Wettrüsten bei Laserwaffen

Russische Laserkanone steht der amerikanischen nicht nach

MOSKAU, 20. Mai (RIA Novosti). Russland hat früher als die USA begonnen, taktische Laserwaffen zu entwickeln und zu testen, und besitzt zurzeit hochpräzise chemische Kampflaser.

So kommentierte ein russischer Militärexperte die heutige Meldung über einen erfolgreichen Test einer Laserwaffe in den USA.
Die erste russische Laserwaffe sei bereits 1972 getestet worden. Schon damals sei sie in der Lage gewesen, Luftziele zu bekämpfen, sagte der Experte. "Seitdem sind die Potenzen Russlands in diesem Bereich deutlich gestiegen. Die USA mussten uns einholen", sagte der Experte.
Hierbei räumte er ein, dass der Boeing-Konzern, der im Auftrag des Pentagons an den Laserwaffen baut, viel besser finanziert werde, als die russischen Hersteller. "Die jüngsten Erfolge der Amerikaner sind unbestreitbar. Ebenso unbestreitbar ist, dass sie bei dem bereits Erreichten nicht Halt machen werden."

Heute morgen wurde bekannt, dass US-Flugzeugbauer Boeing am 13. Mai im Luftstützpunkt Kirtland (US-Bundesstaat New Mexico einen am Flugzeug Lockheed C-130H Hercules installierten chemischen Laser erfolgreich getestet hatte. "Das erste Schießen hat gezeigt, dass das Programm im erforderlichen Tempo in Richtung Schaffung von Präzisionswaffen abläuft, die die Kollateralschäden deutlich verringern", sagte der Vizepräsident und Generalmanager von Boeing, Scott Fancher.
Nach einer Reihe von zusätzlichen Tests soll der chemische Laser gegen Bodenziele eingesetzt werden. Die Schüsse sollen aus einer unterhalb des Flugzeugs angebrachten Drehkanone vorgenommen werden.
In vorigem Jahr wurden etwa 50 Lasertests im Labor des Luftstützpunktes Kirtland durchgeführt. Die Laserwaffen, die Boeing für das Pentagon entwickelt, sollen Ziele mit minimalen Begleitschäden bekämpfen, das heißt nur das vernichten, was der Laser anvisiert. Das Pentagon will die neuen Waffen unter anderem bei Kampfoperationen in der Stadt einsetzen und dabei möglichst Kollateralschäden vermeiden.

"Ehrenmord" in Hamburg

Bruder erstach seine 16-jährige Schwester

Hamburg (Deutschland), 20.05.2008 – In der Nacht zum vergangenen Freitag, den 16. Mai wurde eine 16-jährige aus Afghanistan stammende Jugendliche mit mehr als 20 Messerstichen getötet. Tatverdächtiger ist ihr 23-jähriger Bruder. Der Vorfall ereignete sich auf einem Parkplatz im Hamburger Stadtteil St. Georg in der Nähe des belebten U-Bahnhofs Berliner Tor. Passanten und Anwohner des U-Bahnhofs, die die Schmerzensschreie der Jugendlichen gehört hatten, alarmierten die Polizei und die Feuerwehr. Eine Stunde lang versuchten Notärzte, das Mädchen zu reanimieren, jedoch ohne Erfolg.

Dem Bruder, der wie seine Schwester einen deutschen Pass hat, wird Mord vorgeworfen. Er hat die Tat inzwischen gestanden und nannte als Motiv, seine Schwester habe sich von der Familie und deren traditionellen Vorstellungen abgewandt und eine westliche Lebensweise bevorzugt. Der junge Mann wurde zwölf Stunden nach dem Mord festgenommen, nachdem ein Freund, der bei der Tat dabei gewesen war, sich kurz danach der Polizei gestellt hatte. Der 23-Jährige leistete bei seiner Verhaftung keinen Widerstand. Er war der Polizei bereits als „Intensivtäter“ in Sachen Gewalt bekannt.

Inzwischen werden weitere Zeugen vernommen. Wie Polizeisprecher Ralf Meyer mitteilte, steht dabei im Zentrum der Ermittlungen die Frage, ob es andere Personen gibt, „die von der Tat gewusst haben, die Tat gebilligt haben“. Vor allem soll geklärt werden, ob der Bruder von anderen Personen, eventuell aus dem Familienumfeld, zur Tat angestiftet worden sei. Die Familie soll die 16-Jährige für ein Jahr nach Afghanistan geschickt haben. Sie sollte dort wieder auf den – in den Augen der Familie – islamisch korrekten Lebensweg zurückfinden.

Die Jugendliche hatte bereits öfter Zuflucht vor ihrer Familie in einer Jugendhilfeeinrichtung gesucht, wo sie Anfang Mai auch dreimal übernachtet hatte. Im vergangenen Jahr war sie schon einmal von ihrem Bruder angegriffen und brutal zusammengeschlagen worden. Daraufhin hatte sie Anzeige erstattet. Insgesamt hat die 16-Jährige seit 2006 drei Fälle von Gewalt durch Familienmitglieder der Polizei gemeldet. Dabei handelte es sich um eine Körperverletzung und zwei gefährliche Körperverletzungen. Die Polizei geht jedoch davon aus, dass sie nicht von alle Vorfällen Kenntnis erlangte. In mindestens einem Fall berief sich die junge Frau bei der anschließenden Vernehmung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Auch die ältere Schwester soll der Jugendlichen Striemen ins Gesicht gekratzt haben.

Der 23-jährige Bruder war wegen früherer Angriffe auf seine Schwester zu einer anderthalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, die er Anfang Mai antreten sollte. Am Morgen vor der Tat wurde ihm bekannt, dass sein Antrag auf Strafaufschub abgelehnt worden war.

Die Hamburger Sozialbehörde prüft, inwieweit Hamburgs staatliche Einrichtungen alles getan haben, um die 16-Jährige zu unterstützen. Das teilte die Sprecherin der Sozialbehörde, Jasmin Eisenhut, am gestrigen Montag mit. Weitere Auskünfte wollte die Behördensprecherin nicht geben. Auch in dem für das Jugendhaus, in das das Mädchen geflüchtet war, zuständigen Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung wird über Konsequenzen aus den Geschehnissen nachgedacht. Es werde überlegt, „ob unsere Instrumente der Jugendarbeit ausreichend gegriffen haben und ob die Zusammenarbeit mit Polizei und Jugendamt richtig funktioniert hat“, sagte der Leiter des Landesbetriebs, Klaus-Dieter Müller.

Die migrationspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Nebahat Güçlü, glaubt, dass man zumindest das Mordrisiko hätte reduzieren können, wenn es in Hamburg genügend Einrichtungen gäbe, die die jungen Frauen wirklich schützen würden. Sie sieht darin ein Versäumnis der Politik. Wenn der Kinder- und Jugendnotdienst erst am nächsten Morgen feststelle, dass das Mädchen nicht da sei, „sollte man sich wirklich fragen, ob das die richtige Unterbringung sein kann“, äußerte sich Güclü.

Südafrika: Fremdenfeindliche Banden machen Jagd auf Immigranten

Johannesburg (Südafrika), 20.05.2008 – Die Republik Südafrika erlebt eine Welle ausländerfeindlicher Gewalt. Die Zahl der Toten durch fremdenfeindliche Übergriffe bewaffneter Banden ist inzwischen auf 24 gestiegen. Ziel der Attacken sind vor allem Immigranten aus Simbabwe, Mosambik und Malawi. Der fremdenfeindliche Mob tobt vor allem in den Armenvierteln von Johannesburg. Bis zu zehntausend Immigranten aus Nachbarstaaten Südafrikas sind auf der Flucht vor den Mörderbanden; sie versuchen in Kirchen und öffentlichen Gebäuden Schutz vor der Gewalt zu finden. Der Präsident Südafrikas, Thabo Mbeki, forderte in einem Appell an seine Landsleute ein Ende der Gewalt: „Als Südafrikaner müssen wir begreifen und vollends würdigen, dass wir mit anderen Afrikanern durch Geschichte, Kultur, Wirtschaft und vor allem durch das Schicksal verbunden sind.“

Die größte Gruppe von Immigranten sind die rund drei Millionen Flüchtlinge aus Simbabwe, die nach Südafrika gekommen sind, um der Armut durch den wirtschaftlichen Niedergang in ihrer Heimat zu entfliehen.

Knapp 300 Personen wurden seit Beginn der Ausschreitungen vor einer Woche im Township Alexandra von der südafrikanischen Polizei inzwischen festgenommen. Während die Polizei behauptet, die Lage unter Kontrolle zu haben, fordert die Menschenrechtskommission Südafrikas den Einsatz der Armee gegen die fremdenfeindliche Gewalt.

Sicherheitsminister Charles Nqakula kündigte ein entschlossenes Vorgehen der Polizei gegen die militanten Banden an. Die Zahl der im Einsatz stehenden Polizeikräfte wurde erhöht; Polizeistreifen in besonders gefährdeten Gebieten wurden verstärkt. Auch der Nationale Geheimdienst soll mit der Ermittlung der Drahtzieher der Gewalttaten befasst sein, wie südafrikanische Medien berichteten. Der Geheimdienst vermutet eine organisierende Kraft hinter den fremdenfeindlichen Bluttaten.

Das südafrikanische „Institut für Rassenbeziehungen“ teilte mit, die gegenwärtige Welle der Gewalt sei eine direkte Folge der verfehlten Politik unter Präsident Mbeki. Verschiedene Verfehlungen wirft das Institut der Regierung unter Mbeki vor. An erster Stelle wird ein Versagen der Strafverfolgungsbehörden genannt, durch das ein Klima der Rechtlosigkeit entstanden sei, in dem Gewalt und Verbrechen sich relativ ungestört, ohne Bestrafung befürchten zu müssen, entfalten konnten. Ursache sei ein völliges Versagen der Polizei; diese sei bis hinauf in die höchsten Ränge durch Korruption gelähmt – eine Korruption, die auch die übrigen Staatsorgane auf allen Ebenen ergriffen habe. Hinzu komme ein Versagen des Grenzregiments, das unkontrollierte illegale Einwanderung in großem Umfang ermögliche. Südafrika verfolgt zudem eine sehr freizügige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Gleichzeitig habe die Arbeitslosigkeit dem Institut zufolge in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Sie liege jetzt bei 40 Prozent. Unter jungen Schwarzafrikanern liegt die Arbeitslosigkeit sogar bei rund 50 Prozent. Das Versagen der Regierung in allen Bereichen werde nur noch von dem politischen Versagen im Bereich des Bildungswesen übertroffen, so das Institut weiter. Seit den Tagen der Apartheid hat sich die Lage der Schwarzen in dieser Hinsicht kaum verbessert. Der Anteil der schwarzafrikanischen Bevölkerung an den Hochschulabschlüssen ist verschwindend gering. Gleichzeitig warnt das Institut vor dem Einsatz des Militärs in der gegenwärtigen Situation. Die Soldaten seien schlecht ausgebildet und wären mit einem Einsatz gegen den randalierenden Mob in den Vororten von Johannesburg völlig überfordert. Es bestehe ein großes Risiko, dass Soldaten in Ermangelung an Handlungsalternativen in eine aufgebrachte Menge mit scharfer Munition hineinschießen könnten. Durch solch einen Vorfall könnte es zu landesweiten Unruhen kommen, befürchtet das Institut. Das Institut spricht außerdem von der Gefahr, die von einem seit Jahren latenten schwarz-schwarzen Rassismus ausgehe und der jetzt zum Ausbruch komme.

NPD muss staatliche Mittel zurückzahlen

Die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die der NPD in den Jahren 1998, 1999 und 2000 bewilligte staatliche Teilfinanzierung ganz oder teilweise wieder zurückzunehmen und von der NPD einen Betrag von 869.353,89 Euro zurückzufordern, war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom heutigen Tage.

Das Gericht war der Auffassung, dass die Rechenschaftsberichte der NPD in den Jahren 1997 und 1998 in wesentlicher Hinsicht unrichtig waren. Denn diese hätten Spenden in erheblichem Umfang zu Unrecht ausgewiesen. Die NPD habe daher in den Jahren 1998 und 1999 ihren gesamten Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung verloren. Teilweise fehlerhaft sei auch der Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 gewesen. Insoweit habe es sich jedoch um einen weniger gewichtigen Fehler gehandelt, so dass die Bundestagsverwaltung zu Recht für das Jahr 2000 nur einen Teilbetrag zurückgefordert habe.

Urteil der 2. Kammer vom 20. Mai 2008 – VG 2 A 28.07 –
Pressemitteilung Nr. 18/2008 vom 20.05.2008 (Nr. 18/2008)

Diskussionen

Abelpreis 2008 in Norwegen übergeben

Oslo (Norwegen), 20.05.2008 – Am heutigen Dienstag, den 20. Mai hat der norwegische König Harald V. den Abelpreis des Jahres 2008 – neben der Fields-Medaille eine der beiden höchstmöglichen mathematischen Auszeichnungen – an die Preisträger John G. Thompson und Jacques Tits übergeben. Die beiden erhalten ihn für ihre „grundlegenden Beiträge zur Algebra und insbesondere zur Entwicklung der modernen Gruppentheorie“.

Die Norwegische Akademie der Wissenschaften hatte die Namen der Preisträger bereits Anfang April bekannt gegeben. Die mit umgerechnet 750.000 Euro dotierte Auszeichnung wird seit 2003 vergeben und ist nach dem norwegischen Mathematiker Niels Henrik Abel (1802 – 1829) benannt.

ASEAN: Myanmar will ausländische Hilfe begrenzt zulassen

Singapur, 19.05.2008 – Bei einem Krisengipfel der Außenminister der ASEAN-Staaten in Singapur, an dem auch der Außenminister der Militärjunta in Myanmar, Nyan Win, teilnahm, erklärte sich die Regierung Myanmars bereit, ausländische Hilfe für die durch den Zyklon „Nargis“ obdachlos gewordenen und verletzten Menschen in gewissem Umfang zuzulassen. Die Zusage gilt jedoch nur für Helfer aus ASEAN-Staaten. Wie weiter bekannt wurde, will die ASEAN etwa 300 vorwiegend medizinische Helfer in die von dem Tropensturm verwüsteten Regionen Myanmars entsenden. Die ASEAN will eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Wie der Außenminister Singapurs, George Yeo, mitteilte, werde Myanmar nur solche Hilfe akzeptieren, die nicht politisch missbraucht werde. Einen „unkontrollierten Zugang ausländischer Helfer“ nach Myanmar lehnt die Regierung des Landes ab, so Yeo.

Inzwischen erhielt ein 50-köpfiges chinesisches Ärzteteam eine Einreiseerlaubnis nach Myanmar. Wie ein staatlicher Fernsehsender in Myanmar berichtete, sei das Team mit 32 Tonnen Lebensmitteln, Wasser und Medizin am Sonntag in Myanmar eingetroffen. Am Freitag waren bereits 80 Mediziner aus Thailand und Indien nach Myanmar eingereist. Ein französisches und ein US-amerikanisches Schiff mit Hilfsgütern liegen jedoch nach wie vor in den Gewässern vor Myanmar und warteten bisher vergeblich auf eine Genehmigung zur Löschung ihrer Ladung. Die Weigerung der Militärregierung ausländische Helfer ins Land zu lassen, bezeichnete der französische Außenminister Bernard Kouchner als „unterlassene Hilfeleistung“.

Wie der Außenminister Singapurs weiter mitteilte, schätzt die ASEAN den entstandenen ökonomischen Schaden in Myanmar, der durch den Zyklon vom 2. und 3. Mai angerichtet wurde, auf 10 Milliarden US-Dollar. Die ASEAN kündigte für den kommenden Sonntag eine internationale Geberkonferenz in Rangun an. Dabei soll die Hilfe für Myanmar koordiniert werden.

Wie aus UNO-Kreisen verlautete, wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Mittwoch in Myanmar eintreffen. Ziel der Reise sei es, „die Geschwindigkeit der Hilfsarbeiten zu beschleunigen“, sagte eine Sprecherin Bans. Bisher war es dem Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht gelungen, direkt mit Vertretern der Militärregierung in Myanmar zu sprechen.

Nach Angaben des Staatenbündnisses wurden durch den Sturm und die sich anschließenden Überschwemmungen insgesamt 134.000 Menschen getötet oder gelten als vermisst. Weitere zweieinhalb Millionen Menschen leben unter schwierigsten Bedingungen ohne Trinkwasser, ohne Schutz vor der Witterung, ohne Essen und medizinische Hilfe.

Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) wurden durch die bisher gewährte Hilfe lediglich etwa 250.000 Menschen erreicht.

Taifun Halong tobte über die Philippinen

Manila (Philippinen), 19.05.2008 – Zwölf Todesopfer forderte ein Taifun, der am Sonntag den Norden der Philippinen heimsuchte. Wasserfluten und Erdrutsche wurden durch den tropischen Sturm ausgelöst, der mit einer Geschwindigkeit von bis zu 120 Kilometern pro Stunde über die Inseln des vom Pazifik umgebenen Inselstaates zog. 9.000 Häuser sollen beschädigt oder zerstört worden sein. Zeitweise befanden sich 34.000 Menschen auf der Flucht vor dem Unwetter. Die nordwestliche Küste der philippinischen Hauptinsel Luzón ebenso wie die Stadt Baguio im Norden der Insel waren zeitweise ohne Strom. Straßen waren durch Fluten oder Erdrutsche teilweise unpassierbar. Bäume wurden entwurzelt. Die Bevölkerung in der Nähe von Bergen wurde vor weiteren möglichen Erdrutschen gewarnt. Am Montag zog der Sturm weiter in Richtung der japanischen Insel Okinawa.

Als Taifun werden die tropischen Wirbelstürme im westlichen Pazifik bezeichnet. Voraussetzung für die Entstehung eines Taifuns ist stark verdunstendes Oberflächenwasser über einer Meeresfläche, die mindestens 26 Grad Celsius warm sein muss.

Inflation in Kasachstan

Kasachstan bekämpft Inflation mit Exportverbot für Erdölprodukte

ASTANA, 19. Mai (RIA Novosti). Kasachstan hat ein Verbot für den Export von Erdölprodukten eingeführt, um den „Anstieg der Preise (auf dem Binnenmarkt)“ zu stoppen. Das sagte der Ministerpräsident der Republik, Karim Massimow, am Montag in einer Sitzung der Kommission für wirtschaftliche Modernisierung in der kasachischen Hauptstadt Astana.

Im April stieg der Preis für Dieselöl in Kasachstan um 6,5 Prozent und für Benzin um drei Prozent an. Somit hat der Anstieg der Preise für Produkte der Erdölverarbeitung das Inflationswachstum weit überholt, das im April bei 0,9 Prozent lag.
Zuvor hatte der Minister für Energiewirtschaft und Mineralressourcen, Sauat Mynbajew, verlautbart, es hätten Versuche des Reexports von Erdölerzeugnissen aus Kasachstan stattgefunden. Ihm zufolge wurden im ersten Quartal des Jahres um 50 Prozent mehr Dieselöl und Benzin aus dem Land exportiert als in der selben Zeitspanne des vergangenen Jahres.
Kasachstan hatte zudem verkündet, ab dem 17. Mai eine Zollgebühr für den Erdölexport in Höhe von 109,9 US-Dollar pro Tonne einzuführen (wobei der weltweite Erdölpreis 714 US-Dollar pro Tonne beträgt).
Das ermöglicht laut einer Einschätzung der Regierung, die nationalen erdölverarbeitenden Fabriken stabil auszulasten und die Einnahmen des Staatshaushaltes bis zum Jahresende um rund eine Milliarde US-Dollar zu steigern.
Zugleich ist eine Senkung der Zollgebühr für Rohöl auf 27,4 US-Dollar pro Tonne für Exporteure vorgesehen, die Erdöl nach dem Schema der Rentensteuer liefern.
Entsprechend der kasachischen Gesetzgebung tritt der Regierungsbeschluss zehn Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Inflation drückt auf Russlands Rüstungsetat

MOSKAU, 19. Mai (RIA Novosti). Die Militär-Industrie-Kommission bei der Regierung hat die Erhöhung der Ausgaben für die Armee und die Sicherheitsstrukturen für 2008 bis 2010 einstweilig gebilligt, schreibt die russische Zeitung "Wedomosti" am Montag.

Die Ausgaben sollen um 117,7 Milliarden Rubel wachsen (1 Euro = ca. 37 Rubel). Drei Viertel dieses Betrags wird der Inflationsausgleich für die Armee ausmachen.

Es seien "mehrere Vorschläge von staatlichen Auftraggebern unterstützt worden, die mit der Erhöhung der Finanzierung verbunden sind", sagte Vizepremier Sergej Iwanow und gleichzeitig Vorsitzender der Militär-Industrie-Kommission. Dieser Betrag schließe die neuen Aufwendungen für die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ein sowie zusätzliche Ausgaben für den Ankauf und die Instandsetzung von Militärtechnik für das Verteidigungsministerium, den Inlandsgeheimdienst FSB, den Auslandsaufklärungs- und den Föderalen Wachdienst - insgesamt 30,1 Milliarden Rubel - ein. Die Notwendigkeit dieser Ausgaben sei bereits nach der im vergangenen Jahr vorgenommenen Bestätigung des Dreijahreshaushalts entstanden, stellte Iwanow fest.

Die übrigen 87,6 Milliarden Rubel sind für den gezielten Inflationsausgleich bestimmt und setzen keine Einkäufe voraus. Die Kommission beschloss, Finanzmittel bereitzustellen, wenn das Verteidigungsministerium eine ausführliche Kalkulation der Verteuerung vorlegt.

Insgesamt werden sich die Ausgaben für die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, den Erwerb und die Instandsetzung der Waffen 2008 bis 2010 auf etwa eine Billion Rubel belaufen.

Das Wirtschaftsministerium bestätigt alljährlich den Deflator, das heißt den Koeffizienten, um den die Ausgaben für den Ankauf wegen des Preisanstiegs während eines Jahres erhöht werden dürfen. Aber der Preisbereinigungsindex sei viel zu niedrig, meint ein Beamte des Verteidigungsministeriums: Im vergangenen Jahr habe er sechs Prozent ausgemacht. Die Preise für einige Waffen seien jedoch um etliche Dutzend Prozent gewachsen, sagt er. So sei der T-90-Panzer in einem Jahr um 40 Prozent teurer geworden.

Einfache Geldspritzen könnten, wie Konstantin Makijenko, Experte vom Zentrum für Analyse von Strategien und Technologien, sagt, die organisatorischen Probleme in der Verwaltung der staatlichen Verteidigungsaufträge verbergen, dabei behinderten diese Probleme einen effektiven Waffenankauf. Doch ein Deflator von sechs Prozent sei eindeutig zu gering: Die Indexierung der Ausgaben müsse mindestens 20 Prozent ausmachen. Man könne sich zum Beispiel an der Metallverteuerung orientieren, denn eben darüber beschwere sich in letzter Zeit die Manager in der Rüstungsindustrie am meisten, sagt Makijenko.

Staatstrauer in China – olympischer Fackellauf unterbrochen

Peking (Volksrepublik China), 18.05.2008 – Die chinesische Partei- und Staatsführung hat angesichts der großen Zahl der Toten infolge des Erdbebens vom Montag eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Auch der olympische Fackellauf wird dafür unterbrochen. Die Staatstrauer beginnt am kommenden Montag – eine Woche, nachdem das Erdbeben in der Provinz Sichuan zehntausende Todesopfer gefordert hat. Um 14.28 Uhr Ortszeit Peking sollen landesweit drei Schweigeminuten abgehalten werden zum stillen Gedenken an die Erdbebenopfer, die vor genau einer Woche starben. Die Flaggen an öffentlichen Gebäuden einschließlich der chinesischen Botschaften im Ausland werden auf Halbmast gesetzt, Kondolenzbücher werden ausgelegt.

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua gibt die Zahl der Toten zum Zeitpunkt von 14 Uhr Ortszeit am heutigen Sonntag inzwischen mit insgesamt 32.476 an. Die Zahl der Verletzten beträgt 220.109. In der Provinz Sichuan, in der das Epizentrum des Bebens lag, sind allein 31.978 Tote zu beklagen. Es wird vermutet, dass immer noch 11.000 Menschen unter Trümmern eingestürzter Häuser verschüttet sind. Expertenangaben zufolge wird es inzwischen – sechs Tage nach dem Erdbeben – immer unwahrscheinlicher, weitere Erdbebenopfer lebend zu bergen.

In der vergangenen Nacht wurden erneut Menschen in der Provinzhauptstadt Sichuans, Chengdu, durch ein Nachbeben der Stärke 6 aufgeschreckt. Viele rannten in Panik auf die Straße. In der gesamten Region um das Epizentrum vom vergangenen Montag wurden nach Informationen der chinesischen Seismologiebehörde bisher insgesamt 146 Nachbeben mit einer Stärke über 4,0 registriert.

Die chinesische Behörde für Seismologie korrigierte inzwischen die Stärke des Bebens vom vergangenen Montag von 7,8 auf 8,0. Die US-Behörde (United States Geological Survey) sowie die Meteorologische Agentur in Japan gehen inzwischen von einem Wert von 7,9 aus.

Indessen wurden die Untersuchungen von Gebäuden und Industrieanlagen auf mögliche Schäden fortgesetzt. Heute wurde bekannt, dass die Atomanlagen in den betroffenen Regionen offenbar nicht beschädigt wurden. Mit Dammbrüchen wird jedoch weiterhin gerechnet. Gestern war die Stadt Beichuan evakuiert worden, der befürchtete Dammbruch ist hier jedoch nicht eingetreten. Ein natürlicher Damm am Oberlauf des Flusses des Jian, der sich durch einen Erdrutsch aufgestaut hatte, brach jedoch. Es gab jedoch keine Opfer, weil vorher betroffene Ortschaften geräumt worden waren.

Ausschreitungen gegen Roma in Italien

Neapel (Italien), 17.05.2008 – Im neapolitanischen Stadtteil Ponticelli kam es am Dienstag und erneut am Mittwochabend zu gewalttätigen Angriffen auf eine Barackensiedlung der ethnischen Minderheit der Roma. Medien sprachen angesichts des organisierten Vorgehens von „pogromartigen Ausschreitungen“. Steine flogen, und Jugendliche warfen von Mopeds Molotow-Cocktails auf die Baracken. Dabei wurden sie von Fernsehteams gefilmt. Als die Feuerwehr die Brände zu löschen versuchte, wurde sie von dem umstehenden Mob beschimpft. Hunderte von Roma ergriffen mit ihren Fahrzeugen die Flucht. 500 Roma wurden unter Polizeischutz aus der Stadt geleitet. Eine Gruppe von 56 Roma, darunter 30 Kinder, gilt seit dem Vorfall als vermisst. Über Verhaftungen von Brandstiftern und Steinewerfern ist nichts bekannt.

Im Großraum Neapel sollen rund 2.000 Roma leben. Sie werden für zahlreiche unaufgeklärte Diebstähle in der Gegend verantwortlich gemacht. Journalisten der Region vermuten, dass neapolitanische Mafiaclans, also die Camorra, gezielt eine Anti-Roma-Stimmung entfacht haben, um die Polizei mit den so entstehenden Auseinandersetzungen zu beschäftigen, damit das organisierte Verbrechen in Ruhe seine Geschäfte abwickeln kann.

In Italien leben etwa 160.000 Roma, vorwiegend an den Stadträndern. Nur etwa die Hälfte von ihnen besitzt die italienische Staatsangehörigkeit. Hinzu kommen noch Sinti. Beide Gruppen zusammen sind offiziellen Angaben zufolge etwa 342.000 Menschen stark. Die Caritas legt jedoch wesentlich höhere Zahlen zugrunde. Sie schätzt diese Bevölkerungsgruppe auf 556.000 Menschen.

Das Vorurteil von kinderstehlenden Zigeunern wurde in Neapel durch einen Vorfall bedient, der die Volksseele in der Stadt zum Kochen brachte. Eine 16-jährige Romni, die inzwischen festgenommen wurde, hatte am Wochenende angeblich versucht, ein sechs Monate altes Baby zu entführen. Ähnliche Behauptungen tauchen in den italienischen Medien in regelmäßigen Abständen auf. Journalisten geben der entsprechenden Berichterstattung breiten Raum und tragen so zur Schaffung eines Klimas bei, in dem die Roma zum Feindbild hochstilisiert werden. Der italienische Reformminister Umberto Bossi, Vorsitzender der Lega Nord, wird zu den Vorgängen in Neapel mit den Worten zitiert: „Die Leute machen das, was die politische Klasse nicht fertig gebracht hat.“

Politische Beobachter bemerken ein auffälliges Schweigen der Politik zu den Vorgängen. „Null Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern“ lautet die Devise der Berlusconi-Regierung. Bereits im Wahlkampf zu den kürzlich stattgefundenen Präsidentschaftswahlen war durch ausländerfeindliche Parolen eine fremdenfeindliche Stimmung erzeugt worden. Die Berlusconi-Regierung brachte als eine ihrer ersten Amtshandlungen ein Gesetzespaket zur Kriminalitätsbekämpfung und der illegalen Immigration auf den Weg. In der Diskussion ist es, illegale Immigration zum Straftatbestand zu erklären. Die rechtspopulistische Lega Nord, ein Koalitionspartner Berlusconis, tut sich dabei besonders hervor. Sie fordert energische Schritte gegen die Bevölkerungsgruppe, die unter Generalverdacht wegen krimineller Handlungen gestellt wird. Von der linken Opposition gegen die Berlusconi-Regierung kommt gegen diese Verbreitung einer fremdenfeindlichen Stimmung kaum Gegenwehr, registrieren politische Beobachter. Immerhin wurde der Angriff gegen die Roma vom Stadtrat in Neapel als krimineller Angriff verurteilt.

Gezielte Durchsuchungen von Roma-Siedlungen – wie zuletzt in Rom – schüren weiter das Bild des kriminellen „Zigeuners“. Bei einer Razzia in Rom in einem Roma-Lager, in dem 630 Menschen leben, wurden 50 Personen ohne Ausweispapiere festgenommen. Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) hat für die Stadt Mailand einen Sonderbeauftragten zur „Bewältigung des Roma-Problems“ eingesetzt. Die Stadt Mailand hatte vor einigen Wochen das größte Romalager, in dem einige hundert Familien lebten, durch eine Zwangsräumung aufgelöst und anschließend mit Baggern abgerissen. Mailänder Bürger hatten entsprechende Maßnahmen immer wieder verlangt.

Am Donnerstag führte die italienische Polizei eine landesweite Razzia gegen illegale Einwanderer durch. Dabei wurden 383 Personen festgenommen, darunter 268 Ausländer. 118 illegale Auswanderer wurden dabei in Gewahrsam genommen, wovon 53 direkt zur Grenze gebracht und abgeschoben wurden. Der Rest wurde in Auffanglagern festgesetzt.

Mit der rumänischen Regierung werden Verhandlungen geführt, um die Einwanderung von Rumänen auf italienisches Staatsgebiet zu verhindern. Eine Aussetzung des Schengener Abkommens für diese Grenze ist in der Diskussion. Der neue italienische Außenminister Frattini fordert auch auf europäischer Ebene offen eine Revision des Schengener Abkommens. Das europäische Problem sei „nicht die Personenfreizügigkeit, sondern die Sicherheit. Heute ist eine Revision des Abkommens notwendig“. In diesem Zusammenhang machte Frattini einen Vorschlag zur Bekämpfung der Immigration: Man müsse „die Fingerabdrücke aller Immigranten“ abnehmen, die in einer europäischen Datenbank erfasst werden, um das „Problem der Identifizierung der Ausländer“ zu lösen.

Die Europäische Union verlangt von Italien Maßnahmen zu einer besseren Integration der Roma. Als positives Beispiel wird auf Spanien verwiesen, wo ebenfalls eine große Zahl von Roma lebt. In Spanien wird versucht, die Roma durch staatliche Förderprogramme in Bildung und Arbeit gesellschaftlich zu integrieren.

Laura Boldrini vom Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen (UNHCR) der Vereinten Nationen äußerte sich besorgt über die verbreiteten Vorurteile der italienischen Bevölkerung bezüglich der Roma. Sie erinnerte daran, dass ein großer Teil der in Italien lebenden Roma – etwa 34.000 – vor ethnischen Säuberungen aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Italien geflohen sind. Auch sei der Bevölkerungsanteil der Roma an der Gesamtbevölkerung Italiens mit 0,3 Prozent vergleichsweise niedrig.

Kluft zwischen Armen und Reichen in Deutschland wird größer

Berlin (Deutschland), 18.05.2008 – Nach dem neuen Armutsbericht der Regierung, der am Montag in Berlin vorgestellt wird, wird die sogenannte Schere zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik immer größer. Demnach wären physische Lebensgrundlagen wie Wohnungen zwar zahlreicher vorhanden als zuletzt, doch werde jeder vierte Deutsche als arm eingestuft oder müsse durch staatliche Hilfen vor Armut geschützt werden, sagte Arbeitsminister Olaf Scholz.

Über zehn Prozent der Bundesbürger gelten als arm; genausoviele sind von sozialen Hilfsleistungen abhängig. Das Vermögen und die Löhne Reicher hingegen sind weiter angestiegen. Gerade die Zahl von Geringverdienern, die trotz Arbeit am Rande der Armut stehen, gilt als noch problematischer.

Als arm gilt, so definiert es die Europäische Union, „wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto“. Wer dagegen als Alleinlebender mehr als 3.418 Euro pro Monat zur Verfügung hat, gilt als reich. Bei Familien mit zwei Kindern liegt der entsprechende Wert bei 7.178 Euro netto monatlich.

China: Tausende auf der Flucht vor möglichem Staudammbruch

Beichuan (Volksrepublik China), 17.05.2008 – Der Staudamm von Ku Zu, nördlich von Beichuan, droht zu brechen. Die Menschen fliehen in Panik aus der Stadt, in der nach dem Erdbeben gegen 14.28 Uhr vom vergangenen Montag 14.000 bis 15.000 Menschen unter einstürzenden Häusern starben. Die nun völlig zerstörte Stadt lag im Epizentrum des Bebens. Die Rettungsversuche für tausende verschüttete Menschen müssen abgebrochen werden. Das Militär sorgt für eine zügige Evakuierung der Stadt. Das Erdbeben am Montag hatte einen Fluss blockiert, dessen Wasser nicht mehr in dem gewohnten Flussbett weiterfließen konnte. Ein See bildete sich. Dieser droht nun den natürlichen Damm aus Geröll, Felsen und Erde zu überlasten.

Die chinesischen Behörden beziffern die Zahl der Toten durch das Erdbeben in ganz China inzwischen mit 28.881. Außerdem wurden 198.347 Menschen verletzt. In der Provinz Sichuan allein wurden 28.389 Menschen getötet.

Die Behörden fürchten inzwischen den Ausbruch von Seuchen wegen des fehlenden Trinkwassers und der mangelhaften hygienischen Situation angesichts von geschätzten fünf Millionen Menschen, die durch das Beben obdachlos geworden sind. 15,61 Millionen Gebäude sollen amtlichen Informationen zufolge beschädigt worden sein; 3,13 Millionen Häuser sind eingestürzt. Eine besondere Seuchengefahr geht dabei von den 12,5 Millionen Tierkadavern aus, die in dem Erdbebengebiet vermutet werden.

Der französischen Atomaufsicht zufolge ist es in chinesischen Atomanlagen infolge des Erdbebens zu Schäden gekommen. Radioaktivität sei jedoch nicht ausgetreten. Die chinesischen Behörden hätten nach dem Beben jedoch schnell reagiert und die Atomkraftwerke in den betroffenen Regionen abgeschaltet. China betreibt in der Provinz Sichuan in einem Abstand zwischen 70 und 100 Kilometern vom Epizentrum des Bebens einen Forschungsreaktor, zwei Brennstofffabriken und zwei Anlagen zum Bau von Atomwaffen.

Indessen registrieren internationale Beobachter, dass der offene Umgang der unter staatlicher Aufsicht stehenden chinesischen Medien mit der Katastrophe zu einem Sympathiegewinn für das Ansehen Chinas im Ausland geführt hat. Dies wird insbesondere dem persönlichen Einsatz des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao zugeschrieben, der als gelernter Geologe unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Erdbebens das Ausmaß der auf China zukommenden Gefahr richtig einschätzte und sofort einen Krisenstab einberief und sich persönlich in die Krisenregion begab. Offensichtlich hat die chinesische Führung aus vergangenen Krisen (Flutkatastrophen am Yangtse 1998 und 1999, der SARS-Krise im Jahr 2003) gelernt. Früher bestand der Umgang mit solchen verheerenden Katastrophen in der Regel darin, zunächst einmal eine Nachrichtensperre zu verhängen und sich erst mit erfolgreichen Vollzugsmeldungen wieder zu Wort zu melden. Das ist dieses Mal anders. Die Onlineausgabe der Welt zitiert den chinesischen Soziologen Zheng Yefu mit den Worten, die Chinesen erlebten staunend „dass etwas Neues passiert. Wir werden über alles informiert. Das erst bringt uns zusammen.“

Ausschreibung des Ernst-Otto-Czempiel-Preises

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Die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) lobt einen neuen Preis im Bereich der Friedensforschung aus, den Ernst-Otto Czempiel-Preis. Er dient der postdoktoralen Nachwuchsförderung und wird alle zwei Jahre für die beste Monographie aus der Friedensforschung vergeben.

Der Preis ist mit 5.000,- Euro dotiert. Er wird international ausgeschrieben. Nominierungen/Bewerbungen sind bis zum 15. Juli 2008 möglich.
Zu Ehren ihres langjährigen Leiters, Prof. Dr. Ernst-Otto-Czempiel, schreibt die HSFK einen nach ihm benannten Preis für die beste postdoktorale Monographie aus der Friedensforschung, die 2006 oder 2007 erschienen ist, aus. Der Preis wird alle zwei Jahre vergeben und ist mit 5.000.- Euro dotiert. Ausgeschlossen sind Dissertationen sowie Bücher von Autorinnen und Autoren, die zum Zeitpunkt des Erscheinens des Buches 45 Jahre oder älter waren.

Nominierung und Selbstbewerbung sind zulässig. Im ersten Falle bitten wir, der Nominierung den Titel des Buches, die Adresse und E-Mail-Adresse des/der Nominierten beizufügen. Selbstbewerber/innen legen der Bewerbung bitte einen Lebenslauf, ein Schriftenverzeichnis und eine Kopie der Monographie bei. Nominierungs-/Bewerbungsschluss ist der 15. Juli 2008.
Die Auswahl des Preisträgers/der Preisträgerin erfolgt unter Ausschluss des Rechtsweges durch eine Jury, der Prof. Dr. Eva Senghaas-Knobloch, Prof. Dr. Dirk Messner und Prof. Dr. Harald Müller angehören.
Der Preis wird im Rahmen der Jahreskonferenz der HSFK am 10./11. Oktober 2008 in Frankfurt am Main verliehen werden.

Nominierungen/Bewerbungen siehe Hinweise auf >> hsfk.de

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-markus rabanus-

Moskau kritisiert globale Ansprüche der Nato

MOSKAU, 16. Mai (RIA Novosti). Russland ist über die Ansprüche der Nato auf eine globale Rolle im Sicherheitsbereich besorgt. Das stellte Sergej Rjabkow, Direktor des Ressorts Gesamteuropäische Zusammenarbeit des russischen Außenamtes, am Freitag in der Konferenz „Die Nato als Stabilisierungsfaktor der internationalen Sicherheit“ in Moskau fest.

„Die Nato versucht sich als globalen Faktor im Sicherheitsbereich“, sagte der Diplomat. „Zählt man die Mitgliedsländer der Allianz und die Länder zusammen, die ähnlich denken, so kommen wir auf mehr als 40 Staaten, die in militärischer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht überaus mächtig sind.“
Die Möglichkeiten einer solchen Partnerschaft bei der Bildung diverser Koalitionen seien außerordentlich groß, stellte Rjabkow fest. „Deshalb erklärt die Allianz immer lauter, sie könnte ihre Operationen auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates ausführen. Was ist das, wenn nicht ein Anspruch auf eine globale Rolle und nicht ein Versuch, sich das Recht anzueignen, weit reichende Entscheidungen auf dem Gebiet der internationalen Sicherheit zu treffen?“
„In der Nato-Politik und in den Nato-Beschlüssen sehen wir eine zunehmende Tendenz zum unverhüllten Ignorieren der russischen Interessen im Sicherheitsbereich“, so Rjabkow. „Das muss uns beunruhigen.“
Dies ist ein Faktor, der die allgemeine Situation sowohl in der Welt als auch in den Beziehungen zwischen Russland und der Nato erschwert. „Dies bringt uns zu Überlegungen, wie lange noch und wie effektiv wir die Aufrechterhaltung der für uns grundlegenden Feststellung sichern könnten, die Nato und Russland seien Partner im Sicherheitsbereich“, betonte der Diplomat.
„Wir sind gegen eine Nato-Erweiterung in jeder geografischen Richtung“, führte er weiter aus. „Unseres Erachtens ist es ein grundlegender Fehler, reale Probleme der Sicherheit über eine Erweiterung zu lösen zu versuchen.“
Zur Situation in Georgien und in der Ukraine sagte Rjabkow, nur die Eliten dieser Länder seien bestrebt, der Allianz beizutreten. „Die Mehrheit der Bevölkerung in der Ukraine ist gegen einen Beitritt, und die 71 Prozent der Befürworter eines Nato-Beitritts Georgiens, die beim Referendum ermittelt wurden, sind ohne Berücksichtigung der Meinung der Bevölkerung Abchasiens und Ossetiens erreicht worden.“

Katastrophale Lage in Myanmar nach dem Zyklon „Nargis“

Rangun (Myanmar), 16.05.2008 – Die humanitäre Krise in Myanmar spitzt sich knapp 14 Tage nach dem verheerenden Tropensturm „Nargis“ immer weiter zu. Offiziellen Angaben zufolge wurden 34.273 Menschen durch den Sturm und die anschließende Überschwemmung getötet. 27.836 Menschen gelten als vermisst. Hilfsorganisationen befürchten, dass weit mehr Menschen durch die Katastrophe getötet worden sein könnten. Von bis zu 130.000 Todesopfern ist die Rede. Wie heute bekannt wurde, sind in dem am schwersten betroffenen Gebiet, dem Irrawaddy-Delta, bereits erste Cholerafälle aufgetreten. Das berichteten Mitarbeiter des Malteser Hilfsdienstes aus der Küstenstadt Labutta. Die Menschen haben vermutlich verschmutztes Wasser getrunken. Die Situation in Myanmar könnte sich in den nächsten Tagen durch schwere Regenfälle weiter verschlechtern. Ein Tiefdruckgebiet, das in den letzten Tagen über der Bucht von Bengalen gestanden hatte, habe nun das Festland erreicht, meldet die indische Meteorologiebehörde.

Wie Steve Marshall, Sprecher der UN-Büros in Birma, in Bangkok mitteilte, hat die Regierung in dem Katastrophengebiet lediglich sechs Hubschrauber im Einsatz. Diese könnten täglich nur 24 Tonnen Hilfsgüter in das Katastrophengebiet transportieren. Das Kinderhilfswerk UNICEF sorgt sich um die Situation der Kinder im Irrawaddy-Delta, viele von ihnen litten inzwischen an Durchfall- sowie Haut- und Atemwegserkrankungen. Hunderttausende Menschen sind schutzlos der Witterung ausgesetzt, weil ihre Häuser zerstört wurden. Wie die „Aktion Deutschland hilft“ heute mitteilte, werde insbesondere von den Hilfsorganisationen, die bereits vor dem Zyklon in Myanmar tätig waren, trotz aller behördlicher Behinderungen effektive Hilfe geleistet. In der „Aktion Deutschland hilft“ sind mehrere Hilfsorganisationen zusammengeschlossen, unter anderem die Johanniter Unfall-Hilfe, der Malteser-Hilfsdienst und World Vision Deutschland. Bisher habe man in Deutschland 1,95 Millionen Euro an Spendengeldern erhalten. „Aber angesichts der Tatsache, dass so vielen Menschen geholfen werden muss, wird das nicht ausreichen“, erklärte die Geschäftsführerin der Organisation, Manuela Roßbach. Sie warnte vor einer neuen Katastrophe, wenn die Hilfe nicht mit Hochdruck fortgesetzt werde: „Weite Teile des Landes stehen unter Wasser, und jetzt kommt der Monsun, danach der Hunger.“ Moritz Wohlrab von der „Aktion Deutschland hilft“ sagte, es sei in Deutschland fatalerweise ein falscher Eindruck entstanden, wonach die Hilfe in Myanmar nicht ankomme. Bisher seien jedoch 65 Tonnen Reis, Decken, Kleidung und Plastikplanen sowie rund eine Million Wassertabletten in der Krisenregion verteilt worden.

Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland meldete gestern, der erste rein deutsche Hilfsflug sei gestern in Rangun eingetroffen. Teil der Lieferung waren unter anderem sechs Trinkwasseraufbereitungsanlagen des Technischen Hilfswerks (THW) sowie medizinische Notfallsets und Medikamente, die von Hilfsorganisationen dringend benötigt würden. Weitere sechs Trinkwasseraufbereitungsanlagen seien mit einem Flug des Deutschen Roten Kreuzes unterwegs. Mit dem Eintreffen der Maschine wird am Freitagnachmittag gerechnet.

Die Welternährungsorganisation FAO warnt unterdessen vor den mittelfristigen Konsequenzen der Katastrophe für die Nahrungsversorgung der Bevölkerung in Myanmar, da die für die nächste Aussaat benötigten Reisvorräte durch die Überflutung vernichtet wurden.

Der Entwicklungskommissar der Europäischen Union, Louis Michel, der sich seit Mittwoch in Myanmar aufhält, um die Junta aufzufordern, das Land für ausländische Helfer zu öffnen, durfte nicht in das Katastrophengebiet reisen. Die Behörden hätten eine Einreisegenehmigung erst für den kommenden Samstag erteilt, wenn er bereits wieder das Land verlassen habe. Zusagen für eine Öffnung des Landes für ausländische Hilfskräfte hat der Kommissar nicht erhalten.

Zur "angemessenen" Höhe von Diäten

Mario schrieb zur Frage der Diätenerhöhung: "Das ist ganz einfach:
a) Verdienen Politiker angemessen viel, sind sie weniger Anfällig für Korruption und Lobbyarbeit.
b) Verdienen Politiker angemessen, entschließen sich Spitzenkräfte eher in die Politik statt in die Wirtschaft zu gehen."

Antwort: Wer "angemessen" sagt, soll auch sagen, welche Maßstäbe er hat.

Einige Bundestagsabgeordnete glauben, ob 23 oder 83 Jahre alt und mit welcher Ausbildung auch immer, sich mit Richtern vergleichen zu können, andere Bundestagsabgeordnete glauben, ob 83 oder 23 Jahre alt und mit welcher Ausbildung auch immer, sich mit "Topmanagern" vergleichen zu können.

Maßstab hingegen müsste sein, dass Volksvertreter sich daran zu messen haben, was die Vertretenen an ihnen haben.
Wenn also die Volksvertreter glauben, dass sie um das Dreifache talentierter und arbeitsbelasteter seien als die vertretenen Durchschnittsverdiener, dann sollen sie es sich nicht selbst bescheinigen, sondern per Referendum bestätigen lassen, denn wenn ich mich von wem auch immer und wozu auch immer vertreten lasse, dann habe ich über den Preis mitzureden, es sei denn, ich wäre entmündigt.

Mario schrieb: "a) Verdienen Politiker angemessen viel, sind sie weniger Anfällig für Korruption und Lobbyarbeit."

Antwort: So lautet ein Standardargument naiver oder korrupter Leute, denn in Wahrheit verschieben sich nur die Dimensionen.

Korruption und Lobbyismus ist nicht mit Verwöhnung beizukommen, sondern nur mit Transparenzvorschriften und tatsächlichen Strafen. Da reichen halt 22.000 Euro als "Strafe" nicht aus, wenn ein Geschäft 100.000 brachte, sondern stiftet nur dazu an, noch mehr solcher Geschäfte zu haben.
Aber solange die Bürger nicht mitreden wollen/können, wenn sich die Parlamentarier "in eigenen Angelegenheiten" unzureichende Vorschriften erlassen, wird sich daran nichts ändern.

Mario schrieb: "b) Verdienen Politiker angemessen, entschließen sich Spitzenkräfte eher in die Politik statt in die Wirtschaft zu gehen."

Antwort: Auch das ist ein Standardargument von Naiven oder Korrupten, denn Realität ist, dass es für Leute, die 500.000 "verdienen", ebenfalls Dinge gibt, die für sie zu teuer sind, so dass sich solche "Verdiener" in ihren neuen Kreisen ganz rasch für "Diskriminierte" halten, wenn ihnen verboten wäre, sich noch mehr die Taschen zu füllen.

Qualität und Verantwortungsbewusstsein lassen sich nicht alimentieren und haben nicht "ihren Preis", sondern den verabredeten Preis einschließlich Haftung - oder sind diktiert. Und so ist es zur Zeit, dass die Vertreter ihren Preis den Vertretenen diktieren.

Wäre die Regelungsrichtung umgekehrt und die Bürger würden entscheiden, was ihre Vertreter verdienen, so wäre es kein Diktat, denn niemand wäre gezwungen, Volksvertreter zu sein.

Und wem die Volksvertreterarbeit schon mit 3-Euro-40 "überbezahlt" scheint, dürfte sich damit nicht durchsetzen, denn nur totale Idealisten haben Vergnügen daran, ihre Vertreter in Sack und Asche auf die Weltbühne zu schicken. Die intellektuelle Armut ist unansehnlich genug. Darum dürfen wenigstens Maßanzüge sein. Aber Übertreibung in den Äußerlichkeiten und Verwöhnung gehen ebenso zulasten der Leistung wie auch die Unterversorgung. Dazwischen würde die Vereinbarung sein, sonst hat es Züge von Oligarchie und nicht von Demokratie.

Darum braucht es das Referendum in allen Belangen, in denen die Volksvertreter "in eigenen Angelegenheiten" entscheiden.

Zum Vorwurf der "Realitätsferne"

Mario schrieb am 15.05.2008 15:39 Uhr zur Frage eines anderen Users, warum er sich nicht als Politiker versuche: "Berufspolitiker haben die Eigenschaft sich völlig von der Realität zu entfernen, deswegen nein."

Hallo Mario,

a) Du sollst Dein Unvermögen nicht mit Edelmut tarnen. b) Wenn Politiker einander Realitätsferne attestieren, dann zum Streit um die Macht in der Realität. c) Wenn Du die Berufspolitik für "realitätsfern" hältst, dann dürftest Du entweder anderes meinen oder setzt Deine Wahrnehmung mit der Realität gleich, aber sie wäre bestenfalls Ausschnitt von ihr.

-msr-

Gewaltaufrufe: DJV begrüßt Ermittlungen

15. Mai. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Aufnahme von Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft wegen Gewaltaufrufen gegen Journalisten begrüßt. Auf Internetseiten, die ausschließlich dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden, war nach den 1. Mai-Krawallen in Hamburg wiederholt zu Gewalt gegen Journalisten aufgerufen worden – sowohl allgemein als auch gegen namentlich benannte Kolleginnen und Kollegen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat daraufhin am heutigen Donnerstag Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Paragraf 111 StGB eingeleitet.
„Das ist der richtige Schritt zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen wie auch der Pressefreiheit“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Wer zur Jagd auf Journalisten bläst, greift das demokratische Gemeinwesen an.“ Es sei Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten, kritisch und unabhängig zu berichten. Das werde durch die Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hamburg noch unterstrichen. +djv-pressemitteilung+

Diskussionen.de

Libanon: Gespannte Ruhe nach Kämpfen

Beirut (Libanon), 15.05.2008 – Nach der Ankündigung der libanesischen Armeeführung, Ruhe und Ordnung notfalls gewaltsam wiederherzustellen und Waffen beschlagnahmen zu wollen, ist es im Libanon am Dienstag, den 13. Mai 2008 zu keinen Kämpfen mehr gekommen. Die Armee platzierte Einheiten vor allem in Beirut und Tripoli sowie im Bezirk Aley, wo am 11. und 12. Mai Schiiten und Drusen heftige Gefechte geführt hatten.

US-Präsident George W. Bush hatte sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Fernsehsender Al-Arabija geäußert, dass das vor wenigen Tagen von der Küste Somalias ins Mittelmeer verlegte Kriegsschiff USS Cole vor der Küste Libanons kreuze, „um die Demokratie zu schützen“. Bush kritisierte die Rolle Irans und Syriens, deren Unterstützung der schiitischen Hisbollah die innenpolitische Lage im Libanon destabilisiere. Der amerikanische Präsident unternimmt anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Israels eine Nahostreise, während der er mit verschiedenen Politikern in der Region zusammentrifft.

Prinz Saud al-Faisal, der Außenminister Saudi-Arabiens, warnte Teheran vor einer Belastung der Beziehungen zwischen Iran und den arabischen Staaten, wenn Iran und Syrien nicht an der Entspannung der Situation im Zedernstaat mitwirken sollten.

Unterdessen hat der Fernsehsender Future TV seine Sendungen wieder aufgenommen. Aus einem Ersatzstudio in dem vorwiegend von Christen bewohnten Stadtteil Sin al-Fil wurden Aufnahmen der Auseinandersetzungen und eine Pressekonferenz mit Saad al-Hariri ausgestrahlt. Der Sender gehört dem Sohn des 2005 durch ein Bombenattentat getöteten früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri. Er ist Vorsitzender der pro-westlichen Zukunftsbewegung, der auch Ministerpräsident Fuad Siniora angehört.

Eine Delegation der Außenministerkonferenz der Arabischen Liga ist am Mittwoch, den 14. Mai in Beirut eingetroffen. Die Vermittlungsmission wurde durch den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa und den Premierminister Katars, Scheich Hamad bin Jassim bin Jaber al-Thani angeführt.

Das libanesische Kabinett hat in der Nacht zum Donnerstag, den 15. Mai 2008 sowohl die Suspendierung des Flughafensicherheitschefs als auch die Anordnung zur Abschaltung des Hisbollah-eigenen Telekommunikationsnetzes offiziell aufgehoben. Parlamentspräsident Nabih Berri hatte dies als Voraussetzung für weitere Gespräche genannt. Gegenüber der regierungsnahen Zeitung al-Akbar erklärte Berri, „die Alternative zum Dialog lässt schwierige Optionen. Das ist nicht, was wir wollen“. Die beiden Entscheidungen hatten am 7. Mai 2008 zum Ausbruch der Krise geführt. Kurz nach der Bekanntgabe der Kabinettsbeschlüsse durch Informationsminister Ghazi al-Aridi feuerten Hisbollah-Kämpfer in ihren Hochburgen am südlichen Stadtrand von Beirut Gewehrsalven zum Zeichen des Sieges in die Luft. Die Erfüllung ihrer Forderungen betrachtet die Hisbollah als Schlag gegen die Regierung und ihre Verbündeten und feierte diesen Sieg entsprechend.