Blitzkochrezepte statt Kuschelkurs

Jugendknast statt Jugendpolitik, Abschiebung statt Integration, Atomkraft statt Ausstieg, Tempo 310 statt 130, Herdprämie und Diätenanhebung statt Mindestlohn, Lauschangriff statt Dialog. Und ein paar Sprüche gegen die Gutmenschen, deren Schönrederei man sich zu lange gebeugt habe, Multikulti gescheitert - nun kommt Koch und ändert es. Schluss mit dem Kuschelkurs. Denn "Wir sind Christen" und fest davon überzeugt, dass Jesus auch für unsere Sünden ans Kreuz ging.

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Erneute Kritik an Schäuble

Bundesinnenminister Schäuble in Kritik wegen seiner Vorschläge zur Abhörung von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen

Berlin (Deutschland), 17.01.2008 – Große Kritik an seinen Vorschlägen zur Abhörung von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen muss Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) von Politikern aus der SPD und der Opposition entgegennehmen. Im Entwurf des Bundesinnenministeriums zum neuen BKA-Gesetz wird es dem Bundeskriminalamt erlaubt, auch Personen aus diesen Berufsgruppen abzuhören, „soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist“.
Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, hat „äußerste verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen die Ideen. „Diese absoluten Abhörverbote sind Kernbestandteile des Rechtsstaats. Die werden wir nicht aufgeben“, äußerte sich Wiefelspütz. Der Vorschlag sei nicht mit der SPD abgestimmt. Auch Michael Hartmann, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kann sich nicht vorstellen, dass das Bundesjustizministerium dem Vorschlag zustimmt.
Das Bundesjustizministerium verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum niedersächsischen Polizeigesetz. Wie eine Sprecherin des Ministeriums sagte, müsse das Vertrauensverhältnis der Bürger zu Geistlichen, Abgeordneten oder Strafverteidigern absolut geschützt werden.
Auch Claudia Roth von den Grünen kritisierte Schäuble: Sein „Überwachungswahn“ kenne keine Grenzen. Die im Entwurf genannte Möglichkeit, gegebenenfalls auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche abzuhören, sei „ein weiterer Versuch, Bürger- und Freiheitsrechte brutal auszuhebeln“. Wolfgang Wieland und Jerzy Montag, ebenfalls von den Grünen, halten die Ideen für einen „Präventiv-Wahn“ des Ministers.
Kritisch äußerten sich auch Politiker von der FDP und der Linken: Gisela Piltz (FDP) sagte, es werde ein „Fundament unseres Rechtsstaates auf dem Altar der Überwachungsphantasien von Schäuble“ geopfert. Sie bezog sich mit ihrer Kritik auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach „der Kernbereich privater Lebensführung von staatlichen Überwachungsmaßnahmen ausgenommen werden muss“. Die Linke wies auf die Vorgaben des Grundgesetzes hin.
Stefan Paris, ein Sprecher Schäubles, sagte gestern, es handele sich bei dem Vorschlag nur um einen Referentenentwurf.
Unterstützung bekommt Schäuble von seinem Parteikollegen Hans-Peter Uhl: Es gehe nicht darum, alle Geistlichen und Abgeordneten ständig abzuhören. „Der Schutz der Privatsphäre von Abgeordneten, Anwälten und Geistlichen wird nicht auf breiter Front aufgebrochen“, äußerte er sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Man müsse, wenn man dadurch Leben retten könne, auch mal auf das Privileg verzichten, als Abgeordneter nicht abgehört werden zu dürfen.
Wolfgang Bosbach (CDU) hält die Regelung für nicht praxisrelevant. Er verglich den Gesetzentwurf damit, „Hosenträger und Gürtel gleichzeitig zu tragen“.
Auch die Berufsgruppen, die von einer solchen Regelung betroffen wären, kritisierten den Bundesinnenminister und kündigten ihren Widerstand an. Eine Sprecherin der Evangelischen Kirche in Deutschland sagte, das Seelsorgegeheimnis sei vom Gesetzgeber zu schützen. Stefan König vom Deutschen Anwaltverein hält den Vorschlag für unsinnig und schädlich: Bislang wisse man von keinem Fall, in dem ein Terrorist sich vor Durchführung seiner Taten einem Seelsorger, Anwalt oder Abgeordneten anvertraut habe. Regina Michalke vom Verein Deutscher Strafverteidiger bezeichnete die Ideen zur Abhörung von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen als einen „absoluten Tabubruch“.

Tarnlisten der NPD

Fürth (Deutschland), 16.01.2008 – Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtete, versuchen Parteien, die von Politikern aus dem NPD-Lager genutzt werden, mit Namen wie „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) oder „Pro München“ „unter fremder Fahne“[1] in die Stadträte einzuziehen. „Seriöses Auftreten sei seit einigen Jahren eine Strategie der Neonazis“[1], so Stefan Stadelbauer vom Fürther „Bündnis gegen Rechts“.

Über die neuen Parteinamen sollen gezielt Wähler angesprochen werden, die einen Zusammenhang mit der NPD nicht erkennen. Für NPD-Anhänger mache das keinen Unterschied. „Für diese Leute sitzt ganz klar ein NPD-Mann im Stadtrat. Dass er unter anderer Flagge gewählt wurde, spielt da nicht die geringste Rolle“[1], so Christian Vogel, SPD-Vorsitzender in Nürnberg. Der NPD-Abgeordnete und bayerischer Landesvorsitzende Ralf Ollert hat im Nürnberger Stadtrat bereits einen Sitz. Nun tritt er mit der Partei BIA an, um mehr Einfluss im Nürnberger Stadtrat zu gewinnen, und könnte damit erfolgreich sein, befürchtet Vogel: „Schon bei der letzten Wahl sind die ja nur hauchdünn an einem zweiten Sitz vorbeigeschrammt.“[1]

Um für die Stadtratswahl zugelassen zu werden, benötigen die Parteien 1.000 Unterschrifen. In Nürnberg hat die BIA diese Marke erreicht, in München hat „Pro München“ diese Hürde überwunden. Besonders aktiv ist die NPD derzeit in Fürth. Dort versucht sie, die verbleibenden 385 Unterschriften für eine Teilnahme an den Stadtratswahlen zu sammeln.

Während im vergangenen Jahr vor allem in München noch der Eindruck herrschte, die Rechte hätte sich gespalten[2], kann inzwischen der Eindruck entstehen, dass dieses Vorgehen durch die NPD koordiniert ist.

Die jüngste Debatte über Jugendkriminalität und Gewaltverbrechen in Gebäuden und Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs scheint den Tarnlisten der NPD zu Gute zu kommen. „Die rechtsextremistische ‚Bürgerbewegung Pro München‘ hat offensichtlich von der Debatte um Jugend- und Ausländergewalt profitiert“ schreibt die Süddeutsche Zeitung. Die Partei „Pro München“ erreichte die Marke von 1.000 Unterschriften am Freitag vergangener Woche.

Siegfried Benker, Fraktionsschef der Grünen, sieht „die Schuld [bei] der CSU“[3]. Die populistische Angst-Kampagne der CSU hätte die Forderungen der Rechten „salonfähig“[3] gemacht, so Benker. Alexander Reissl, Vize-Fraktionschef der SPD, nennt die Kampagne von CSU-Oberbürgermeister-Kandidat Josef Schmid „skrupellos“[3] und zieht Parallelen zur Kampagne von Roland Koch in Hessen. Schmid weist die Vorwürfe mit dem Argument zurück, man müsse sich der Probleme der Bürger annehmen. Diese Probleme nicht anzusprechen, hieße den Boden für rechte Parteien zu bereiten. „Ich kenne die Werbung von Neonazis nicht, weil ich mit denen nichts zu tun haben will. Wir verwenden Bilder, die alle Medien zeigen, Bilder der Wahrheit. Kritik daran kann ich nicht nachvollziehen.”[4]


Einzelnachweise
↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 sueddeutsche.de: „Unter falschem Namen: Die Tarnlisten der NPD“ (16.01.2008)
↑ sueddeutsche.de: „Extremisten machen mobil“ (10.09.2007)
↑ 3,0 3,1 3,2 sueddeutsche.de: „Steile Kurve nach oben“ (15.01.2008)
↑ trupoli.de: „Zitat: Schmid, Josef“ (Stand 16.01.2008, 18:30 Uhr)

Russland paradiert mit Atomwaffen?

Nach Meldungen von http://www.aktuell.ru/ beschloss die russische Regierung erstmals seit Ende des Kalten Krieges, im Rahmen der diesjährigen Siegesparade (9.Mai) auf dem Roten Platz Atomwaffen aufzufahren. - Nun dürfte das nicht nach dem Geschmack aller Russen sein. Ob es Proteste geben wird? Ob Proteste erlaubt sein werden? Russland möchte ein Image der Modernität und die Regierung kritisiert die Stimmungen in Westeuropa oft genug, dass Russland als demokratie-rückständig und kraftprotzerisch wahrgenommen wird.

Jetzt ist wieder einmal Gelegenheit für Moskau, um das Image zu schlechtern oder zu bessern.

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Irans steiniger Weg aus der Steinzeit

Im Iran wird noch immer gesteinigt. Typisch für viele Religionsfanatiker: Sie beten, beten und beten "um Gnade", die sie in eigenen Machtbereichen nicht walten lassen. Besonders unverständlich ist solch Widerspruch bei fanatischen Christen, die trotz ihres "Vater-Unser" den Kontext von Vergebungsbitte und eigener Vergebung für andere im Gebet haben, aber für die politische Praxis ignorieren.
Und dennoch müssen wir auch die kleinen Fortschritte sehen, denn es ist ein Fortschritt, dass die iranische Regierung im Jahr 2002 die Abschaffung der Steinigung zusagte. Darum formatiere ich die betreffende Passage der ai-Presseerklärung fett.
Was also tun, dass es Wirklichkeit wird? Mahnen und zwar im immerhin gemeinsamen Bekenntnis, denn darauf lässt sich besser aufbauen als auf Schützengräben gegenseitiger Anfeindung. -msr-

amnesty international Deutschland PRESSEMITTEILUNGEN
Steinigungen im Iran - meistens trifft es Frauen

Berlin, 15. Januar 2008 - "Die Steine dürfen bei einer Steinigung nicht so groß sein, dass die Person getötet wird, wenn sie von einem oder zwei davon getroffen wird, und auch nicht so klein, dass man sie nicht mehr als Stein ansehen kann." So steht es im iranischen Strafgesetzbuch und so werden Steinigungen auch heute noch vollstreckt. Obwohl der Iran 2002 zugesichert hat, keine Menschen mehr zu steinigen, hat es seitdem mehrfach Hinrichtungen dieser Art gegeben, zuletzt im Juli 2007. Das dokumentiert ein heute veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai).

"Steinigungen sind besonders grausam", sagte Ruth Jüttner, ai-Expertin für den Nahen Osten. "Die Absicht ist klar: Der Tod durch Steinigung soll langsam und qualvoll eintreten."

ai lehnt die Todesstrafe uneingeschränkt ab und verurteilt jede Form der Hinrichtung.
Der Tod durch Steinigung steht im Iran auf eine Tat, die in den meisten Ländern nicht einmal strafbar ist: Ehebruch. Als Beweismittel können die "Erkenntnisse" des Richters ausreichen. Zudem gilt die Zeugenaussage einer Frau nur, wenn mindestens zwei Männer sie bestätigen. Bei der Steinigung werden Männer bis zur Hüfte und Frauen bis unter die Brust eingegraben. Dann wird unter den Augen von Richter, Zeugen und Schaulustigen die Steinigung vollstreckt.
Die Mehrheit der zum Tod durch Steinigung Verurteilten sind Frauen. "Das liegt daran, dass Frauen in vieler Hinsicht diskriminiert sind", erklärte Jüttner. Für Frauen ist es schwerer, eine Scheidung zu erreichen. Die Aussage einer Frau vor Gericht gilt nur halb soviel wie die eines Mannes. Angehörige ethnischer Minderheiten verstehen die Gerichtsprache Persisch oft nicht, andere können nicht lesen und schreiben. Und vielen Frauen fehlt schlicht das Geld für einen Anwalt - so gehen Steinigungen oft ungerechte Gerichtsverhandlungen voraus.
ai fordert die iranische Regierung auf, alle noch anstehenden Steinigungen auszusetzen und die Anwendung der Todesstrafe durch Steinigung sowie die Bestrafung von "einvernehmlichen außerehelichen sexuellen Beziehungen" auf Gesetzesebene endgültig abzuschaffen. Zudem sollte der Iran als Unterzeichnerstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte auf die Abschaffung der Todesstrafe hinarbeiten.

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Höhere Staatsverschuldung als "Erfolg"

14 Mrd. zusätzliche Bundesverschuldung und die Regierung feiert sich trotzdem. Und das trotz gestiegener Steuersätze und gestiegener Steuereinnahmen. Regierungen legen sich halt immer ihre "Erfolgsbilanz". - Andererseits: Es sagt den Regierenden kaum jemand, an welchen Dingen sie sparen soll. Stattdessen versprechen Oppositionen meist noch mehr Geschenke. (msr)

Die Presseerklärung Nr. 2/2008 aus dem Bundesfinanzministerium hat folgenden Wortlaut: Erfolgreicher Haushaltsabschluss 2007 - Neuverschuldung des Bundes mit 14,3 Milliarden Euro auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung

Zum vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2007 erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Die jetzt vorliegenden vorläufigen Zahlen zum Ergebnis des Bundeshaushalts 2007 belegen den erfolgreichen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung. Mit einer Neuverschuldung von 14,3 Milliarden Euro bewegt sich der Abschluss des Bundeshaushalts 2007 in dem zuletzt erwarteten Rahmen. Der mit dem Nachtragshaushalt von ursprünglich 19,6 Milliarden Euro auf 14,4 Milliarden Euro abgesenkte Planwert für die Nettokreditaufnahme wird mit dem vorläufigen Jahresabschluss um knapp 100 Millionen Euro unterschritten. Die Neuverschuldung des Bundes erreicht damit ihren niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Dies ist gelungen, obwohl mit dem Nachtragshaushalt 2007 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 2,55 Milliarden Euro für den Kinderbetreuungsausbau sowie für den Kulturbereich beschlossen wurden, Privatisierungspotential in Höhe von 4,7 Milliarden Euro geschont wurde und gleichzeitig kurzfristige Verschlechterungen bei den Steuereinnahmen zu verkraften waren. Möglich wurde dieser Haushaltsabschluss insbesondere durch eine maßvolle Ausgabenpolitik der Bundesregierung. Die Gesamtausgaben des Bundes liegen mit 270,4 Milliarden Euro um 1,8 Milliarden Euro unter dem Planwert. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies zwar einen rechnerischen Ausgabenzuwachs um 3,6 Prozent. Rechnet man dabei allerdings die 2007 eingeführte Weiterleitung eines Mehrwertsteuerpunktes an die Bundesagentur für Arbeit für die Kosten der Arbeitsförderung heraus, beträgt der Ausgabenanstieg gegenüber 2006 lediglich 1,1 Prozent und liegt damit deutlich unter der Inflationsrate. Bei den Steuereinnahmen wurde mit 230,0 Milliarden Euro der durch die November-Steuerschätzung gesetzte Planwert um 1,7 Milliarden Euro verfehlt. Die Verschlechterung ist vor allem auf im November noch nicht bekannte höhere Abführungen an die EU (+0,8 Milliarden Euro) und auf ein geringeres Steueraufkommen bei den Bundessteuern (-0,9 Milliarden Euro) zurückzuführen. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz 2007 (vor Nachtrag) sind gleichwohl Steuermehreinnahmen von 9,5 Milliarden Euro zu verzeichnen. Diese Mehreinnahmen wurden vollständig zur Reduzierung der strukturellen Lücke im Bundeshaushalt in Form der Reduzierung der Neuverschuldung oder des Verzichts auf die Erzielung von Privatisierungserlösen verwendet. Ebenfalls verkraftet werden musste ein Einnahmeausfall in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aus dem geringeren Aussteuerungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit. Dass diese Lücke und der Ausfall bei den Steuereinnahmen durch Minderausgaben und ein Mehr bei den Verwaltungs- und Münzeinnahmen ausgeglichen werden konnte, ist ein weiterer Beleg für die erfolgreiche finanzpolitische Strategie der Großen Koalition. Dieses erfreuliche Ergebnis für den Bundeshaushalt wird auch durch den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Maastricht-Saldo bestätigt. Der Staatshaushalt war im vergangenen Jahr erstmals seit 1989 ausgeglichen. Der Rückgang der Defizitquote geht wesentlich auf die restriktive Ausgabenlinie der öffentlichen Haushalte zurück. Die Staatsquote ist erneut deutlich von 45,4 Prozent auf nun 43,9 Prozent des BIP gesunken. Allerdings zeigt sich auch: Der Bund weist im Vergleich zu den übrigen staatlichen Haushalten mit einem Maastricht-Saldo von rd. -0,9 Prozent noch ein deutliches strukturelles Defizit auf. Die Fortsetzung des Konsolidierungskurses mit dem Ziel, den Bundeshaushalt ohne Kredite auszugleichen, ist daher unverzichtbar.

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Kopfnoten im Schulzeugnis?

Schavan verteidigt Kopfnoten, Schüler organisieren Protestdemonstration

aus Wikinews: 13.01.2008 – Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) äußerte sich unterstützend zu Kopfnoten. „Kopfnoten sind Ausdruck dafür, dass in der Schule nicht nur Bildung, sondern auch Erziehung eine Rolle spielt“, sagte die Ministerin dem Kölner Stadt-Anzeiger. Sie habe als Kultusministerin von Baden-Württemberg darüber hinaus die Möglichkeit geschaffen, dass besonderes ehrenamtliches Engagement innerhalb und außerhalb der Schule im Zeugnis gewürdigt werden könne. Baden-Württemberg sei das einzige Bundesland, das Kopfnoten nie abgeschafft habe.
Die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW (VBE NRW), meldete, dass viele Lehrerinnen und Lehrer es für schwierig bis unmöglich hielten, das Arbeits- und Sozialverhalten von Kindern und Jugendlichen in Notenform zu beurteilen. Der Vorsitzende, Udo Beckmann, äußerte sich: „Die Landesregierung sollte sich mit dieser Kritik aus der Praxis auseinandersetzen und nicht einfach stur bei der einmal gefällten Entscheidung bleiben. Schließlich sind es die Lehrerinnen und Lehrer, die tagtäglich mit Kindern umgehen.“

Kopfnoten haben auch die Kritik der Oppositionsparteien SPD und Grüne im Landtag NRW herausgefordert. Nach Berechnungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft müssen die Lehrer etwa zwei Millionen Arbeitsstunden pro Jahr für die Kopfnoten aufwenden.

Die LandesschülerInnenvertretung NRW rief aus Protest gegen die Kopfnoten zu einer zentralen Schülerdemonstration am 19. Januar in Düsseldorf auf. Die LandesschülerInnenvertretung kritisiert, dass Kopfnoten nicht den sozialen Umgang der SchülerInnen miteinander wiedergäben, keine nette Umgangsform seien und Schüler motivieren würden, sich zu verstellen. Außerdem seien Kopfnoten wegen des Arbeitsaufwandes nicht praktikabel und als Feedback sogar kontraproduktiv. Feedback müsse situativ erfolgen und nicht ein halbes Jahr später auf dem Zeugnis durch eine Zahl ausgedrückt werden. Die LandesschülerInnenvertretung fordert statt Kopfnoten die reguläre Einführung von Klassenstunden, um auf die persönlichen und gruppendynamischen Probleme der SchülerInnen einzugehen und diese gemeinsam zu lösen.

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Percy Schmeiser vs. Gentechnik-Konzern

Stuttgart (Deutschland), 13.01.2008 wikinews – Percy Schmeiser, Träger des Alternativen Nobelpreises 2007, ist derzeit unterwegs in Deutschland auf einer Vortragsreise, um von seinem Kampf gegen den Gentechnik-Konzern Monsanto und den Prozessen, die er für den Erhalt seiner Farm führen muss, zu berichten. Am Freitag, den 11. Januar, war er in Stuttgart im Forum3, wo Wikinews die Gelegenheit zum Interview hatte.
Percy Schmeiser erhielt bereits im Jahr 2000 den Mahatma-Ghandi-Preis, war 25 Jahre Bürgermeister seiner Gemeinde und saß im kanadischen Landesparlament. Noch heute ist der 77-Jährige als Farmer in der Provinz Saskatschewan tätig. Als Farmer geriet er auch mit dem Chemieriesen Monsanto aneinander. Schmeiser war Rapsfarmer und Rapszüchter im biologischen Landbau, kreuzte neue und alte Sorten und war – wie viele traditionelle Farmer weltweit – Saatbewahrer, verwendete also Samen aus der Ernte eines Jahres zur Aussaat im nächsten Jahr. Nachdem 1996 die nordamerikanischen Regierungen Freilandanbau für vier gentechnisch manipulierte Organismen (GMOs) genehmigt hatten – Raps, Mais, Soja und Baumwolle –, fand sich bald darauf durch den Anbau auf Nachbarfeldern auch ein geringer Anteil Genraps auf seinem Feld, und Monsanto machte, was sie laut Schmeiser seit Jahren mit Tausenden von Bauern in Kanada machen: Sie verklagten ihn wegen des unlizensierten Anbaus ihrer patentierten Organismen auf über 100.000 Dollar Schadenersatz, forderten seine ganze Ernte ein und verlangten ein Verbot, dass er sein eigenes jetzt „verunreinigtes“ Saatgut nicht mehr verwenden dürfe, weil es jetzt ihr patentiertes Gen enthalte. Als Monsanto 1998 in erster Instanz Recht bekam und Schmeisers Existenz gefährdet war, er aber nicht aufgeben wollte, wurde sein Fall weltweit bekannt, und sein Kampf zum Vorbild für viele kleine Bauern weltweit, die sich in ihrer Existenz bedroht sahen. Bis der Fall beim Obersten Bundesgericht Kanadas, dem Supreme Court, angekommen war, hatte Monsanto seine Forderung bereits auf eine Million kanadische Dollar erhöht, Schmeiser zufolge seinen Nachbarn, für den Fall, dass sie ihm helfen würden, ebenfalls Prozesse angedroht, bei denen sie ihre Farm verlieren würden, ihn und seine Frau am Feld und in seiner Hauseinfahrt belagert und körperlich bedroht. Beim Supreme Court aber gewann Schmeiser, denn das Gericht entschied, dass er keinen Cent an Monsanto zahlen müsse und das Parlament die Gesetze diesbezüglich überprüfen und anpassen müsse. Zugleich aber entschied das Gericht, dass Monsantos Patente prinzipiell legal seien, und höhere Lebensformen, in denen sich dieses Gen befinde, Monsanto gehören würden. Wo aber, fragt Schmeiser, endet diese Regelung? Bei Bienen, Schweinen, Menschen? Für Percy Schmeiser geht der Kampf weiter, auch vor Gericht: Am 23. Januar wird seine Gegenklage verhandelt, bei der er seinerseits nun Monsanto auf Schadensersatz verklagt, das es durch die unkontrollierte Verbreitung – Schmeiser nennt es „Verseuchung“ – durch seine GMOs Farmern wie ihm unmöglich macht, ihre Produkte als „gentechnikfrei“ weiter auf den Markt für organische Lebensmittel zu bringen. Auch in Deutschland geht der Kampf gegen Monsanto weiter, wie Jürgen Binder, Imker und Aktivist des am 8. Januar gegründeten Vereins Gentechnikfreies Europa e.V., erzählte: Der Bauer Schultheiss aus Nürtingen hatte zur Selbsthilfe gegriffen und in einer angekündigten Protestaktion ganze drei Halme Genmais herausgerissen. Der angebliche Schaden für drei Maishalme: 240.000 Euro. Auch sein Fall soll in Kürze verhandelt werden.

ai: Kommentar zu 6 Jahren Guantánamo

amnesty international Deutschland PRESSEMITTEILUNGEN

Sechs Jahre Guantánamo, sechs Jahre Willkür statt Recht

Berlin, 10. Januar 2008 - Auch nach sechs Jahren Guantánamo ist kein Ende der menschenverachtenden Haft im rechtsfreien Raum in Sicht. Anlässlich des Jahrestags der ersten Überstellungen von Gefangenen in das US-Lager auf Kuba am 11. Januar 2002 wendet sich amnesty international (ai) mit einer Petition von mehr als 1.200 Parlamentariern aus aller Welt an den US-Kongress.
Außerdem ruft ai mit Aktionen von London über Stockholm und Bahrain bis Manila die Weltöffentlichkeit auf, Druck auf die USA zu machen. "Guantánamo ist zum Symbol für Menschenrechtsverletzungen im Anti-Terror-Kampf geworden", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von ai.
"Das Gefangenlager steht auch für einen gefährlichen weltweiten Trend", so Lochbihler. "Die USA aber auch andere Staaten höhlen grundlegende Menschenrechte aus und geben vor, damit mehr Sicherheit zu schaffen."

Gemeinsam mit Parlamentariern unter anderem aus Großbritannien, Japan, Israel und Deutschland fordert ai von den USA die sofortige Schließung Guantánamo, den Zugang von UN-Sonderberichterstattern zu den Gefangenen sowie ein Ende des Systems geheimer Gefängnisse. Weltweit organisieren Mitglieder der Organisation Mahnwachen vor US-Botschaften, so auch in Berlin (11. Januar, 17-19 Uhr, Unter den Linden / Neustädtische Kirchstraße).

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in den USA sagte Lochbihler: "Bisher haben alle Präsidentschaftskandidaten der Demokraten angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs Guantánamo zu schließen." Und die meisten Kandidaten der Republikaner hätten eingesehen, dass einige der Verhörmethoden in Guantánamo nichts anderes als Folter seien. ai wies erneut darauf hin, dass Guantánamo nur der sichtbare Teil eines weltweiten Netzes rechtswidriger US-Hafteinrichtungen ist. Die Regierung Bush setze in der Anti-Terror-Politik auf ein System von "Verschwindenlassen" in Geheimgefängnisse, unbegrenzter Haft ohne Anklage und Überstellung von Verdächtigen in Staaten, in denen ihnen Folter droht.

Wahlcomputer zu unsicher

Berlin (Deutschland), 10.01.2008 wikinews – Der Chaos-Computer-Club will durch eine einstweilige Anordnung vor dem Hessischen Staatsgerichtshof den Einsatz von für unsicher gehaltenen Wahlcomputern bei den hessischen Landtagswahlen am 27. Januar unterbinden.

Die Geräte vom Typ ESD1 und ESD2 zählen und speichern die Stimmen ausschließlich elektronisch. Damit ist keine nachträgliche Überprüfung unabhängig von den elektronisch hinterlegten Daten möglich. Ob diese vor, während oder nach der Wahl manipuliert worden sind, kann folglich nicht gegengeprüft werden.
Wie leicht Wahlcomputer manipulierbar sind und dass die Manipulation ohne weiteres während des Wahlvorgangs in einer Wahlkabine vollzogen werden kann, ist laut Sicht vieler Kritiker eindrucksvoll belegt worden: Die Wahlcomputer der niederländischen Firma Nedap ließen sich schon 2006 vor laufenden Kameras „in weniger als einer Minute öffnen, manipulieren und wieder schließen“.
In den Niederlanden zog man daraus schon 2007 Konsequenzen und stimmt dort seitdem wieder per Papier ab. Das Computermodell, das in Hessen für die Landtagswahl eingesetzt werden soll, unterscheidet sich nur geringfügig von den 2006 versuchsweise manipulierten Geräten. Aus Sicht der Befürworter der „traditionellen“ Wahlmethode ohne Wahlcomputer ist das Dilemma, eine elektronisch durchgeführte Wahl gleichsam sicher und überprüfbar zu halten, noch nicht gelöst. Wird die Funktionsweise zum Schutz vor Manipulationen geheim gehalten, könne die Funktionsweise nicht von unabhängigen Personen überprüft werden. Ist die detaillierte Funktionsweise der Wahlcomputer dagegen bekannt, steige das Risiko von Manipulationen. Geheimhaltung und Intransparenz der Informationsverarbeitungsprozesse könne eine Manipulation bestenfalls hinauszögern, sie jedoch nicht verhindern. Dabei seien die Geräte von Nedap keine Ausnahme: Mitgliedern des Chaos-Computer-Clubs gelang es bereits im Oktober 2007, den elektronischen Wahlstift, der am 24. Februar in Hamburg eingesetzt werden soll, mit einem Trojaner zu manipulieren.

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Zwischenfall im Persischen Golf

Iran wirft USA Manipulation vor

MOSKAU, 09. Januar (RIA Novosti). Das Video über den Zwischenfall im Persischen Golf vom vergangenen Sonntag, als sich iranische Schnellboote US-Kriegsschiffen bedrohlich genähert haben, ist nach iranischen Angaben von den USA verfälscht worden.
Das berichtet am Mittwoch der iranische Fernsehsender Press TV unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Sprecher der "Islamischen Revolutionswächter", ohne Näheres mitzuteilen.
Am Dienstag hatte das Kommando der US-Marine ein vier Minuten langes Video veröffentlicht, auf dem sehen ist, wie iranische Schnellboote auf die amerikanischen Kriegsschiffe zusteuern.
Der iranische Außenamtssprecher Mohammad Ali Hosseini sagte am selben Tag, es handle sich um einen gewöhnlichen Vorfall. Die Situation sei bereinigt worden, nachdem sich beide Seiten identifiziert hatten.
Nach Darstellung des Pentagons, der den Zwischenfall als sehr ernste Provokation bezeichnete, hatten iranische Schnellboote aggressiv manövriert und US-Schiffe zu Ausweichmanövern gezwungen. Als die US-Kriegsschiffe sich bereit machten, das Feuer zu eröffnen, hätten die iranischen Schnellboote abgedreht. Nach Darstellung Teherans diente das Vorgehen der iranischen Schnellboote zur Identifizierung. Nach der Feststellung der Identität konnten die US-Kriegsschiffe ihre Fahrt unbehindert fortsetzen, hieß es.

Wahlen in Georgien 2008

Tiflis (Georgien), 09.01.2008 – In Georgien wurde am 5. Januar 2008 ein neuer Präsident gewählt. Zur Wahl standen unter anderem der Amtsinhaber Micheil Saakaschwili sowie Lewan Gatschetschiladse von der Opposition. Die Wahlberechtigten unter den insgesamt knapp 4,7 Millionen Einwohnern konnten landesweit in 3.512 Wahllokalen abstimmen.

Nach der Auszählung der Stimmen aus 703 Wahllokalen führte der Amtsinhaber mit 50,17 Prozent, Gatschetschiladse kommt auf 25,21 Prozent, so behauptete es die Wahlkommission, die über die Fernsehsender Zwischenstände veröffentlichte. Da ein Kandidat mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen benötigt, wenn er schon im ersten Wahlgang die Wahl gewinnen will, hätte dieser Stimmenanteil für den amtierenden Präsidenten gereicht. Die Opposition witterte jedoch Wahlbetrug. So behauptete Gatschetschiladse, dass es zu Mehrfachabstimmungen gekommen sei. Auf Videomaterial sei auch zu sehen, dass Wahlurnen gestohlen worden seien. Vertreter der OSZE sprechen in ihren Stellungnahmen jedoch von fairen Wahlen. Kritisiert wurde aber, dass der wiedergewählte Präsident seine Regierungstätigkeit und den Wahlkampf miteinander vermischt habe.

Später gab dann die Wahlkommission ein weiteres Zwischenergebnis bekannt. Das Ergebnis beruhe dabei auf Auszählungen aus fast allen Wahllokalen einschließlich der Stimmen des Militärpersonals im Ausland. Demnach bekam Michail Saakaschwili 52,8 Prozent der Stimmen, Gatschetschiladse erhielt 27 Prozent. Die Opposition hat in der Zwischenzeit zu weiteren Protesten aufgerufen. Sie will das Wahlergebnis so nicht anerkennen. Gefolgt waren ihr 10.000 Anhänger, die Kundgebung am 6. Januar verlief friedlich.

Am 8. Januar gab es immer noch kein offizielles Endergebnis. Angeblich seien 90 Prozent aller Stimmen ausgezählt worden. Demnach kam Saakaschwili auf 52,1 Prozent. Die Opposition fordert mit Vehemenz einen zweiten Wahlgang, dieser solle bis zum 13. Januar angesetzt werden. Die frühere Außenministerin Salomé Surabischwili von der Opposition kündigte an: „Sonst wird ganz Georgien auf die Straße gehen.“ Sie bestritt außerdem die Angaben der Wahlbeobachter, denen zufolge die Wahlen korrekt verlaufen sein sollen. +wikinews+

"Paris-Dakar" - das war

Einen Tag vor dem Start: Abgesagt

Die "Härteste Rallye der Welt Paris-Dakar" fällt aus, weil sich im unwegsamen Gelände ungewünschte Hindernisse auftun könnten. Es gebe Terrordrohungen des Terrornetzwerks Al Kaida. Die Fahrzeuge der Wüstenrallye sehen zwar jedes Jahr martialischer aus, sind aber bislang weder gepanzert noch bewaffnet und daher nicht für die acht Etappen durchs unsichere Mauretanien geeignet. - So können die Umweltattentäter der Automobillobby jetzt ihre Gesundheit schonen, Schweiß, Material und Kosten sparen, verlieren allerdings ein paar Werbeeinnahmen.
Nächstes Jahr werde man einen neuen Anlauf nehmen, versprechen die Veranstalter ihren Auftraggebern und ihrer Anhängerschaft. Das jedoch scheint wenig wahrscheinlich. Und auch nicht wünschenswert. - Die Automobillobby soll umdenken. Und die Politik darüber, ob sie Afrika nichts Besseres zu bieten hat. Solche "Abenteuer" genügen der Zukunft aus dem Filmarchiv, Rubrik >> Nostalgie für Idiotie. -msr-

ps: Seit der ersten Paris-Dakar-Rallye (1979) kamen 57 Fahrer, Begleitpersonen und Zivilisten um. >> Diskussion

Öl-Preis erstmals über 100 US-Dollar

New York (Vereinigte Staaten), 03.01.2008 wikinews – Der Ölpreis hat zum ersten Mal die Marke von 100 US-Dollar überschritten. Am 2. Januar 2008 verweilte der Preis an der Börse in New York für eine kurze Zeit bei 100 US-Dollar, um kurz danach wieder etwas abzufallen. Doch nur einen Tag später, am 3. Januar, wurde wieder ein neuer Höchststand erreicht. Für 159 Liter mussten 100,12 US-Dollar bezahlt werden. Damit stieg der Ölpreis im Jahr 2007 um insgesamt 57 Prozent.
Für die aktuelle Preisentwicklung werden politische Spannungen in einigen Förderländern sowie die scheinbar immer knapper werdenden Lagerbestände verantwortlich gemacht. Claudia Kemfert, eine Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirschaftsforschung (DIW), hält es für möglich, dass der Benzinpreis schon bald auf zwei Euro pro Liter steigt. Zwar würden die Energiekosten steigen, eine konjunkturelle Gefahr sieht sie jedoch nicht. Mit zunehmender Nachfrage könnten auch Preise von 150 oder sogar 200 US-Dollar erreicht werden.

Nur "gefühlte Inflation"?

In diversen Medien faselten Experten davon, dass die gemessene Inflation niedriger sei als die "gefühlte Inflation". Das Gefühl sei in gleicher Weise falsch wie die Bezeichnung des Euro als "Teuro".
Das Statistische Bundesamt möchte nun Beweis antreten, dass die Experten-Ansicht stimme und bietet einen "persönlichen Inflationsrechner" online: "Der Warenkorb des Verbraucherpreisindex besteht aus 750 Gütern. Für jede Güterart - also zum Beispiel für Bücher, Kinokarten oder für Benzin - wird die Preisentwicklung berechnet. Der gesamte Verbraucherpreisindex ist dann ein gewichteter Mittelwert aus der Preisentwicklung bei allen 750 Güterarten. Mit dem persönlichen Inflationsrechner können Sie sich Ihr individuelles Wägungsschema zusammenstellen und auf dieser Grundlage Ihre persönliche Inflationsrate berechnen."
Also dann mal testen >> persönlichen Inflationsrechner - Er funktioniert im Moment nicht. Tolle Idee, meine Herren:-)

Antwort auf einen PKK-Artikel zum türkischen Angriff

Dein Posting fand ich bei kurdmania.com in einer etwas längeren Version, deren Schlussforderungen Du nicht zitiertest. Möglicherweise verzichtetest Du deshalb, weil Du mit der PKK-Autorenschaft nicht einverstanden bist, aber den Text für grundsätzlich richtig hältst. Ich halte ihn für falsch und probiere es mal mit Ausführlichkeit, weil ich Deine eigenen Postings ansonsten für gescheit halte.

derik-desperado-47 zitiert: Türkei und USA raus aus Kurdistan!

Zumindest der Parolen-Bestandteil "USA raus aus Kurdistan!" stellt eine Wende in der PKK-Propaganda dar, denn die PKK begrüßte - wie auch viele andere Kurden - den Krieg des G.W. Bush gegen den Irak.

An der Frage, ob der Irak-Krieg richtig oder falsch war, zerbrach übrigens die damalige Inidia-Redaktion im Kurdenbereich. Viele Kurden machten sich Hoffnungen. Davon erfüllten sich einige im Nordirak, in der Türkei nicht. - Auch wer auf das "militärisch Machbare" setzt, kommt an Grenzen.

Wer heute "USA raus!" ruft und damals "USA her!" rief, macht sich und der Welt etwas vor, macht eigene Geschichte vergessen, denn die US-Army steht nun mal nicht unter PKK-Oberbefehl.

derik-desperado-47 zitiert: Offiziell galten die Angriffe Stellungen kurdischer Freiheitskämpfer der Arbeiterpartei Kurdistan PKK. Doch getroffen wurde die Bevölkerung der Dörfer. Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder, ...

Militärische Angriffe als ausschließlich militärischen Zielen geltend zu proklamieren, gehört zur typischen Propagande jedes Angriffs, während militärische Angriffe des Feindes auf zivile Ziele zu reduzieren, typischer Teil der Gegenpropaganda ist. Beides ist nur äußert beschränkt glaubwürdig.

derik-desperado-47 zitiert: Verlogen und zahnlos waren die Proteste der Kurdischen Regionalregierung in Erbil und der irakischen Regierung in Bagdad gegen die völkerrechtswidrige Verletzung ihrer Souveränität durch die türkischen Truppen.

Die Angriffe der türkischen Militärs auf nordirakisches Gebiet wurden von der EU scharf kritisiert. Und mehr als solche Kritik darf nicht sein, weil es einer ungerechtfertigten Parteinahme in den militärischen Auseinandersetzungen gleichkäme.

Ungerechtfertigt deshalb, weil die PKK trotz Abmahnungen aus Erbil, Bagdad und Ankara den Nordirak als Rückzugs- und Aufmarschgebiet gegen türkisches Staatsgebiet nutzte und damit die relativen Souveränitätsrechte des kurdischen Autonomiegebietes verletzte und damit die Entwicklung im Nordirak destabilisiert.

Wenn die PKK jahrelang gegenüber der Türkei mit "Kommt-doch!"-Parolen prahlte, dann ist es albern, wenn sie sich nun beschwert, dass die türkische Armee tatsächlich "kommt".
Die PKK begünstigte fortlaufend den türkischen Nationalismus und entsprechende Angriffe - ohne Rücksicht darauf, ob solche Angriffe Opfer in der Zivilbevölkerung bringen, denn solche typischen Folgen nutzt die PKK wiederum für ihre antitürkische Propaganda.

derik-desperado-47 zitiert: Diese Marionettenregimes ...

Diese Regierungen als "Marionettenregimes" zu bezeichnen, ist falsch, leugnet die demokratische Legitimation, die sie durch Wahlen erfuhren, immerhin eine Legitimation, die der PKK vollends fehlt, und die sie sich auch nicht durch Berufung auf Freiheitsansprüche bzw. eigene Stellvertreter- und Machtansprüche ersetzen kann, wie auch wir beide nicht von uns behaupten könnten: "Allein wir vertreten die Menschheitsinteressen gegen die zweifelsohne zahlreichen Verbrecher in allen Regierungen und dürfen deswegen allen Regierungen den Krieg machen."

derik-desperado-47 zitiert: Diese Marionettenregimes hängen schließlich finanziell und militärisch von der Gunst der US-Besatzer ab.

"Finanziell hängt" die Regierung in Erbil zunächst mal von Erdöl-Exporten ab.
"Militärisch hängt" die Regierung in Erbil allenfalls dadurch von der US-Besatzung ab, als dass diese den Irak in ein Chaos stürzte, in dem sich die kurdischen Iraker weitgehende Autonomie verschaffen konnten. Das jedoch vermochten die irakischen Kurden vor allem aus eigener militärischer Kraft.

Übrigens wäre kaum eine Regierung der Welt vor anderen Staaten sicher, wenn ihnen nicht das Weltrecht bzw. leider nur konkurrierende Machtinteressen einen Bestandschutz und Souveränität wahren würden.
Solche Abhängigkeiten sind von derart allgemeiner Gegenseitigkeit, dass sie für einzelne Staaten nicht ohne Realitätsverlust geleugnet werden können. Nicht einmal für die Supermächte, wie man in Washington zunehmend einsieht, wie man auch in Peking und Moskau weiß - und sich deshalb als Quasi-Verbündete beispielsweise des Iran in Szene setzen möchte.

derik-desperado-47 zitiert: Während sich die Parteiführungen der Demokratischen Partei Kurdistans und der Patriotischen Union Kurdistans auf Kosten des Volkes schamlos bereichern, ...
"Schamlose Bereicherung" können/dürfen/müssen wir jeder Regierung vorwerfen, um zu versuchen, solcher Bereicherung Grenzen zu setzen. Ob es gelingt, ist eine Frage der Transparenz, der Pressefreiheit, der Demokratie.

"Auf Kosten des Volkes" ist nun mal jede Berufspolitik, ob in sozialistischen oder kapitalistischen Staaten, wie ich aus beiden erzählen kann, denn ich lebte in beiden.
Und auch ein Öcalan verdiente sich seinen Lebensunterhalt nicht mit Saat und Ernte von Zwiebeln, sondern durch Spenden - einschließlich deren Eintreibung. In den Achtzigern war von "Revolutionssteuer" die Rede und sogar auch in Berlin-West galt den PKK-Aktivisten jeder Kurde als "Verräter", wenn er die PKK nicht finanziell unterstützte.

derik-desperado-47 zitiert: sind ihre Peschmerga-Milizen zu Söldnertruppen der US-Besatzer geworden.
Nun bin ich zwar kein Freund der Peschmerga, aber sie auf eine "Söldnertruppe der USA" zu reduzieren, ist unsinnig, auch wenn sie den USA gegen den Iran verbündeter Störfaktor sein mag, aber unsinnig wie die PKK auf eine "Söldnertruppe der UdSSR" zu reduzieren, auch wenn die PKK sich zwischenzeitlich sowjetischer Unterstützung gegen das NATO-Land Türkei erfreute.
Solche Verkürzungen sind typisch für die Propaganda verfeindeter Parteien - einfach den Konkurrenten des "Verrats" beschuldigen, als "Marionette" anderer Kräfte zu verleumden, ...

derik-desperado-47 zitiert: Peschmergas jagen zwar irakische Widerstandskämpfer in den arabischen Städten Bagdad und Falludscha, ...
Die Peschmerga hat ihren Aktionsradius gänzlich anderswo. Die PKK will mit solch abwegigen Behauptungen nur die Abwegigkeit der Peschmerga suggerieren, aber in Bagdad und Falludscha "wirken" ganz andere Kräfte.

derik-desperado-47 zitiert: aber sie sind nicht Willens und in der Lage, die kurdischen Yeziden in Sengal vor Terroranschlägen und die Region Kurdistan vor türkischer und iranischer Bombardierung zu schützen.

Darin sind sich Peschmerga und PKK absolut gleich, indem sie mehr Unheil provozieren als sie verhindern können.

derik-desperado-47 zitiert: Die Kurdische Regionalregierung beteiligt sich stattdessen an der Repression gegen die PKK. Die Kandil-Berge wurden mit einem Hungerembargo belegt, das vor allem die Zivilbevölkerung trifft, Büros PKK-naher Organisationen sind verboten worden.

Die im Nordirak befindliche PKK widersetzte sich den Aufforderungen der Regionalregierung zur Einstellung von Kampfhandlungen gegen die Türkei.

derik-desperado-47 zitiert: Der US-Imperialismus setzt weiterhin auf eine Spaltung der Völker entlang ethnischer, religiöser und nationaler Linien.

Man mag den USA vieles vorwerfen, aber das ist nun wirklicher Unsinn, die Spalterei geht nun mal primär von Separatisten aus.

derik-desperado-47 zitiert: Die Lösung der kurdischen Frage kann heute nur in einer gemeinsamen antiimperialistischen Front der Völker der Region ...

In Zeiten, in denen sich die PKK weniger Hoffnungen macht, in einem Staat von Bedeutung zu sein, fiel sie schon immer in anti-staatliche Parolen zurück. So sehr auch ich die Staaten in ihrer Funktion in Richtung Vereinte Nationen wandeln möchte, kann mir der taktische PKK-Schlingerkurs nicht imponieren. Das erlebte ich zu oft, und es war stets nur oberflächliches Geflunkere. Aus meiner heutigen Sicht stört an solcher Oberflächlichkeit nur noch die Taktiererei, denn auch "tiefere Bekenntnisse" können umso grundlegender falsch sein.

derik-desperado-47 zitiert: Die Lösung der kurdischen Frage kann heute nur in einer gemeinsamen antiimperialistischen Front der Völker der Region gegen die US-Besatzung gefunden werden.

Dass es so ähnlich klingt wie bei Al Kaida, Taliban und Mullahs in Teheran, sollte genügen, um die Hirnspinstigkeit zu erkennen, dass eine "gemeinsame antiimperialistische Front der Völker der Region gegen die US-Besatzung die Lösung der kurdischen Frage finden" könnte.

derik-desperado-47 zitiert: Nur so kann ein Mittlerer Osten geschaffen werden, in dem die Menschen der Region ohne Einmischung auswärtiger Großmächte frei über ihre Zukunft entscheiden können, gleichberechtigten Zugang zu den Ressourcen haben und die Rechte aller ethnischen und religiösen Gruppierungen gewahrt werden. Dies kann nur in einer Volksbewegung von unten geschehen, einer Bewegung von Werktätigen und der Bauernschaft, die sich zugleich gegen die korrupten Marionetten des Imperialismus wie Barzani und Talabani, die Militärs und ihre zivilen Helfershelfer in Ankara, das nationalistische Regime in Syrien bzw. das theokratische Regime im Iran richtet, die nationalen Minderheiten das Selbstbestimmungsrecht verweigern.

Diese lange Liste von "Feinden" sollte stutzig machen, ob jemand Frieden bringen kann, wer gegen alles und jedes den Krieg machen möchte.

derik-desperado-47 zitiert: Auch Deutschland ist heimliche Kriegspartei.

Auch das noch - und die Götter haben sich gegen die PKK verschworen? Wenn jemand alles und jeden für "Geisterfahrer" hält, dann liegt der Verdacht nahe, dass er selbst der "Geisterfahrer" ist.

derik-desperado-47 zitiert: Hier leben rund 800.000 kurdischstämmige Migrantinnen und Migranten.
Davon bin ich mit sicherlich fünfzig befreundet. Mit manchen bin ich mir einig, dass der Kurdenkonflikt primär ein menschenrechtliches Problem ist, während viele sich einzig von einem souveränen Kurdenstaat die Problemlösung erhoffen. Darum freuten sie sich über die Autonomieregion, weil sie allen Kurden weltweit und auch in der Türkei zu mehr Gleichberechtigung verhelfen konnte. Aber viele Kurden fürchten auch zurecht, dass wenn kurdische Staatsansprüche zu sehr inflationieren, auch das Erreichte riskiert wird.

derik-desperado-47 zitiert: Ein Großteil der Panzer, die gegen kurdische Dörfer eingesetzt werden, stammt aus deutschen Lieferungen.

Stimmt - und sehr umstritten, weil eben die Waffen im Kurdenkonflikt eingesetzt werden. Auch ich war dagegen, aber Wirtschaftsinteressen und NATO machen es möglich. Überhaupt bin ich gegen jeden Waffenhandel, aber auch das unterscheidet mich von der PKK-Propaganda, denn auch die backen sich ihre Kalaschnikows nicht aus kurdischer Erde. Und auch da wäre ich gegen, weil ich jede militärische Selbstjustiz ablehne, wenn durch Verzicht auf feindselige Lügerei der demokratische Weg zu bauen wäre, der zwar nur selten eine Autobahn ist, aber besser für die Menschen als in Schützengräben zu hausen.

derik-desperado-47 zitiert: Die PKK und Dutzende kurdische Vereine sind verboten, ...
Weil die PKK ihren Krieg nicht exportieren soll. Und wenn Ersatzorganisationen als solche erkennbar sind.

derik-desperado-47 zitiert: kurdische Politiker werden zu Haftstrafen verurteilt ...

Sehr selten, zu selten - und wenn sie gegen Organisationsverbote verstoßen.

derik-desperado-47 zitiert: und türkische kommunistische Organisationen mit den Terrorismusparagraphen §129 a und b gejagt. Ihnen droht auch die Auslieferung an den Folterstaat Türkei.

Auslieferung an einen Folterstaat ist immer falsch, und oft fehlt es am Willen, die politische Mitverantwortung für die Folterei anzuerkennen, aber wahr ist auch, dass seit Jahrzehnten auch PKK-Mitglieder in Deutschland Asyl bekamen, allerdings kann das Asylrecht mit Auflagen verbunden werden, sich politischer Betätigungen zu enthalten, ansonsten würde das Asylrecht ausgehöhlt und lediglicher Rückraum für fortgesetztes Kriegsführen. Das Asylrecht ist eine schwierigsten Materien, der niemand gerecht werden kann, der es einerseits in Anspruch nehmen will und andererseits zur Fortsetzung seines Krieges missbrauchen möchte.

Schließlich heißt es noch in der ungekürzten PKK-Version: "Der Kampf um Befreiung ist nicht kriminell oder terroristisch"

Falsch, denn es kommt darauf an, mit welchen Mitteln solch Kampf geführt wird, denn Ziele heiligen die Mittel nicht.

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