Nun doch Treffen mit dem Dalai Lama

(wwj) Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul wird den Dalai Lama treffen, Hessens geistiges Oberhaupt der Christdemokraten Roland K., der als "persönlicher Freund" des Dalai Lama gilt, will ihn persönlich vom Flugplatz abholen usw., während er noch im Wahlkampf eher den Eindruck erweckte, Ausländer möglichst rasch ausfliegen zu wollen, wenn deren Tücher ihm befremdlich sind.
Ferner heißt es, die chinesische Botschaft protestiere, dem Dalai Lama eine Bühne für "separatistische Bestrebungen" zu bieten, denn in Peking traut man ihm deutlich weniger. Das kann an Dialog-Defiziten liegen. Mal sehen, ob die Treffen daran etwas ändern. -msr-

SPD: Ex-Minister Wolfgang Clement kritisiert Kurt Beck

Köln (Deutschland), 14.05.2008 – Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD war, fühlt sich im Zusammenhang mit dem gegen ihn angestrengten Parteiordnungsverfahren (Wikinews berichtete), das inzwischen abgeschlossen ist, von der Parteiführung im Stich gelassen. Das Verfahren endete mit einer Rüge gegen den hochrangigen ehemaligen SPD-Minister und Ex-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen wegen seiner kritischen Äußerungen zur Energiepolitik der hessischen Spitzenkandidatin der SPD bei den letzten Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti. Es sei bedauerlich, dass die SPD kritische Äußerungen mit Parteiordnungsverfahren beantworte. In einem Interview mit dem Internetfernsehen des Kölner Stadt-Anzeigers sagte Clement: „Man kann sich natürlich mehr als Rausschmeißer betätigen denn als jemand, der Menschen gewinnen will. So wird man nie eine Partei mit Zukunft werden.“ Die Entscheidung der Schiedskommission ihn wegen seiner Äußerungen zu rügen, hält Clement für einen Irrtum. Deshalb werde er sie auch anfechten.

Aus diesem Anlass nahm Clement auch zur aktuellen Politik der SPD Stellung. Nach den Worten Clements fehle seiner Partei der „reformerische Ansatz“. Der Kurs der SPD sei von Ignoranz gegenüber den ökonomischen Gegebenheiten gekennzeichnet. Die SPD habe vergessen, dass es einen „sozialen Ausgleich“ nur mit Wirtschaftswachstum geben könne. Innerhalb der täglichen Politik habe die Sozialpolitik einen zu großen Stellenwert. Clement kritisierte auch die Haltung der SPD zum Thema Globalisierung, die zu einseitig als Risiko und zu wenig als Chance begriffen werde: „Wir bejammern ja die Globalisierung überwiegend statt zu sehen, dass sie Milliarden von Menschen zugute kommt.“

Dem amtierenden SPD-Vorsitzenden Kurt Beck warf er vor, die SPD habe unter seiner Führung „eine große Chance verspielt, die Reformkraft Deutschlands zu sein“.

KOMMENTAR

Tja, aber nun könnte Clement allmählich auch mal wieder etwas Sozialdemokratisches sagen:-)
Das Wachstum und Wachstum, also das Wachstum als Grund für den "sozialen Ausgleich" ist karg, wäre eher so eine Art "Trittbrettfahrer-Ideologie", an die sich zwar etwas glauben lässt, aber auch nur dann, wenn der Zug die hinteren Waggons nicht abkoppeln kann, wie er es mit der gegenwärtigen Globalisierung tut und darf, aber eigentlich auch wieder nicht, wem das Grundgesetz mit der Sozialpflichtigkeit gilt - und kaum bis an die Landesgrenzen.

-markus rabanus-

Venezuela "fordert von Deutschland Respekt"

MEXIKO-STADT, 14. Mai (RIA Novosti). Venezuelas Außenministerium hat am Dienstag von Deutschland im Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel über dieses Land mehr Respekt gefordert.
„Die jüngsten Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel untergraben nicht nur die bilateralen Beziehungen, sondern lassen auch an den Erklärungen der deutschen Bundesregierung zweifeln, diese wolle Freundschaftsbeziehungen mit allen Ländern Lateinamerikas und der Karibik entwickeln“, heißt es in einer offiziellen Erklärung des venezolanischen Außenamtes.
„In ihren Beziehungen mit Deutschland geht Venezuelas Regierung von einem gegenseitigen Respekt aus und hofft dabei auf Gegenseitigkeit“, wird im Dokument betont.
Weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart habe Venezuela eine Gefahr für die Länder Lateinamerikas, Europas und der Welt dargestellt. „Wir hoffen, dass die Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin nicht die Meinung der gesamten Europäischen Union widerspiegeln und sich nicht negativ auf unsere Beziehungen mit den europäischen Ländern auswirken werden.“
Die Spannungen zwischen Venezuela und Deutschland waren entstanden, nachdem sich Frau Merkel letzten Sonntag im Vorfeld ihrer Lateinamerika-Reise negativ über den „Linkspopulismus“ in diesem südamerikanischen Staat geäußert hat. In diesem Zusammenhang äußerte die Bundeskanzlerin ihre Hoffnung darauf, dass der durch seine linksradikalen Ansichten bekannte venezolanische Präsident „nicht die Stimme Lateinamerikas“ sei.

KOMMENTAR

"Im Vorfeld" von Merkels Lateinamerika-Reise hatte Chaves seine Bemühungen um gegenseitigen Respekt damit unterstrichen, dass er Merkel in die Tradition des NS-Regimes stellte.
Die russische Nachrichtenagentur blendet solche Abfolge aus, denn am 12.Mai lautete die RiaNovosti-Schlagzeile: "Waffenhandel: Venezuela und Russland bahnen neuen Milliardendeal an"

Frau Merkel wiederum sollte sich abgewöhnen, ihr unliebsame Politikern die demokratische Legitimation zu bestreiten, wie sie es ihr leidige Gewohnheit scheint. Beispiel dafür war, als sie im Vorfeld des Irak-Kriegs in den USA behauptete, der damalige Bundeskanzler Schröder "spreche nicht für das ganze Deutschland", obwohl damals allemal mehr als sie.
Und auch Chaves, so krude seine Politik sein mag, ist zumindest "eine Stimme Lateinamerikas" - und keine zu unterschätzende, wie Frau Merkel offenbar glaubt.

Wer auf Chaves kritisch reagiert, liegt kaum daneben, aber Arroganz geht daneben. Und das nutzen andere aus. In diesem Fall Russland.

-msr-

Moskau verbreitet Teherans Hasstiraden

Erneut verbreitet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti Hasstiraden des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad - unkommentiert, unwidersprochen aus dem Kreml, dem angeblich an der Lösung des Nahostkonflikts liegt, aber in Wahrheit schadenfroher Dritter des Streits sein möchte, denn solange sich "der Westen" mit dem Iran zankt, kann Russland an den Iran kräftig Rüstung verkaufen und braucht keine Konkurrenz auf dem westeuropäischen Gas-Markt zu fürchten, denn der Iran verfügt über enorme Gasvorkommen, die wegen des Konflikts nicht auf den zahlungskräftigen EU-Markt kommen.

-markus rabanus-

Irans Präsident Ahmadinedschad prophezeit Untergang von Israel

TEHERAN, 14. Mai (RIA Novosti). Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sieht einen schnellen Untergang des Staates Israel voraus.

„Das zionistische Regime (Israel) geht seinem Ende entgegen. Alle Völker der Region empfinden Widerwillen gegen dieses falsche und verbrecherische Regime“, sagte Ahmadinedschad am Mittwoch vor Einwohnern der nordiranischen Provinz Golestan.

Israel begeht jetzt sein 60-jähriges Bestehen. Das wichtigste Nationalfest des Landes - der Tag der Unabhängigkeit - wurde am 8. Mai gefeiert.

Laut dem iranischen Staatschef wird „dieses falsche Regime ausgerottet“, wenn den Völkern der Region "sich auch nur die geringste Möglichkeit dazu bietet“.

„Das Feiern der Gründung des zionistischen Regimes bedeutet so viel wie eine Geburtsfeier für einen toten Menschen. Diese Feierlichkeiten sind sinnlos und gereichen ihren Veranstaltern nur zur Schande“, sagte Ahmadinedschad.

Iran will den israelischen Staat nicht offiziell anerkennen und begründet seine Position damit, dass Israel illegitim auf Palästinenserterritorien gebildet worden sei.

Wünsche der Raumfahrtindustrie

Bemannte Raumflüge der deutschen Raumfahrt ab dem Jahr 2017 angedacht

Bremen (Deutschland), 14.05.2008 – Nachdem bereits Anfang Mai Pläne für eine deutsche Mondmission bekannt geworden waren, wurde das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) gestern in Bremen konkreter. Nach den positiven Erfahrungen mit dem Automated Transfer Vehicle (ATV) mit dem Namen „Jules Verne“ der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) bei der Versorgung der Internationalen Raumstation sieht man in der hier entwickelten Technologie einen möglichen Einstieg für weitergesteckte Ziele. Zunächst soll den bisherigen Überlegungen zufolge das ATV so umgebaut werden, dass es nicht nur Fracht ins All befördern, sondern auch zurück zur Erde bringen kann. Bisher ließ man das ATV nach der Auftragserfüllung einfach in der Erdatmosphäre verglühen. In einem zweiten Schritt könnten dann auch Astronauten befördert werden. Dies sind Ergebnisse einer Studie, die vom DLR und dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS auf einer Pressekonferenz vorgelegt wurden.

Das laute Nachdenken der deutschen Raumfahrtindustrie kommt zu einem Zeitpunkt, indem das einzige wiederverwendbare Transportsystem von der Erde ins All, das US-amerikanische Space Shuttle, ausläuft. Im Jahr 2010 soll das US-amerikanische Space-Shuttle-Programm eingestellt werden. Dann wird nur noch die russische Sojuskapsel für die Versorgung der Internationalen Raumstation (ISS) zur Verfügung stehen. Diese Rahmenbedingungen bilden den Hintergrund für eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Weltraumbehörde ESA, der EADS-Tochter Astrium, der Thales Alenia Space und dem russischen Raketenbauer Energija im Auftrag der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, als deren Ergebnis ein neues Raumschiff für Flüge im erdnahen Raum stehen soll. Eine entsprechende Vereinbarung wurde gestern bekannt gegeben.

Die deutsche Raumfahrt könnte in Zusammenarbeit mit europäischen und russischen Partnern – unter der Voraussetzung einer politischen Entscheidung durch die deutsche Bundesregierung, die noch aussteht – im Jahr 2013 einen unbemannten Flug mit einem umgebauten ATV ins All und zurück unternehmen. Für das Jahr 2017 wird dann ein erster bemannter Einsatz für möglich gehalten. Eine entsprechende Erklärung wurde heute auch vom Roskosmos-Sprecher Alexander Worobjow abgegeben. Er nannte jedoch das Jahr 2018 als möglichen Termin für einen ersten bemannten Einsatz: „Die Erprobung des Raumschiffes ist für 2015 und der erste bemannte Start vom künftigen russischen Raumbahnhof Wostotschny im Fernen Osten für 2018 geplant.“ Bis Oktober sollen entsprechende technische Dokumentationen für das Projekt vorliegen. Dann soll eine politische Entscheidung fallen. Über die Projektkosten schwiegen sich die beteiligten Seiten bisher aus.

Russland erwartet 2008 bis zu 60 Milliarden Dollar Kapitalzufluss

MOSKAU, 14. Mai (RIA Novosti). Der Kapitalzufluss nach Russland kann in diesem Jahr laut dem stellvertretenden Wirtschaftsminister Andrej Klepatsch 60 Milliarden US-Dollar erreichen, wenn der Ölpreis auf dem Weltmarkt weiter zunehmen wird.

Ursprünglich habe das Wirtschaftsministerium einen Kapitalzustrom von 30 Milliarden US-Dollar prognostiziert, sagte Klepatsch am Mittwoch in Moskau. Wenn aber der Erdölpreis weit über 100 Dollar je Barrel (159 Liter) liegen würde, würden 50 bis 60 Milliarden Dollar Russland zufließen.

Im vergangenen Jahr hatte Russland einen Kapitalzufluss von 82 Milliarden Dollar verbucht. Zu Jahresbeginn 2008 zeichnete sich hingegen eine Kapitalabwanderung ab. Im Januar betrug sie mehr als elf Milliarden Dollar, sank im Februar auf neun Milliarden Dollar und im März auf 2,5 Milliarden Dollar.

KOMMENTAR

Die steigenden Energiepreise werden letztlich mehr an Energieeinsparung bewirken als alles Werben für grüne Politik. Das Manko solcher von Preisen diktierten Entwicklung ist und bleibt jedoch die soziale Ungerechtigkeit.

-markus rabanus-

Konzerne, Juntas, Politik

(wwj) McCains Parteitagsorganisator nahm den Hut, und das ist gut, denn er steht im Verdacht, Schmuddelgeschäfte getätigt zu haben.
Sein Name Doug Goodyear, seine Lobbyfirma DCI Group, Konzerne wie die ExxonMobil und General Motors schmücken die Kundenliste, aber da war wohl noch mehr: das US-Magazin „Newsweek" berichtet von einer Imagekampagne für die birmanische Militärjunta. Den Generälen war es 348.000 Dollar wert.

Clinton siegt in West Virginia, Obama wird uneinholbarer

(wwj) Trotz des klaren Siegs Hillary Clintons in West Virginia (67%:26%)sinken ihre Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur gegenüber Barack Obama. Auch die "Superdelegierten" scheinen inzwischen mehrheitlich auf Obama zu setzen.

Nach Umfragen der us-amerikanischer Leitmedien liegt der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain zur Zeit deutlich hinter Obama und Clinton. Ob die demokratische Partei den Vorsprung halten wird, ...

Myanmar: Die Arbeit von Hilfsorganisationen wird weiter behindert

Genf (Schweiz), 14.05.2008 – Vor einer zweiten – humanitären – Katastrophe nach dem tropischen Wirbelsturm „Nargis“ in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai hat Elizabeth Byrs vom UN-Büro zur Koordinierung von Hilfsmaßnahmen (OCHA) gestern in Genf gewarnt. Rund zwölf Tage, nachdem 1,5 Millionen Menschen direkt oder indirekt durch die Auswirkungen des verheerenden Zyklons nun auf Hilfe angewiesen sind, konnte mit etwa 270.000 Menschen bisher weniger als ein Drittel der Hilfsbedürftigen erreicht werden.

Elizabeth Byrs forderte einen Luft- und Seekorridor, um Hilfe in wesentlich größerem Maßstab als bisher ins Land zu bringen. An die Regierung Myanmars appellierte sie, den Hilfsorganisationen größere Unterstützung zukommen zu lassen. Dafür gebe es auch erste positive Anzeichen.

Die Visaerteilung für internationale Helfer verlief gestern jedoch weiterhin schleppend. So erhielten 13 Experten auf dem Gebiet der Trinkwasseraufbereitung des Technischen Hilfswerks (THW) aus Deutschland die erforderlichen Einreisegenehmigungen. Am Dienstag wurde seitens der Behörden des Landes laut taz jedoch erneut deutlich gemacht, dass in Myanmar ausländische Helfer nicht erwünscht seien. Die Verteilung von Hilfsgütern werde durch das Militär vorgenommen, wenn die Hilfsorganisationen nicht über einheimische Helfer verfügten.

Unter Berufung auf staatliche Organe in Myanmar teilte die Weltgesundheitsorganisation gestern mit, durch den Zyklon Nargis seien 31.938 Menschen ums Leben gekommen. 1.403 Menschen seien verletzt worden, und 29.770 Menschen würden vermisst.

Ärzte ohne Grenzen teilte gestern mit, drei Flugzeuge der Hilfsorganisation seien gestern in Rangun mit 110 Tonnen Hilfsgütern gelandet. Eine weitere Frachtmaschine sei noch unterwegs. 22 Teams der Organisation seien im Irawaddy-Delta unterwegs. Der Organisation zufolge wurde eine große Zahl einheimischer Mitarbeiter eingestellt, so dass für die Verteilung der Güter und andere logistische Unterstützung nun mehr als 200 Helfer zur Verfügung stehen. Weitere Ladungen mit Hilfsgütern und zusätzliche Helfer warten aber noch auf eine Einreisegenehmigung. Ärzte ohne Grenzen ist seit 1992 in Myanmar tätig. 43 internationale und mehr als 1.200 nationale Mitarbeiter der Organisation sind nach Aussagen der Organisation in dem Land im Einsatz. Jährlich werden in den Stationen der Organisation etwa eine Millionen Menschen medizinisch versorgt.

Unterdessen werden auf internationaler politischer Ebene weiterhin Möglichkeiten erörtert, wie den von Seuchen und Hunger bedrohten Menschen in Myanmar effektiver geholfen werden könnte. Eine Forderung Frankreichs nach der Einschaltung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wurde durch die Sicherheitsratsmitglieder China und Indonesien abgelehnt. Der thailändische Ministerpräsident Surayud Chulanont bemühte sich bisher vergeblich um Vermittlung zwischen der internationalen Gemeinschaft und der Militärregierung Myanmars. Ein erster Versuch war am Sonntag ergebnislos verlaufen. In der letzten Woche war ein Besuch von der Junta mit dem Hinweis abgelehnt worden, man sei zu sehr beschäftigt, um ihn zu empfangen. Am Mittwoch will Chulanont einen weiteren diplomatischen Vermittlungsversuch unternehmen.

Die Europäische Union hat die Regierung von Myanmar erneut zur Kooperation aufgefordert. EU-Kommissar Louis Michel brach ebenfalls zu einer diplomatischen Mission nach Myanmar auf. Auch die Möglichkeit, die Versorgung der Bevölkerung notfalls mit militärischen Mitteln abzusichern, steht inzwischen zur Diskussion. Die deutsche Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach sich gegen die Anwendung von Gewalt aus. Zwar sei politischer Druck notwendig, das habe aber nichts mit „Sanktionen zu tun oder militärischen Aktionen“. Überraschend sprach sich der Linkspolitiker Wolfgang Nešković für die Anwendung von militärischer Gewalt zur Absicherung von Hilfeleistungen für die Opfer der Flut- und Sturmkatastrophe in Myanmar aus. Die Linkspartei hatte bisher immer ein militärisches Engagement der Bundeswehr im Ausland abgelehnt. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte der Linkspolitiker: „Es ist so, wie Sarkozy das sagt: Man kommt mit Militär an und verteilt die Güter. Und wenn sich dann das dortige Militär einem entgegenstellt, dann stellt man sicher, dass man die Güter weiter verteilen kann. Ich räume ein, dass dafür eigentlich ein Beschluss des UN-Sicherheitsrat nötig ist.“ Zur Rechtfertigung berief sich Nešković auf einen „übergesetzlichen Notstand“ angesichts der Notsituation der Menschen in dem Land.

Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland gab auf seiner Internetseite gestern eine partielle Reisewarnung für Myanmar heraus. Aufgrund der großflächigen Zerstörung der Infrastruktur in mehreren Regionen des Landes sollte „von Reisen in diese Gebiete […] daher abgesehen werden.“

Unruhen im Libanon schüren Angst vor Bürgerkrieg

Beirut (Libanon), 14.05.2008 – Bei Gewehrfeuergefechten sind im Libanon binnen drei Tagen mehr als 40 Personen getötet worden. Die Straßenkämpfe zwischen sunnitischen Anhängern der Zukunftspartei Saad al-Hariris und Sympathisanten der schiitischen Milizen Amal und Hisbollah erstreckten sich über den Westteil der libanesischen Hauptstadt.

Die Kämpfe waren am 7. Mai 2008 ausgebrochen, nachdem die vom Westen unterstützte Koalitionsregierung von Ministerpräsident Fuad Siniora das abgeschirmte Kommunikationsnetz der Hisbollah deaktivieren wollte und den Hisbollah-freundlichen Sicherheitschef des Flughafens abgesetzt hatte. Dieser hatte die Installierung von Überwachungskameras am Flughafen zugelassen.

In einer Fernsehansprache bezeichnete Hisbollahführer Hassan Nasrallah die Maßnahmen der Regierung als „Kriegserklärung der libanesischen Regierung gegen die Resistance“ gegen Israel. Nur einen Tag zuvor hatte der Großmufti von Beirut, Muhammad Kabbani, die Hisbollah als eine „bewaffnete Bande Gesetzesloser“ bezeichnet.

Nur wenige Minuten nach dem Fernsehauftritt eröffnete mindestens ein Bewaffneter von Amal das Feuer auf ein Büro sunnitischer Unterstützer der Regierung. Die Kämpfe mit AK-47 und Handgranaten verbreiteten sich schnell über ganz West-Beirut. Zusammenstöße wurden auch aus der Stadt Saadnayel im Bekaatal gemeldet.

Die libanesische Armee blieb in dem Konflikt neutral, besetzte jedoch im weiteren Verlauf die Corniche Mazraa, eine Stadtautobahn, die sunnitische und schiitische Wohnviertel voneinander abgrenzt.

Schiitische Bewaffnete belagerten die Wohnsitze von Saad al-Hariri und dem Führer der Drusen, Walid Dschumblat, den Nasrallah in seiner Rede als „Lügner, Dieb und Verbrecher“ bezeichnete. Teilweise maskierte Militante in Kampfanzügen errichteten Straßensperren und zündeten Autoreifen an.

Das innenpolitische Klima im Libanon ist seit Dezember 2006 instabil, als die Hisbollah nach dem Waffenstillstand im Zweiten Libanonkrieg, den Hassan Nasrallah als einen „göttlichen Sieg“ bezeichnete, selbstbewusst ein großeres Mitspracherecht forderte und ihre Minister aus der Regierung abzog. Die Ermordung von Industrieminister Pierre Gemayel auf offener Straße im November 2006 und die Autobombenanschläge auf zwei Parlamentsabgeordnete im Juni und September 2007 ließen den Vorsprung der Regierungskoalition im Parlament zu einer hauchdünnen Mehrheit schwinden.

Bereits im Januar 2007 kam es in Beirut zu Straßenunruhen zwischen Anhängern Sinioras und Hisbollah-Sympathisanten, wobei fünf Menschen getötet wurden. Zwischen Mai und Anfang September wurden bei der Belagerung des von der radikalen palästinensischen Splittergruppe Fatah al-Islam kontrollierten Flüchtlingslagers Nahr al-Bared und dessen Einnahme durch die libanesische Armee mehr als 420 Personen getötet.

Seit Monaten besteht Stillstand in der Politik, weil die Amtszeit des syrischen Schützlings Émile Lahoud auf dem Posten des Präsidenten im November auslief, ohne dass ein Nachfolger gewählt wurde. Obwohl Regierung und Opposition sich auf Generalstabschef Michel Suleiman als Nachfolger prinzipiell geeinigt haben, kam es bei 18 angesetzten Wahlterminen jedoch zu keinem Wahlgang, weil sich beide Seiten nicht auf die Vorgehensweise einigen konnten.

Am Donnerstag, den 8. Mai 2008 nahmen die Kämpfe an Schärfe zu. Mehrheitsführer Hariri forderte die Armee auf, den „Libanon vor der Hölle zu retten“, und warf der Hisbollah vor, die Moslems in einen Bürgerkrieg zu ziehen. Die Kämpfe weiteten sich auf die Stadtviertel Chandaq al-Ghamiq und Ain al-Tineh aus, wo Parlamentssprecher Nabih Berri seinen Sitz hat.

Schließlich übernahmen die Kämpfer von Hisbollah und ihrer Verbündeten am Freitag, den 9. Mai 2008 die Kontrolle über West-Beirut. Sie besetzten den Fernsehsender „Future TV“ und erzwangen dessen Abschaltung. Die Redaktionsräume der Tageszeitung al-Mustaqbal wurden in Brand gesteckt. Beide Einrichtungen gehören der Hariri-Familie. Regierungstreue Kämpfer streckten die Waffen und wurden durch die Armee aus dem Kampfgebiet eskortiert.

Nach einer Krisensitzung Siniora-loyaler Politiker verkündete Samir Geagea eine Stellungnahme, in der es hieß: „Der blutige Staatsstreich zielt darauf, Syrien in den Libanon zurückzubringen und Iran am Mittelmeer zu platzieren.“ Geagea ist Führer der Lebanese Forces, einer früheren Miliz und heutigen Partei, die zur Koalitionsregierung Sinioras gehört.

Der Führer der christlichen Opposition, Michel Aoun begrüßte die Übernahme der Kontrolle West-Beiruts durch schiitische Kämpfer als einen „Sieg für den Libanon“.

Der israelische Ministerpräsident Schimon Peres hat die Kämpfe als Tragödie bezeichnet und die Hoffnung geäußert, der nördliche Nachbar Israels könne einen Bürgerkrieg vermeiden. Israel befürchtet, dass eine völlige Kontrolle Libanons durch die Hisbollah zu einer Machtverschiebung im Nahen Osten führt. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas forderte die 400.000 palästinensischen Flüchtlinge im Libanon auf, sich nicht in die Kämpfe zwischen Hisbollah und der Regierung hineinziehen zu lassen.

Syriens Staatsoberhaupt Baschar al-Assad bezeichnete die Krise als innere Angelegenheit Libanons, während Ägypten und Saudi-Arabien ein Treffen der Außenministerkonferenz der arabischen Staaten einberiefen.

Am Samstag, den 10. Mai 2008 zogen sich die Bewaffneten der von Syrien und Iran unterstützten Opposition weitgehend zurück, nachdem die Armee erklärt hatte, die Absetzung von Brigadegeneral Wafiq Shuqeir auszusetzen und die Abschaltung des Hisbollah-Telekommunikationsnetzes nicht durchzuführen. Einige Straßensperren wurden allerdings aufrechterhalten und die Zufahrt zum Flughafen blieb weiterhin unterbrochen. Doch breiteten sich die Kämpfe inzwischen nach Tripoli im Norden des Landes und ins Bergland östlich von Beirut aus, wobei Drusen und Schiiten aneinandergerieten.

In Tripoli bekämpften sich Anhänger al-Hariris und einer alevitischen Gruppierung, die mit der Hisbollah verbündet ist. 7.000 Einwohner flüchteten aus dem Stadtteil Bab al-Tebbaneh vor Gewehr- und Granatfeuer. Eine Frau wurde getötet, mindestens fünf Personen wurden verletzt. Die Armee wurde nach Tripoli entsandt, um durch ihre Anwesenheit die Lage zu beruhigen. Die arabischen Außenminister verurteilten unterdessen in Kairo die Anwendung von Waffen gegen Libanesen durch Hisbollah. Der Außenminister Syriens, Walid al-Moallem, nahm an dem Treffen nicht teil.

Über das Wochenende beruhigte sich die Situation in Beirut; in Tripoli und in den Bezirken Chuf und Aley eskalierte die Gewalt jedoch. Am Sonntag, den 11. Mai 2008 brachen bei Aytat östlich von Beirut gegen 14.00 Uhr Gefechte zwischen Drusen und Schiiten aus und auch aus der Bekaa-Ebene wurde vereinzeltes Gewehrfeuer gemeldet.

Am Montag, den 12. Mai 2008 blieb der Flugbetrieb am Internationalen Flughaven Beiruts den sechsten Tag hintereinander eingestellt, da durch Bewaffnete der Hisbollah die Zufahrtsstraße nach wie vor blockiert wurde. Ein Waffenstillstand in den Bergen südöstlich der Hauptstadt schien zu halten. Dort hatten Truppen der regulären Armee Stellungen von drusischen Bewaffneten übernommen. Der für den 13. Mai 2008 angesetzte 19. Versuch, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen, wurde unter Berufung auf die Sicherheitslage durch Parlamentssprecher Berri abgesagt. Die Wahl soll nun am 10. Juni 2008 stattfinden.

In Israel teilten kabinettsnahe Quellen mit, dass ein Staatsstreich gegen die Regierung Siniora die israelischen Streitkräfte von dem Dilemma befreie, Hisbollah bekämpfen und gleichzeitig nicht gegen die pro-westliche Regierung Fuad Sinioras vorgehen zu wollen. Insbesondere bezüglich der libanesischen Infrastruktur sei dann kein Grund zur Zurückhaltung mehr gegeben. In der aktuellen Krise habe Israel keinen konkreten Grund einzugreifen, obwohl die aktuelle Situation eindeutig das Scheitern der UN-Resolution 1701 deutlich mache.

Die Armee verkündete, dass sie ab Dienstag 6.00 Uhr Ortszeit (3.00 Uhr UTC) gegebenenfalls gewaltsam Auseinandersetzungen beenden und Waffen beschlagnahmen werde. Der Verlauf der Kämpfe verdeutlichte jedoch den Libanesen, dass die Armee nicht in der Lage ist, der Hisbollah Einhalt zu gebieten oder gar die Regierung zu stützen.

Die Zahl der Opfer infolge der Kämpfe ist unklar; Reuters meldete, dass seit Ausbruch der Kämpfe 81 Personen getötet und 250 verletzt wurden. Die Angaben der libanesischen Polizei sind niedriger. Die Sicherheitsorgane räumen aber ein, dass die tatsächlichen Zahlen höher liegen. Beobachter bezeichnen die Kämpfe als die schwersten Zusammenstöße zwischen den einzelnen Religionsgemeinschaften im Libanon seit dem Ende des Libanesischen Bürgerkrieges, der zwischen 1975 und 1990 mehr als 150.000 Opfer forderte.

GdP: Langjährige Forderung nach Waffenregister hat endlich Erfolg

Als einen Erfolg wertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass erstmals seit dem II. Weltkrieg ein zentrales Waffenregister einen Überblick über den Bestand der legalen Waffen in Deutschland ermöglichen soll. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Eine jahrelange Forderung der Gewerkschaft der Polizei wird endlich erfüllt. Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, die Einrichtung eines Waffenregisters zu prüfen. Das ist längst überfällig. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden.“

Es sei paradox, so Freiberg, dass seit mehr als 30 Jahren der private Waffenbesitz bei den örtlichen Behörden zwar penibel registriert werde, aber bundesweit nicht exakt angegeben werden könne, wie viele Waffen in Privatbesitz sind und um welche Waffenarten es sich handele.
Freiberg: „Der Grund sind unterschiedliche EDV-Programme in den Ländern. Allein in Nordrhein-Westfalen wird an zwei unterschiedlichen Systemen erfasst, die aber nicht kompatibel sind. In wiederum anderen Bundesländern wird der private Waffenbesitz sogar noch auf Karteikarten geschrieben.“

Den notwendigen Druck macht nun eine EU-Richtlinie, nach der künftig alle Feuerwaffen ihrem gegenwärtigen Besitzer zugeordnet werden müssen. Zwei Jahre hat die Bundesregierung Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und bis 2014 den Aufbau eines zentralen Waffenregisters abzuschließen.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Zur Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen fordern wir die Aufnahme des privaten Waffenbesitzes ins Melderegister. Wird die Polizei künftig zu einem Einsatz gerufen, muss sie wissen, ob sich Schusswaffen im Haus befinden. Eine solche Information kann über Leben und Gesundheit entscheiden.“

Presseerklärung der GdP

60 Jahre Israel

Am 14. Mai 1948 rief David Ben Gurion den Staat Israel aus. Vor 60 Jahren. Es wird Zeit, dass sich die Streitparteien des Nahen Ostens verzeihen, zum Frieden in gegenseitigem Respekt finden, im Miteineinander anstatt im Gegeneinander.

Irena Sendler, „Gerechte unter den Völkern“, im Alter von 98 Jahren gestorben

Warschau (Polen), 13.05.2008 – Die polnische Widerstandskämpferin Irena Sendler, die als Mitglied der polnischen Żegota ab 1942 für die Rettung von rund 2.500 jüdischen Kindern aus dem Warschauer Ghetto verantwortlich war, ist in der Nacht auf Montag im Alter von 98 Jahren in ihrer Heimatstadt verstorben. Nach Beginn der Deportation der Insassen des Ghettos hatte die Mitarbeiterin des Warschauer Sozialamts mit Helfern begonnen, unter Einsatz des eigenen Lebens Kinder aus dem Lager herauszuschmuggeln. Im Jahr 1965 war sie dafür von Yad Vashem als Gerechte unter den Völkern ausgezeichnet worden; im Jahr vor ihrem Tod folgte eine Ehrung durch den Warschauer Senat und die Nominierung für den Friedensnobelpreis.

Als geborene Krzyżanowska erblickte Irena Sendler 1910 nahe Warschau das Licht der Welt. Ihr Vater, ein Arzt, verstarb früh. Zum Zeitpunkt des Einmarsches der Wehrmacht in ihre Heimatstadt arbeitete sie im Warschauer Sozialamt. Nachdem der jüdischen Bevölkerung von den neuen Machthabern jeglicher Anspruch auf Sozialleistungen entsagt worden war, fälschten Sendler und ihre Kolleginnen Namenslisten, um weiterhin Hilfe leisten zu können.

Als die rund 400.000 Menschen zählende jüdische Bevölkerung von Warschau und Umgebung im Jahr 1940 von den Nationalsozialisten in ein Ghetto eingesperrt worden war, bemühten sich die Mitarbeiterinnen, Passierscheine zu erhalten, um auch dort weiterhin als Sanitärerinnen helfen zu können. Nach Beginn der Deportationen entschloss sich Irena Sendler, mit Unterstützung der Widerstandsgruppe Żegota, Kinder vor den Massakern der Nazis zu schützen und zu diesem Zwecke aus dem Lager zu schmuggeln.

In der Folgezeit (ab 1942) wurden von Sendler und ihren Helfern rund 2.500 Kinder aus dem Ghetto gerettet und mit falschen Identitäten in die relative Sicherheit polnischer Haushalte geschleust. Um die Flucht aus dem schwer bewachten Ghetto erfolgreich zu gestalten, wurden verschiedene Methoden erdacht. Sie beruhten auf der Angst der Nazis, Sendler und ihre Helfer, die sich offiziell der Bekämpfung ansteckender Krankheiten im Ghetto widmeten, genauer zu untersuchen.

So wurden Kinder betäubt und für tot erklärt, an den Wachen vorbei in die Freiheit gebracht, in Rettungswagen versteckt, durch die Kanalisation und durch ein Gebäude, das als Teil der Ghettomauer als Durchgang diente, aus dem Ghetto gebracht.

Im Oktober 1943 wurden ihre Aktivitäten enttarnt und sie selbst festgenommen und unter Folter verhört. Die ihr dabei beigebrachten Verletzungen, Knochenbrüche an Armen und Beinen, behinderten sie bis zu ihrem Tod. Sendler schwieg trotz der Gewalteinwirkungen und wurde zum Tode verurteilt. Nur durch die Bestechung eines SS-Mannes gelang es, sie zu retten. Anschließend arbeitete sie unter neuer Identität bis Kriegsende weiter für die Żegota.

„Mein Gewissen schmerzt mich noch immer, dass ich nicht mehr tun konnte“, schrieb sie später und lehnte es ab, als Heldin bezeichnet zu werden. Sie hatte – auf Zigarettenpapier verschlüsselt aufgeschrieben – auch die Aufgabe übernommen, die Familiennamen und andere Daten über die Geretteten aufzubewahren, um sie nach dem Krieg wieder in ihre Familien zurückbringen zu können. In Flaschen versteckt hatte sie alles im Garten vergraben, so dass die Nazis bei ihrer Festnahme trotz ausführlicher Durchsuchung ihrer Wohnräume nichts davon finden konnten.

Nach dem Krieg arbeitete sie weiterhin im sozialen Bereich für Waisen- und Pflegeheime. Unter der kommunistischen Regierung ihres Landes wurde Sendlers Wirken weitgehend vergessen; erst in hohem Alter wurde ihr, nachdem sie bereits 1965 als „Gerechte unter den Völkern“ ausgezeichnet worden war, die verdiente Anerkennung zuteil. So wurde sie fünf Jahre vor ihrem Tod mit der höchsten Auszeichnung Polens bedacht, dem Orden vom Weißen Adler. Es folgte die Ehrung im Warschauer Senat und nach der Sammlung mehrerer tausend Unterschriften eine Initiative, die die Verleihung des Friedensnobelpreises 2007 an Irena Sendler zum Ziel hatte, was jedoch scheiterte.

Wie Sendlers Tochter Janina Zgrzembska berichtete, starb ihre Mutter in einem Warschauer Krankenhaus. Ihre letzten Jahre hatte sie in einem katholischen Pflegeheim der Stadt verbracht.

Pakistan: Ministerrücktritte nicht angenommen

Islamabad (Pakistan), 13.05.2008 – Der Ministerpräsident von Pakistan, Yousaf Raza Gilani, und der stellvertretende Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei (PPP), Asif Ali Zardari, haben heute erklärt, sie wollten an der Regierungskoalition mit der von Nawaz Sharif geführten Muslimischen Liga (Pakistan Muslim League-Nawaz, PML-N) festhalten. Ministerpräsident Gilani nahm den Rücktritt der neun PML-N-Minister aus dem Kabinett heute nicht an. Zur Begründung hieß es, er wolle erst die Rückkehr von Asif Ali Zardari abwarten, der sich zurzeit im Ausland befindet. Sardari erklärte, man werde die freigewordenen Ministerposten nicht neu besetzen, sondern ihre Plätze am Kabinettstisch bis zu ihrer Rückkehr freihalten.

Zardari und Sharif hatten mehrere Tage in London über die Wiedereinsetzung der während des von Staatspräsident Musharraf verhängten Ausnahmezustandes im November 2007 entlassenen Richter verhandelt. Die Wiedereinsetzung der Richter ist zu einer Kernfrage der pakistanischen Politik geworden. Nach dem Wahlsieg der in Opposition zum Staatspräsidenten Musharraf stehenden Parteien hatten beide Parteien erklärt, sie wollten diese Frage schnellstmöglichst lösen. Sharif fordert einen entsprechenden Parlamentsbeschluss, die PPP will vorher noch einige Verfassungsänderungen durchführen. Sharif hatte daraufhin gestern den Rückzug der PML-N-Minister aus der Regierungskoalition angekündigt.

Zardari erklärte heute dazu, er halte eine einvernehmliche Lösung dieser Frage mit der PML-N für möglich. Die PPP wolle jedoch die Richter wieder einsetzen, ohne die jetzt die Ämter einnehmenden Richter abzusetzen. Dazu müsse jedoch die Zahl der Richter im Obersten Gericht Pakistans, dem Supreme Court, auf über 25 erhöht werden, was nach geltendem Recht jedoch nicht ohne Gesetzesänderung möglich sei. Zunächst müsse über eine Änderung des Richtergesetzes aus dem Jahre 1997 gesprochen werden.

Heidelberg: Altkanzler Kohl hat wieder geheiratet

Heidelberg (Deutschland), 13.05.2008 – Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl und seine Lebensgefährtin Maike Richter haben am 8. Mai 2008 in der Kapelle einer Heidelberger Reha-Klinik geheiratet. Das standesamtliche und das kirchliche Ja-Wort gaben sich die beiden im engsten Freundeskreis. Die beiden Söhne Kohls waren bei der Feier nicht dabei.

Dr. Maike Kohl-Richter, wie die Frau Kohls nun heißt, ist Volkswirtin und arbeitet im Bundeswirtschaftsministerium als Referatsleiterin für Regionale Wirtschaftspolitik, Städtebau und Raumordnung. Sie hat sich dort beurlauben lassen, um bei Helmut Kohl sein zu können. Der Altkanzler war vor acht Wochen in seinem Wohnhaus in Ludwigshafen gestürzt und hatte sich dabei eine schwere Kopfverletzung zugezogen, die in der Heidelberger Universitätsklinik behandelt wird. Die Ärzte diagnostizierten ein Schädel-Hirn-Trauma und operierten noch in der gleichen Nacht. Wann er genau aus der Klinik entlassen werde, könne man noch nicht sagen, teilte sein Büro mit.

Für Helmut Kohl ist es die zweite Ehe: Seine erste Frau Hannelore hatte sich im Sommer 2001 aus Verzweiflung über ihre Lichtallergie das Leben genommen. Hannelore und Helmut Kohl hatten 1960 geheiratet. Maike Richter hat das erste Mal geheiratet.

Die beiden haben sich erstmals bei der Feier zu Kohls 75. Geburtstag im April 2005 der Öffentlichkeit als Paar gezeigt. Kohl hatte das mit den Worten kommentiert: „Ich bin sehr dankbar, dass ich nochmals dieses Glück und eine schöne Lebensphase erleben und erfahren darf.“

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Dalai Lama kommt - Politiker kneifen

(wwj) Die Unruhen in Tibet waren Politikern und Talkshow-Machern reichlich Anlass, um Olympia-Sportlern die Bürde des Tibet-Konflikts überzuhelfen, aber am 16. Mai, wenn der Dalai Lama Berlin besucht, seien die Terminkalender der Regierungsvertreter für ein Treffen mit ihm zu voll.

Derweil wurden am vorgestern in Kathmandu bei anti-chinesischen Protesten von der nepalesischen Polizei mehr als 560 Tibeterinnen festgenommen, die für ein "freies Tibet" skandierten.
Der Umgang mit den Protesten ist schwierig, zumal auch von der tibetischen "Exilregierung" nicht ausgearbeitet scheint, was sie unter "Freiheit Tibets" und "Einheit Chinas" versteht.
Genau zwecks solcher Erläuterungen wäre ein Treffen des Auswärtigen Amts mit dem Dalai Lama wünschenswert. Allerdings stünde einer Demokratie auf gut zu Gesicht, wenn Oppositionspolitiker, die nun die Regierung wegen der Gesprächsverweigerung kritisieren, in eigenen Gesprächen mit dem Dalai Lama zeigen, ob sie zu substanziellen Aussagen kommen und zur Moderation beitragen - oder ob es mit Kritik und Treffen nur um Selbstdarstellung geht.

Am Montag (19.5.) will der Dalai Lama ab 16.00 Uhr am Brandenburger Tor für die Tibeter beten.

Schimon Perez: Probleme einzeln angehen

(wwj) Israels Präsident Schimon Peres beklagt gegenüber der "Washington Post", dass im isralisch-palästinensischen Friedensprozess "beide Seiten" zu sehr auf Gesichtswahrung bedacht seien und schlägt vor, anstelle eines umfassenden Vertrags die Probleme nacheinander zu behandeln: "Wenn wir uns bei den Grenzen einigen können, sollten wir das tun. Wenn wir uns bei den Flüchtlingen einigen können, sollten wir das tun."

Erdbeben in China: Mehr als 10.000 Tote

Chengdu (Volksrepublik China), 13.05.2008 – Die Zahl der Toten bei dem Erdbeben in der chinesischen Provinz Sichuan stieg seit dem Bekanntwerden des Bebens beinahe stündlich. Neuesten Meldungen des Focus zufolge wurden bei dem Erdbeben allein in der chinesischen Provinz Sichuan bereits 10.000 Tote gezählt. Die Gesamtzahl der Toten liegt inzwischen bei über 12.000. Zhang Hongwei, ein Sprecher der chinesischen Behörde für Seismologie, teilte mit, dass mehr als die Hälfte der Provinzen Chinas von den Auswirkungen des Bebens betroffen seien. Aus weiteren Provinzen (Gansu, Shaanxi, Yunnan) sowie aus der Millionenstadt Chongqing wurden mindestens weitere 160 Tote bestätigt. In einer eingestürzten Schule in der kreisfreien Stadt Dujiangyan in Sichuan wurden der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge 900 Schüler verschüttet. Auch in vielen anderen eingestürzten Häusern werden noch Überlebende vermutet. Die Behörden gehen von tausenden Verschütteten aus. Zehntausende Menschen wurden durch die Folgen des Erdbebens obdachlos. Der Vizegouverneur von Sichuan, Li Chengyun, sprach heute auf einer Pressekonferenz von 26.206 Verletzten. Mehr als 9.400 Menschen seien lebendig unter dem Schutt ihrer Häuser begraben. Zur Opferstatistik machte er Angaben zu einzelnen Orten. Danach seien in der Stadt Mianyang 7.395 Todesopfer zu beklagen und in Deyang 2.648. In der Provinzhauptstadt Chengdu seien 959 und in der kreisfreien Stadt Guanghan 700 Menschen getötet worden.

Beim Einsturz einer Chemiefabrik in Shifang trat Ammoniak aus, was die Evakuierung von 6.000 Einwohnern erforderlich machte. Hier wurden einige hundert Arbeiter unter den Trümmern begraben. Im Kreis Beichuan stürzten 80 Prozent der Gebäude ein, ganze Straßenzüge sollen zusammengebrochen sein. Die Bilanz allein hier: 5.000 Tote und doppelt so viele Verletzte.

Unterdessen sind die Rettungsaktionen angelaufen, die sich jedoch wegen teilweise unpassierbarer Straßen und Brücken als schwierig erweisen. Hinzu kommen Regenfälle und unterbrochene Telefonverbindungen in die betroffenen Regionen. Der besonders stark zerstörte Kreis Wenchuan im autonomen Bezirk Ngawa konnte erst am Dienstag erreicht werden. Ein Funktionär der Kommunistischen Partei Chinas hatte sich sich aus dem zerstörten, aber bis vor kurzem von der Außenwelt abgeschnittenen Wenchuan per Satellitentelefon gemeldet um Hilfe anzufordern. Er forderte den Abwurf von Zelten, Lebensmitteln, Medizin und Satellitenkommunikationsgeräten aus der Luft.

Der Absprung einer Elitefallschirmjägereinheit über dem nicht erreichbaren Erdbebengebiet musste wegen eines Gewittersturms abgebrochen werden. Mehr als 50.000 Soldaten wurden in das Katastrophengebiet entsendet. Der chinesische Regierungschef Wen Jiabao begab sich ebenfalls ins Katastrophengebiet. Im staatlichen Fernsehen rief er zu außergewöhnlichen Anstrengungen auf: „Selbst wenn es bedeutet, zu Fuß dorthin zu gehen, müssen wir so schnell wie möglich in die am schwersten betroffenen Gebiete gelangen.“

In den betroffenen Regionen wurde der Betrieb einiger Industrieanlagen zwischenzeitlich eingestellt. Betroffen sind Kohlebergwerke, Ölförderanlagen und chemische Fabriken. Außerdem wurde eine Pipeline stillgelegt um sie auf Schäden zu untersuchen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und US-Präsident George W. Bush haben der chinesischen Regierung jeweils ihr Mitgefühl übermittelt und technische Hilfe angeboten. China hieß internationale Hilfe ausdrücklich willkommen.

Am Dienstagmorgen ereignete sich ein starkes Nachbeben im Südwesten des Landes. Es hatte eine Stärke von 6,1. Viele Menschen flohen daraufhin auf die Straßen. Das Hauptbeben vom Pfingstmontag hatte eine Stärke von 7,8.

Indien: Mehr als 40 Attentatsopfher Jaipur

(wwj) Bei einer Serie von Bombenanschlägen im Stadtzentrum von Jaipur wurden mehr als 40 Menschen ermordet und hundert weitere verletzt.

Töten in Afghanistan geht weiter

(wwj) Die Kabuler Regierung meldet, dass bei einwöchigen Kämpfen im Süden Afghanistans mehr als 150 Taliban-Kämpfer, darunter auch Araber und Tschetschenen, getötet worden seien. Etwa 5000 Menschen der Siedlung Garmsir seien in Flüchtlingslagern eingetroffen.
Link zu >> http://www.bakhtarnews.com.af/?Lang=E

Am 11.Mai meldete "FOCUS", dass mehr als 200 mutmaßliche Taliban im Gefängnis in Kandahar in Hungerstreik getreten sind, um ein faires Gerichtsverfahren zu erreichen. ...