Clinton im Atomkriegswahn

Clinton verspricht Iran Vernichtung bei Atomwaffenschlag gegen Israel

WASHINGTON, 22. April (RIA Novosti). US-Senatorin Hillary Clinton würde als Präsidentin im Falle eines Atomwaffenangriffs auf Israel die Anweisung geben, im Gegenzug Iran völlig zu zerstören.

"Sollten die Iraner so dumm sein und einen Schlag gegen Israel erwägen, werden wir in den nächsten zehn Jahren in der Lage sein, sie völlig zu vernichten", sagte die US-Präsidentschaftskandidatin in einem Interview mit dem US-Sender ABC.

Damit beantwortete die Senatorin die Frage des Moderators, was sie tun würde, sollte Iran Atomwaffen gegen Israel einsetzen.

KOMMENTAR: Und die Kreml-Nachrichtenagentur freut sich, denn Putin und Gazprom wollen davon profitieren, dass es mit dem Iran kein Einvernehmen gibt. Siehe Analyse -msr-

Hamas will Ägyptens Friedensvorschlag beantworten

GAZA, 22. April (RIA Novosti). Die palästinensische Bewegung Hamas will an diesem Donnerstag den von Ägypten unterbreiteten Vorschlag beantworten, ein Friedensabkommen zwischen der Hamas und Israel zu schließen.

Das sagte einer der Führer dieser radikalislamischen Bewegung, Salah Bardawil, am Dienstag im Gaza-Streifen. In einem Interview der palästinensischen Agentur Maan gab Bardawil zu verstehen, dass die Hamas die beiderseitige Feuereinstellung akzeptieren könnte, allerdings nur im Gaza-Streifen, ohne das Westjordanland. "In diesem Fall wird Israel vom Gaza-Streifen aus nichts unternehmen dürfen, wenn die palästinensische Wiederstandsbewegung eine große Operation im Westjordanland durchführt. Die Israelis müssen das hinnehmen", sagte Bardawil.

Der Vermittler Ägypten versucht jetzt nach Kräften, die Konfliktseiten von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Kampfhandlungen im Gaza-Streifen einzustellen und Schritte nur Normalisierung der sozialen und wirtschaftlichen Lage in der Enklave zu unternehmen, in der 1,5 Millionen Menschen ansässig sind. Ein Mitglied des israelischen Kabinetts, der anonym bleiben wollte, sagte am Dienstag, die Bewegung Hamas sei immer eine Terrororganisation gewesen und für die jüngsten Angriffe an der Grenze des Gaza-Streifens verantwortlich. "Wir wissen nichts von irgendwelchen Verhandlungen oder von Waffenruhe", sagte er.

Nahrungskrise steht weltweit auf der Tagesordnung

Berlin (Deutschland) / London (Vereinigtes Königreich) / Accra (Ghana), 22.04.2008 – Die weltweite Nahrungskrise bestimmt immer stärker die Tagesordnung von Parlamenten, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen auf nationaler wie internationaler Ebene: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) berät in London einen Drei-Stufen-Plan gegen die weltweite Nahrungsmittelkrise, innerhalb der Europäischen Union ist eine Diskussion über Sinn und Unsinn der Biosprit-Nutzung entbrannt, der Deutsche Bundestag kommt am Mittwoch auf Antrag der Grünen zu einer Aktuellen Stunde zusammen, um über Lösungen der Nahrungskrise zu diskutieren, und in Accra (Ghana) tagt die UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), um über den Kampf gegen Armut und Hunger im Zeitalter der Globalisierung zu beraten.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon warnte auf dem 12. UNCTAD-Treffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra angesichts der alarmierenden Teuerung der Lebensmittelpreise vor einer „Kaskade von Krisen“. Ein Versagen der internationalen Gemeinschaft bei der Lösung des Hungerproblems werde auch eine Lösung anderer globaler Probleme unmöglich machen. Wirtschaftliches Wachstum, sozialer Fortschritt und politische Sicherheit seien ohne die Bekämpfung des Hungers undenkbar. Er beschrieb die gegenwärtige Situation der Weltwirtschaft als eine „Bedrohung für die Stabilität vieler Entwicklungsländer“.

Einige tausend Kilometer weiter nördlich, in London (Großbritannien), wurde ebenfalls eine Situationsbeschreibung versucht – aus der Sicht des Welternährungsprogramms der UNO. Josette Sheeran, Direktorin des WFP, sagte: „Dies ist das neue Gesicht des Hungers – Millionen Menschen, die vor sechs Monaten noch nicht unter akutem Hunger leiden mussten, müssen es jetzt.“ Mehr als 100 Millionen Menschen seien vom Hungertod bedroht. WFP-Berechnungen zufolge sind die Lebensmittelpreise auf den Weltmärkten seit Juni 2007 um 55 Prozent gestiegen. Nach Ansicht Sheerans stehe die Organisation vor der „größten Herausforderung in der 45-jährigen Geschichte der Organisation“. Das WFP schlägt einen Drei-Stufen-Plan vor, dessen erste Stufe in dem kurzfristigen Ausbau der Schulspeisungen besteht, um der aktuell bedrohlichen Situation für viele Kinder zu begegnen, die darauf angewiesen sind. Mittelfristig sollen die logistischen Möglichkeiten der Organisation anderen Hilfsorganisationen zur Durchführung unmittelbar lebensrettender Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Langfristig geht es dem WFP um die Unterstützung von Reformen in der Landwirtschaft. In den armen Ländern, besonders denen Afrikas, müssten die vor Ort vorhandenen Möglichkeiten zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion gestärkt werden. Afrika brauche eine „grüne Revolution“. Für die Produktion von Bio-Kraftstoffen aus Nahrungsmittelkulturen dürfe es keine Prämien mehr geben, sagte der an der Konferenz teilnehmende slowenische Europa-Staatssekretär Janez Lenarcic für die EU-Ratspräsidentschaft.

Auch auf EU-Ebene wird über die Strategie der Gewinnung von Kraftstoffen aus energiehaltigen Pflanzen diskutiert. Konkret geht es um den EU-Beschluss vom März 2007, den Treibstoffverbrauch in den Mitgliedsstaaten durch einen vermehrten Einsatz von Biosprit bis zum Jahr 2020 um zehn Prozent zu verringern und so das Ziel der Klimapolitik zur Reduzierung des Kohlenstoffdioxidausstoßes erreichen zu helfen. Bis 2020 will die Europäische Union den CO2-Ausstoß um 20 Prozent senken, um der weiteren Erderwärmung zu begegnen. „Starke Bedenken“ gegen diese Biotreibstoffstrategie äußerte bereits die Regierung Luxemburgs. Es könne nicht sein, dass „diejenigen, die am härtesten von den Folgen des Klimawandels betroffen sein werden, zusätzlich unter den perversen Konsequenzen kurzsichtiger Klimaschutzmaßnahmen zu leiden haben.“ Die Gewinnung von Biokraftstoffen aus Getreide wird mitverantwortlich für die weltweite Verteuerung von Getreide und Getreideprodukten gemacht. Die deutsche Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte am Montag ebenfalls einen Stopp der weiteren Verwertung von Nahrungsgrundstoffen für die Produktion von Biosprit gefordert. Die britische Regierung macht ihre Haltung in dieser Frage vom Ausgang einer Untersuchung abhängig, die Premierminister Gordon Brown in Auftrag gegeben hat. Die Studie soll ermitteln, welchen Einfluss die Produktion von Biokraftstoffen auf die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Umwelt ausübt.

Die Bundestagsfraktion der Grünen, die die morgige Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag beantragt hat, kritisiert insbesondere die Subventionen der Europäischen Union für den Export von Agrarprodukten. Diese sollten komplett gestrichen werden. Notwendig sei auch nicht eine weitere Steigerung der Produktion innerhalb Europas, sondern die Stärkung des Agrarmarktes in den Entwicklungsländern selbst. Die Grünen stellen sich damit gegen die Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministers Horst Seehofer (CSU), der sich für eine Erhöhung der europäischen Agrarproduktion ausgesprochen hatte. Innerhalb der Unionsfraktion wird auch der verstärkte Einsatz von Gentechnik zur Steigerung der Agrarproduktion ins Spiel gebracht. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, hatte sich am Montag entsprechend geäußert.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch macht die Subventionspolitik der EU für die steigenden Lebensmittelpreise verantwortlich. Foodwatch-Gründer Thilo Bode sagte am Dienstag, die Exportsubventionierung von Schweinefleisch führe zu einer doppelten Bestrafung des Verbrauchers. Dieser müsse nicht nur die Subventionen über die Steuern finanzieren, sondern werde auch noch durch die so entstehenden höheren Preise zur Kasse gebeten, weil der Schweinefleischexport zu einer Verknappung des Angebotes im Inland und einem entsprechenden Preisanstieg führe.

Ariane 5 bringt zwei Telekommunikationssatelliten ins All

Kourou (Französisch Guayana), 22.04.2008 – Die europäische Trägerrakete Ariane 5 hat nach dem zweiten Start des Jahres 2008 zwei Telekommunikationssatelliten im All ausgesetzt. Die Rakete startete am Freitag, den 18. April um 19:16 Uhr vom Weltraumbahnhof Kourou aus. Dabei nahm sie den Satelliten „Star One C2“ aus Brasilien und den Satelliten „Vinasat-1“ aus Vietnam mit. Der vietnamesische Satellit ist 2,6 Tonnen schwer und soll für die Übertragung von Telefon- sowie Rundfunk- und Fernsehsignalen eingesetzt werden. Der brasilianische Satellit ist 4,1 Tonnen schwer und wurde 26 Minuten nach dem Start ausgesetzt. Er soll unter anderem Daten für das Internet übertragen.

UP Aerospace und Lockheed Martin schließen Vertrag

Upham (Vereinigte Staaten), 22.04.2008 – Die Firmen UP Aerospace und Lockheed Martin haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Demnach will der Rüstüngskonzern Lockheed neue Starttechnologien testen. UP Aerospace soll diese dann als Subunternehmen auf dem Spaceport America durchführen. Die Wahl fiel auf das Unternehmen UP Aerospace, da das Unternehmen ganzjährig günstige Flüge auf dem Spaceport America anbieten kann. Mit den schnelleren Tests erhofft sich Lockheed einen Wettbewerbsvorteil. Kurz zuvor hatte UP Aerospace einen Vorvertag mit der New Mexico Spaceport Authority (NMSA), dem Betreiber des Spaceport America, abgeschlossen. Dieser beinhaltet eine Nutzungserlaubnis des Weltraumbahnhofs durch das Unternehmen für die nächsten zehn Jahre.

"Financial Times" unterstützt Obama

Im Unterschied zur oftmals krampfhaft verkappten Wahlkampfhilfe deutscher Medien ist es im angelsächsischen Raum durchaus üblich, konkrete Wahlempfehlungen auszusprechen. Und auch über Ländergrenzen hinweg.
So schaltete sich nun auch die britische Zeitung "Financial Times" in den Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaft ein und gibt Obama den Vorzug vor Clinton. Obama habe die Gabe zur Integration und verkörpere, worauf die Demokraten schon lange gewartet hätten. Demgegenüber sei der Wahlkampf von Hillary Clinton "chaotisch" und "spalterisch".

Im Januar hatte sich die "New York Times" auf die Seite Clintons gestellt.

Der Vorsprung Obamas bei den Delegiertenstimmen ist knapp, so dass mit der endgültigen Kandidatenkür erst auf dem Parteitag vom 25. bis 28. August in Denver gerechnet wird.

Stellungnahme: Ich halte es für (auf-)richtig, wenn Medien ihre politischen Präferenzen bekennen, wenn sie denn welche haben und sie in ihrer Berichterstattung eine Rolle spielen, was nur schwerlich auszuschließen ist.
Meine Präferenz gilt Obama, obwohl auch er in Sachen Afghanistan und Pakistan den militärischen Amerikaner spielt.
Allgemein werden die programmatischen Unterschiede zwischen Clinton und Obama als gering eingeschätzt, dennoch ist mir Obamas Bekundung wichtig, die Welt atomwaffenfrei zu machen. Dieser Aspekt gewann aktuell an Gewicht, weil sich Hillary Clinton aller Vernunft entgegen in der Iran-Debatte auf atomkriegerische Szenarien einließ.

-markus rabanus-

Traumpaare in den Startlöchern

Die Gerüchteküche brodelt:

- Altbundeskanzler Kohl läuten die Hochzeitsglocken. Die drei Jahrzehnte jüngere Maike Richter soll die Glückliche sein. Scheinehe? Versorger-Ehe? Liebesfest? Den Steuerzahler kommt es teuer, denn die Witwenrente ...

"Geschmacklos"? Allerdings, dass Politiker-Freundinnen zu Kostgängern der Staatskasse werden, weil die 1,8 Mio. DM, die Kohl nach seiner Amtszeit allein von Leo Kirch erhielt, nicht auf seine Pensionsansprüche angerechnet werden.

- Angelina Jolie und Brad Pitt wollen sich das "Ja"-Wort geben. Nun, das geht kaum jemanden an. Und wenn es nur drei Wochen hält.

AA: Deutschland und Ägypten bauen Beziehungen aus

Am morgigen Mittwoch (23.04.) wird der Präsident der Arabischen Republik Ägypten, Mohamed Hosni Mubarak, Berlin besuchen. Auch Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier wird mit Staatspräsident Mubarak zu einem Gedankenaustausch zusammentreffen.

Im Vorfeld des Besuches haben Bundesminister Steinmeier und sein ägyptischer Amtskollege, Ahmed Aboul Gheit, heute vereinbart, die Beziehungen zwischen beiden Ländern auszubauen. Dazu wird unter der Leitung der jeweiligen Außenministerien ein gemeinsamer Lenkungsausschuss eingerichtet, an dem sich auch andere Ressorts beteiligen können. Der Lenkungsausschuss wird jährlich abwechselnd in Deutschland und Ägypten tagen und hat zur Aufgabe, Themen für eine engere Zusammenarbeit zu identifizieren und konkrete Kooperationsmaßnahmen zu beschließen.

Ägypten ist ein wichtiger und geschätzter Partner Deutschlands in der von zahlreichen Konflikten geprägten Nahost-Region. Beide Länder verbindet ein dichtes Netz an bilateralen Beziehungen in Kultur, Wirtschaft und Politik. So wurde erst 2007 das deutsch-ägyptische Wissenschaftsjahr begangen. Die exzellenten Kulturbeziehungen sind geprägt von der Arbeit des Goethe-Instituts, den drei deutschen Schulen und der "German University" in Kairo. Ägypten ist Deutschlands drittgrößter Exportmarkt in der Arabischen Welt. Der gemeinsame Lenkungsausschuss wird auf dieser Grundlage weitere Kooperationsfelder identifizieren, um die Beziehungen zwischen beiden Staaten noch enger zu gestalten.

Berlin - steigender Grundwasserspiegel

Durch die Industrie-Verlagerung in "Billiglohnländer" sinkt in vielen Siedlungsräumen Deutschlands der Wasserverbrauch. Die Wasserkosten und Grundwasserspiegel steigen, erhöhen die Mietnebenkosten und lassen vielfach Keller feucht werden.

In Berlin sank die Grundwasserförderung im Stadtgebiet zwischen 1989 und 2005 von 378 Millionen auf 206 Millionen Kubikmeter. Besonders betroffen sind die Stadtgebiete im geologischen "Berliner Urstromtal", das sich vom Südosten nach Nordwesten durch Berlin ziehe. Allein auf dieser Fläche von rund 65 Quadratkilometern stieg das Grundwasser zwischen 1989 und 2002 um mehr als einen Meter und macht in vielen Kellern permanente Abpumpung erforderlich.

Berliner Senat und Berliner Wasserbetriebe schieben das Wasser den Hauseigentümern in die Schuhe: Die Hauseigentümer seien für die Gebäudeabdichtung zuständig - und sie sei häufig mangelhaft.

Diese Argumentation leugnet den Grundwasseranstieg. In anderen Passagen oft der selben Stellungnahmen wird der Grundwasseranstieg als Naturereignis dargestellt, leugnet wiederum den Zusammenhang zwischen gesunkenen Fördermengen und dadurch bedingten Grundwasseranstieg.

Trotz angeblicher "Unzuständigkeit" wurde jedoch eine "Grundwasserverordnung" erlassen, um die Wasserwerke auf Rücksichtnahme gegenüber der Gebäudewirtschaft zu verpflichten. - Mal beobachten, was sie taugt.

-msr-

Kopenhagener Straße, Berlin Reinickendorf im April 2008
In solchen Mengen strömt das Grundwasser durch die Dränagerohre in den Pumpensumpf.
Das Gerede von "mangelhafter Abdichtung" ist ein schlechter Aprilscherz.

Diskussionen.de

Paraguay: Mitte-Links-Bündnis gewinnt Präsidentschaftswahl

Asunción (Paraguay), 21.04.2008 – Bei der Präsidentschaftswahl vom gestrigen Sonntag gelang dem ehemaligen Bischof und Befreiungstheologen Fernando Lugo an der Spitze eines Mitte-Links-Bündnisses ein grundlegender Machtwechsel, dem viele Medien das Prädikat „historisch“ zubilligten. Die seit über 60 Jahren regierende Colorado-Partei erlitt eine Niederlage. Das Bündnis „Patriotische Allianz für den Wandel“ (APC) errang mit 41 Prozent der Stimmen ein Stimmenvorsprung von über zehn Prozent gegenüber der Colorado-Partei. Für die langjährige Regierungspartei war die ehemalige Bildungsministerin Blanca Ovelar angetreten. Ovelar, die nur 31 Prozent der Stimmen der 2,8 Millionen Wahlberechtigten auf sich vereinigen konnte, gab ihre Wahlniederlage noch vor der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses zu. Den dritten Platz belegte der ehemalige General Lino Oviedo. Die Wahlbeteiligung betrug 65 Prozent.

In einer ersten Dankesrede nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses kündigte der 56-jährige ehemalige Bischof Lugo eine grundlegende Bodenreform sowie den Kampf gegen Korruption und Armut an. Auf einer von zehntausenden seiner Anhänger besuchten Siegesfeier in der Hauptstadt Asunción rief er den begeisterten Massen zu: „Wir haben Geschichte geschrieben mit dieser Wahl.“ Bis tief in die Nacht feierten die Lugo-Anhänger ihren Triumph mit Böllern und bunten Feuerwerkskörpern. Autofahrer veranstalteten in der Stadt ein ohrenbetäubendes Hupkonzert.

Die Geschichte des Landes war jahrzehntelang durch die Stroessner-Diktatur geprägt worden, mit der die Colorado-Partei aufs engste verbunden war, später jedoch aktiv den Sturz des deutschstämmigen Diktators betrieb. Die Gesellschaft Paraguays ist durch eine tiefe Kluft zwischen Arm und Reich geprägt. 40 Prozent der Paraguayer leben in Armut; eine kleine Elite verteilt die Reichtümer des Landes unter sich. Das sind vor allem die Erlöse aus den Exporten landwirtschaftlicher Erzeugnisse, insbesondere Soja und Rindfleisch, deren Weltmarktpreise in den letzten Jahren kräftig anzogen.

Am 15. August soll der als „Bischof der Armen“ bekannt gewordene Fernando Lugo als neuer Präsident Paraguays vereidigt werden.

Eishockey: Berliner Eisbären sind deutscher Meister

Köln (Deutschland), 21.04.2008 – Die Berliner Eisbären sind deutscher Eishockey-Meister. Im Play-off-Finale gewannen die Berliner bei den Kölner Haien mit 2:1 (0:0, 0:0, 1:1, 1:0) nach Verlängerung und entschieden das Finale nach vier Partien mit 3:1 Siegen für sich. In der 43. Minute brachte Sebastian Furchner die Gastgeber vor 18.678 Zuschauern in der Kölnarena nach vorne. Deron Quint gelang in der 58. Minute der Ausgleich. Somit ging das Spiel in die Verlängerung. Dann traf Florian Busch nach 7 Minuten und 55 Sekunden ins Tor und die Eisbären errangen damit den Titel. Es ist der dritte Meisterschaftstitel nach 2005 und 2006, den die Berliner erzielten. Die Eisbären freuten sich über einen Doppeltitel, denn sie hatten sich auch den Pokalsieg im Februar dieses Jahres geholt. Der Titelverteidiger Adler Mannheim in den deutschen Meisterschaften schied in der ersten Hauptrunde gegen Nürnberg Ice Tigers aus. Die Berliner haben die Vorrunde als Zweiter abgeschlossen.

USA und VAE unterzeichnen Atomenergie-Vertrag

US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr VAE-Amtskollege Scheich Abdullah handelten ein Abkommen atoamarer Zusammenarbeit aus. Die US-Außenministerin äußerte die Auffassung, dass die VAE ein "verantwortungsvoller Partner" und der Zugang zur Atomenergie von äußerster Wichigkeit. Ob das für ein erdölreiches Land zutreffend ist, war nicht Gegenstand besonderer Bezugnahme, aber gewiss ist dieses Abkommen für einige US-Konzerne von "äußerster Wichtigkeit".

-msr-

China ist größter Solarzellen-Produzent

China ist 2007 Weltmarktführer bei der Solarzellenproduktion mit rund 1.200 Megawatt (MW), gefolgt von Japan (932 MW) und Deutschland (875 MW), berichtet www.das-energieportal.de

Deutschland sei gemessen an der neu installierten Leistung Spitzenreiter, also als Absatzmarkt. Das liege an den hohen Subventionen für den Solaranlagenbau. Auch deutsche Unternehmen lassen in China fertigen, um dann im Subventionsparadies Deutschland subventioniert zu verkaufen.

J. Carter: Hamas für Friedensvertrag mit Israel

Gegen den heftigen Protest der Schönwetter-Diplomaten verhandelte der ehemalige US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter mit der Hamas-Spitze und erklärt, dass die Hamas einen Friedensvertrag zwischen Abbas und Israel unterstützen, jedenfalls nicht untergraben würde.
Ein solcher Friedensvertrag könne "Israel in den Grenzen von 1967" bedeuten. Einzige Bedingung sei, dass ein Friedensvertrag zum Gegenstand einer Volksbefragung gemacht werde.

Mit diesem Gesprächsergebnis erreichte Carter mehr als die vielen Delegationen, die mit feindlichem Gelabere auf die Hamas zutraten, denn Carter erreichte, dass die Hamas Bedingungen nannte, unter denen das Existenzrecht Israels anerkannt werde.

* "Schönwetter-Diplomaten" hingegen sind Leute, die in Kriegen und Konflikten von Diplomatie nichts halten, den Gegner verteufeln, um die eigenen politischen Ziele nicht auf dem Verhandlungsweg klären zu müssen, sondern durch Drohung, Embargo und Krieg zu erpressen.

-markus rabanus-    Diskussion

Pakistan testete "erfolgreich" Langstreckenrakete

Der Atomwaffenstaat Pakistan verfügt nun auch über Langstreckenraketen. Innerhalb einer Woche seien zwei Raketen vom Typ "Shaheen II" getestet worden: "Einsatztauglich"

KOMMENTAR: Wer mag den Machthabern dieses bettelarmen und innenpolitisch zerklüfteten Staates zum Besitz solcher "Errungenschaften" gratulieren? - Buchstäblich "vom Munde abgespart".

-msr- >> Diskussion

Putin korrumpiert Kosovo-Serben

Russland plant weitere Hilfslieferungen für Kosovo-Serben

BELGRAD, 19. April (RIA Novosti). Russland, das Anfang April bereits rund 140 Tonnen Lebensmittel und Medikamente ins Kosovo geschickt hat, plant weitere Hilfslieferungen für die serbischen Enklaven der abtrünnigen Provinz.

Das teilte der russische Zivilschutzminister Sergej Schoigu am Samstag in Belgrad mit. Mit dem serbischen Wirtschaftsminister Predrag Bubalo unterzeichnete Schoigu eine Vereinbarung, wonach Russland etwa zehn Tonnen Medikamente, medizinische Ausrüstung sowie Getreide für die Kosovo-Serben schicken soll. Die Lieferungen würden demnächst beginnen, sagte Schoigu.

Vom 2. bis 10. April hatten Frachtflugzeuge des russischen Zivilschutzministeriums etwa 140 Tonnen Lebensmittel und Medikamente für die serbischen Enklaven ins Kosovo nach Belgrad gebracht.

Die südserbische Provinz Kosovo hatte sich am 17. Februar für unabhängig erklärt. Gegenwärtig leben in der Region etwa zwei Millionen Albaner sowie 150 000 Menschen anderer Nationalitäten, vor allem Serben und Zigeuner. Nach dem Nato-Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999 mussten rund 250 000 Serben aus dem Kosovo fliehen.

Die serbische Regierung ersuchte Ende März Russland um humanitäre Hilfe für die Kosovo-Serben. Daraufhin kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, Moskau würde die Hilfsgüter in die serbischen Enklaven im Kosovo unabhängig von der Nationalität deren Einwohner, ohne "politische Färbung", schicken.

KOMMENTAR: "Ohne politische Färbung", so überheuchelt Putin sein Machtgezerre mit der Nato, die den Separatisten-Staat derweil mit Waffen vollstopft.

Solange die Kreml und Nato ihre Widersprüche nicht klären, wird jeglicher Konflikt in anderen Weltteilen in solcher Weise ausgetragen und den Frieden gefährden.

Was sollte der Weltsicherheitsrat dazu empfehlen? Strikte Entmilitarisierung jeder separatistischen Staatsgründung, also Reduktion auf Polizeikräfte. Keine Panzer, keine Kampfflugzeuge usw., im Gegenzug eine Nichtangriffsgarantie durch den Staat, von dem sich ein Gebiet lossagte.

-markus rabanus-

Weltsicherheitsrat berät Kosovo

NEW YORK (UNO), 21. April (RIA Novosti). Der UN-Sicherheitsrat diskutiert am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Situation im Kosovo.

Wie der aktuelle Vorsitzende des Sicherheitsrats, der südafrikanische UN-Botschafter Dumisani Kumalo, mitteilte, legt der Chef der UN-Mission im Kosovo, Joachim Rücker, einen Bericht des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon über die Situation in der abtrünnigen serbischen Provinz vor.

Serbiens Präsident Boris Tadic und Kosovo-Premier Hashim Thaci beteiligen sich nach seinen Angaben ebenfalls an der Sitzung.

Ein wichtiger Diskussionspunkt ist die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien am 11. Mai , die Rücker als Verstoß gegen die Resolution Nr. 1244 des Sicherheitsrats wertet.

Zugleich hält Alexander Iwanko, russischer Vertreter der UN-Mission im Kosovo, die Ausrichtung der serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen im Kosovo zu dem genannten Termin für möglich.

Zuvor hatte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin verkündet, dass die UN-Mission die Kosovo-Serben und die anderen Minderheiten in der Provinz die Teilnahme an den serbischen Parlamentswahlen nicht behindern dürfe.

"Da die UNO ursprünglich beschlossen hat, eine neutrale Position einzunehmen und keine Partei in der Frage der einseitigen Erklärung der Kosovo-Unabhängigkeit zu nehmen, so muss sie konsequent sein und darf sich nicht in Fragen einmischen, die sich auf den Status der Region auswirken können", sagte Tschurkin auf die Frage nach der Position Moskaus zu den serbischen Wahlen im Kosovo.

Das Parlament in Pristina hatte am 17. Februar einseitig die Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Das Kosovo wurde bislang als selbständiger Staat von 38 Ländern anerkannt.

Serbien, Russland und die meisten Staaten in der Welt erkennen die Kosovo-Unabhängigkeit nicht an. Moskau betrachtet die einseitige Ausrufung der Kosovo-Unabhängigkeit als grobe Verletzung des Völkerrechts.

Kreml: "Abschasien oder Nato"

Russland stellt Georgien vor die Wahl: Abchasien oder Nato

MOSKAU, 18. April (RIA Novosti). Georgien hat gestern ultimativ von Russland verlangt, die am Vortag zugunsten Abchasiens und Südossetiens angenommenen Beschlüsse aufzuheben, schreibt die Zeitung „Wremja Nowostej“ am Freitag.

Präsident Michail Saakaschwili erklärte, er habe bereits die Unterstützung des Westens. In Moskau aber wird davon gesprochen, dass Russland spätestens im nächsten Frühjahr die „schwere“ Entscheidung über die Souveränität der nicht anerkannten Staaten werde treffen müssen.

Der Politologe Georgi Chuchaschwili (Tiflis) hat den Eindruck, dass an der Anerkennung der Kosovo-Unabhängigkeit am meisten Russland gewonnen hat: „Moskau gibt klar genug zu verstehen: Will Georgien in die Nato? Bitte, aber dann ohne Abchasien und Südossetien!“

Nach Meinung des Experten „hat der Westen praktisch keine Ressourcen mehr, um eine solche Entwicklung zu verhindern, und der Prozess der Desintegration Georgiens kann unumkehrbar werden“. In diesem Stadium könne Russland Georgien die Alternative anbieten: „sich entweder nicht in den europäischen, sondern in den russischen Raum zu integrieren oder aber die Gebiete zu verlieren“.

In Russlands Vorgehensweise sei „die Kosovo-Thematik zu verfolgen“, sagt Akaki Assatiani, Vorsitzender der oppositionellen „Union der georgischen Traditionalisten“. „Für Saakaschwili aber hat es keinen Sinn, antirussische Stimmungen aufzupeitschen, er ist an vielem selber schuld. Vier Jahre lang hörten Abchasien und Südossetien nur Drohungen von ihm.“

Nach seiner Meinung sollte Georgien mit Russland „offen sprechen: Wenn ihr uns Abchasien und Südossetien zurückgebt, denken wir an Neutralität. Ein Tauschgeschäft, um es einfacher auszudrücken. Der Westen wird uns Abchasien und Südossetien ja nicht zurückgeben!“

„Saakaschwili hatte während seiner ersten Präsidentschaft sehr viel Zeit, um den Versuch einer Normalisierung der Beziehungen zu Abchasien und Südossetien zu unternehmen“, stimmt Alexej Ostrowski, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, Assatiani zu. „Doch stattdessen erteilte er Weisungen über regelmäßige militärische Provokationen gegen sie, wodurch er die Situation nur zuspitzte und Russland zu einem aktiveren Schutz seiner in diesen Republiken lebenden Bürger motivierte.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma, Juri Wolkow, sprach sich dafür aus, dass Russland spätestens im nächsten Frühjahr die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennen solle. Wie er sagt, ist gerade für das Frühjahr 2009 ein Jubiläums-Gipfel der Nato geplant, und der werde direkt mit den Geschicken Georgiens und der Ukraine verbunden sein. „Da die Führung dieser Länder ihre Schritte in den atomaren Schutz der Nato wohl kaum wechseln wird, wird Russland gezwungen sein, sich entweder damit abzufinden, dass es von militärischen Stützpunkten der Allianz eng umgeben ist und dass einige postsowjetische Länder durch uns gegenüber unfreundschaftliche Regierungen absorbiert sind, oder aber diesem gefährlichen Plan zuvorzukommen“, sagte der Parlamentarier. Er gab auch zu, dass die Entscheidung über die Souveränität Abchasiens und Südossetiens Russland „schwer“ fallen werde.

KOMMENTAR: Keine der Alternativen, vor die sich Georgien durch die eigene Politik mit Unterstützung von US-Präsident Bush nun seitens des Kreml gestellt sieht, wird die innenpolitische Kluft in Georgien nur noch vertiefen. Die Alternative, um aus diesem "neuen Ost-West-Konflikt" rauszukommen, heißt Entmilitarisierung des Landes in einem Selbstverständnis, die Kluft zwischen Kreml und Nato zu überbrücken, aber als Teil der einen oder anderen Militärallianz kann das nicht gelingen.

-markus rabanus- >> www.diskussionen.de

Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Rechtmäßigkeit der Umbenennung der Berliner Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße gegen den Berufungsantrag einer Klägergemeinschaft.

Eskalation in Georgien

Die nachstehende Meldung dokumentiert die fortschreitende Gewalt-Eskalation in Georgien unter aktiver Mitwirkung von Nato und Kreml in Georgien:

Abchasien schießt georgische Aufklärungsdrohne ab - Tiflis dementiert

SUCHUMI, 21. April (RIA Novosti). Abchasien, eine abtrünnige Provinz Georgiens, hat nach eigenen Angaben erneut eine georgische Aufklärungsdrohne abgeschossen und ist bereit, die Trümmer der Öffentlichkeit zu zeigen.

Die Drohne sei am vergangenen Sonntag von in der Grenzregion Gali abgeschossen worden, teilte der stellvertretende Verteidigungsminister der nicht anerkannten Republik im Kaukasus, Garri Kupalba, am Montag mit. Der Typ und die Seriennummer des Flugkörpers konnten ihm zufolge anhand der geborgenen Bruchteile bereits identifiziert werden. Es handle sich um eine Drohne aus der Produktion des israelischen Unternehmens Elbit Systems Ltd.

Georgiens Verteidigungsministerium ließ daraufhin wissen, es habe mit der Drohne nichts zu tun.

Ein ähnlicher unbemannter Flugkörper war bereits 18. März über Abchasien abgeschlossen worden. Die Regierung der abtrünnigen Region warf damals Georgien vor, ihr Territorium auszuspähen. Georgien wies die Vorwürfe ebenfalls zurück.

Die im Süden des Kaukasus an das Schwarze Meer grenzende Abchasische Republik gehört zu Georgien, hatte sich jedoch 1992 für unabhängig erklärt, was zu einem blutigen Krieg führte. Der Sezessionskrieg dauerte etwas länger als ein Jahr, führte zu Kriegsverbrechen, vielen tausend Toten und zur Vertreibung von vielen Georgiern, die in Abchasien gelebt hatten. Im Mai 1994 wurde ein Waffenstillstand vereinbart.

Heute ist Abchasien de facto ein autonom agierender, jedoch international nicht anerkannter Staat. Bislang sichert ein Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Georgiern und Abchasen. Deutschland zählt neben Russland, den USA, Großbritannien und Frankreich zu den Freunden des georgisch-abchasischen Friedensprozesses.