Erneut Haft wegen "Beleidigung des Türkentums"

Istanbul (Türkei), wikinews 20.03.2008 – Die türkische Rechtsanwältin Eren Keskin wurde am Donnerstag von einem türkischen Gericht wegen Beleidigung des Türkentums (Paragraf 301 des Strafgesetzbuches der Türkei) zu sechs Monaten Haft verurteilt. Ihr war vorgeworfen worden, im Juni 2006 in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Tagesspiegel“ das türkische Militär wegen seines starken Einflusses auf die Politik kritisiert zu haben. Sie hatte gesagt, in der Türkei werde die Politik von der Armee bestimmt. Die Juristin, die sich auch im türkischen Menschenrechtsverein IHD engagiert, wurde nach nur fünfzehnminütiger Verhandlung verurteilt. Wie Prozessbeobachter berichteten, hatte sie vor Gericht ihre Äußerungen noch einmal verteidigt – diese seien als politische Kritik gemeint gewesen und nicht in beleidigender Absicht vorgebracht worden. Der Prozess war wegen einer Anklage des türkischen Generalstabs zustande gekommen.

1997 hatte Keskin ein Rechtshilfeprojekt, vor allem für kurdische Frauen, die von Sicherheitskräften missbraucht worden waren, gegründet. Danach war ihr vorübergehend ein Berufsverbot auferlegt worden, und sie hatte mehrfach Morddrohungen erhalten.

In dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom Herbst 2006, der Grundlage für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist, war der Türkei mitgeteilt worden, man erwarte, dass der Paragraf 301 des türkischen Strafgesetzbuches geändert werde. Schon anlässlich des Fortschrittsberichts 2005 hatte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn gesagt: „Das Strafrecht muss so geändert werden, dass die Meinungsfreiheit nicht von den persönlichen Ansichten von Bezirksrichtern abhängt. Sie muss auf der Grundlage der Menschenrechtskonvention garantiert werden.“

Im Februar 2007 hatten Parlamentarier aus dem Deutschen Bundestag, deutschen Landesparlamenten, dem Europa-Parlament sowie Parlamenten von Nachbarländern, deren Eltern aus der Türkei stammten, einen Aufruf an die Türkei unterzeichnet, in dem diese zur Abschaffung des Paragrafen 301 aufgefordert wurde. Darin heißt es: „Durch die gesetzlich legitimierte Einschränkung der Meinungsfreiheit nährt der Paragraph den Nationalismus und ist gleichzeitig Sinnbild für zunehmenden Rassismus und Diskriminierungen in der Türkei.“

Rechtsextremismus schadet Tourismus

Unter Bezugnahme auf eine Studie der Brandenburger Reiseverbände berichtete die ARD-Tagesschau, dass der Tourismusbranche dieses Bundeslandes im Jahr 2007 etwa 42 Mio. € entgingen, weil sich etwa 7 Prozent der potentiellen Urlauber für andere Reiseziele entschieden hätten, die weniger durch Rechtsextremismus in Erscheinung treten, wie beispielsweise durch Brandanschläge auf ausländische Gaststätten.
Dieter Hütte von der Landesmarketingagentur versicherte zwar, man wolle fremdenfeindliche Anschläge nicht verschweigen, aber ein "Imageproblem" gebe es nicht. - Das dürfte ein Widerspruch in sich sein.

Tipp: Es sollte mal untersucht werden, auf welche Größe sich der Schaden für das Land Brandenburg summiert, weil Regionen mit rechtsextremistischen Umtrieben nicht nur Touristen, sondern auch Besserqualifizierte und Investitionen fernbleiben bzw. abwandern.

-msr-

Elektro-Auto geht in Serie

San Carlos (Vereinigte Staaten), wikinews 20.03.2008 – Das schnelle Elektroauto Tesla Roadster 2008 ist in die Serienproduktion gegangen. Ab sofort sollen bis zu zwei Fahrzeuge pro Woche die Werkshallen verlassen. Die Produktion soll bis Anfang 2009 auf 100 Autos pro Woche gesteigert werden.

Der Prototyp wurde am 19. Juli 2006 in Silicon Valley vorgestellt und sorgte dabei vor allen mit den Leistungsdaten für Furore. Innerhalb von 3,9 Sekunden beschleunigt er von Null auf 100 Kilometer pro Stunde. Der Energieverbrauch entspricht auf ein Benzinauto umgerechnet 1,74 Liter auf 100 Kilometer. Knapp 7.000 kleine Akkus spenden die Energie für den 252-PS-Motor. Die Reichweite beträgt etwa 350 Kilometer.

Das Modelljahr 2008 ist bereits ausverkauft, für 2009 werden bereits Reservierungen entgegengenommen. Das Auto soll knapp 100.000 US-Dollar kosten.

Als nächsten Schritt plant die Firma Tesla Motors den Bau einer Limousine für fünf Personen. Diese soll 2010 auf den Markt kommen.

Protest zum Tag des Waldes

Zum „Internationalen Tag des Waldes“ am 21. März 2008

* Schweigen im Walde
* Landwirtschaftsminister Seehofer wird nur noch alle vier Jahre über
den dramatisch schlechten Zustand des Waldes informieren

Zum „Internationalen Tag des Waldes“ am kommenden Karfreitag weist ROBIN
WOOD darauf hin, dass es dem Wald in Deutschland immer schlechter geht.
Siebzig Prozent aller Waldbäume zeigen Schäden, zwei Prozentpunkte mehr
als im letzten Jahr. Besonders stark geschädigt sind Buchen und Eichen.
Trotz dieser dramatischen Zahlen wird Bundesminister Horst Seehofer
(CSU) nicht mehr jährlich, sondern nur noch einmal pro Legislaturperiode
über den Zustand des Waldes ausführlich berichten.

„Je schlechter es dem Wald geht, umso mehr hüllt sich Minister Seehofer
in Schweigen. Nicht ohne Grund. Denn sonst würde noch stärker auffallen,
wie wenig sein Ministerium zum Schutz der Wälder unternimmt“, sagt
Rudolf Fenner, Waldreferent bei ROBIN WOOD. Seehofers Ministerium ist
auch zuständig für die Stickstoffeinträge durch Ammoniak-Emissionen aus
der landwirtschaftlichen Tierproduktion. Die sind eine der Hauptursachen
für das Siechtum der Wälder. Stickoxide und Ozon aus dem Straßenverkehr
sowie Klimaveränderungen sind weitere Faktoren, die dem Wald das Leben
schwer machen.

Immerhin hat sich bei den Forstministern der Bundesländer die Einsicht
durchgesetzt, dass eine jährliche Erfassung der Waldschäden sinnvoll ist
und beibehalten werden soll. Allerdings muss noch die Finanzierung
dieses Monitorings dauerhaft gesichert werden, damit nicht über kurz
oder lang auch noch die Datenerhebung im Wald nur noch alle drei bis
vier Jahre stattfindet.

Wie dramatisch die Situation des Waldes ist, lässt sich an den beiden
typischsten Laubbäumen in Deutschland - Buche und Eiche - ablesen. Zu
Beginn der Waldschadenserhebungen im Jahr 1984 lagen die erfassten
Schäden in den Laubkronen bereits bei 46 (Eiche) bzw. 50 Prozent
(Buche). In der Zwischenzeit sind diese Schäden aber auf über 80 Prozent
angestiegen und liegen jetzt bei 85 (Buche) bzw. 86 Prozent (Eiche).
Rechnet man diesen Trend der letzten vierundzwanzig Jahre weiter, dann
dürften spätestens in zehn Jahren keine ungeschädigten Eichen und Buchen
mehr in Deutsachland vorkommen.

Den „Internationalen Tag des Waldes“ hat die Welternährungsorganisation
FAO Ende der siebziger Jahre als Reaktion auf die globale
Waldvernichtung ins Leben gerufen. Jährlich verschwinden weltweit bis zu
20 Millionen Hektar Wald. Weitere Waldflächen werden durch das
ungezügelte Wirtschaften der Menschen in ihrer Substanz bedroht.

Pressemitteileung Robin Wood v. 19. März 2008

US-Westküste: Lachse vom Aussterben bedroht

Sacramento (Vereinigte Staaten), wikinews 18.03.2008 – Der Bestand an Königslachsen an der US-amerikanischen Westküste ist dramatisch zurückgegangen. Wurden im Jahr 2006 im Sacramento River noch 277.000 Exemplare beobachtet, wurden 2006 nur noch 90.000 Tiere gezählt. Nach drei Jahren des Rückgangs in Folge befürchtet der Pacific Fishery Management Council, dass die Zahl der Fische auf der Wanderung zu den Laichplätzen in diesem Jahr nur noch die Hälfte der zum Fortbestand der Art in diesem Gewässer notwendigen Höhe erreicht. Üblicherweise kommen fast neun Zehntel der vor Kalifornien gefangenen Köngislachse aus dem Flusssystem des Sacramento Rivers.

Die genauen Ursachen für diesen Rückgang sind unklar. Experten machen sowohl die globale Erwärmung und damit die Erhöhung der Wassertemperatur im Pazifik als auch eine Reihe anderer Gründe verantwortlich. Umweltschützer schieben die Schuld auf die Wasserverschmutzung im Flussdelta von Sacramento River und San Joaquin River. Die örtlichen Fischer sehen die Schuld bei den Behörden. Diese hätten 2005 die Entnahme einer zu großen Wassermenge beziehungsweise zu einem falschen Zeitpunkt zur Bewässerung zugelassen. Dadurch seien mehr Fische als üblich Krankheiten und den natürlichen Feinden zum Opfer gefallen, oder die Fische seien in den Bewässerungskanälen verendet. Andere Stimmen sehen den Grund im Artenschutz der natürlichen Feinde, insbesondere der Seelöwen.

Der Meereswissenschaftler Bill Peterson von der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) hat festgestellt, dass die Wetterverhältnisse im Jahr 2005 ungewöhnlich waren. In diesem Jahr sind die meisten jetzt zur Paarung zurückkehrenden Lachse als Jungfische ins Meer gelangt. In jenem Jahr haben die Wasserströmungen, die Phytoplankton und Krill aus größeren Tiefen emportragen, später eingesetzt. „Die Aufwärtströmungen beginnen normalerweise im April und dauern bis zum September an. 2005 setzten sie nicht vor Juli ein.” Nach seiner Meinung seien die Jungfische des Jahres 2005 durch Nahrungsmittelknappheit vernichtet worden.

Es wird allgemein erwartet, dass die normalerweise vier Monate dauernde Fischereisaison für Königslachse in diesem Jahr gesperrt wird. Eine Entscheidung soll im April fallen. Es wäre die umfassendste Beschränkung der Fischereigeschichte an der US-Westküste. Für diesen Fall haben Gouverneur Arnold Schwarzenegger und seine Amtskollegen aus Oregon und Washington die US-Bundesregierung aufgefordert, den Ressourcen-Notstand auszurufen, damit Bundeshilfen freigegeben werden können.

Die Situation bedeutet auch für die betroffenen Fischer ein Existenzproblem. Ähnlich wie der Fang von Hummer an der Küste Neuenglands ist das Fischen der Lachse an der Westküste der Vereinigten Staaten Bestandteil der regionalen Kultur. Das Verschwinden der Fischfangboote aus den Häfen und damit verbundene Auswirkungen auf den Tourismus werden befürchtet.

„Unabhängig davon, welche Möglichkeit letztlich ergriffen wird – es ist klar, dass das Fischen von Lachsen an der amerikanischen Westküste streng beschränkt wird”, so ein Fischereiexperte der NOAA.

Tuberkulose bleibt eine globale Herausforderung

Genf (Schweiz), wikinews 18.03.2008 – Tuberkulose (TB) ist – 126 Jahre nach der Entdeckung des Tuberkel-Bazillus durch Robert Koch – weltweit immer noch eine der gefährlichsten Infektionskrankheiten. Anlässlich des Welttuberkulosetages am 24. März gab die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Zahl der Neuinfizierten im Jahr 2006 mit weltweit 9,2 Millionen Fällen an. Jährlich sterben rund 1,7 Millionen Menschen an der Krankheit (Zahlen von 2006, dem letzten Jahr, das aktuell vollständig dokumentiert ist). Dies entspricht einer Infektionsrate von 139 Fällen auf 100.000 Einwohner. Die Länder mit den höchsten Fallzahlen sind Indien, China, Indonesien, Süd Afrika und Nigeria in dieser Reihenfolge. Die höchste Pro-Kopf-Rate verzeichnet Afrika mit 363 Infizierten auf 100.000 Einwohner. Ein besonders großes Problem stellt die zunehmende Resistenz des Erregers gegen die zur Behandlung verwendeten Antibiotika dar, sie erreichte im letzten Monat den höchsten Stand, der jemals dokumentiert wurde. Inzwischen sind nach Schätzungen der WHO rund 500.000 Infizierte gegen die verwendeten Antibiotika resistent. Die zweite Bedrohung, mit der sich die Menschheit weltweit in Bezug auf die Ausbreitung dieser Infektionskrankheit bedroht sieht, ist die Verbindung der TB-Infektion mit einer gleichzeitigen HIV-Infektion. 200.000 Menschen starben 2006 an dieser tödlichen Kombination.

Die positive Nachricht ist, dass es vielen Ländern gelang, die Anzahl der Pro-Kopf-Erkrankungen durch TB deutlich zu senken. Nach WHO-Angaben fallen die Infektionsraten global seit 2003, und zwar in allen Hauptregionen, in denen Tuberkulose stark verbreitet ist – mit Ausnahme Europas, wo die Zahl der Infektionen auf vergleichsweise niedrigem Niveau seit einigen Jahren relativ stabil ist. Nimmt man einen längeren Vergleichszeitraum, sind die TB-Infektionszahlen in Europa sogar gestiegen. Während im Jahr 1980 die Zahl der Infizierten in Europa mit 348.921 angegeben wird, stieg der entsprechende Wert im Jahr 2006 sogar auf 359.735 Fälle. Die Erfassung der entsprechenden Daten konnte in diesem Zeitraum allerdings ebenfalls gesteigert werden.

Die Milleniums-Ziele (Millennium Development Goals, MDGs) der UNO dürften insgesamt nur schwer zu erreichen sein. Bis zum Jahr 2015 sollte die Ausbreitung der Infektion sowie die Zahl der Todesopfer halbiert werden. Ein Teil des Problems zur Erreichung dieser Ziele ist eine Finanzierungslücke von rund einer Milliarde US-Dollar, wie die WHO vorrechnet.

Die Situation in Deutschland ist laut einer Erklärung des Robert-Koch-Instituts (RKI) nicht besorgniserregend, darf aber auch nicht unterschätzt werden. Im Jahr 2006 waren in Deutschland 5.402 Tuberkulosefälle registriert, davon starben 201 Menschen. „Wegen der Schwere der Erkrankung und angesichts der internationalen Situation muss die Tuberkulose weiterhin einen hohen Stellenwert in Medizin und Gesundheitsdienst haben“, sagte RKI-Präsident Prof. Dr. Jörg Hacker. In Deutschland waren 2,2 Prozent der Fälle mit multiresistenten Bakterien infiziert, in absoluten Zahlen: 78 Patienten. Die Infektionsrate liegt in Deutschland mit zwei Infizierten auf 100.000 relativ niedrig.

In Bezug auf Europa sind die Länder der ehemaligen Sowjetunion besonders von hohen Infektionsraten mit TB betroffen, das gilt auch für den Anteil der Infizierten mit multiresistenten Bakterien. Hier die Infektionsraten einiger Länder der GUS auf 100.000 Einwohner: Aserbaidschan 17, Weißrussland 11, Georgien 41, Kasachstan 41, Kirgisistan 35, Russland 23, Tadschikistan 31, Turkmenistan 24, Usbekistan 27. Zum Vergleich einige westeuropäische Länder: Deutschland 2, Großbritannien 3, Frankreich 3, Polen 7, Spanien 5, Schweden 1.

Im Rahmen des Petersbergers Dialoges unterstützt das RKI das Gesundheitswesen in der Russischen Föderation bei der Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Behandlung der TB. Dazu gehören Fortbildungsmaßnahmen, Stipendienprogramme und andere Projekte.

Der WHO-Tuberkulose Bericht basiert auf Erhebungen in 202 Ländern und erscheint jährlich anlässlich des Welttuberkulosetages, der seit 1982 jährlich begangen wird. Am 24. März 1882 hielt Robert Koch in Berlin einen berühmt gewordenen Vortrag, in dem er den von ihm entdeckten Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein von Tuberkel-Bazillen und der Entstehung der Tuberkulose erstmals darlegte. Er erhielt für seine wissenschaftliche Leistung 1905 den Nobelpreis für Medizin.

US-Notenbank sponsert Kapitalmarkt

New York (Vereinigte Staaten), wikinews 18.03.2008 – Einen Tag nach einer Leitzinssenkung hat die US-Notenbank erneut den Diskontsatz um 0,75 Prozentpunkte auf nunmehr 2,25 Prozent gesenkt. Damit verbilligen sich die Zinsen, die Banken bei der Zentralbank zahlen müssen, wenn sie sich dort Geld leihen. Die Maßnahme soll die Unsicherheit der Finanzmärkte beruhigen. Der Diskontsatz in den USA befindet sich damit auf dem niedrigsten Stand seit 2004.

Zugleich wuchs mit dem Schritt der US-Notenbank die Furcht vor einem Anheizen der Inflation, also dem weiteren Wertverlust des US-Dollars. Die New Yorker Börse reagierte zunächst mit Kursverlusten, weil viele Aktienhändler mit einer stärkeren Senkung des Leitzinses gerechnet hatten. Insgesamt stabilisierten sich heute jedoch die Aktienkurse an den internationalen Börsen, nachdem am Montag große Kurseinbrüche zu verzeichnen gewesen waren. Auch der Deutsche Aktienindex (DAX) erholte sich von den gestrigen Kursverlusten.

Der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fand heute drastische Worte zur Beschreibung der Situation an den internationalen Finanzmärkten: „Wir haben es mit einer der größten Finanzkrisen in den letzten Jahrzehnten zu tun.“ Allerdings sei die Situation in Deutschland wesentlich günstiger als in den Vereinigten Staaten: „Die richtige Nachricht ist, dass die deutsche Volkswirtschaft robuster aufgestellt ist als die amerikanische.“ Trotzdem sei jetzt eine enge Zusammenarbeit zwischen dem privaten Bankensektor, der Bundesbank und den staatlichen Organen gefordert, um die Folgewirkungen für die deutsche Wirtschaft zu minimieren. Eine solche Zusammenarbeit hatte gestern auch der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann gefordert. Was die Liquidität des deutschen Finanzplatzes angeht, so sagte Steinbrück, dass die Kreditversorgung des Mittelstands nicht beeinträchtigt sei. Angesichts eines Wirtschaftswachstums von 1,7 Prozent sei auch nicht an konjunkturstützende Maßnahmen gedacht. Die Wachstumsprognose der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft liegt für das laufende Jahr bei 1,7 Prozent.

Pressefreiheit: DJV begrüßt Urteil zu Promi-Fotos

18. Mär. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband wertet das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bildberichterstattung über Prominente als eine Stärkung der Pressefreiheit. „Bei dem gebotenen Respekt vor dem individuellen Persönlichkeitsschutz haben die Karlsruher Richter die Berichterstattungsfreiheit der Medien herausgehoben“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Damit ist klar, dass Berichte über das Privatleben von Prominenten grundsätzlich erlaubt sind.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte über den Fall der Zeitschrift 7 Tage gegen Prinzessin Caroline von Hannover zu urteilen (Az. 1 BvR 1602/07, 1 BvR 1606/07 und 1 BvR 1626/07). Die Zeitschrift hatte gegen das Verbot geklagt, einen Bericht über die Vermietung von Carolines Ferienvilla zu bebildern. Das Verfassungsgericht hat dieses Verbot in seinem Urteil als unvereinbar mit der Pressefreiheit bezeichnet. Auch Unterhaltung sei von der Pressefreiheit geschützt. In Fotos von der Ferienvilla sah das Gericht keinen Eingriff in die geschützte Privatsphäre Prominenter. Wörtlich heißt es in der Gerichtsentscheidung: „Von der Pressefreiheit ist die Befugnis der Massenmedien umfasst, selbst zu entscheiden, was sie für berichtenswert halten. Dabei haben sie den Persönlichkeitsschutz Betroffener zu berücksichtigen.“
„Das Urteil trägt hoffentlich dazu bei, dass die Klagewelle Prominenter gegen Medien abebbt“, sagte Konken. „Es hat deutlich gemacht, dass auch künftig die Entscheidung über eine Berichterstattung von der Redaktion und nicht von den Promis getroffen wird.“ Journalistinnen und Journalisten arbeiteten verantwortungsvoll genug, um die notwendige Abwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Berichterstattungsinteresse in der Praxis vorzunehmen.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner

Dalai Lama fordert Tibeter zum Gewaltverzicht auf

Dharmshala (Indien), wikinews 18.03.2008 – Der geistliche Führer der Tibeter, der Dalai Lama, forderte seine Landsleute erneut zu einem Verzicht auf die Anwendung von Gewalt auf. Vom Sitz der tibetischen Exilregierung im nordindischen Dharmshala kündigte der Dalai Lama gleichzeitig seinen Rücktritt an, wenn sich die Situation in Tibet weiter zuspitzen sollte: „Wenn die Dinge außer Kontrolle geraten, ist ein Rücktritt die einzige Option.“

Zuvor hatte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao den Dalai Lama erneut für die Unruhen in Tibet persönlich verantwortlich gemacht. Dafür lägen „hinreichende Fakten und reichlich Beweise“ vor. Den Vorwurf des Dalai Lama aus den vergangenen Tagen, China betreibe in Tibet einen „kulturellen Völkermord“ wies er zugleich als „Lüge“ zurück.

Er ging auf die von westlichen Regierungen erhobene Aufforderung ein, den Dialog mit dem Dalai Lama zu führen. China sei zu einem solchen Dialog bereit, wenn der Dalai Lama auf eine Unabhängigkeit Tibets verzichte. Der Dalai Lama erklärte heute dazu, eine vollständige Unabhängigkeit von China komme aus seiner Sicht nicht in Betracht. Allerdings sei er auch nicht in der Position, den Tibetern zu sagen, was sie tun sollten. Diese Bewegung unterliege nicht seiner Kontrolle.

Nach Angaben der Exilregierung sind am heutigen Dienstag erneut 19 Menschen, die gegen die chinesische Herrschaft über den Tibet protestierten, getötet worden. Damit habe sich die Gesamtzahl der Getöteten auf 99 erhöht. Von offizieller chinesischer Seite wurden diese Angaben nicht bestätigt.

Der Dalai Lama floh nach einem missglückten Aufstand gegen die Besetzung des Tibet nach Indien und lebt seit 1959 in Dharmshala. Die chinesische Armee hatte Tibet 1950 besetzt. Die Unruhen in Tibet waren anlässlich des 49. Jahrestages des Aufstandes in der tibetischen Hauptstadt Lhasa gegen die chinesische Besetzung Tibets ausgebrochen.

KOMMENTAR

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen rief die Konfliktparteien zum Dialog auf. Zu mehr, z.B. Beobachter-Entsendung oder Tibet-Konferenz, scheint sich die UN nicht in der Lage zu sehen, da ihre wichtigsten Mächte in den fortdauernden Konflikten mit Nordkorea und Iran auf die Zuarbeit, mindestens auf die Zurückhaltung Chinas angewiesen sind.

Die Dialogaufforderungen zeitigt immerhin erste Früchte, wenn auch bislang überlagert von übertreibenden Schuldzuweisungen, aber die Dialogbereitschaft wird beiderseits bekundet.

Verfahrensweise

Nun müssten Drittstaaten "Gute Dienste" anbieten, also die von den Konfliktparteien benannten Konditionen für einen solchen Dialog
auf den größten gemeinsamen Nenner rückzuführen versuchen, um von dort aus die Differenzen in den Dialog zu empfehlen.

Grusel im Tibet

Grusel im Tibet

Der wiederholte Aufruf der chinesischen Regierung an die Adresse der anti-chinesischen Protestler, "sich den Sicherheitskräften zu ergeben", macht nur dann Sinn, wenn die Protestbewegung etwas erobert oder sich verschanzt hätte. Da das jedoch nicht der Fall zu sein scheint, könnte ein Aufruf sinnvoll allenfalls lauten, "die Proteste einzustellen".

Was treibt die chinesische Regierung in der Region, aus der sie die Weltöffentlichkeit vorerst verbannte?: "Von Haus zu Haus durchkämmen die Soldaten die Städte nach Aufrührern."

So benimmt sich eine Besatzungsmacht, dass sie eine gesamte Region unter Generalverdacht stellt. Schlecht für diejenigen, bei denen sich eine tibetanische Fahne findet - und schlecht für Leute, die ihrem Glauben treu ein Buch, ein Bild vom Dalai Lama haben, denn den erklärte Peking zum Feind Chinas.

Nur mal als Fiktion: Wenn die die Pekinger Führung die Soldaten mit Argumenten anstatt mit Gewehren ausgestattet hätte. Was hätten die wohl den Tibetern zu erzählen, um zu überzeugen?

Aber es ist offenbar viel leichter, Soldaten mit Gewehren ...

-msr- >> Diskussion

Bundesregierung sponsert PLO-Polizei

Auswärtiges Amt unterstützt die palästinensische Zivilpolizei mit 20 Polizeieinsatzwagen

Die internationale Gemeinschaft hat sich auf der Nahost-Konferenz von Annapolis (27.11.2007) und der Geberkonferenz von Paris (17.12.2007) verpflichtet, den Nahost-Friedensprozess weiterhin aktiv zu unterstützen und den Ausbau staatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten zu fördern. Vorrangiges Ziel ist zunächst der Aufbau einer modernen und effizienten palästinensischen Zivilpolizei sowie die Entwicklung des Rechtsstaats. Auch die von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier angestoßene EU-Aktionsstrategie für den Nahen Osten räumt dem Sicherheitsbereich – zusammen mit der Förderung der wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Entwicklung – oberste Priorität ein. Die palästinensischen Behörden sollen in die Lage versetzt werden, selbst für eine nachhaltige innere Sicherheit zu sorgen.

Bundesaußenminister Steinmeier hatte sich auf einer Nahostreise im November 2007 in Nablus selbst ein Bild von der Lage in den palästinensischen Gebieten gemacht und sagte für die Umsetzung von vertrauensbildenden Maßnahmen im Sicherheitsbereich die Unterstützung der Bundesregierung zu.

Vor diesem Hintergrund hat das Auswärtige Amt ein Bündel schnell wirkender Maßnahmen im Umfang von zunächst 1 Mio. Euro beschlossen. In einem ersten Schritt wurden der palästinensischen Polizei in Nablus 100 Funkgeräte zur Verfügung gestellt. Im April werden zudem 20 neue, moderne Polizeieinsatzwagen im Wert von ca. 500.000 EUR geliefert.

Am 19.03. wird Bundesaußenminister Steinmeier dem palästinensischen Generaldelegierten in Deutschland, Herrn Hael Al Fahoum, bei einem kurzen Treffen zwei der insgesamt 20 Polizeieinsatzwagen für die palästinensische Zivilpolizei übergeben.

Satellit seit 50 Jahren im All

17.03.2008 wikinews – Vor 50 Jahren, am 17. März 1958, wurde der nur 1,5 Kilogramm schwere amerikanische Satellit Vanguard 1 ins All geschossen. Die runde Aluminiumkugel kreist noch heute, 50 Jahre später, um die Erde und hat inzwischen fast 200.000 Erdumrundungen hinter sich gebracht. Vanguard 1 ist damit der älteste künstliche Himmelskörper im Orbit.

Der „Pampelmusen-Satellit“, wie der russische Premierminister Nikita Chruschtschow das Objekt wegen seiner geringen Größe bezeichnete, war mit einer für die damalige Zeit hochentwickelten Technik ausgestattet. Die erstmals eingesetzte Energieversorgung durch Solarzellen machte es möglich, dass der Winzling wesentlich länger Daten zur Erde senden konnte als andere Satelliten jener Zeit. Diese Daten lieferten neue Erkenntnisse über die Dichte der Erdatmosphäre und ermöglichten eine Neuberechnung der Form unseres Heimatplaneten.

Während seine Vorgänger wie der berühmte Sputnik 1 längst verglüht oder auf die Erde gestürzt sind, liefert Vanguard 1 den Astronomen auch heute noch nützliche Informationen. Zwar ist sein Sender bereits seit 1964 nicht mehr in Betrieb, aber mittels von der Erde aus vorgenommener Messungen können nach Angaben des US Naval Research Laboratory, das 1958 für den Start des Satelliten verantwortlich zeichnete, wichtige Daten über das Langzeitverhalten von Satelliten in der Erdumlaufbahn gewonnen werden. Die ursprünglich berechnete Lebensdauer von Vanguard 1 lag bei 200 Jahren; heute gehen die Astronomen davon aus, dass die „Pampelmuse“ möglicherweise noch weitere 2.000 Jahre ihre Bahn um unsere Erde ziehen wird.

Verbot der türk. Regierungspartei AKP?

Türkischer Generalstaatsanwalt will die Regierungspartei AKP verbieten lassen

Ankara (Türkei), wikinews 17.03.2008 – Der türkische Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya will die Partei des amtierenden Präsidenten Abdullah Gül und des Ministerpräsidenten Erdoğan gerichtlich verbieten lassen. Einen entsprechenden Verbotsantrag hatte der Generalstaatsanwalt am Freitag beim Verfassungsgericht der Türkei eingereicht. 71 AKP-Spitzenpolitikern, darunter Gül und Erdoğan, soll ein politisches Betätigungsverbot auferlegt werden. Der Antrag wurde damit begründet, die AKP betreibe eine Islamisierung des türkischen Staatswesens. Der AKP warf er vor, ein „Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat“ zu sein.

Wie Gerichtsvizepräsident Osman Paksut am Montag mitteilte, werde die Zulässigkeit des Antrags binnen zehn Tagen geprüft. Wenn der Antrag zur Hauptverhandlung angenommen wird, ist mit einem Urteil frühestens in einigen Monaten zu rechnen.

Yalçınkaya ist erst seit einem Jahr Generalstaatsanwalt, war aber bereits als stellvertretender Generalstaatsanwalt tätig. In seiner Amtsführung ist er dafür bekannt, keinem Konflikt aus dem Wege zu gehen. Bekannt wurde er vor allem als Kämpfer gegen Korruption und den Drogenschmuggel. Der gebürtige Kurde wurde 1950 geboren und stammt aus einer Familie, die selbst den Weg von einer strenggläubigen islamischen Orientierung zum Kemalismus hinter sich gebracht hat. Der Kemalismus vertritt eine strikte Trennung von Staat und Religion.

Politische Beobachter befürchten, der Verbotsantrag könnte die Türkei in eine neue innenpolitische Krise stürzen. Die türkische Lira verlor am Montag um vier Prozent gegenüber dem US-Dollar.

Unterdessen stellte sich der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) demonstrativ auf die Seite Erdoğans und der AKP, nachdem sich bereits die Europäische Kommission kritisch zu dem Verbotsantrag geäußert hatte. Steinmeier vertrat den Standpunkt, Ministerpräsident Erdoğan habe in den letzten Jahren gezeigt, dass die türkische Regierung unter Führung der AKP für Demokratie und Rechtstaatlichkeit stehe.

Kosovo-Unruhen

Kosovska Mitrovica (Kosovo), wikinews 17.03.2008 – Bei Zusammenstößen sind in Kosovska Mitrovica im nördlichen Kosovo etwa 70 serbische Demonstranten und mehrere Dutzend Polizeibeamte der UNMIK und KFOR-Soldaten verletzt worden. Keiner der Verletzten ist den bisherigen Berichten zufolge ernsthaft verletzt worden.

Die Unruhen waren ausgebrochen, als Einheiten der internationalen Polizeitruppe von KFOR-Soldaten unterstützt ein Gerichtsgebäude erstürmten. Dieses war am vergangenen Freitag durch serbische Demonstranten besetzt worden.

Die Ordnungskräfte setzten Tränengas ein. 53 Serben wurden im Verlauf der Aktion festgenommen. Daraufhin versammelten sich vor dem Gebäude hunderte von Demonstranten, die Steine und Molotow-Cocktails warfen. Den Berichten zufolge wurden Fahrzeuge in Brand gesteckt. Im Laufe der Auseinandersetzungen hätten die Demonstranten etwa 20 der Verhafteten wieder befreit.

Es sollen auch Handgranaten geworfen worden sein. Die internationalen Polizeieinheiten zogen sich dann aus Mitrovica zurück. Serbiens Minister für den Kosovo, Slobodan Samardzic, bezeichnete das Verhalten der internationalen Ordnungskräfte als „nicht hinnehmbar und außerhalb jeder zivilisierten Art“ und Staatspräsident Boris Tadić forderte UNMIK und KFOR zur Gewaltlosigkeit gegenüber serbischen Demonstranten auf.

KOMMENTAR

Die serbische Regierung schürt den Konflikt, wenn sie die Besetzer des Gerichtsgebäudes als "Demonstranten" verharmlost.

-msr-

Schwarzer Tag für die Börsen

New York (Vereinigte Staaten), wikinews 17.03.2008 – Die Aktienkurse gingen am Montag angesichts der globalen Krise der Devisenmärkte weltweit in die Knie. Auslöser waren mehrere zusammentreffende Faktoren. Überraschend senkte die US-Notenbank die Zinsen: Der Diskontsatz wurde um 0,25 Prozentpunkte auf 3,25 Prozent gesenkt. Damit verbilligen sich die Kreditaufnahmen, die die Banken bei der US-Notenbank tätigen. Hinzu kam der Notverkauf der angeschlagenen, ehemals fünftgrößten US-Bank Bearn Stearns, deren finanzielle Risiken in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar von der drittgrößten US-Bank J.P. Morgan Chase übernommen wurden – der Kauf erfolgte zu einem Preis von 236 Millionen US-Dollar, faktisch wechselte die Bank für einen Preis von zwei US-Dollar pro Aktie den Besitzer, was einem dramatischen Wertverlust gleichkommt. Am Freitag war diese Aktie noch für 30 Dollar gehandelt worden. (Immerhin konnten die Aktien von JPMorgan heute ein Plus von 9 Prozent verbuchen.) Die Maßnahme der US-Notenbank sollte die Situation eigentlich beruhigen, indem den Banken signalisiert wurde, es sei kein Problem, an Geld zu kommen, so US-Notenbankchef Ben Bernanke, bewirkte aber das Gegenteil. Die Zinssenkung wurde von den Aktienhändlern als Signal für die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Verschärfung der Geldmarktkrise interpretiert. Beide genannten Faktoren führten zu einem wachsenden Druck auf die Aktienmärkte. Die Händler versuchten, schnell viele Aktien zu verkaufen, was wiederum zu dramatischen Kurseinbrüchen führte. In Deutschland kamen für Siemens ungünstige Gewinnwarnungen hinzu. Siemensaktien verbilligten sich daraufhin im Laufe des Tages um mehr als 17 Prozent. Außerdem ließen die Aktienkurse von Banken (Hypo Real Estate, Deutsche Bank und Commerzbank) nach, die zwischen fünf und sieben Prozent an Wert verloren. Analysten sprachen in diesem Zusammenhang von „Panikverkäufen“. Der DAX fiel beim Handelsbeginn um drei Prozent. Der Schlussstand von 6182,30 Punkten entspricht einem historischen Tiefststand, der zuletzt im Oktober 2006 erreicht wurde. Zum Handelsschluss lag der Deutsche Aktienindex um 4,18 Prozent niedriger als am Vortag. Ein ähnliches Bild zeigte sich auch an den Schweizer Börsen, wo ebenfalls die Kurse der Bankaktien fielen.

In den Sog der Verluste an den Aktienmärkten sowie der Verbilligung der Kredite durch die Zinssenkung der FED (der US-Zentralbank) geriet dann auch der US-Dollar. Entsprechend steil gingen der Kurs des Euro (zeitweise 1,5904 US-Dollar) sowie der Goldpreis nach oben. Gegenüber dem Yen fiel der US-Dollar auf einen historischen Tiefststand, erstmals seit 13 Jahren war ein US-Dollar für 95,77 Yen zu haben. Händler versuchten, Bestände mit US-Dollar schnell zu verkaufen, was den Kursverlust der Leitwährung weiter beschleunigte. Auch in Asien schlossen sich die Märkte der allgemeinen Talfahrt der Aktienindizes an. Der Nikkei-Index sank erstmals seit 2005 unter die Marke von 12.000 Punkten.

Die deutsche Bundesregierung versuchte der Nervosität an den Finanzmärkten mit beruhigenden Worten zu begegnen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte: „Wir sind zuversichtlich, dass Deutschland mit diesen Belastungen fertig werden kann.“ Zur Panik bestehe keine Veranlassung. Ähnlich äußerte sich der US-Präsident George W. Bush: „Die USA haben die Lage im Griff.“

Satellit seit 50 Jahren im All

17.03.2008 wikinews – Vor 50 Jahren, am 17. März 1958, wurde der nur 1,5 Kilogramm schwere amerikanische Satellit Vanguard 1 ins All geschossen. Die runde Aluminiumkugel kreist noch heute, 50 Jahre später, um die Erde und hat inzwischen fast 200.000 Erdumrundungen hinter sich gebracht. Vanguard 1 ist damit der älteste künstliche Himmelskörper im Orbit.

Der „Pampelmusen-Satellit“, wie der russische Premierminister Nikita Chruschtschow das Objekt wegen seiner geringen Größe bezeichnete, war mit einer für die damalige Zeit hochentwickelten Technik ausgestattet. Die erstmals eingesetzte Energieversorgung durch Solarzellen machte es möglich, dass der Winzling wesentlich länger Daten zur Erde senden konnte als andere Satelliten jener Zeit. Diese Daten lieferten neue Erkenntnisse über die Dichte der Erdatmosphäre und ermöglichten eine Neuberechnung der Form unseres Heimatplaneten.

Während seine Vorgänger wie der berühmte Sputnik 1 längst verglüht oder auf die Erde gestürzt sind, liefert Vanguard 1 den Astronomen auch heute noch nützliche Informationen. Zwar ist sein Sender bereits seit 1964 nicht mehr in Betrieb, aber mittels von der Erde aus vorgenommener Messungen können nach Angaben des US Naval Research Laboratory, das 1958 für den Start des Satelliten verantwortlich zeichnete, wichtige Daten über das Langzeitverhalten von Satelliten in der Erdumlaufbahn gewonnen werden. Die ursprünglich berechnete Lebensdauer von Vanguard 1 lag bei 200 Jahren; heute gehen die Astronomen davon aus, dass die „Pampelmuse“ möglicherweise noch weitere 2.000 Jahre ihre Bahn um unsere Erde ziehen wird.

Internetkriminalität nimmt zu

Osnabrück (Deutschland), wikinews 16.03.2008 – In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung bezeichnete der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Zierke, die Zunahme der Fälle, bei denen Daten auf privaten Computern von Kriminellen ausgespäht werden, als größtes Problem in Bezug auf den Missbrauch des Internets. An vorderster Stelle stehe dabei die Methode des Phishings, bei der die Täter sich die Herausgabe von PIN- und TAN-Nummern für das Onlinebanking erschleichen, indem sie sich als Beauftragte der Banken ausgeben. Im Jahr 2007 seien 4200 Phishing-Fälle registriert worden, gegenüber dem Vorjahr sei das eine Steigerung um 20 Prozent. Auch die durchschnittliche Schadenshöhe steige dabei an. Während im Jahr 2006 im Durchschnitt ein Schaden von 2500 Euro pro Phishing-Fall entstand, waren es im Jahr 2007 bereits 4000 bis 4500 Euro. Die Situation sei inzwischen dramatisch: „Nach Schätzungen sind heute mehr als 750.000 Computer in Deutschland mit Schadprogrammen infiziert, etwa 150.000 Rechner werden von Kriminellen unbemerkt ferngesteuert.“ Den Computernutzern rät er dringend, sich um den Schutz der Daten auf dem heimischen PC zu bemühen.

Eine weitere Erscheinung mit Bezug zur Computerkriminalität nehme ebenfalls stark zu: die Nutzung von Computern und des Internets zur Verbreitung von Kinderpornografie. Dieser Bereich der Kriminalität sei in den letzten Jahren dramatisch gewachsen: „So haben wir zum Beispiel in einem Verfahren in Deutschland fast 240.000 Zugriffe auf 4600 kinderpornografische Dateien festgestellt.“

Außenministerium zum Tibet-Konflikt

Bundesminister Steinmeier fordert Ende der Gewalt in Tibet

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier führte heute morgen (16.03.) ein fast einstündiges Telefonat mit dem chinesischen Außenminister Yang. Dabei unterstrich er die große Sorge der Bundesregierung über die jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen in Tibet.

Die Bilder der Zerstörung und die zutiefst bedauerlichen Nachrichten über Tote und Verletzte zeigten, dass Gewalt keine Lösung der Probleme sein könne. In dieser Situation müsse alles unternommen werden, um eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden und ein friedliches Ende der Auseinandersetzungen zu ermöglichen.

Bundesminister Steinmeier appellierte an seinen chinesischen Amtskollegen, größtmögliche Transparenz über die Ereignisse in Tibet herzustellen, und bat ihn, alles zu tun, um die Sicherheit deutscher Staatsangehöriger und Touristen zu gewährleisten.

Unruhen in Tibet

Lhasa (Volksrepublik China), wikinews 15.03.2008 – In der Hauptstadt von Tibet, Lhasa, kam es nach Protesten von buddhistischen Mönchen und Studenten in den vergangenen Tagen zu schweren Unruhen. Nach unbestätigten Angaben der tibetischen Exilregierung habe es bei Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und chinesischen Sicherheitskräften etwa 100 Tote gegeben. Die offizielle chinesische Presseagentur Xinhua gab die Zahl der Toten mit 10 an, darunter zwei Hotelangestellte und zwei Ladeninhaber, die von dem randalierenden „Mob“, wie sich die Agentur ausdrückte, angegriffen worden seien. Weiter sagte die chinesische Presseagentur, die Toten seien ausschließlich unschuldige Zivilisten, von denen die meisten verbrannt seien. An 160 Stellen der Stadt seien Feuer gelegt worden, darunter 40 Großfeuer.

Nach Angaben der tibetischen Exilregierung, die sich in Nordindien befindet, wurden bis heute mindestens 30 Menschen getötet. Diese Zahl sei bestätigt, weiterhin ist von insgesamt 100 unbestätigten Toten die Rede.

Radio Free Asia (RFA) zufolge wurde die tibetische Hauptstadt nach den anti-chinesischen Protesten von Sicherheitskräften abgeriegelt. RFA beruft sich auf tibetische Quellen, denen zufolge chinesische Soldaten auf Demonstranten in der Nähe des Jokhang-Klosters geschossen haben sollen. Diese Aussagen konnten von unabhängigen Quellen jedoch nicht bestätigt werden. Chinesische Geschäfte seien zerstört, angezündet und die Waren auf der Straße verbrannt worden. Entsprechende Meldungen liegen auch von der chinesischen Presseagentur Xinhua vor.

RFA berichtet weiterhin von 1.000 buddhistischen Mönchen, die am Freitag vom Kloster Labrang kommend einen Protestmarsch anführten. Militär- und Polizeikräfte hätten den Zug jedoch gestoppt, bevor er das Gebäude der Lokalregierung erreichte. Die Demonstranten sollen tibetische Fahnen getragen und Rufe skandiert haben wie „Lang lebe der Dalai Lama!“ und „Freies Tibet!“. Auch von anderen Klöstern wurde über ähnliche Demonstrationen berichtet.

Die Proteste begannen am 10. März, dem 49. Jahrestag des tibetischen Aufstandes gegen die Vorherrschaft Chinas in Tibet im Jahre 1959, der damals von der chinesischen Armee niedergeschlagen wurde. Damals begab sich der Dalai Lama ins Exil.

Die chinesischen Strafverfolgungsbehörden erklärten Xinhua zufolge, sie hätten die Situation unter Kontrolle, und forderten die Teilnehmer der gewaltsamen Proteste auf, sich den Behörden zu stellen. In der Erklärung wurden die „Gesetzesbrecher“ (Xinhua) aufgefordert, sich bis Mitternacht am Montag zu ergeben, für diesen Fall wurde ihnen Nachsicht zugesichert. Denjenigen, die sich ergeben und außerdem Informationen über andere „Gesetzesbrecher“ liefern, wurde Straffreiheit versprochen.

Die chinesische Provinzregierung der autonomen Region Tibet beschuldigte den Dalai Lama, das religiöse Oberhaupt der Tibeter, die gewaltsamen Ausschreitungen angeheizt zu haben. Es gebe genug Beweise, dass die „Dalai Clique“ die jüngsten Sabotageakte organisiert, geplant und ideologisch vorbereitet habe.

Der Dalai Lama hatte die chinesische Regierung am Freitag aufgefordert die Gewalt zu beenden. Er sagte, er sei tief besorgt über die Situation in Tibet, die sich dort nach friedlichen Protesten entwickelt habe. Seine Landsleute drängte er dazu, nicht zur Gewalt zu greifen.

Auch im Ausland protestierten im Exil lebende Tibeter gegen die chinesische Vorherrschaft in Tibet. In der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu protestierten rund 200 tibetische Demonstranten vor dem Büro der Vereinten Nationen. 20 Demonstranten seien von der Polizei festgenommen worden. In Sydney wurde das chinesische Konsulat von Exil-Tibetern gestürmt. Die australische Polizei nahm sieben Demonstranten fest. Im indischen Dharamshala brachen Tibeter erneut zu einem Marsch in Richtung der chinesischen Grenze auf. Vor zwei Tagen hatte es bereits einen ähnlichen Marsch gegeben, den die indische Polizei jedoch dann beendet hatte. Dabei waren 102 Demonstranten festgenommen worden.

Besondere Brisanz gewinnen die Unruhen in Tibet und die Reaktion der chinesischen Regierung darauf, da im Sommer in Peking die Olympischen Sommerspiele stattfinden. Jacques Rogge, der Prädident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), wollte sich derweil nicht zur Gewalt in Tibet äußern.

KOMMENTAR

Der Dalai Lama ruft zwar einerseits zur Gewaltlosigkeit auf, andererseits zu sehr aus dem nur pragmatischen Grund, dass Gewalt gegen China einem Selbstmord gleichkomme. Das jedoch dürfte insbesondere religiösen Fanatikern kein ausreichender Grund sein, um ihr derzeitliches Leben höher zu schätzen und gewaltlose Vernunft walten zu lassen.

Überdies ist es für Öl ins Feuer, wenn der Dalai Lama von "kulturellem Völkermord" an den Tibetern spricht, obwohl es gerade jetzt darauf ankommt, ideologische und physische Konfliktaustragungen auch durch die Wortwahl zu unterscheiden und die gegenseitige Hysterie zu mindern.

Die Pekinger Führung erweist sich ebenfalls nicht als Hort der Waisen, wenn sie den Konflikt als separatistisch bezeichnet und dem Dalai Lama zuschreibt, denn das wird den Konflikt in dieser Weise unnötig charakterisieren und bestehende Gräben vertiefen.

Erheblich gescheiter wäre Peking mit Angeboten zur Aussöhnung mit den Religiösen, denn dazu hätte sie im Dalai Lama einen besseren Verbündeten als in religiösen Eiferern, die es zweifelsohne auch im tibetischen Buddhismus gibt.

Serbien: Erneute Regierungskrise wegen Kosovo

(RV) Serbiens Koalitionsregierung scheint nun endgültig an gegenseitigen Beschuldigungen in der Kosovo-Problematik zerbrochen. Am 11.Mai 2008 werde es Neuwahlen geben. Serbien stehe dann am Scheideweg entweder zur EU oder Hinwendung zu Russland.