Islam-Unterricht an deutschen Schulen

Auf www.Tagesschau.de findet sich folgende Umfrage:

Bundesinnenminister Schäuble hat sich für einen Islamunterricht an Schulen ausgesprochen. Dieser müsse aber auf Deutsch erfolgen. Halten Sie dies für eine sinnvolle Maßnahme? Stimmen Sie ab!

Ja, an unseren Schulen sollte ein Islamunterricht auf Deutsch angeboten werden.

Nein, an unseren Schulen sollte ein Islamunterricht auf Deutsch nicht angeboten werden.

Dazu habe ich keine Meinung / Das ist mit egal.


Mehr als Empfehlung kann die Schäuble-Initiative kaum sein, denn Schule ist Ländersache.

An Pro-Argumenten sehe ich,

- dass die Einführung des Islam-Unterrichts an öffentlichen Schulen zunächst mal einen Akt gegenseitiger Assimilation darstellt und der Integration von Muslimen dienlich sein könnte,

- dass es dem Islam ein beachtliches Stück Gleichberechtigung gegenüber dem Christentum und Judentum bringt,

- dass es erheblich einfacher wird, dann auch von islamischen Staaten mehr weltanschauliche Gleichberechtigung zu fordern.

Aber das Gegenargument hat Gewicht, dass die Pflichtschulen eines säkularen Staates eigentlich keine konfessionelle Ethik, sondern gemeinschaftliche Ethik zu unterrichten hätten, damit die Leut' lernen, sich nicht wegen Befolgung oder Missachtung von Glaubensgeboten in die Wolle zu kriegen.

Nur wird Deutschland und die Welt des 21. Jahrhunderts noch immer nicht von Aufklärern regiert, die den säkularen Staat realisieren, es sei denn, es schlägt ihnen in antireligiösen Wahn und andere Heilslehren um, die für die Bekenntnisfreiheit keinen Raum lassen.

In der Tagesschau-Umfrage kommt also meine Meinung nicht vor, obwohl sie ganz sicher von vielen, vielen GEZ-Zahlern geteilt wird. Und die sind nicht etwa "keiner Meinung", sondern "anderer Meinung".

Herzlichen Dank an die Tagesschau für solche "Aufklärung" :-)

-msr-

Deutsche Islamkonferenz einigt sich auf die Einführung von islamischem Religionsunterricht

Berlin (Deutschland), 14.03.2008 – Die dritte Plenumssitzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) trat gestern unter Leitung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen. Beschlossen wurden gemeinsame Schritte zur Verbesserung der Integration der in Deutschland lebenden Muslime in die Gesellschaft. Es bestand Konsens unter den Teilnehmern, an deutschen Schulen einen konfessionellen Unterricht für die islamische Religion einzuführen. Dazu müssen jedoch in den nächsten Jahren zunächst die Voraussetzungen geschaffen werden. Außerdem wurde vereinbart, beim Bau von Moscheen sowie in Fragen der Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zusammenzuarbeiten.

Dem Gremium, dem je 15 Vertreter aus der Politik sowie 15 Vertreter der Muslime in Deutschland angehören, lagen bei seiner nunmehr dritten Zusammenkunft umfangreiche Arbeitsergebnisse von Arbeitsgruppen und einem Gesprächskreis vor. Sie sollen im Anschluss an die Konferenz den zuständigen Konferenzen der Fachministerien in Deutschland zur Kenntnisnahme und weiteren Umsetzung zugeleitet werden.

Als besonders schwierig wird sich dabei die Umsetzung islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen gestalten, weil dazu viele bürokratische Hürden überwunden werden müssen. Dieses Projekt befindet sich bereits seit Jahren in der Vorbereitung, bereits mit einigen praktischen Erfahrungen in Modellversuchen auf der Grundlage eines Beschlusses der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 20. Dezember 2001, die in Berlin, Niedersachsen und Schleswig-Holstein durchgeführt werden. Vor einer bundesweiten Einführung muss vor allem die Frage eines Ansprechpartners auf muslimischer Seite geklärt werden. Da der Staat für die Inhalte des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts aufgrund der in der Verfassung verankerten Trennung von Religion und Staat nicht federführend sein kann, muss die jeweilige Religionsgemeinschaft für die Lehrplaninhalte die Verantwortung übernehmen. Dabei sind die Anforderungen zu beachten, die eine Religionsgemeinschaft erfüllen muss, um als Ansprechpartner des Staates nach Artikel 7 Abs. 3 des Grundgesetzes fungieren zu können. Diese Grundsätze wurden in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Februar 2005 formuliert. Das ist keine ganz leichte Aufgabe, da die in Deutschland lebenden 3,2 bis 3,5 Millionen Menschen muslimischer Prägung (noch einmal unterteilt – nach Angaben des BMI – in 2,4 Millionen Sunniten, knapp 500.000 Aleviten und nicht ganz 130.000 Schiiten) nur in geringem Maße organisiert sind. Nach BMI-Angaben sind etwa 10 bis 15 Prozent in Moscheevereinen und anderen Organisationsformen zusammengeschlossen. Die wichtigsten sind die DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion), der Islamrat (IR), der ZMD (Zentralrat der Muslime in Deutschland) sowie der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF), die zusammen auf etwa 300.000 Mitglieder kommen. Einen gemeinsamen Dachverband der Muslime in Deutschland gibt es bislang nicht. Außerdem sind bestimmte Mindestzahlen von Schülern, für die dieses Schulfach dann angeboten wird, einzuhalten.

In Niedersachsen wird seit dem Jahr 2003 im Rahmen des Modellversuchs an inzwischen 26 Grundschulen Islam-Unterricht angeboten. Ein Ziel dieses Unterrichtsangebots ist es dabei, den Kindern mit islamischem Glauben eine Alternative zu den Koranschulen anzubieten, deren Lehrpläne nicht am Prinzip der religiösen Toleranz ausgerichtet sind, sondern die Überlegenheit des Islam über andere Religionen predigen. Ein weiterer Vorteil des Unterrichtsangebots an den staatlichen Schulen besteht darin, dass der Unterricht von ausgebildeten Lehrkräften in deutscher Sprache erteilt wird. Dadurch werden – als Nebeneffekt – auch die Kenntnisse der Schüler in der deutschen Sprache verbessert. An der Universität Osnabrück gibt es inzwischen einen Studiengang für die Lehrkräfte, die islamische Religion unterrichten wollen. Die Richtlinien für das Fach wurden dabei in Zusammenarbeit mit muslimischen Organisationen in Niedersachsen erarbeitet. Die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) erklärte heute, mit diesem Unterricht gebe es nur positive Erfahrungen.

In Berlin wird kein konfessionell gebundener Unterricht angeboten, sondern Kinder verschiedener Religionszugehörigkeit im Unterricht des Faches „Werte und Normen“ zusammengeführt. In Schleswig-Holstein begann der Islam-Unterricht als freiwilliges Unterrichtsangebot an zunächst acht Grundschulen mit Beginn des Schuljahres 2007/08 und orientiert sich dabei am niedersächsischen Vorbild.

Als weiterer recht konkreter Punkt, auf den sich die Islamkonferenz in Berlin gestern einigen konnte, ist die Einrichtung einer „clearing-Stelle“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die die Errichtung eines Netzwerks für die gemeinsame Bildungsarbeit, die Erfassung von Ansprechpartnern auf beiden Seiten sowie die Erstellung von Informationsmaterialien zum Ziel hat.

Um die Wahrnehmung der Muslime in der Öffentlichkeit zu verbessern, wurden die Fernseh- und Rundfunkredaktionen sowie die Printmedien aufgefordert vermehrt qualifizierte Mitarbeiter mit Migrationshintergrund einzustellen, um zu einer differenzierteren und vorurteilsfreieren Berichterstattung über Muslime in Deutschland beizutragen.

Verschleppt, verhört in "Feindesland"

In US-Geheimhaft verschleppt und gefoltert - Der Fall Khaled
al-Maqtari

ai-PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 14. März 2008 - Erst Abu Ghraib, dann ein Geheimgefängnis in
Afghanistan und schließlich ein Gefangenenlager an unbekanntem Ort:
Khaled al-Maqtari hat mehr als zweieinhalb Jahre in US-Gefangenschaft
verbracht. Der 31-jährige Jemenit wurde gefoltert und verhört, aber
nie formell angeklagt. Seit Mai 2007 ist al-Maqtari frei. Ein heute
veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai) zeichnet
seinen Fall detailliert nach. ?Die Aussagen von al-Maqtari belegen
erneut, dass die USA im sogenannten ?Krieg gegen den Terror?
systematisch die Menschenrechte verletzen?, sagte Ferdinand
Muggenthaler, USA-Experte der deutschen ai-Sektion. ?Verschleppungen,
Geheimgefängnisse und Folter verstoßen klar gegen internationales
Recht. Die Verantwortung trägt die Regierung Bush.? Die Aussagen
al-Maqtaris stimmen mit den Berichten anderer ehemaliger
US-Gefangener überein, die ai dokumentiert hat.

Gegenüber ai beschrieb al-Maqtari, was er nach seiner Festnahme im
Januar 2004 in Falludscha (Irak) erlitten hat: In Abu Ghraib, so
al-Maqtari, ließen ?Amerikaner? ihn kopfüber von der Decke baumeln,
beschallten ihn mit ohrenbetäubender Musik. Sie hetzten Hunde auf ihn
und ließen ihn nie länger als einige Minuten bei grellem Licht
schlafen. Nackt und nass musste er bei laufender Klimaanlage auf
einem Stuhl stehen und einen schweren Gegenstand halten, bis er
zusammenbrach. Nach neun Tagen wurde al-Maqtari in ein geheimes Lager
in Afghanistan verlegt. Nach ai-Recherchen brachte ihn ein
CIA-Flugzeug von Bagdad zum Khwaja Rawash Flughafen in Kabul. In
Afghanistan verbrachte al-Maqtari nach eigenen Angaben drei Monate in
Isolationshaft, auch hier wurde er verhört und gefoltert. Im April
2004 überstellten die USA al-Maqtari in ein geheimes Gefängnis -
möglicherweise in Osteuropa. Schließlich schafften ihn US-Agenten
al-Maqtari in sein Heimatland Jemen, wo er im Mai 2007 frei kam.

?Die USA müssen die Vorwürfe von al-Maqtari und anderen Gefangenen
unabhängig untersuchen lassen. Die unmittelbaren Täter, aber auch die
Verantwortlichen für Verschleppung, Misshandlung und Folter in den
höheren Rängen müssen vor Gericht gestellt werden?, sagte ai-Experte
Muggenthaler. Außerdem fordert ai ein Ende der Verschleppungen und
Geheimgefängnisse sowie die Offenlegung der Namen und Aufenthaltsorte
aller Personen in US-Gefangenschaft. Die Inhaftierten müssen
freigelassen werden oder ein faires Gerichtsverfahren erhalten.

BILD unterliegt gegen BILDblog

Bonn (Deutschland), wikinews 13.03.2008 – Der Deutsche Presserat wird auch weiterhin die Beschwerden von Bildblog wegen Verstößen gegen den Pressekodex in der Berichterstattung der Bild-Zeitung bearbeiten. Bildblog bezeichnet sich selbst als „ein unabhängiges, journalistisches Internetangebot, das sich seit Juni 2004 kritisch mit ‚Bild‘, ‚Bild am Sonntag‘ und Bild.de auseinandersetzt“. Mitte Februar hatte der Verlag Axel Springer, der unter anderem die „Bild“ herausgibt, sozusagen eine Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen die Beschwerden von Bildblog eingebracht. Damit wollte der Verlag erreichen, dass die Beschwerden von Bildblog künftig nicht mehr vom Presserat bearbeitet werden. Der Verlag argumentierte, die von Bildblog vorgebrachten Beschwerden dienten lediglich dem kommerziellen Interesse der Betreiber dieses Webangebotes.

In einer heute verbreiteten Presseerklärung gab der Deutsche Presserat die Entscheidung bekannt, dass er „keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Beschwerderechts“ sehe. Zwölf Beschwerden hatte Bildblog in den letzten dreieinhalb Jahren vorgebracht, drei davon sind noch nicht endgültig beschieden. In den anderen neun Beschwerden sprach der Presserat in keinem Fall eine Rüge aus.

Die „Rüge“ ist die schwerwiegendste Form der Missbilligung, die der Presserat aussprechen kann. Die dem Presserat angeschlossenen Medien sind angehalten eine solche Entscheidung des Presserats abzudrucken. Viermal entschied der Presserat, die von Bildblog eingebrachten Beschwerde seien unbegründet und weitere viermal sprach der Presserat eine „Missbilligung“ gegenüber der Bild-Zeitung aus. Einmal sprach der Presserat einen „Hinweis“ aus, die schwächste Form der Kritik, die dem Gremium zur Verfügung steht.

Der Presserat ist ein Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der Printmedien in Deutschland und behandelt unter anderem „Beschwerden über redaktionelle Veröffentlichungen und journalistische Verhaltensweisen auf der Basis des Pressekodex“ (aus „Aufgaben und Ziele“, siehe unter Quellen).

In den Fällen, in denen der Presserat auf Antrag von Bildblog eine Missbilligung aussprach, ging es um Verstöße gegen die im Pressekodex niedergelegten Grundsätze. Missbilligungen erhielt die Bild-Zeitung wegen einer Falschmeldung (Verstoß gegen Ziffer 1 des Kodex: „Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“), zwei Verstößen gegen die Ziffer 8 des Kodex (Persönlichkeitsrechte: „Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen“) und einmal wegen Schleichwerbung (Ziffer 7: „Verleger und Redakteure [...] achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken. Bei Veröffentlichungen, die ein Eigeninteresse des Verlages betreffen, muss dieses erkennbar sein.“)

Im Jahr 2007 sprach der Presserat insgesamt 35 Rügen gegen deutsche Printmedien aus, davon fünf gegen die Bild-Zeitung. Laut einer vom Deutschen Presserat veröffentlichten „Chronik der Rügen“ der letzten zehn Jahre (1997 bis 2007) führt die Bild-Zeitung diese Tabelle mit 76 von insgesamt 314 ausgesprochenen Rügen an, gefolgt von B.Z. (12) und Coupé (11 Rügen).

Euro auf Allzeithoch

Wachsende Besorgnis über Dollarschwäche

Frankfurt am Main (Deutschland), wikinews 13.03.2008 – Der Euro erreichte heute mit einem Kurs von erstmals über 1,56 US-Dollar einen historischen Höchststand (Der Spitzenwert betrug kurzfristig 1,5625 US-Dollar). Umgekehrt bedeutete das für den US-Dollar eine enorme Beschleunigung seiner Talfahrt. Erstmals konnte man in Japan einen Dollar für 100 Yen kaufen. Wirtschaftsexperten warnen vor den wirtschaftlichen Folgen der Dollarschwäche.

Inzwischen gibt es bereits Überlegungen der Golfstaaten, den Dollar als Leitwährung abzulösen. Diese Option verunsichert die globalen Märkte. Ein Faktor trägt ebenfalls zur Unsicherheit der globalen Finanzmärkte bei: die gleichzeitige Verteuerung des Rohöls bei anhaltender Dollarschwäche. Der Preis für ein Barrel der US-Rohölsorte WTI stieg erstmals auf über 111 US-Dollar.

Allgemein wird angesichts dieser Situation ein Eingreifen der Zentralbanken erwartet. Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, sagte gegenüber der Financial Times Deutschland, die Europäische Zentralbank (EZB) sollte alleinige Schritte in Betracht ziehen, wenn sich die nationalen Zentralbanken nicht auf ein koordiniertes Vorgehen einigen könnten. Die EZB hat jedoch zuletzt die Position vertreten, dass für eine Zinssenkung angesichts der Inflationsgefahren kein Spielraum bestehe. „Übermäßige Wechselkursschwankungen sind unerwünscht für das globale Wachstum“, hatte sich EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in den vergangenen Tagen vernehmen lassen (zitiert laut sueddeutsche.de).

Für Deutschland bedeutet die Dollarschwäche eine größere Unsicherheit in Bezug auf die exportorientierte Industrie, deren Waren sich im Ausland bei sinkenden Dollarkursen verteuern. Dies betrifft besonders die deutsche Automobilindustrie. Aber auch die Position der besonders energieintensiven Industriezweige wie Metallverarbeitung und chemische Industrie sind von einer gleichzeitigen Dollarschwäche bei steigenden Energiepreisen betroffen.

Gleichzeitig profitieren einige Industriezweige von dem schwachen Dollar, weil sich die Rohöl- und Rohstoffpreise beim Einkauf nicht so stark auswirken.

Die "68er" und die "Anti-68er"

Mario zitiert am 06.03.2008 die FAZ: "Der Historiker Götz Aly, einst selbst ein 68er, vergleicht in seinem neusten Werk die 68er-Revolte mit dem Nationalsozialismus und verweist auf viele Parallelen beider Bewegungen: ..."

Wie sich mit Eva Herrmann zeigte, lassen sich für Stuss Verbraucher finden.
Je oller die Thesen, desto doller die Freud' bei Faschos im Streben nach "Normalität" ihres gestrigen und alltäglichen Schmuddels. Moralische Maxime des Strolchentums: "Die anderen sind auch nicht besser."

Mario zitiert: Die Revolte habe nicht etwa die Demokratisierung und Modernisierung der Gesellschaft gebracht, ...

Glaubst Du das? Ich hingegen bin der Ansicht, dass sich die Parlamente ohne außerparlamentarische Opposition allenfalls zu "Reformen" bequemen, die den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen, während jeglicher Fortschritt in Richtung Demokratie und Menschenrechte das Zusammenwirken von außerparlamentarischen und parlamentarischen Kräften braucht. Damals waren das die Studentenbewegung und die SPD.
Maoistische, kommunistische Parteien, so laut sie auch gewesen sein mögen, blieben bedeutungslos.

Aber wieder gab es eine historische "Parallele", denn die Gesellschaft wurde durch die gegenseitige Hetze von Wortführern der Studentenbewegung und den Wortführern des Konservatismus zunehmend polarisiert. Besonders die Springer-Presse radikalisierte die konservativen Bevölkerungsteile, chaotisierte den Konflikt und bescherte der NPD Zulauf in Mitgliedschaft und Wahlen, so dass sie es fast in den Bundestag geschafft hätte. Auch das radikalisierte wiederum Teile der Studentenbewegung.

Mit Willy Brandt wurde schließlich jemand Bundeskanzler, der sich wichtigen Themen der Studentenbewegung annahm, so dass vom Protest praktisch nur noch extremistische Zirkel übrig blieben und durch Terrorismus Bedeutungsgewinn suchten.

Mario zitiert: "Vielmehr sei sie (68er) die letzte Zuckung des Totalitarismus gewesen und der letzten großen Jugendbewegung, dem Nationalsozialismus, so ähnlich, dass man beim Studium der Zeitzeugnisse einen Schrecken bekomme."

"Große Jugendbewegung" war es gewiss nicht, denn "die Jugend" interessierte sich damals weit weniger für Politik als in den beiden nachfolgenden Jahrzehnten.
Schon der Begriff "Jugendbewegung" trifft es ebenfalls weniger als der Begriff "Studentenbewegung".

Dass die "68er" jüngere Wortführer hatte, ist ein weiterer Unterschied zur NS-Bewegung, in der sich die Jugend von revanchistischen Kriegsverlierern gängeln ließ.

Und die "erschreckenden Zeitzeugnisse" dieser Jahre? Die groteske Polit-Phraserie eines Rudi Dutschke? Wohl kaum, sondern weit eher die Bilder dieser endzeitlichen Vietnam-Bombardements, gegen die es zu protestieren galt - und dass vom Straßenrand gegen die Demonstranten gerufen wurde: "Ihr gehört ins Arbeitslager!"

So war die Zeit. Mit vielen "letzten Zuckungen des Totalitarismus", vor allem auf Seiten derer, die sich von Springer & Co. wuschig machen ließen, denen die Ruhe und Ordnung auf dem Kurfürstendamm wichtiger war als brennende Vietnamesen. Und es gab noch reichlich Leute, die der Nazi-Zeit nachtrauerten. Als noch in den Schulbüchern stand, dass Ostpreußen und halb Polen eigentlich zu Deutschland gehöre. Das waren die "68er Jahre".

Mario schreibt: "Das wäre doch ein Thema wert..."

Was sind Deine Gedanken dazu?

Die Leute, die heute so viel gegen die "68er" labern, also auch gegen meinen damals Kriegsdienst verweigernden Bruder, reden um den heißen Brei herum, was sie möchten, wofür und wogegen sie damals gestritten hätten. Und wofür heute?
Tapferkeitsorden für das Attentat auf Rudi Dutschke? Sex nur mit kirchlichem Segen? Die Polen aus Polen verjagen? Rückkehr zur Prügelstrafe in der Kindeserziehung?

"NEIN", sagen sie, aber was bleibt dann von ihren "Thesen"?

-msr- >> Diskussion

BVerfG gegen automatisierte Kennzeichenerfassung

Karlsruhe (Deutschland), wikinews 11.03.2008 – Die in den deutschen Bundesländern Hessen und Schleswig-Holstein geltenden gesetzlichen Regelungen zur automatisierten Kennzeichenerfassung bei Kraftfahrzeugen sind vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute für nichtig erklärt worden. Die Beschwerdeführer waren Kraftfahrzeughalter, die in diesen beiden Bundesländern mit ihren Fahrzeugen unterwegs sind und in der Praxis des Scannens der Kfz-Kennzeichen einen Eingriff in ihr Grundrecht auf informationelle Selbststimmung sahen.

Das höchste deutsche Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung vor allem mit der inhaltlichen Unbestimmtheit der Regelungen sowie der Unverhältnismäßigkeit der Datenerfassung im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) sowie im Landesverwaltungsgesetz (LWG) von Schleswig-Holstein.

Kritisiert wird erstens die Tatsache, dass die erhobenen Daten nach einem entsprechenden Abgleich nicht sofort wieder gelöscht werden, sondern längere Zeit im Datenbestand verbleiben. In Verbindung mit dem zweiten Punkt, der unklaren Zweckbestimmung der Datenerhebung, wird damit der Erstellung von Bewegungsprofilen oder anderen nicht genauer definierten polizeilichen Fahndungszwecken Tür und Tor geöffnet.

Dabei hat das Gericht keine prinzipiellen Einwände gegen eine automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen, wenn diese Daten einem genau definierten Zweck dienten und nach einem unverzüglichen Datenabgleich sofort wieder gelöscht würden. Daher liegt nach der Rechtsauffassung des Gerichts in der geltenden Praxis in Hessen und Schleswig-Holstein ein Eingriff in die Grundrechte vor. Die gespeicherten Daten stünden bei dieser Praxis der beliebigen „Auswertung durch staatliche[n] Stellen zur Verfügung“. An dieser Stelle beginnt daher – so die Urteilsbegründung – auch eine „spezifische Persönlichkeitsgefährdung für Verhaltensfreiheit und Privatheit“. Als rechtlich korrekt verweist das Gericht auf die entsprechenden Regelungen im Bundesland Brandenburg.

Wahlen in Malaysia: Umbruch nach 50 Jahren?

Kuala Lumpur (Malaysia), wikinews 11.03.2008 – Die seit fast fünfzig Jahren unangefochten regierende Koalition von Ministerpräsident Abdullah Badawi erlitt bei den Parlamentswahlen vom Samstag eine erdrutschartige Niederlage. Zwar ließ sich Badawi gestern bei einer feierlichen Zeremonie im Königspalast in der Hauptstadt Kuala Lumpur erneut vereidigen, der Börseneinbruch vom Montag um fast 10 Prozent – der Handel musste für eine Stunde ausgesetzt werden – weist jedoch nach Ansicht politischer Beobachter auf die tiefe Verunsicherung hin, die das Wahlergebnis hinterlassen hat. Erstmals seit 1969 verfehlte das Bündnis „Barisan Nasional“ (Nationale Front) die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie verfügt jetzt über 137 von 222 Sitzen im Parlament. Bei der letzten Wahl hatte das Bündnis noch 91 Prozent der Sitze gewonnen. Vier Bundesstaaten gingen an die Opposition, die jetzt in fünf Bundesstaaten das Sagen hat.

Der Opposition ist insbesondere die sogenannte New Economic Policy (NEP = Neue Ökonomische Politik) ein Dorn im Auge, die die ökonomische Absicherung des inzwischen rund 60 Prozent der Bevölkerung umfassenden malaiischen Bevölkerungsanteils gewährleisten soll. Die chinesischen und indischen Minderheiten sowie auch weniger privilegierte Malaien fühlen sich durch diese Politik diskriminiert. Die NEP wird damit gerechtfertigt, dass die Malaien früher gegenüber insbesondere den Chinesen ökonomisch in Rückstand geraten waren. Die NEP entstand nach den gewaltsamen Rassenunruhen am 13. Mai 1969 und sollte die wirtschaftliche Ungleichheit bekämpfen. Inzwischen ist diese Politik nach Ansicht der Opposition jedoch überholt und dient nur noch dem Schutz einer privilegierten Minderheit, an die unter anderem bevorzugt Staatsaufträge vergeben und Nachlässe bei Grundstückskäufen gewährt werden. Die Oppositionsparteien haben angekündigt, dass sie in den von ihnen beherrschten Landesteilen mit der NEP Schluss machen wird. „Wir werden die staatliche Verwaltung frei von der ‚Neuen Ökonomischen Politik‘ betreiben, die Vetternwirtschaft, Korruption und systematische Ineffektivität erzeugt“, erklärte Lim Guan Eng, ein gebürtiger Chinese, der am Dienstag als leitender Minister des chinesisch dominierten Landesteils Penang vereidigt wurde, in dem sich das industrielle Zentrum des Landes befindet.

Australien droht Wollboykott

Sydney (Australien), wikinews 11.03.2008 – Der Streit zwischen Tierschützern und australischen Farmern um die Behandlung der australischen Schafe droht sich zu einem handfesten Skandal auszuwachsen, nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass eine exponierte schwedische Tierschützerin mit Hilfe von Bestechung davon abgehalten werden sollte, in einer Fernsehsendung aufzutreten.
Es geht um das sogenannte „Mulesing“, einer bei Schafen in Australien angewandten Praxis, bei der den Tieren am Hinterteil die Haut abgezogen wird um das Nachwachsen der Wolle an dieser Stelle und damit einen Befall mit Schmeißfliegeneiern zu vermeiden. Dabei erhalten die Tiere keine Betäubung oder Schmerzmittel. Die Prozedur gilt als äußerst schmerzhaft für die Tiere. Die Ablage von Schmeißfliegeneiern im Fell der Schafe kann für die Schafe tödlich sein, weil sich die geschlüpften Maden von dem rohen Fleisch der Tiere ernähren und das Schaf buchstäblich bei lebendigem Leibe auffressen. Der Tod der Schafe tritt oft erst nach Wochen ein. Während die Farmer sich damit rechtfertigen, das Mulesing diene lediglich dem Schutz der Schafe, argumentieren Tierschützer, die Farmer wollten lediglich einem kostenintensiven regelmäßigen Scheren der Schafe zur Vermeidung des Befalls mit den Eiern aus dem Wege gehen.

Während die Regionalregierung in Westaustralien angekündigt hat, auf ihren Forschungsstationen das Mulesing innerhalb von drei Wochen zu beenden, hat die australische Wollindustrie versprochen zum Jahr 2010 werde man zu Alternativen zum Mulesing übergehen. Die Farmer selbst sind sich noch uneinig, wie sie mit der Kritik der Tierschützer umgehen sollen.

Der australische demokratische Senator Andrew Bartlett forderte inzwischen eine Untersuchung des Bestechungsfalls. Der schwedischen Tierschützerin Katarina Lingehag Ekholm war von einem Vertreter des australischen Woll- und Schafindustrieverbandes eine kostenlose Reise nach Australien angeboten worden, wenn sie darauf verzichten würde, in einem geplanten Dokumentarfilm über die Praxis des Mulesing mitzuwirken. Der Vorgang war auf Video festgehalten worden, außerdem soll das Angebot sogar von der australischen Regierung abgesegnet worden sein, was diese jedoch dementiert. Der Vorfall verschärfte die vor allem aus Schweden vorgetragene Kritik an der Praxis des Mulesings. Der schwedische Landwirtschaftsminister Eskil Erlandsson ruft inzwischen offen zum Boykott australischer Schafwolle auf, wie der Sydney Morning Herald am Wochenende berichtete. Außerdem soll Erlandsson damit gedroht haben, den Fall auch in den Gremien der Europäischen Union zur Sprache zu bringen.

Große Bekleidungsfirmen in den USA und 19 schwedische Unternehmen boykottieren bereits jetzt Wolle aus Australien, darunter H&M. Die australische Wollindustrie befürchtet, dass sich weitere europäische Länder dem Boykott anschließen könnten. Nach Angaben des Handelsblatts exportiert Australien jährlich Wolle mit einem Wert von 350 Millionen Euro nach Europa. Weltweit verdient Australien mit seiner Wolle rund zwei Milliarden Euro. Die Wolle wird größtenteils in China weiterverarbeitet und von dort aus in alle Welt exportiert. In Australien selbst gibt es keine nennenswerte weiterverarbeitende Industrie für diese Tierfaser.

FDP gegen Vorabkontrolle von Internet-Diskussionen

FDP warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit durch Vorabkontrolle von Kommentaren

Berlin (Deutschland), wikinews 11.12.2007 – Die FDP setzt sich gegen eine Vorabkontrolle von Kommentaren in Weblogs und Internetforen ein. Hintergrund der Forderung ist ein Urteil des Hamburger Landgerichts, in dem Stefan Niggemeier verpflichtet wird, künftig Blogkommentare zu prüfen. Niggemeier hatte in seinem Blog über einen Call-in-TV-Sender berichtet, wobei rechtswidrige Kommentare von Lesern eingestellt wurden.

FDP-Politiker und Medienexperte Hans-Joachim Otto sieht durch das Urteil die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. Er machte die Bundesregierung aufmerksam, das Telemedienrecht zu verändern. Ein entsprechender Antrag der FDP wurde jedoch vor einigen Monaten abgelehnt. Vom Gericht geforderte Überwachungsmaßnahmen für in den Bereich des Artikel 5 Grundgesetzes fallende Internetseiten wie Foren und Blogs sollten gesetzlich untersagt werden, so die Forderung des Medienexperten.

Stefan Niggemeier befürchtet „das Ende der offenen Diskussion in Foren, Blogs und Online-Medien“, falls sich „das Rechtsverständnis des Hamburger Landgerichts, wie es sich in vielen Entscheidungen zeigt, durchsetzen“ wird.

Weiterhin Ein-Kind-Politik in China

Peking (Volksrepublik China), wikinews 10.03.2008 – Nachdem vor einigen Tagen darüber berichtet wurde, China könnte seine umstrittene Ein-Kind-Politik möglicherweise weniger restriktiv handhaben, trat der Familienplanungsminister Zhang Weiqing diesen Berichten in einem Interview mit „China Daily“ entgegen. Danach wird das Land noch mindestens zehn Jahre an der Ein-Kind-Politik festhalten.

Diese Ausrichtung der chinesischen Familienpolitik ist wegen negativer Folgen für die demografische Entwicklung Chinas umstritten. Eine dieser Folgen ist die zunehmende Überalterung der Gesellschaft. Außerdem hat die restriktive Familienpolitik dazu geführt, dass vermehrt weibliche Föten abgetrieben wurden, wodurch sich der Anteil des männlichen Nachwuchses überproportional erhöhte.

Allerdings gelten auch bisher für bestimmte Regionen und Bevölkerungsschichten Ausnahmeregeln. So ist es den Elternpaaren der industriell entwickelten Regionen Kanton, Peking und Shanghai erlaubt, zwei Kinder zu bekommen. Auch ethnische Minderheiten sind von den Restriktionen befreit. Auf dem Land können Elternpaare zwei Kinder bekommen, wenn das erste Kind weiblichen Geschlechts ist. Weiterhin können sich reiche Chinesen von den Einschränkungen sozusagen freikaufen, weil es ihnen leichter fällt, die horrenden Strafen zu bezahlen, die auf eine Zuwiderhandlung stehen. Dieses Schlupfloch wollen die Behörden jetzt ebenfalls stopfen, wie der Spiegel berichtete. Demnach sollen die Strafen für ein unrechtmäßig gezeugtes Kind von jetzt zwei Jahreseinkommen auf bis zu sechs Jahreseinkommen steigen.

China ist – an seiner Einwohnerzahl gemessen – das größte Land der Erde mit 1,3 Milliarden Menschen. Offiziellen Angaben zufolge konnten durch die Ein-Kind-Politik seit den 1980-er Jahren rund 400 Millionen Geburten verhindert werden. Würde diese Politik jetzt aufgegeben, so Planungsminister Weiqing, würde die Bevölkerungswachstumskurve einen Sprung nach oben machen, weil in den nächsten zehn Jahren fast 200 Millionen Chinesen das gebär- und zeugungsfähige Alter erreichen.

Asteroid in Erdnähe

Wikinews 10.03.2008 – Ein Asteroid zwischen 10 und 23 Meter Größe kam der Erde in der Nacht von Samstag auf Sonntag überraschend nahe – in einem Abstand von etwa 160.000 Kilometern flog der Kleinasteroid zwischen Erde und Mond mit einer Geschwindigkeit von 8,38 Kilometern pro Sekunde vorbei (umgerechnet immerhin 30.168 Kilometer pro Stunde). Nach Angaben der Astronomischen Gesellschaft Winterthur kam es um 1:20 Uhr (MEZ) zum Vorbeiflug.

Überraschend war für die Astronomen nicht nur die Tatsache, dass der Asteroid eigentlich ohne Vorwarnung auftauchte (er war erst am Freitag von australischen Astronomen entdeckt worden), sondern auch die hohe Geschwindigkeit des Objekts. Markus Griesser von der Winterthurer Sternwarte Eschenberg sagte, man habe praktisch minütlich mitverfolgen können, wie der Asteroid bei der Erdannäherung immer heller wurde. Das Objekt wurde als „2008 EZ7“ klassifiziert.

Objekte dieser Art werden von der NASA in ihrem „Near-Earth Object Program“ (NEOP) erfasst. Damit sollen Vorhersagen über Fast-Zusammenstöße ermöglicht werden sowie mögliche Kollisionen vorhergesagt werden können. Zuletzt war im Januar ein erheblich größerer „Brocken“ an der Erde vorbeigeflogen. Es handelte sich um das Objekt „2007 TU24“ mit einem Durchmesser von 150 bis 600 Metern, der an der Erde jedoch mit einem Abstand von 535.000 Kilometer vorbeiflog. Wie aus der Datensammlung von NEOP hervorgeht, sind praktisch täglich Annäherungen solcher Kleinasteroiden zu verzeichnen. Seit dem 11. März verzeichnet NEOP allein elf solcher Vorbeiflüge mit einem durchschnittlichen Abstand von 13.422.545,45 Kilometern. Keiner dieser Asteroiden kam der Erde dabei näher als der Mond – mit Ausnahme von „2008 EZ7“. Am heutigen Montag erwartet NEOP den Vorbeiflug eines weiteren Objekts mit einer Größe von 40 bis 88 Metern. Es handelt sich um das Objekt „2008 ED8“, das die Erde laut NEOP mit einem Abstand von 1,4 LD passieren wird. Dabei steht LD für „Lunar Distance“ (Mondabstand), der mit 384.000 Kilometern der Berechnung zugrunde gelegt wird. 1,4 LD wären demnach etwa 537.600 Kilometer. Auf der anderen Seite steht jedoch die Erfahrung mit „2008 EZ7“, die besagt, dass nicht alle Objekte, die sich auf ihrer Bahn der Erde nähern, lange vorher entdeckt werden.

PSOE gewann spanische Parlamentswahlen

Madrid (Spanien), wikinews 10.03.2008 – Aus den spanischen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag ist die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) unter dem amtierenden Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero als Sieger hervorgegangen.

Seine als sozialdemokratisch eingestufte Partei konnte 169 von insgesamt 350 Sitzen im spanischen Parlament erringen. Damit verfehlte sie jedoch die absolute Mehrheit, was bedeutet, dass Zapatero entweder eine feste Koalition mit einer anderen Partei eingehen oder sich je nach dem durchzusetzenden politischen Vorhaben wechselnde Partner suchen muss. In der letzten Legislaturperiode hatte er letzteren Weg gewählt. Der Experte Charles Powell von der Universität CEU San Pablo sagte der Nachrichtenagentur Reuters dazu, dass es aufgrund des mit sieben Sitzen relativ geringen Abstandes der Partei zur absoluten Mehrheit gut möglich sei, sich die Mehrheiten im Parlament erneut von Fall zu Fall zu suchen.

Dieselbe Nachrichtenagentur berichtet auch unter Berufung auf die der politischen Mitte zugeordnete Zeitung „La Vanguardia“, Zapatero habe bereits Gespräche mit der Partei Convergència i Unió (frei übersetzt Übereinstimmung und Einheit), einer katalonischen liberalen Partei, angesetzt. Beobachter erwarten, dass diese einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen für die eigene Region beanspruchen wird.

Ein großes Thema bei Zapateros künftiger Regierungsarbeit dürfte laut Analysten die spanische Wirtschaft sein, die bereits im Wahlkampf verstärkt thematisiert wurde. So befindet sich das Land aus wirtschaftlicher Sicht derzeit in einer problematischen Situation: Die Inflation ist auf einem 10-Jahres-Hoch, auch die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordwerte und der spanische Immobilienmarkt ist durch eine instabile Lage gekennzeichnet.

Zapatero hatte vor der Wahl angekündigt, insbesondere in steuerlicher Hinsicht tätig zu werden. So soll eine Einkommenssteuerrückzahlung von 400 Euro stattfinden und auch die Vermögens- sowie die Mehrwertsteuer sollen stark angepasst werden. Gilles Moec, Analyst der Bank of America, ging gegenüber Reuters davon aus, dass Zapatero seinen Ankündigungen schnell Taten folgen lassen werde, bereits in den nächsten zwei Wochen könnte ein steuerliches „Notfallpaket“ angekündigt werden.

Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (Partido Popular, PP) und Gegenkandidat Zapateros, Mariano Rajoy, hat seine Niederlage bereits eingestanden. Im Nachhinein schließen Analysten aus seiner Niederlage, dass Rajoys harte Oppositionspolitik, die oft auf Konfrontation ausgelegt war, nicht aufgegangen ist. Dennoch hat Rajoy bereits angekündigt sein Amt behalten zu wollen.

Bei den Wahlen wurde mit rund 75 Prozent eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung wie bei den Wahlen 2004 erreicht. Damals betrug die Wahlbeteiligung 77 Prozent. Zapatero kommentierte seinen Sieg mit den Worten: „Das spanische Volk hat sich klar geäußert und es hat sich entschieden in einen neuen Abschnitt einzutreten.“

Demoreportagen

Wer kleine Filmchen über Demonstrationen anzubieten hat, kann es tun >>

Diskussionen.de

Wir sind Helden

Diskussionen.de

Ordensverleihung

Erstmals nach 1945 will die Regierung Tapferkeitsorden verteilen. Tja, was ist Tapferkeit?

Wenn jemand sein Bein verliert, weil er auf die Mine tritt? Oder im Leichensack nach Hause kommt? Sind Selbstmordattentäter weniger tapfer?

Folter-Präsident Bush beharrlich

wikinews: US-Präsident Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 09.03.2008 – Präsident George W. Bush hat in seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag angekündigt, er werde sein Veto gegen das vom US-Kongress verabschiedete Anti-Folter-Gesetz einlegen. Er begründete seine Ablehnung des Gesetzes damit, der CIA würde damit die Möglichkeit genommen, „alternative Methoden“ im „Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen“ anzuwenden. Bush sagte, dank der Anwendung des CIA-Verhörprogramms, das auch Folter gegen Terrorverdächtige einschloss, hätten solche geplanten Terrorakte wie die gegen die US-Marine in Dschibuti, das US-Konsulat in Karatschi oder gegen den „Library Tower“ in Los Angeles verhindert werden können.

Das Gesetz sieht vor, die im Feldhandbuch der Armee (Army Field Manual) niedergelegten Verhörvorschriften, die bestimmte Arten von Folter – darunter das berüchtigte „Waterboarding“ – untersagt, auf alle Bundesbehörden auszudehnen. Auch die CIA müsste sich dann danach richten.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte den Schritt des Präsidenten scharf als „unamerikanisch“. Diese Aussage Bushs sende eine Botschaft an die Welt, dass „unser Land diese inhumane und abscheuliche Praxis fortsetzen wird, während wir doch eindeutig und mit einer Stimme dafür einstehen sollten, dass Folter und Missbrauch zu stoppen sind und nie wieder stattfinden sollten“.

Auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (D), kritisierte die Entscheidung des Präsidenten, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Sie erklärte, die Fähigkeit der USA, die freie Welt zu führen, hänge nicht von ihrer militärischen Stärke, sondern von ihrer moralischen Autorität ab.

CIA-Chef Michael Hayden hatte vor einem Ausschuss des US-Kongresses vor kurzem eingeräumt, dass die Foltermethode des „Waterboarding“ – eine Foltermethode, bei der dem Verhörten suggeriert wird, er werde ertränkt – zu den Verhörmethoden der CIA gegenüber Terroristen gehörte.

Eine besondere Rolle spielte der Präsidentschaftsbewerber John McCain beim Zustandekommen des Gesetzes. Der Vietnamveteran, der selbst Folteropfer gewesen ist, hatte sich für die Übernahme der härteren Maßstäbe des Verteidigungsministeriums eingesetzt. Zuletzt hatte er jedoch einen Rückzieher gemacht, indem er dem Gesetzentwurf von 2005, der seinen Namen trug („McCain Anti-Torture Amendment“) nicht zustimmte, weil dieser nun nicht nur auf alle dem Verteidigungsministerium unterstellten Behörden übertragen werden sollte, sondern für alle Bundesbehörden gelten sollte. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der CIA besondere Rechte eingeräumt werden müssten.

Das Veto des Präsidenten gegen das Anti-Folter-Gesetz, das mit einfacher Mehrheit verabschiedet wurde, kann der Kongress nun nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen. >> Diskussion

Frauentag: Saudische Aktivistin steuerte Auto

Saudi-arabische Frauenaktivistin steuerte eigenhändig ein Auto

Riad (Saudi-Arabien), wikinews 10.03.2008 – Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März machte eine saudi-arabische Frauenaktivistin mit einer ungewöhnlichen Aktion auf die Situation der Frauen ihres Landes aufmerksam: Sie fuhr Auto – auf einer abgelegenen Strecke mitten in einem Wüstengebiet im Osten des Landes. Sie ließ sich dabei filmen und stellte das Video anschließend bei YouTube ins Internet. In Saudi-Arabien ist es den Frauen nämlich strikt untersagt, eigenhändig Auto zu fahren.

Wajiha Huwaidar, die Autofahrerin, wies damit zugleich darauf hin, dass es in abgelegenen Gebieten normalerweise kein Problem ist, wenn Frauen am Steuer sitzen. Einige wenige Fahrzeuge, die ihr entgegen kamen, sind auf dem Video ebenfalls zu sehen. Niemand hielt sie an. Anders erging es einigen Frauen, die es im November 1990 gewagt hatten, mit 15 Fahrzeugen mitten durch die saudi-arabische Hauptstadt zu fahren. In kurzer Zeit wurden sie von Polizisten umstellt und einer Bestrafung zugeführt. Im Jahr 1991 wurde eine Fatwa erlassen, die vom damaligen Mufti von Saudi-Arabien, Sheikh Abdul Aziz bin Baz, erlassen wurde und den Frauen des Landes das Steuern von Autos untersagte.

Im September war von 1.100 Unterzeichnern eine Petition bei König Abdullah eingereicht worden. Darin hatten die Unterzeichner argumentiert, der Islam sehe derartige Einschränkungen für Frauen nicht vor. Sie wiesen auch darauf hin, dass schon jetzt in ländlichen Gegenden das Führen von Fahrzeugen durch Frauen geduldet werde. Sie forderten den König auf, das Verbot generell aufzuheben, damit Frauen künftig auch in den großen Städten hinter dem Steuer sitzen können.

Wallraff will "Islam öffnen"

Köln (Deutschland), wikinews 08.03.2008 – Der Kölner Schriftsteller Günter Wallraff plant eine Lesung der „Satanischen Verse“ von Salman Rushdie auf dem Gelände einer Moschee in einem nicht näher bezeichneten Ort in Deutschland. Diese Ankündigung machte Wallraff am Freitag auf dem Literaturfestival lit.Cologne.

Der 1988 erschienene Roman Rushdies hatte in der islamischen Welt für Aufregung gesorgt, weil die darin enthaltene Darstellung des Propheten Mohammed als Beleidigung des Islam interpretiert worden war. Der damalige iranische Religionsführer und Staatsoberhaupt der islamischen Republik Iran, Ayatollah Khomeini, hatte Rushdie wegen der Veröffentlichung des Romans 1989 mit einer Fatwa belegt. Der indisch-britische Schriftsteller lebt seither im Untergrund.

Wallraff beabsichtigt mit der Lesung in einer Begegnungsstätte auf dem Gelände einer Moschee eine „positive Provokation“, die dazu beitragen soll, das literarische Werk Rushdies als ein „Stück Weltliteratur“ wahrzunehmen. Ursprünglich hatte Wallraff eine Lesung in einer geplanten Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld geplant. Nach Ansicht Wallraffs wäre eine solche Lesung ein „Symbol für die Öffnung des Islams“ gewesen. Der Träger der Kölner Moschee, die Türkisch-Islamische Union (Ditib), lehnte nach zunächst signalisierter Offenheit für das Projekt jedoch schließlich ab. Wallraff hatte nach der Ankündigung Morddrohungen erhalten.

KOMMENTAR

Alles hat seine Zeit. Überlegen, was es braucht. Bringt Provokation Wasser auf die Glut?

Paris: Erneute antisemitische Greueltat

Paris (Frankreich), wikinews 08.03.2008 – Nach Meldung französischer Medien vom vergangenen Mittwoch wurde bereits vor zwei Wochen ein 19-jähriger Jude auf brutale Art und Weise in einem Pariser Vorort gefoltert. Die Täter wurden vergangene Woche festgenommen und behaupteten zur Gang der „Barbaren“ zu gehören. Eine gleichnamige Gruppierung hatte vor zwei Jahren den ebenfalls jüdischen Franzosen marokkanischer Herkunft, Ilan Halimi, grausam gefoltert. Halimi erlag damals seinen Verletzungen.

Für einen antisemitischen Hintergrund spricht die Vorgehensweise der Täter. Nach Angaben von „Le Parisien“ schrieben die Täter dem Opfer die Worte „dreckiger Jude“ auf die Stirn. Nach Angaben des Dachverbandes der Juden in Frankreich (CRIF) wurden in Frankreich im vergangenen Jahr 73 antisemitische Gewaltakte registriert.

DJV begrüßt Anhebung der Rundfunkgebühr

07. Mär. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat die einmütige Zustimmung der Ministerpräsidenten zur Anhebung der Rundfunkgebühr begrüßt. „Es ist gut und richtig, dass die Länderchefs der Empfehlung der KEF gefolgt sind und grünes Licht für eine sichere Finanzplanung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegeben haben“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Die Ministerpräsidenten der Länder haben am gestrigen Donnerstag die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland (KEF), die Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2009 um 95 Cent anzuheben, angenommen. Jetzt müssen noch die Landtage der Bundesländer zustimmen.
Die schnelle Zustimmung zeige, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rundfunkgebühren aus dem letzten Jahr nunmehr Früchte trage. Das Karlsruher Gericht hatte in seinem Urteil die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont und die Reduzierung der KEF-Empfehlung durch die Ministerpräsidenten im Jahr 2005 verurteilt.
„95 Cent mehr sind das Mindeste, was die Sender zur Beibehaltung ihres Programmangebots brauchen“, sagte Konken. „Jeder Cent weniger würde Einschnitte in Qualität und Umfang des Programmangebots bedeuten. Davon wären auch die Journalistinnen und Journalisten bei den Sendeanstalten betroffen.“ Die Gebühren müssten zwischen den Sendeanstalten der ARD so verteilt werden, dass auch die kleinen Sender ihren Programmauftrag weiterhin erfüllen könnten.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner

KOMMENTAR

Diese Pressemitteilung des DJV dürfte unter Lobbyismus abzubuchen sein, denn wer sich tunlichst häufig auf die Freiheit beruft, sollte nicht andererseits auf das Zwangsentgeltsystem der GEZ spekulieren. Das ist korrupt und "ein bisserl Verrat" an den Bürgern.

-msr-

Widerlicher Terroranschlag in Jerusalem

Bundesminister Steinmeier zum Anschlag auf eine Yeshiva (Religionsschule) in Westjerusalem

Am gestrigen Donnerstag (06.03.) kamen bei einem Anschlag auf die Yeshiva „Merkaz Harav“ in Westjerusalem mindestens acht Schüler ums Leben, weitere wurden verletzt. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier verurteilte den Anschlag gestern Abend in Berlin auf das Schärfste:

„Der heutige Anschlag in Jerusalem erfüllt mich mit Entsetzen. Ich verurteile diesen verbrecherischen Akt auf das Schärfste. Unser Mitgefühl gilt in dieser schweren Stunde den Familien und Angehörigen der Opfer.“