Berlin: Alle Morde im Jahr 2007 aufgeklärt

WikiNews: Berlin (Deutschland), 30.12.2007 – In Berlin ist den Ermittlungsbehörden ein Erfolg gelungen.

Egal ob es um den Tod der achtjährigen Amani am 5. Mai, den für bundesweite Berichterstattung sorgenden Mord an der 14-jährigen Kristina in Neukölln, die am 16. April in einem Koffer aufgefunden wurde, oder einen anderen der insgesamt 167 Fälle von Mord und Totschlag ging: Den Ermittlerteams gelang es jedes Mal, die Tat aufzuklären. So wurde gegen einen 17-Jährigen, der Kristina getötet haben soll, nach einem halben Jahr Ermittlungsarbeit Haftbefehl erlassen. Im anderen Fall muss sich die Mutter der achtjährigen Amani ab Januar vor Gericht verantworten.

Oberstaatsanwalt Ralph Knispel macht vor allem die hohe persönliche Leistung der Mitarbeiter zu „jeder Tages- und Nachtzeit“ für die hohe Aufklärungsquote verantwortlich.

Bei den versuchten Tötungsdelikten indes sind noch einige Taten unaufgeklärt. Unter anderem bei den Tötungsversuchen an einem 17-jährigen Mädchen am 2. und einer 14-Jährigen am 4. Januar konnte der Täter noch nicht ermittelt werden.

Von den 228 polizeilich registrierten Tötungsdelikten im Jahr 2007 handelte es sich bei 167 Fällen um Mord oder Totschlag. Jörg Dessin, der Leiter der Berliner Mordkommissionen, wies darauf hin, dass genaue Zahlen erst im Frühjahr 2008 vorliegen werden.

Einige ältere Morde blieben jedoch weiterhin unaufgeklärt.

2008: Einführung von städtischen Umweltzonen in Deutschland

Berlin / Köln / Hannover (Deutschland), 30.12.2007 wikinews – Zum 1. Januar 2008 werden in den Städten Berlin, Köln und Hannover so genannte Umweltzonen eingerichtet. Dann dürfen in den ausgewiesenen Zonen nur noch diejenigen Fahrzeuge fahren, die mit einer Umweltplakette ausgestattet sind. Die Zuteilung einer Plakette ist abhängig von der Schadstoffklasse des Autos beziehungsweise des Lkws. Auch Stuttgart und München werden im Laufe des Jahres Umweltzonen einführen.

Für etwa eine Million Autos wurden in Berlin bereits Umweltplaketten ausgegeben. Für ca. 80.000 ältere Fahrzeuge konnte keine Plakette vergeben werden. In Köln wurden bisher 280.000 Plaketten verkauft, in Hannover etwa 36.000 Stück. Dabei sind Plaketten, die über das Internet oder in Werkstätten erworben wurden, nicht mit eingerechnet. Der Kauf einer Plakette ist nicht obligatorisch, allerdings darf derjenige, der keine Plakette hat, nicht in die Zonen einfahren, auch wenn das Fahrzeug eigentlich einer zulässigen Schadstoffklasse angehört. Wer gegen das Verbot verstößt, kann ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro und einen Punkt beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg erhalten.
Das Ziel der Umweltzonen ist, die Feinstaubbelastung in den Städten zu reduzieren. Durch die Plaketten wird nachgewiesen, dass das Fahrzeug zur Fahrt durch die Zonen zugelassen ist. Unterschieden werden rote, gelbe und grüne Plaketten. Welcher der drei Klassen ein Auto angehört, kann anhand der letzten beiden Stellen der Schlüsselnummer im Fahrzeugschein nachgesehen werden.Wie Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Donnerstag der Berliner Zeitung mitteilte, soll die Einführung der Zonen wissenschaftlich begleitet werden. Sollten die prognostizierten Wirkungen nicht eintreten, müsse man sehr genau überlegen, welche Konsequenz daraus zu ziehen sei. Voraussichtlich mit Beginn des Jahres 2010, wenn die zweite Stufe in Kraft tritt, sollen strengere Regeln gelten.
Bereits im Januar 2005 wurden verbindliche Feinstaubgrenzwerte für die Städte beschlossen, die aber seitdem regelmäßig überschritten würden, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). Weiterhin werden Mitglieder des Vereins ab dem 2. Januar 2008 regelmäßig in den Städten unterwegs sein, um die Einhaltung der Fahrverbote zu kontrollieren und Autofahrer gegebenenfalls über die neuen Regelungen aufzuklären. In besonderen Fällen sollen die Mitglieder des Vereins auch Verstöße gegen die Regelung zur Anzeige bringen, teilte Jürgen Resch mit.

Kritik    www.dialoglexikon.de/umweltzonen.htm

Schmutzige Geschäfte: Russland und Iran

RIA Novosti berichtete am 25.12.2007, dass in Russland 2006 und 2007 monatelang iranische Militärs, "vor allem Führungspersonal der Islamischen Revolutionswächter" an Luftabwehrraketen Tor-M1 geschult worden, die Teheran von Russland erworben hat.

Einen Tag später ergänzt RIA Novosti, dass Russland "Prinzip bereit ist, Iran Fla-Raketen-Komplexe S-300 für die Luftverteidigung zu liefern. Zusammen mit den früher gelieferten 29 Fla-Raketenkomplexen für den Nahbereich Tor-M1 sollen sie das in Bushehr in Bau befindliche Kernkraftwerk schützen. Wie die Zeitung "Wremja Nowostej" am schreibt, sei der bestehende Vertrag bereits paraphiert, aber die endgültige politische Entscheidung noch nicht getroffen worden."

Wiederum tags drauf dementiert RIA Novosti schwach, so dass der Eindruck entsteht, dass Putin mit seiner regierungsbraven Nachrichtenagentur nur mal testen wollte, wie es um die internationalen Reaktionen bestellt ist.

Für die Militär-Dealerei werden vier Argumentationslinien bemüht:

In der ersten Argumentationslinie schwingt etwas Selbstkritik mit, dass "Russlands Wunsch, sich als selbstständiges Zentrum des internationalen Einflusses zu zeigen, das Land wohl die Kosten der Zusammenarbeit mit unsicheren politischen Regimes bisweilen übersehen lässt."

Das Streben nach einer Weltordnung, in der einzelne Staaten "Zentren" darstellen, wird nicht hinterfragt und ist Nationalismus mit dem typischen Schuss Imperialismus, nicht weltdemokratisch.

Als zweite Argumentationslinie verbreitet RIA Novosti die Spekulation, "dass die Wahrscheinlichkeit der Lieferung von Raketenkomplexen an Iran, die alle modernen Luftziele vernichten können, Moskau im Kampf gegen die Unterbringung der dritten Staffel des amerikanischen ABM-Systems in Polen und Tschechien einen zusätzlichen Trumpf in die Hand gibt."
Demnach wäre man in Moskau von der Unrichtigkeit des eigenen Deals überzeugt, aber will es dennoch als Druckmittel einsetzen.

Der moralischen Schwäche solchen Vorgehens bewusst, schiebt RIA Novosti vermeintlichen Sinn nach: "Zugleich damit liefert es auch ein weiteres Argument, das die nächste amerikanische Administration überzeugen könnte, keinen Krieg gegen dieses Land zu entfesseln."
Und wie stellt Moskau sicher, dass der Iran die russischen Abwehrrakten nur zum Schutz "ziviler Atomanlagen" einsetzt?

Als vierte Argumentationslinie zitiert RIA Novosti den Direktor des Föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit, Michail Dmitrijew: Dass auf dem Waffenmarkt "um Iran offen und heimlich gerungen wird". "Hier sehen wir uns einer starken Konkurrenz gegenüber. Wir wollen diesen Markt nicht verlassen, weil es später sehr kompliziert sein wird, wieder Zugang dazu zu bekommen."
Wer die "starke Konkurrenz" sein soll, lässt sich dem Artikel nicht entnehmen, denn es kommt allenfalls China in Betracht, weil in ähnlicher Weise skrupellos mit Waffen handelnd und mit jedem Regime kooperierend, sobald man sich in Peking davon US-Machteinbuße erhofft. Das wird RIA Novosti nicht aussprechen, denn Moskau fühlt sich Peking gegen den US-Supermachtanspruch verbunden.

Benazir Bhutto bei Selbstmordanschlag getötet

Sie kam auf einer Wahlkampfveranstaltung in Rawalpindi bei einem Selbstmordattentat ums Leben. Nach Angaben der behandelnden Ärzte starb sie nicht durch die Explosion, sondern durch mehrere Gewehrschüsse. Mit ihr wurden vermutlich zwanzig weitere Menschen getötet. Dies wurde aus einer Klinik in Rawalpindi bekannt, wo ein Mitglied der Peoples Party, deren Vorsitzende auf Lebenszeit sie war, sagte, Bhutto sei um 18:16 Uhr (Ortszeit Pakistan) verschieden.
Es handelte sich bereits um den zweiten Anschlag auf das Leben der Politikerin seit ihrer Rückkehr aus dem Exil. Bei einem Anschlag aus Anlass ihrer Rückkehr am 18. Oktober war schon ein Attentat auf sie verübt worden, bei dem über 140 Menschen gestorben waren. Der Risiken ihrer öffentlichen Auftritte war sie sich wohl bewusst. Für die Sicherheit aller Kandidaten war das von ihr kritisierte Militär verantwortlich. Kommentatoren bei CNN äußerten die Sorge darüber, dass die Sicherheit von Kandidaten selbst da nicht gewährleistet werden konnte, wo das Militär sein Hauptquartier hat: in Rawalpindi.
Die 54-jährige leitende Oppositionspolitikerin galt als wesentliche Vertreterin eines liberalen, demokratischen Pakistans. Das US-amerikanische Internetportal MSN nannte sie 2007 die zweiteinflussreichste Frau der Welt. Ihre Kritik hatte sich gegen die militanten Islamisten ebenso gewandt wie gegen derzeit noch das regierende Militär. In einem Essay für CNN hatte sie vor wenigen Wochen die Ansicht vertreten, dass der Aufstieg der militanten Extremisten in Pakistan in den letzten Jahren ohne Unterstützung der derzeitigen Militärregierung gar nicht möglich gewesen wäre. Am 8. Januar sollten nach längerer Zeit der Militärregierung in Pakistan wieder Parlamentswahlen stattfinden, die jetzt vermutlich verschoben oder jedenfalls angefochten werden.
Der pakistanische Staatspräsident Musharraf verurteilte den Anschlag. Gleichzeitig appellierte er an die Bevölkerung, sich ruhig zu verhalten. In einem Krisentreffen der Regierung soll nun die Lage analysiert werden. Die Anhänger von Bhutto hingegen versammelten sich vor dem Krankenhaus in Rawalpindi. Wut und Tränen waren die Reaktionen der Menschen, während Parolen gegen Musharraf gerufen wurden.
Auch an anderen Orten Pakistans kam es zu ersten Ausschreitungen. In Peschawar gab es eine Demonstration, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde. In anderen Landesteilen gibt es Straßenbarrikaden. Regierungsgebäude und Banken werden angegriffen.
In ersten Reaktionen aus aller Welt wurde das Attentat verurteilt und Besorgnis über den Prozess der Rückkehr zur Demokratie in Pakistan, der durch die Wahlen am 8. Januar eingeleitet werden sollte, zum Ausdruck gebracht. So sprach die Europäische Union von einem „barbarischen Akt der Gewalt“. In New York wurde der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer Sondersitzung zusammengerufen.
Der pakistanische Oppositionspolitiker Nawaz Sharif hat nach dem Tod der ehemaligen Ministerpräsidentin einen Boykott der geplanten Wahlen angekündigt. Auch ein erneutes Ausrufen des Ausnahmezustandes sowie eine Verschiebung der Wahlen wird von Beobachtern nicht mehr ausgeschlossen.

>> Diskussion

4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage der Stadt Werder (Havel) gegen die Errichtung von 4 Windkraftanlagen auf der Glindower Platte abgewiesen und damit das Urteils des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 3. Juni 2005 abgeändert. Die Stadt Werder hatte ihr nach dem BauGB erforderliches Einvernehmen zu diesem Vorhaben verweigert. Das Landesumweltamt Brandenburg hatte das Einvernehmen daraufhin ersetzt und einer Gesellschaft für regenerative Energien mbH am 23. Mai 2002 die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt.

Der 11. Senat ist wie das Verwaltungsgericht der Auffassung, das Vorhaben verstoße nicht gegen das Verunstaltungsverbot gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB F. 98. Nicht gefolgt ist der Senat jedoch der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass schon der Entwurf des Teilregionalplans „Windenergie, Freiraum und Sicherung der Kulturlandschaft " für die Region Havelland-Fläming (Stand 23. Mai 2002), in dem die Glindower Platte nicht als Eignungsgebiet für Windkraftanlagen ausgewiesen war, verlässlich der Errichtung der Windkraftanlagen entgegengestanden habe. Maßgeblich hierfür ist, dass zu diesem Zeitpunkt noch ein wirksamer Flächennutzungsplan von 2001 bestand. Dieser sah das fragliche Gebiet als Sonderbaufläche für Windkraftanlagen vor. Nach der Begründung des Entwurfs des Teilregionalplans wäre die Errichtung solcher Anlagen damit weiter zulässig gewesen. Zudem hatte dieser Entwurf die Glindower Platte als empfindlichen Teileraum der Kulturlandschaft ausgewiesen, was ebenfalls zum Ausschluss von Windkraftanlagen dort führen sollte. Zu dieser Ausweisung ist es aber in der endgültigen Fassung des Teilregionalplans nicht gekommen. Auch aus diesem Grunde konnte nicht von der erforderlichen Verlässlichkeit der maßgeblichen Entwurfsfassung ausgegangen werden.

Urteil vom 22. Dezember 2006 - OVG 11 B 11.05 -
Pressemitteilung - 54/2006 Berlin, den 27.12.2006

Russisches Navigationssystem GLONASS

RIA Novosti berichtet: "Potenzial und Perspektiven"

Die drei GLONASS-M-Satelliten (GLONASS - Globales Navigations-Satellitensystem), die am 25. Dezember vom Weltraumbahnhof Baikonur (Kasachstan) auf eine erdnahe Umlaufbahn gebracht worden sind, werden dort sieben Jahre lang funktionieren.
Das Navigations-Satellitensystem ist für die operative globale nautisch-temporale Sicherstellung militärischer und ziviler Nutzer an einem beliebigen Punkt des Erdballs bestimmt. - ZitatEnde

KOMMENTAR

Auf einer Grafik heißt es, dass bereits am 12. Oktober 1982 der erste von inzwischen 18 GLOSNASS-Satelliten losgeschickt sei. Am 24. September 1993 sei das System "offiziell in Betrieb" gegangen. Die Navigationsgenauigkeit betrage bis zu einem Meter und ermögliche Geschwindigkeitsangaben, wie es auch GPS leistet.

Ob Russland mit "GLOSSNASS" seinen Bürgern oder gar weltweit den gleichen, kostenlosen Nutzen verschafft, wie es GPS leistet, ließ sich der Meldung nicht entnehmen.

Angeblicher Neonazi-Übergriff in Mittweida: 17-Jährige soll sich Hakenkreuz selbst eingeritzt haben

Mittweida (Deutschland), 25.12.2007 – Nach dem am 3. November 2007 angeblich stattgefundenen Überfall von Neonazis auf eine 17-Jährige in Mittweida (wir berichteten) zeichnet sich möglicherweise eine Wende in dem Fall ab. Das Mädchen hatte angegeben, einer Sechsjährigen zu Hilfe geeilt zu sein, die von Neonazis herumgeschubst worden sei. Dabei seien die Rechtsradikalen auf die 17-Jährige losgegangen und hätten ihr eine hakenkreuzförmige Wunde beigebracht. Inzwischen zweifelt die Polizei erheblich an dieser Version.

Publik geworden war die Geschichte nach Aussage der Staatsanwaltschaft, als eine Beamtin, welche in einer Besprechung den Sachverhalt offenbar falsch verstanden hat, verkündet hatte, dass die Version des Mädchens von der gerichtsmedizinischen Untersuchung gestützt würde. Die Beamtin verbreitete diese Annahme dann auf der Polizeiwache der Stadt Mittweida, von wo aus diese Version an die Öffentlichkeit gebracht wurde.

Zweifel an der Geschichte sind laut Polizei allerdings angebracht, da sich bei ihr noch kein Zeuge für die Tat gemeldet hat. Auch die Sechsjährige, welche von dem Mädchen angeblich vor dem Nazi-Übergriff geschützt wurde, war zur benannten Tatzeit nach Angaben ihrer Mutter nicht in Mittweida. Die Polizei hat nun gegen die 17-Jährige ein Strafverfahren wegen Vortäuschung einer Straftat eingeleitet. +wikinews+

Weihnachtsfrieden

Die Geschichtsbücher sind voll mit den entsetzlichsten Verbrechen der Menschheit. Es lohnt der Blick in die Schulbücher, ob wenigstens der Ausnahmen gedacht wird.
>> www.inidia.de/weihnachtsfrieden.htm

Rechtsextremistische Gewalt

Rechtsextremisten überfallen zwei Sudanesen in Sachsen. Ein Deutscher, der den Angegriffenen helfen wollte, wurde ebenfalls verletzt. Die Täter wurden kurz darauf festgenommen und waren bereits als Gewalttäter bei Fußballspielen in Erscheinung getreten.

Viele Opfer bei Selbstmordanschlag in Pakistan

WikiNews berichtet: Peschawar (Pakistan), 21.12.2007 – Bei dem Freitagsgebet in einer Moschee in der Nähe von Peschawar in Pakistan sprengte sich ein Selbstmordattentäter in Luft.Von den etwa 1.000 versammelten Gläubigen, die sich während des Islamischen Opferfestes zum Gebet versammelt hatten, starben mindestens 54 Personen, darunter auch mehrere Bodyguards des Noch-Innenminsters Aftab Sherpao, der wahrscheinlich Ziel des Anschlags war.Bis zur Verhängung des Ausnahmezustandes in Pakistan Anfang November durch Präsident Pervez Musharraf war Sherpao der Verantwortliche für die Sicherheit und leitete Aktionen gegen islamische Militante. Der Präsident beauftragte Sicherheits- und Geheimdienste des Landes damit, die Hintermänner des Anschlags aufzuspüren. Der Kampf gegen Extremisten werde seiner Aussage nach fortgesetzt.Erst Anfang der Woche hob Musharraf den Ausnahmezustand wieder auf. Die Parlamentswahlen sollen am 8. Januar wie geplant stattfinden.

22 Millionen Russen leben unter der Armutsgrenze

MOSKAU, 21. Dezember (RIA Novosti). Nach Angaben des staatlichen Statistikamts haben im ersten Halbjahr 2007 mehr als 22 Millionen Menschen in Russland unter der Armutsgrenze gelebt.
Das Verhältnis zwischen den Geldeinkünften und dem Existenzminimum zeigt, dass in den ersten sechs Monaten des Jahres 22,3 Millionen Menschen (15,8 Prozent der Bevölkerung) unter der Armutsgrenze gelebt haben.
Zum Vergleich: 2005 waren es 25,2 Millionen Menschen (17,7 Prozent).
Dabei betrug das Existenzminimum vor zwei Jahren 3060 Rubel (rund 90 Euro nach dem heutigen Währungskurs), im darauffolgenden Jahr lag es bei 3437 Rubel (96,5 Euro) und im ersten Halbjahr 2007 bei 3809 Rubel (107 Euro).
Unter den Ärmsten in Russland sind 48 Prozent Berufstätige, 19 Prozent Kinder im Alter unter 15 Jahren, 31,6 Prozent entfallen auf nicht berufstätige Bürger (Studierende, Rentner, Hausfrauen und andere).

Putins Spielcasino: Gasprom, ...

Die in Moskau erscheinende Zeitung "Wedomosti": Löst Putin Medwedew als Gasprom-Aufsichtsratschef ab?

Nach Ansicht von Analytikern und Beamten könnte Wladimir Putin nach der Präsidentenwahl die Leitung des Aufsichtsrats von Gasprom übernehmen, schreibt die Moskauer Tageszeitung „Wedomosti“ vom Freitag. Denn Medwedew will im Falle seiner Wahl zum Präsidenten sich von diesem Posten zurückziehen, den er seit 2000 besetzt.
Die Aktionäre können bis zum 31. Januar 2008 ihre Kandidaten für den Aufsichtsrat vorschlagen. Die Besetzung eines Postens in der Wirtschaft verbietet das russische Gesetz dem Präsidenten nicht, betont der Exekutivdirektor des Gesellschaftsinstituts für Wahlrecht, Alexander Ignatow. Der Politologe Alexej Makarkin ist der Auffassung, es sei nun einmal Usus, dass der Präsident allen staatlichen Unternehmen fernstehen muss. Sowohl die Beamten als auch die Experten versuchen vorauszusagen, wer den freien Posten besetzen wird.
Als ein heißer Kandidat gilt Putin, den Medwedew als neuen Ministerpräsidenten an seiner Seite haben will. Putin wurde von einem Beamten aus Medwedews Umgebung und von zwei Quellen genannt, die Gasprom und dessen Aufsichtsrat nahe stehen. Ein dem Kreml nahe stehender Beamter präzisierte, dass zuerst ein "technischer Kandidat" und dann Putin den Aufsichtsrat übernimmt.
"Die Rochade (Medwedew - Putin) ist die offensichtlichste Variante", stimmt dem Makarkin zu. Als "möglich" bezeichnet diese Option auch Steven Dashevsky, Exekutivdirektor der Investmentfirma Aton. Aber ebensogut könnte Medwedew auch durch einen der Minister oder hochgestellten Kreml-Mitarbeiter abgelöst werden, denn Putin werde ohnehin die Hebel bei Gasprom in der Hand halten, so Dashevsky.
Ein weiterer Kreml-Beamter ist der Meinung, vor der Wahl werde es gar keine Veränderungen geben, und zweifelt daran, dass Putin ein neues Amt brauche. Medwedew kümmert sich intensiv um die Führung des Energiekonzerns: In den Ratssitzungen gehe er allen Fragen bis ins Detail nach, verlange oft zusätzliche Informationen und antworte bisweilen selbst auf Fragen anderer Mitglieder, berichtet ein Gasprom-Manager.

Künftig mehr Transparenz im Versicherungswesen

Presseerklärung - Berlin, 21. Dezember 2007

Die Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) ist heute im Bundesgesetzgesetzblatt verkündet worden. Sie beruht auf § 7 des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und bestimmt, welche Informationen den Versicherungsnehmern vor dem Vertragsschluss und während der Laufzeit des Vertrages übermittelt werden müssen. Erstmals ist auch eine Regelung zur Kostenangabe vorgesehen.

„Künftig soll jeder Versicherungsnehmer vor Abschluss des Vertrages wissen, was ihn die angebotene Lebens-, Berufsunfähigkeits- oder Krankenversicherung kostet. Ab 1. Juli 2008 müssen die Versicherer in Euro und Cent angeben, welche Kosten sie in die Prämie eingerechnet haben. Vermittler und Vertrieb kosten Geld, und ein guter Versicherungsvermittler hat auch das Recht auf eine anständige Bezahlung. Allerdings muss der Kunde wissen, wofür er sein Geld ausgibt. Wir wollen mündige Verbraucher, die umfassend informiert werden, bevor sie Verträge abschließen“, sagte Bundesjustizministerin Zypries.

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2006 eine weitergehende Kostentransparenz gefordert: „Bleiben den Versicherungsnehmern Art und Höhe der zu verrechnenden Abschlusskosten und der Verrechnungsmodus unbekannt, ist ihnen eine eigen bestimmte Entscheidung darüber unmöglich, ob sie einen Vertrag zu den konkreten Konditionen abschließen wollen.“ Die Entscheidung bezieht sich auf die Lebensversicherung. Die Aussage hat aber darüber hinaus Bedeutung.

Die Neuregelung zur Kostenangabe liegt ganz auf der Linie anderer Vorschriften und Gerichtsentscheidungen zur Verbesserung der Transparenz bei Finanzdienstleistungen. So verpflichtet bereits die europäische Finanzmarktrichtlinie zu mehr Information über Gebühren, Provisionen, Entgelte und Auslagen bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wertpapieren. Das am 1. November 2007 in Kraft getretene Umsetzungsgesetz zu dieser Richtlinie sieht den europäischen Vorgaben entsprechend vor, dass beispielsweise Provisionen in jedem Fall separat anzugeben sind (§ 31 Wertpapierhandelsgesetz). Bereits im Dezember 2006 hatte der Bundesgerichtshof zum Wertpapiergeschäft der Banken entschieden, dass der Kunde über Rückvergütungen zugunsten der Banken aufgeklärt werden muss, damit er beurteilen kann, ob eine Anlageempfehlung möglicherweise auch im Interesse der vermittelnden Bank erfolgt. Die VVG-InfoV fügt sich in diese Tendenz zu mehr Kostentransparenz ein und kann damit Signalwirkung auch für andere Bereiche des Versicherungswesens wie beispielsweise die Riester-Rente haben.

Für eine verbesserte Information der Verbraucher sorgt auch ein „Produktinformationsblatt“, das ab 1. Juli 2008 für alle Neuverträge verbindlich vorgeschrieben wird. Die Versicherungsnehmer erhalten künftig vor jedem Vertragsschluss ein Merkblatt, das sie in besonders übersichtlicher und verständlicher Weise über die für den Abschluss oder die Erfüllung des Vertrages besonders wichtigen Umstände informiert.

„Versicherungsbedingungen sind oft unübersichtlich und schwer verständlich. Mit dem Produktinformationsblatt können sich die Verbraucher schnell und zielgerichtet einen Überblick über ihren Vertrag verschaffen“, erläuterte Brigitte Zypries.

Die Verordnung enthält weiterhin zahlreiche Informationspflichten, die seit langem geltendes Recht sind, bislang aber in unterschiedlichen Gesetzen geregelt waren. Die jetzt vorgenommene Zusammenfassung in einer Verordnung dient der Vereinheitlichung und trägt damit auch dazu bei, dem Rechtssuchenden die Orientierung zu erleichtern.

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft, mit Übergangfristen bis zum 30. Juni 2008. Die Regelungen zur Kostenangabe und zum Produktinformationsblatt treten am 1. Juli 2008 in Kraft.

Weitere Informationen zur Verordnung und zum VVG haben wir für Sie unter www.bmj.de/vvg zusammengestellt.

Versicherungsrecht

Kraftmeierei in den Lüften

Novosti: "Patrouillenflüge russischer Flugzeuge von ausländischen Jägern begleitet"

MOSKAU, 20. Dezember (RIA Novosti). Über 150 Kampfjets der Luftverteidigung ausländischer Staaten haben die Flugzeuge der russischen Fernfliegerkräfte nach der Wiederaufnahme der Patrouillenflüge in entfernten Regionen der Welt im August dieses Jahres begleitet, was sich jedoch auf die Arbeit der russischen Besatzungen keinesfalls ausgewirkt hat.
Das teilte ein Vertreter des Stabes der russischen Fernfliegerkräfte RIA Novosti am Donnerstag mit.
„Es gab etwa 100 Abfänge (Begleitungen), bei denen 150 Kampfjets eingesetzt wurden“, sagte er.
„Die Gesamtzeit der Begleitungen machte zirka 60 Stunden aus“, fügte der Vertreter des Stabes hinzu.
Er teilte mit, dass die russischen Bombenflugzeuge Tu-22M3, Tu-95MS und Tu-160 während der Flüge über dem Arktischen, dem Atlantischen und dem Stillen Ozean in der Luft den Kampfjets ausländischer Staaten F-15, F-16, F-22, Tornado, Mirage und Taifun begegnet seien.

KOMMENTAR:

Was diese Kraftmeierei die Bürger Russlands und der "ausländischen Staaten" kostet, was es an Umweltschäden bringt, fehlt der Novosti-Berichterstattung.
Zum Zweck der Kraftmeierei zitiert eine andere Novosti-Meldung den Befehlshaber der Fernfliegerkräfte Pawel Androssow: „Diese Flüge werden mit dem Ziel durchgeführt, die russische Präsenz im Luftraum in den für Russland strategisch wichtigen Regionen zu zeigen, sowie für die Vorbereitung der Besatzungen auf Kampfhandlungen.“ - Welche "Kampfhandlungen"? Militärs möchten der Realität mal wieder auf Abwegen voraus sein.

-msr-

Schewardnadse über den Zerfall der UdSSR

MOSKAU, 20. Dezember (RIA Novosti). Der frühere UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse hat RIA Nowosti ein Interview gewährt.

Das Gespräch zwischen Schewardnadse und dem Redaktionsleiter des RIA-Novosti-Büros in Georgien, Bessik Pipija, fand am Vorabend des Jahrestags der Unterzeichnung der Erklärung über das Ende der UdSSR und der Gründung der GUS in dessen Residenz Krzanissi statt.

RIA Novosti: Eduard Amwrossijewitsch, am 21. Dezember 1991 unterzeichneten die Leiter von elf Sowjetrepubliken die Erklärung über das Ende der UdSSR und die Bildung der GUS. Was ging diesem Ereignis voraus? Finden Sie, dass die Umwandlung der Sowjetunion in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten unvermeidlich war - wenn ja, warum?

Schewardnadse: Ende der 80er Jahre lief die ganze Entwicklung auf den Zerfall der Sowjetunion hin. Beschleunigt wurde er auch noch durch die Konfrontation zwischen Gorbatschow und Jelzin. Gorbatschow war natürlich für eine einheitliche Sowjetunion, Jelzin war bereits Präsident von Russland. Möglicherweise war auch er für die Erhaltung der Sowjetunion, aber er und Gorbatschow hassten sich unverhohlen. Wir, die in ihrer Nähe waren, versuchten sie auf irgendeine Weise miteinander auszusöhnen und dem unangenehmen Gerede ein Ende zu setzen. Daraus wurde nichts.
Dann wurde die Entwicklung durch die Verschwörung gegen Gorbatschow, genauer, gegen den Präsidenten der UdSSR, beschleunigt. Zuvor war ich zurückgetreten. Das Außenministerium, dem ich vorstand, setzte sich zu ungefähr 30 Prozent aus Mitarbeitern des KGB zusammen. Von ihnen bekam ich die Information, dass eine Konterrevolution in Vorbereitung sei. Ich sprach mit einigen Leuten darüber, konnte jedoch keinen überzeugen. So reichte ich aus Protest gegen diese Konterrevolution meinen Rücktritt ein.
Ich ergriff das Wort und sagte, das werde die kürzeste Ansprache meines Lebens sein. Eine Diktatur sei im Anzug, und niemand wisse, was das für ein Diktator sei, wer komme, was mit der Perestroika, der Demokratie usw. sein werde. Man bat mich doch zu bleiben, aber ich verließ den Sitzungssaal, stieg in meinen Wagen ein und fuhr nach Hause.
Etwa anderthalb Monate später reiste Gorbatschow nach Foros auf der Krim zur Erholung. Aber unterwegs machte er, wie ich annehme, einen Abstecher nach Minsk. Dort traf er sich mit den Funktionären, sagte, dass die Gefahr einer Diktatur real sei, und bat die Perestroika-Anhänger, wachsamer zu sein und der Diktatur den Weg zu versperren.
Dann kam das GKTschP (Staatliches Komitee für den Ausnahmezustand - d. Red.), die Beziehungen zwischen dem Präsidenten Russlands und dem der UdSSR spitzten sich noch mehr zu. Der Zerfall des Staates war nicht mehr aufzuhalten.

RIA Novosti: Eduard Amwrossijewitsch, Georgien trat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zwei Jahre nach ihrer Gründung bei. War das ein gezwungener Schritt oder eine freiwillige Entscheidung?

Schewardnadse: Ich strebte nicht nach der Mitgliedschaft in der GUS, eigentlich hatte ich keinen besonderen Wunsch, ihr beizutreten. Denn als ich ihre Satzung gelesen hatte, sah ich: Eine solche Organisation konnte die UdSSR nicht ersetzen. Aber Jelzin bestand sehr darauf, rief mich mehrmals an und sagte: Ich rate Ihnen zum Beitritt zur GUS. Ich war nicht dagegen, aber in Georgien gab es zu der Zeit bereits ein Parlament, dessen Abgeordnete zu 30 bis 40 Prozent gegen den Beitritt zur GUS waren, da sie diese mit der UdSSR assoziierten.
Etwa zwei Jahre später war ich in Moskau, besuchte Jelzin und sagte, ich bin trotz der Widersprüche im Parlament bereit, der GUS beizutreten. In Abchasien und Südossetien war die Entwicklung tragisch, und ich glaubte, dass die Lösung des Problems von Russland abhängen werde.

RIA Novosti: Diese Probleme wurden, wie sich später erweisen sollte, für viele Jahre auf Eis gelegt, aber vor kurzem sagte der dritte georgische Präsident Michail Saakaschwili, er könne binnen dreier Monate Südossetien unter Georgiens Jurisdiktion stellen.

Schewardnadse: Weiß ich nicht. Dasselbe sagte übrigens auch sein Freund, der Ex-Verteidigungsminister. Daraus wurde nichts. Zur Zeit läuft der Wahlkampf, die Präsidentschaftskandidaten geizen nicht mit Versprechungen jeder Art. Er sagte, dass er auch Suchumi (Hauptstadt Abchasiens - Anm. der Redaktion) zurückholen werde. Aber so einfach wird das nicht sein - nur durch Russland. Wenn eine Einigung mit Russland erzielt wird, wenn es gelingt, für Georgien, Abchasien und Russland gleichermaßen annehmbare Varianten auszuarbeiten, könnte auch eine Lösung gefunden werden.
Ich sprach mehrmals mit Putin. Ich bin überzeugt, dass man sich mit Putin einigen kann, obwohl gegenwärtig die Beziehungen zwischen Russland und Georgien höchst kompliziert sind. Putin hält sein Wort.
Einmal, als sich Putin zur Erholung in Sotschi befand, rief er mich an und lud mich ebenfalls in den Urlaub ein, schlug auch vor, wichtige Angelegenheiten zu besprechen. Ich reiste hin, wir trafen uns. Putin schlug mir vor, die Bahnstrecke durch Abchasien wieder aufzubauen, damit die Züge bis nach Baku, Jerewan und sogar in die Türkei durchfahren könnten. Ich hatte keine Einwände und bat ihn meinerseits, zur Rückkehr der Flüchtlinge in den Kreis Gali beizutragen. In diesem Kreis lebten zur Sowjetzeit 80 000 Menschen, hauptsächlich Georgier. Der reiche Kreis ernährte dank dem Anbau von Tee, Zitrusfrüchten und seinen Nüssen beinahe halb Abchasien. Putin nahm den Hörer und rief den Befehlshaber der Friedenskräfte, einen russischen General, an. Diesem sagte er: Ich habe erfahren, dass dort in den mingrelischen Gebieten die Einwohner des Kreises Gali leben. Ich gebe dir den Auftrag, diese Menschen zusammenzuziehen und in den Kreis Gali zurück zu befördern, denn ich habe dem georgischen Präsidenten das Wort gegeben und will nach ein paar Tagen kontrollieren, wie du diesen Auftrag erfüllst. Und wirklich: 50 000 oder 60 000 Flüchtlinge kehrten in den Kreis Gali zurück, wenn auch nicht alle zusammengebracht werden konnten.

RIA Novosti: Kehren wir zur Sowjetunion zurück. Wie denken Sie, ist es möglich, eine solche Struktur wiederzubeleben?

Schewardnadse: Ein kategorisches Nein. Nicht Georgien allein ist unabhängig, alle Staaten sind es geworden. Kasachstan zum Beispiel, ein überaus reiches Land, dessen Bodenschätze das ganze Mendelejew-System bergen, wird wohl kaum auf seine Unabhängigkeit verzichten. Zudem ist es ein Land, in dem sich Nasarbajew zum ewigen Präsidenten auf Lebenszeit ausgerufen hat.

RIA Novosti: Hat die GUS eine Zukunft?

Schewardnadse: Doch, wenn diese Organisation wirklich handlungsfähig sein und die Situation im GUS-Raum real beeinflussen wird. Das ist möglich.

RIA Novosti: Eduard Amwrossijewitsch, lassen Sie uns von UdSSR und der GUS zum unabhängigen Georgien wechseln. Über Ihren Rücktritt als georgischer Präsident kursieren viele Gerüchte. Die einen sagen, Saakaschwili sei Ihr Zögling, Sie hätten ihm auf diese Weise, mittels der "Rosenrevolution", absichtlich die Macht übergeben. Andere sagen, Sie hätten weder Kräfte noch Mittel gehabt, um die Kundgebungen zu unterdrücken. Wieder andere schließlich behaupten, Moskau habe Sie dazu gezwungen. Wie sah es in Wirklichkeit aus?
Schewardnadse: Moskau hat damit nichts zu tun.

RIA Novosti: Warum kam zu jener Zeit der damalige russische Außenminister Igor Iwanow nach Georgien?

Schewardnadse: Igor Iwanow kam als mein Freund. Er traf sich zuerst mit der Opposition, dann trafen wir beide uns. Aber er konnte nichts zu meinen Gunsten unternehmen. Darauf bat er mich, ihm ein Flugzeug zu überlassen, flog nach Batumi und von Batumi nach Moskau zurück. Damit war seine ganze Mission beendet.
Ich stand auf der Tribüne im Parlament und hielt eine Rede, als die Verschwörer Saakaschwili, Schwanija und andere gewaltsam in den Saal eindrangen. Ich sah Menschen, die mit Maschinenpistolen, Pistolen, Messern und Knüppeln bewaffnet waren...

RIA Novosti: Und wo waren die Rosen?

Schewardnadse: Überhaupt nicht da. Ich weiß nicht, wieso das als Rosenrevolution bezeichnet wurde. Ich habe keine einzige Rose gesehen.
Als die Lage gefährlich wurde, führte mich die Wache natürlich in den Hof hinaus. Dort sah ich einerseits die Anhänger der Opposition und andererseits meine Anhänger, etwa 2500 Menschen. Man sagte mir, dass ich durchhalten müsse und nicht weichen dürfe und dass sie am nächsten Tag 100 000 Menschen zu meiner Unterstützung zusammenziehen würden.
Ich bewertete die Ereignisse als einen versuchten Staatsumsturz und verkündete den Ausnahmezustand. Darauf stieg ich in den Wagen und fuhr nach Hause. Im Wagen aber kamen mir die Gedanken: Ja, ich kann das tun, weil ich Präsident und Oberbefehlshaber bleibe, und die Armee muss den Befehl des Oberbefehlshabers ausführen. Die Armee hat Kanonen, Panzer, es ist keine sehr große Armee, aber ausreichend bewaffnet. Natürlich wird die Armee siegen. Doch wird es auf dieser und auf jener Seite Tote geben. Ich sage mir: Was ist der Unterschied für dich als Georgiens Präsident, ob die Menschen auf jener Seite oder auf dieser Seite sterben?"
Aus dem Wagen rief ich die Kanzlei an und verlangte, den Erlass über den Ausnahmezustand aufzuheben. Ich komme nach Hause, und da sagt mir meine Frau gleich bei meiner Ankunft: "Was willst du anrichten? Ich weiß sehr gut, was der Ausnahmezustand bedeutet. Willst du etwa ein Blutvergießen?" Ich sage ihr: „Es wird kein Blutvergießen geben, aber du musst wissen, dass ich ab morgen nicht mehr Präsident bin, ich trete zurück.“ Mein Sohn rief aus Paris an, er ist in der UNESCO tätig. Er fragte: „Vater, wird Blut vergossen werden?“ Ich sagte, dass es zu keinem Blutvergießen kommen werde. Darauf lud ich die Verschwörer - Schwanija und Saakaschwili - zu mir ein. Zu ihnen sagte ich: Kinder, was gestern vorgekommen ist, wissen sie. Was werden wir aber weiter tun, wie werden wir damit leben?
Schwanija sagte: „Der am wenigsten schmerzlose Ausweg wäre der Rücktritt des Präsidenten. Aber wir sind Ihre Zöglinge und dürfen Ihnen das nicht zumuten. Ich sage: „Dann verlieren wir unnütz die Zeit. Ich habe schon gestern beschlossen: Ab heute bin ich nicht mehr Präsident. Wenn meine Ratschläge euch helfen können, stehe ich jederzeit zur Verfügung.“
Etwas später fanden die Wahlen statt, Schwanija wurde Ministerpräsident, und dann wurde er getötet.

RIA Novosti: Wurde er getötet oder vergiftete er sich mit Gas?

Schewardnadse: Getötet. Zuerst hieß es, er habe sich mit Gas vergiftet, als aber nicht nur unsere Experten, sondern auch welche aus Amerika eingeladen wurden, bestätigten die Experten die Gasvergiftung nicht. Wo er getötet wurde und wie das geschah, weiß ich nicht.
RIA Novosti: Eduard Amwrossijewitsch, wie erklären Sie das, was Anfang November dieses Jahres in Tiflis vorgekommen ist?

Schewardnadse: Das Volk hungert. Ich weiß, auch in Russland sind nicht alle reich, es gibt bestimmte Probleme in einigen Regionen. Aber gehungert wird in Russland nicht, und das ist unter anderem ein Verdienst Putins. Er ist ein intelligenter, sachkundiger Mensch und hat die Angelegenheiten in Russland auf eine Weise gelenkt, dass das Volk in Russland anständig lebt. Bei uns aber herrschen absolutes Elend und Hunger.

RIA Novosti: Und wie schätzen Sie die Reaktion der Behörden ein?

Schewardnadse: Als mitgeteilt wurde, dass sich das Volk in Tiflis versammelt, hätte der Präsident noch am selben Tag vor das Volk treten und mit ihm sprechen sollen. Hätte er wenigstens die Hälfte davon versprochen, was er jetzt verspricht, ja auch nur ein Drittel davon, so wäre die Menge auseinandergegangen. Dann wäre nichts davon geschehen, was geschehen ist.
Und erst die Schließung des Fernsehkanals "Imedi"! Das ist überhaupt Barbarei, in keinem einzigen Land wird mit dem Fernsehen so verfahren. Sagt das US-Fernsehen etwa nur Gutes über Präsident Bush? Er wird immer wieder bezichtigt und kritisiert. Aber weder in Amerika noch übrigens in einem anderen Land wurden Fernsehkanäle geschlossen.

RIA Novosti: Wie beurteilen Sie die Kräftekonstellation bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Georgien? Wer von den Präsidentschaftskandidaten kann Ihrer Meinung nach real den Bürgern mehr Nutzen bringen?

Schewardnadse: Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Volk Saakaschwili wählen wird. Doch die Opposition wird sich nicht unbedingt damit abfinden - es sind recht starke Persönlichkeiten vertreten, die von vielen unterstützt werden. Wenn Saakaschwili die Niederlage erleidet, weiß niemand, wie er sich verhalten wird. Ich meine, dass es wieder zu Unruhen und der Gefahr eines Bürgerkriegs kommen kann.

RIA Novosti: Und was sagen Sie zu Badri Patarkazischwili?

Schewardnadse: Badri ist dank mir nach Georgien gekommen. Nach ihm wurde gefahndet, ebenso wie nach einem anderen, Beresowski.

Zu Badri unterhielt ich gewisse Beziehungen. Genauer tat das unsere Botschaft in der Russischen Föderation. Wenn auf dem russischen Fernsehkanal ORT, wo er damals geschäftsführender Direktor war, eine negative Sendung über Georgien vorbereitet wurde, brauchte man nur Badri anzurufen, und diese Sendung wurde nicht ausgestrahlt.
Übrigens sagte ich Putin gelegentlich: Dem Menschen, nach dem ihr fahndet, haben wir einen georgischen Pass gegeben und als Bewohner von Tiflis angemeldet. Putin fragte, ob ich Beresowski meinte. Nein, sagte ich, ich meine Badri Patarkazischwili. Ach so, Badri, sagte Putin, nein, Badri sei kein schlechter Mensch, eher gut.
Badri kandidiert ebenfalls bei der Präsidentschaftswahl in Georgien. Ich sagte übrigens: Wäre ich Präsident, würde ich ihn zum Ministerpräsidenten ernennen. Ein sehr kluger Mensch, versteht sich darauf, mit Geld umzugehen, beschäftigte sich gründlich mit Wohltätigkeit, gab viel dafür auch, er genießt bei uns nicht nur Achtung, sondern auch Liebe.
Aber gegenwärtig ist er nicht in Tiflis. Es wurden irgendwelche Sachen über ihn ausgegraben. Ich weiß nicht, ob gesetzlich oder ungesetzlich, es heißt, es sei ungesetzlich.

RIA Novosti: Gestatten Sie mir eine Frage über die Präsidentschaftswahl in Russland. Wie stehen Sie dazu, dass der Name des künftigen Präsidenten faktisch bekannt ist?

Schewardnadse: Sehr wichtig ist für mich, dass Putin in der einen oder anderen Form der Mann Nr. 1 bleibt. Weil er die Mehrheit im Parlament hat und weil das Volk ihn achtet. Medwedew ist im Volk nicht so gut bekannt wie Putin. Deshalb wird Putin, falls er Ministerpräsident wird, im Grunde trotzdem Nr. 1 sein. Über Medwedew habe ich gehört, dass er ein gebildeter, sachkundiger Mensch ist, persönlich aber kenne ich ihn nicht.

RIA Novosti: Gibt es ein Rezept für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Georgien und Russland?

Schewardnadse: Alles hängt von den führenden Politikern ab. Ich meine nicht den künftigen Präsidenten Medwedew, sondern Putin und den Mann, der in Georgien gewählt wird.
Es bedarf eines Entgegenkommens von beiden Seiten, und den ersten Schritt muss der georgische Präsident tun. Wenn aber Putin die Initiative ergreift, wird ihm sicher zur Ehre gereichen, und alle werden der Meinung sein, dass er ein großmütiger Mensch ist.

Fortschritt: US-Kongress verbietet Export Streubomben

WASHINGTON, 20. Dezember (RIA Novosti). Der US-Kongress hat das Verbot für die Lieferung der so genannten Clusterbomben an ausländische Staaten bekräftigt.
Bei der endgültigen Abstimmung über das Haushaltsgesetz für 14 Ministerien und Ämter mit einem Volumen von 554,7 Milliarden US-Dollar wurde das Verbot am Mittwoch mit 272 gegen 142 Stimmen vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Am Tag zuvor hatte der Senat bereits mit 76 gegen 17 Stimmen dem Verbot zugestimmt. Das Gesetz wird nun George Bush zur Unterzeichnung zugeleitet.
Im Gesetzestext werden nur zwei Vorbehaltsklauseln formuliert. Das Verbot betrifft nicht den Export von so genannten Bomblets, oder Submunition, die bei ihrer Erprobung eine Trefferquote von 99 Prozent nachgewiesen haben. Eine Ausnahme stellen demzufolge auch die Waffenverträge dar, in denen klar darauf hingewiesen wird, dass die Streubomben nur gegen eindeutig bezeichnete militärische Ziele und nicht gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden dürfen.
Nach Angaben Washingtoner Bürgerrechtler, die sich für das Verbot von Minen engagieren, verfügt die US-Armee gegenwärtig über ausreichende Reserven an Submunition mit einer hohen Treffgenauigkeit.
Die USA beliefern laut Bürgerrechtlern gegenwärtig 28 Staaten mit Streubomben, darunter Israel, Ägypten, Indonesien, Marokko, Pakistan und Saudi-Arabien. Die Bürgerrechtler unterstreichen in diesem Zusammenhang, dass „Israel im vergangenen Jahr die aus den USA gelieferten Streubomben massiv im Südlibanon eingesetzt hat, wo später über 200 Zivilpersonen durch Blindgänger verletzt wurden“.
„Streubomben führen zu einer verheerenden Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung, denn sie werden als Kleinsprengsätze auf große Gebiete abgeworfen, wo viele von ihnen nicht explodieren und faktisch zu Minen werden“, kritisieren die Bürgerrechtler. Sie haben sich das Ziel gesetzt, das im Haushaltsgesetz 2008 verfügte einjährige Exportverbot in eine dauerhafte Regelung umzuwandeln. Sie setzen sich außerdem für ein internationales Verbot der Streubomben ein.
138 Staaten der Welt verhandeln gegenwärtig über eine internationale Konvention, mit der die Produktion, die Anhäufung, der Export und der Einsatz von Streubomben verboten werden sollen. Die USA haben eine Teilnahme an den Verhandlungen abgelehnt.

"Wo wären wir ohne die Kernenergie?"

mart2 schrieb am 20.12.2007 08:52 Uhr: "Atomstrom ist nicht der Weisheit letzer Schluss, ... ist insgesamt ein guter und notwendiger Schritt, erstens zum Verständnis der Natur allgemein, ..."

@mart2, für die Forschung gibt es Versuchs-Anlagen, während von AKW-Betreibern nur Schönrederei zu erwarten ist.Wenn die Atomlobby forschen möchte, so soll sie - Ministerpräsident Roland Koch vorweg, in Tschernobyl ihr Lager aufschlagen und den "Sarkophag" seinem Namen getreu zur Ruhe bringen.

Gandalf schrieb: "wären wir heute so weit entwickelt wie wir es sind, wenn es die idee von der kernspaltung nicht gegeben hätte?"

@Gandalf, die Atomlobby gewann mit den Wettbewerb um die Entscheider und Forschungsgelder für sich. Mittels einer Propaganda-Kampagne, die in ihrer Dimension beispiellos für die Weltgeschichte sein dürfte.
Die Bürger wurden jahrelang mit Hochglanzbroschüren überschüttet, in denen die "saubere und sichere Energie" schneeweiß in grünen, prosperierenden Landschaften ertrahlte.

In den Broschüren wurden die Menschen vor die Alternative gestellt: "Kernernergie oder Steinzeit?" und "Ohne Kernenergie gehen die Lichter aus!"

Als Werbemittel wurden den Bürgern schwarze Drops geschenkt, die für Scheibchen aus Stäben stehen sollten, die zwischen die Brennstäbe als Trenner eingefahren werden = Atomkraft zum Anfassen für die einfachen Leute.
Für die gehobeneren Schichten der Gesellschaft gab es jede Menge "Empfänge" mit hochkarätigen Wissenschaftlern, Politikern, Kulturprogramm und feiner Küche. Das Hauptargument für diese Kreise war das mit der Atomkraft verbunden hohe Prestige.

Und was hatten die Befürworter erneuerbarer Energien zu bieten?

Fotolose Flugblätter mit hilflosen Texten gegen die professionelle Lügerei der Atomlobby im Westen und die konkurrierende Atomlobby im Osten. Mit Billigdruck gegen den Stream aus Springer-Presse, SPIEGEL und Anzeigenblättern. Nicht aus Steuergeldern, nicht aus Stromrechnungen finanziert, sondern aus den Taschen von Schülern und wenigen Leuten, die aus der sogenannten "Öl-Krise" andere Schlussfolgerungen zogen.

Das war ein ungleicher Wettstreit. Nicht zu vergessen die "Spenden" an die stets hungernden Parteikassen. Das war die Weichenstellung in die Atomrepublik Deutschland und erschwert den Umstieg.

Frage: "Wo wäre wir ohne die Kernenergie?"
Antwort: "Erheblich weiter, weil es eine Fehlentwicklung war."

Gandalf schrieb: "aber man muss nunmal die realitäten sehen"

Dazu kann ich nur raten, aber von den Realitäten gibt die Atomlobby nichts preis.

Gandalf schrieb: "nur durch die verwendung des atomstromes und die angst vor dem supergau kamen wir auf alternative energien"

Nicht "Wir" sagen, wenn es zwar für viele zutrifft, aber für so viele eben auch nicht, als wenn alle Menschen so dumm wären, sich immer erst den Hals brechen zu müssen, um zu erkennen, dass er zerbrechlich ist.
Das ist längst nicht so. Wie es auch Leute gab, die klipp und klar sagten: "Der Irak-Krieg wird nicht die von Bush versprochenen Ziele erreichen."

Wer nur für "Realität und Wissen" hält, was scheppert und in den Brunnen fällt, müsste ein Dummkopf sein oder noch auch daran genug verdienen, dass es lohnt, wenn Milliarden-Verluste entstehen, weil inzwischen Millionen in abgesonderte Taschen fließen.

Realismus ist hingegen, was an Ursachen und Wirkungen zutreffend in der Vorstellung ist.
Davon ist die Atomlobby zwar keine Welten entfernt, jedoch ihre persönliche Risiko-Gewinn-Kalkulation - und notfalls lebt sich in Neuseeland weiter.

mart2 schrieb: "und zweitens hin zum Verfahren der Kernfusion, die eine gute Energiequelle darstellen würde."

Aus der bewährten Entfernung zwischen Sonne und Erde "scheint" es so.

-msr- >> Diskussion

Nutzungsgebühren für Programmdaten: Open-Source-Projekt TV-Browser entfernt Privatsender

Münster (Deutschland), 20.12.2007 – Der elektronische Programmführer (EPG) TV-Browser entfernt ab dem 1. Januar 2008 16 Privatsender aus seinem Programm, darunter ProSieben, RTL Television und Sat.1.

In einer Mitteilung des TV-Browser-Teams wird angegeben, dass die Verwertungsgesellschaft VG Media ab nächstem Jahr eine Gebühr für die Nutzung von Programmdaten in EPGs erhebt. Hierbei fällt eine Gebühr zwischen 0,02 und 0,04 Cent pro Seitenabruf an, mindestens aber 2000 Euro pro Jahr. Diese Gebühr kann und will das Open-Source-Projekt nicht aufbringen. Die Entwickler überlegen, künftig jedoch noch Programm-Highlights der betroffenen Sender anzugeben. Zudem wurde eine Unterschriftensammlung gestartet, die VG Media überzeugen soll, doch auf die Gebühr zu verzichten. +wikinews+

www.vgwort.de

Putins Spielcasino: Atomwaffen, ...

Russland rüstet Topol-M-Raketen mit Mehrfachsprengköpfen aus

MOSKAU, 19. Dezember (RIA Novosti). Die mit Mehrfachsprengköpfen bestückten Raketen des Komplexes Topol-M werden demnächst in den Dienst gestellt.
Das sagte der Erste Vizepremier Sergej Iwanow in einem Interview für den TV-Kanal „Westi 24“ („Nachrichten 24“).
Lawrow hob hervor, dass die Topol-M-Komplexe sowohl in mobiler als auch in stationärer Ausführung produziert würden.
Topol-M wurde ausschließlich von der russischen Industrie auf Grundlage der neuesten Errungenschaften der Wissenschaft und Technik entwickelt. Die Flugtests der Topol-M-Raketen sind bereits erfolgreich von den Raketentruppen abgeschlossen worden.
Die ersten silogestützten Interkontinental-Raketen RS-12M Topol-M (NATO-Code: SS-X 27) wurden 1997 in die Bewaffnung aufgenommen.
Der erste mobile Raketenkomplex Topol-M wurde im Dezember 2006 in den Dienst gestellt.
Wegen der neuen Triebwerke erreicht die Rakete deutlich schneller eine hohe Geschwindigkeit als alle vorangegangenen Raketentypen. Zusätzliche Hilfstriebwerke und Lenkvorrichtungen machen den Flug der Rakete für den Gegner nicht vorhersehbar. Laut Entwickler von Topol-M ist dieser Raketenkomplex gegen elektromagnetische Impulse vollständig resistent.
Eine zweite Division mit einem mobilen Raketenkomplex Topol-M, ausgestattet mit drei Startvorrichtungen, wurde am 16. Dezember in Tejkowo (Gebiet Iwanowo) in den Dienst genommen.

Putin rechnet mit aufrichtiger Position der US-Geheimdienste in Bezug auf Iran

MOSKAU, 19. Dezember (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin rechnet damit, dass die US-Geheimdienste ihren jüngsten Bericht über das Fehlen eines Atomprogramms in Iran mit dem Ziel veröffentlicht haben, die Wahrheit zu berichten und nicht die Vorbereitung einer Militäroperation gegen dieses Land zu tarnen.
So äußerte sich Putin in einem Interview für die US-Zeitschrift „Time“.
„Wenn dieser CIA-Bericht nicht mit dem Ziel veröffentlicht wurde, die iranische Seite von realen Vorbereitungen auf Kriegshandlungen abzulenken, was theoretisch möglich und äußerst gefährlich wäre, denn jegliche militärischen Handlungen gegen Iran wären, wie ich glaube, ein weiterer großer Fehler, sondern wenn davon ausgegangen wird, dass der veröffentlichte Bericht ein unvoreingenommenes Bild von den gegenwärtigen Vorgängen vermitteln soll, so wird damit nur bestätigt, dass die russische Seite, indem sie ihre außenpolitische Position zu der einen oder anderen Frage formuliert, sich doch noch auf objektive Angaben stützt", so Putin.
Dies spreche auch dafür, dass es in der US-Administration Menschen gibt, die denken, dass die Wahrheit gesagt werden muss. "Und das freut mich auch“, sagte der russische Präsident.
Der Apparat des nationalen Aufklärungsdienstes der USA hatte am 3. Dezember einen neuen Bericht über Iran veröffentlicht. Darin heißt es, dass die iranischen Militärorganisationen bis Herbst 2003 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hatten. Späterhin seien diese Arbeiten gestoppt worden und Iran habe sein Programm der atomaren Rüstung nicht mehr aufgenommen, so das Dokument.