Berlusconi plant Rückkehr zur Atomenergie

Silvio Berlusconi will in Italien die Wiedereinführung der Atomenergie zurück, die 1987 durch ein Referendum verboten wurde. Zugleich will er die Subvention für Windkraftanlagen abschaffen. - Reaktionäre haben halt die Neidung, sich immer gleich auf sämtlichen Politikfeldern "bekennen" zu müssen. (msr)

Tempelhof-Volksabstimmung gescheitert

Die Initiatoren der Volksabstimmung wünschen den Erhalt des mitten in Berlin gelegen Flughafens Tempelhof, scheiterten jedoch an zu geringem Interesse. Schönes Wetter war sicherlich ein Faktor, aber die Kampagne bekam auch dadurch einen Dämpfer, dass ihr in den letzten Wochen die NPD mit dem für sie typischem Geraspel aufs Trittbrett stieg.

Für den Erhalt des Flughafens spricht eigentlich nur die Erinnerung an die Luftbrücke, aber dem lässt sich auch mit dem Denkmalschutz gerecht werden.
Für die Einstellung des Flughafens spricht hingegen, dass a)kein wirtschaftlicher Betrieb gewährleistet ist, b) die innerstädtische Unzumutbarkeit, c) dass mit Schönefeld ein Großflughafen nur deshalb in die Genehmigung kam, wenn die innerstädtischen Flughäfen geschlossen werden.

Sicherten die Atomwaffen den Ost-West-Frieden?

Auf dem Hintergrund der www.diskussionen.de um den Atomwaffensperrvertrag kommt oftmals die These, dass die atomare Abschreckungsstrategie jahrzehntelang den Frieden im Kalten Krieg gesichert habe. Dagegen stehen folgende Argumente:

"Friedenssicherung im Kalten Krieg" ist ein Widerspruch in sich, denn der "Kalte Krieg" zwischen Ost und West entzündete seine Feuer auf zahlreichen Nebenschauplätzen Indochinas und Afrikas, war mitverantwortlich für Kriege des Nahen und Mittleren Ostens.

Die gegenseitige Atomwaffendrohung hinderte die Atomwaffenmächte also nicht am Kriegführen gegeneinander, denn in ihrem Weltmachtstreben polarisierten sie die Staaten und nahezu jede Gesellschaft in den Antagonismus des Ost-West-Konflikts, so dass die gesamte Politik einschließlich aller wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse von Demarkationslinien durchzogen waren, an denen die Kriege stattfanden, wann immer geglaubt wurde, die Demarkationslinie zu den eigenen Gunsten verschieben zu können.

Somit fragt sich, ob die atomare Abschreckung - wenn schon nicht die Stellvertreterkriege - nicht doch wenigstens den Angriff auf die Machtzentren des Ost-West-Konflikts oder direkte Konfrontation ihrer Streitkräfte verhindert habe, suggeriert also, dass die Großmächte z.B. anlässlich der Berlin-Krisen mit konventionellen Waffen aufeinander losgegangen wären.

Das militärische Muskelspiel war beachtlich, denn es fuhren Panzer auf, es rasten Kampfflugzeuge am Himmel, aber zugleich war die gegenseitige Zusicherung, dass man keinen Krieg wünsche, auch keinen konventionellen, sondern "nur" die bestehenden Machtsphären zu sichern gedenke.

Für etwaige Wünsche, diese Machtsphären an den wichtigsten Demarkationslinien im Wege der unmittelbaren Konfrontation mit dem Gegner ausdehnen zu wollen, gab es wenig Wahrscheinlichkeit, auch wenn die Propaganda des Kalten Krieges solche Absichten permanent der Gegenseite unterstellte, wie immer auch die Absicht von Angriffen auf die Machtzentren selbst, aber das war Propaganda und diente zur Forcierung und Legitimation der eigenen Rüstungen einschließlich der Atomwaffen.

Es bleibt die Frage zu beantworten, ob denn die Atomkriegsgefahr nicht zumindest dadurch die Welt sicherer gemacht habe, dass sie hinter jedem Konflikt abstrakte Totalvernichtungsdrohung war, also die Konfliktbereitschaft auf konventionellem Niveau gemindert habe.

Aber auch das ist nicht wahr, denn ob nun aus Furcht vor der Totalvernichtung oder dem Willen dazu, war ein permanentes Streben nach Übervorteilung der Gegenseite, um genau aus der Logik der "massiven Vergeltung" herauszustehlen, beispielsweise durch Versuche einseitiger Vorteile bei der Landstationierung (Kuba-Krise 1962) oder bei der Beschattung von seestationierten Atomwaffen durch U-Boote, schließlich auch die Fehlinterpretation von Kräften, Bewegungen und Täuschungsmanövern, wie es mit der U-Boot-Krise 1981 zur Destabilisierung beitrug und Olaf Palmes Politik vernichtete.

Genau dieses Streben nach Übervorteilung unterminierte stets die Abschreckungsdoktrin und erhöhte sowohl die konventionelle als auch die atomare Kriegsgefahr. Und letztere besteht überhaupt nur deshalb, weil sich die Atomwaffenmächte im Bruch des Art. 6 Atomwaffensperrvertrag nicht auf ein Regime zur Durchsetzung vollständiger (also auch eigener) Atomwaffenfreiheit einlassen.

So fragt sich, was der reale Zweck von Atomwaffen ist. Realer Zweck ist Beanspruchung von Erpressungspotential zugunsten einer Vormachtstellung in der Weltpolitik - und als solche völkerrechtswidrig. Und statt den Frieden zu sichern, die Wahrscheinlichkeit einer atomaren Totalkatastrophe erhöhend.

-markus rabanus- (Friedensforschung.de)

Simbabwe: Neuauszählung der Stimmen deutet auf Sieg der Opposition hin

Harare (Simbabwe), 26.04.2008 – Die von der Regierung Simbabwes veranlasste Neuauszählung der Stimmen bestätigt offenbar einen Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen vor vier Wochen. Wie die Wahlkommission in Harare heute mitteilte, bestätigen die Auszählungen in 13 ausgezählten Wahlkreisen die zuvor mitgeteilten Ergebnisse, die eine Mehrheit der Stimmen für die Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) ergeben hatte. Insgesamt sollen die Stimmen in 23 Wahlkreisen neu gezählt werden. Die Oppositionspartei konnte nach den vorläufigen Zahlen in elf Wahlkreisen siegen, die regierende ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe dagegen nur in zwei Wahlkreisen.

Fast vier Wochen nach der Wahl in Simbabwe am 29. März liegen die Stimmenergebnisse der gleichzeitig stattgefundenen Präsidentschaftswahl immer noch nicht vor. Die Verzögerung nährte Zweifel an der Neutralität der Wahlkommission. Die Opposition befürchtet einen Wahlbetrugsversuch des seit 30 Jahren herrschenden Mugaberegimes.

Nach der Wahl waren die politischen Spannungen zwischen Regierung und Opposition nach Ansicht von Beobachtern gestiegen. Während die Oppositionspartei MDC den Sieg bei den Wahlen für sich reklamierte, versucht die regierende ZANU-PF unter Präsident Robert Mugabe, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Dazu gehört auch die Einschüchterung und Kriminalisierung der Opposition. Der britische Premierminister sprach in diesem Zusammenhang von einem „Klima der Angst“, das von der Regierung geschaffen werde. Gestern wurde über einen Sondereinsatz der Spezialkräfte der Polizei gegen die Parteizentrale der MDC berichtet. Dabei sollen 300 Personen festgenommen worden sein. Einem Polizeisprecher zufolge sollen die verhafteten MDC-Mitarbeiter „nach der Wahl verschiedene Verbrechen begangen“ haben.

Am kommenden Dienstag will sich der UNO-Sicherheitsrat mit der Situation in dem zentralafrikanischen Land befassen. Besonders die britische Regierung hatte sich dafür eingesetzt, die Probleme in Simbabwe auf die Tagesordnung zu setzen. Der britische Premierminister Gordon Brown sprach sich außerdem dafür aus, UN-Beobachter nach Simbabwe zu entsenden, um Berichten über Menschenrechtsverletzungen nachzugehen, über die während und nach der Wahl berichtet worden war. Das Vereinigte Königreich will nach den Worten seines Premierministers eine besondere Rolle beim Wiederaufbau Simbabwes spielen, sobald dort „die Demokratie zurückkehrt“. Großbritannien ist die frühere Kolonialmacht Simbabwes, das in der Kolonialzeit Rhodesien hieß.

Ubuntu 8.04 erschienen

Diskussionen.de

26.04.2008 – Am 24. April ist Version 8.04 der verbreiteten Linux-Distribution Ubuntu erschienen. Ubuntu ist eine Zusammenstellung freier Software wie dem Kernel Linux und der Desktop-Umgebung GNOME. Spitzname der neuen Version ist „Hardy Heron“.

PolicyKit sorgt nun dafür, dass gezielt Berechtigungen für bestimmte Aktivitäten gesetzt werden können, für die sonst root-Rechte nötig sind. So können Einstellungen von normalen Benutzern nun gelesen werden und berechtigte Benutzer diese zum Bearbeiten freischalten. Xorg 7.3 ermöglicht bequemes Plug and Play mit Monitoren. Die Auflösung und die Frequenzrate werden automatisch eingestellt. Andere Desktops können nun bequem mit Vinagre ferngesteuert werden. Auf der neuen CD ist außerdem auch Wubi mitgeliefert, welches es ermöglicht Ubuntu virtuell auf Windows zu installieren, um es zu testen.

Mit dem mitgelieferten Videospieler Totem lässt sich nun auch YouTube durchstöbern und mit der neuen Anwendung Cheese können kleine Bilder und Videos mit der Webcam aufgenommen werden. Eine PPPoE-Verbindung (DSL) oder eine UMTS/GPRS-Verbindung lässt sich nun direkt in den Netzwerkeinstellungen neben einer Modem-Verbindung konfigurieren. Ein nette Detailverbesserung, die mit GNOME 2.22 Einzug in Ubuntu fand, ist auch die Möglichkeit im Uhrzeit-Applet auf dem Panel die Uhrzeiten von verschiedenen Orten auf der Erde anzuzeigen.

Bei dem Office-Paket OpenOffice.org 2.4 fallen einige Neuerungen bei der Erstellung von Diagrammen auf. Zudem unterstützt OpenOffice.org nun auch WebDAV über HTTPS. Präsentationen lassen sich nun auch komfortabel zu PDF exportieren. Weitere Neuerungen sind im Wikieintrag New Features 2.4 zu finden.

Es wurden entschieden, Firefox 3 bereits jetzt mit der 5. fünften Beta-Version aufzunehmen. Da Ubuntu 8.04 aber viel länger als Firefox 2 unterstützt werden soll, wäre eine langjährige alleinige Unterstützung von Firefox 2 zu aufwendig. Wenn die finale Version 3.0 voraussichtlich April 2008 erscheinen wird, wird vermutlich eine Aktualisierung bereitgestellt werden. Firefox 2 lässt sich - wenn erwünscht - aber auch nachträglich aus den Paketquellen installieren. Firefox 3 verwendet nun das GTK-Theme besser und nutzt auch die GTK-Symbole. Auch der Speicherverbrauch soll optimiert worden sein.

KDE-Nutzer erwartet KDE 4.03 parallel zu KDE 3.5.9. So kann je nach Wunsch die passende Version installiert werden. Für KDE3 ist 18 Monate kommerzieller Support durch Canonical zu erhalten. KDE 4 wird ausschließlich von der Community unterstützt. Für Compiz steht ein neuer KDE-Konfigurationsdialog zur Verfügung. Kaffeine hat nun auch wie Totem eine automatische Codec-Installation, die nach fehlenden Codecs bei unbekannten Dateitypen sucht und sie installiert.

Neu ist auch die kommandozeilenbasierende Personal Firewall ufw (Uncomplicated Firewal). Der neue Soundserver ist PulseAudio. Das CD/DVD-Brennprogramm Sperpentine wird durch Brasero ersetzt. Als BitTorent-Anwendung wird nun Transmission mit GTK-Oberfläche statt „GNOME BitTorrent“ verwendet. SELinux sorgt nun für erweiterten Speicherschutz. Likewise Open erlaubt nach Installation die Intigration in ein Active Directory-Netzwerk.

Ubuntu 8.04 ist eine Version mit „long term support“, weshalb sie gerade für Server interessant ist. Der Desktop wird bis April 2011 und Server-Komponenten bis April 2013 unterstützt. Eine Ausnahme stellen die KDE-Pakete dar, die nur im normalen Zeitraum unterstützt werden. Ubuntu 8.04 kann im Internet kostenlos heruntergeladen werden. Ein direktes Upgrade ist von Ubuntu 7.10 oder 6.06 möglich. Auch die offiziellen Abwandlungen Kubuntu (mit KDE), Xubuntu (mit Xfce), Edubuntu (für Schulen mit LTSP) und Gobuntu (nur freie Software) sind in der neuen Version auf CD erhältlich. Auch für Server gibt es eine spezielle CD.

Für mobile Internetkleinstgeräte (MID, UMPC) wird vermutlich bald eine Mobile-Version folgen. Diese wird zum Beispiel auf Geräten der „Mobile Internet Device“-Plattform ausgeliefert werden. Ubuntu Mobile nutzt die Ubuntu-Basis mit GNOME-Mobile-Komponenten wie dem Hildon-Desktop.

Flugzeugunglück in Eisenach

Eisenach (Deutschland), 26.04.2008 – Am Nachmittag des 26. April kam es in Eisenach während eines Flugfestes zu einem Flugzeugunglück. Eine Agrarmaschine älterer Bauart vom Typ Z 37 kam nach bisherigen Informationen beim Start zu einer Vorführung von der Piste ab und raste in eine Gruppe von Zuschauern, die sich an einem Imbissstand aufhielt. Dabei wurde eine 45-jährige Imbiss-Verkäuferin getötet, mindestens acht Personen wurden verletzt, vier davon schwer. Unter den Verletzten waren auch zwei Kinder. Die Zahl der Opfer könnte sich noch erhöhen. Der Pilot musste aus der Propellermaschine herausgeschnitten werden.

Nach dem Unfall wurde die auf zwei Tage angesetzte Flugschau abgebrochen.

Zur Untersuchung des Unfallhergangs wurde das Luftfahrtbundesamt eingeschaltet. Die Gothaer Polizei hat ebenfalls Ermittlungen aufgenommen. Bei dem Flugzeug handelt es sich um ein ehemaliges Agrarflugzeug, wie sie früher in der DDR zum Aufbringen von Dünger eingesetzt wurden.

Bayern München gewinnt erneut den DFB-Pokal

Berlin (Deutschland), 26.04.2008 – Der FC Bayern München hat auch im Jahr 2008 den DFB-Pokal gewonnen. Der Verein gewann das Endspiel am vergangenen Sonnabend gegen Borussia Dortmund mit 2:1 nach Verlängerung.

In einem ausverkauften Berliner Olympiastadion (74.244 Zuschauer) lieferten sich die beiden Clubs ein spannendes Duell. Der FC Bayern war anfangs überlegen und ging bereits nach elf Minuten verdient in Führung. Danach machte Dortmund hinten dicht. Der FC Bayern kam, bis auf Klose in der 25. Minute, nicht zu größeren Torchancen. Bayern zog sich immer weiter zurück. Dortmund hingegen wurde mutiger und gab nach 35. Minuten in Person von Kringe den ersten Torschuss ab. Kurz vor der Pause machte Dortmund dann richtig Druck. Ein Schuss von Tinga konnte Lúcio zum Leidwesen der Dortmunder blocken.

Nach der Pause machte der BVB weiter Druck, wobei auch der FC Bayern aktiver wurde. Keine der beiden Mannschaften kam aber trotz guter Torchancen zum Abschluss. In der 78. Minute wurde es dann eng für Dortmund: Einen Schuss von Ribéry konnte BVB-Keeper Ziegler nicht festhalten, den Nachschuss von Podolski rette Kovac knapp. Dortmund machte trotzdem immer weiter Druck, hatte aber nur wenige gute Chancen. In der 90.(+2) Minute schoss Petric nach einem Eckball den durchaus verdienten Ausgleich. Die BVB-Fans waren vor Freude nun nicht mehr zu halten.

In der Verlängerung hatte Dortmund noch einige Torchancen, der FC Bayern ging jedoch in der 103. Minute durch einen sehenswerten Treffer vom Stürmerstar Luca Toni in Führung. In der zweiten Hälfte der Verlängerung bekam Blaszczykowski nach einem Foul gegen Lell die Gelb-Rote-Karte. Dortmund kämpfte zwar weiter, allerdings ließ sich Bayern den Sieg nicht mehr nehmen und hätte in der 105. Minute fast das 1:3 gemacht.

IAEO kritisiert Politik gegenüber Syrien

Die IAEO kritisiert Israel und USA wegen der Veröffentlichung von Geheimdienst-Informationen, wonach es kerntechnische Zusammenarbeit Syriens mit Nordkorea gebe. Solche Informationen müssen aus Gründen des Atomwaffensperrvetrags der IAEO zukommen, um dort geprüft und beurteilt zu werden.
ElBaradei kritisierte auch den israelischen Luftangriff auf syrische Anlagen vom 6. bzw. 7. September 2007. Erst nach sieben Monaten habe die IAEO am vergangenen Donnerstag diesbezügliche Geheimdienstinformationen erhalten. - Erst zerstören, dann prüfen?


Press Release 2008/06

Statement by IAEA Director General Mohamed ElBaradei

25 April 2008 The IAEA Secretariat was provided with information by the United States on 24 April claiming that the installation destroyed by Israel in Syria last September was a nuclear reactor. According to this information, the reactor was not yet operational and no nuclear material had been introduced into it.

The Agency will treat this information with the seriousness it deserves and will investigate the veracity of the information. Syria has an obligation under its safeguards agreement with the IAEA to report the planning and construction of any nuclear facility to the Agency.

The Director General deplores the fact that this information was not provided to the Agency in a timely manner, in accordance with the Agency's responsibilities under the nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT), to enable it to verify its veracity and establish the facts. Under the NPT, the Agency has a responsibility to verify any proliferation allegations in a non-nuclear weapon State party to the NPT and to report its findings to the IAEA Board of Governors and the Security Council, as required.

In light of the above, the Director General views the unilateral use of force by Israel as undermining the due process of verification that is at the heart of the non-proliferation regime.

BND-Krise

Berlin (Deutschland), 25.04.2008 – Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht wegen der Bespitzelung einer Spiegel-Journalistin in der Kritik. Das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste im Deutschen Bundestag (PKG) hatte auf einer Sondersitzung am Donnerstag, den 24. April die Überwachung des E-Mail-Verkehrs der Journalistin scharf missbilligt und von einer „erhebliche[n] Grundrechtsverletzung“ gesprochen. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag mitteilte, teilt die Bundeskanzlerin die Einschätzung des Gremiums. Das Vertrauensverhältnis zum Amt und seinem Präsidenten, Ernst Uhrlau, sei gestört. Die Bundesregierung werde Schritte unternehmen um „das Vertrauen wiederherzustellen“, sagte der Regierungssprecher weiter. Dazu gehörten die Entsendung einer Prüfgruppe in die Räume des Bundesnachrichtendienstes sowie die Aufforderung an die Amtsleitung, personelle Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen. Ein Rücktritt des BND-Präsidenten Uhrlau wurde nicht gefordert. Es sollten jedoch einige Führungskräfte versetzt werden. Dazu gehören der für den Vorgang zuständige Abteilungsleiter, sein Stabschef und ein enger Mitarbeiter des Präsidenten. Gegen den genannten Personenkreis seien bereits disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden.

Die Spiegel-Journalistin hatte in Kontakt mit dem Handels- und Industrieminister Afghanistans, Amin Farhang, gestanden. Die E-Mail-Korrespondenz soll laut Medienberichten wegen angeblicher Kontakte des Ministers mit den Taliban überwacht worden sein. Die Bundesregierung machte keine Angaben über die Gründe, die zur Überwachung des Ministers geführt haben. Farhang sprach in Zusammenhang mit der Abhöraktion des deutschen Bundesnachrichtendienstes von einem Skandal und Rufmord: „Durch diese absurde Lüge, ich sei eine Art Doppelagent, ist mein Leben und das meiner Familie in größter Gefahr“, sagte er in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung. Er sei auch enttäuscht, dass weder die Bundesregierung noch der BND sich bei ihm entschuldigt hätten. Für eine solche Entschuldigung sehe die Bundesregierung auch keinen Grund, sagte Regierungssprecher Wilhelm auf der heutigen Bundespressekonferenz. Bei seiner Vernehmung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium am Donnerstag gab Uhrlau an, er selbst habe erst im Dezember 2007 von der Überwachung erfahren.

Kreml spielt Georgien-Spaltung herunter

Moskau dementiert Medienberichte über Vorbereitung von Invasion nach Georgien

MOSKAU, 25. April (RIA Novosti). Das russische Außenministerium hat Medienberichte dementiert, nach denen Russland eine Invasion der Kaukasusrepublik Georgien vorbereitet.

"Viele georgische Medien schreiben jetzt darüber, dass Russland angeblich irgendwelche Szenarien der Kampfhandlungen gegen Georgien ausgearbeitet hat", sagte der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Waleri Kenjajkin, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau. "Berichte darüber, dass in Abchasien (russische) Generale eintreffen und Militärtechnik in die Region verlegt wird, sind eine glatte Lüge."

Der Diplomat erinnerte daran, dass in Abchasien mindestens 2500 russische Friedenssoldaten stationiert sind. "Sollte über eine Aufstockung der Friedensmacht beraten werden, kann das nur im Rahmen der früher abgestimmten Limits passieren. Dazu gibt es entsprechende Abkommen", sagte Kenjajkin.

Hugo Chavez im Rausch einer Kundgebung

MEXIKO-STADT, 25. April (RIA Novosti). Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat versprochen, die USA im 21. Jahrhundert zu "begraben".

In seiner Reaktion darauf, dass der amerikanische Flugzeugträger "George Washington" ohne Genehmigung an der venezolanischen Küste vorbei gefahren ist, erklärte Chavez: "Wenn die Amerikaner mit ihrer Flotte und ihrem Flugzeugträger vor unserer Küste aufkreuzen, sollte man nicht vergessen, dass dies zu dem Zeitpunkt geschieht, wo wir gemeinsam mit Brasilien einen Verteidigungsrat Südamerikas gründen."

In seiner Rede bei einer Kundgebung, die von allen Funk- und Fernsehanstalten des Landes übertragen wurde, betonte der venezolanische Präsident, "in diesem Jahrhundert werden wir das alte USA-Reich begraben und werden mit dem Volk Amerikas wie mit einem Brudervolk zusammenleben, weil mehr als 40 Millionen Bürger dieses Landes unter der Armutsgrenze vegetieren."

Lateinamerika sei in einer neuen Ära getreten, für die die Entstehung eines Linksblocks kennzeichnend ist. Zu diesem Block gehören nach seinen Worten Argentinien, Bolivien, Kuba, Venezuela, Ekuador, Nikaragua, Chile und Brasilien.

Israels UNO-Botschafter: "Carter hat Blut an den Händen"

Israels UNO-Botschafter Dan Gillerman hatte offenbar einen Ausraster, wenn zutreffen sollte, was "Welt.de" von dessen Kritik an Carters Gesprächen mit der Hamas berichtet:
Carter habe als Präsident Gutes geleistet, sich nun aber zu einem Fanatiker entwickelt, kritisierte der Diplomat. Der Friedensnobelpreisträger sei bereits mit schmutzigen Händen in den Nahen Osten gereist. Zurückgekommen sei er aber „mit blutigen Händen, nachdem er Chaled Maschaal, dem Führer der Hamas, die Hand gegeben hat“. Während Carter bei Maschaal in Damaskus gewesen sei, habe die Hamas „unsere Städte angegriffen und israelische Babys verstümmelt“.

Es darf gestritten werden, ob der Dialog mit dem Feind Sinn macht, aber es darf nicht sein, dass jemand, der diesen Dialog führt, zum Feind erklärt wird.

Die israelische Regierung sollte Dan Gillerman suspendieren, denn wer sich nicht mit Feinden an den Tisch setzen möchte, taugt nur für Schönwetterpolitik, nicht aber zur Diplomatie in Konfliktfällen.

-markus rabanus- >> Diskussionen.de

China verspricht Tibet-Dialg

(RV) Die chinesische Führung hat über amtliche Medien verbreiten lassen, dass sie gewillt sei, mit Vertretern des Dalai Lama in den Dialog zu treten. - Dass kein direkter Dialog mit dem Dalai Lama angekündigt wird, dürfte der Gesichtswahrung geschuldet sein, denn Peking hatte ihn des Komplotts gegen China und der Urheberschaft für gewaltsame Unruhen verdächtigt. Wenn der Dalai Lama keine "Ein-Mann-Show" ist, sollte es kein Problem sein, den Dialog durch einen Vertreter in Gang zu bringen. Andererseits ist bedauerlich, dass Peking die Chance des direkten Dialogs mit dem Dalai Lama nicht nutzt, denn es ist schwer vorstellbar, dass der Dialog ohne ihn moderater sein würde, zumal er nach eigenen Worten keinen Separatismus beabsichtige.

Zwischenbemerkung

Sobald man Politik der Herrschenden kommentiert, läuft man Gefahr, sich zum Laffen eines dieser Affen zu machen. Deshalb kann Kritik ohne Nennung von Alternativen nur selten genügen: "Macht es anders, macht es gemeinsam, denn wir wollen nicht die geschlachteten Dritten sein." (msr)

Bundestag debattierte globale Ernährungskrise

Berlin (Deutschland), 24.04.2008 – Unter der Überschrift „Überfällige Strategien der Bundesregierung zur Lösung der Welternährungskrise“ debattierte der Deutsche Bundestag am Mittwoch, den 23. April 2008 über politische Konsequenzen aus der gegenwärtigen weltweiten Ernährungskrise, die durch eine wesentliche Verteuerung von Grundnahrungsmitteln wie Reis, Mais und anderen Getreidesorten ausgelöst wurde. Die Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag hatte dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.

Für die Grünen begründete ihre Fraktionsvorsitzende Renate Künast zunächst die Beantragung einer Aktuellen Stunde mit der entstandenen globalen Bedrohungslage. 850 Millionen Menschen, so Künast, litten weltweit an Hunger. Trotz der international beschlossenen Milleniumsziele, die eine Halbierung der Zahl der Hungernden bis 2015 vorsah, seien nun „weitere 100 Millionen Menschen“ akut vom Hunger bedroht. Die Hauptursache der aktuellen Krise liegen ihrer Ansicht nach „in einer seit Jahrzehnten betriebenen falschen Agrarpolitik und falschen Welthandelspolitik“. Den Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) forderte sie auf, eine agrarpolitische Wende einzuleiten und Agrarexportsubventionen abzubauen.

Seehofer hielt der Grünen-Fraktionsvorsitzenden entgegen, die von ihr kritisierte Agrarpolitik sei von ihr selbst in ihrer Zeit als Ministerin der rot-grünen Bundesregierung „initiiert und in Europa durchgesetzt worden“. Seiner Ansicht nach sind die Agrarexportsubventionen nicht das Hauptproblem. Diese spielten „aufgrund der Weltmarktpreise im Moment keine Rolle“. Diese Exportsubventionen sollten ohnehin bis spätestens 2013 abgeschafft werden, weil sie „bei der Weltmarktentwicklung in der Sache nicht mehr notwendig“ seien.

In mehreren Redebeiträgen setzten sich die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen mit den Strukturen der Weltmarktentwicklung auseinander. Der Abgeordnete Hans-Michael Goldmann von der FDP-Fraktion sah die Kernursache der Ernährungskrise in „zu wenig Markt“: „Nein, es muss in Europa keine Agrarwende geben, sondern es muss einen Agrarschub in Richtung von noch mehr Markt geben.“ Andere Abgeordnete wiesen jedoch auf die Probleme hin, die eine weitgehende Liberalisierung des Weltmarktes geschaffen hat. Heike Hänsel von der Linksfraktion bezog sich auf die aktuelle Situation auf Haiti und machte ein „Versagen der neoliberalen Globalisierung“ für die Hungerrevolte in dem mittelamerikanischen Land verantwortlich. Haiti sei Mitte der 1980er-Jahre durch die herrschende Freihandelspolitik zu einer Absenkung seiner Zölle gezwungen worden. Die Folge sei eine Zerstörung der landeseigenen landwirtschaftlichen Produktion durch die Überschwemmung des Marktes mit Billigimporten. Heute sei Haiti „zu 80 Prozent von Nahrungsmittelimporten abhängig“. Ein Argument, das der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe erneut aufgriff: Auf Haiti herrschten „hervorragende klimatische Bedingungen für den Anbau“, aber nur noch zehn Prozent der Lebensmittel, die von der haitianischen Bevölkerung benötigt würden, würden im Land selbst erzeugt. Raabe sprach sogar von einer 90-prozentigen Abhängigkeit von Importen. Dazu gehöre auch subventionierter Reis aus den Vereinigten Staaten. Ein anderes Beispiel für die verheerenden Wirkungen der Freihandelspolitik sei Mexiko, „einst ein Land, das Mais sogar exportieren konnte“. Nach der Einrichtung der Freihandelszone NAFTA sei der mexikanische Markt „mit hochsubventioniertem US-amerikanischen Mais überschwemmt worden“. Das Ergebnis sei, dass die armen Mexikaner sich nun nicht mehr ihre beliebte Tortilla leisten könnten. Neuerdings werde der Mais in den Vereinigten Staaten zu Biosprit verarbeitet, wodurch die Preise für Mais nach oben geklettert seien.

Breiten Raum nahm auch die Diskussion über die Ursachen der weltweiten Ernährungskrise ein. Horst Seehofer unterschied sich mit seiner Ursachenanalyse insofern von der Argumentation Künasts, als er vor allem auf demografische Faktoren hinwies: „Es gibt zwei Kernherausforderungen, bei deren Bewältigung wir eher am Anfang stehen, nämlich die wachsende Weltbevölkerung – jährlich kommen 80 Millionen Menschen hinzu – und die dynamisch zunehmende Kaufkraft der Schwellenländer, etwa in Indien oder China, mit ihrem hohen Bedarf an Nahrungsmitteln. Beides zusammen führt zu der Schätzung der Welternährungsorganisation, dass der Nahrungsmittelbedarf in der Welt in den nächsten beiden Jahrzehnten um 60 Prozent zunehmen wird.“ Die Abgeordneten waren sich dabei weitgehend darüber einig, dass eine Vielzahl von verschiedenen Faktoren zu der gegenwärtigen Situation geführt habe. Der SPD-Abgeordnete Ditmar Staffelt führte den folgenden Katalog verschiedener sich gegenseitig beeinflussender Faktoren an: „Spekulationsverluste, Biosprit oder die Tatsache, dass in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern heute – glücklicherweise – eine höhere Nahrungsnachfrage besteht, die zu bedienen ist, sind es nicht allein. Auch die schwierige Struktur der Landwirtschaft, die Politik der EU, der Vereinigten Staaten und anderer Industrieländer auf dem Felde der Landwirtschaft sind ebenfalls nicht allein ursächlich. Man muss alles zusammen betrachten.“

Einig waren sich die Debattenredner in der Einschätzung, die Stärkung der lokalen Märkte in der sogenannten Dritten Welt, die Stärkung der (klein)bäuerlichen Strukturen dort, wo sie erfolgreich sein können, sei ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Welternährungskrise. Nach der Überzeugung des Bundeslandwirtschaftsministers muss „die Produktion zusätzlicher Nahrungsmittel in erster Linie dort erfolgen […], wo der Hunger herrscht oder wo die Menschen von Hunger bedroht sind. Hier dürfen nicht die internationalen Konzerne zum Zuge kommen, sondern der Bedarf muss durch eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft gedeckt werden.“ Dem pflichtete der FDP-Abgeordnete Goldmann bei: „Wir müssen kleinbäuerliche Strukturen, wo es sie gibt, weiterentwickeln und die Kleinbauern in die Lage versetzen, einen eigenen Beitrag zur Ernährung der Menschen vor Ort zu leisten.“

Auch in einem weiteren Punkt herrschte weitgehend Einigkeit, der Problematisierung der Verwandlung von Biomasse in Kraftstoffe. Wolf Bauer räumte ein, dass man in dieser Frage zu blauäugig an die Problematik herangegangen sei: „Unser Problem war, dass wir uns zu voreilig auf konkrete Vorgaben festgelegt haben. Vielleicht hätten wir das Ganze global betrachten müssen.“

Konkrete Zusagen zur Lösung der aktuellen Preisexplosion bei Lebensmitteln machte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die Bundesregierung werde dem Welternährungsprogramm zusätzlich 13 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung stellen. Der Hungernothilfe werde die Bundesregierung weitere 10 Millionen Euro überweisen. Mittel- und langfristig müssten daneben vermehrt Anstrengungen unternommen werden, über die bilateralen Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung den „Zugang zu Krediten und Saatgut“ zu verbessern.

Trockenheit bedroht Thailands Reisernte

Bangkok (Thailand), 25.04.2008 – Die thailändische Landwirtschaft ist durch eine Trockenheit bedroht. Die Menschen im Norden, im Nordosten und im Zentrum haben zurzeit mit einer Dürre zu kämpfen. Das Problem: Fast die Hälfte der wichtigsten Anbauregionen ist davon betroffen.

Als Folge dieser Meldungen hat die Weltbank nun gewarnt, dass Thailand – wie andere Länder auch – seine Ausfuhren nun drosseln könnte. James Adams von der Weltbank verglich die Auswirkungen mit den Ölexporten Saudi-Arabiens. Die Auswirkungen einer Reduzierung des jeweils wichtigsten Exportgutes seien durchaus vergleichbar.

Die Preise für das wichtigste asiatische Nahrungsmittel sind mittlerweile sehr hoch. So hat sich die Sorte Pathumthani seit März um 50 Prozent verteuert. Grund ist auch die hohe Nachfrage aus dem Ausland. Am heutigen Donnerstag sind die Preise auf eine neue Rekordhöhe geschnellt. So musste man für eine Tonne Reis aus Thailand an der Chicagoer Börse 1.080 US-Dollar bezahlen. In den Vereinigten Staaten beginnen die ersten Lebensmittelketten den Reis zu rationieren. Zusätzlich drosseln auch andere Exportländer ihre Ausfuhren.

Im Jahr 2007 wurden 650 Millionen Tonnen Reis geerntet. Da die Reisproduktion langsamer wächst als die Weltbevölkerung, sind nur noch sehr geringe Lagerbestände vorhanden.

Wolfgang Clement darf in der SPD bleiben

Bochum (Deutschland), 24.04.2008 – Wolfgang Clement, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1998 bis 2002, dann Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (2002 – 2005) unter der zweiten rot-grünen Bundesregierung, darf trotz seiner kritischen Äußerungen über die Energiepolitik der SPD sowie gegen ihre Spitzenkandidatin im zurückliegenden hessischen Landtagswahlkampf, Andrea Ypsilanti, in der SPD bleiben. Diese Entscheidung wurde gestern von der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum getroffen.

Clement hatte in der heißen Phase des hessischen Landtagswahlkampfes die energiepolitischen Vorstellungen der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert. Wer in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue große Kohlekraftwerke bauen wolle, so Clement in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“, setze die „industrielle Substanz Hessens“ aufs Spiel. Alle in Frage kommenden Alternativen (Erdgas, Atomstrom aus dem Ausland) erhöhten die Abhängigkeit von Stromimporten oder Energieträgern aus dem Ausland. Ein anderer Satz aus dem Zeitungsartikel war als indirekte Aufforderung interpretiert worden, bei der Landtagswahl nicht die SPD zu wählen: „Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht“.

Die Parteibasis reagierte erbost auf diese Äußerungen. 14 SPD-Ortsvereine und Unterbezirke in Nordrhein-Westfalen stellten Anträge auf Ausschluss Clements aus der SPD. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum verzichtete in ihrer gestrigen Entscheidung auf einen Parteiausschluss und beschränkte sich auf eine Rüge für Clement. Dem ehemaligen Bundesminister und Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen wurden seine Verdienste um die SPD positiv angerechnet. In der Begründung zu der Entscheidung heißt es, Clement habe sich eines Verstoßes „gegen die innerparteiliche Solidarität“ schuldig gemacht. Clement könne sich „in Wahlkampfzeiten“ nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung zurückziehen. Dieses Recht habe dann zurückzutreten.

Wolfgang Clement argumentiert genau anders herum. Nachdrücklich beharrt Clement auf seinem Grundrecht: „Ich habe das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Aus der Perspektive als ehemaliger Ministerpräsident eines Bundeslandes und ehemaliger Bundesminister stellt er landes- und bundespolitische Verantwortung über die Parteilogik. Es sei schließlich um Energiepolitik gegangen. „Da war das Landesinteresse wichtiger als das Parteiinteresse.“

In einem Interview mit dem Konstanzer Südkurier bekräftigte Clement nun noch einmal seine Kritik an der Politik der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti. „Die Energiepolitik, die sie gemeinsam mit ihrem Schattenminister Hermann Scheer angeboten hat, ist aus meiner Sicht unverantwortlich, irreal und nicht zu realisieren. Das habe ich vor der Wahl gesagt, weil ich der Überzeugung bin, dass man vor der Wahl sagen muss, worum es wirklich geht.“

IPPNW lehnt EU-Reformvertrag ab

IPPNW kritisiert EU-Reformvertrag
Klares Nein der Abgeordneten gefordert

Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Mitglieder des Bundestages auf, den EU-Reformvertrag abzulehnen, der heute im Bundestag ratifiziert werden soll. In einem Brief an die Abgeordneten warnte die IPPNW: "Einmal beschlossen wird es für die nationalen ParlamentarierInnen kein Zurück geben!" Die IPPNW, die sich seit über 25 Jahren für Frieden und gegen atomare Bedrohung einsetzt, kritisiert in ihrem Schreiben den sogenannten Lissabon-Vertrag in vier zentralen Punkten:

"Das EURATOM-Abkommen ist an den Vertrag angekoppelt. Sein Inhalt, die Förderung der atomaren Energiegewinnung, läuft dem Atomausstiegs-Konsens zuwider und ist ein energiepolitischer Anachronismus. So etwas gehört nicht in den Verfassungskontext - ein Quasi-Verfassungsvertrag darf einer zukunftsorientierte Energiepolitik nicht im Weg stehen! Selbst die laut der ergänzenden Erklärung Nr. 54 geplante Konferenz zur Aktualisierung der "zentralen Bestimmungen" bleibt unverbindlich und in ihrer Zielsetzung unklar."

"Sicherheitspolitisch wird Aufrüstung zur Verfassungsverpflichtung erhoben. Art. 49, Absatz 3 schreibt fest: `Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.´ Auch wer militärische Entwicklung grundsätzlich für notwendig erachtet, muss sich die Möglichkeit zur Rüstungsbeschränkung und Abrüstung erhalten. Im Zeitalter globaler Gefahren wie Klimawandel und wachsender Wohlstandskluft ist ein derartiges Sicherheitsverständnis einseitig und gefährlich kurzsichtig - kurz: nicht zeitgemäß."

"Entscheidungen über Militäreinsätze werden der parlamentarischen Kontrolle zunehmend entzogen - bzw. der des EU-Parlaments gar nicht erst unterstellt. Das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung wird schrittweise verlassen. Ausnahmen vom Parlamentsvorbehalt mag man in akuten Gefahrsituationen für notwendig halten - seine strukturelle Aushöhlung wird aber nicht nur das Streben nach militärischen `Lösungen´ von Problemen fördern, die eigentlich kausaler Ansätze bedürfen, sondern sie führt zurück in vor-demokratisches Denken."

"Auch die umfassende Liberalisierung der Wirtschaft, einschließlich Kapitalverkehr und öffentlichen Dienstleistungen, erhält Verfassungsrang. Wie die aktuelle internationale Finanzkatastrophe zeigt, gefährden wirtschaftspolitische Extreme wie ungezügelter Marktliberalismus nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Stabilität und Sicherheit, mit völlig unüberschaubaren Konsequenzen."
(IPPNW-Presseinformation)

Für die Nato-Mitgliedschaft Russlands

WARSCHAU, 24. April (RIA Novosti). Der polnische ehemalige Präsident Aleksander Kwasniewski hat vorgeschlagen, eine Aufnahme Russlands in die Nordatlantische Allianz in Zukunft zu überdenken.

"Man sollte eine Nato-Mitgliedschaft Russlands überlegen", erklärte er im politologischen Institut Bipartisan Policy Center in Washington. Zugleich räumte er ein, dass Moskau bisher kein besonderes Interesse an einer Mitgliedschaft in der Allianz bekundet hat.

Die Nato sollte sich weiter in Richtung einer kollektiven Sicherheitsorganisation entwickeln, die nicht nur die Atlantik-Staaten erfassen würde. Unter möglichen neuen Mitgliedsländern der Allianz nannte er neben Russland auch Japan, Australien und Südkorea.

Nach Ansicht des polnischen Ex-Präsidenten wird Russland weiterhin die hohen Ölpreise für den Schutz seiner strategischen Interessen nutzen.

"Russland nutzt seine Position aus, um die Ukraine und Georgien möglichst lang von der Europäischen Union und der Nato fernzuhalten", sagte Kwasniewski. "Weiterhin wird Moskau auch die Kosovo- und die Transnistrien-Karte ausspielen."

"Letzten Endes wird Russland begreifen, dass sein Platz in Europa ist", betonte der polnische Ex-Präsident.

KOMMENTAR: Die Nato-Mitgliedschaft Russlands würde auch meiner Ansicht nach der wichtigste Beitrag zur Zivilisierung der Weltmachtkonkurrenz sein. Solange Nato und Russland militärisch wetteifern, werden sie Konflikte auf Nebenschauplätzen schüren und gemeinsame Interessen vernachlässigen, so oft sie auch bekundet sind. (msr)

Moskau vs. Homosexualität

"Weil eine absolute Mehrheit der Gesellschaft die Lebensweise und die Philosophie der Homosexuellen ablehnt", dürfen sich die Minderheiten nicht zeigen - so viel zum Demokratieverständnis der Moskauer "Stadtväter". (msr)

Dokumentation:

Sex-Minderheiten gemahnt: Moskauer Stadtväter lassen keine Gay-Parade am 1. Mai zu

MOSKAU, 24. April (RIA Novosti). Die Moskauer Stadtbehörden werden alle Versuche unterbinden, nicht gestattete Aktionen der sexuellen Minderheiten während der Mai-Feierlichkeiten in Moskau durchzuführen.

Das geht aus einer Mitteilung des Pressedienstes des Oberbürgermeisters und der Moskauer Stadtregierung hervor.

"Die Behörden der Hauptstadt werden nicht sanktionierte Aktionen der sexuellen Minderheiten nicht zulassen, die von diesen für den 1. und den 2. Mai geplant sind", heißt es darin.

Die Exekutivmacht der Stadt werde solche Versuche weiterhin unterbinden, "weil eine absolute Mehrheit der Gesellschaft die Lebensweise und die Philosophie der Homosexuellen ablehnt".

"Verwunderlich ist, dass die Gays ausgerechnet den Festtag am 1. Mai, an dem zahlreiche Manifestationen stattfinden werden, für ihre nicht sanktionierte Aktion gewählt haben", stellt der Pressedienst fest.

Damit wollen sie "das historische Fest stören". Auf diese Weise wollen die sexuellen Minderheiten der Gesellschaft ihre Vorstellungen und Sitten aufzwingen.

Die sexuellen Minderheiten in Russland bemühen sich bereits seit mehreren Jahren um die Veranstaltung einer Gay-Parade nach ausländischem Muster.

Zusatzkommentar: Mir scheint, dass die russischen Politprofis das Augenmerk von arbeitspolitischen 1.Mai-Themen auf Homosexuelles ablenken will, den "nach ausländischem Muster" wären Homosexuellen-Demos typischer für den "Christopher Streetday", dann also eher im Juni.