OSZE sagt Wahlbeobachtung Russlands ab

EU-Führung bedauert OSZE-Beschluss, keine Wahlbeobachter nach Russland zu entsenden

BRÜSSEL, 07. Februar (RIA Novosti). Slowenien als EU-Vorsitzender hat im Namen der Europäischen Union Bedauern im Zusammenhang mit der Weigerung des Warschauer Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) geäußert, Beobachter zu den Präsidentenwahlen nach Russland zu entsenden. "Es ist bedauerlich, dass das Büro infolge von Einschränkungen, die in der Einladung der russischen Behörden zu den Präsidentenwahlen am 2. März enthalten sind, und der darauf folgenden ergebnislosen Verhandlungen zwischen dem ODIHR-Büro und der russischen Seite im Grunde genommen gezwungen wurde, die Mission nicht zu entsenden", heißt es in einem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Unter diesen Bedingungen sei das Büro der Ansicht, dass es nicht in der Lage sein werde, sein Mandat in vollem Umfang zu erfüllen. Zugleich wurde in der Erklärung eine uneingeschränkte Unterstützung der Aktivitäten des ODIHR-Büros zur Wahlbeobachtung erwiesen. Das ODIHR-Büro und die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatten zuvor erklärt, sie würden ihre Missionen nicht nach Russland entsenden, weil die Führung in Moskau die Zahl der Beobachter und ihre Einsatzdauer einschränke. Das russische Außenamt bezeichnete die Erklärung der Gründe für die Weigerung als verschwommen.
"Das ODIHR-Büro war von Anfang an nicht bestrebt, gegenseitig annehmbare Modalitäten der Wahlbeobachtung zu vereinbaren, sondern bereitete eine Grundlage dafür vor, um auf die Wahlbeobachtung in Russland zu verzichten", sagte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin.

KOMMENTAR

Die russischen Reaktionen auf die ODIHR-Absage halte ich für absurd, denn die Wahlbeobachter zunächst erst drei Tage vor den Wahlen die Arbeit aufnehmen zu lassen, war seitens Russlands überflüssig schikanös. Und auch die Nachbesserung auf den 20. Februar ist vernünftigen Beziehungen unangemessen. Es ist kein Grund ersichtlich, den OSZE-Wahlbeobachtern überhaupt Einreiseerschwernisse zu bereiten. Dennoch halte ich es für grob falsch, dass die OSZE nun gänzlich auf die Wahlbeobachtung verzichtete.

-msr- >> Diskussion

Deutschland: Verteidigungsminister Jung entsendet schnelle Eingreiftruppe nach Afghanistan

Berlin (Deutschland), 06.02.2008 – Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) teilte mit, dass die Bundeswehr ab Sommer 2008 die schnelle Eingreiftruppe übernehmen werde. Damit muss sich die Bundeswehr künftig gefährlicheren Einsätzen stellen. Er rechne mit der Entsendung von 200 Soldaten, sagte Jung. Der Einsatz der in Masar-i-Sharif statonierten Soldaten laufe innerhalb des ISAF Mandates, und dieses begrenze die Zahl der stationierten Soldaten auf 3500. Forderungen der USA, die deutschen Soldaten auch im stark umkämpften Süden einzusetzen, lehnte Jung ab. +wikinews+

Russland erstmals "beunruhigt"

4000 Kilometer können jetzt iranische Raketen fliegen. Schade, dass Russland erst dann "beunruhigt" ist, wenn Reichweiten groß genug sind, um Russland im Herzen zu treffen. Als Israel in Reichweite kam, wurde es in Moskau heruntergespielt, obwohl der Iran immerhin Israel das Existenzrecht abspricht. Was würde Moskau wohl sagen, wenn die Teheraner Regierung selbiges für Russland behauptet?
Spätestens von nun an sollte Russland seine Lieferungen von Militär- und Nukleartechnik an den Iran von Friedlichkeitsgarantien und Kontrollmöglichkeiten abhängig machen. Russlands Wirtschaftsbeziehungen mit Teheran gleichen im Moment einem Spiel mit dem Feuer. -msr-

ZitatAnfang: Russland beunruhigt über Irans Langstreckenrakete

MOSKAU, 06. Februar (RIA Novosti). Der jüngste Raketentest in Iran hat bei Moskau Besorgnis erregt.
Die Versuche Irans, eine Rakete mit einer Reichweite von 4 000 Kilometern zu bauen, beunruhigen Russland, sagte der stellvertretende Außenminister Alexander Lossjukow am Mittwoch in Moskau.
Er verwies darauf, dass gegen Iran weiterhin der Verdacht bestehe, an Atomwaffen zu bauen. Langstreckenraketen seien eine der Komponenten der Atomwaffen. "Natürlich erregt das Besorgnis", sagte Lossjukow.
Am vergangenen Montag hatte Iran nach Angaben heimischer Medien eine Rakete erfolgreich getestet, die in der Lage ist, Satelliten auf eine Erdumlaufbahn zu bringen. Laut Experten zeugt der Teststart davon, dass Iran kurz davor steht, ballistische Langstreckenraketen zu bauen. ZitatENDE

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Zur Brandkatastrophe von Ludwigshafen

Ein Miethaus in Ludwigshafen brannte, neun Menschen tot, 60 Menschen verletzt. Eine Tragödie, wie sie durch Brände heute glücklicherweise AUSNAHME ist.

Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender Kurt Beck trifft ein und erklärt, dass keinerlei Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Anschlag auf das von türkischen Familien bewohnte Hausdass gebe.

Als ich ihn hörte, dachte ich: Wie kommt er zu solcher Äußerung? Wenn er danach gefragt worden sein sollte, so hätte er ausschließlich sagen können: "Wir wissen noch nichts."

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft und Polizei selbstverständlich "in alle Richtungen". Das kann bei solchen schweren Geschehen auch überhaupt nicht anders sein. Und ist auch so.

Und mich wundert an diesem Brandfall einiges - und zwar aus Erfahrung mit leider zahlreichen Bränden in eigenen Häusern:

1. Gewöhnlich lässt sich zumindest bei nicht vollständig zerstörten Häusern sehr rasch und leicht feststellen, in welchem Gebäudeteil das Feuer ausbrach.

Wo also brach es in dem Ludwighafener Haus aus? Das ist eine der Brandursachenklärung in aller Regel vorhergehende Klärung, wenn nicht von vornherein feststeht, dass es eine Brandstiftung war.

2. Da das Haus nun nicht gerade in einem abgelegenen Gebirgsdorf liegt und die Bauweise keine sonderliche Löscharbeitsschwierigkeit erkennen lässt, wie es bspw. bei einem brennenden Hoch- oder Hinterhaus der Fall wäre, ist die Opferzahl ungewöhnlich hoch und wäre wiederum nur für Explosionsfälle (z.B. Gas) typisch, nicht aber bei normalen Bränden.

Woran lag das? Späte Brandentdeckung? Wieviel Zeit verstrich zwischen Brandmeldung und Eintreffen der Feuerwehr? Welches Gerät kam in welchem Zeitpunkt zum Einsatz, wenn Kinder aus dem Fenster geworfen wurden, obwohl die Fenster und Balkone für Anleiterung gut erreichbar waren? - Also muss die Ludwigshafener Feuerwehr entweder üben oder erklären, wie es dazu kommen konnte.

Und weil sich die Türkei über bundesdeutsche "Einmischung" in vermeintlich innere Angelegenheiten oft genug aufregt, kommt sie den bundesdeutschen Behörden Retour und fordert eigene Ermittler zur Prüfung eines etwaig ausländerfeindlichen Hintergrundes.

Als Ohnhin-Wenig-Freund von nationalistischen Definitionen "eigener Angelegenheiten" bin ich unbedingt dafür, der Türkei solche Prüfungen umfänglich zu gestatten und zu unterstützen.
Schon rechtlich geht das absolut in Ordnung, zumal wenn die Opfer die türkische Staatsbürgerschaft haben. Dann ist deren Interessenvertretung durch ihren Staat heutzutage völkerrechtlicher Standard.
Aber auch politisch ist es wünschenswert, denn es kann nur gut sein, wenn Routine würde, dass sich Türkei und Deutschland künftig öfter in die Karten gucken. Und zwar als Normalität, wenn es eine Seite möchte und plausibel geltend machen kann. Das wäre "moderne Welt", wie sie sich innerhalb der EU längst bewährt.

Glücklicherweise hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieses Mal zu deutsch-türkischen Angelegenheiten einen lichten Moment und stimmte dem türkischen Ersuchen zu. - Freut mich.

-markus rabanus- >> Diskussion

Bessere Wahlbeobachtung in Russland

Russland besserte inzwischen nach und kam damit der OSZE entgegen: Statt 70 werden nun 75 OSZE-Wahlbeobachter zugelassen und dürfen auch früher einreisen, am 20. Februar. Damit sei genügend Vorbereitungszeit.

Gescheiter wäre es gewesen, den Wahlbeobachtern die sofortige Einreise zu gestatten, aber ich wll das Entkommen nicht madig reden, denn wenn es keine größeren Schritte macht, dann müssen es eben mehr kleine sein.

Weiterer Rückschritt allerdings in Sachen der Zulassung von Präsidentschafts-Mitbewerbern, denn der oberste Gerichtshof bestätigte den Ausschluss des früheren Ministerpräsidenten Michail Kasjanow von der Wahl am 2. März wegen gefälschter Unterschriften, wobei ich den Meldungen noch immer nicht entnehmen kann, ob a) er selbst die Fälschungen vornahm oder veranlasste, b) ob durch die hohe Anzahl von Fälschung die erforderliche Mindestzahl nicht erreicht wurde.
Mir ist schleierhaft, warum die Medien derart unzureichend recherchieren/berichten, denn die fortlaufend wiederholte Feststellung, dass er Putin-Gegner sei, kann zur Beurteilung des Vorgangs überhaupt nichts beitragen.

-markus rabanus- >> Diskussion

Zum Selbstmordattentat in/gegen Israel

Erstmals seit Januar 2007 kam es zu einem Selbtmordattentat. Dieses Mal in der süd-isralischen Stadt Dimona. Eine Frau wurde ermordet, zahlreiche Menschen verletzt, ein weiterer Attentäter starb vor laufender Kamera. Ein Sanitäter hatte dem von Bombensplittern getroffenen Mann helfen wollen, dann aber dessen Sprengstoffgürtel entdeckt und aus Furcht vor Explosion die Hilfeleistung beendet. Ein Polizist feuerte auf den Verletzten aus nächster Distanz mehrfach, um ihn an der Sprengstoffzündung zu hindern.

Medienberichte zeigten jubelnde Palästinenser im Gaza-Streifen, und der Vater eines dieser Attentäter bekundete seinen "Stolz" über das Verbrechen seines Sohnes. Keine Träne um den verlorenen Sohn, nichts, so entmenschlicht tief ist die Feindschaft, aus der solche Attentate erfolgen.

"Bekenner" gibt es reichlich: Die Hamas, dann auch die PFLP =militanter Fatah-Flügel "Volksfront für die Befreiung Palästinas" bzw. die "Armee von Palästina" der "Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden" und wie sie alle heißen, nicht begreifen, dass "Märtyrer" nur sein kann, wer für etwas zu sterben bereit ist, während die Selbstopferung zum Zwecke des Tötens überhaupt nichts mit "Märtyrern" zu tun hat, sondern in "Selbstmordkommandos" seine historisch keineswegs immer vorbildlichen Zeugen hat.

Wer bei Mordanschlägen gegen Zivilisten dennoch von den Mördern als "Märtyrern" spricht, ist unbestreitbar ein Lügner.

Ebensowenig hat mit "Befreiung" zu tun, was infolge des Krieges an "Ruinierung" im Gange ist und die Palästinser zwischen den Ruinen in die ABHÄNGIGKEIT von humanitären Hilfslieferungen bringt, denn im Gegenzug von Raketenbeschuss kommen aus Israel nun mal keine Mähdrescher, sondern Panzer.

Es wird vermutet, dass die Attentäter über die weitgehend ungesicherte Wüstengrenze zu/von Ägypten kamen, an der allein in der vergangenen Woche 16 bewaffnete Palästinenser von ägyptischen Grenzern verhaftet wurden. Die israelische Regierung erklärte deshalb, diese lange Grenze ebenfalls zügig durch Sperranlagen zu sichern. Es ist zu hoffen, dass Israel wenigstens diesen Grenzabschnitt (=Sand, Sand, Sand) nicht von fremdem Territorium abzwackt, sondern auf eigenem Land errichtet. Demgegenüber fordert laut "Handelsblatt" der stellvertretende israelische Ministerpräsident, Eli Jischai von der ultra-orthodoxen Schas-Partei, eine Wiedereroberung der Grenze zwischen Gazastreifen und Ägypten, die Israel 2005 geräumt hatte - und zugleich: "Wir müssen jede Art der diplomatischen Verhandlungen sofort stoppen. Statt mit Verhandlungen müssen wir uns jetzt mit Sicherheit befassen."
Als wenn das eine das andere ausschließe - als wenn die Bauarbeiter ansonsten Delegierte am Verhandlungstisch wären.

Also erfreulich, dass ein Sprecher des israelischen Außenministeriums erklärte, die Verhandlungen mit der Palästinenserbehörde von Abbas ungeachtet des Anschlags fortzusetzen. - Ob solche Verhandlungen unter Ausschluss der Hamas ausreichen, bezweifle ich, aber wenn die Verhandlungen effektiv geführt werden, dann könnten der Fatah gegenüber der Hamas Vorteile entstehen, die es dringend braucht.

Es ist zu hoffen, dass die durch den Anschlag in Teilen der israelischen Gesellschaft und Politik provozierbaren Rachegefühle keine Kehrtwende hinsichtlich der Verhandlungswilligkeit bringen. Zu befürchten ist es jedoch, denn israelische Geheimdienste verlautbarten, dass mehr als 50 Warnungen vor geplanten weiteren Anschlägen vorliegen.

-markus rabanus- >> Diskussion

Inidia-Diskussion: Anerkennung Israels

P. schrieb am 05.02.2008 08:59 Uhr: "die Anerkennung des Rechtes des jeweils anderen Staates auf Existenz ist m.E. Die Grundvorraussetzung für Friedensverhandlungen. Worüber sollte verhandelt werden wenn sich beide gegenseitig dieses absprechen würden?"

@Po, es wird wenig öffentlich, welche Rückversicherungen es gibt, auf welche Weise die Geberländer-Gelder zum Einsatz kommen und warum sich bspw. die EU eigenorganisierte Verteilung entgehen lässt, aber zu vermuten ist, dass es a) ansonsten noch schwieriger wäre, die politischen Strukturen positiv zu beeinflussen, b) es demokratische Momente unterminieren würde, wenn mit den gewählten Strukturen nicht zusammengearbeitet würde.

Aber mal das Alternativ-Szenario, DU wärst für die Verteilung der für die Zivilbevölkerung gedachten Hilfsmittel verantwortlich und absolut sichergestellt, dass Terroristen nicht die Nutznießer seien, ... - schon schwerlich vorstellbar genug, aber selbst dann wäre mitnichten erreicht, dass dem Terrorismus die Grundlage entzogen wäre, denn a) speist er sich nicht aus Nudeln und Medikamenten, sondern aus politisch ungelösten Problemen, b) wäre es grad mal "internationale Arbeitsteilung", wenn die EU die Medikamente beschafft, während Iran mit Russland im Rücken die Kalaschnikows besorgt. Also kommt es darauf an, dass EU, USA und die anderen Global-Mächte ihr Konkurrenzspielchen an anderen Verhandlungstischen zivilisieren.

Nochmal zur Anerkennungsproblematik: Steht für Dich ebenso fix wie für mich, dass der Existenzrechtsanspruch Israels durch UN-Beschlüsse legitimiert ist?

Für das Existenzrecht Israels an sich ist somit unmaßgeblich, ob es von einzelnen Staaten, Organisationen, Personen bestritten wird, denn auch sie sind an die Beschlüsse der Vereinten Nationen gebunden, könnten also allenfalls dort auf Revision drängen.
Begehren sie keine Revision, sondern versuchten es mit Krieg und heute mit Terrorismus, so sind sie diesbezüglich schlichtweg "Outlaws".

Aber wegen der Kriminellen werfen wir nicht das Strafrecht über Bord, sondern haben es genau zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung. Das Strafrecht steht uns nur insoweit zur Debatte, als wir den Eindruck haben, es sei zu löchrig, ansonsten schauen wir nach geeigneter Prävention und Durchsetzungsmitteln.
Anders allerdings in den internationalen Angelegenheiten, für die es zwar erste Ansätze der Rechtsförmigkeit gibt, z.B. den Internationalen Strafgerichtshof, aber längst noch zu wenig Kodifizierung und noch weniger Prävention und Durchsetzungsmittel.

Der erforderliche Entwicklungsprozess wird seitens USA und Israels nur deshalb geblockt, weil sie einzig und allein auf ihre Militärpower vertrauen, obwohl sich erweist, dass sich damit die gegnerische Gewalt bestenfalls in den Terrorismus verlagert, nachdem sich die politische Maximalgewalt = Krieg in ihrem/seinem Zerstörungspotential realisiert hat.

Mal angenommen, mein Wunschszenario würde Platz greifen, dann kämen die Hinterleute und Frontleute des Nahostkonflikts vor den Ermittler und anschließend vor Gericht.
Um es mit Erfahrungshorizonten zu vergleichen, könnte es sein, dass sich zwei rivalisierende Mafia-Banden wegen gegenseitig verübter Verbrechen im selben Prozess wiederfinden, also zwei Organisationen ohne jeglichen Anerkennungsanspruch i.S.d. Rechts - oder eine Mafia-Bande nebst einer gesetzlich "anerkannten" GmbH, die sich ein rechtswidriges Gemetzel lieferten - oder beides "anerkannte" Aktiengesellschaften, die in ihren Wettbewerb rechtswidrig konkurrierten - oder nur eine der Seiten hätte sich rechtswidrig verhalten, ...
Aber all deren gegenseitige Wertschätzung (Anerkennung) wäre für jedes vernünftige Gericht vollkommen ohne Belang. Der Streit würde geregelt, Rechtswidriges würde verurteilt, fehlende Anerkenntnisse würden durch richterliche Anordnung ersetzt usw.

Das sind für mich als Zivilisten vollständig gewöhnliche Angelegenheiten, einschließlich der Unzufriedenheit, wenn mein Recht verkannt wird, aber es auch dann noch besser ist, die üble Pille zu schlucken als einander Granaten unter die Stühle zu packen.

Da aber solche Rechtsförmigkeit in den internationalen Beziehungen unterentwickelt ist und sich die Streitparteien des Nahostkonfliktes nahezu gleichermaßen gegen überparteiliche Entscheider verwahren, zumal ihnen deren Überparteilichkeit unglaubwürdig scheint und häufig genug auch unglaubwürdig ist, erwächst den unmittelbaren Streitparteien eine noch größere Verpflichtung, die Streitigkeiten bilateral beizulegen.
Da viele Staaten im Hintergrund eigene Interessen involvieren, ist also eine Menge an Verhandlungstischen notwendig.
Und darum darf/kann ihnen die gegenseitige Wertschätzung = Anerkennung bzw. fehlende Wertschätzung genau keine Vorbedingung sein, zumal die fehlende Anerkennung der tiefste Grund ihres Konflikts darstellt.

Und noch mal: Frieden macht man mit dem Feind, möglichst im Verhandlungswege über ALLE strittigen Fragen, auch der fehlenden Anerkennung, während Du die Akteure im Nahen Osten erst dann an den Verhandlungstisch forderst, wenn sie ihr Hauptproblem gelöst haben.

Das ist der Unterschied zwischen Deinem und meinem politischen Denken. Dir ist das Ergebnis eine "Vorbedingung", während es mir allenfalls Verhandlungsmotiv wäre.

-msr- >> Diskussion

Über 40 Erdbebentote in Ruanda

Kigali (Ruanda), 04.02.2008 wikinews – Bei zwei Erdstößen in der Region um den Kiwusee wurden mindestens 40 Personen getötet. Das erste Erdbeben hatte sein Epizentrum im Osten der Demokratischen Republik Kongo, etwa 20 km von der Stadt Bukavu entfernt. Es ereignete sich am 3. Februar um 08:34 Uhr MEZ und hatte eine Magnitude von 6.0 auf der Richterskala. Ein zweiter Erdstoß dreieinhalb Stunden später erreichte eine Magnitude von 5.0. Das Epizentrum dieses zweiten Bebens lag im Südwesten Ruandas. Später traten noch einige Nachbeben auf.

Im ruandischen Rusizi stürzte eine Kirche ein, in der Gläubige an einem Gottesdienst teilnahmen. Radio Ruanda meldete, im Westen des ostafrikanischen Landes seien 34 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 250 hätten in Krankenhäusern behandelt werden müssen, zumeist wegen Knochenbrüchen.

Jacqueline Chenard, eine Mitarbeiterin der UN-Friedensmission vor Ort, sagte, dass viele Häuser völlig zerstört seien. Nach Meinung der stellvertretenden Polizeichefin Ruandas, Mary Gahonzire, seien noch viele Personen verschüttet, so dass die Opferzahl noch steigen könne.

Der Rundfunk der Demokratischen Republik Kongo berichtete von sechs Toten in der Provinz Süd-Kivu. Im benachbarten Burundi verursachte das Erdbeben einen Stromausfall.

Die Erdbebenregion liegt im Bereich des ostafrikanischen Grabenbruchs. Bereits in der Vergangenheit hatten sich in der Region schwere Erdbeben ereignet. 1966 hatte ein Erdbeben im Westen Ugandas 157 Afrikaner getötet und mehr als 1300 verletzt. Das letzte schwere Beben ereignete sich im Dezember 2005.

Welthilfe

Ost-West-Streit: Raketenabwehr

"MOSKAU, 25. Januar (RIA Novosti). Die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Europa bedroht die strategischen Kernwaffenkräfte Russlands. Das erklärte der Befehlshaber der russischen Weltraumtruppen, Generaloberst Wladimir Popowkin, ..."

1. Die "russischen Weltraumtruppen" waren mir noch gar nicht geläufig. Gegen Außerirdische?

2. Wenn Russland seine "strategischen Kernwaffenkräfte bedroht" sieht, dann sollte Russland mehr dafür tun, dass die Atomwaffen aus der Welt kommen, also innerhalb IAEO auf die Seite der Nichtatomwaffenmächte begeben.

Dennoch bin ich gegen diese Raketenabwehrplanung, die in Kombination mit offensiven Rüstungsprogrammen tatsächlich nicht als Verteidigung glaubwürdig ist, sondern wie der Schild zum Schwert. Und wenn sich die Raketenabwehr angeblich nicht gegen Russland richtet, dann sollte keinerlei Hemmung sein, Russland mit in die Kommandostruktur zu nehmen, wie es überhaupt reale Sicherheitsarchitektur wäre, wenn schon nicht im Wege des Gewaltmonopols zugunsten der Vereinten Nationen. Stattdessen wird Vertrauen und Sicherheit durch neues Wettrüsten torpediert.

-markus rabanus- >> Diskussion

US-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Schweizer Großbank UBS

New York (Vereinigte Staaten), 04.02.2008 – Die US-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Schweizer Großbank UBS wegen ihrer Geschäfte auf dem US-Hypothekenmarkt.

Bei dem Ermittlungsverfahren geht es um die Frage, ob die UBS gegenüber Investoren zu hohe Bewertungen für Derivate angegeben habe, obwohl sie wusste, dass diese Papiere inzwischen viel weniger wert seien.

Die US-Staatsanwaltschaft arbeitet bei den Ermittlungsverfahren eng mit der US-Börsenaufsicht Securities Exchange Act (SEC) zusammen, die ihre Untersuchungen gegen die UBS und Merrill Lynch in der US-Immobilienkrise ausgeweitet haben.

Die UBS musste wegen der Krise auf dem US-Immobilienmarkt erst kürzlich Sonderabschreibungen in Höhe von 18,4 Milliarden Dollar vornehmen. Damit ist sie bisher von allen europäischen Großbanken am stärksten von der US-Immobilienkrise betroffen.

Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) sieht jedoch weder die UBS-Bank noch das Schweizer Bankensystem in Gefahr. +wikinews+

Richtungsstreit in den Unionsparteien

"Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef S. macht Bundeskanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für die CDU-Wahlschlappe in Hessen. Merkel fahre in der Großen Koalition einen Linkskurs, der von den bürgerlichen Stammwählern in der Union nicht mitgetragen werde, sagte Schlarmann im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Eine immer stärkere Ausrichtung der Union nach links sei grundsätzlich falsch." - so ähnlich aus http://www.heute.de/

Der Mittelstand mag wirtschaftlich pfiffig sein, aber in seiner Unionvertretung allemal nicht, denn "rechts" von Koch gab es in Hessen grad mal 0,9 Prozent, obwohl er sich doch unredlich mühte, in abgestandenen Gewässern zu fischen.

Mir scheint, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihrer Wahlanalyse richtiger liegt. Indirekt wird Koch attestiert, mit seinen "Lösungsansätzen" die Wähler "verschreckt" zu haben. Durch diese Polarisierung und Lagerbildung seien der SPD-Kandidatin Wechselwähler zugetrieben worden, obwohl deren Mindestlohn-Kampagne gar nicht gegriffen habe.

Wíe auch immer. Meine Kritik an Koch lautet nicht, dass er sich mit seinen Abschreckungs-Parolen viele Wähler "verschreckte", sondern dass sein Wahlkampf der Zivilcourage im gesamten Land schadete, denn Umfragen ergaben, dass sich mit den oftmaligen Wiederholungen des Münchner Gewaltvideos nun noch weniger Menschen trauen, U- und S-Bahnen zu benutzen oder Randalierer zur Ordnung zu rufen. Schade eigentlich, denn zivilcouragierte Menschen wären gegen Strolche wichtig, aber das scheint von Kochs Konservatismus-Begriff nicht umfasst, denn zivilcouragierte Bürger wären weniger anfällig für Politiker, die ihnen den "Starken" machen.

-markus rabanus- >> Diskussion

Bahn soll im Herbst 2008 an die Börse

Berlin (Deutschland), 04.02.2008 – Bahnchef Hartmut Mehdorn will die Deutsche Bahn AG im Oktober 2008 an die Börse bringen. Die Teilprivatisierung des Unternehmens werde derzeit schon mit Hochdruck voran getrieben.
Die Planungen zum Börsengang hatten Mehdorn und Finanzvorstand Diethelm Sack dem Aufsichtsrat um den Vorsitzenden Werner Müller, den Staatssekretär im Verkehrsministerium Matthias von Randow, den Transnet-Vorsitzenden Norbert Hansen und den Konzernbetriebsrat-Vorsitzenden Günter Kirchheim bereits am 1. Februar vorgestellt. Die Bahnanteile sollen nach dem Willen von Vorstand und Aufsichtsrat nach dem Holding-Modell verkauft werden.
Dabei sollen nur die Bereiche Personenverkehr und Güterverkehr als Transportkonzern gebündelt werden und bis zu 49 Prozent an die Börse gebracht werden. Die Holding und die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Schienennetz (DB Netz) und die Bahnhöfe sollen nicht privatisiert werden, sondern weiterhin im Bundesbesitz bleiben.
Der Bahn-Vorstand drängt aus zwei Gründen auf einen Börsengang bis zum Oktober 2008: Einerseits benötigt die mit ca. 19 Milliarden Euro verschuldete Deutsche Bahn AG dringend Kapital. Andererseits ist die Privatisierung der Deutschen Bahn AG in der Politik weiterhin heftig diskutiert; daher wird ein Teilverkauf und Börsengang zur nächsten Bundestagswahl im Oktober 2009 ausgeschlossen. -wikinews

Kommentar: Blockade stärkte Hamas

Israel hatte in Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss den Gazastreifen für jeden Verkehr mit der Außenwelt abgeriegelt und die Energiezufuhr unterbrochen. Das führte zu Unruhen an der äyptischen Grenze, und Hamas-Kämpfer sprengten die Grenzanlagen, über deren Trümmer Tausende Palästinenser nach Ägypten strömten und sich mit Waren eindeckten, vor allem Benzinkanister wurden in den Gazastreifen getragen. Makabre Szenarien. Und Dankbarkeitsdemos für die "heldenhafte Hamas".

Die ägyptischen Militärs konnten gegen den Ansturm von Zivilisten nichts ausrichten, ansonsten wäre es zum Massaker gekommen. Nun melden die Nachrichtenagenturen, dass Ägypten gemeinsam mit der Hamas die Grenzen wieder gesichert hätten. Unisono wird kommentiert, dass dies nur mit Mitwirkung der Hamas zu machen gewesen sei, eine Entwicklung, die Abbas und der Fatah erneut schade usw. - Jedenfalls wird es als Erfolg für die Hamas verbucht, auch dass sich Ägypten gezwungen sah, mit der Hamas zu verhandeln und zu kooperieren, obwohl die Hamas mit der ägyptischen "Muslimbruderschaft" verbandelt ist.

Die israelische Abriegelung des Gaza-Streifens bescherte der Hamas also einen dreifachen Erfolg: 1. Im Machtkampf mit der Fatah, 2. im Ansehen bei der palästinensischen Zivilbevölkerung, 3. außenpolitische Reputation.

Und was brachte die Olmert-Politik für Israel an Positivem? Wurde durch die Drangsalierung der palästinensischen Zivilbevölkerung der Raketenbeschuss unterbrochen?

Nein, so funktioniert es nicht, sondern stärkt nur die antiisraelischen Kräfte.

-msr- >> Diskussion

Ägypten macht Grenze zum Gazastreifen wieder zu

Palästinenser ohne Versorgung

Gazastreifen (Palästinensische Autonomiegebiete) / Kairo (Ägypten), 03.02.2008 – In Nahost haben sich die Grenzen zu Ägypten für palästinensische Bürger wieder geschlossen. Lediglich ein Fußgängerweg Richtung Autonomiegebiet blieb offen, damit Palästinenser aus Ägypten in ihre Heimat zurückkehren können. Nach Angaben der radikal-islamischen Hamas, die den Teil des palästinensischen Autonomiegebietes kontrolliert, verlaufe die Schließung weitestgehend problemlos und ohne Gewalt.
Die Grenzen öffneten sich, als die Hamas eine israelische Blockade vor wenigen Tagen beschoss und dabei die Absperrungen in Mitleidenschaft zog. Tausende Palästinenser strömten ins Nachbarland, um sich mit Gütern zu versorgen.
Die Hamas forderte bei der ägyptischen Regierung ein Mitbestimmungsrecht bei den Grenzkontrollen zum Nachbarland. Eine offizielle Einigung gab es jedoch nicht. Nach der Schließung der Grenzen ist es für die Palästinenser nicht mehr möglich, sich mit Lebensmitteln und anderen Waren zu versorgen. - wikinews

Serbien: Tadic knapper Präsidentschaftswahlsieg

Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen liegt bei den Präsidentschaftswahlen in Serbien der als prowestlich geltende Boris Tadic mit 50,6 Prozent knapp vor seinem als extrem nationalistisch geltenden Konkurrenten Tomislav Nikolic, der auf 47,7 Prozent kam .
Nikolic hatte im Wahlkampf massiv Illusionen geschürt, er könne die Kosovo-Unabhängigkeit mithilfe seiner guten Beziehungen zu Moskau hindern können. Auch Tadic sprach sich gegen die Kosovo-Unabhängigkeit aus und hatte dabei das Problem, dass die mit ihm sympathisierende EU geneigter ist, Kosovo im Unabhängigkeitsstreben zu unterstützen.

100.000 Timoresen in Flüchtlingslagern

100.000 Timoresen leben immer noch in Flüchtlingslagern

Dili (Timor-Leste), 03.02.2008 – Zwei Jahre nach den Unruhen in Timor-Leste leben immer noch 100.000 Menschen in dem südostasiatischen Inselstaat in Flüchtlingslagern. Dies ist fast ein Zehntel der Einwohner des Landes. Allein in der Landeshauptstadt Dili sind es 30.000, die unter schwierigen hygienischen Bedingungen in 53 Lagern wohnen. Die Unwetter der letzten Wochen haben die Lage noch weiter verschlimmert.
Auslöser der Unruhen war damals die Desertation von fast der Hälfte der Streitkräfte des Landes (F-FDTL). Die unzufriedenen Soldaten hatten sich Anfang des Jahres in einer Petition an den damaligen Präsidenten Xanana Gusmão über die angebliche Benachteiligung von Soldaten aus dem Westteil des Landes (Loro Munu) innerhalb der Streitkräfte beschwert und schließlich die Kasernen verlassen. Die Situation eskalierte, als die Petitioners aus der Armee entlassen wurden. Es kam zu Gefechten zwischen den Meuterern, loyalen Soldaten und der Polizei. Zusätzlich brachen Kämpfe zwischen Straßenbanden aus dem Westen und dem Osten des Landes (Loro Sae) aus, die plündernd und brandschatzend allein 6.000 Häuser in Dili zerstörten. Die Kämpfe, die auch in anderen Teilen des Landes ausbrachen forderten mindestens 37 Tote und vertrieb 155.000 Menschen aus ihrem Heim. Erst einer internationale Stabilisierungstruppe (ISF) und der UN-Polizeimission UNMIT gelang es die Gewalt wieder einzudämmen, die auch zum Rücktritt der Regierung unter Marí Alkatiri geführt hatte.
Doch seitdem kehrte nur eine Minderheit der Flüchtlinge in ihre Heimat zurück. Viele haben Angst vor den Spannungen zwischen den beiden Volksgruppen und der immer wieder ausbrechenden Gewalt. Auch wenn diese in den letzten Monaten rückläufig ist, warten die meisten Flüchtlinge noch darauf, dass für die immer noch rebellierenden fast 600 Petitioners eine Lösung gefunden wird. Eine Hauptrolle spielt dabei das zukünftige Schicksal eines ihrer Anführer, Major Alfredo Reinado, der wegen Mordes vor Gericht gestellt werden sollte, aber aus dem Gefängnis ausbrach und seitdem sich im Südwesten des Landes mit seinen Getreuen verschanzt hält. Immer wieder drohte er der Regierung mit einem Angriff auf Dili und beschuldigte zuletzt den jetzigen Premierminister Xanana Gusmão verantwortlich für die Unruhen von 2006 zu sein. Vorwürfe, die von Ex-Premier Alkatiri und seiner nun in der Opposition stehenden Partei FRETILIN immer wieder aufgegriffen werden, um die Regierungskoalition aus vier Parteien zu attackieren. Der Generalstaatsanwalt hat jedoch bereits abgelehnt, den Vorwürfe gegen den Premierminister nachzugehen.
Auch das weitere Vorgehen der Regierung gegenüber den anderen Petitioners ist noch nicht klar. Viele hatten nach Meinung von UN-Gesandten Atul Khare legitime Gründe für ihren Protest, die geklärt werden müssten. Ohne eine Lösung bleiben sie weiter eine Bedrohung für den inneren Frieden.
Zu guter letzt muss die Regierung den Flüchtlingen finanzielle Hilfen geben für den Wiederaufbau ihrer Häuser bzw. den Neustart in einer anderen Region des Landes. Die Konflikte zwischen Ost und West sind noch nicht gelöst. Gerade die Neuansiedlung der Flüchtlinge führt, laut Khare, zu neuen Problemen. Zum einen kommt es zu Feindseligkeiten durch die Einheimischen, zum anderen kann die staatliche Unterstützung den Neid jener hervorrufen, die nicht von dieser Hilfe profitieren. Ein Großteil der Bevölkerung Timor-Lestes lebt in Armut. Laut dem Staatssekretär für Sozialhilfe und Naturkatastrophen Jacinto Rigoberto Gomes soll die Hilfe zwischen 3.000 und 4.500 US-Dollar betragen, dem drei- bis vierfachen Jahresgehalt eines Polizeibeamten. Die Regierung hat insgesamt 15 Millionen US-Dollar für die Flüchtlinge eingeplant, 18 Prozent des Staatshaushalts, was aber laut Gomes nur gerade mal die Hälfte des Notwendigen ausmacht. Zudem gibt es Schwierigkeiten bei den Besitzrechten von Grundstücken und dem Angebot von Ersatzflächen.
Wann mit dem Wiederansiedlungsprogramm begonnen werden kann, ist noch unklar. „Man kann keine 15 Millionen Dollar einsetzen, solange die Pläne nicht entwickelt sind und es einen Konsens aller betroffenen Parteien gibt,“ so Atul Khare. Ab Februar will die Regierung die Nahrungsmittelhilfen für die Flüchtlinge halbieren und ab April einstellen, um sie zur Rückkehr in die Heimat oder Neuansiedlung zu bewegen. Eine Ausnahme wird nur bei bedürftigen Personen gemacht. Die Flüchtlinge sind zur Zeit das Hauptproblem des Landes, doch alle Seiten rechnen damit, dass es noch eine Zeit dauern wird, bis es gelöst ist. Ein Helfer in Dili beschreibt die Situation mit Humor: „Wenn die Regierung es nicht mal schafft Hühner, Ziegen und Schweine vom Gelände des Krankenhauses fernzuhalten, was für eine Chance hat sie dann, die Flüchtlinge zum Aufbruch zu bewegen?“ -wikinews

Inidia-Nahost-Diskussion

P. schrieb am 03.02.2008 16:45 Uhr: Auf den verhandlungstisch gehört so ziemlich alles. Vorbedingung wäre die jeweilige anerkennung des anderen staates und damit die einstellung jedweger gewaltakte seien es anschläge oder grenzschließungen. ...[/QUOTE]

Deine "Vorbedingungen" sollen erzwungen werden? Gescheiter wäre es, solche Dinge als Verhandlungsergebnisse anzustreben. Ansonsten wären es keine "Friedensverhandlungen", sondern setzen den Frieden bereits voraus.

P. schrieb: Dann muss verhandelt werden über landtausch, über jerusalem über einen [symbolischen?] zugang zur klagemauer, über ein [symbolisches?] rückkehrrecht der flüchtlinge. Lobenswerte initiative auch die des tausches der golanhöhen gegen frieden mit syrien. ...[/QUOTE]

Nach allem Krieg sollte m.E. auch auf den Verhandlungstisch, dass der künftige Palästinenserstaat auf eigenes Militär verzichtet und dafür im Gegenzug eine israelische Beistandsgarantie bekommt, falls der Palästinenserstaat von irgendwem angegriffen wird. - Und vieles mehr müsste auf den Verhandlungstisch.

P. schrieb: Möglich ist obiges derzeit nicht mit der hamas, die lässt sich ihren judenhass so leicht night austreiben und erst recht nicht abzahlen. [/QUOTE]

Erneut verlangst Du Frieden als Voraussetzungen von Friedensverhandlungen.

P. schrieb: Und so bleibts wohl bis auf weiteres bei einseitigen aktionen israels gegenüber den palästinensern, denn eine verhandlungsbasis sehe ich nicht. [/QUOTE]

Solange die Zugeständnisse Israels (z.B. Scharon Gaza-Räumung) nicht am Verhandlungstisch, sondern als "einseitig" gefeiert werden, können die antiisraelischen Militanten behaupten, die Zugeständnisse sind nicht auf dem Verhandlungsweg, sondern seien aufgrund der antiisraelischen Militanz erfolgt.

Ich halte in dieser Situation alle "einseitigen" Zugeständnisse für sinnlos, sogar auch die Räumung irgendwelcher rechtswidrigen "Siedlungen", denn im Verhandlungsweg gilt es den Nachweis zu führen, dass auf ihm mehr Erfolg sein kann als in allen "einseitigen Aktionen", ob diese nun Zugeständnisse oder wechselseitige Gewalt sind.

Das einzige "einseitige Zugeständnis", ob nun von israelischer oder palästinensischer Seite, das ich wünschen würde, lautet: Anerkennung, was "Friedensverhandlungen" überhaupt sind, also dass die Gewaltlosigkeit keine Vorbedingung sein darf. Wenn das eine Seite mal kapierte oder sonst jemand der vielen Einmischer mit politischem Gewicht, dann würde es vorwärts gehen. So aber überlässt man es die Hardlinern und Terroristen in der Hand, ob verhandelt wird.

P. schrieb: was mein posting vielmehr verdeutlichen sollte als als die möglichkeit der verhandlung ist die tatsache, dass die uno für den frieden im nahen osten eher abträglich ist als alles andere, also kaum eine gemeinsame verhandlungsbasis schaffen wird. [/QUOTE]

Hinsichtlich der UNO kommen wir beide nicht überein, aber das ist nicht tragisch, zumal mir die UNO zu weit von der Rolle entfernt ist, die sie in solchen Fällen spielen sollte, um der Selbstjustiz ein Ende setzen zu können.

Neben dem israelisch-palästinensischen Verhandlungstisch wäre vielleicht sogar gleichwichtig, dass sich das sogenannte "Nahost-Quartett" (USA, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Russland) in ein anderes Gremium wandelt. Wenn es überhaupt richtig ist, in Abwesenheit von Israelis und Palästinensern zu konferieren, dann sollte wenigstens gewährleistet sein, dass China hinzukommt, denn China spielt im Hintergrund reichlich mit, indem es wie Russland gegenüber verbündeten Staaten des antiisraelischen Terrorismus eine Diplomatie betreibt, die deren Antiisraelismus eher unterstützt als bremst.

Man braucht sich nur http://de.rian.ru/ anzuschauen, um zu erkennen, wie sehr Russland, China und die USA in Sachen Nahost auf Erweiterung eigener Einflussbereiche pokern. Die Supermächte sollen einander offen auf den Tisch bringen, wie sie ihre globalen Konkurrenzspielchen zu zivilisieren gedenken oder es würde sich dahin entwickeln, dass sie Unausgesprochenes durch hinterhältige Beziehungen und militärische Kraftmeierei geltend machen.

1.) Die hinterhältigen Beziehungen Russlands beispielsweise in der nukleartechnischen Förderung für den Iran. In einer Tour begeistert sich die regierungsnahe http://de.rian.ru/ dafür, dass man sich über die Wünsche der USA hinwegsetzt, den Iran über Kraftwerkstechnik und Uran hinaus mit Raketen ausstattet, veröffentlicht fortlaufend angeberische Propaganda Teherans gegenüber den USA und Israel. Alles unter dem Vorwand der "Friedenssicherung", als sei der Iran diesbezüglich trotz seiner Terrorismus-Unterstützung, antiisralischen und antiamerikanischen Propaganda unverdächtig. Als sei das für die USA oder für Israel hinnehmbar.
Wenn Moskau als "globaler Sicherheitsfaktor" ernst genommen werden wollte und nicht nur eigene Supermacht- und Handelsinteressen verfolgt, so wären sämtliche Lieferungen an den Iran davon abhängig zu machen gewesen, dass der Iran das Existenzrecht Israels anerkennt und die UNO-Beschlüsse einhält.
So aber unterläuft Russland den gesamten Prozess, obwohl mit eigener "Zustimmung" daran beteiligt und sich fortlaufend rühmend, wie ungeheuer groß auch bei den Weltsicherheitsratsresolutionen der russische Einfluss sei. - Die Welt bewundere Putin, den "Mann des Jahres" usw.

2.) Die militärische Kraftmeierei hat auf allen Seiten buchstäblich wahnsinnige Ausmaße angenommen. Die USA testet Bomben, die in ihrer Sprengkraft den Atomwaffen gleichkommen und gibt trotz ihres "gewaltigen" Vorsprungs eine Superwaffe nach der anderen in Auftrag. Russland "zieht nach" und will eine Bombe entwickelt haben, die das amerikanische Ding in den Schatten stelle, desgleichen im Bereich der Mittelstreckenraketen, der Interkontinentalraketen, die geradezu als "Wunderwaffen" angepriesen werden. "Putin dankt seinen Ingenieuren". Die strategischen Bomber wurden reaktiviert und sind erstmals seit Ende des Kalten Kriegs wieder im Fernflug-Dauereinsatz.

Die Russen propagieren fortlaufend, dass sie sich zunehmend von der NATO "umzingelt" fühlen, Russland würde fortlaufend "nur reagieren", aber "selbstverständlich" richtet sich das in keiner Weise gegen die NATO. Derweil werden Abrüstungsverträge storniert usw.
Auf der anderen Seite die NATO, die alles nur tue, um der "iranischen Gefahr" zu entgegnen, aber niemand kann glauben, dass die NATO-Osterweiterung und Raketenabwehrplanung nicht gegen Russland geht, so auch nicht die Ukraine, deren Drang in die NATO kein bisschen mit Angst vor dem Iran zu tun hat, sondern mit dem Wunsch, auf noch mehr Distanz zu Russland zu gehen; geografisch kaum möglich, aber politisch lässt sich das machen, bis gar nichts mehr geht bzw. alles in Schutt und Asche fällt.

Was ist das jetzt für eine Situation? "Kalter Krieg"? Nein, damals waren die Beteiligten wenigstens so ehrlich, dass sie sich ihre Konkurrenz offen eingestanden und deshalb über Rüstungsbegrenzung auf Gegenseitigkeit VERHANDELN konnten, während jetzt nur vernebelt wird, aneinander vorbei geschwafelt, gedroht, verdächtigt wird, was dringend auf den Verhandlungstisch gehört, denn es kostet nicht nur Milliarden, sondern auch die Sicherheit der Menschheit. - Und geht unterdessen zulasten des Friedensprozesses im Nahen Osten und im Irak, denn die Desaster dort machen den Petro-Rubel stabil und binden die us-amerikanische Power, verschleißen sie scheibchenweise.

Also das gehört auf den Tisch, ansonsten leistet das "Nahost-Quartell" und in deren Gefolge auch die UNO nothing für den Frieden, sondern spricht nur Allerweltsempfehlungen aus, diese Maßhalte-Appelle und "Roadmaps", aber unterstützen weiterhin ihre jeweilige Klientel in deren gegenseitiger Aggression.

@Poev, so long. Trenne Dich mal von Deiner Sekte oder bringe Dich dort mit eigenem Denken ein, dann können wir sicherlich auch in dieser Thematik mal ein bisserl emanzipierter über Politik diskutieren, denn was uns Putin, Bush, "Sarkotzi", Merkel, Olmert und Abbas zu bieten haben, ist einfach zu blödi, um sich da irgendwo dranhängen zu dürfen.

-msr-   Diskussion

Sarkozy und Bruni verheiratet

Paris (Frankreich), 03.02.2008 – Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und das Ex-Modell Carla Bruni haben am Samstag, den 2. Februar 2008, um 11:00 Uhr im Élysée-Palast geheiratet. Trauzeugen waren Nicolas Bazire, Berater von Sarkozy, und Mathilde Agostinelle, Pressesprecherin von Prada Frankreich. Die Trauung fand im kleinsten Familienkreis vor etwa 20 Angehörigen statt. - wikinews

ps: Der römisch-katholisch getaufte Sarkozy schloss somit zum 3. Mal den Bund fürs Leben.

Drohender Militärputsch im Tschad

Mutmaßlich sudanesisch unterstützte Rebellentruppen sind in die Hauptstadt N'Djamena eingedrungen und im Vormarsch auf den Präsidentenpalast. Frankreich und die USA hatten eine Evakuierung ihrer Staatsbürger erwogen, für die es im Moment zu spät scheint und rieten zum Verbleib in den Häusern und zum Fernhalten von den Fenstern. Es gibt Berichte über Fluchtbewegungen von Zivilisten Richtung Kamerun.
Für den Fall einer Machtübernahme durch die Rebellen drohte der AU-Vorsitzende Jakaya Kiwete dem Tschad mit dem Ausschluss aus dem 53 Länder umfassenden Staatenbund.

Tschad und Sudan werfen sich gegenseitig Einmischungen in innere Angelegenheiten vor.

www.dialoglexikon.de/tschad.htm   

Schlechte Zeiten für Schluckspechte, aber ...

Nächtliches Alkoholverbot im Stadtzentrum von Magdeburg

wikinews - Magdeburg (Deutschland), 01.02.2008 – Auf dem Magdeburger Hasselbachplatz und seinen Seitenstraßen gilt ab 1. Februar 2008 in der Zeit von 18:00 Uhr abends bis 06:00 Uhr morgens ein striktes Alkoholverbot. Damit will die Stadtverwaltung Vandalismus, Gewalt und Lärm von alkoholisierten Leuten eindämmen. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD): „Abends und in den Nachtstunden finden sich dort Gruppen ein, die den Platz in Besitz nehmen. Sie rücken mit Bierkästen an und konsumieren stundenlang Bier und andere Alkoholitäten. In der Folge kommt es immer wieder zu Gewalt und Ordnungswidrigkeiten. Das hat ein Ausmaß erreicht, das wir als Kommune nicht mehr dulden können!“
Auslöser für das nächtliche Alkoholverbot war ein Vorfall in der Sylvesternacht 2007/2008, bei dem eine Gruppe von 15 bis 20 Jugendlichen ein Polizeiauto mit Flaschen beworfen und mit Feuerwerkskörpern beschossen hat; dabei wurden die zwei Polizisten verletzt. Das Alkoholverbot soll vom Stadtordnungsdienst und der Polizei kontrolliert werden. Dabei solle die Identität festgestellt und ein Zwangsgeld angedroht werden. Beim dritten Verstoß solle ein Zwangsgeld von bis zu 2.000 Euro festgesetzt und vollstreckt werden.

KOMMENTAR

Solche "strikten Verbote" sind schade für die Freiluft-Gastronomie und Leute, die sich zu benehmen wissen. Auch wenn die Grenzziehung schwierig ist, so halte ich ordnungsamtlichen Ermessensspielraum für Platzverbote und Bußgelder für die bessere Lösung, Ermessensentscheidungen, die zeugenschaftlich oder mit vorherigem Videoeinsatz auch juristisch nachprüfbar wären.

-msr- >> Diskussion