Irak: Basra erneut umkämpft

Seit einer Woche sind ca. 1000 britische und us-amerikanische in die südirakische Öl-Hafenstadt Basra zurück, um die irakische Armee bei der Bekämpfung schiitischer Milizen zu unterstützen. Über Opferzahlen dieser nun schon seit Monaten andauernden Kämpfe fehlen Informationen. Der Schiitenführer Sadr drohte der irakischen Regierung mit Krieg, wenn die Kämpfe in Basra nicht eingestellt würden.
Die US-Regierung stellt die Situation im Irak als "beruhigt" dar, seit man mit einigen Gruppen der Aufständischen kooperiere. Aber die Lage bleibt unübersichtlich. Und das angerichtete Chaos schafft täglich Leid, das durch nichts wieder gutzumachen ist.

Stagnation russischer Ölförderung

MOSKAU, 24. April (RIA Novosti). Die Förderung von Erdöl mit Gaskondensat in Russland ist im ersten Quartal 2008 gegenüber der Vergleichsperiode des Vorjahrs um 0,1 Prozent auf 121,12 Millionen Tonnen gesunken.

Dies gab das russische Industrie- und Energieministerium bekannt.

Nur der staatliche Konzern Rosneft konnte in dem Zeitraum ein Wachstum der Förderung verzeichnen.

Russland exportierte in dem Zeitraum insgesamt 60,23 Millionen Tonnen Erdöl ins Ausland. Von Januar bis März wurden in Russland 8,92 Millionen Tonnen Benzin, 17,4 Millionen Tonnen Dieseltreibstoff und 17,06 Millionen Tonnen Heizöl hergestellt.

Im ersten Viertel des Jahres wurden von Ölraffinerien 7,4 Millionen Tonnen Benzin, 8 Millionen Tonnen Dieseltreibstoff, 1,7 Millionen Tonnen Kerosin, 4,4 Millionen Heizöl auf den Inlandsmarkt geliefert.

Das Ministerium erwartet in diesem Jahr eine Erhöhung der Ölförderung in Russland um 1,8 Prozent auf 500 Millionen Tonnen im Vergleich zum Vorjahr.

Im vergangenen Jahr war die Erdölförderung in Russland nach Angaben des Ministeriums gegenüber dem Jahr 2006 um 2,4 Prozent auf 491,5 Millionen Tonnen gestiegen.

Beschleunigter CO2-Ausstoß

Earth Policy Institute in Washington veröffentlichte, dass die weltweiten Kohlendioxid-Emissionen in diesem Jahrzehnt mehr als doppelt so schnell gestiegen sind wie in den 1990er-Jahren. So habe sich der globale Ausstoß des Treibhausgases aus fossilen Brennstoffen von 2000 bis 2006 um insgesamt 20 Prozent erhöht und den Rekordwert von 8,38 Milliarden Tonnen erreicht.

Ideenloser Weltsicherheitsrat zu Georgien?

Krise zwischen Moskau und Tiflis - Sitzung des UN-Sicherheitsrat endet ohne Beschlüsse

NEW YORK (UNO), 24. April (RIA Novosti). Der UN-Sicherheitsrat hat nach der von Georgien initiierten Sitzung über die Situation in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien keine Beschlüsse gefasst.

Wie der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Mittwoch nach der Sitzung sagte, fanden konstruktive Gespräche statt. Ihm zufolge erläuterte die russische Delegation ausführlich den Sinn der Entscheidungen des Kreml, die Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens (nicht anerkannte Republiken in Georgien) zu unterstützen.

Tschurkin teilte mit, dass die georgische Seite in der Sitzung ein Video nicht zeigte, das sie kurz vor der Sitzung in den Umlauf gebracht hatte.

"Einige Stunden vor der Sitzung verbreitete die georgische Delegation eine Videoaufzeichnung, die nach Angaben von Tiflis von einer an der abgeschossenen Drohne befestigten Kamera gemacht worden war. Auf der Aufzeichnung ist zu sehen, wie sich erst ein Militärflugzeug dem Flugkörper annähert und dann eine Rakete abfeuert.

Nachdem der Flugkörper getroffen wurde, verschwand das Bild. Die Erkennungszeichen des Flugzeugs, das die Rakete abgefeuert hat, sind nicht zu sehen", sagte der russische UN-Botschafter.

KOMMENTAR:

Kam niemand im Weltsicherheitsrat auf die Idee, dass Georgien militärisch NEUTRAL sein sollte, solange sich Nato und Russland streiten?
Kam niemand im Weltsicherheitsrat auf die Idee, Nato und Russland zu empfehlen, sich aus den innergeorgischen Angelegenheiten zumindest militärisch herauszuhalten?

Wenn jemand solche Vorschläge machte, dann haben wir weder von Russland noch von der Nato zu erwarten, dass darüber informiert wird, denn sie wollen ihre Mätzchen fortsetzen.

-msr-

Syrien , Israel und Golanhöhen

Syrien knüpft neue Verhandlungen mit Israel an Rückgabe der Golan-Höhen

DAMASKUS, 24. April (RIA Novosti). Syrien verbindet die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Israel mit einer umfassenden Beilegung des Nahost-Konflikts.

Das sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallem am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem iranischen Amtskollegen Manoucher Mottaki in Teheran.

"Wenn Israel ernsthafte Absichten hat, die 1967 besetzten syrischen Gebiete zu räumen und den Frieden herzustellen, so wird niemand ihm die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen verbieten. Vorausgesetzt, dass dieser Prozess nicht zum Schaden der Herstellung des Friedens in Palästina gehen und nicht zu einer verstärkten Blockade des Gaza-Streifens sowie nicht zu einer Fortsetzung der Aggression gegen Palästina führen wird", sagte al-Muallem in seiner Stellungnahme zu den arabischen Medienberichten über die Bereitschaft Israels, Syrien die von ihm besetzten Golan-Höhen zurückzugeben.

Die Friedensverhandlungen zwischen Syrien und Israel waren 2000 durch die Ablehnung Israels abgebrochen worden, Zugeständnisse in Bezug auf die Golan-Höhen zu machen, obwohl die Seiten der Unterzeichnung eines Friedensvertrages nahe gewesen waren.

"Die Position Syriens zu dieser Frage ist schon lange verkündet worden. Sie hängt mit der Forderung zusammen, die Bemühungen um die Herstellung eines gerechten und allumfassenden Friedens in der Region auf der Grundlage der Resolutionen Nr. 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates sowie des Prinzips "Territorium im Austausch gegen Frieden" fortzusetzen", sagte der syrische Außenminister.

Nach seinen Worten stimmen die Positionen Syriens und Irans zu den Konflikten im Nahen Osten, inklusive der Situation im Irak, im Libanon und in den Palästinensergebieten, überein.

KOMMENTAR: Solche "Übereinstimmung" kann in Folge von Resolution 242 und 338 überhaupt nicht sein, denn die Teheraner Führung möchte die "Auslöschung Israels". Wahrscheinlich hat die russische Nachrichtenagentur mal wieder die Passagen so gefiltert, dass Gift in den Nahost-Konflikt fließt, denn der Kreml sichert sich durch solche Konflikte seine "Mitsprache" in der Welt. (msr)

Nationalistische Ressourcenkonkurrenz

Umverteilung der Welt: Präzedenzfall Antarktis-Schelf gefährlicher als Kosovo - "RBC Daily"

MOSKAU, 24. April (RIA Novosti). Die UN-Kommission für die Kontinentalschelfgrenzen hat am Mittwoch ihre Absicht bekundet, 2,5 Millionen Quadratkilometer Antarktis-Schelf an Australien zu übergeben.

Wie die Wirtschaftszeitung "RBC Daily" am Donnerstag feststellt, wird damit der Kampf um die Südpol-Ressourcen verschärft. Nach Ansicht von Experten ist der Präzedenzfall am Südpol gefährlicher als die einseitig verkündete Unabhängigkeit der Provinz Kosovo. Nun gehe es um eine Umverteilung der Welt.

Wie Martin Ferguson, Minister für Ressourcen, Energiewirtschaft und Tourismus Australiens, mitteilte, beherbergt der Schelf, der nun an sein Land übergeben wird, riesige Öl- und Gasvorräte.

Der 1959 von 46 Staaten unterzeichnete Antarktis-Vertrag enthält eine Formulierung, laut der kein Staat das Territorium am Südpol beanspruchen darf. Der viel später entstandene Begriff "Kontinentalschelf" kommt im Vertragstext nicht vor.

Dieser Begriff tauchte erst in der UN-Seerechtskonvention auf. Laut diesem Dokument kann ein jeder Staat seine Souveränität über den Kontinentalschelf erklären, der an sein Territorium angrenzt.

Beim ersten Anlauf 2004 war Australiens Anspruch von den USA und Russland abgewehrt worden. Der letzte Antrag wurde im April 2005 eingereicht und wurde bis vor kurzem geprüft.

Nach Ansicht vieler Experten war die UN-Entscheidung absolut illegitim. "Der Antarktis-Vertrag lässt keine Ansprüche zu", betont Wladimir Kutschin, Vizechef der russischen Antarktis-Expedition. "Die UNO besitzt keine Territorien und kann über deren Vergabe nicht entscheiden." Eine Aufteilung der Antarktis könnte nur unter Beteiligung aller Vertragsländer beschlossen werden.

"Dieser Präzedenzfall ist viel gefährlicher als die Unabhängigkeit des Kosovo", äußerte der Politologe Dmitri Jewstafjew. "In diesem Zusammenhang ist Russlands absolutes Schweigen verwunderlich. Es muss darauf verweisen, dass es sich dabei um eine rechtswidrige Entscheidung handelt, womit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird, und vom UN-Generalsekretär einen Bericht verlangen, wie er diese Entscheidung begründet."

Sollte die Vergrößerung des australischen Territoriums als legitim anerkannt werden, würde das zwangsläufig eine Störung der Arbeit der internationalen Rechtsmechanismen verursachen, die ohnehin durch die Unabhängigkeitsverkündung des Kosovo Schaden erlitten haben.

Dies würde eine Umverteilung der Welt in völlig neuen Dimensionen zulassen. So könnte der Präzedenzfall am Südpol auf dem Nordpol angewandt werden. Dies würde den Kampf um die Ressourcen der Arktis, in den Russland unvermeidlich einbezogen wird, global machen.

"Der Prozess der Umverteilung der Welt an den Polen wird sich viel zu schnell entwickeln", stellt Jewstafjew fest. "Man würde vergeblich darauf hoffen, dass die Lösung der Arktis- und der Antarktis-Probleme Jahrzehnte dauern würde. Russland muss seine Bemühungen in der Arktis intensivieren."

Gazproms Größenwahn und Petersburg

Es scheint, dass jede Zeit ihren Größenwahn produziert. Waren es einst die Könige, Päpste und Zaren, so sind es heute die "Energieversorger", die uns ihre Macht in Bauwerken demonstrieren, eine Macht, die ihre Ursache in Gesetzen hat, den "Verbrauchern" das Geld aus der Tasche zu ziehen oder sie erfrieren zu lassen.
Der russische Energieriese "Gazprom" will das historische Stadtbild Petersburgs mit einem 300 Meter hohen Wolkenkratzer zerstören. (msr)

Araber bauen umstrittenen Gazprom-Wolkenkratzer in Sankt Petersburg

SANKT PETERSBURG, 24. April (RIA Novosti). Das in Dubai ansässige Bauunternehmen Arabtec Construction hat die Ausschreibung des ersten Abschnitts des Geschäftsviertels Ochta Zentr in Sankt Petersburg gewonnen.

Wie die Webseite einer der größten Baugesellschaften im Nahen Osten mitteilte, soll sich in diesem Abschnitt neben einem Sportkomplex, einer Bibliothek, einem Medienzentrum sowie mehreren Cafés und Restaurants auch der umstrittene Wolkenkratzer von GazpromNeft, Tochterunternehmen des Energiekonzerns Gazprom, befinden.

Das Projekt wird auf umgerechnet 1,7 Milliarden Euro geschätzt. Es wird zu 51 von GazpromNeft und zu 49 Prozent von der Stadt St. Petersburg finanziert.

Über den 300 Meter hoch geplanten Turm ist eine heftige Debatte entbrannt. Nach Ansicht vieler Bürger wird das Hochhaus das Stadtbild verzerren. Auch der Direktor des UNESCO-Welterbezentrums, Francesco Bandarin, äußerte im Februar 2007 seine Besorgnis über das Projekt.

Der Internationale Denkmalschutzfonds in New York setzte die St. Petersburger Stadtbild auf die Liste der gefährdeten Objekte.

Otto Schily soll abtreten, abtreten, abtreten

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily wurde zu einem Ordnungsgeld i.H.v. rund 22.000 Euro (= drei Monatsdiäten) verurteilt, weil er Auskünfte verweigert, wie sie Abgeordnete für die Herkunft ihrer Einkommen geben müssen, sobald bestimmte Höhen überschritten werden.
Schily versucht, diese Regelungen zu unterlaufen und beruft sich dabei auf die anwaltliche Schweigepflicht.

Dazu lässt sich nur sagen: Herr Schily, Sie kennen die Gesetze. Wenn Sie Einkünfte oberhalb der festgelegten Grenzen kassieren wollen, ohne darüber Rechenschaft zu legen, dann lösen Sie den Interessenkonflikt, indem Sie Ihr Abgeordneten-Mandat niederlegen. Oder Sie müssen auf Ihr anwaltliches Mandat verzichten. Aber beide Mandate zugleich geht nun mal nicht, wenn Sie sich in der Schweigepflicht glauben.

Es ist unfassbar, mit welcher Unverforenheit sich dieser Jurist und ehemalige Bundesinnenminister über die Gesetze hinwegsetzen möchte. Und noch viel ärgerlicher, wenn er mit läppischen Geldstrafen durchkommt, während z.B. jeder normale Steuerbürger vom Finanzamt in den Ruin und ins Gefängnis getrieben würde, wenn Verschweigen nachweislich wird.

Das sollen die "Vorbilder" sein, die den Bürgern "Politik machen" wollen? Schönen Dank auch, denn uns beschert es die "politikverdrossene" Gesellschaft und auch den Extremismus, den Leute wie Schily zu "bekämpfen" versprachen.

Initiativen gegen den Rechts- und Linksextremismus können gar nichts bewirken, wenn sich die "politische Elite" des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates derart benimmt.

-markus rabanus-

Aus der Presseerklärung des Deutschen Bundestags v. 23.04.2008 :

Präsidium verhängt Ordnungsgeld gegen Schily

Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat heute einvernehmlich gegen den Abgeordneten Otto Schily ein Ordnungsgeld in Höhe von drei Monatsdiäten verhängt. Der Abgeordnete war auch nach erneuter Fristsetzung nicht seiner Pflicht zur Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat gemäß den Verhaltensregeln des Bundestages nachgekommen.

In seiner Sitzung am 20. Februar 2008 hatte das oberste Gremium des Parlaments bereits festgestellt, dass Schily damit seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat. Er hat anwaltliche Mandate, die er seit dem 1. Januar 2006 wahrgenommen hat und die mit anzeigepflichtigen Beträgen vergütet wurden, nicht angezeigt. Er hat so gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 der Verhaltensregeln in Verbindung mit Nr. 3 und 8 der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln verstoßen.

3,4 Milliarden Euro für "Galileo"

Europäisches Parlament gibt 3,4 Milliarden Euro für Aufbau des Satellitensystems „Galileo“ frei

Straßburg (Frankreich), 23.04.2008 – Dem Aufbau eines eigenständigen europäischen Satellitennavigationssystems unter der Projektbezeichnung „Galileo“ steht nun nichts mehr im Weg. Das Europäische Parlament gab heute die Mittel frei, damit bereits im Sommer die Ausschreibungen für den Aufbau von „Galileo“ auf den Weg gebracht werden können. Mit dem EU-Ministerrat wurde im Vorfeld bereits eine Einigung erzielt, so dass dieser nur noch formal zustimmen muss.

„Galileo“, das in Konkurrenz zum bereits bestehenden US-amerikanischen GPS-System entwickelt wird, soll in der Endausbaustufe im Jahr 2013 aus insgesamt 30 Satelliten und mehreren Bodenstationen bestehen. Im Gegensatz zum GPS, das unter der Kontrolle des US-Verteidigungsministeriums steht, soll „Galileo“ genauere Positionsbestimmungen ermöglichen, die vor allem vom Verkehrswesen abgefragt werden. Federführend für die Realisierung des Projekts ist die Europäische Weltraumorganisation (ESA). Viele europäische Firmen hoffen auf einen Zuschlag für die Ausführung bestimmter Teile des Projekts, unter anderem in den Bereichen Systemplanung, Aufbau und Konstruktion von Bodenstationen, Kontrollsystem und Satellitenbau.

Der Versuch der Europäischen Union, ein Konsortium von Firmen an der Finanzierung des Satellitennavigationssystems zu beteiligen, war im vergangenen Jahr gescheitert. Die politischen Entscheidungsträger innerhalb der Europäischen Union hatten daraufhin beschlossen, „Galileo“ in eigener Regie weiterzuverfolgen. Die auf 3,4 Milliarden Euro geschätzten Kosten des Projekts sollen nun allein aus Steuermitteln aufgebracht werden.

Schon am kommenden Sonntag, den 27. April soll ein weiterer Schritt zum Aufbau des Systems getan werden. Vom russischen Weltraumbahnhof Baiqongyr soll dann mit Hilfe einer russischen Trägerrakete ein zweiter Testsatellit mit der Bezeichnung GIOVE B ins All befördert werden. „GIOVE A“ war bereits 2005 gestartet worden.

Iran verschärft Sitten-Terror gegen Andersgläubige

(RV) Während das Kopftuch in EU-Staaten von muslimischen Verbänden unter dem Banner von Glaubensfreiheit und Freiwilligkeit verteidigt und propagiert wird, bleibt von solcher Freiheit im Iran immer weniger.

Spiegel-Online.de berichtet: "Ist eine "Korrektur" des Outfits an Ort und Stelle möglich, geben sich die Sittenwächter damit zufrieden. Wenn nicht, wird die Person mit auf die Wache genommen. In solchen Fällen werden die Familienmitglieder der Betreffenden auf die Wache zitiert und müssen "ordentliche" Kleidung mitbringen; zudem müssen die Festgesetzten ein Bußgeld berappen. Wiederholungstäter müssen mit Peitschenhieben oder Haftstrafe rechnen. Laut Angaben der Teheraner Polizei wurden allein an einem Tag 2198 Frauen und Männer verwarnt, 47 Fahrzeuge, deren Fahrer "unsittlich" gekleidet waren, vorläufig sichergestellt und 161 Frauen und 12 Männer verhaftet."

Eine Fotoserie zeigt, wie in schwarze Tücher gehüllte "Sittenwächterinnen" lebensfroh bekleideten Teheranerinnen den Islam ins Schwarze interpretieren.

Iran verurteilte eigenen Spitzendiplomaten

(RV) Ein iranisches Gericht verurteilte den ehemaligen Atom-Unterhändler Hussein Mussawian wegen der Weitergabe von Geheiminformationen an Ausländer zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung. Welche Informationen geheimzuhalten gewesen seien, ist den Verlautbarungen nicht zu entnehmen.

Mussawian war von 1997 bis 2005 Mitglied im "Nationalen Sicherheitsrat" und einer der mächtigsten Politiker des Iran. Mit Ahmadinedschads Präsidentschaft sank sein Stern. Ins Kreuzfeuer Teherans Hardliner geriet Mussawian im Januar mit seiner öffentlichen Forderung, die Weltsicherheitsratsresolution 1737 ernstzunehmen: "Diese Resolution als illegitim und illegal abzustempeln, wird keines unserer Probleme lösen, da laut Uno-Charta die Beschlüsse des Sicherheitsrats sogar wichtiger sind als die Verpflichtungen der Staaten gegenüber internationalen Konventionen."

Pennsylvania: 55 % für Clinton

Unerwartet hoch gewann Hillary Clinton die Vorwahlen in Pennsylvania mit 55 Prozent gegenüber 45 Prozent Wählerstimmen für Barack Obama. Obama liegt insgesamt dennoch vorn.

Indien verweigert den USA Druck auf Iran

Laut RIA Novosti sagte der indische Außenminister Pranab Mukherjee am vergangenen Mittwoch: "Wir haben den USA empfohlen, die Verantwortung nicht auf sich zu nehmen und nicht zu entscheiden, ob Iran Atomwaffen herstellt oder nicht", allein die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) sei berechtigt, darüber zu entscheiden.

Zuvor habe das US State Department Indien aufgerufen, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der am 29. April nach Neu Delhi kommt, unter Druck zu setzen und zum Verzicht auf das Atomprogramm zu bewegen.

Die Weigerung Indiens, sich an dem US-Druck auf Teheran zu beteiligen, überrascht nicht, zumal Indien damit zu rechnen hätte, irgendwann mit dem eigenen Atomprogramm, insbesondere den Atomwaffen unter ähnlichen Druck zu geraten.

Richtig ist hingegen die indische Position, dass die Beurteilung des iranischen Atomprogramms nicht von Spekulationen der US-Regierung, sondern von den Ermittlungen der IAEO abhängen sollte.

Wenn die US-Regierung mehr weiß als die IAEO, dann müsste sie die Dinge auf den Tisch legen und durch die IAEO prüfen lassen. Dass ist der politische Preis für die viele Falschinformation vor dem Irak-Krieg.

Und würde das überhaupt genügen, denn wenn (wie 2003) kaum jemand zu widersprechen wagt oder sich im Stillen freut, dass sich die USA in Gewaltakte vergaloppieren, dann ist noch immer keine Sicherheit vor Falschinformation und Falschinterpretation.

Unberücksichtigt lässt die indische Position jedoch, dass der Iran durch Weltsicherheitsrats-Resolutionen zum Verzicht auf seine Uran-Zentrifugen verpflichtet ist.

-markus rabanus-

Kosovo will eigene Armee

"Nach Nato-Standards"

BELGRAD, 23. April (RIA Novosti). Nach der Unabhängigkeitserklärung im vergangenen Februar will die abtrünnige serbische Provinz Kosovo eigene Streitkräfte nach den Nato-Standards aufbauen.

Das teilte der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu am Mittwoch bei einem Treffen mit einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Nato mit. Wie die Nachrichtenagentur Beta berichtet, würdigte Sejdiu die Rolle des Nordatlantik-Bündnisses in der Region. Die Nato-Kräfte würden ihm zufolge auch weiterhin im Kosovo bleiben.

Die Nato-Delegation ist im Kosovo eingetroffen, um einen Bericht für die Parlamentarische Versammlung zu erstellen. Die Kfor-Truppen garantieren die Sicherheit in der Region, sagte ein Delegationssprecher. "Aber es steht noch eine große Arbeit bevor."

Gegenwärtig befinden sich im Kosovo 16 000 Nato-Soldaten.

Clinton im Atomkriegswahn

Clinton verspricht Iran Vernichtung bei Atomwaffenschlag gegen Israel

WASHINGTON, 22. April (RIA Novosti). US-Senatorin Hillary Clinton würde als Präsidentin im Falle eines Atomwaffenangriffs auf Israel die Anweisung geben, im Gegenzug Iran völlig zu zerstören.

"Sollten die Iraner so dumm sein und einen Schlag gegen Israel erwägen, werden wir in den nächsten zehn Jahren in der Lage sein, sie völlig zu vernichten", sagte die US-Präsidentschaftskandidatin in einem Interview mit dem US-Sender ABC.

Damit beantwortete die Senatorin die Frage des Moderators, was sie tun würde, sollte Iran Atomwaffen gegen Israel einsetzen.

KOMMENTAR: Und die Kreml-Nachrichtenagentur freut sich, denn Putin und Gazprom wollen davon profitieren, dass es mit dem Iran kein Einvernehmen gibt. Siehe Analyse -msr-

Hamas will Ägyptens Friedensvorschlag beantworten

GAZA, 22. April (RIA Novosti). Die palästinensische Bewegung Hamas will an diesem Donnerstag den von Ägypten unterbreiteten Vorschlag beantworten, ein Friedensabkommen zwischen der Hamas und Israel zu schließen.

Das sagte einer der Führer dieser radikalislamischen Bewegung, Salah Bardawil, am Dienstag im Gaza-Streifen. In einem Interview der palästinensischen Agentur Maan gab Bardawil zu verstehen, dass die Hamas die beiderseitige Feuereinstellung akzeptieren könnte, allerdings nur im Gaza-Streifen, ohne das Westjordanland. "In diesem Fall wird Israel vom Gaza-Streifen aus nichts unternehmen dürfen, wenn die palästinensische Wiederstandsbewegung eine große Operation im Westjordanland durchführt. Die Israelis müssen das hinnehmen", sagte Bardawil.

Der Vermittler Ägypten versucht jetzt nach Kräften, die Konfliktseiten von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Kampfhandlungen im Gaza-Streifen einzustellen und Schritte nur Normalisierung der sozialen und wirtschaftlichen Lage in der Enklave zu unternehmen, in der 1,5 Millionen Menschen ansässig sind. Ein Mitglied des israelischen Kabinetts, der anonym bleiben wollte, sagte am Dienstag, die Bewegung Hamas sei immer eine Terrororganisation gewesen und für die jüngsten Angriffe an der Grenze des Gaza-Streifens verantwortlich. "Wir wissen nichts von irgendwelchen Verhandlungen oder von Waffenruhe", sagte er.

Nahrungskrise steht weltweit auf der Tagesordnung

Berlin (Deutschland) / London (Vereinigtes Königreich) / Accra (Ghana), 22.04.2008 – Die weltweite Nahrungskrise bestimmt immer stärker die Tagesordnung von Parlamenten, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen auf nationaler wie internationaler Ebene: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) berät in London einen Drei-Stufen-Plan gegen die weltweite Nahrungsmittelkrise, innerhalb der Europäischen Union ist eine Diskussion über Sinn und Unsinn der Biosprit-Nutzung entbrannt, der Deutsche Bundestag kommt am Mittwoch auf Antrag der Grünen zu einer Aktuellen Stunde zusammen, um über Lösungen der Nahrungskrise zu diskutieren, und in Accra (Ghana) tagt die UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), um über den Kampf gegen Armut und Hunger im Zeitalter der Globalisierung zu beraten.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon warnte auf dem 12. UNCTAD-Treffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra angesichts der alarmierenden Teuerung der Lebensmittelpreise vor einer „Kaskade von Krisen“. Ein Versagen der internationalen Gemeinschaft bei der Lösung des Hungerproblems werde auch eine Lösung anderer globaler Probleme unmöglich machen. Wirtschaftliches Wachstum, sozialer Fortschritt und politische Sicherheit seien ohne die Bekämpfung des Hungers undenkbar. Er beschrieb die gegenwärtige Situation der Weltwirtschaft als eine „Bedrohung für die Stabilität vieler Entwicklungsländer“.

Einige tausend Kilometer weiter nördlich, in London (Großbritannien), wurde ebenfalls eine Situationsbeschreibung versucht – aus der Sicht des Welternährungsprogramms der UNO. Josette Sheeran, Direktorin des WFP, sagte: „Dies ist das neue Gesicht des Hungers – Millionen Menschen, die vor sechs Monaten noch nicht unter akutem Hunger leiden mussten, müssen es jetzt.“ Mehr als 100 Millionen Menschen seien vom Hungertod bedroht. WFP-Berechnungen zufolge sind die Lebensmittelpreise auf den Weltmärkten seit Juni 2007 um 55 Prozent gestiegen. Nach Ansicht Sheerans stehe die Organisation vor der „größten Herausforderung in der 45-jährigen Geschichte der Organisation“. Das WFP schlägt einen Drei-Stufen-Plan vor, dessen erste Stufe in dem kurzfristigen Ausbau der Schulspeisungen besteht, um der aktuell bedrohlichen Situation für viele Kinder zu begegnen, die darauf angewiesen sind. Mittelfristig sollen die logistischen Möglichkeiten der Organisation anderen Hilfsorganisationen zur Durchführung unmittelbar lebensrettender Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Langfristig geht es dem WFP um die Unterstützung von Reformen in der Landwirtschaft. In den armen Ländern, besonders denen Afrikas, müssten die vor Ort vorhandenen Möglichkeiten zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion gestärkt werden. Afrika brauche eine „grüne Revolution“. Für die Produktion von Bio-Kraftstoffen aus Nahrungsmittelkulturen dürfe es keine Prämien mehr geben, sagte der an der Konferenz teilnehmende slowenische Europa-Staatssekretär Janez Lenarcic für die EU-Ratspräsidentschaft.

Auch auf EU-Ebene wird über die Strategie der Gewinnung von Kraftstoffen aus energiehaltigen Pflanzen diskutiert. Konkret geht es um den EU-Beschluss vom März 2007, den Treibstoffverbrauch in den Mitgliedsstaaten durch einen vermehrten Einsatz von Biosprit bis zum Jahr 2020 um zehn Prozent zu verringern und so das Ziel der Klimapolitik zur Reduzierung des Kohlenstoffdioxidausstoßes erreichen zu helfen. Bis 2020 will die Europäische Union den CO2-Ausstoß um 20 Prozent senken, um der weiteren Erderwärmung zu begegnen. „Starke Bedenken“ gegen diese Biotreibstoffstrategie äußerte bereits die Regierung Luxemburgs. Es könne nicht sein, dass „diejenigen, die am härtesten von den Folgen des Klimawandels betroffen sein werden, zusätzlich unter den perversen Konsequenzen kurzsichtiger Klimaschutzmaßnahmen zu leiden haben.“ Die Gewinnung von Biokraftstoffen aus Getreide wird mitverantwortlich für die weltweite Verteuerung von Getreide und Getreideprodukten gemacht. Die deutsche Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte am Montag ebenfalls einen Stopp der weiteren Verwertung von Nahrungsgrundstoffen für die Produktion von Biosprit gefordert. Die britische Regierung macht ihre Haltung in dieser Frage vom Ausgang einer Untersuchung abhängig, die Premierminister Gordon Brown in Auftrag gegeben hat. Die Studie soll ermitteln, welchen Einfluss die Produktion von Biokraftstoffen auf die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Umwelt ausübt.

Die Bundestagsfraktion der Grünen, die die morgige Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag beantragt hat, kritisiert insbesondere die Subventionen der Europäischen Union für den Export von Agrarprodukten. Diese sollten komplett gestrichen werden. Notwendig sei auch nicht eine weitere Steigerung der Produktion innerhalb Europas, sondern die Stärkung des Agrarmarktes in den Entwicklungsländern selbst. Die Grünen stellen sich damit gegen die Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministers Horst Seehofer (CSU), der sich für eine Erhöhung der europäischen Agrarproduktion ausgesprochen hatte. Innerhalb der Unionsfraktion wird auch der verstärkte Einsatz von Gentechnik zur Steigerung der Agrarproduktion ins Spiel gebracht. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, hatte sich am Montag entsprechend geäußert.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch macht die Subventionspolitik der EU für die steigenden Lebensmittelpreise verantwortlich. Foodwatch-Gründer Thilo Bode sagte am Dienstag, die Exportsubventionierung von Schweinefleisch führe zu einer doppelten Bestrafung des Verbrauchers. Dieser müsse nicht nur die Subventionen über die Steuern finanzieren, sondern werde auch noch durch die so entstehenden höheren Preise zur Kasse gebeten, weil der Schweinefleischexport zu einer Verknappung des Angebotes im Inland und einem entsprechenden Preisanstieg führe.

Ariane 5 bringt zwei Telekommunikationssatelliten ins All

Kourou (Französisch Guayana), 22.04.2008 – Die europäische Trägerrakete Ariane 5 hat nach dem zweiten Start des Jahres 2008 zwei Telekommunikationssatelliten im All ausgesetzt. Die Rakete startete am Freitag, den 18. April um 19:16 Uhr vom Weltraumbahnhof Kourou aus. Dabei nahm sie den Satelliten „Star One C2“ aus Brasilien und den Satelliten „Vinasat-1“ aus Vietnam mit. Der vietnamesische Satellit ist 2,6 Tonnen schwer und soll für die Übertragung von Telefon- sowie Rundfunk- und Fernsehsignalen eingesetzt werden. Der brasilianische Satellit ist 4,1 Tonnen schwer und wurde 26 Minuten nach dem Start ausgesetzt. Er soll unter anderem Daten für das Internet übertragen.

UP Aerospace und Lockheed Martin schließen Vertrag

Upham (Vereinigte Staaten), 22.04.2008 – Die Firmen UP Aerospace und Lockheed Martin haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Demnach will der Rüstüngskonzern Lockheed neue Starttechnologien testen. UP Aerospace soll diese dann als Subunternehmen auf dem Spaceport America durchführen. Die Wahl fiel auf das Unternehmen UP Aerospace, da das Unternehmen ganzjährig günstige Flüge auf dem Spaceport America anbieten kann. Mit den schnelleren Tests erhofft sich Lockheed einen Wettbewerbsvorteil. Kurz zuvor hatte UP Aerospace einen Vorvertag mit der New Mexico Spaceport Authority (NMSA), dem Betreiber des Spaceport America, abgeschlossen. Dieser beinhaltet eine Nutzungserlaubnis des Weltraumbahnhofs durch das Unternehmen für die nächsten zehn Jahre.

"Financial Times" unterstützt Obama

Im Unterschied zur oftmals krampfhaft verkappten Wahlkampfhilfe deutscher Medien ist es im angelsächsischen Raum durchaus üblich, konkrete Wahlempfehlungen auszusprechen. Und auch über Ländergrenzen hinweg.
So schaltete sich nun auch die britische Zeitung "Financial Times" in den Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaft ein und gibt Obama den Vorzug vor Clinton. Obama habe die Gabe zur Integration und verkörpere, worauf die Demokraten schon lange gewartet hätten. Demgegenüber sei der Wahlkampf von Hillary Clinton "chaotisch" und "spalterisch".

Im Januar hatte sich die "New York Times" auf die Seite Clintons gestellt.

Der Vorsprung Obamas bei den Delegiertenstimmen ist knapp, so dass mit der endgültigen Kandidatenkür erst auf dem Parteitag vom 25. bis 28. August in Denver gerechnet wird.

Stellungnahme: Ich halte es für (auf-)richtig, wenn Medien ihre politischen Präferenzen bekennen, wenn sie denn welche haben und sie in ihrer Berichterstattung eine Rolle spielen, was nur schwerlich auszuschließen ist.
Meine Präferenz gilt Obama, obwohl auch er in Sachen Afghanistan und Pakistan den militärischen Amerikaner spielt.
Allgemein werden die programmatischen Unterschiede zwischen Clinton und Obama als gering eingeschätzt, dennoch ist mir Obamas Bekundung wichtig, die Welt atomwaffenfrei zu machen. Dieser Aspekt gewann aktuell an Gewicht, weil sich Hillary Clinton aller Vernunft entgegen in der Iran-Debatte auf atomkriegerische Szenarien einließ.

-markus rabanus-