auf einstweilige Anordnung,
der verhindern soll, das Zustimmungsgesetz und dessen Begleitgesetze auszufertigen und zu verkünden sowie die Ratifikation des Vertrages durchzuführen, bevor das Bundesverfassungsgericht geprüft und entschieden hat, ob es der Verfassungsklage stattgibt oder nicht.

4. Die wesentliche Kritik an dem Vertrag von Lissabon ist die folgende:

a) Der Sache nach begründet der Vertrag faktisch einen Bundesstaat, obwohl es der Europäischen Union an einem „Unionsvolk“ mit originärer Hoheit fehlt. Ein solcher Integrationsschritt, den der Vertrag macht, setzte Referenden der europäischen Völker voraus, die aber nicht vorliegen.

b) Die Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse der EU sind (auch schon jetzt) übermäßig weit, zumal diese von der Judikatur des Gerichtshofs der Union extensiv gehandhabt werden.
Die Politik der EU wird immer weniger von den nationalen Parlamenten vorausgesehen und verantwortet, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies im Maastricht-Urteil von 1993 um der demokratischen Legitimation willen ausdrücklich gefordert hat.

c) Die Mitgliedstaaten büßen mit dem Lissabon-Vertrag die Wirtschaftshoheit weitestgehend ein. Die EU übernimmt zunehmend die Justiz- und Polizeipolitik, also die Verantwortung für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wird die Verantwortung für die äußere Sicherheit und entsprechende Militäreinsätze erweitert.

d) Das höchste Gericht wird mehr und mehr der Gerichtshof der Europäischen Union, obwohl dieser für seine Rechtsprechungsmacht nicht demokratisch legitimiert ist. Er betätigt sich als Motor der Integration.

e) Die finanzpolitische Generalklausel des Art. 311 Abs. 3 AEUV ermöglicht es der Union, europäische Steuern zu erheben oder weitere Kategorien der Eigenmittel einzuführen, ohne daß die nationalen Parlamente dem zustimmen müßten.

f) Im vereinfachten
Änderungsverfahren des Art. 48 Abs. 6 EUV ist der Europäische Rat ermächtigt, den Kern der Verfassung, nämlich alle Regelungen des Dritten Teils des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der den Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und viele andere Politikbereiche umfaßt, ganz oder zum Teil zu ändern, ohne daß der Bundestag und der Bundesrat oder gar die Völker dem zustimmen müßten. Auch das Europäische Parlament und die Kommission sind nur anzuhören.

g) Auch die Flexibilitätsklausel des Art. 352 AEUV ermächtigt die Union, sich neue Befugnisse zu geben, wenn das erforderlich erscheint, um die grenzenlos weiten Ziele der Union zu verwirklichen.

h) Der Vertrag verstärkt das demokratische Defizit der EU-Politik, zumal das „Europäischen Parlament“ nicht nach dem Grundsatz der Gleichheit aller Stimmen gewählt wird.

Diskussionen

Zweite Amtszeit für Bundespräsident Köhler?

Und wer ist Gesine Schwan?

Köhlers Nominatur (Amtsantritt 2004) war undemokratisch, weil die Parteien keine Leute ins höchste Staatsamt berufen sollen, die kaum jemand kennt.
Inzwischen ist Köhler hinreichend bekannt, um eigentlich erstmals demokratischen Anforderungen zu genügen, obendrein nicht wenig beliebt.

Riechlings kabarattistische Reflexionen Köhlers machen reichlich Spaß, aber Kabarett ist Kabarett und daraus längst nicht immer Alternative, denn Köhler ist integrativ genug, unabhänigig gegenüber den Parteien genug, um das Amt des Bundespräsidenten auszufüllen.

Und nun zickt die SPD herum, denen ihr Gazprom-Kanzler bei Köhler nicht glatt genug durchkam, als er seine SPD-Abgeordneten dazu überredete, dem eigenen Kanzler das "Misstrauen" auszusprechen, um Neuwahlen zu erzwingen.

Erinnern wir uns, wie damals von allen Bundestagsparteien und "Experten" beschworen wurde, dass es für solche Situationen andere Gesetzesregelungen braucht, aber was wurde nun draus? Gar nichts ist geschehen, obwohl es nicht das erste Mal war und auch nicht das letzte Mal gewesen sein wird.

Die SPD und die anderen Parteien verschlafen mal wieder die Zeit, kommen ihrer parlamentarischen Hauptverpflichtung nicht nach, "Legislative" zu sein, künftige Gesetzesnotstände zu vermeiden. Und da war ihnen Köhler nicht pässlich genug? Und Schawan hätte ihnen die Verfassungsumgehung leichter gemacht? - Dann wäre sie UNWÄHLBAR. - Dazu müsste sich Frau Schwan mal äußern, was sie anders gemacht hätte als Köhler.

Überhaupt, wer kennt schon Frau Schwan? Und wer sie kennt, wie es beispielsweise einigen Sozialdemokraten zuzutrauen ist, muss sich ernsthaft überlegen, was er sich von ihr erwarten darf.
Schwierig zu sagen, denn außer konturlosen Sonntagsreden gibt es von ihr allenfalls, was sich in "Hintergrundkreisen" des Parteiapparates der Öffentlichkeit vorenthält. Was soll das Volk mit dieser Frau?

Vor vielen Jahren fiel sie in der SPD durch, weil sie in ihrem antikommunistischen Wahn die Ostpolitik Brandts torpedierte und anschließend für Atomwaffenstationierung in Deutschland plädierte.

Was könnte sie heute besser als damals? Politik wurde inzwischen nicht unkomplizierter, nicht weniger anspruchsvoll an die Dialog- und Kooperationskompetenz von Politikern und Politikerinnen.

Für solch Präsidentenamt erlebten wir zwar schon viele im Rollentausch zum "überparteilichen" Redner, aber sie bliebe mir weitgehend ohne persönliche Glaubwürdigkeit - und deshalb ist auch von ihr nicht zu erwarten, dass sie der deutschen Politik dringend erforderliche Anstöße geben würde.

Mit Frau Schwan würde sich vorerst einfach nur repräsentieren, ob sich "links von der Union" Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung herstellen lassen.

Das wird den Bürgern nicht reichen, auch wenn es Herrn Beck die geschundene Seele salbt. Abtreten muss er so oder so, wenn die SPD wieder "Vorwärts" möchte. Da hilft ihm keine Frau Schwan.

Der Geschlechteraspekt: Dass endlich eine Frau Bundespräsidentin wird? Wäre ja Argument, aber reicht in ihr als Person nicht, wenn es das einzige Argument bleibt. Und sie könnte auch noch fünf Jahre warten. Wenn es dann an parteipolitischen Stimmen fehlt, sollte sich eben eine andere Frau finden lassen.

Der fiskalische Aspekt: Wenn überhaupt ein Bundespräsident sein muss, was aus Gründen seiner Stellung im System schon fraglich ist, dann darf ruhig auch eine zweite Amtszeit sein, wenn durch ihn kein größerer Schaden zu erwarten ist. Dem Steuerzahler erspart das unnötig viele Präsidentschaftspensionäre.

Wikipedia: Der Bundespräsident bezieht Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers (2007: 199.000 €), nach Amtsende bis zu seinem Lebensende einen Ehrensold in Höhe seiner Amtsbezüge (mit Ausnahme der Aufwandsgelder).

Der demokratische Aspekt: Wenn überhaupt ein Bundespräsident sein muss, dann sollte er entweder von einer Dreiviertel-Mehrheit der Bundesversammlung getragen oder vom Volk gewählt sein, aber als bloßer Wurmfortsatz parteipolitischer Machteiferei ist es mir einfach zu wenig.

Nein, Frau Schwan hat mit ihren Partei-Seilschaften schon reichlich Karriere gemacht und nichts ist ersichtlich, um es ihr noch mit dem höchsten Staatsamt zu krönen. Seit ihrer letzten Kandidatur vor vier Jahren kam von ihr nichts, was die unnötig vorfristige Ablösung Köhlers rechtfertigen würde.

"Wir müssen sparen!" - Dann machen wir das doch mal mit einer zweiten Amtszeit für Köhler.

-msr- >> Diskussion

Russland + China setzen noch immer auf "militärisches Gleichgewicht"

Wie zu Zeiten des Kalten Krieges setzen Russland und China noch immer auf das "strategische Gleichgewicht", als habe sich nicht jahrzehntelang erwiesen, dass das Streben nach militärischen Gleichgewichten ein Garant für anhaltende Verdächtigung ist, dass die andere Seite nach Überlegenheit strebe und zugleich von eigenem Überlegenheitsstreben abgelenkt wurde. Die Alternative zum Gleichgewichtsstreben, deren Wesen das Wettrüsten ist, kann nur lauten, den potentiellen Konfliktparteien die Waffengewalt zu nehmen und auf die Vereinten Nationen zu übertragen. (msr)

Dokumentation: Schaffung von globalem Raketenabwehrsystem stört strategisches Gleichgewicht in der Welt

PEKING, 23. Mai (RIA Novosti). Russland und China haben die Meinung geäußert, dass die Schaffung eines globalen Raketenabwehrsystems nicht zur Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts und der Stabilität in der Welt beiträgt.

Das geht aus einer gemeinsamen Deklaration hervor, die von den beiden Staatschefs, dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und dem Vorsitzenden der Volksrepublik China Hu Jintao, nach ihren Verhandlungen in Peking unterzeichnet wurde.
"Die Seiten sind der Meinung, dass die Schaffung eines globalen Raketenabwehrsystems, einschließlich der Entfaltung eines solchen Systems in einigen Regionen der Welt, oder die Anbahnung der entsprechenden Zusammenarbeit nicht zur Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts und der Stabilität beiträgt.
Die Schaffung eines solchen Systems behindert auch die internationalen Bemühungen um die Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung, um die Festigung des Vertrauens zwischen den Staaten und die regionale Stabilität. In diesem Zusammenhang bringen die Seiten ihre Besorgnis zum Ausdruck", heißt es in der Deklaration.
Ungeachtet der Einwände Moskaus realisieren die USA konsequent ihren Plan zur Entfaltung des dritten Stellungsraumes der Raketenabwehr in Europa. Die USA wollen zehn Abfangraketen in Polen und ein Radar in Tschechien stationieren und begründen das mit der Notwendigkeit des Schutzes vor einem möglichen Raketenüberfall durch Iran.
Russland tritt kategorisch gegen die USA-Pläne auf und bewertet sie als eine Bedrohung für seine nationale Sicherheit.ZITATENDE

Diskussionen

Pentagon soll Risiko versehentlicher Starts von Atomraketen verringern

WASHINGTON, 23. Mai (RIA Novosti). Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstagabend einstimmig einen Auftrag an das Pentagon beschlossen, wonach eine Änderung des gegenwärtigen Ablaufs von Atomraketenstarts in den USA, Russland und den anderen Ländern geprüft werden soll.

"Die USA und Russland halten weiterhin tausende von Atomraketen bereit, die innerhalb von wenigen Sekunden gestartet werden können", stellte der Kongressabgeordnete Adam Schiff, Kovorsitzender der Arbeitsgruppe für nationale Sicherheit im Repräsentantenhaus, vor der Abstimmung fest. "Das Risiko des absichtlichen Beginns eines Atomkriegs ist zwar momentan äußerst gering, die Gefahr eines versehentlichen Raketenstarts ist aber zugleich gestiegen."
In dem von Schiff vorgelegten Gesetzentwurf wird der US-Verteidigungsminister aufgefordert, "Varianten zu erwägen, die die Möglichkeit bieten würden, eine transparente und für die anderen Länder überprüfbare Verzögerung vor dem Befehl zum Start von Atomwaffen in den USA, Russland, China und den anderen Staaten einzuführen". Für die Vorbereitung eines entsprechenden Berichts wurden dem Pentagon-Chef sechs Monate zur Verfügung gestellt.
Der Kongressabgeordnete stellte fest, dass die Prozeduren für den Start von Atomraketen "seit dem Ende des Kalten Krieges praktisch unverändert geblieben sind", und verwies auf die von den ehemaligen Außenamtschefs Henry Kissinger und George Shultz sowie vom früheren Verteidigungsminister William Perry und dem ehemaligen Senator Sam Nunn im Januar unterbreitete Initiative zur "Vergrößerung der Zeit für Mahnung und Beschlussfassung" bei den Starts aller ballistischen Atomraketen. Dies würde "das Risiko der versehentlichen bzw. nicht sanktionierten Schläge verringern", zitierte der Kongressabgeordnete den Aufruf der bekannten US-Politiker.

Dieser Vorschlag soll "die Atomwaffen der USA, Russlands, Chinas und der anderen Länder im Rahmen eines multilateralen Abkommens" weniger gefährlich machen, fügte er hinzu.

KOMMENTAR

Die Meldung freut, aber reicht nicht, denn die Folgen aus einem sich realisierenden "Restrisiko" sind derart inakzeptabel, dass dem ausschließlich damit zufriedenstellend begegnet werden kann, indem die Atomwaffenmächte ihrer Verpflichtung aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag zur vollständigen Beseitigung ihrer Atomwaffen nachkommen.

-markus rabanus-

US-Senat stimmt gegen Truppenabzug aus dem Irak

WASHINGTON, 23. Mai (RIA Novosti). Der US-Senat hat die von den Demokraten eingebrachte Gesetzesänderung, mit dem Truppenabzug aus dem Irak zu beginnen, abgeschmettert.

Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent aus Washington berichtet, stimmten 63 Senatoren bei 34 Gegenstimmen gegen eine Änderung des Gesetzentwurfs über den Truppenabzug aus dem Irak.
Am Vortag warnte das Weiße Haus die Senatoren, dass Präsident George W. Bush bei einer Annahme des Gesetzentwurfs ein Veto einlegen wird.
"Dieser Gesetzentwurf ist darauf ausgerichtet, unsere Befehlshaber die Hände und Füße zu fesseln, und enthält keinen realen Terminplan für den Truppenabzug. Ein überhasteter Abzug aus dem Irak wird unsere Feinde stärken und ihren Glauben daran bestätigen, dass die USA ihre Versprechen nicht erfüllen.
Das kann zur Entstehung eines Zufluchtsorts für den Terrorismus im Irak führen, der für Angriffe gegen die USA und unsere Interessen in der ganzen Welt genutzt werden kann. Es kann auch ein Chaos im Irak herbeiführen, das sich in der ganzen Region ausbreiten wird", heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses.

US-Repräsentantenhaus verbietet Pentagon Medienpropaganda für Kriege

WASHINGTON, 23. Mai (RIA Novosti). Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag dem Verteidigungsministerium jedwede Propaganda in den Medien verboten.

Das einstimmig beschlossene Verbot sieht die Änderung des Gesetzentwurfs über den Verteidigungsetat für 2009 vor.
"Keine Geldmittel, die von diesem bzw. den anderen Akten bereitgestellt werden, dürfen vom Verteidigungsministerium für Propagandazwecke innerhalb der USA verwendet werden", heißt es im Gesetzentwurf.
Der Begriff "Propaganda" wird darin als "jede Form des Einsatzes von Medien zur Unterstützung nationaler Aufgaben definiert, die zur Einwirkung auf die Meinungen, die Emotionen und das Verhalten der US-Bürger mit dem Ziel gestellt wurden, dem Sponsor direkte bzw. indirekte Vorteile zu bringen".
Zudem forderten die Kongressabgeordneten eine Sonderuntersuchung im Zusammenhang mit einem Artikel in der "New York Times", wonach amerikanische Generäle a. D. zur Propagierung des Pentagon-Kurses im Irak-Krieg und im Antiterrorkampf im Fernsehen eingesetzt worden sein sollen. Die Militärs wurden dabei als "unabhängige Experten" ausgegeben.
Viele dieser Experten waren zugleich bezahlte Berater von US-Rüstungskonzernen.
"Diese Propaganda diente der Irreführung unseres eigenen Volkes", betonte der Kongressabgeordnete Peter Difazio vor der Abstimmung. "Seit der Mitte der 50er Jahre, der Zeit, in der der Kalte Krieg tobte, verbieten wir jede Propaganda, die für das Volk der USA bestimmt ist und für die das Pentagon das Geld der Steuerzahler verwendet."
"Es handelt sich um eine Inlandspropaganda, die von einem Militärindustrie- und Medienkomplex betrieben wird", betonte die Abgeordnete Rose Dilauro. "Die Militäranalytiker, von denen viele am Krieg verdienen, putzen in den Medien die Thesen des Verteidigungsamtes auf und führen dabei das amerikanische Publikum in die Irre, während die Fernsehanstalten nichts unternehmen, um das zu verhindern."
Nach ihren Worten hatte Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld insgesamt 18 Treffen mit diesen "Experten" abgehalten. Das Pentagon habe "eine spezielle Firma angeheuert, die ihre Auftritte im Fernsehen zu verfolgen hatte".
Ziel dieses Programms habe darin bestanden, "in den Nachrichten für eine positive Berichterstattung über den Irak-Krieg, über die Bedingungen in Guantanamo und andere Aktivitäten zu sorgen, die mit dem Antiterrorkrieg verbunden sind".

Horst Köhler strebt zweite Amtszeit als Bundespräsident an

+wikinews+ Berlin (Deutschland), 22.05.2008 – Trotz noch unklarer Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die laut der Verfassung in Deutschland den Präsidenten wählt, will der amtierende Bundespräsident Horst Köhler für eine zweite Amtszeit kandidieren. Das kündigte der Bundespräsident heute in einer Presseerklärung auf seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin an. Die Wahl des Bundespräsidenten wird am 23. Mai 2009 stattfinden.

Die Unionsparteien, CDU und CSU, sowie die Freien Demokraten hatten sich in den letzten Wochen bereits für eine erneute Kandidatur des amtierenden Bundespräsidenten ausgesprochen. Die SPD und die Grünen haben sich bezüglich einer eigenen Kandidatenaussage bisher noch nicht festgelegt. Aus SPD-Kreisen wurde in den letzten Tagen jedoch bekannt, dass die Aufstellung einer eigenen Kandidatin für das höchste Staatsamt erwogen wird. Als wahrscheinlich gilt es, dass die Wahl dabei auf Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt, fallen wird, die bereits einmal im Jahr 2004 gegen Horst Köhler kandidiert hatte, jedoch nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen in der Bundesversammlung auf sich vereinigen konnte. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kritisierte die SPD wegen einer möglichen Aufstellung eines eigenen Kandidaten sofort heftig. Die SPD sei dabei, in der Frage der Bundespräsidentenwahl ein Bündnis mit der Linkspartei einzugehen.

Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung erlauben keine sichere Prognose für den Ausgang der Bundespräsidentenwahl. Je 612 Vertreter des Bundestags und der Länderparlamente sind in der Bundesversammlung vertreten. Um gewählt zu werden, benötigt ein Kandidat für das Amt mindestens 613 Stimmen. Diese Mehrheit von gerade 613 bis 614 wäre Köhler sicher, wenn tatsächlich alle Abgeordneten, die der CDU, CSU und FDP angehören, für Köhler stimmen. Wenn alle anderen Mitglieder der Bundesversammlung in der Bundesversammlung für eine denkbare sozialdemokratische Kandidatin stimmen würden, kämen rechnerisch 606 Stimmen zusammen. Der Unterschied zwischen den beiden möglichen Kandidaten wäre also nicht sehr groß. Da sich jedoch weder die Grünen noch die Linkspartei bisher auf einen Kandidaten festgelegt haben, gibt es noch Unsicherheiten bezüglich eines Wahlausgangs. Als weiterer Unsicherheitsfaktor kommt der Ausgang der Wahl in Bayern noch hinzu. Stimmenverluste für die CSU könnten die Anzahl der Stimmen des Lagers, das für Horst Köhler stimmen wird, weiter verkleinern.

Bis es so weit ist, müssen sich die Parteien jedoch noch in der Kandidatenfrage festlegen.

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wwj-Ergänzung: Presseerklärung von Bundespräsident Horst Köhler 22.05.2008


"Ich habe mich entschlossen, im kommenden Jahr erneut für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Ein Jahr vor der Bundesversammlung sollte Klarheit herrschen. Dieses von mir gegebene Wort löse ich heute ein.
Ich bin mit dem Wunsch angetreten, unserem Land etwas zurückzugeben von dem, was es mir gegeben hat. In den vergangenen Jahren habe ich mich darum bemüht. Zugleich ist mir deutlich geworden, wie viel ich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes verdanke.
Ich habe gelernt, wie viel guter Geist in uns steckt und mit welchem Einsatz und mit welcher Zuversicht wir für Verbesserung sorgen. Ich habe unsere Stärken erlebt, aber mir sind auch manche Schwächen bewusster geworden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben mir in den vergangenen Jahren viel Unterstützung gegeben. Darüber habe ich mich gefreut, und auch ihre Kritik hat mir geholfen. Deutschland, unser Land, ist vorangekommen in den vergangenen Jahren. Es gab Veränderungen, die notwendig waren. Das war auch mit Härten verbunden. Niemand kann behaupten, schon alle Antworten zu haben. Doch wir sollten den eingeschlagenen Weg der Erneuerung weitergehen, jeder von uns da, wo er Verantwortung hat, und zugleich in der Gemeinschaft.
Ich möchte den Prozess von Bewahren und Wandel in Deutschland weiter begleiten und fördern. Wir gehen diesen Weg, damit wir und unsere Kinder es auch in Zukunft gut haben werden.
Sie können sich darauf verlassen, dass ich mein Bestes gebe."

Bundeswehr: Einflussnahme auf Journalisten

22. Mai. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich gegen die so genannten dienstlichen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr für Journalistinnen und Journalisten gewandt. „Hier wird der Versuch unternommen, Journalisten in die Truppe zu integrieren. Der Verdacht, auf diese Weise Einfluss auf die Berichterstattung nehmen zu wollen, liegt nahe“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Das sei nichts anderes als eine deutsche Version des amerikanischen Propagandainstruments embedded journalism. Bei einem so genannten Schnupperkurs Luftwaffe vom 2. bis 13. Juni sollen die teilnehmenden Journalisten Uniform tragen und „vorläufig“ in den Rang des Oberleutnants versetzt werden. Zum Programm gehören etwa Schießübungen und der Umgang mit der Waffe. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte dem DJV auf Anfrage, dass das Heer und die Marine ähnliche Veranstaltungen durchführen. „Journalisten sind kritische Berichterstatter und nicht Teil der Truppe“, sagte Konken.
Der DJV-Vorsitzende monierte noch einen weiteren Passus der Akkreditierungsbestimmungen, demzufolge Journalisten, die den Wehrdienst verweigert haben, grundsätzlich die Akkreditierung verweigert wird. Dies begründet das Verteidigungsministerium mit den vorgesehenen Schießübungen, die für Wehrdienstverweigerer nicht geeignet seien. „Hier wird offensichtlich der Versuch unternommen, potentielle Kritiker des Militärs fern zu halten.“ Die Bundeswehr habe nicht das Recht, nur vermeintlich positiv eingestellte Journalisten einzuladen. Dieses unsachliche Auswahlkriterium verstoße gegen die Grundlagen des kritischen und unabhängigen Journalismus und sei rechtswidrig.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner

"Ärzte ohne Grenzen" zur Situation in Myanmar

Berlin (Deutschland), 22.05.2008 – Dr. Frank Dörner, Geschäftsführer von Médecins Sans Frontières – Ärzte ohne Grenzen e.V., gewährte Wikinews ein Interview zur Arbeit der Hilfsorganisation in Myanmar.

„Ärzte ohne Grenzen“ ist – nach unseren Informationen – seit 1992 in Myanmar tätig. Während andere Hilfsorganisationen laut Presseberichten Schwierigkeiten haben, überhaupt ein Visum für die Einreise zu bekommen, kann Ärzte ohne Grenzen auf eigene Mitarbeiter im Land zurückgreifen, darunter auch viele Einheimische. Wodurch unterscheidet sich die Arbeit der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen von der anderer Hilfsorganisationen? Wie erfolgreich ist die Arbeit Ihrer Organisation jetzt unter den Bedingungen der aktuellen Krise? Gibt es vergleichbare Schwierigkeiten mit den Behörden des Landes?
Antwort von Dr. Frank Dörner:

Ärzte ohne Grenzen arbeitet schon seit 1992 in Birma und hatte bereits vor der Katastrophe 38 internationale und mehr als 1.200 nationale Mitarbeiter im Land, die große Malaria- und HIV/Aids-Behandlungsprojekte betreiben. Wir konnten Mitarbeiter aus den bestehenden Projekten sehr schnell in die stark betroffenen Deltaregion verlegen und die Hilfsmaßnahmen unverzüglich starten. Über 250 Mitarbeiter sind in der Delta-Region aktiv. Sie bilden kleinere Teams und versuchen, zum Teil mit Booten, auch abgelegene Ortschaften zu erreichen. Sie verteilen Nahrungsmittel, Trinkwasser sowie Plastikplanen und bieten medizinische Hilfe an. Insgesamt wurden bisher 275 Tonnen Hilfsgüter im Irrawaddy-Delta verteilt.

Dennoch sind die Maßnahmen insgesamt völlig unangemessen – und das liegt auch an den Restriktionen der Behörden. Zum Beispiel durften vergangene Woche sechs internationale Mitarbeiter, ein Notfallkoordinator und fünf Wasser- und Sanitär-Spezialisten, nach Rangun reisen, doch es werden dringend mehr Wasser- und Sanitärexperten in der betroffenen Region gebraucht. Unsere einheimischen Mitarbeiter leisten viel, aber es fehlt an technischer Expertise, um etwa Trinkwasseraufbereitungsanlagen zu installieren und zu betreiben. Dutzende zusätzliche Mitarbeiter stehen zum Abflug bereit und warten noch auf eine Einreiseerlaubnis der birmanischen Behörden.

Worin besteht gegenwärtig der Schwerpunkt der Arbeit von Ärzte ohne Grenzen in Myanmar?
Trinkwasser, Nahrung und ein wenn auch provisorisches Dach über dem Kopf – das ist für die Überlebenden nach einer solchen Naturkatastrophe das Wichtigste. Deshalb verteilen unsere Teams Trinkwasser, Zelte, Plastikplanen, Wassercontainer sowie Reis, Öl und therapeutische Fertignahrung. Daneben müssen Verletzte und Kranke so schnell wie möglich medizinisch versorgt werden. Zunehmend wird es wichtig, auch an die Prävention von Krankheiten wie Malaria zu denken. Außerdem sind psychologische Probleme der Überlebenden zu erwarten.

In den Medien in Deutschland war in den letzten Tagen zu lesen, dass die Spendenbereitschaft der Deutschen erheblich unter dem Niveau früherer Spendenaufrufe bei anderen Krisenherden zurückgeblieben ist. Dazu zwei Fragen
a. Ist das auch Ihr Eindruck? b. Wie sieht es konkret mit der Spendensituation bei Ärzte ohne Grenzen aus?
Die Spendenresonanz in der Folge des Zyklons in Myanmar ist eher gering. Die deutsche Sektion von Ärzte ohne Grenzen hat bislang ca. 300.000 Euro auf Myanmar bezogene Spenden erhalten. Zwar gehen auch bei den anderen Ärzte-ohne-Grenzen-Sektionen Spenden für Birma ein, aber die Tendenz ist die gleiche: Das Spendenaufkommen bleibt weit hinter den bislang geplanten Kosten zurück, denn Ärzte ohne Grenzen wird derzeitigen Schätzungen zufolge mindestens acht Millionen Euro für die Fluthilfe in Myanmar einsetzen. Dafür, dass das Spendenaufkommen eher gering ist, gibt es wohl viele verschiedene Gründe.

Welche Gründe sind Ihrer Ansicht für die schwache Spendenbereitschaft in Deutschland verantwortlich? Gibt es da Ihrer Ansicht nach einen Zusammenhang mit den Berichten über bürokratische Hürden und Beschlagnahmung von Hilfslieferungen durch das Militär in Myanmar?
Wie gesagt, wir wissen nicht genau, wovon die Bereitschaft der Menschen, zu Spenden im einzelnen abhängt und wollen uns daher an Spekulationen zu dem Thema nicht beteiligen.

Ist die eventuelle Sorge von potentiellen Spendern in Deutschland berechtigt, dass ihre Spenden möglicherweise nicht ihr Ziel erreichen?
Ärzte ohne Grenzen kann derzeit die Hilfsmaßnahmen zwar nicht so schnell ausdehnen, wie wir es wünschen, und die Bewegungsfreiheit unserer internationalen Kräfte ist eingeschränkt. Aber hinsichtlich der Verwendung der Gelder gilt für unsere Organisation: Wo wir helfen, tun wir dies wie in allen anderen Einsatzländern nach den Prinzipien der Bedürftigkeit und ohne jede politische Einflussnahme der Behörden. D.h., unsere Mitarbeiter verteilen Decken, Nahrung oder Medikamente direkt an die Betroffenen. Wir geben sozusagen die Spende nicht aus der Hand, etwa an Behörden, das Militär oder andere lokale Organisationen.

Im Zusammenhang mit den Problemen bei UNICEF-Deutschland war von Zweckentfremdung von Spendengeldern die Rede. Der gesamte Vorstand von UNICEF-Deutschland trat aufgrund der Vorwürfe zurück. Belastet diese Krise der Leitung von UNICEF-Deutschland auch die Arbeit anderer Hilfsorganisationen, bspw. von Ärzte ohne Grenzen?
Inwieweit die Debatte um UNICEF-Deutschland mittel- oder langfristig zu einem Vertrauensverlust auch anderer eigentlich unbeteiligter Organisationen führt, ist schwer zu sagen. Wir haben jedenfalls keine unmittelbaren Konsequenzen nach den Problemen bei UNICEF-Deutschland beobachten können.

Wie ist in Ihrer Organisation, also bei Ärzte ohne Grenzen, das Verhältnis der Verwendung von Spendengeldern für den notwendigen Verwaltungsaufwand der Organisation und der effektiven Hilfe, die bei den Menschen in den Krisengebieten tatsächlich ankommt?
Die deutsche Sektion von Ärzte ohne Grenzen hat im Jahre 2006 – die Zahlen für 2007 stehen erst in einigen Wochen zur Verfügung – rund 51 Millionen Euro ausgegeben. Davon gingen 87 Prozent in die Projekte in rund 60 Einsatzländern. Die verbleibenden 13 Prozent wurden für Öffentlichkeitsarbeit, Spendenwerbung und allgemeine Verwaltung aufgewendet.

Wie notwendig sind gegenwärtig Spenden zur Unterstützung Ihrer Arbeit in Myanmar?
Wir brauchen dringend mehr Unterstützung, denn das Ausmaß der Katastrophe ist enorm. Wir können helfen, doch natürlich muss das alles finanziert werden. Wie bereits erwähnt, wird unsere Organisation derzeitigen Schätzungen zufolge mindestens acht Millionen Euro für die Nothilfe im Irrawaddy-Delta ausgeben. Bislang haben wir nur einen Bruchteil dieser Summe erhalten, können die Hilfsmaßnahmen aber vorerst aus einem speziellen Nothilfetopf vorfinanzieren.

Können Sie etwas zu den Menschen sagen, die für Ihre Organisation arbeiten? Handelt es sich um Medizinstudenten oder Ärzte, die sich eigens Urlaub für Auslandssätze für Ärzte ohne Grenzen nehmen. Oder wie darf man sich das vorstellen?
Für Ärzte ohne Grenzen sind weltweit jederzeit rund 2000 internationale Mitarbeiter im Einsatz. Das sind Ärzte, Pfleger, Hebammen, Psychologen, Labortechniker, Wasser- und Sanitärspezialisten, Logistiker oder Finanzfachleute, die für meistens sechs bis 15 Monate in eines der 60 Einsatzländer gehen. Manche können sich dafür bei ihrem hiesigen Arbeitgeber beurlauben lassen, andere verlassen ihren bisherigen Arbeitsplatz und gehen mit unserer oder anderen Organisationen mehrmals in verschiedene Krisengebiete. Alle internationalen Mitarbeiter müssen mindestens zwei Jahre Erfahrung in ihrem jeweiligen Berufsfeld mitbringen. Der Einsatz bei Ärzte ohne Grenzen hat freiwilligen Charakter, weil es bei uns statt eines der Qualifikation entsprechenden Gehalts nur eine relativ geringe Aufwandsentschädigung gibt. Das personelle Rückgrat unserer Projekte – und das zeigt sich einmal mehr in Myanmar – sind aber die Mitarbeiter von vor Ort, ebenfalls medizinisches und technisches Personal aber auch Administrationskräfte, Fahrer, Wachleute etc. Es sind knapp 25.000 weltweit. - wikinews

Israel fordert USA zu See- und Luftblockade Irans auf

TEL AVIV, 21. Mai (RIA Novosti). Die USA müssen laut dem israelischen Premierminister Ehud Olmert gegen Iran eine See- und Luftblockade verhängen, um den Mullah-Staat zu einem Verzicht auf das Atomprogramm zu bewegen.

Die Wirtschaftssanktionen gegen Iran hätten sich ausgeschöpft, sagte Olmert bei einem Treffen mit US-Kongressmitgliedern in Tel Aviv nach Angaben der Zeitung "Haaretz". Er rief die USA zu "aggressiveren Maßnahmen" gegen das iranische Atomprogramm auf, das Israel als Bedrohung Nummer eins betrachtet.
Laut Olmert könnte die US-Marine die Bewegungsfreiheit der iranischen Handelsschiffe begrenzen. Außerdem sollten der Flüge iranischer Flugzeuge sowie die Auslandsreisen iranischer Offizieller eingeschränkt werden. "Wenn die iranischen Unternehmer nicht mehr ausreisen könnten, würden sie auf das Regime Druck machen."
Die US-Delegationsleiterin und Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte ihrerseits mit, Washington plane eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen, um Iran den Zugang zu Atomwaffen zu verwehren.
Iran steht wegen seinem Atomprogramm unter starkem Druck. Die Vereinten Nationen befürchten, dass der Mullah-Staat heimlich an Atomwaffen baut, und fordern von ihm die Einstellung der Urananreicherung und einen Stopp des Raketenprogramms. Der Weltsicherheitsrat hatte bereits drei Resolutionen verabschiedet, die Sanktionen gegen Iran beinhalteten. Die Regierung in Teheran beteuert die zivile Ausrichtung des Atomprogramms und lehnt dessen Einstellung ab.

KOMMENTAR

Der Kreml dürfte von der israelischen Forderung begeistert sein, denn wenn es zur völkerrechtswidrigen Luft- und Seeblockade seitens der USA käme, würde die russische Wirtschaft dem Iran auf eigenen Wegen die Blockade aufheben und enorm davon profitieren.
"Völkerrechtswidrig" wäre die Blockade jedoch nur dann, wenn sie sich nicht auf eine Entscheidung des Weltsicherheitsrates gründet. Es ist bitter, dass die israelische Regierung abermals das Völkerrecht für unbeachtlich hält, sobald es die eigenen Interessen nicht bedienen kann.
Der israelischen Regierung muss gesagt werden, dass es ihr nicht zusteht, dem Iran Atomwaffenstreben unterstellen und verbieten zu dürfen, aber das eigene Atomprogramm keinen Kontrollen zu unterwerfen. Die Merkel-Regierung wird das nicht aussprechen, denn auch sie ordnet das Völkerrecht einer Allianzpolitik unter, die den Frieden nicht auf Recht, sondern auf militärische Überlegenheit gründen will. Das aber sollte niemanden hindern, solche Politik als völkerrechtswidrig und militaristische Barbarei zu kritisieren.

Israel gehörte zu jenen Staaten, die am vehementesten für den Irakkrieg warben, indem sie Saddam Hussein Atomwaffenstreben und Massenvernichtungswaffenbesitz unterstellten. All das erwies sich als erlogen. Heute verbreiten israelische Medien nahezu täglich Verlautbarungen aus Militär-, Geheimdienst- und Regierungskreisen, wonach der Iran kurz davor sei, über Atomwaffen zu verfügen und kritisieren die "Untätigkeit" der USA und EU, aber es darf sich auch im Interesse Israels nicht wiederholen, dass auf der Grundlage von Verleumdungen ein Krieg begonnen wird, in dessen Ausgang ein weiteres Land ins Chaos sinkt.

-markus rabanus-

Wann kommt das Elektroauto?

22.05.2008 – Zurzeit jagt eine Ankündigung die nächste. Bald sollen serientaugliche Elektroautos auf dem Markt erscheinen. Aber: Immer noch gibt es kein alltagstaugliches Serienmodell.

Nun will der Autobauer General Motors den „Chevrolet Volt“ früher als geplant auf den Markt bringen. Zieldatum ist laut dem Vorstandschef Rick Wagoner das Jahr 2010. Dann soll die Serienproduktion beginnen. Dabei nannte er einen Preis von unter 30.000 US-Dollar. Noch großzügiger setzt die Firma Audi ihren Zeitplan. In einer allgemeinen Absichtserklärung gegenüber der „Welt am Sonntag“ Anfang Mai kündigte Audi-Chef Rupert Stadler an, „in den kommenden zehn Jahren“ Elektroautos bauen zu wollen. Nahtlos in die Masse der Absichtserklärungen passt die Stellungnahme von VW-Chef Martin Winterkorn. Beim 29. Internationalen Wiener Motorensymposium will man „2010 sein erstes Elektroauto zeigen“. Angekündigt ist eine „Großserie“. Noch gar nicht entschieden hat sich BMW. Nach Aussage von Friedrich Eichiner, einem Vorstandsmitglied, will man sich 2008 entscheiden. „Eine Vorreiterschaft ab dem Jahr 2010“ plant auch auch der Konzern Nissan. In drei Jahren will man dann ein Elektroauto im großen Stil vermarkten.

Als erster europäischer Hersteller will die norwegische Firma Think Global in die Serienproduktion gehen. Bereits „Mitte 2008“ soll das Modell „Think City“ in Europa angeboten werden. Kosten soll das Auto 20.000 Euro. Nach Angaben des Vorstandschefs Jan-Olaf Willums ist eine Jahresproduktion von 10.000 Modellen geplant.

Bereits produziert wird der Tesla Roadster, allerdings in nur geringer Stückzahl und zu einem Preis von 100.000 US-Dollar. Dabei handelt es sich um einen Sportwagen mit Lithium-Ionen-Akkus, genauso wie General Motors es plant. +wikinews+

Serbien beruft seinen Botschafter in Tschechien ab

BELGRAD, 22. Mai (RIA Novosti). Das Außenministerium Serbiens hat am Donnerstag bei der tschechischen Regierung eine Protestnote im Zusammenhang mit der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos durch Prag eingelegt.

Nach Angaben des serbischen Außenamtes wird auch der serbische Botschafter in Tschechien abberufen. Solche Schritte werden gegen alle Länder unternommen, die die Unabhängigkeit der südserbischen Provinz anerkannt haben. Belgrad hatte bereits seine Botschafter in den USA, Italien, Kroatien, Ungarn, Deutschland, Belgien, Peru, Österreich, Australien, Kanada und einigen anderen Ländern abberufen. Prag hatte das Kosovo am vergangenen Mittwoch als unabhängigen Staat anerkannt.

Der Botschafter Vladimir Veres soll binnen 48 Stunden "zu Konsultationen" nach Belgrad zurückkehren. Zuvor hatte Serbiens Außenminister Vuk Jeremic in einem Interview vermutet, dass die Botschafter bis Herbst in Belgrad bleiben und dann wieder in die jeweiligen Länder zurückkehren würden.

Das Kosovo-Parlament hatte am 17. Februar dieses Jahres einseitig die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien proklamiert. Bislang wurde die Eigenständigkeit der Provinz von 41 Ländern anerkannt.

„Schulstreik“ in Berlin

Berlin (Deutschland), 22.05.2008 – Heute fand in Berlin – wie auch in den vergangenen Jahren – ein sogenannter „Bildungsstreik“ statt. Um 11 Uhr versammelten sich 8.000 Schüler und Studenten am Potsdamer Platz und zogen von dort aus zum Gebäude der Senatsverwaltung für Bildung von Berlin. Sie demonstrierten unter anderem für kleinere Klassen, einen höheren Bildungsetat, die Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit und gegen Studiengebühren, Lehrermangel und Unterrichtsausfall. Eine weitere Forderung war Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems. Die Demonstranten skandierten Sprüche wie „Wir sind hier! Wir sind laut! Weil ihr uns die Bildung klaut!“.

Die Kundgebung verlief weitestgehend friedlich. Nur am Ende nahm die Polizei, scheinbar willkürlich, zwei Jugendliche fest.

Umstritten war die Aktion sowohl bei Lehrern als auch bei einigen Schülern, da sie während der Schulzeit stattfand. Einige Schulleiter hatten angekündigt, die Lehrer deshalb anzuweisen, den Streikenden unentschuldigte Fehlstunden einzutragen. Diese Ankündigungen sorgten bereits im Vorfeld für Unmut und Unverständnis bei vielen Schülern. Um die unentschlossenen Schüler zu ermutigen, sich gegen diese Praxis zu wehren, stürmten zirka 50 Streikende in einer Pause in die Sophie-Scholl-Oberschule in Schöneberg und riefen die Schüler dazu auf, sich ihnen anzuschließen. Die Schulleitung reagierte sofort: Sie verwies die Streikaufrufer unter lautstarkem Protest der so Angesprochenen des Schulgeländes und hinderte Streikwillige daran, das Schulgelände zu verlassen. Diese mussten dann über einen Zaun klettern, um sich der Spontan-Demonstration zum Potsdamer Platz anzuschließen. - wikinews

Israel, Syrien - "und ohne Vorbedingungen"

Israel und Syrien haben indirekte Friedensverhandlungen aufgenommen

Jerusalem (Israel) / Damaskus (Syrien), 21.05.2008 – Das Büro des israelischen Premierministers Ehud Olmert und das syrische Außenministerium bestätigten heute übereinstimmend den Beginn von indirekten Verhandlungen zwischen Israel und Syrien über ein Friedensabkommen. Die Türkei tritt dabei als Vermittler auf.

Zuletzt waren Gespräche zwischen beiden Seiten im Jahr 2000 abgebrochen worden, weil keine Einigung über die Zukunft der Golanhöhen erzielt werden konnte, die Israel im Sechstagekrieg von 1967 militärisch erobert hatte. Möglicherweise ist Israel in der Frage der Golanhöhen zu Zugeständnissen bereit, um damit Frieden zu erreichen. Dies wurde von syrischer Seite angedeutet, wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet.

In einer Erklärung des Büros von Ministerpräsident Ehud Olmert heißt es, beide Seiten „haben entschieden einen ernsthaften und andauernden Dialog mit dem Ziel aufzunehmen, einen umfassenden Frieden zu erreichen.“

Die Gespräche würden in einem Geist der Offenheit und ohne Vorbedingungen geführt. In fast gleichem Wortlaut war auch vom syrischen Außenministerium eine entsprechende Erklärung veröffentlicht worden. Die Erklärungen wurden nur mit einer geringen Zeitdifferenz von wenigen Minuten fast zeitgleich veröffentlicht. Hochrangige Persönlichkeiten beider Seiten hielten sich zurzeit zu Gesprächen in der Türkei auf, teilte ein israelischer Regierungsvertreter mit.

Nach Ansicht von politischen Beobachtern hängt ein Erfolg der bilateralen Gespräche wesentlich von der Haltung der USA gegenüber Syrien ab. Die Außenministerin der Vereinigten Staaten, Condoleezza Rice, hatte vor einigen Tagen die Unterstützung der US-Regierung für die Aufnahme von Gesprächen zwischen Israel und Syrien signalisiert, die von der Türkei vermittelt würden.

KOMMENTAR: Das ganze dumme Zeug, mit wem man rede, mit wem nicht, was die "Vorbedingungen" seien, gilt ihnen nun nicht mehr? Das wäre allerdings mal Fortschritt, denn die schlechte Gewohnheit war, für Friedensverhandlungen "Vorbedingungen" zu nennen, die allenfalls im Ergebnis von Friedensverhandlungen realistisch sind.

Woher jetzt die Erleuchtung? Oder ist es nur Show eines Olmert, der von Korruptionsvorwürfen Ablenkung sucht? So kritisieren ihn die Abzugsgegner bis hin zu seinem größten Koalitionspartner, z.B. Danny Jatom von der israelischen Arbeitspartei.

Zu lange wurde Verhandlungen gehetzt und gegen jeden, der sie forderte, so dass beide Seiten kaum Spielräume für Zugeständnisse bleiben. Auf syrischer Seite würde die Regierung den Kurswechsel in Sachen Hisbollah- und Hamas-Unterstützung schwerste Glaubwürdigkeitsverluste erleiden und auf israelischer Seite würde die Regierung die Rückgabe der Golanhöhen nicht überstehen.
Die Verhandlungen werden scheitern, und danach würde es heißen, man habe alles versucht, wenn nicht die türkische Regierung als Vermittlerin für genug Öffentlichkeit sorgt und nachweist, dass die Erledigung solchen Streits nicht denen belassen sein darf, die über deren Erledigung scheitern würden, weil sie ihre Bürger zu lange auf friedensfeindliche Positionen eingeschworen haben.

-markus rabanus-

Obama sieht Präsidentschaftskandidatur in „greifbare Nähe“ gerückt

Frankfort / Salem (Vereinigte Staaten), 21.05.2008 – Barack Obama, Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur 2008 der Demokratischen Partei in den USA konnte bei den gestrigen Vorwahlen in Oregon einen wichtigen Zwischenerfolg verbuchen. So konnte er die Wahlen in diesem Bundesstaat mit 58 Prozent der Stimmen für sich entscheiden, während seine Parteifreundin Hillary Clinton, die ebenfalls die Präsidentschaftskandidatur anstrebt, dort lediglich 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Vorwahlen fanden allerdings nicht nur in Oregon statt, welches – die demografische Struktur des Bundesstaates betrachtend – Barack Obama sehr entgegen kommt, sondern auch in Kentucky. Kentucky wiederum ist ein Bundesstaat, der eher ländlich geprägt ist, und dessen Bevölkerung zudem noch zu einem nicht unerheblichen Teil aus Arbeitern besteht, die eher Hillary Clinton zugetan sind. So konnte Clinton die Vorwahlen in Kentucky auch mit einem deutlichen Vorsprung gewinnen, mit 72 Prozent der Stimmen lag sie dabei 45 Prozentpunkte vor Obama.

Sieht man sich beide Ergebnisse zusammen in Hinblick auf die Gesamtaussichten beider Kandidaten nach dem gestrigen Wahltag an, so ergibt sich, dass Barack Obama durch seinen Sieg in Oregon und einigen Delegiertenstimmen, die er aufgrund des dortigen Wahlsystems auch aus Kentucky erhielt, nun mit 1.956 Delegiertenstimmen rechnen kann.

Diese Rechnung enthält dabei einerseits die sogenannten „pleged delegates“, also jene Delegierten, die als Konsequenz aus den Vorwahlen zur Parteiversammlung in diesem Sommer geschickt werden, und die in ihrer Stimmabgabe an das Ergebnis der entsprechenden Vorwahl gebunden sind. Sie enthält aber auch die Stimmen der „Superdelegierten“, die sich bereits öffentlich zu Obama bekannt haben. Die Superdelegierten, von denen es insgesamt fast 800 gibt, sind in ihrer Entscheidung frei und nicht an das Ergebnis der Vorwahl in „ihrem“ Bundesstaat gebunden. Bei der Anzahl der Delegierten sind allerdings in einem gewissen Rahmen noch Änderungen zu erwarten, da die Auszählungen voraussichtlich erst am späten Nachmittag des heutigen Tages ganz abgeschlossen sein werden.

Beobachter – und wohl auch Obama selbst – werteten das Resultat als einen symbolischen Sieg. Obama habe Medienberichten zufolge bei einer Veranstaltung in Iowa einen sehr optimistischen Eindruck gemacht. Iowa für eine solche Ansprache auszuwählen, besitzt insofern Symbolcharakter, als Barack Obama in diesem Bundesstaat Anfang dieses Jahres seine erste Vorwahl gewinnen konnte und seine Kampagne seit dem eine Entwicklung nimmt, die vor diesem Wahljahr als sehr unwahrscheinlich gegolten hatte. Seinen Anhängern rief er zu: „Heute Nacht, mitten im Frühling, mit der Hilfe derer, die sich von Portland bis Louisville erhoben haben, sind wir nun zurückgekehrt nach Iowa mit einer Mehrheit der Delegierten, die vom amerikanischen Volk gewählt wurden. Und ihr habt uns in die greifbare Nähe der Nominierung der Demokraten für die Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gebracht.“

Hillary Clinton dagegen bekräftigte erneut ihre Absicht, solange im Rennen bleiben zu wollen bis alle Vorwahlen abgehalten worden sind.

Die nächste von drei verbleibenden Vorwahlen wird am 1. Juni im US-amerikanischen Außengebiet Puerto Rico stattfinden.

Russland, Indien, China und "Schnelle Brüter"

MOSKAU, 21. Mai (RIA Novosti). China und Indien können eigene Schnelle Brüter zu Forschungszwecken nach Ansicht russischer Experten bereits 2010 bauen.

"China arbeitet jetzt mit Hilfe Russlands an einem Schnellen Brüter. Bis 2020 will Peking eine funktionstüchtige Energieanlage mit einem Schnellen Brüter vom Typ BN-600 präsentieren", sagte Witali Petrunin, stellvertretender Direktor des Afrikantow-Konstruktionsbüros für Maschinenbau, am Mittwoch in Moskau auf einer Konferenz zu Problemen der Sicherheit in der Atombranche. "Wenn wir auch weiter auf der Stelle treten, wird China uns überholen."
Petrunin verwies darauf, dass Russland bei Entwicklung und Betrieb Schneller Brüter weltweit führende Positionen hat. Auch Indien wolle zum Jahr 2010 einen Forschungsreaktor dieses Typs fertigbauen, sagte der Wissenschaftler. Nach Angaben der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) wollen 15 Länder etwa 60 Konzepte zum Bau von Reaktoren geringer und mittlerer Leistung erstellen.

Libanon: Einigung zwischen Konfliktparteien

Weg frei zur Präsidentenwahl

Doha (Katar) / Beirut (Libanon), 21.05.2008 – Nach 18 Monaten Stillstand haben sich in der katarischen Hauptstadt Doha Vertreter von Regierungskoalition und Opposition im libanesischen Parlament geeinigt, die Regierungskrise im Libanon zu beenden. Das Treffen in Doha, das fünf Tage andauerte, war durch Vermittlung der Arabischen Liga zustande gekommen. Das Ergebnis der zähen Verhandlungen sieht die Wahl von Michel Sulaiman zum libanesischen Staatspräsidenten noch in dieser Woche vor. Zuvor waren 19 angesetzte Wahltermine verstrichen, ohne dass sich das Parlament zu einem Wahlgang versammelt hat. Das Amt war vakant geworden, nachdem die Amtszeit des früheren Präsidenten Émile Lahoud im November ausgelaufen war. Die Wahl ist für Sonntag, den 25. Mai 2008 angesetzt.

Regierung und Opposition hatten sich schon vor Monaten auf den derzeitigen Generalstabschef der libanesischen Armee Sulaiman als Kompromisskandidat geeinigt, konnten sich jedoch nicht über die Bedingungen einigen, nach denen die Opposition der Wahl Sulaimans zustimmt. Zwar reicht für die Präsidentenwahl die einfache Parlamentsmehrheit, für die Gültigkeit der Wahl ist es aber erforderlich, dass zwei Drittel der Mitglieder der libanesischen Nationalversammlung an der Wahl teilnehmen.

Im Rahmen der Übereinkunft, der durch das Eingreifen des Staatsoberhauptes des Emirates Scheich Hamas Bin-Khalifa al-Thani nach einem Treffen des Golfkooperationsrates in der Nacht zum Mittwoch herbeigeführt wurde, vereinbarten die zerstrittenen Seiten außerdem eine Änderung des Wahlgesetzes, um eine gleichmäßigere Verteilung der Parlamentssitze auf die offiziell zugelassenen Glaubensgemeinschaften zu ermöglichen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, bei der die von Hisbollah geführte Opposition elf Ministerposten erhält (statt bisher sechs) und die prowestliche Koalition des 14. März 16 Kabinettsmitglieder stellt. Damit erhält die Oppoisiton de facto ein Vetorecht, da nach der Verfassung das Kabinett nur beschlussfähig ist, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Daran ändert sich auch nichts durch die Vereinbarung, dass nach der Wahl Sulaimans zum Präsidenten dieser drei weitere Kabinettsmitglieder nach seiner Wahl ernennt.

Die Einzelheiten waren durch den Minister für Post und Telekommunikation Marwan Hamadeh bekanntgegeben worden. Nach seinen gegenüber Associated Press geäußerten Worten gebe es aufgrund der Vereinbarungen keine Verlierer. „Libanon ist der Gewinner“, so Hamadeh.

In einer ersten Stellungnahme hat der französische Außenminister Bernard Kouchner die Einigung begrüßt. „Diese Wahl, die von Frankreich und seinen Partnern seit langem gefordert wurde, muss endlich das lang erwartete Zeichen setzen für die Rückkehr zu einem normalen Funktionieren der Institutionen des Landes“, sagte Kouchner. Nicolas Sarkozy bezeichnete die Einigung als „einen großen Erfolg für Libanon“. Der syrische Außenminister begrüßte ebenfalls die Einigung. „Libanons Sicherheit und Stabilität sind wichtig und entscheidend für die Sicherheit und Stabilität Syriens“, erklärte der Minister. Zustimmung signalisierten auch Saudi-Arabien, das die pro-westliche Regierung unterstützt sowie Iran.

Die Arabische Liga hatte zu dem Treffen eingeladen, nachdem sich ein Streik am 6. Mai zu Straßenkämpfen in Westbeirut zwischen Schiiten auf der einen Seite und Sunniten andererseits ausgeweitet hatte. Im Verlauf der mehrtägigen bewaffneten Unruhen wurden mindestens 65 Personen getötet.

An dem Treffen nahmen neben dem sunnitischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora auch Drusenführer Walid Dschumblat, der frühere maronitische Armeegeneral Michel Aoun und der schiitische Parlamentssprecher Nabih Berri teil. Der Verhandlungsführer von Hisbollah war Muhammad Raad. Generalsekretär Hassan Nasrallah nahm an den Gesprächen nicht teil.