Zeitarbeit-Verbände in Deutschland beantragen Mindestlohn

Berlin (Deutschland), wikinews, 13.02.2008 – Im Streit um den Mindestlohn erhält Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) jetzt überraschende Unterstützung von zwei Zeitarbeitsverbänden, während ein dritter Zeitarbeitsverband den Mindestlohn ablehnt.

Der heutige Arbeitsminister ScholzDie beiden Arbeitgeberverbände Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) und Bundesverband Zeitarbeit (BZA) haben bei einem Gespräch mit Arbeitsminister Olaf Scholz am Montag, den 11. Februar 2008, die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) beantragt. Grundlage dafür ist der Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften mit den beiden Arbeitgeberverbänden IGZ und BZA vom 30. Mai 2006. Dieser Tarifvertrag sieht Einstiegslöhne von 6,36 Euro im Osten und 7,31 Euro im Westen und ab 1.November 2008 von 7,51 Euro im Westen vor.

„Wir bitten das Ministerium vehement um die Aufnahme in das Entsendegesetz“, sagte der Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA), Volker Enkertz. Er betonte, dass angesichts der zukünftigen Öffnung der osteuropäischen Arbeitsmärkte und der Sicherung der erreichten sozialen Standards in der Zeitarbeit ein Mindestlohn dringlicher sei denn je. BZA-Vorstand Heide Franken kritisierte die schlechte Meinung gegenüber Zeitarbeitsunternehmen. BZA-Tarifverhandlungsführer Thomas Bäumer forderte Arbeitsminister Scholz auf, schnell zu handeln.

Während IGZ und BZA seit langem für einen Mindestlohn eintreten, sperrt sich der der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) dagegen. Dieser hat statt mit dem DGB mit den „Christlichen Gewerkschaften“ einen Tarifvertrag geschlossen, der geringere Stundenlöhne vorsieht. An der Gültigkeit dieses Tarifvertrages gibt es allerdings heftige Zweifel, die derzeit gerichtlich überprüft werden (siehe auch: in Verbindung stehende News).

Während die Arbeitgeberverbände IGZ und BZA seit langem für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche eintreten, sperrt sich der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) vehement dagegen. Der AMP mit seinen rund eintausend mittelständischen Zeitarbeitsunternehmen hatte schon am 24. Februar 2003 einen bundesweiten Flächentarifvertrag für Zeitarbeitsunternehmen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) abgeschlossen. Dieser Tarifvertrag sieht geringere Einstiegsentgelte vor als der Tarifvertrag zwischen IGZ + BZA und DGB.

AMP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz meinte, es könne nicht sein, dass das Arbeitsministerium den DGB Tarifvertrag für die Zeitarbeitsbranche vorziehe und ihn für allgemeinverbindlich erkläre. Sollte dieses dennoch geschehen, müsse der AMP wohl den Gerichtsweg beschreiten müssen. Nach einem AMP-Rechtsgutachten sei es mit der Verfassung nicht vereinbar, einen mit dem DGB vereinbarten Mindestlohntarifvertrag anderen konkurrierenden Tarifverträgen (der AMP) vorzuziehen. Es gehe IGZ und BZA darum, die unliebsame Tarifkonkurrenz auszuschalten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund versicherte, es gehe allein um die Absicherung der unteren Lohngruppen und nicht darum, mittelständische Betriebe zu verdrängen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zeigte sich bei dem Gespräch mit IGZ und BZA am 11. Februar 2008 davon überzeugt, dass die beiden Zeitarbeitsverbände die Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfüllen würden. Die beiden Verbände vertreten mit etwa 385.000 der insgesamt etwa 600.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche mehr als die erforderliche Hälfte der Beschäftigten.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki kritisierte, dass die Aufnahme des DGB-Tarifvertrages für die Zeitarbeitsbranche vom 30. Mai 2006 ins Entsendegesetz bisher an der Blockadehaltung der Bundesregierung gescheitert sei.

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich jedoch am 19. Juni 2007 geeinigt, dass die Branchen bis zum 31. März 2008 eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beantragen können. Das haben die Arbeitgeberverbände IGZ + BZA jetzt beim Gespräch mit Arbeitsminister Olaf Scholz offenbar getan.

Eine Ausweitung der Mindestlöhne ist in der Bundesregierung jedoch umstritten: Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium hatten erst am 7. Februar 2008 gegen die Gesetzentwürfe von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Ausweitung des Entsendegesetzes und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz Einspruch eingelegt, so dass die Ressortabstimmung um vier Wochen bis zum 7. März 2008 verlängert wird.

Zeitarbeit-Verbände in Deutschland beantragen Mindestlohn

Berlin (Deutschland), wikinews, 13.02.2008 – Im Streit um den Mindestlohn erhält Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) jetzt überraschende Unterstützung von zwei Zeitarbeitsverbänden, während ein dritter Zeitarbeitsverband den Mindestlohn ablehnt.

Der heutige Arbeitsminister ScholzDie beiden Arbeitgeberverbände Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) und Bundesverband Zeitarbeit (BZA) haben bei einem Gespräch mit Arbeitsminister Olaf Scholz am Montag, den 11. Februar 2008, die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) beantragt. Grundlage dafür ist der Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften mit den beiden Arbeitgeberverbänden IGZ und BZA vom 30. Mai 2006. Dieser Tarifvertrag sieht Einstiegslöhne von 6,36 Euro im Osten und 7,31 Euro im Westen und ab 1.November 2008 von 7,51 Euro im Westen vor.

„Wir bitten das Ministerium vehement um die Aufnahme in das Entsendegesetz“, sagte der Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA), Volker Enkertz. Er betonte, dass angesichts der zukünftigen Öffnung der osteuropäischen Arbeitsmärkte und der Sicherung der erreichten sozialen Standards in der Zeitarbeit ein Mindestlohn dringlicher sei denn je. BZA-Vorstand Heide Franken kritisierte die schlechte Meinung gegenüber Zeitarbeitsunternehmen. BZA-Tarifverhandlungsführer Thomas Bäumer forderte Arbeitsminister Scholz auf, schnell zu handeln.

Während IGZ und BZA seit langem für einen Mindestlohn eintreten, sperrt sich der der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) dagegen. Dieser hat statt mit dem DGB mit den „Christlichen Gewerkschaften“ einen Tarifvertrag geschlossen, der geringere Stundenlöhne vorsieht. An der Gültigkeit dieses Tarifvertrages gibt es allerdings heftige Zweifel, die derzeit gerichtlich überprüft werden (siehe auch: in Verbindung stehende News).

Während die Arbeitgeberverbände IGZ und BZA seit langem für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche eintreten, sperrt sich der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) vehement dagegen. Der AMP mit seinen rund eintausend mittelständischen Zeitarbeitsunternehmen hatte schon am 24. Februar 2003 einen bundesweiten Flächentarifvertrag für Zeitarbeitsunternehmen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) abgeschlossen. Dieser Tarifvertrag sieht geringere Einstiegsentgelte vor als der Tarifvertrag zwischen IGZ + BZA und DGB.

AMP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz meinte, es könne nicht sein, dass das Arbeitsministerium den DGB Tarifvertrag für die Zeitarbeitsbranche vorziehe und ihn für allgemeinverbindlich erkläre. Sollte dieses dennoch geschehen, müsse der AMP wohl den Gerichtsweg beschreiten müssen. Nach einem AMP-Rechtsgutachten sei es mit der Verfassung nicht vereinbar, einen mit dem DGB vereinbarten Mindestlohntarifvertrag anderen konkurrierenden Tarifverträgen (der AMP) vorzuziehen. Es gehe IGZ und BZA darum, die unliebsame Tarifkonkurrenz auszuschalten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund versicherte, es gehe allein um die Absicherung der unteren Lohngruppen und nicht darum, mittelständische Betriebe zu verdrängen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zeigte sich bei dem Gespräch mit IGZ und BZA am 11. Februar 2008 davon überzeugt, dass die beiden Zeitarbeitsverbände die Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfüllen würden. Die beiden Verbände vertreten mit etwa 385.000 der insgesamt etwa 600.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche mehr als die erforderliche Hälfte der Beschäftigten.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki kritisierte, dass die Aufnahme des DGB-Tarifvertrages für die Zeitarbeitsbranche vom 30. Mai 2006 ins Entsendegesetz bisher an der Blockadehaltung der Bundesregierung gescheitert sei.

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich jedoch am 19. Juni 2007 geeinigt, dass die Branchen bis zum 31. März 2008 eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beantragen können. Das haben die Arbeitgeberverbände IGZ + BZA jetzt beim Gespräch mit Arbeitsminister Olaf Scholz offenbar getan.

Eine Ausweitung der Mindestlöhne ist in der Bundesregierung jedoch umstritten: Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium hatten erst am 7. Februar 2008 gegen die Gesetzentwürfe von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Ausweitung des Entsendegesetzes und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz Einspruch eingelegt, so dass die Ressortabstimmung um vier Wochen bis zum 7. März 2008 verlängert wird.

-msr- >> Diskussion

Mohammed-Karikaturen: Pressefreiheit verteidigen

13. Feb. 2008 – Der Mordversuch an einem dänischen Zeichner der Mohammed-Karikaturen ist aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbandes ein Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit. „Die freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift gehört zu den unveräußerlichen Grundrechten“, stellte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken klar. „Wer es auf Leib und Leben eines einzelnen Journalisten oder Karikaturisten abgesehen hat, zielt auf die Pressefreiheit insgesamt.“
Die dänische Polizei hatte am gestrigen Dienstag einen Mordanschlag auf einen Karikaturisten verhindert, der für die Zeitung Jyllands Posten eine der umstrittenen Mohammed-Karikaturen gezeichnet hatte. Deren Veröffentlichungen hatten vor zwei Jahren vor allem in islamisch geprägten Ländern zu Übergriffen geführt. Karikaturisten und Redakteure der dänischen Zeitung wurden mit anonymen Morddrohungen überzogen. Kritik und Beschimpfungen sahen sich diejenigen ausgesetzt, die wie der DJV den Abdruck der Karikaturen in Deutschland zum Zweck der Dokumentation verteidigten.
Der DJV-Vorsitzende zeigte sich erleichtert darüber, dass die dänische Polizei den geplanten Anschlag verhindern konnte. „Die Freiheit der Berichterstattung gilt es gegen die Intoleranz bestimmter Fanatiker zu verteidigen.“

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner

Brockhaus Goes Online

Soeben entdeckte ich auf www.brockhaus.de folgende Meldung:

Vorankündigung

Kostenloses Onlineportal startet im April

Unter www.brockhaus.de wird zum 15.4.2008 ein umfangreiches kostenloses Lexikonportal online gehen. »Brockhaus online« liefert relevante und geprüfte Informationen aus allen Wissensgebieten und wird auch in der multimedialen Ausstattung neue Maßstäbe setzen. Das einzigartige Wissensangebot versteht sich als Wissensnavigator im Internet. Das Wissensportal bietet neben den erweiterten Inhalten der »Brockhaus Enzyklopädie« auch zahlreiche weitere Lexika und Inhalte des Verlags. Seien Sie gespannt!

Huch, hoffentlich ist es nicht Zeugnis für die letzten Zuckungen eines bedeutenden Projekts, das dem Medienwandel geschuldet ist.

Wenn es hingegen tatsächlich gelingt und sich entwickelt, was da "vorangekündigt" ist, dann wäre es natürlich absolut klasse, denn ich halte neben den Open-Input-Systemen - Bsp. www.Wikipedia.de oder auch so kleine wie www.dialoglexikon.de - in unternehmerischer Verantwortung stehende Lexika für unabdingbar. Als dritten Wissenbaustein hätte ich noch gern, dass die Universitäten mehr Lexika online stellen. Es waren die Unis, die mit den ersten Online-Lexika aufwarteten, dann aber recht weit zurückfielen.

Andererseits wäre es schade, wenn nun keine Enzyklopädie mehr in Buchbänden erschiene, denn zeitgeschichtliche Authentizität ist geschichtswissenschaftlich und politisch kaum unwichtiger als späteres Besserwissen, sollte Teil des Späteren sein.
Die Zeitgeschichte in der Perspektive ihrer Teilnehmer zu kennen, kann beispielsweise hindern helfen, so eben gemeisterte Erkenntnisse anderen arrogant aufzudrücken, die Probleme mit den Erkenntnisgeschwindigkeiten haben.

Der Brockhaus war als Zeitdokument stets sehr relevant. Hoffentlich geht uns das nun nicht im Rausch der Online-Updaterei verloren.

Diskussionen.de

Brockhaus

"Frieden durch Verträge" wäre Sicherheitspolitik

Die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik steht traditionell unter dem Motto "Frieden durch Dialog", aber Iran, Nordkorea und kein einziges arabisches oder afrikanisches Land war auf der Konferenz vertreten, geschweige denn Vertreter des "Internationalen Terrorismus", denen der Dialog angeboten werden müsste, wenn das Motto seriös gemeint wäre und nicht nur als schmucke Weltfremde heutiger Weltpolitik.

Und trotzdem war die Konferenz wichtig, denn immerhin leistete sie auch dieses Mal recht offene Aussprache zwischen den Weltstärksten. War Fort- oder Rückschritt gegenüber der Vorjahreskonferenz? Allemal Meinungsverschiedenheiten, die in wirtschaftlicher und noch immer auch militärischer Konkurrenz regional und global ihre Gründe haben. Darum waren eingeladen: Blackwill von Barbour Griffith & Rogers (Lobbyismus als Geschäftsidee), Bischoff von der Daimler AG (hat immer schon etwas mehr als die A-Klasse im Sortiment), Manager von Ford Motor Company, EADS u.a., denen die militärische Konkurrenz die Auftragsbücher füllt, so auch die Nato-Osterweiterung, was Moskaus neue Elite zutiefst bedauert, ebenfalls weniger aus ideologischen oder sicherheitspolitischen Sorgen. - Es wäre schön, wenn diese These widerlegt würde, aber das kann nur auf nachstehende Weise gelingen.

Forderungen anlässlich der 44. Münchner Sicherheitskonferenz (200802)

1. Wenn sich Russland, NATO und China gegenseitig nicht mehr bedrohen wollen, wie sie behaupten, so könnten und müssten sie ihre Kommandoebenen für alle strategischen Waffen vereinen, sonst ist es nur Gerede; und das Misstrauen samt Wettrüsten bleibt.

2. Wenn NATO, China und Russland von sich behaupten, sie seien demokratisch, so sollen sie einsehen, dass niemand von ihnen militärische "Weltpolitik machen" darf, ohne die Zustimmung der Welt dafür zu haben, denn das Kriegsrecht liegt laut gemeinsamer Charta einzig bei den Vereinten Nationen. Deshalb sollen alle Staaten und Allianzen ihre Militärs in die eigenen Grenzen rückholen oder dem Kommando desjenigen Auslands unterstellen, wo und solange sie sich dort ohne Zustimmung der UNO befinden; und wenn ihre militärischen Kräfte in internationalen Gewässern oder internationalem Luftraum sind, dann sollen sie den Vereinten Nationen unterstehen, solange sie nicht in das eigene Hoheitsgebiet zurückbeordert sind.

3. Wenn die USA, Russland, China oder ein sonstiges Atomwaffenland von anderen Staaten Atomwaffenverzicht verlangen, so ist das zwar unbedingt richtig, aber falsch daran ist, wenn sie nicht selbst im Wege von Kontrollverträgen nach weltweiter, also auch eigener Atomwaffenfreiheit streben, wozu sie aus Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags ohnehin verpflichtet sind und durch die Weigerung der unterzeichneten Atomwaffenstaaten die Weiterverbreitung von Atomwaffen verschulden.

4. Die Mindestforderungen an alle Atomwaffenstaaten lauten:

a) Abzug aller Atomwaffen aus Nichtatomwaffenstaaten.

b) Zurückbeorderung aller Atomwaffen aus internationalen Gewässern und internationalem Luftraum.

c) Garantieerklärung an alle Nichtatomwaffenstaaten, dass gegen sie unter keinen, absolut keinen Umständen Atomwaffen zum Einsatz kommen, so dass die Nichtatomwaffenstaaten durch ihren Atomwaffenverzicht sicherer sind und sich nicht atomar erpresst fühlen.

d) Garantieerklärung aller Atomwaffenstaaten, dass sie ihre Atomwaffenarsenale so drastisch reduzieren, dass durch deren Einsatz die Verstrahlung kriegunbeteiligter Staaten unterbleibt.

e) Gegenseitige Garantieerklärung aller Atomwaffenstaaten, dass sie auf jegliche Strategie eines atomaren oder "präventiv" atomaren Erstschlags verzichten, obwohl auch die Zweitschlagsstrategie und jede Massenvernichtung aus Perspektive einer zivilisierten Kultur nicht weniger menschenverachtend als die Erstschlagsstrategie ist, aber etwas glaubwürdiger macht, dass man den Atomkrieg nicht will.

5. Aufnahme zu Verhandlungen und keine Unterbrechung, bis solche Verträge geschlossen und in kontrollierbare Realität umgesetzt sind. Alles andere bliebe Geschwätz, bewahrt Misstrauen und Wettrüsten, wie es das immer schon gab - und zum Krieg führte.

"Frieden durch Dialog" - klingt gut, aber reicht schon zu bloßer Sicherheit nicht, denn für die Sicherheit braucht es Verträge, bilateral, multilateral - und zwar im Einklang mit den Vereinten Nationen.

Niemand der Münchner Konferenzteilnehmer ist so dumm, nicht um die Bedeutung von Verträgen zu wissen und um die Methoden zu deren Verifzierbarkeit, aber kaum jemand von ihnen wird Verträge schließen, die sie in ihrer eigenen Macht beschränken, weil die Bevölkerungen so dumm sind, Politikern den Frieden anzuvertrauen, die es an "Dialog" und "Talkshows" nicht fehlen lassen, aber an hinreichenden Verträgen, wie es ihre Aufgabe wäre.

-markus rabanus- >> Diskussion

Berlin hat Klagefrist verschlafen

Reichsvermögen bleibt beim Bund

Berlin (Deutschland), wikinews 09.02.2008 – „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ Diese häufig dem ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow zugeschriebene Weisheit hat jetzt auch Berlin zu spüren bekommen. Berlin scheiterte mit seiner Klage auf Rückübertragung von ehemaligem Reichsvermögen vor dem Bundesverfassungsgericht.

In dem Rechtsstreit geht es um Grundstücke von ca. 6,8 Millionen Quadratmetern, die die Gemeinden und Länder bis zum Ende des 2.Weltkrieges im Jahre 1945 unentgeltlich an das Deutsche Reich abtreten mußten. Diese Grundstücke wurden überwiegend militärisch genutzt, als Exerzierplätze, Kasernengelände oder Soldatenfriedhöfe. Der Stadt Berlin wurden vor allem Grundstücke für die heutigen Flughäfen Tempelhof und Tegel enteignet.

Das Reichsvermögen ist nach dem 2.Weltkrieg auf den Bund übergegangen. Nach dem Reichsvermögensgesetz von 1961 konnten die Gemeinden ihre enteigneten Grundstücke jedoch zurück erhalten, sofern der Bund sie nicht für eigene Verwaltungsaufgaben benötige. Die Alliierten hatten jedoch Einspruch dagegen erhoben, weil Berlin einen Sonderstatus habe und nicht vom Bund regiert werden dürfe. Daraufhin fügte der Bundesgesetzgeber eine Berlinklausel ein, mit der die Jahresfrist für den Rückübertragungsanspruch ausgesetzt wurde.

Durch die Herstellung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 sei die rechtliche Gleichstellung Berlins erfolgt, so dass die Jahresfrist für die Geltendmachung der Rückübertragungsansprüche ausgelöst wurde. Das Land Berlin hatte es jedoch seinerzeit versäumt, seine Rückübertragungsansprüche geltend zu machen.

Berlin hatte erst vor wenigen Jahren eine Rückübertragung der Gesamtflächen von ca. 680 Hektar im Wert von ca. 226 Millionen Euro zuzüglich der zwischenzeitigen Verkaufserlöse von 52 Millionen Euro vom Bund verlangt. Der Bund hatte das unter Verweis auf das Reichsvermögensgesetz von 1961 und den Einigungsvertrag abgelehnt.

Daraufhin hatte das Land Berlin am 7. Dezember 2005 eine Normenkontrollklage gegen die Gesetze beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben, um die Rückgabe der Grundstücke des ehemaligen Reichsvermögens zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage Berlins am 8. Februar 2008 zurück. Das Land Berlin hätte innerhalb einer Jahresfrist nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 eine Rückübertragung der Grundstücke verlangen müssen. Hinderungsgründe, die Rückübertragungsansprüche innerhalb der vorgesehenen Jahresfrist geltend zu machen, konnte das Bundesverfassungsgericht nicht erkennen, so dass die Klage des Landes Berlin zurückgewiesen wurde.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Anfang der neunziger Jahre seien offenbar juristische Fehler gemacht worden. Seinerzeit sei aber weder dem Land noch dem Bund klar gewesen, dass die Rückübertragungsansprüche Berlins schon nach einem Jahr verfristen.

Berlins früherer Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wies Vorwürfe auf bewußte Versäumnisse im Jahre 1991 zurück: Der CDU/SPD Senat habe sich nach der Herstellung der Deutschen Einheit im Jahre 1990 bewußt gegen Rückübertragungen und Klagen gegen den Bund entschieden, weil zahlreiche vorrangige Fragen zu klären gewesen wären. Seinerzeit sei es um die Hauptstadtfrage Bonn / Berlin, um die künftige Berlin-Förderung um die Bundeszuschüsse zu den Berliner Haushalten 1993/1994 gegangen. Wenn Berlin seinerzeit geklagt hätte, hätte man in den anderen politischen Feldern wohl keine Chancen auf einvernehmliche Regelungen gehaben. Die Entscheidung auf einen Klageverzicht habe seiner Erinnerung nach seinerzeit auch die SPD mitgetragen.

Nach Aussagen von Klaus Wowereit (SPD) bringe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes jetzt aber auch Klarheit in der Frage des Flughafengeländes Tempelhof. Berlin werde die Bundesfläche von ca. 56 Prozent am etwa 360 Hektar großen Flughafengelände nunmehr nach einer Einigung über deren Grundstückswert entsprechend einem Abkommen zwischen Berlin und dem Bund aus Dezember 2007 vom Bund kaufen. Der Berliner Senat hatte sich erhofft, dass die wertvollen Grundstücke und der Erlös aus bereits verkauften Immobilien in Höhe von 52 Millionen Euro bei einem Urteil im Sinne Berlins „in den notleidenden Landeshaushalt fließen“ würden.

Erdogan: "Türk. Schulen in Deutschland"

Multikulturelle Gesellschaft braucht Gegenseitigkeit

Bei einer Diskussion im Kanzleramt drang Türkeis Ministerpräsident Erdogan darauf, in Deutschland türkische Bildungseinrichtungen zu schaffen. Um Deutsch sprechen zu können, müssten Migranten zuerst ihre eigene Sprache beherrschen.

Eine Fremdsprache erlernt sich tatsächlich leichter für Leute, die ihre eigene Sprache beherrschen, aber das ist zuvörderst keine Verpflichtung des deutschen, sondern des türkischen Bildungssystems.

Wer in ein anderes Land migriert, ohne Flüchtling zu sein, ist zunächst mal selbst dafür verantwortlich, dass er dort sprachlich zurecht kommt, müsste also seine Auswanderung entweder sprachlich vorbereiten oder durch allabendliches Erlernen von Vokabeln und Grammatik (kostet weniger als 10 Euro) schnellstens nachholen.
Wenn es im Aufnahmeland Bildungsangebote gibt, ist es natürlich besser, sollten dann gut genutzt werden.

Was sagte Erdogan genau? Die Berichterstattung war sehr knapp und eher von Stimmungen geprägt. Vielleicht ist ihm die richtigere Sichtweise bewusst. Es würde ich mich freuen. Wird seine Regierung in der Türkei mehr dafür tun, dass Türken und Kurden auf das Leben im Ausland sprachlich besser vorbereitet sind?

In Deutschland gibt es ein recht breites Angebot an Schultypen. Beispielsweise das http://www.fg-berlin.de/ (Französisches Gymnasium) seit 300 Jahren. Tut man sich heute schwerer?
Immerhin gibt es sehr viele Privatschulen - darum verwundert es eigentlich, dass es kein "Türkisches Gymnasium" gibt, sogar auch nicht in Großstädten wie Berlin, Köln, Frankfurt. - Das wäre also durchaus zu begrüßen.

Dass jede Muttersprache als Schulfach angeboten werden sollte, wenn es dafür genug Interessierte gibt, fordere ich ohnehin, aber nicht nur aus dem wichtigen Grund der erleichterten Integration, sondern auch weil es für eine Exportnation wie Deutschland ziemlich gut wäre, wenn die "Migrationshintergründe" positiv effektiviert würden: Migranten hätten es im Wirtschaftsverkehr mit ihren Herkunftsländern leichter als Deutsche, die erst noch die Fremdsprachen lernen müssten.
Darum fordere ich für eigentlich jeden Dreisprachigkeit: 1. Muttersprache, 2. Amtssprache, 3. Englisch. Wem die Muttersprache zugleich die Amtssprache ist, solte möglichst zwei Fremdsprachen lernen.

Und in der Türkei?

Dort braucht es "Kurdische Gymnasien", denn wer in seinem Heimatland die eigene Sprache nicht lernt, der lernt auch nicht gern Türkisch.

Herr Erdogan, es gibt eine Menge zu tun. Packen wir es gemeinsam an.

-markus rabanus- >> Diskussion

Einmischung in US-Wahlkampf

Meine Forderungen an die US-Politik:

1. Wenn die USA "Weltpolitik" machen möchten, dann müssen sie die Welt auch mitbestimmen lassen, also insbesondere militärische Interventionen von den Entscheidungen der Vereinten Nationen abhängig machen.

2. Wenn die USA nicht energischer auf Drosselung ihres Energie- und Ressourcenverbrauchs bedacht sind, werden die USA wenig dafür leisten können, dass sich die politischen Verhältnisse der Welt Politik auf Gerechtigkeit gründen und die Umwelt geschützt wird.

3. Wenn die USA von anderen Staaten den Verzicht auf Atomwaffen verlangen, so ist das absolut richtig, aber falsch ist, dass die USA ihre eigenen Atomwaffen behalten wollen und modernisieren anstatt auf ein Verbot aller Atomwaffen und entsprechende Kontrollverträge zu drängen. Ich fordere von den USA keinen einseitigen Atomwaffenverzicht, obwohl es auch dafür die besseren Argumente gibt, aber genau darum ist die Forderung berechtigter, dass sich die USA für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen.

IDENTISCHES fordere ich von Russland, China, Großbritannien, Frankreich und allen anderen Atomwaffenmächten.

-markus rabanus- >> Diskussion

Wettrüsten - Proganda

Journaliten des militär-industriellen Lobbyismus schwelgen entweder in Bewunderung "neuester Errungenschaften", um den Waffenhandel anzukurbeln, oder blasen Trübsal, damit der Staat noch tiefer in die Tasche greift, um endlich "nachzurüsten". (msr)

Russische "Hummel" zieht gegen US-"Habicht" den Kürzeren

MOSKAU, 08. Februar (Andrej Kisljakow, RIA Novosti). US-Präsident George W. Bush verfolgt einen straffen Zeitplan für das Militär. Kein Wunder, geht es doch um die nationale Sicherheit.

Kaum hatte Bush Ende Januar den Militäretat unterzeichnet, da bringt er bereits am 4. Februar im US-Kongress den entsprechenden Antrag für 2009 ein.

Obwohl beide Dokumente offenkundig den Abbau der strategischen Atomwaffenkräfte widerspiegeln, lässt die US-Strategie der konventionellen Waffen nunmehr eine weitgehende Anwendung des bewaffneten Kampfes ohne den eindämmenden Rahmen der "atomaren" Verträge und Beschränkungen zu. Selbstverständlich ist das eine nicht gerade ermutigende Nachricht für das einheimische Verteidigungsministerium, das sich an die alten "atomaren" Defensiv- und Offensivprinzipien hält.

Es sieht in der Tat so aus, als hätten die US-Amerikaner endgültig eingesehen, dass es unmöglich ist, Kernwaffen "im Alltag" einzusetzen, denn das würde globale militärpolitische, ökonomische und ökologische Folgen von verhängnisvoller Wirkung nach sich ziehen.

Die US-Regierung hat den bedeutenden Abbau der Kernwaffenarsenale ab Ende 2007 bestätigt, im Ergebnis werden sie weniger als ein Viertel des Umfangs aus den Zeiten des Kalten Krieges ausmachen. Außerdem werden die Arbeiten an der Entwicklung eines neuen nuklearen Gefechtskopfes im Rahmen des Programms RRV (Reliable Replacement Warhead) eingeschränkt.

Die heutige Zeit aber kann in jeder Minute verlangen, gegen eine Gruppe von Terroristen, Banditen und Piraten einen schnellen und maximal präzisen, vor allem aber effektiven Schlag zu führen. Wenn sie Kernwaffen einsetzen, bleibt keine Zeit mehr zu Überlegungen über die Folgen. Das heißt, dass etwas anderes benötigt wird.

Womit wollen die Amerikaner nun Kriege führen? Mit nichtnuklearen Rüstungen. Aber mit Waffen von höchster Präzision und einer Vernichtungswirkung, die nicht unter jener der atomaren Kilotonne-Gefechtsladung liegt. Anders ausgedrückt, mit Waffen, die der Doktrin des globalen Schnellschlags (Prompt Global Strike) entsprechen. Diese verpflichtet die US-Streitkräfte, binnen einer Stunde nach Eingang der entsprechenden Angaben Terroristen in jedem Ort der Erde angreifen zu können.

Deshalb zieht es das Pentagon jetzt vor, nichtnukleare Präzisionswaffen zu entwickeln und den Truppen zur Verfügung zu stellen. Darunter Waffen mit einem interkontinentalen Aktionsradius. Dazu zählt wohl ein mehrfach verwendbarer unbemannter Flugkörper, dessen Entwicklungsprogramm im laufenden Jahr durch die Luftstreitkräfte in der beeindruckenden Höhe von 750 Millionen Dollar finanziert worden ist.

Aber auch die etzige US-Flotte der unbemannten Kampfflugzeuge sieht nicht schlecht aus: Da wären zum Beispiel die Flugzeuge "Predator" (Raubtier) und "Global Hawk" (Welt-Habicht), die mit präzisionsgelenkten Raketenbomben ausgerüstet sind. Eine "Global Hawk" überflog übrigens 2001 erstmalig in der Geschichte den Pazifik, wobei sie im unbemannten Flug 22 Stunden in der Luft war und eine Entfernung von 13 840 Kilometer überwand. Was die "Predator", eine nicht teure und in der Produktion relativ einfache Maschine, angeht, so vernichtete sie 2002 mit einer einzigen Rakete eine Gruppe von islamischen Terroristen in Jemen.

Bei der Entwicklung von innovativen Waffen bleibt auch die Kriegmarine nicht zurück. Am 31. Januar erprobte sie erfolgreich ein Schiffsgeschütz, dessen Schießen auf elektromagnetische Felder beruht. Die Geschosse aus elektromagnetischen Kanonen, die ohne Pulverladung eine Geschwindigkeit von mehr als 10 000 Stundenkilometer entwickeln, können Ziele in der operativ-taktischen Tiefe der gegnerischen Verteidigung in einer Reichweite bis zu 500 Kilometer treffen.

Unsere Luftstreitkräfte haben trotz einer großen Flotte von einheimischen Drohnen vorläufig nichts Herausragendes vorzuweisen. Die meisten Maschinen sind hoffnungslos veraltet - und die noch "in Reih und Glied" stehen, eignen sich ausschließlich für die Zielzuweisung und Daueraufklärung. Dabei zeugt die Situation in unserem Süden und an den südöstlichen Zugängen nach Russland davon, dass wir eigene Kampfmodelle wie "Habicht" und sonstige "Raubvögel" ganz gut gebrauchen könnten. Zum Beispiel das aussichtsreiche einheimische Eingreifflugzeug "Skat", ein gemeinsames Produkt der Flugzeugkonzerne "MiG" und "Klimow". Aber bis vergangenes Jahr gelang es lediglich, sein Originalmodell zu bauen. Dieses wurde auf der Luft- und Raumfahrtausstellung MAKS-2007 bei Moskau demonstriert.

Vorläufig müssen wir jedoch mit den alters- und auch sonst schwachen Aufklärungsflugzeugen "Schmel" (Hummel) mit einer Ressource von etwa zehn Starts vorlieb nehmen. Gerechtigkeitshalber sei gesagt, dass das Prinzip der unbemannten Flugtechnik als erste sowjetische Wissenschaftler aus dem Forschungsinstitut-88 vorschlugen. Das Institut wurde 1946 zwecks Perfektionierung der Raketenwaffen gegründet. Die Erprobungen des Funktionsmodells des Astronavigationssystems auf dem Flugzeug von 1952 bis 1953 zeigten, dass es keineswegs schlechter funktionierte als ein Mensch als Pilot.

1957 wurde in der UdSSR die Bestimmung über die Entwicklung des strategischen unbemannten Eingreifflugzeugs Tu-121 angenommen, aber 1960 erschien eine neue Bestimmung und stoppte alle Arbeiten an diesem Waffensystem zugunsten strategischer Raketenkernwaffenkomplexe. Ungefähr ebenso erging es den einheimischen Entwicklungen der elektromagnetischen Geschossbeschleuniger.

Das war, wie heute klar wird, etwas überstürzt gehandelt. Sonst müssten die "Hummeln" heute nicht zum raubgierigen Rufen der "Habichte" summen.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Deutsche Bank mit Rekordergebnis 2007

Frankfurt am Main (Deutschland), 08.02.2008 – Die Deutsche Bank AG hat im Krisenjahr 2007 einen Rekordgewinn von 6,5 Milliarden Euro eingefahren.

Das gab Vorstandsvorsitzender Josef Ackermann auf einer Presse- und Analystenkonferenz an seinem 60.Geburtstag am Donnerstag, den 7. Februar 2008, in Frankfurt am Main bekannt. Die Deutsche Bank habe zwar erhebliche Einbußen im Investmentbanking, aber nur geringe Einbußen in der US-Immobilienkrise erlitten.

Nachdem die Deutsche Bank im Rahmen der US-Immobilienkrise im dritten Quartal 2007 noch Sonderabschreibungen von 2,3 Milliarden Euro vornehmen mußte, waren es im vierten Quartal 2007 weniger als 50 Millionen Euro. Weitere geringe Abschreibungen wegen der US-Immobilienkrise schloss Ackermann nicht aus. Durch Beteiligungsverkäufe (Verkauf der Linde-Aktien) und Sondereffekte brach der Gewinn im vierten Quartal 2007 um 47 Prozent auf nur noch 1,0 Milliarden Euro ein.

Im Bereich Corporate an Investment Banking (CIB) sank der Gewinn um 15 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro. Demgegenüber konnten im Bereich Private and Business Clients (PBC) weltweit über eine Millionen neue Kunden gewonnen werden. Im Privatkundengeschäft wuchsen die Erträge um acht Prozent auf 30,7 Milliarden Euro. Die Rückstellungen für faule Kredite (NPL) wurden auf 612 Millionen Euro erhöht.

Die Deutsche Bank AG baute die Anzahl ihrer Mitarbeiter im vierten Quartal 2007 weiter leicht aus: Die Vollzeitstellen stiegen von 68.849 Stellen Ende 2006 um 9.442 Stellen auf 78.291 Stellen Ende 2007. In Deutschland stiegen die Vollzeitstellen von 26.401 Stellen Ende 2006 um 1.378 Stellen auf 27.779 Stellen Ende 2007. Trotz des Stellenaufbaus stiegen die Lohnkosten um fünf Prozent auf 13,1 Milliarden Euro, vor allem wegen der deutlich geringeren Bonuszahlungen.

Die Deutsche Bank AG konnte ihre Eigenkapitalrendite vor Steuern von 31 Prozent im Jahre 2006 zwar nicht halten, aber mit 26 Prozent im Jahre 2007 immer noch ein hervorragendes Ergebnis erzielen. Die Bank will die Dividende um 12 Prozent erhöhen und ihren Aktionären für das Jahr 2007 eine Dividende von 4,50 Euro je Aktie ausschütten.

Vorstandschef Josef Ackermann bekräftigte seine Vision 2008, nach der die Deutsche Bank auch in schwierigen Zeiten einen Gewinn von 8,4 Milliarden Euro vor Steuern erzielen wolle. Die Deutsche Bank Aktie legte zunächst deutlich zu, verlor aber aufgrund eines schwachen Aktienmarktes wieder auf 75,20 Euro. +wikinews+

OSZE sagt Wahlbeobachtung Russlands ab

EU-Führung bedauert OSZE-Beschluss, keine Wahlbeobachter nach Russland zu entsenden

BRÜSSEL, 07. Februar (RIA Novosti). Slowenien als EU-Vorsitzender hat im Namen der Europäischen Union Bedauern im Zusammenhang mit der Weigerung des Warschauer Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) geäußert, Beobachter zu den Präsidentenwahlen nach Russland zu entsenden. "Es ist bedauerlich, dass das Büro infolge von Einschränkungen, die in der Einladung der russischen Behörden zu den Präsidentenwahlen am 2. März enthalten sind, und der darauf folgenden ergebnislosen Verhandlungen zwischen dem ODIHR-Büro und der russischen Seite im Grunde genommen gezwungen wurde, die Mission nicht zu entsenden", heißt es in einem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Unter diesen Bedingungen sei das Büro der Ansicht, dass es nicht in der Lage sein werde, sein Mandat in vollem Umfang zu erfüllen. Zugleich wurde in der Erklärung eine uneingeschränkte Unterstützung der Aktivitäten des ODIHR-Büros zur Wahlbeobachtung erwiesen. Das ODIHR-Büro und die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatten zuvor erklärt, sie würden ihre Missionen nicht nach Russland entsenden, weil die Führung in Moskau die Zahl der Beobachter und ihre Einsatzdauer einschränke. Das russische Außenamt bezeichnete die Erklärung der Gründe für die Weigerung als verschwommen.
"Das ODIHR-Büro war von Anfang an nicht bestrebt, gegenseitig annehmbare Modalitäten der Wahlbeobachtung zu vereinbaren, sondern bereitete eine Grundlage dafür vor, um auf die Wahlbeobachtung in Russland zu verzichten", sagte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin.

KOMMENTAR

Die russischen Reaktionen auf die ODIHR-Absage halte ich für absurd, denn die Wahlbeobachter zunächst erst drei Tage vor den Wahlen die Arbeit aufnehmen zu lassen, war seitens Russlands überflüssig schikanös. Und auch die Nachbesserung auf den 20. Februar ist vernünftigen Beziehungen unangemessen. Es ist kein Grund ersichtlich, den OSZE-Wahlbeobachtern überhaupt Einreiseerschwernisse zu bereiten. Dennoch halte ich es für grob falsch, dass die OSZE nun gänzlich auf die Wahlbeobachtung verzichtete.

-msr- >> Diskussion

Deutschland: Verteidigungsminister Jung entsendet schnelle Eingreiftruppe nach Afghanistan

Berlin (Deutschland), 06.02.2008 – Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) teilte mit, dass die Bundeswehr ab Sommer 2008 die schnelle Eingreiftruppe übernehmen werde. Damit muss sich die Bundeswehr künftig gefährlicheren Einsätzen stellen. Er rechne mit der Entsendung von 200 Soldaten, sagte Jung. Der Einsatz der in Masar-i-Sharif statonierten Soldaten laufe innerhalb des ISAF Mandates, und dieses begrenze die Zahl der stationierten Soldaten auf 3500. Forderungen der USA, die deutschen Soldaten auch im stark umkämpften Süden einzusetzen, lehnte Jung ab. +wikinews+

Russland erstmals "beunruhigt"

4000 Kilometer können jetzt iranische Raketen fliegen. Schade, dass Russland erst dann "beunruhigt" ist, wenn Reichweiten groß genug sind, um Russland im Herzen zu treffen. Als Israel in Reichweite kam, wurde es in Moskau heruntergespielt, obwohl der Iran immerhin Israel das Existenzrecht abspricht. Was würde Moskau wohl sagen, wenn die Teheraner Regierung selbiges für Russland behauptet?
Spätestens von nun an sollte Russland seine Lieferungen von Militär- und Nukleartechnik an den Iran von Friedlichkeitsgarantien und Kontrollmöglichkeiten abhängig machen. Russlands Wirtschaftsbeziehungen mit Teheran gleichen im Moment einem Spiel mit dem Feuer. -msr-

ZitatAnfang: Russland beunruhigt über Irans Langstreckenrakete

MOSKAU, 06. Februar (RIA Novosti). Der jüngste Raketentest in Iran hat bei Moskau Besorgnis erregt.
Die Versuche Irans, eine Rakete mit einer Reichweite von 4 000 Kilometern zu bauen, beunruhigen Russland, sagte der stellvertretende Außenminister Alexander Lossjukow am Mittwoch in Moskau.
Er verwies darauf, dass gegen Iran weiterhin der Verdacht bestehe, an Atomwaffen zu bauen. Langstreckenraketen seien eine der Komponenten der Atomwaffen. "Natürlich erregt das Besorgnis", sagte Lossjukow.
Am vergangenen Montag hatte Iran nach Angaben heimischer Medien eine Rakete erfolgreich getestet, die in der Lage ist, Satelliten auf eine Erdumlaufbahn zu bringen. Laut Experten zeugt der Teststart davon, dass Iran kurz davor steht, ballistische Langstreckenraketen zu bauen. ZitatENDE

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Zur Brandkatastrophe von Ludwigshafen

Ein Miethaus in Ludwigshafen brannte, neun Menschen tot, 60 Menschen verletzt. Eine Tragödie, wie sie durch Brände heute glücklicherweise AUSNAHME ist.

Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender Kurt Beck trifft ein und erklärt, dass keinerlei Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Anschlag auf das von türkischen Familien bewohnte Hausdass gebe.

Als ich ihn hörte, dachte ich: Wie kommt er zu solcher Äußerung? Wenn er danach gefragt worden sein sollte, so hätte er ausschließlich sagen können: "Wir wissen noch nichts."

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft und Polizei selbstverständlich "in alle Richtungen". Das kann bei solchen schweren Geschehen auch überhaupt nicht anders sein. Und ist auch so.

Und mich wundert an diesem Brandfall einiges - und zwar aus Erfahrung mit leider zahlreichen Bränden in eigenen Häusern:

1. Gewöhnlich lässt sich zumindest bei nicht vollständig zerstörten Häusern sehr rasch und leicht feststellen, in welchem Gebäudeteil das Feuer ausbrach.

Wo also brach es in dem Ludwighafener Haus aus? Das ist eine der Brandursachenklärung in aller Regel vorhergehende Klärung, wenn nicht von vornherein feststeht, dass es eine Brandstiftung war.

2. Da das Haus nun nicht gerade in einem abgelegenen Gebirgsdorf liegt und die Bauweise keine sonderliche Löscharbeitsschwierigkeit erkennen lässt, wie es bspw. bei einem brennenden Hoch- oder Hinterhaus der Fall wäre, ist die Opferzahl ungewöhnlich hoch und wäre wiederum nur für Explosionsfälle (z.B. Gas) typisch, nicht aber bei normalen Bränden.

Woran lag das? Späte Brandentdeckung? Wieviel Zeit verstrich zwischen Brandmeldung und Eintreffen der Feuerwehr? Welches Gerät kam in welchem Zeitpunkt zum Einsatz, wenn Kinder aus dem Fenster geworfen wurden, obwohl die Fenster und Balkone für Anleiterung gut erreichbar waren? - Also muss die Ludwigshafener Feuerwehr entweder üben oder erklären, wie es dazu kommen konnte.

Und weil sich die Türkei über bundesdeutsche "Einmischung" in vermeintlich innere Angelegenheiten oft genug aufregt, kommt sie den bundesdeutschen Behörden Retour und fordert eigene Ermittler zur Prüfung eines etwaig ausländerfeindlichen Hintergrundes.

Als Ohnhin-Wenig-Freund von nationalistischen Definitionen "eigener Angelegenheiten" bin ich unbedingt dafür, der Türkei solche Prüfungen umfänglich zu gestatten und zu unterstützen.
Schon rechtlich geht das absolut in Ordnung, zumal wenn die Opfer die türkische Staatsbürgerschaft haben. Dann ist deren Interessenvertretung durch ihren Staat heutzutage völkerrechtlicher Standard.
Aber auch politisch ist es wünschenswert, denn es kann nur gut sein, wenn Routine würde, dass sich Türkei und Deutschland künftig öfter in die Karten gucken. Und zwar als Normalität, wenn es eine Seite möchte und plausibel geltend machen kann. Das wäre "moderne Welt", wie sie sich innerhalb der EU längst bewährt.

Glücklicherweise hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieses Mal zu deutsch-türkischen Angelegenheiten einen lichten Moment und stimmte dem türkischen Ersuchen zu. - Freut mich.

-markus rabanus- >> Diskussion

Bessere Wahlbeobachtung in Russland

Russland besserte inzwischen nach und kam damit der OSZE entgegen: Statt 70 werden nun 75 OSZE-Wahlbeobachter zugelassen und dürfen auch früher einreisen, am 20. Februar. Damit sei genügend Vorbereitungszeit.

Gescheiter wäre es gewesen, den Wahlbeobachtern die sofortige Einreise zu gestatten, aber ich wll das Entkommen nicht madig reden, denn wenn es keine größeren Schritte macht, dann müssen es eben mehr kleine sein.

Weiterer Rückschritt allerdings in Sachen der Zulassung von Präsidentschafts-Mitbewerbern, denn der oberste Gerichtshof bestätigte den Ausschluss des früheren Ministerpräsidenten Michail Kasjanow von der Wahl am 2. März wegen gefälschter Unterschriften, wobei ich den Meldungen noch immer nicht entnehmen kann, ob a) er selbst die Fälschungen vornahm oder veranlasste, b) ob durch die hohe Anzahl von Fälschung die erforderliche Mindestzahl nicht erreicht wurde.
Mir ist schleierhaft, warum die Medien derart unzureichend recherchieren/berichten, denn die fortlaufend wiederholte Feststellung, dass er Putin-Gegner sei, kann zur Beurteilung des Vorgangs überhaupt nichts beitragen.

-markus rabanus- >> Diskussion

Zum Selbstmordattentat in/gegen Israel

Erstmals seit Januar 2007 kam es zu einem Selbtmordattentat. Dieses Mal in der süd-isralischen Stadt Dimona. Eine Frau wurde ermordet, zahlreiche Menschen verletzt, ein weiterer Attentäter starb vor laufender Kamera. Ein Sanitäter hatte dem von Bombensplittern getroffenen Mann helfen wollen, dann aber dessen Sprengstoffgürtel entdeckt und aus Furcht vor Explosion die Hilfeleistung beendet. Ein Polizist feuerte auf den Verletzten aus nächster Distanz mehrfach, um ihn an der Sprengstoffzündung zu hindern.

Medienberichte zeigten jubelnde Palästinenser im Gaza-Streifen, und der Vater eines dieser Attentäter bekundete seinen "Stolz" über das Verbrechen seines Sohnes. Keine Träne um den verlorenen Sohn, nichts, so entmenschlicht tief ist die Feindschaft, aus der solche Attentate erfolgen.

"Bekenner" gibt es reichlich: Die Hamas, dann auch die PFLP =militanter Fatah-Flügel "Volksfront für die Befreiung Palästinas" bzw. die "Armee von Palästina" der "Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden" und wie sie alle heißen, nicht begreifen, dass "Märtyrer" nur sein kann, wer für etwas zu sterben bereit ist, während die Selbstopferung zum Zwecke des Tötens überhaupt nichts mit "Märtyrern" zu tun hat, sondern in "Selbstmordkommandos" seine historisch keineswegs immer vorbildlichen Zeugen hat.

Wer bei Mordanschlägen gegen Zivilisten dennoch von den Mördern als "Märtyrern" spricht, ist unbestreitbar ein Lügner.

Ebensowenig hat mit "Befreiung" zu tun, was infolge des Krieges an "Ruinierung" im Gange ist und die Palästinser zwischen den Ruinen in die ABHÄNGIGKEIT von humanitären Hilfslieferungen bringt, denn im Gegenzug von Raketenbeschuss kommen aus Israel nun mal keine Mähdrescher, sondern Panzer.

Es wird vermutet, dass die Attentäter über die weitgehend ungesicherte Wüstengrenze zu/von Ägypten kamen, an der allein in der vergangenen Woche 16 bewaffnete Palästinenser von ägyptischen Grenzern verhaftet wurden. Die israelische Regierung erklärte deshalb, diese lange Grenze ebenfalls zügig durch Sperranlagen zu sichern. Es ist zu hoffen, dass Israel wenigstens diesen Grenzabschnitt (=Sand, Sand, Sand) nicht von fremdem Territorium abzwackt, sondern auf eigenem Land errichtet. Demgegenüber fordert laut "Handelsblatt" der stellvertretende israelische Ministerpräsident, Eli Jischai von der ultra-orthodoxen Schas-Partei, eine Wiedereroberung der Grenze zwischen Gazastreifen und Ägypten, die Israel 2005 geräumt hatte - und zugleich: "Wir müssen jede Art der diplomatischen Verhandlungen sofort stoppen. Statt mit Verhandlungen müssen wir uns jetzt mit Sicherheit befassen."
Als wenn das eine das andere ausschließe - als wenn die Bauarbeiter ansonsten Delegierte am Verhandlungstisch wären.

Also erfreulich, dass ein Sprecher des israelischen Außenministeriums erklärte, die Verhandlungen mit der Palästinenserbehörde von Abbas ungeachtet des Anschlags fortzusetzen. - Ob solche Verhandlungen unter Ausschluss der Hamas ausreichen, bezweifle ich, aber wenn die Verhandlungen effektiv geführt werden, dann könnten der Fatah gegenüber der Hamas Vorteile entstehen, die es dringend braucht.

Es ist zu hoffen, dass die durch den Anschlag in Teilen der israelischen Gesellschaft und Politik provozierbaren Rachegefühle keine Kehrtwende hinsichtlich der Verhandlungswilligkeit bringen. Zu befürchten ist es jedoch, denn israelische Geheimdienste verlautbarten, dass mehr als 50 Warnungen vor geplanten weiteren Anschlägen vorliegen.

-markus rabanus- >> Diskussion

Inidia-Diskussion: Anerkennung Israels

P. schrieb am 05.02.2008 08:59 Uhr: "die Anerkennung des Rechtes des jeweils anderen Staates auf Existenz ist m.E. Die Grundvorraussetzung für Friedensverhandlungen. Worüber sollte verhandelt werden wenn sich beide gegenseitig dieses absprechen würden?"

@Po, es wird wenig öffentlich, welche Rückversicherungen es gibt, auf welche Weise die Geberländer-Gelder zum Einsatz kommen und warum sich bspw. die EU eigenorganisierte Verteilung entgehen lässt, aber zu vermuten ist, dass es a) ansonsten noch schwieriger wäre, die politischen Strukturen positiv zu beeinflussen, b) es demokratische Momente unterminieren würde, wenn mit den gewählten Strukturen nicht zusammengearbeitet würde.

Aber mal das Alternativ-Szenario, DU wärst für die Verteilung der für die Zivilbevölkerung gedachten Hilfsmittel verantwortlich und absolut sichergestellt, dass Terroristen nicht die Nutznießer seien, ... - schon schwerlich vorstellbar genug, aber selbst dann wäre mitnichten erreicht, dass dem Terrorismus die Grundlage entzogen wäre, denn a) speist er sich nicht aus Nudeln und Medikamenten, sondern aus politisch ungelösten Problemen, b) wäre es grad mal "internationale Arbeitsteilung", wenn die EU die Medikamente beschafft, während Iran mit Russland im Rücken die Kalaschnikows besorgt. Also kommt es darauf an, dass EU, USA und die anderen Global-Mächte ihr Konkurrenzspielchen an anderen Verhandlungstischen zivilisieren.

Nochmal zur Anerkennungsproblematik: Steht für Dich ebenso fix wie für mich, dass der Existenzrechtsanspruch Israels durch UN-Beschlüsse legitimiert ist?

Für das Existenzrecht Israels an sich ist somit unmaßgeblich, ob es von einzelnen Staaten, Organisationen, Personen bestritten wird, denn auch sie sind an die Beschlüsse der Vereinten Nationen gebunden, könnten also allenfalls dort auf Revision drängen.
Begehren sie keine Revision, sondern versuchten es mit Krieg und heute mit Terrorismus, so sind sie diesbezüglich schlichtweg "Outlaws".

Aber wegen der Kriminellen werfen wir nicht das Strafrecht über Bord, sondern haben es genau zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung. Das Strafrecht steht uns nur insoweit zur Debatte, als wir den Eindruck haben, es sei zu löchrig, ansonsten schauen wir nach geeigneter Prävention und Durchsetzungsmitteln.
Anders allerdings in den internationalen Angelegenheiten, für die es zwar erste Ansätze der Rechtsförmigkeit gibt, z.B. den Internationalen Strafgerichtshof, aber längst noch zu wenig Kodifizierung und noch weniger Prävention und Durchsetzungsmittel.

Der erforderliche Entwicklungsprozess wird seitens USA und Israels nur deshalb geblockt, weil sie einzig und allein auf ihre Militärpower vertrauen, obwohl sich erweist, dass sich damit die gegnerische Gewalt bestenfalls in den Terrorismus verlagert, nachdem sich die politische Maximalgewalt = Krieg in ihrem/seinem Zerstörungspotential realisiert hat.

Mal angenommen, mein Wunschszenario würde Platz greifen, dann kämen die Hinterleute und Frontleute des Nahostkonflikts vor den Ermittler und anschließend vor Gericht.
Um es mit Erfahrungshorizonten zu vergleichen, könnte es sein, dass sich zwei rivalisierende Mafia-Banden wegen gegenseitig verübter Verbrechen im selben Prozess wiederfinden, also zwei Organisationen ohne jeglichen Anerkennungsanspruch i.S.d. Rechts - oder eine Mafia-Bande nebst einer gesetzlich "anerkannten" GmbH, die sich ein rechtswidriges Gemetzel lieferten - oder beides "anerkannte" Aktiengesellschaften, die in ihren Wettbewerb rechtswidrig konkurrierten - oder nur eine der Seiten hätte sich rechtswidrig verhalten, ...
Aber all deren gegenseitige Wertschätzung (Anerkennung) wäre für jedes vernünftige Gericht vollkommen ohne Belang. Der Streit würde geregelt, Rechtswidriges würde verurteilt, fehlende Anerkenntnisse würden durch richterliche Anordnung ersetzt usw.

Das sind für mich als Zivilisten vollständig gewöhnliche Angelegenheiten, einschließlich der Unzufriedenheit, wenn mein Recht verkannt wird, aber es auch dann noch besser ist, die üble Pille zu schlucken als einander Granaten unter die Stühle zu packen.

Da aber solche Rechtsförmigkeit in den internationalen Beziehungen unterentwickelt ist und sich die Streitparteien des Nahostkonfliktes nahezu gleichermaßen gegen überparteiliche Entscheider verwahren, zumal ihnen deren Überparteilichkeit unglaubwürdig scheint und häufig genug auch unglaubwürdig ist, erwächst den unmittelbaren Streitparteien eine noch größere Verpflichtung, die Streitigkeiten bilateral beizulegen.
Da viele Staaten im Hintergrund eigene Interessen involvieren, ist also eine Menge an Verhandlungstischen notwendig.
Und darum darf/kann ihnen die gegenseitige Wertschätzung = Anerkennung bzw. fehlende Wertschätzung genau keine Vorbedingung sein, zumal die fehlende Anerkennung der tiefste Grund ihres Konflikts darstellt.

Und noch mal: Frieden macht man mit dem Feind, möglichst im Verhandlungswege über ALLE strittigen Fragen, auch der fehlenden Anerkennung, während Du die Akteure im Nahen Osten erst dann an den Verhandlungstisch forderst, wenn sie ihr Hauptproblem gelöst haben.

Das ist der Unterschied zwischen Deinem und meinem politischen Denken. Dir ist das Ergebnis eine "Vorbedingung", während es mir allenfalls Verhandlungsmotiv wäre.

-msr- >> Diskussion

Über 40 Erdbebentote in Ruanda

Kigali (Ruanda), 04.02.2008 wikinews – Bei zwei Erdstößen in der Region um den Kiwusee wurden mindestens 40 Personen getötet. Das erste Erdbeben hatte sein Epizentrum im Osten der Demokratischen Republik Kongo, etwa 20 km von der Stadt Bukavu entfernt. Es ereignete sich am 3. Februar um 08:34 Uhr MEZ und hatte eine Magnitude von 6.0 auf der Richterskala. Ein zweiter Erdstoß dreieinhalb Stunden später erreichte eine Magnitude von 5.0. Das Epizentrum dieses zweiten Bebens lag im Südwesten Ruandas. Später traten noch einige Nachbeben auf.

Im ruandischen Rusizi stürzte eine Kirche ein, in der Gläubige an einem Gottesdienst teilnahmen. Radio Ruanda meldete, im Westen des ostafrikanischen Landes seien 34 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 250 hätten in Krankenhäusern behandelt werden müssen, zumeist wegen Knochenbrüchen.

Jacqueline Chenard, eine Mitarbeiterin der UN-Friedensmission vor Ort, sagte, dass viele Häuser völlig zerstört seien. Nach Meinung der stellvertretenden Polizeichefin Ruandas, Mary Gahonzire, seien noch viele Personen verschüttet, so dass die Opferzahl noch steigen könne.

Der Rundfunk der Demokratischen Republik Kongo berichtete von sechs Toten in der Provinz Süd-Kivu. Im benachbarten Burundi verursachte das Erdbeben einen Stromausfall.

Die Erdbebenregion liegt im Bereich des ostafrikanischen Grabenbruchs. Bereits in der Vergangenheit hatten sich in der Region schwere Erdbeben ereignet. 1966 hatte ein Erdbeben im Westen Ugandas 157 Afrikaner getötet und mehr als 1300 verletzt. Das letzte schwere Beben ereignete sich im Dezember 2005.

Welthilfe

Ost-West-Streit: Raketenabwehr

"MOSKAU, 25. Januar (RIA Novosti). Die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Europa bedroht die strategischen Kernwaffenkräfte Russlands. Das erklärte der Befehlshaber der russischen Weltraumtruppen, Generaloberst Wladimir Popowkin, ..."

1. Die "russischen Weltraumtruppen" waren mir noch gar nicht geläufig. Gegen Außerirdische?

2. Wenn Russland seine "strategischen Kernwaffenkräfte bedroht" sieht, dann sollte Russland mehr dafür tun, dass die Atomwaffen aus der Welt kommen, also innerhalb IAEO auf die Seite der Nichtatomwaffenmächte begeben.

Dennoch bin ich gegen diese Raketenabwehrplanung, die in Kombination mit offensiven Rüstungsprogrammen tatsächlich nicht als Verteidigung glaubwürdig ist, sondern wie der Schild zum Schwert. Und wenn sich die Raketenabwehr angeblich nicht gegen Russland richtet, dann sollte keinerlei Hemmung sein, Russland mit in die Kommandostruktur zu nehmen, wie es überhaupt reale Sicherheitsarchitektur wäre, wenn schon nicht im Wege des Gewaltmonopols zugunsten der Vereinten Nationen. Stattdessen wird Vertrauen und Sicherheit durch neues Wettrüsten torpediert.

-markus rabanus- >> Diskussion

US-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Schweizer Großbank UBS

New York (Vereinigte Staaten), 04.02.2008 – Die US-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Schweizer Großbank UBS wegen ihrer Geschäfte auf dem US-Hypothekenmarkt.

Bei dem Ermittlungsverfahren geht es um die Frage, ob die UBS gegenüber Investoren zu hohe Bewertungen für Derivate angegeben habe, obwohl sie wusste, dass diese Papiere inzwischen viel weniger wert seien.

Die US-Staatsanwaltschaft arbeitet bei den Ermittlungsverfahren eng mit der US-Börsenaufsicht Securities Exchange Act (SEC) zusammen, die ihre Untersuchungen gegen die UBS und Merrill Lynch in der US-Immobilienkrise ausgeweitet haben.

Die UBS musste wegen der Krise auf dem US-Immobilienmarkt erst kürzlich Sonderabschreibungen in Höhe von 18,4 Milliarden Dollar vornehmen. Damit ist sie bisher von allen europäischen Großbanken am stärksten von der US-Immobilienkrise betroffen.

Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) sieht jedoch weder die UBS-Bank noch das Schweizer Bankensystem in Gefahr. +wikinews+