Israel plant Elektroauto-Netzwerk

Jerusalem (Israel), 26.01.2008 wikinews – Israel will seine Abhängigkeit von Öl-Importen deutlich reduzieren und den nächsten Jahren ein landesweites Elektroauto-Netzwerk mit 500.000 Ladestationen aufbauen.
Die Abhängigkeit von arabischen Staaten ist für Israel politisch nicht unbedenklich. Das durch die umfangreichen Ölimporte entstehende Machtgefüge einer ungleichmäßigen Abhängigkeit bringt auch nicht freundlich gesonnene Staaten in die Position, politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel ausüben zu können. Vor allem aus diesem Grund soll die Abhängigkeit von der Ressource Öl drastisch reduziert werden.
500.000 Ladestationen sollen den Nutzern von Elektroautos in Zukunft zur Verfügung stehen – zum automatisierten Wechseln der Batterien. Das Projekt lässt sich mit den momentan verfügbaren Lithium-Ionen-Batterien realisieren. Jüngste Forschungserfolge auf Basis neuer Lithium-Nano-Strukturen und neuer Keramikmembranen versprechen darüber hinaus deutliche Steigerung der Energiekapazität, Lebensdauer und Sicherheit der Lithium-Ionen-Akkumulatoren bei gleichzeitig erheblicher Verkürzung der Ladezeit. Die bis zu 14.000 Euro teuren Batterien sollen vom Betreiber des Netzwerks gegen eine monatliche Gebühr geleast werden können. Renault und Nissan haben sich bereits verpflichtet, bis 2011 ein Elektroauto mit einer Reichweite von über 200 Kilometern zu entwickeln. Der Strom wird zu Beginn aus dem normalen Netzwerk bezogen, soll aber langfristig durch Solarstrom ersetzt werden. Die notwendigen Ausgaben Israels für eine Umstellung auf solare Energieerzeugung belaufen sich auf schätzungsweise fünf Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro).
Dem Startup-Unternehmen „Project Better Place“ stehen bereits 200 Millionen Dollar zur Verfügung. 800 Millionen Dollar soll allein die Infrastruktur kosten. Die Initiative wird unter anderem von Israels Regierung, insbesondere von Staatspräsident Schimon Peres, unterstützt. Auch Renault-Chef Carlos Ghosn und SAP-Wunderkind Shai Agassi zählen zu den Unterstützern. Finanziell wird das Projekt vom Staat durch deutliche Steuererleichterungen für Käufer von Elektroautos subventioniert.
Im Zusammenhang mit der Unterstützungszusage durch Renault kündigte der französische Autokonzern an, ab dem Jahr 2011 Elektroautos bauen zu wollen. Diese werden mit Lithium-Ionen-Akkumulatoren betrieben werden und zuerst in Israel auf den Markt kommen. Die Fahreigenschaften sollen dem eines herkömmlichen 1,6-Liter-Benzinmotors entsprechen.

Weltweite Börsenturbulenzen

New York (Vereinigte Staaten) / Mumbai (Indien), 24.01.2008 – Heftige Turbulenzen sind in den letzten Tagen in der internationalen Börsenlandschaft entstanden. Als Grund nannten Experten unter anderem die Erkenntnis, dass die US-Immobilienkrise, in deren Folge zahlreiche Darlehen an US-Bürger geplatzt seien, noch lange nicht ausgestanden sei. Die Folge könnte eine von den Vereinigten Staaten ausgehende weltweite Rezession sein. Hinzu kommen wöchentlich neue Meldungen über signifikante Verlustzahlen bei Banken.

Besonders stark waren die Verluste in Asien. In Indien brach die Börse um zwölf Prozent ein, so dass der Handel kurzzeitig sogar ausgesetzt werden musste.

Die US-Notenbank hat deshalb gestern erste Konsequenzen gezogen. Sie senkte die Leitzinsen um einen Dreiviertel-Prozentpunkt. Diese Maßnahme stabilisierte die Lage an den internationalen Börsen etwas, die Anleger bleiben aber nach den erdrutschartigen Verlusten des Vortages weiter nervös. Die meisten Händler an der New York Stock Exchange erwarten sogar noch weitere Zinssenkungen der US-Notenbank in der kommenden Woche.

Negativ wirkt sich auch die zunehmende Verunsicherung der Anleger auf das Börsengeschehen aus. Unterschiedliche Einschätzungen, auch aus Fachkreisen, sorgen weiterhin für eine nervöse Grundstimmung an den Börsen: Klaus Kaldemorgen, Geschäftsführer der DWS, sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Die Aussichten sind trübe. Die US-Rezession wird die ganze Welt treffen. Schließlich sind die Vereinigten Staaten immer noch für 60 Prozent der globalen Nachfrage verantwortlich.“ Auch in China werde das Wachstum abflauen. „Deshalb werden wir in Asien und Europa in diesem Jahr niedrigere Aktienkurse sehen.“

Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz, schätzt die Situation weit weniger kritisch ein und sieht den DAX Ende 2008 bei über 8.000 Punkten. Der Kurseinbruch aktuelle entbehre jeder Rechtfertigung, so Heise. „Es gibt keine Neuigkeiten.“ Zunächst könnten die Kurse noch weiter nachgeben. Das derzeit niedrige Zinsniveau, das nicht zu der hohen Inflation in Deutschland passe, spiegele die „Angst und totale Verunsicherung an den Märkten wieder“.

BFH zur Abzugsfähigkeit von Aktienwertverlusten

BUNDESFINANZHOF-Presseerklärung

Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist bei börsennotierten Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung keine konkreten Anhaltspunkte für eine alsbaldige Wertaufholung vorliegen (entgegen BMF-Schreiben vom 25. Februar 2000, BStBl I 2000, 372 Tz. 11).
EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2
Urteil vom 26. September 2007 I R 58/06
Vorinstanz: FG Köln vom 21. Juni 2006 13 K 4033/05 (EFG 2006, 1414)

Karikaturenpreis für Klaus Stuttmann

Der Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen geht in diesem Jahr an Klaus Stuttmann. Die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wird heute Abend in Berlin übergeben.

Stuttmann zeichnet vor allem für die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“. Gegenstand seiner preisgekürten Karikatur sind die von Verleger- und Journalistenverbänden kritisierten Pläne unter anderem zur Kommunikationsüberwachung und Datenvorratsschaltung. Platz zwei und 2.000 Euro gehen an Wolfgang Horsch und die „Süddeutsche Zeitung“ in München; dritter Preisträger (1.000 Euro) ist Andreas Prüstel mit einer in der „taz – die tageszeitung“ (Berlin) erschienenen Karikatur.

BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff betonte vor den gut 400 Festgästen, dass es Ziel des Preises sei, die Bedeutung der Karikatur für die Meinungsseiten der Zeitungen her­vorzuheben und dieses wichtige Stilmittel zu fördern.

Ausgezeichnet wurden bei der „Rückblende 2007 – dem deutschen Preis für politische Fotografie und Karikatur“ auch die besten politischen Fotografien des vergangenen Jahres. Staatssekretär Karl-Heinz Klär über­gab den von der rheinland-pfälzischen Landesvertretung gestifteten ersten Preis in Höhe von 7.000 Euro an Fabian Bimmer (AP). Platz zwei ging an Henning Schacht (Action Press), Michael Urban (ddp) errang Platz drei.

An der „Rückblende 2007“ haben 53 Karikaturisten und 183 Fotografen teilgenommen.
BDZV-Presseerklärung v. 23. Januar 2008

KOMMENTAR

Die Ehrung für Klaus Stuttmann freut sehr, denn seine Karikaturen tun einfach gut, weil sie humanistische Satire gegen Zumutungen setzen. Anschauen lohnt >> www.stuttmann-karikaturen.de .

-markus rabanus-

IPPNW fordert Erstschlagsverzicht

Rückfall ins »Kalte Kriegs«-Denken
IPPNW kritisiert Erstschlagsoption der NATO

Fast unbeachtet von den deutschen Medien hat gestern eine Gruppe von Militärexperten sich für den »präemptiven nuklearen Erstschlag« als Schutz gegen internationalen Terrorismus, politischen Fanatismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ausgesprochen. Die Ärzteorganisation IPPNW verurteilt dies als überkommenes Denken aus den Zeiten des Kalten Krieges. Die für ihren blockübergreifenden Aufklärung über die Atomkriegsgefahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Friedensorganisation appelliert an die NATO-Staaten, sich entschieden für die Abrüstung einzusetzen und die »nukleare Teilhabe« Deutschlands zu beenden. Auch die russische Regierung wird aufgefordert, ihre Drohungen über einen nuklearen Erstschlag zu unterlassen und stattdessen mit den USA an den Verhandlungstisch zurück zu kehren.

Die IPPNW widerspricht heftigst der Einschätzung der fünf ehemaligen Oberbefehlshaber - darunter General Klaus Naumann, ehem. Vorsitzender des NATO-Militärausschusses -, dass es »einfach keine realistische Aussicht auf eine atomwaffenfreie Welt gebe«. Die internationale Kampagne »ICAN« (www.icanw.org) die die Abschaffung aller Atomwaffen mittels einer Nuklearwaffenkonvention fordert, ist Ausdruck des mehrheitlichen Willens der Weltbevölkerung für ein Ende aller atomaren Bedrohungen. Diese Vision einer atomwaffenfreien Welt teilten jüngst auch solche hochrangigen Experten wie Kissinger, Perry und Nunn (siehe Artikel in Wall St. Journal).

Auch die jüngsten Äußerungen des Generalstabschefs Russlands, Juri Balujewski (19. Januar 2008), über die russische Erstschlagoption präsentieren keine neue Strategie und spiegeln zudem die Atomwaffendoktrin der USA. Für die IPPNW sind solche Aussagen ein »Säbelrasseln« im Streit um den Aufbau einer US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien. Russland solle sich lieber gemeinsam mit den USA überlegen, wie die Rüstungskontrolle im Bereich Atomwaffen ausgebaut werden könnte, anstatt Verträge immer wieder zu kündigen, so die IPPNW.

»Inzwischen ist es gewissermaßen internationaler Konsens, dass der Verbreitung von Atomwaffen mit dem Stillstand ihrer Abrüstung zusammenhängt, daher wäre der beste Schutz vor einer weiteren Verbreitung von Atomwaffen deutliche internationale Abrüstungssignale seitens der Atommächte,« so Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin. »Wir müssen mehr Vertrauen aufbauen, anstatt wieder ins »Kalte Kriegs«-Denken zu verfallen. Das schürt Angst und provoziert nur die weitere Aufrüstung.«

In Deutschland, Belgien und Italien gibt es Kampagnen für den Abzug der in diesen Ländern stationierten US-Atomwaffen, und für die Beendigung der »nuklearen Teilhabe« in der NATO. (Mehr Informationen: www.atomwaffenfrei.de) Die Teilhabe bedeutet, dass alle NATO-Länder in die atomare Einsatzplanung eingebunden sind und mindestens sechs Länder Piloten, Flugzeuge und Stützpunkte für US-Atomwaffen zur Verfügung stellen. In Deutschland sind schätzungsweise 20 Atombomben auf dem Fliegerhorst Büchel gelagert. Im Ernstfall würden deutsche Piloten in Tornado-Flugzeugen von der NATO definierte Ziele mit diesen US-Atombomben angreifen, die eine Sprengkraft von bis zum 10-fachen der Hiroshima-Bombe haben. Es wird geschätzt, dass 350 US-Atomwaffen in Europa im Rahmen der nuklearen Teilhabe gelagert sind.

K.D. Naumann fordert Atom-Erstschlagsstrategie

Nur wenige werden ihn kennen, aber er gilt als der höchstdekorierte Militär seit dem 2.Weltkrieg: Klaus Dieter Naumann (* 25. Mai 1939 in München) ist General a. D. des Heeres der Bundeswehr, war von 1991 bis 1996 Generalinspekteur der Bundeswehr und hatte von 1996 bis zu seiner Pensionierung 1999 den Vorsitz des NATO-Militärausschusses.

Rente schützt vor Torheit nicht: Naumann und vier andere ehemalige NATO-Kommandeure vertreiben sich die Weile als "Expertengremium" und verfassten einen "Bericht", den die NATO im April diskutieren soll: Es müsse der Ersteinsatz von Atomwaffen "als letztes Instrument zur Verhinderung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen im Köcher der Eskalation bleiben."

Solche Wünsche stehen im Widerspruch zu Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag, der zur totalen Abrüstung aller Atomwaffen verpflichtet, also erst recht verbietet, neue Atomschlagskonzepte zu entwickeln, aber Naumann & Co. sind sich einig: Es gebe "einfach keine realistische Aussicht auf eine atomwaffenfreie Welt"

Diese Strolche empfehlen also den endgültigen Bruch mit dem Atomwaffensperrvertrag.

markus rabanus >> Diskussion

Russische Präsidentschaftswahlen ohne Kasjanow?

Gegen Michail Kasjanow ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen "massenhafter Fälschungen" bei der Unterschriftensammlung, die der 2004 entlassene Ministerpräsident und jetzige Oppositionskandidat für die anstehenden Präsidentenwahlen braucht. Die zentrale Wahlleitung habe bei den bislang überprüften Unterschriften 15 Prozent als fehlerhaft eingestuft, während das Gesetz schon bei 5 Prozent beanstandbarer Unterschriften den Kandidaten-Ausschluss vorsieht.

Im Unterschied dazu lassen beispielsweise bundesdeutsche Gesetzesregelungen genügen, dass überhaupt eine bestimmte Anzahl unbeanstandeter Unterschriften zur Teilnahme an Wahlen hinreichen. Beanstandbare Unterschriften können demnach nur eine Rolle spielen, wenn dadurch das Unterschriften-Minimum unterschritten wird.Wenn dieses Verfahren in Russland umgekehrt sein sollte, dann könnten Gegner einer Kandidatur durch "falsche" Unterschriften leicht verhindern und damit die Wahlen beeinträchtigen.

Kasjanow gilt als einziger der fünf Amtsbewerber, der Putins Politik öffentlich kritisiert.

GAZPROM kauft serbisches Staatsunternehmen

Serbiens Ministerpräsident Kostunica setzte sich gegen Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic und Präsident Boris Tadic durch und stimmte dem Verkauf des staatlichen Mineralölkonzerns NIS an die russische Gazprom zu.

Die NIS gilt als größtes Tortenstück im serbischen Staatsvermögen Serbiens. Eine öffentliche Ausschreibung des Unternehmensverkaufs gab es nicht. Über die Höhe des Kaufpreises und näheren Vertragskonditionen wird bislang nur spekuliert.

Erstaunlich und kritikwürdig, wenn Staatsvermögen auf solche Weise gehandelt wird.

markus rabanus >> www.diskussionen.de

Demonstration gegen Kopfnoten

Düsseldorf (Deutschland), 22.01.2008 wikinews – „Kopfnoten sind wie Pickel. Sie kommen vor allem in der Pubertät.“ So argumentiert die Landesschüler-/Innen-Vertretung NRW in ihrer Kampagne „Kopfnoten abschaffen“. Zu einer Demonstration am 19. Januar 2008 in Düsseldorf kamen nach Polizeiangaben 1.300 Demonstranten, darunter Schüler, Eltern und Lehrer. Die Landesschülervertretung Nordrhein-Westfalen bezifferte die Anzahl der Teilnehmer mit 3.000.
Die Kopfnoten bestehen aus jeweils drei Noten aus dem Bereich „Arbeitsverhalten“ (Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Sorgfalt) und aus dem Bereich „Sozialverhalten“ (Verantwortungsbereitschaft, Konfliktverhalten, Kooperationsfähigkeit). Für die Bewertungen stehen die Noten „sehr gut“, „gut“, „befriedigend“ und „unbefriedigend“ zur Verfügung. Diese Richtlinie ist Teil der Reform des Schulgesetzes in Nordrhein-Westfalen und bereits seit Beginn des Schuljahres in Kraft. Am Freitag, dem 18. Januar 2008, wurden die ersten Zeugnisse mit den neuen Bewertungen ausgegeben.

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Russland warnt Ukraine vor NATO-Beitritt

MOSKAU, 22. Januar (RIA Novosti). Russland würde angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, sollte sich die Ukraine in die NATO einbinden. Das teilte das russische Außenministerium am Dienstag in seinem Kommentar mit.
Eine Integration der Ukraine in die Nordatlantikpakt-Organisation würde die ukrainisch-russischen Beziehungen schwer belasten, warnte das Außenamt in Moskau.
Zuvor hatte die ukrainische Führung ein Schreiben an NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer veröffentlicht. Darin wird der Wunsch der Ukraine geäußert, dem Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft bereits auf dem Gipfel im kommenden April in Bukarest beizutreten.
Russlands prinzipielle Position zum NATO-Beitritt der Ukraine sei wohl bekannt, wird in dem Kommentar des russischen Außenamtes betont.
"Wir sind der Meinung, dass jedes Land die Wege zur Gewährleistung seiner Sicherheit frei wählen darf, darunter durch den Ausbau von engeren Beziehungen mit militärisch-politischen Strukturen. Dieses Recht wird von niemandem bestritten", heißt es in dem Dokument.
Gleichzeitig könnte eine neue radikale Erweiterung der Allianz zu einer ernsthaften militärisch-politischen Veränderung führen, die unvermeidlich Russlands Sicherheitsinteressen betreffen würde.
Russland und die Ukraine werden von bilateralen Verpflichtungen verbunden, die im Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft von 1997 festgelegt sind. Laut dem Vertrag bauen die beiden Seiten ihre Beziehungen auf den Grundsätzen einer strategischen Partnerschaft auf und verpflichten sich, auf Handlungen zu verzichten, die die Sicherheit der anderen Seite beeinträchtigen könnten.
"Es entsteht der Eindruck, dass die heutige ukrainische Führung die Annäherung an die NATO im Allgemeinen als eine Alternative zu den gutnachbarlichen Beziehungen mit der Russischen Föderation betrachtet", heißt es im Dokument.

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Kommentar: In anderen Artikeln werden die Drohungen Russlands konkreter. Beispielsweise werde Moskau der Ukraine unmittelbar nach deren NATO-Beitritt die verteidigungstechnische Zusammenarbeit aufkündigen. Erklärtes Kalkül solcher Ankündigungen ist es, dass die enormen Kosten einer Umrüstung auf westliche Verteidigungsmittel die ukrainische Volkswirtschaft unnötig belasten werde. Andererseits führt auch solche Droherei gerade dazu, dass die ukrainische Bevölkerung gegen Russland eingenommen und sich ebensolche Belastungen gefallen lassen wird, die mit der Umrüstung auf NATO-Technik einhergehen.

Die angedrohte Beendigung russischer Militärlieferungen ist zudem vorauseilende Propaganda Russlands, um die Ohnmacht zu kaschieren, dass die ukrainische Umrüstung ohnehin stattfinden würde. Solange Russland von der NATO ausgesperrt bleibt, kann sich an solchen Wirkungen nichts ändern.

Die Hauptwirkungen sind:

1. Russland fürchtet mit jedem verloren gehenden Bündnispartner um das eigene politische Gewicht,
2. Russland verliert mit jedem verloren gehenden Bündnispartner einen Absatzmarkt für seine Waffengeschäfte.
3. Auf der Gewinnerseite dieser Prozesse stehen die Rüstungsindustrien der NATO-Staaten und erschweren somit die Abrüstungspolitik und Politik der Vereinten Nationen, denn im Westen wie in Russland kommen die Scharfmacher und Spalter vor allem aus dem militärisch-industriellen Komplex.

Und die "Sicherheitsinteressen"? Noch sind sie nachrangig, wenngleich perment in den Mittelpunkt der Vorwürfe stehend, denn weder in Moskau noch in den westlichen Metropolen wird eine Krisenverschärfung bishin zu einem kriegerischen Konflikt für wahrscheinlich gehalten. So arg rückfällig in den Kalten Krieg des Ost-West-Konflikts ist man mental bislang noch nicht, aber die Tendenz dahin ist beachtlich und dokumentiert in allerlei abstrusen "Strategiepapieren", wie sie zur Zeit in Moskau und im Westen von "Experten" in Umlauf gebracht werden.

Mentalen "Zusammenhalt" zwischen NATO und Moskau verschafft im Moment nur die gemeinsame Herausforderung durch den Islamismus, von dem eben auch Russland in seinem Einflussbereich betroffen ist. Aber es ist keine gute Sache, wenn sich Zusammenhalt auf Gemeinschaft gegen Dritte gründet, denn in der gleichzeitigen Konkurrenz wird mit islamistischen Staaten gepokert, so dass mit Ausnahme der Hardliner und Rüstungsgewinnler eigentlich alle Schaden nehmen.

Was also tun? Man kann es nur fordern, denn getan wird es entgegen aller Vernunft nicht:

Schluss mit der Osterweiterung der NATO, solange Russland der Beitritt verwehrt wird.

markus rabanus >> Diskussion

Clement: "Ich bin nicht korrupt"

Der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker Wolfgang Clement verwahrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe, die er sich im hessischen Wahlkampf mit seinem Statement gegen die SPD-Energiepolitik einhandelte. Er sei von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern einstimmig zum "neutralen Aufsichtsratsvorsitzenden" der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power gewählt. Solche Vertreter-Neutralität in Ehren, aber das verschafft noch keine in energiepolitischen Fragen.
Diesem Einwand will Clement den Wind aus den Segeln nehmen bzw. den Uran aus dem Brennstoff leugnen, denn er bekomme dafür eine jährliche Aufwandsentschädigung von nur 20.000 Euro. - Das ist tatsächlich nicht viel, aber auch nicht alles, wie Wikipedia wissen lässt:

"Zudem wurde Clement im Januar 2006 Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG und im Dezember 2005 Mitglied im Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe. Seit März 2006 hat er den Vorsitz des neu gegründeten Beirats des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Neuwied).
Im Mai 2006 trat Clement dem Konvent für Deutschland bei. Seit Juni 2006 sitzt er, früher selbst lange journalistisch tätig, im Aufsichtsrat des viertgrößten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg.
Darüberhinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrössten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).
Die DIS wurde mehrheitlich (83 %) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens sein wird. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden.
Seit Oktober 2007 ist Wolfgang Clement Gastprofessor für Politikmanagement an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen."

Warum sollte nicht auch er wie Schröder und die Unionskollegen allerorten seine Möglichkeiten wahrnehmen und den Aufwand "entschädigt" bekommen?

Besonders geschmeidig klingt die Gastprofessor für "Politikmanagement", zumal sich Politiker ohnehin gern als "Manager" sehen.
Allerdings müsste bei Politikern darauf geachtet werden, dass sie es nicht zu sehr wegen der Gehaltsklasse tun, sondern noch zum Vorteil der Wähler, denn von Managern gewinnt man mitunter den Eindruck, ihnen sei das Monopoly-Spielchen wichtiger als die Menschen.

Die "neutrale" RWE verteidigte indessen ihren "neutralen" Funktionär mit dem immer wieder "neutralen" Spruch, dass es einen "breiten Energiemix" brauche.

Was wäre denn ein "breiter Energiemix"? Dann müsste die Windenergie im regenerativen Bereich Erdwärme, Solares und vieles mehr bekommen, um im "Mix" eine größere Rolle zu spielen, also wenigstens mal 80 Prozent regenerativ, denn jeder konventionelle "Mix" ist Augenwischerei zugunsten der nuklearen und ressourcen-verschwenderischen Sackgasse.

Die RWE taugt als "Energieberater" bzw. als Berater in der Energiepolitik etwa so viel, wie ...

Das kann sich jeder selbst beantworten. - Nur Herr Clement offenbar nicht.

markus rabanus >> Diskussion

Kosovo im Gezänk der Weltmächte

Russland versucht sich traditionell als Interessenwalter Serbiens und wettert gegen die wahrscheinlicher werdende Unabhängigkeit des Kosovo, während die EU und die USA den Kosovo separatistisch ermuntern.

Auch China will mitmischen, tut es auf Seiten Serbiens. Viele Staaten sind teilsnahmslos, wollen keinen Stress mit den Weltmächten, denn dazu führt jede Parteilichkeit.

Und was wäre richtig? Ist es erstrebenswert, dass auf dem Balkan immer mehr Kleinsstaaten entstehen? Nach meinem Geschmack ist das nicht. Da würden nun einige Kosovoer sagen, dass es mich auch nichts angehe, sondern ihre Sache sei.
Tja, wie es grad passt. Als die Separatisten in die Enge gerieten, da sollte ihnen alle Welt helfen - und nun "geht es die Welt nichts an".

Was wäre, wenn sich Bayern aus Deutschland verabschieden würde, denn im halbwegs geeinten Europa braucht Bayern zum Frieden kein Bochum, kein Cottbus. Es würde Bayern besser gehen. - Wäre Frau Merkel begeistert? Oder Herr Steinmeier? - Ich jedenfalls nicht. Andererseits käme hoffentlich auch nicht in Frage, dass zu den Waffen gegriffen würde.

Aber in Serbien mit dem Kosovo soll das anders sein? Es war allemal so blutig, dass man sich dort mit einem "Freistaat" nach dem Vorbild Bayerns nicht abfinden will. "Das wird sich nun nicht mehr ändern." - Möglicherweise, aber bekommt von mir keinen Applaus.

Wie soll die EU darauf reagieren? Wenn es nach mir ginge, aber zum Glück nationalistischer Kosovoer nicht geht, dann müsste die EU darauf bestehen, dass der Kosovo nur gemeinsam mit Serbien EU-Mitglied werden kann. An Spaltern sollte die EU kein Interesse haben. Aber das Gegenteil tut sie. Wie schon im Fall Kroatien und Montenegro. Leider. Und die USA ebenso. Solange es dem eigenen Staat nicht an die Substanz geht.

Putin versprach Serbien am vergangenen Freitag: „Die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo und die Unterstützung dieses Prozesses von anderen Mitgliedern der Weltgemeinschaft wäre rechtswidrig, und Russland wird das nicht unterstützen.“

Wie kommt Putin auf "Rechtswidrigkeit? Einzig in Betracht käme die serbische Verfassung, aber kann die nach allem Krieg noch Geltung beanspruchen, ohne in seinen Bundesstaaten bestätigt zu sein?
Auch weltrechtlich lässt sich dazu wenig sagen, nichtmal die Rechtswidrigkeit militärischer Lösungen feststellen, obwohl es so widerlich ist, wenn sich massenweise Menschen aus Abstammungsgründen gegeneinander aufhetzen lassen.

Wie wird es kommen? Vermutlich wird sich der Kosovo für "unabhängig" erklären. Vermutlich wird das in Serbien für eine gewisse Zeit die serbischen Nationalisten stärken, die jedoch nichts aufhalten können.
Auch Putins Russland wird sich mit den Realitäten abfinden und ist im Kosovo-Problem ohnehin keine moralische Instanz, denn zu sehr auf das "geostrategische" Wettspiel mit dem Westen aus, ansonsten könnte sich Putin ja auch mal die Frage stellen, ob die Kosovoer nicht besser zu Albanien gehören sollten. Aber lassen wir besser die Verschiebereien, deren Geschichte keine des Friedens ist.

Die Serben sollten sich damit trösten, dass ihnen mit dem Kosovo nicht grad das Wirtschaftsparadies, sondern eher ein Armenhaus verloren geht. Die Kosovoer wiederum hatten in den zurückliegenden Jahrzehnten von Serbien kaum wirtschaftliche Solidarität genossen, werden es künftig kaum vermissen. Die serbischen Zuschüsse beschränkten sich weitgehend auf Verwalterisches und seit Milošević zur Ausschaltung der Selbstverwaltung.

Alles in allem ist es schade, dass es kommt, wie es kommt, aber keine Katastrophe und erst recht kein Grund für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland, denn all das müssten alle involvierten Seiten innerhalb weniger Jahre wieder reparieren.

markus rabanus >> Diskussion

OECD kritisiert deutsches Rentensystem wegen mangelnder Absicherung vor Altersarmut

Paris (Frankreich), 21.01.2008 – Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat vor einer zunehmenden Altersarmut gewarnt. So sagte die OECD-Expertin Monika Queisser in in einem Interview der Frankfurter Rundschau am 18. Januar, das deutsche Rentensystem stehe derzeit zwar auf einer „soliden Basis“, da bereits Reformen durchgeführt worden seien. So liege die Armutsquote unter Rentnern heute bei etwa zwei Prozent. Problematisch werde die Lage für einige derjenigen, die in 30 oder 40 Jahren in Rente gingen und größere Lücken bei ihren Beitragszahlungen in die gesetzlichen Rentenkassen vorwiesen. Deren Rentenansprüche lägen später oft unter der Grundsicherung.
Zur Lösung des Problems schlug Queisser vor, die staatliche Rente zurückzufahren, dafür jedoch zunehmend eine betriebliche Rente zu etablieren und die Bürger zu verpflichten, selber vorzusorgen. Dieses System wird bereits in der Schweiz angewandt. Dies könne jedoch nur über einen Zeitraum von 30 bis 40 Jahren geschehen, da „Sozialsysteme (…) ein starkes Beharrungsvermögen [hätten]“.
Bereits nach Fertigstellung einer Studie im Jahr 2007 hatte die OECD, ebenfalls unter Beteiligung von Queisser, darauf hingewiesen, dass sich durch die lineare Kopplung der Rente an das Einkommen – diese sei in vielen anderen OECD-Ländern nicht üblich – die Rentenerwartung derjenigen, die weniger eingezahlt hätten, immer weiter vom OECD-Durchschnitt entfernen werde. Bereits damals hatte die OECD ein besonderes Augenmerk hierauf angemahnt. +wikinews+

Moskau vertritt atomare Erstschlagsstrategie

RIA Novosti erweist sich mal wieder als Propaganda-Maschine der russischen Regierung und verschafft der nuklearen Präventivschlagsdrohung den Anschein der Normalität, denn diese Militärstrategie sei "keine Sensation", sondern Anfang 2000 beschlossen worden. - Wahrhaftig "keine Sensation", dass RIA Novosti so tut, als habe sie seinerzeit darüber berichtet, denn immerhin ist es eine dramatische Abkehr von Gorbatschows Politik des Verzichts auf Erstschlagsstrategien.

Und die USA seien schlimmer, kann auch schwerlich trösten, wenn Moral Russlands ist, das eigene Unrecht mit dem Unrecht anderer rechtfertigen zu dürfen, dass die US-Militärdoktrinen den Atomwaffeneinsatz "im Gefechtsfeld" vorsehen, was nicht Teil russischer Konzepte sei. Aber RIA Novosti erspart uns Lesern die Geschmacklosigkeit des Hinweises, was denn die Ziele russischer Atomwaffen sind.

Dann das typische Gesülze, dass der Atomwaffeneinsatz nur für den "Notfall" vorgesehen sei, aber spannend wird es dann doch in den um Gewöhnlichkeit bemühten Nebensätzen, wenn es heißt, dass der Präventivschlag gegen Atomwaffenstaaten und in anderen Konstellationen vorgesehen ist.

Das sind Steigerungen der Atomschlagsstrategien, die jede für sich kritisiert werden muss:

1. Es gibt zweierlei Abschreckungsstrategien, von denen die "Strategie der massiven Vergeltung" weniger eskalativ ist, denn sie ist eine "Zweitschlags-Strategie", setzt also voraus, dass der Gegner den nuklearen Erstschlag geführt hat.
Wer sich jedoch, wie jetzt auch Russland, den nuklearen Erstschlag in der eigenen Militärstrategie hat, will Teil der Eskalation sein.
Wo bleibt in dieser Frage der Protest der Bundesrepublik Deutschland?

2. Wenn der Atomwaffensperrvertrag schon sein in Artikel 6 gesetztes Ziel der atomwaffenfreien Welt verfehlt, weil sich die Atomwaffenmächte nicht an das Abrüstungsgebot halten, dann sollten die Atomwaffenmächte wenigstens zusichern, niemals gegen Nichtatomwaffenstaaten Atomwaffen einzusetzen.
Aber auch das macht Russland nicht und auch keiner der anderen Atomwaffenstaaten, wobei in diesem Fall noch klarer wird, dass sie sich gegenüber den Nichtatomwaffenstaaten nicht damit herausreden können, dass es die anderen Atomwaffenstaaten an solchen Zusicherungen fehlen lassen.
Wo bleibt in dieser Frage der Protest der Bundesrepublik Deutschland?

-ZitatAnfang-
Russland zu atomarem Präventivschlag bereit - "Nesawissimaja Gaseta"

21/ 01/ 2008

MOSKAU, 21. Januar (RIA Novosti). Am vergangenen Samstag verkündete Generalstabschef Juri Balujewski, Russland sei bereit, im Notfall einen atomaren Erstschlag auszuführen, woraufhin die Meldungen der größten Nachrichtenagenturen heiß liefen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta" vom Montag.
Dabei enthielt der Vortrag des Generalstabschef der russischen Streitkräfte auf einer Militärkonferenz in Moskau keine Sensationen. Der General hatte nur kurz eine Bestimmung der Militärdoktrin Russlands dargelegt, die Anfang 2000 angenommen wurde.
In der Doktrin heißt es, dass ein atomarer Präventivschlag gegen einen Atomwaffen besitzenden Staat oder eine Koalition von Staaten geführt werden kann, falls diese einen großen Angriff gegen die Russische Föderation und ihre Verbündeten vorhaben.
Das Recht und die Möglichkeit eines nuklearen Präventivschlags ist auch in den entsprechenden Dokumenten der USA und anderer Atomwaffenmächte festgeschrieben. Mehr noch: die Pentagon-Chefs planen sogar den Einsatz von Atomwaffen auf dem Kampffeld, was in den russischen Gefechtsvorschriften nicht vorgesehen ist.
Freilich konnte sich Balujewski die Worte nicht verkneifen, dass "die militärische Stärke nicht nur im Verlauf von Kampfhandlungen eingesetzt werden kann, sondern auch zur Demonstration der Entschlossenheit der Landesführung, seine Interessen zu behaupten". Wie das anzustellen ist, ist nicht ganz klar. Die Fahrt eines Schiffsverbands der Nord- und der Schwarzmeerflotte in den Atlantik und das Mittelmeer wie auch die Langstreckenflüge zu den Küsten der NATO-Länder sind hierbei nicht entscheidend. Die Neubewaffnung von Armee und Flotte geht äußerst langsam von sich. Trotz großspuriger Erklärungen von Regierungs- und Militärbeamten gehen einige Waffen über das Teststadium nicht hinaus. Es gelingt nicht, die Serienproduktion von modernen Waffen und Systemen anzubahnen. Dabei stellt das Land riesige Summen für die Verteidigungsbedürfnisse bereit. Für 2008 sind über 800 Milliarden Rubel geplant (1 Euro entspricht etwa 35,8 Rubel), für 2009 über 900 Milliarden und für 2010 über 1,1 Billion Rubel vorgesehen.
Dabei liegt die Frage nach der Effizienz und Rationalität dieser Ausgaben auf der Hand. Auf der Konferenz warnte Generaloberst Alexander Selin, Oberbefehlshaber der Luftstreitkräfte, davor, dass Russland im Jahr 2020 gegen Luft- und Weltraumangriffe nicht ausreichend geschützt ist.

-Zitat-Ende -

Fortsetzung KOMMENTAR:

Im zweiten Teil des Artikels kritisiert RIA Novosti zu allem Überfluss noch die Langsamkeit der russischen Hochrüsterei. Mit der Rot-Markierung möchte ich auf einen Absatz hinweisen, der demonstriert, wie tief der Artikelschreiber im Schützengraben sitzt. - Ein Trauerspiel, womit sich manche Leute bzw. sehr viele Leute ihr Geld verdienen.

markus rabanus >> Diskussion

Malaysia ratifiziert Atomwaffenteststopp-Vertrag

Pressemitteilung des AA v. 21.01.2008

Bundesregierung begrüßt Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags durch Malaysia

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags (CTBT) durch Malaysia.

In Berlin erklärte er heute (21.01.):„Die atomare Abrüstung und eine Stärkung der nuklearen Nichtverbreitung sind Kernanliegen der deutschen Außenpolitik. Deshalb freue ich mich, dass Malaysia dem Kernwaffenteststopp-Vertrag beigetreten ist. Das ist ein wichtiger Schritt. Die Ratifikation durch Malaysia bringt uns der Universalisierung näher. Ich fordere erneut alle Staaten auf, die den Kernwaffenteststopp-Vertrag noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, dies baldmöglichst zu tun.“Der Kernwaffenteststopp-Vertrag (Comprehensive Test Ban Treaty, CTBT) aus dem Jahr 1996 hat ein umfassendes Verbot von Nukleartests zum Ziel.
178 Staaten von 192 Staaten haben ihn bislang gezeichnet, 143 haben ihn ratifiziert. Für das Inkrafttreten des Vertrages ist darüber hinaus die Ratifizierung durch vierundvierzig im Vertrag namentlich aufgeführte Staaten erforderlich. Mit der Ratifizierung Malaysias haben nun auch sechs von zehn ASEAN-Staaten den Vertrag ratifiziert.

Vorwahlen in Nevada

Hillary Clinton und Mitt Romney entscheiden Vorwahl in Nevada für sich

Carson City (Vereinigte Staaten), 20.01.2008 wikinews – Hillary Clinton hat im US-Bundesstaat Nevada die Vorwahlen der Demokratischen Partei zur Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Nach einer Auszählung von 90 Prozent der Stimmbezirke ergab sich ein knapper Vorsprung für Clinten. Sie erhielt 52 Prozent der Stimmen. Auf dem für August angesetzten Nominierungsparteitag werden somit 13 Delegierte aus Nevada für sie stimmen. Ihr schärfster Konkurrent Barack Obama kam auf 48 Prozent, dies entspricht 12 Delegierten. Nach Auswertungen von Wahlforschern haben rund 80 Prozent der Schwarzen für Obama gestimmt, während Clinton die Stimmen von Frauen, Weißen und Latinos weitgehend auf sich vereinigen konnte.
In der Vorwahl der Republikanischen Partei siegte Mitt Romney nach Auswertung von 96 Prozent der Stimmbezirke mit 54 Prozent deutlich vor den anderen Kandidaten. Sowohl John McCain wie Ron Paul kamen auf jeweils 12 Prozent der Stimmen, Mike Huckabee und Fred Thomson erzielten jeweils 6 Prozent. Noch schlechter lautet das Ergebnis für Rudolph Giuliani, den früheren Bürgermeister von New York: Wie auch für Duncan Hunter stimmten nur 3 Prozent der Wähler für ihn.

Russland propagiert atomaren Erstschlag

Der letzte KPdSU-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hatte den sowjetischen Militärstrategien den Verzicht auf den Erstschlag mit Atomwaffen geboten, doch unter Russlands heutigem Machthaber Wladimier Putin erklärt nun der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Juri Balujewski am Samstag in Moskau auf einer Konferenz über nationale Sicherheit, dass ein Präventionsschlag mit Atomwaffen ausgeübt werde, wenn es zum Schutz Russlands und seiner Verbündeten notwendig sei. - In Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags ist stattdessen auch Russland zum Gegenteil, nämlich zur vollständigen Abrüstung seiner Atomwaffenarsenale verpflichtet.

Info-Grundlage dieser Stellungnahme ist folgende Meldung:

-ZitatAnfang-
Russlands Generalstabschef rät im Notfall zu Präventionsschlag mit Atomwaffen

MOSKAU, 19. Januar (RIA Novosti). Der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Juri Balujewski, hält es für notwendig, nötigenfalls zum Schutz der Souveränität Russlands und dessen Verbündeten, einen Präventionsschlag mit Atomwaffen auszuüben.
„Wir haben nicht die Absicht, jemanden zu überfallen, halten es jedoch für notwendig, dass all unsere Partner deutlich begreifen und nicht daran zweifeln, dass zum Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität der Russischen Föderation und ihrer Verbündeten die Streitkräfte, darunter auch präventiv und unter Anwendung von Kernwaffen, in den Fällen eingesetzt werden, die in doktrinellen Dokumenten der Russischen Föderation vorgesehen sind“, sagte der Armeegeneral am Samstag in Moskau auf einer Konferenz über nationale Sicherheit.
„Die militärische Stärke kann und muss für die Demonstration der Entschlossenheit der Führungsspitze des Landes, dessen Interessen zu verteidigen, und als äußerste Maßnahme massiv dann eingesetzt werden, wenn sich alle anderen Mittel als ineffektiv erweisen“, betonte der Generalstabschef. -ZitatEnde-

Kritik: Ob der Atomwaffeneinsatz nun "äußerste Maßnahme", "letztes Mittel" oder die Atomwaffenvorhaltung nun als "Abschreckung zwecks Friedenswahrung" beworben wird - und solche Argumentation für die Atomwaffenmächte stimmen würden, dann gäbe es auch kein Argument, bisherige Nicht-Atomwaffenstaaten an deren Atomwaffen-Streben zu hindern.

Wenn die Atomwaffenstaaten ihre Atomarsenale nicht aus den Strategien entfernen und nicht abrüsten, so feuern sie die atomaren Begehrlichkeiten weltweit an - und von ihnen geht die Hauptgefahr für die Menschheit in ihrer Gesamtheit aus.

markus rabanus >> www.diskussion.de

Blöde Kritik an Steinmeiers Syrien-Diplomatie

Außenminister Steinmeier empfängt den syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim und bekommt dafür Schelte aus Washington und den "Außenpolitikern" aus den Unionsparteien: Es sei nicht sinnvoll, Syrien «immer wieder den roten Teppich auszurollen». Die Einladung an Damaskus berge die Gefahr, dass sie falsch verstanden werde und «lauter freundliche Unverbindlichkeiten» ausgetauscht würden, blabla.

Was schwebt diesen "Außenpolitikern" vor? Da sollen sie mal Abrechnung legen, was sie mit der Eiszeit auf die Reihe brachten und ständig nur die Spaltung vertieften, an deren Rändern die Menschen und Regionen in die Abgründe stürzen. Soll Steinmeier unfreundlich sein? Nein, Freundlichkeit ermöglicht mehr offene Aussprache, während die Eiszeitpolitiker grad mal ihre eigenen Anhänger erwärmen. Diplomatie und Hetze sind Gegensätze.

www.dialoglexikon.de/diplomatie.htm -msr-  

Abbas droht mit Abbruch der Friedensverhandlungen

Die Hamas zeigt sich unfähig, der Militanz gegenüber Israel Grenzen zu setzen, denn die Raketchen werden weiterhin abgefeuert - und die israelische Regierung gerät unter Druck der eigenen Hardliner, killt mutmaßliche Extremisten, als würden es dadurch weniger, riegelt den Gaza-Streifen ab.
Und der ohnehin in seiner Macht halbierte Palästinenser-Präsident Abbas? Er kritisiert die Hamas, das gegenseitige Töten, bezeichnet die israelischen Reaktionen als "Massaker", droht mit Rücktritt und Auflösung der palästinensischen Friedensverhandlungsdelegation. Und wenn noch so geballert, gebombt und gemordet wird, ist es dennoch falsch, Friedensverhandlungen zu unterbrechen, denn gerade dann gehören sie intensiviert.
www.dialoglexikon.de/friedensverhandlungen.htm

markus rabanus  

NOKIA und die Hilflosigkeit

Die Konzernspitze verlagert die Produktion ins arme Rumänien. Das wird die Menschen dort freuen und ein kleiner Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse im geeinten Europa sein. Es ist ein Beispiel dafür, wie unterschiedlich Motive und Wirkungen sind, wie gruselig die Nebenwirkungen für Tausende Menschen in Bochum Hauptwirkung ist: Massenhaft in die Arbeitslosigkeit. Und wurden nicht gefragt.

Nun suchen die Politik aller Parteien nach Sprüchen, um sich als Interessenwalter glaubwürdig zu erweisen. Da ist von "Karawanenkapitalismus" und "Nomadenkapitalismus" die Rede, als nähmen Karawanen und Nomaden die Menschen nicht mit. Betriebliche Mitbestimmung scheint zum Fremdwort geworden, jedenfalls fiel es nicht (auf).

Und was fordern die Oppositionsparteien? "Die Linke" titelt ihre Website vom 17.1.2008: "Nur wirksame Sozialstandards können Lohnkonkurrenz unter EU-Ländern verhindern" - Das klingt zunächst plausibel. Ist es das?

Was sind "wirksame Sozialstandards"? Soll Rumänien seinen Arbeitslosen "Hartz4" zahlen?

"Die Linke" schlägt Mindestlöhne für die gesamte EU vor. Für jedes Land in eigenen Höhen? Oder "gleicher Lohn für gleiche Arbeit", wie es "Die Linke" für Halle wie in Stuttgart fordert?

"Die Linke" fordert "eine Neuverteilung von Arbeitszeit und Einkommen innerhalb der gesamten EU". - Genau das veranstaltet NOKIA. Wenn auch aus anderen Motiven.

Alles schwierig. Wenn gefordert wird, dass Industrieansiedlungen in der EU nicht mehr subventioniert werden sollen, dann würde der Konkurrenzdruck aus China noch größer, an dessen Entwicklung den europäischen Arbeitnehmern noch weniger liegt. Und wenigstens keine Subventionen mehr für die Firmenumzüge innerhalb der EU? Das hätte die halbe Wirkung und käme ebenfalls China gelegen.
Tja, Politik müsste viel nachdenken, wenn es nicht nur Luftblasen sein sollen. Aber für die Wahlkämpfer genügt, dass sie so tun, als hätten sie bereits die Lösung.

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