Ausgangssperre in Myanmar aufgehoben

Druck auf Militärjunta wächst weiter

wikinew: Neu-Delhi (Indien), 22.10.2007 – Die Militärmachthaber von Myanmar hoben die nach den Massendemonstrationen gegen das Militärregime vom September erlassene Ausgangssperre für Rangun am Samstag wieder auf. Währenddessen befindet sich der UN-Gesandte für Myanmar, Ibrahim Gambari, auf einer Reise durch mehrere Länder Südostasiens um Möglichkeiten eines koordinierten Vorgehens zur Wiederherstellung der Demokratie in Myanmar auszuloten. Die Militärregierung Myanmars hatte zuvor auch das Versammlungsverbot in dem Land wieder aufgehoben. Die Vereinigten Staaten erhöhten trotz dieser Maßnahmen ihren Druck auf die Regierung Myanmars. Weitere Mitglieder der Militärjunta wurden mit Einschränkungen beim Finanz- und Reiseverkehr belegt. Auch Exporte sollen erschwert werden, erklärte der US-Präsident am Freitag. George W. Bush wandte sich auch an andere Länder in der Region mit der Aufforderung den Druck auf Myanmar zu erhöhen. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Gambari, befindet sich zurzeit in Indien um mit dem indischen Außenminister zusammenzutreffen. Der UN-Diplomat hat in den letzten Tagen bereits Thailand, Malaysia und Indonesien besucht. Weitere Besuche sind in China und Japan geplant. Mitte November führen ihn seine Reisepläne ein weiteres Mal nach Myanmar. Im September, unmittelbar nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten buddhistischer Mönche in Myanmar, war Gambari zuletzt mit Vertretern der Militärjunta zusammengetroffen.

Zum Umgang mit (Bürger-)Kriegsgefangenen

Zur Meldung, dass acht türkische Soldaten leben und in Gefangenschaft von kurdischen Rebellen sind. Ich hoffe, dass sie möglichst bald und gesund nach Hause kommen.

VORSCHLAG zum Umgang mit (Bürger-)Kriegsgefangenen

Über Kriegsgefangene sollte man ein Abkommen schließen, dass sie nach ihrer Freilassung nicht erneut an kriegerischen Handlungen teilnehmen dürfen. Das wäre eine ziemliche Verbesserung von Überlebenschancen.

An solchen Abkommen haben Regierungen und Rebellen jedoch wenig Interesse, weil darunter die "Kampfmoral" leiden könnte.
Sich zu ergeben, würde das Überleben wahrscheinlicher machen.Aber der "Krieg funktioniert nur", wenn es auf Leben und Tod geht. Und das wollen die Kriegstreiber ihren Anhängern weiterhin.

Grüße von Markus Rabanus

ps: WIR müssen http://www.friedensforschung.de/ machen.

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=101570691900

Rolf-Clemens Wagner bald erneut vor Gericht?

wikinews: Berlin (Deutschland), 21.10.2007 – Der deutsche ehemalige RAF-Terrorist Rolf-Clemens Wagner muss sich möglicherweise bald erneut vor Gericht verantworten.
Wagner hatte sich als Mitglied der linksradikalen Terrororganisation an der Entführung und später auch an der Ermordung von Hanns Martin Schleyer im Jahr 1977 beteiligt. Er wurde deshalb später zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, jedoch nach 24 Jahren von Bundespräsident Johannes Rau begnadigt und am 10. Dezember 2003 entlassen. In einem Interview kritisierte Wagner die Zustimmung zur Entführung der „Landshut“ als schrecklichen Fehler, hielt jedoch die Entscheidung, Hanns Martin Schleyer zu entführen, für richtig. Schleyer sei kein zufälliges Opfer gewesen, berichtete Wagner. Sein Amt als Arbeitgeberpräsident und seine NS-Vergangenheit hätten ihn zur Zielscheibe gemacht. Die RAF habe damals jedoch aus Schleyer, dem „Politikum“, „zu wenig gemacht“.
Aufgrund der Aussage, dass die Entführung Schleyers richtig gewesen sei, gingen in der Folge Strafanzeigen von Privatpersonen gegen Wagner ein. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen eines Anfangsverdachts der Billigung von Straftaten ein. Falls sich der Verdacht erhärtet, droht Wagner eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Schleyer, ab 1933 Mitglied der NSDAP und später Untersturmführer der Schutzstaffel der NSDAP (SS), wurde in einem Gerichtsverfahren im Rahmen der Entnazifizierung 1948 als Mitläufer eingestuft.

Erstmals 90 Dollar pro Barrel

Das Geschäft mit der Naturausbeutung

wikinews: New York (Vereinigte Staaten), 19.10.2007 – Zum ersten Mal in der Geschichte des Handels mit Öl hat der Preis die Marke von 90 US-Dollar übersprungen. Damit war Öl so teuer wie noch nie. Allein in den vergangenen zehn Tagen hat der Preis um zehn Dollar zugelegt. In New York mussten die Händler im elektronischen Handel nach Börsenschluss für ab November lieferbares US-Leichtöl der Marke die Sorte „West Texas Intermediate“ (WTI) 90,02 US-Dollar pro Barrel bezahlen. Zum Handelsschluss lag er mit 89,47 US-Dollar noch leicht darunter. Steigende Nachfrage und geopolitische Einflüsse, wie die momentan angespannte Lage zwischen dem Irak und der Türkei. Auch auf Spekulationen und den derzeit schwachen Dollar verweisen Analysten. Das Preisniveau sei jedoch trotz großer Nachfrage zu hoch und Abwärtskorrekturen seien nicht ganz auszuschließen.

KOMMENTAR

Selbstverständlich ärgere auch ich mich über steigende Energiepreise, aber noch mehr darüber, dass die Gewinner solcher Entwicklung ohne politische Einwirkung mit Naturreichtümern handeln dürfen, als sei es ihr Eigentum.
Erdöl und andere Naturressourcen halte ich für "Menschheitsvermögen". Und entsprechend diesem Anspruch müsste ein Großteil der Gewinne in die globale Entwicklung gesteckt werden: Gewinne aus fossilen Energieressourcen in die Entwicklung erneuerbarer Energieproduktion - und zwar begonnen in jenen Weltregionen, deren Prokopf-Verbrauch am niedrigsten ist, die aber nicht minder Recht auf Wohlstand haben, in dem die Industrienationen die Naturreichtümer verbraten.

-markus rabanus- >> Diskussion

EU beendet Verfassungskrise und einigt sich auf „Vertrag von Lissabon“

wikinews: Lissabon (Portugal), 19.10.2007 – Die Europäische Union einigte sich heute auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon auf einen neuen EU-Vertrag und beendet damit die seit zweieinhalb Jahren schwelende Verfassungskrise, die durch ein „Nein“ der Niederländer und Franzosen bei Volksabstimmungen für die geplante neue EU-Verfassung entstanden war.Das neue Vertragswerk verzichtet auf den Namen „Verfassung“ und heißt schlicht „Vertrag von Lissabon“. Ziel des Vertragswerks ist die Verschlankung des Parlaments sowie die Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU, die sich durch komplizierte Abstimmungsverfahren selbst zu blockieren drohte. Bis zuletzt hatten vor allem Italien und Polen Nachbesserungen an dem Vertragsentwurf verlangt und sogar mit einem Scheitern des Gipfels gedroht für den Fall, dass die anderen EU-Staaten ihre Forderungen nicht erfüllten. Italien verlangte einen Sitz mehr im EU-Parlament um mit Frankreich und Großbritannien gleich gestellt zu sein. Der eine Sitz weniger hätte in Italien beinahe eine Staatskrise ausgelöst, der amtierende Ministerpräsident Romano Prodi hätte nach Ansicht eines Verhandlungsteilnehmers seinen Hut nehmen können, wenn er nicht mit einem Erfolg nach Italien zurück gekehrt wäre. Polens Ministerpräsident Lech Kaczyński wollte sich nicht auf ein Abstimmungsverfahren einlassen, das Polen kein Vetorecht einräumte. Durch diplomatisches Geschick der portugiesischen Verhandlungsleitung sowie diplomatische Symbolik gelang es in Lissabon einen Kompromiss zu finden.Der Kompromiss sieht vor, das Stimmrecht des Parlamentspräsidenten im EU-Parlament zu streichen. Im Gegenzug erhält Italien eine Stimme mehr. Durch diesen Schachzug gelingt es, die anvisierte Verkleinerung des Parlaments auf insgesamt 750 Abgeordnetenmandate zu erhalten (vorher 785 Sitze) und somit denkbare Nachforderungen anderer EU-Staaten auf eine Erhöhung ihrer Sitze zu vermeiden. Die Forderungen Polens nach Anerkennung der so genannten Ioannina-Klausel wurde mit einem Kompromiss teilweise erfüllt. Diese Formel wird in ein Vertragsprotokoll aufgenommen und erlaubt es einer unterlegenen Minderheit von EU-Staaten Neuverhandlungen zu einem Thema zu verlangen, wenn dieses nur mit knapper Mehrheit beschlossen werden konnte. Außerdem erhält Polen den Posten eines „Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof“ zugesprochen.Der neue Vertrag bringt vor allem ein neues Abstimmungsverfahren, das den Zwang zur Einstimmigkeit auf nur noch wenige Bereiche beschränkt. Ab dem Jahr 2014 (mit einer Übergangsfrist bis 2017) gilt nun das Prinzip der so genannten doppelten Mehrheit. Im Ministerrat der Euopäischen Union können nun Beschlüsse mit einer Mehrheit von 55 Prozent der Staaten gefasst werden, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen. Dies betrifft viele Bereiche vor allem in der staatenübergreifenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. In Fragen der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik bleibt es bei der Notwendigkeit einstimmiger Abstimmungsergebnisse. Das gleiche gilt für Änderungen der gemeinsamen Vertragsgrundlagen wie dem jetzt beschlossenen Lissaboner Vertrag.Außerdem will die EU ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit stärken, indem Kompetenzen in einer Person zusammen gefasst werden, die bisher auf zwei Ämter verteilt waren: Die bisherigen Funktionen des EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars werden in der neuen Funktion eines EU-Außenministers zusammen gefasst. Dieser heißt jedoch nicht so, sondern trägt die offizielle Amtsbezeichnung „Hoher Repräsentant der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik“. Dieser ist gleichzeitig Vize-Präsident der EU-Kommission. Neu geschaffen wurde auch die Funktion eines EU-Ratspräsidenten, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt. (Als heiße Kandidaten für diese Funktion sind unter anderem der ehemalige britische Premier Tony Blair als auch der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch.) Die EU-Kommission wird verkleinert. Bisher war die Kommission dadurch gekennzeichnet, dass alle EU-Mitgliedsstaaten darin vertreten waren. Durch die große Zahl neuer Mitgliedsstaaten drohte die Kommission eine Größe zu erreichen, die nicht mehr arbeitsfähig war. Sie enthält künftig nur noch Vertreter von zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten. Neu sind auch die Möglichkeit des Austritts eines Mitgliedsstaates aus der Union sowie ein Petitionsrecht der Bürger der Europäischen Union. Die so genannte Grundrechtscharta der EU von 2000 wurde ebenfalls per Verweis für verbindlich erklärt.Das neue Vertragswerk soll am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet werden und dann bis zu den Europawahlen 2009 von den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden.

Kultusministerkonferenz im Jammertal

"Kultusministerkonferenz für mehr Förderung und Bildungsstandards"

wikinews: Bonn (Nordrhein-Westfalen), 19.10.2007 – Die 319. Kultusministerkonferenz hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen mit der Schaffung von Bildungsstandards für die gymnasiale Oberstufe beauftragt, sich aber gegen ein bundesweites Zentralabitur ausgesprochen. In einem ersten Schritt sollen die existierenden Bildungsstandards für die Jahrgangsstufen vier, neun und zehn in den Fächern Deutsch, Mathematik und den ersten Fremdsprachen Englisch und Französisch auf die gymnasiale Oberstufe ausgedehnt werden. Der zweite Schritt soll die Schaffung bundesweit einheitliche Bildungsstandards für Physik, Chemie und Biologie ermöglichen. Die Kultusministerkonferenz beschloss außerdem Maßnahmen zur Lehrerbildung und zur Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Die Fördermaßnahmen sollen helfen, die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss zu verringern. Im Schnitt verliessen 7,9 Prozent der Jugendlichen im letzten Jahr die Schule ohne Abschluss; dabei sind männliche Jugendliche mehr betroffen als weibliche Jugendliche und Jugendliche mit Migrationshintergrund sind überproportional vertreten.

In einer Pressemitteilung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marianne Demmer: „Es ist nicht geklärt, wie die avisierte individuelle Förderung für jährlich weit über 100.000 Schülerinnen, Schüler und Auszubildende organisiert und finanziert werden soll. Ungelöst ist auch die Frage, wie mehr Sonderschüler zum Hauptschulabschluss geführt werden sollen, wenn etwa für Sonderschüler mit Lernbehinderung dieser Abschluss gar nicht vorgesehen ist? Und: Welche unabhängige Instanz überprüft, ob die ergriffenen Maßnahmen wirkungsvoll sind und wie sie gegebenenfalls korrigiert werden?“, fragte Demmer. „Erst 2012 Bericht zu erstatten, ist viel zu spät. Wer kann dann noch zur Rechenschaft gezogen werden?“

Presseerklärung der GEW v. 18.10.2007

Bildungsgewerkschaft zur 319. Plenarsitzung der KMK – keine wirksamen Kontrollmechanismen für Senkung der Quote der Schul- und Ausbildungsabbrecher

Frankfurt a.M./Bonn – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vermisst ein überzeugendes Konzept der Kultusministerkonferenz (KMK), wie die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss deutlich reduziert, Anschlussqualifizierungen gesichert und die Abbrecherquote während der Berufsausbildung gesenkt werden können.
„Die Ziele, die die KMK formuliert hat, sind wichtig und müssen unterstützt werden. Die KMK-Beschlüsse riechen jedoch danach, dass das Thema pflichtschuldigst abgehakt werden soll. Von Enthusiasmus leider keine Spur. Vor schwierigen Entscheidungen haben sich die Kultusminister gedrückt“, sagte die stellvertretende GEW-Vorsitzende Marianne Demmer mit Blick auf die heute zu Ende gehende Plenartagung der KMK. Die Lustlosigkeit der Kultusminister sei wohl auch damit zu erklären, dass ihre ehemalige Amtskollegin und jetzige Bundesbildungsministerin, Annette Schavan (CDU), ihnen das Thema auf den Tisch gepackt hat.
„Es ist nicht geklärt, wie die avisierte individuelle Förderung für jährlich weit über 100.000 Schülerinnen, Schüler und Auszubildende organisiert und finanziert werden soll. Ungelöst ist auch die Frage, wie mehr Sonderschüler zum Hauptschulabschluss geführt werden sollen, wenn etwa für Sonderschüler mit Lernbehinderung dieser Abschluss gar nicht vorgesehen ist? Und: Welche unabhängige Instanz überprüft, ob die ergriffenen Maßnahmen wirkungsvoll sind und wie sie gegebenenfalls korrigiert werden?“, fragte Demmer. „Erst 2012 Bericht zu erstatten, ist viel zu spät. Wer kann dann noch zur Rechenschaft gezogen werden?“
Ob der Beschluss mehr als eine wohlfeile Absichtserklärung sei, liegt jetzt einzig am guten Willen und der Durchsetzungsfähigkeit der Kultusminister in den Bundesländern, sagte Demmer. Viel Hoffnung könne man angesichts der „windelweichen Beschluss-Formulierungen“ nicht haben.Dabei bedürften die benannten Ziele einer großen, gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten. Nach den jüngsten Angaben von EuroStat hatten 2006 in Deutschland nur 71,6 Prozent der 20 bis 24Jährigen qualifizierte Abschlüsse. Noch geringer sei dieser Anteil nur in Spanien, Luxemburg, Malta und der Türkei.
„Die Bundesrepublik ist viel zu spät dran“, sagte die GEW-Vize. Sie machte deutlich, dass sich Deutschland bereits 2003 im Rahmen des sog. Lissabon-Prozesses der Europäischen Union verpflichtet hatte, die Zahl der 20- bis 24Jährigen ohne Schul- und Berufsabschluss oder Ausbildungsverhältnis bis 2010 auf zehn Prozent zu reduzieren. Die Bundesregierung habe sich erst kürzlich an dieses Ziel erinnert und will es im Rahmen ihrer „Qualifizierungsoffensive“ umsetzen - ist dabei aber wegen der überwiegenden Zuständigkeit der Länder auf deren tatkräftige Mitarbeit angewiesen.
Da die Situation in den Bundesländern sehr unterschiedlich sei (s. Infoteil), erforderten gleiche Ziele ganz unterschiedliche Maßnahmen.

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Steinmeier verurteilt Anschläge in Pakistan

Zu den beiden Sprengstoffanschlägen in Karachi, Pakistan, erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (PE 19.10.):

"Die Bundesregierung verurteilt den entsetzlichen Anschlag, bei dem in Karachi mehr als 150 Menschen ums Leben kamen, auf das Schärfste.Die Brutalität dieser heimtückischen Tat erfüllt uns mit Entsetzen. Ihr liegt die durch nichts zu rechtfertigende Absicht zugrunde, die pakistanische Demokratie zu zerstören. Dem gilt es mit Konsequenz entgegenzutreten.Wir teilen die Trauer der Freunde und Angehörigen und hoffen auf baldige Genesung der Verletzten. Die Täter und Hintermänner dieses Anschlags müssen gefasst und zur Rechenschaft gezogen werden."
Die Sprengstoffanschläge ereigneten sich wenige Stunden nach der gestrigen Rückkehr der Parteichefin der Pakistanischen Volkspartei, Benazir Bhutto aus dem Exil.

Wieder Stammeskämpfe in West Neuguinea

wikinews: Timika (Indonesien), 18.10.2007 – Bei den seit Tagen anhaltenden gewaltsamen Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Stämmen in West Neuguinea kamen bisher acht Personen ums Leben, mindestens weitere 19 wurden verletzt. Nach Angaben der indonesischen Zeitung The Jakarta Post wurden inzwischen mehr als 120 bewaffnete Polizisten in die Region entsandt, um die nach wie vor angespannte Lage unter Kontrolle zu bringen.
Am Mittwochmorgen bestätigte der Polizeichef des Regierungsbezirks Mimika, Senjor Commander Mansnembra, neuerliche Zusammenstöße in dem Dorf Banti und sagte, dass er schnellstens in das Gebiet reisen wolle, um die lokalen Behörden zu unterstützen. Die Polizei vermutet, dass zunächst Angehörige der Dani, Damal und Moni Mitglieder des Amungme-Stammes in Banti angriffen, das sich nur sechs Kilometer entfernt von der Grasberg Mine befindet, weltweit eine der größten Kupfer- und Goldlagerstätten überhaupt. Der Grund der Kämpfe, die mit Bogen und vergifteten Pfeilspitzen geführt wurden, seien Meinungsverschiedenheiten um Arbeit und Wohnraum, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
„Bis Mittwochabend hat der Krieg acht Tote gefordert, drei bei den Amungme und fünf bei den anderen beteiligten Stämmen“, sagte eine andere Quelle vor Ort, die anonym bleiben wollte. Sie gab als Auslöser des Krieges den Tod Fred Magais an, dessen Eltern von verschiedenen Bevölkerungsgruppen abstammen. Vor einer Woche sei der junge Mann unter Alkoholeinfluss von einer drei Meter hohen Mauer gefallen, die das Minengelände umgibt, und am folgenden Tag im Krankenhaus gestorben. „Freeport bezahlte eine geheim gehaltene Summe Bargeld an die Familie.“ Der Leichnam sei später von der Verwandtschaft aus dem Dani-Stamm beerdigt worden, was die Amungme veranlasste, die andere Seite zu bezichtigen, das ganze Geld von Freeport behalten zu wollen. „Offensichtlich fühlten sich die Dani von dieser Anschuldigung erzürnt. Die Wut beider Seiten zeige sich nun in den Stammeskämpfen.“
„Wir wissen nichts über die Ursache des Problems, aber die Kämpfe sind am heutigen Donnerstag erneut ausgebrochen“, sagte Mindo Pangaribuan, ein Sprecher des Betreibers der vom US-amerikanischen Bergbaukonzern Freeport-McMoRan betriebenen Mine. „Am Morgen kämpfen sie, dann unterbrechen sie, um Mittag zu machen und sich auszuruhen, und dann am Nachmittag kämpfen sie wieder.“ Die Produktion in der Mine laufe jedoch unbeeinflusst weiter.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Spannungen wegen Menschrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung und der Verteilung der Einnahmen aus dem Minengeschäft. Allein im vergangenen Jahr zahlte Freeport-McMoRan etwa 1,6 Milliarden US-Dollar an die indonesische Regierung und war damit größter ausländischer Steuerzahler des Landes. Nachdem Ende Februar 2006 hunderte Papua den Stillstand der Mine erzwungen hatten, eskalierte die Situation so sehr, dass sich Indonesiens Präsident Yudhoyono gezwungen sah, 300 Polizisten und eine 700 Mann starke Abteilung des indonesischen Militärs TNI in das Gebiet zu schicken, um die Lage zu beruhigen. Einen Monat später forderte der Umweltminister des Landes den Konzern auf, die nationalen Standards einzuhalten oder man werde Klage einreichen. Experten hatten während einer zweiwöchigen Untersuchung festgestellt, dass giftige Abwässer in einen benachbarten Fluss geleitet wurden und dass riesige Mengen des Abraumes der Mine illegal in die Arafurasee gelangt seien. Kritik erntete der Konzern auch wegen illegaler Zahlungen an Polizei und Militär.

Kinderkrippen-Debatte

Im Rahmen eines sozialbetrieblichen Praktikums werden z.Zt. öffentliche Stellungnahmen zur Kinderkrippen-Politik gesammelt >> http://kitas.blogspot.com/

Putin: USA werden monopolare Welt nicht schaffen können

TEHERAN, 16. Oktober (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin ist davon überzeugt, dass sich das US-Modell einer monopolaren Welt nicht durchsetzen wird.
"Dieses Modell ist nicht realisierbar", sagte Putin am Dienstag vor der iranischen Presse in Teheran. "Keine einzige, selbst die größte Macht ist in der Lage, alle internationalen Probleme selbstständig zu lösen, weil die finanziellen, ökonomischen, materiellen und politischen Ressourcen einfach nicht ausreichen würden. Das liegt heute klar auf der Hand. Afghanistan und der Irak sind ein guter Beleg für diese These", fuhr Putin fort.

"Eben deshalb schlagen wir vor, die Rolle und Bedeutung der universellen internationalen Organisation - der UN - sowie des Völkerrechts zu verstärken. Es gilt, die Prinzipien des Völkerrechts und der Souveränität der Staaten strikt einzuhalten, indem alle Lösungen nur auf der Grundlage eines Konsens herbeigeführt werden müssen. Das ist eine komplizierte Arbeit. Aber nur bei einer solchen Arbeit könnten langfristige Ergebnisse und die Stabilität der internationalen Politik erzielt werden", sagte der russische Präsident.

Iranischer Diplomatiefehler

Ajatollah Chamenei, ranghöchster Schiite der iranischen Regierung und Nachfolger Ajatollah Khomeinis, macht oftmals auf eine Weise Islam, Geschichte und Politik, die den Weg der Feindschaft als Weg zum Frieden bzw. in den Himmel verspricht.

So ist es auch jetzt falsch, wenn Chamenei die islamischen Staaten zum Boykott der bevorstehenden Nahost-Konferenz auffordert. Chameini begründet es damit, dass für die Palästinenser nur Nachteile zu erwarten seien. Welche Nachteile kann Chamenei meinen, die er nicht durch eigene Unterstützung der Israelfeindschaft in dieser Region und weltweit mitschürt, den Krieg seinen Anhängern und den Palästinensern zur Lebensweise empfiehlt, religiös und politisch aufdrängt?

Und andererseits: Sollten zu dieser Konferenz keine iranischen Regierungsvertreter eingeladen sein, so wäre auch das ein schwerwiegender Diplomatie-Fehler, denn der Iran hat eben eine für die Entwicklung des Konflikts eine gewichtige Stimme.

Wer gegen den Terror Politik machen will, gegen den Krieg und für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, muss den Weg an den Verhandlungstisch gehen, auch wenn am Ende keine einstimmigen Beschlüsse stehen, sondern nur Mehrheitsresolutionen.

Und die Beschlüsse dürfen keine Anmaßung sein, denn die Legitimation von Politik ist nie nur eine Frage von "schlecht" oder "gut", sondern nicht minder eine Frage von demokratisch und rechtlich. Wenn Beschlüsse nicht von den Vereinten Nationen übernommen werden, so kann die Nahost-Konferenz nur Konsultation, Empfehlung sein, und Selbstverpflichtung in den Grenzen nicht etwa der Möglichkeiten ihrer Teilnehmer, sondern deren völkerrechtlichen Dürfens sein.

-markus rabanus-  
 www.dialoglexikon.de/diplomatischer-imperativ.htm

Buchhandels-Friedenspreis 2007 für Saul Friedländer

Der diesjährige Friedenspreis des deutschen Buchhandels wurde an den Historiker und Literaten Saul Friedländer verehrt.
>> Diskussion

>> http://www.friedenspreis.de/

Irland vs. Deutschland 0:0

Die erste Halbzeit sah ich nicht, denn für die Qualifikation lief es bislang gut, aber die zweite Halbzeit zeigte, dass es dennoch zur Sache gehen kann - und wie schwer sich die deutsche Elf gegen die robusten Zweikämpfer der Iren tut. Schweinsteiger schaut mit genähter Stirn von draußen zu.
Die 80.000 im Stadion von Dublin erleben ein starkes Heimspiel. Löws Mannschaft dagegen vollständig glanzlos. Ausnahme allenfalls Torhüter Jens Lehmann.
49. Minute, Hektik: Lehmann lenkt einen Ball über das hohe Eck, gleich noch einmal über die Latte zur zweiten Ecke über die Latte gelenkt und schließlich einen Heber klärte,
51. Minute, Lehmann kassiert die Gelbe, als er weit außerhalb des Sechzehners zwar einem Iren den Ball wegtritt, dann aber den Ball im Seiten-Aus festhalten muss, damit kein rascher Einwurf zum Torwurf wird. Das war richtig, kann ihn aber die Teilnahme am Spiel gegen Tschechien kosten;
54. Frings muss im Mittelfeld die Notbremse ziehen, wofür auch er Gelb bekommt,
74. Minute, Podolski erarbeitet sich eine erste Konterchance, aber folgenlos,
75. Minute, Lehmann pariert knapp einen Fernschuss,
82. Minute, Kuranys Kopfball nach Ecke geht links vorbei,
83. und 84. Minute, Lehmann klärt jeweils riskante Situationen,
86. Minute, erneut wird die deutsche Verteidigung überwunden, aber folgenlos,
89. Minute, Friedrich kassiert Notbremsen-Gelb, Lehmann fängt den anschließenden Strafstoß,
92. Minute, Kuriosität in der Nachspielzeit, als der Busfahrer der deutschen Nationalmannschaft über die Lautsprecher in deutscher Sprache aufgefordert wird, unverzüglich zu seinem Bus zu kommen,
93. Minute, Eckball für Irland und Powerplay bis zum Schlusspfiff.

Also 0:0, und Qualifikation für die EM überstanden. Löw freut sich, wird nun über seine Vertragsverlängerung sprechen können/dürfen.

(msr) >> Diskussion

Russisch-Amerikanische Rückwärtspolitik

Mit den Mitteln des Kalten Krieges

RIA Novosti: Rice erwartet Gespräche über Russlands umstrittene Langstrecken-Patrouillenflüge

WASHINGTON, 12. Oktober (RIA Novosti). Die US-Außenministerin Condoleezza Rice rechnet damit, dass Pentagon-Chef Robert Gates in Moskau die Wiederaufnahme von Langstreckenflügen der russischen Bomber Tu-95 (NATO-Bezeichnung: Bear) anspricht.
Rice und Gates führen am Freitag in Moskau Konsultationen über die strategische Sicherheit durch.
Anfang Oktober meldete die Nachrichtenagentur AP unter Hinweis auf NORAD (North American Aerospace Defense Command), dass die Flüge der russischen Bomber nahe Alaska und Kanada die US-Behörden in Sorge versetzen.
US-Experten zufolge will Moskau Washington nicht nur sein Potential demonstrieren, sondern seine Besorgnis über die geplante US-Raketenabwehrbasen in Osteuropa zeigen.
Präsident Wladimir Putin erklärte im August, dass Russland die Patrouillenflüge in entfernten Regionen des Stillen, des Atlantischen und des Arktischen Ozeans wieder aufgenommen werden, die 1992 unterbrochen worden waren.

KOMMENTAR

Es ist schon bitter, was Russland und die USA an Konkurrenzspielchen aufbieten. Und das ausgerechnet mit Waffen.

-msr-

BT: Afghanistan ohne Ende

Der Bundestag beschloss nach kontroverser Debatte die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Gegen die Stimmen der Linkspartei und vielen Enthaltungen der Grünen.

Putin droht Mittelstreckenraketenaufrüstung an

Die Gespräche von US-Außenministerin Rice und US-Verteidigungsminister Gates mit ihren russischen Kollegen in Moskau, scheinen gescheitert zu sein. In einer Erklärung kündigte der russische Präsident Putin den Bruch von Mittelstreckenraketen-Absprachen an, falls die USA an ihrem Raketenabwehrschild für europäische Nato-Verbündete festhalte.

Friedensnobelpreis 2007

Der Friedensnobelpreis 2007 wird an Al Gore und den UN-Klimarat verliehen.

Kommentar

Gratulation an Al Gore und gut die hohe Anerkennung für den UN-Klimarat. Dennoch schade, dass es offenbar auch in diesem Jahr keine machtvolle Stimme gegen die Kriege und Rüstung gab. Wie der Friedensnobelpreis 2006 zum Sozialpreis wurde, so wurde der Friedensnobelpreis 2007 erneut zum Umweltpreis.

-rabanus- >> Diskussion

www.Friedenspreis.de

Literaturnobelpreis 2007 geht an Doris Lessing

Wikinews meldet: "Stockholm (Schweden), 11.10.2007 – Nach vielen Spekulationen steht nun fest: Der Literaturnobelpreis 2007 geht an die Britin Doris Lessing, Autorin von „Das Goldene Notizbuch“ aus dem Jahr 1962.Auf der derzeit stattfindenden Internationalen Frankfurter Buchmesse wurde diese Nachricht allgemein begrüßt, als Entscheidung, die das Werk einer bekannten Autorin auszeichnet, ohne dass die Auszeichnung selbst eine vornehmlich politische Aussage darstellt. Lessing selbst, die am 22. Oktober ihren 88. Geburtstag feiert, war seit dreißig Jahren im Gespräch für den Preis gewesen und allmählich zu der Überzeugung gelangt: „Ich bekomme ihn nie.“Der mit zehn Millionen schwedischen Kronen (1,1 Millionen Euro) dotierte Preis wird am 10. Dezember in Stockholm verliehen.

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=101470785762

Dumawahl: Oppositionspartei darf nicht antreten

wikinews: Moskau (Russland), 11.10.2007 – Die russische Oppositionspartei Drugaja Rossija von Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow darf nicht an der Dumawahl am 2. Dezember teilnehmen. Die Partei sei nicht offiziell registriert, so Wahlleiter Wladimir Tschurow.
Die Oppositionspartei kritisierte daraufhin, dass die russischen Wahlgesetze verfassungswidrig seien. Nicht jeder Bürger könne wählen und gewählt werden. Putins verschärftes Wahlrecht verbietet Einzelkandidaten und Bündnisse.
Kasparow, der Russland schon mehrmals scharf kritisiert hatte, darunter auch als „Polizeistaat“, will weiterhin zu den Präsidentschaftswahlen im März 2008 antreten.

Studie über wirtschaftliche Folgen von Kriegen in Afrika

WikiNews meldet: 11.10.2007 – Die Organisationen Oxfam, IANSA und Saferworld haben heute eine Studie über die wirtschaftlichen Folgen von Kriegen in Afrika veröffentlicht. Das Fazit der Untersuchung mit dem Titel „Afrikas fehlende Milliarden“: Die Höhe der durch Kriege entstandenen wirtschaftlichen Schäden entspricht ungefähr der Summe der Entwicklungshilfezahlungen.

Im untersuchten Zeitraum von 1990 bis 2005 werden die Kosten der Kriege in Afrika auf 284 Milliarden US-Dollar beziffert.

Nach Angaben der Autoren der Studie wurde zum ersten Mal die Gesamtwirkung von bewaffneten Konflikten wie Kriegen, Bürgerkriegen und Aufständen auf das Bruttoinlandsprodukt der betroffenen Länder untersucht.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studie steht im Zusammenhang mit den aktuell stattfindenden Diskussionen über ein Abkommen zur Regulierung des Waffenhandels in den Vereinten Nationen.

Irungu Houghton, ein Berater für die Afrikapolitik von Oxfam, sagte zum Inhalt der Studie: „Bewaffnete Auseinandersetzungen sind eine der größten Gefahren für die Entwicklung in Afrika. Die Kosten sind schockierend. Unsere Daten sind mit großer Wahrscheinlichkeit eher zu niedrig geschätzt. Aber sie zeigen, dass Konflikte die Ökonomien Afrikas im Jahr durchschnittlich 18 Milliarden US-Dollar kosten. Mit diesem Geld könnte man Tuberkulose und Malaria eindämmen oder sauberes Wasser, sanitäre Einrichtungen und Bildung finanzieren.“ Joseph Dube, Afrikakoordinator von IANSA, nimmt die neuen Erkenntnisse zum Anlass, eine schärfere Regulierung des Waffenhandels zu fordern.
„Als Afrikaner flehe ich alle Regierungen des Kontinents und alle Regierungen von Staaten, in denen Waffen produziert werden, an, ein starkes und effektives Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels zu unterstützen. Ich verstehe dies als einen Aufruf zur globalen Zusammenarbeit. Keiner kann dieses Ziel alleine erreichen. Die Staaten, deren Fabriken Gewehre herstellen, tragen die gleiche Verantwortung wie die Staaten, die den Transport der Waffen mit Schiffen erlauben. Gleichzeitig müssen die Staaten, in denen die Fracht entladen wird, überwachen, in welche Hände sie gerät. Ohne diese Regulierung werden die Kosten und das Leid, das die Afrikaner tragen, weiterhin immens hoch sein.“

Die liberianische Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf steuerte das Vorwort zur Studie bei. Die Wirtschaftswissenschaftlerin geht auf die wirtschaftliche Erholung ein, die in ihrem Land nach dem Ende des Krieges eingesetzt hat und nennt die Studie „bahnbrechend“. Es sei wichtig, dass alle Regierungen sich der Kosten bewaffneter Konflikte und der damit verbundenen Folgen für die Entwicklung bewusst würden, so Ellen Johnson-Sirleaf.

Während der untersuchten Zeitspanne gab es in 23 afrikanischen Staaten bewaffnete Konflikte.

Die von den Nichtregierungsorganisationen beauftragten Wissenschaftler untersuchten die wirtschaftliche Entwicklung dieser Staaten mit ähnlichen Ökonomien, in denen es zu dieser Zeit friedlich geblieben ist. So wird geschätzt, dass es in Guinea-Bissau ohne den Konflikt in den Jahren 1998 und 1999 eine Wachstumsrate von 5,24 Prozent gegeben hätte. Aufgrund des Konflikts schrumpfte die Wirtschaft dort aber um 10,15 Prozent. Aufgrund der verwendeten Methoden seien die Zahlen eher zu niedrig geschätzt, heißt es in der Pressemitteilung von Oxfam und den anderen beteiligten Organisationen. Bei der Berechnung der Kriegskosten wurden sowohl direkte Kosten, zum Beispiel das Militärbudget und die Kosten, die durch die Zerstörung der Infrastruktur entstanden, als auch indirekte Folgekosten, wie sie durch eine hohe Inflation und Arbeitslosigkeit entstehen, berücksichtigt.

Die Waffe, die in afrikanischen Kriegen am meisten verbreitet ist, ist die AK-47, auch bekannt als Kalaschnikow. 95 Prozent dieser Waffen werden außerhalb Afrikas hergestellt.

Weitere Ergebnisse der Studie: Eine afrikanische Nationalökonomie schrumpft im Schnitt durch bewaffnete Konflikte um 15 Prozent. Verglichen mit ähnlichen Ländern, in denen keine Kriege geführt werden, ist die Lebenserwartung in Ländern, in denen es Kriege gibt, um fünf Jahre niedriger und die Kindersterblichkeit doppelt so hoch. Die schlimmsten Folgen hatten – in Relation zur Größe der Volkswirtschaft gesehen – die Kriege in Burundi, Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo.