CSU: Stoiber, Beckstein, Huber

Nach 14-jähriger Amtszeit als Bayrischer Ministerpräsident hielt Stoiber gestern auf dem CSU-Parteitag seine Abschiedsrede, vergewisserte seine Gemeinde, dass Mütter Mütter sind. Angela Merkel hielt eine Art Laudatio auf ihn, mühte sich, die Delegierten für eine programmatische Modernisierung der Unionsparteien zu werben. Die Kamera schwenkt durch das Plenum. Die Delegierten klatschen teilnahmslos in alter Selbstgefälligkeit.Bayerns Innenminister und designierter Ministerpräsident Günther Beckstein wurde vom CSU-Parteitag mit 906 von 938 Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2008 gewählt. Er kündigte an, dass es "neue Akzente" geben werde, aber die bisherige Politik fortgesetzt werde. Der Applaus für ihn war frenetisch. Offenbar ist Beckstein für die Jungs in der CSU "der richtige Mann".
Hingegen sah sich die Führter Landrätin Gabriele Pauli, die im Frühjahr den Sturz Stoibers einleitete, mit ihrer Kritik an Beckstein angefeindet.

Stunden später: Erwin Huber setzt sich bei der Wahl des CSU-Vorsitzenden mit 58 Prozent der Stimmen gegen Horst Seehofer (39%) und Gabriele Pauli (2,5 %) durch. Huber galt als Empfehlung Becksteins. (msr)

Anschlag in Kabul: 31 Tote

Bei einem Selbstmordattentat auf einen Armeebus kamen in der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens 31 Menschen zu Tode. Zahlreiche Verletzte schweben in Lebensgefahr. Der Attentäter habe eine Armeeuniform getragen.

Ausgestoibert ...

Nach annähernd 15-jähriger Amtszeit als Bayrischer Ministerpräsident hielt Stoiber gestern auf dem CSU-Parteitag seine Abschiedsrede, vergewisserte seine Gemeinde, dass Mütter Mütter sind. Angela Merkel hielt eine Art Laudatio auf ihn, mühte sich, die Delegierten für eine programmatische Modernisierung der Unionsparteien zu werben. Die Kamera schwenkt durch das Plenum. Die Delegierten klatschen teilnahmslos. - Bilder der Selbstgefälligkeit. (msr)

Lage in Myanmar spitzt sich zu

Rangun (Myanmar), 28.09.2007 – Auch heute wurde aus dem südostasiatischen Myanmar, ehemals Burma, über Demonstrationen gegen das Militärregime berichtet. Heute war bei den Demonstrationen jedoch eher eine gewisse Unorganisiertheit festzustellen, wie die oppositionelle Internetplattform „Democratic Voice of Burma“ berichtet. Danach sollen heute zwischen 10.000 und 20.000 Demonstranten in der früheren burmesischen Hauptstadt Rangun unterwegs gewesen sein. Mönche waren kaum bei den Demonstrationen zu sehen, nachdem die Militärjunta einige buddhistische Klöster in dem Land zu „No go areas“ erklärt hatte. Die gestrigen und heutigen Demonstrationen nehmen auch zunehmend gewalttätige Züge an, wie dpa berichtet. Die Demonstranten forderten den Tod derjenigen Soldaten, die in den letzten Tagen Mönche angegriffen hatten. Die Proteste gegen das Militärregime begannen am 18. September und dauern heute bereits elf Tage in ununterbrochener Folge an. Medien berichteten von mindestens einem Dutzend Toten sowie hunderten Gefangenen seit Beginn der Proteste.Militäreinheiten gingen erneut massiv gegen die Demonstrationen vor. „Democratic Voice of Burma“ berichtet vom Einsatz von Steinschleudern gegen Demonstranten. Auch sollen Warnschüsse auf Demonstranten abgegeben worden sein. Die Bevölkerung der Stadt wurde vom Militär mit Hilfe von Lautsprecherdurchsagen davor gewarnt, Demonstranten Unterschlupf zu gewähren.Unterdessen ist das Militärregime dazu übergegangen, die Kommunikation der Opposition zu unterbinden. Da das Militär alle Presseerzeugnisse im Lande kontrolliert, war das Internet die einzige Möglichkeit zur Kommunikation. Wie Christian Müller, Technikvorstand der Strato AG der Deutschen Presse-Agentur am Freitag berichtete, wurden alle wichtigen Internetverbindungen ins Ausland gekappt. Auf indirekten Wegen versuchen aber immer noch Bürger des Landes, Informationen über Bekannte im Ausland weiterzugeben. So sollen in Blogs Meldungen über die Lage in Myanmar weitergegeben worden sein.Auf internationaler Ebene wird die Entwicklung in dem Land mit Aufmerksamkeit verfolgt. Die UNO will ihren Gesandten Ibrahim Gambari am Samstag nach Myanmar entsenden, der dem Land zuletzt am 11. November 2006 einen Besuch abgestattet hatte und dabei auch mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zusammengetroffen war (Wikinews berichtete). Die burmesische Regierung sagte der UN zu, mit dem Gesandten zusammenarbeiten zu wollen. Das Weiße Haus in Washington forderte, der Gesandte müsse Gelegenheit erhalten, mit allen oppositionellen Gruppierungen in Myanmar zusammentreffen zu können. Die USA haben inzwischen ihre Sanktionen gegen Myanmar verschärft, die Europäische Union erwägt ebenfalls Sanktionen. Das US-Schatzamt hat Geschäfte mit dem führenden General der Militärjunta in Myanmar, General Than Shwe, verboten und seine Guthaben auf ausländischen Konten eingefroren. Von dem Geschäftsverbot sind auch dreizehn weitere Militärbefehlshaber betroffen.Die Staaten der ASEAN, der auch Myanmar angehört, haben die Militärmachthaber des Landes aufgefordert, sich jeglicher Gewaltanwendung gegen die Demonstranten zu enthalten und forderten eine politische Lösung der Krise. China, einer der engsten Verbündeten Myanmars, hat die Machthaber ebenfalls zur Zurückhaltung im Umgang mit den Protestierenden aufgefordert. Vor einigen Tagen hatte China noch im UN-Sicherheitsrat eine kritische Stellungnahme zu den Vorgängen in Myanmar durch sein Veto verhindert. (wikinews.de)

DVPW-Nachwuchspreis für Nicole Deitelhoff

Sie überzeugte mit ihrer Arbeit über "Überzeugung in der Politik. Grundzüge einer Diskurstheorie internationalen Regierens"

Nicole Deitelhoff erhielt zusammen mit Christine Quittkat den diesjährigen Nachwuchspreis der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) für die beste Dissertation, die sie über Überzeugungsprozesse am Beispiel der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs verfasst hat. Die Laudationes werden in Heft 4/2007 der Politischen Vierteljahresschrift (PVS) veröffentlicht. Informationen über diesen und weitere Förderpreise der DVPW finden sich auf der Webseite der DVPW.

Frauen vor WM-Titel?

Shanghai (Volksrepublik China), 27.09.2007 wikinews – Mit ihrem 3:0-Sieg im Halbfinale gestern nachmittag gegen die Mannschaft aus Norwegen hat die deutsche Frauen-Fußballmannschaft den Einzug ins Finale der Weltmeisterschaft in China geschafft. Der Bundestrainer der Männer, Joachim Löw, fühlt sich sogar an das Sommermärchen der Herren-Fußballmannschaft des letzten Sommers bei der WM in Deutschland erinnert. „Ihre starken Leistungen und ihr souveränes Auftreten sind beeindruckend“, äußerte sich Löw am heutigen Donnerstag in einer DFB-Mitteilung.
Zu den Fans gehören auch DFB-Teammanager Oliver Bierhoff, Sportdirektor Matthias Sammer und Bayern-Manager Uli Hoeneß. Matthias Sammer ist darüber erfreut, dass die Trainerin Silvia Neid besonders die Fähigkeit besitzt, junge Spielerinnen in die Mannschaft zu integrieren. DFB-Präsident Theo Zwanziger, der die Mannschaft schon seit dem 3:0-Sieg im Viertelfinale gegen Nordkorea begleitet, freut sich über die positiven Reaktionen und Solidaritätsbekundungen. Zwanziger kündigte – unabhängig vom Ausgang des Finales – einen Empfang für die Frauen-Nationalmannschaft am Frankfurter Römer an.
Im Jahre 2003 hatte die deutsche Frauen-Fußballmannschaft den WM-Titel geholt. Zuvor hatte sie auch schon 1995 im Finale der Fußball-Weltmeisterschaft gestanden.
Insgesamt verfolgten bei ARD und EuroSport etwa vier Millionen Zuschauer das Spiel am Fernseher.
Im Finale am kommenden Sonntag, dem 30. September, spielt die Mannschaft gegen Brasilien, den Sieger des heutigen Spiels gegen die USA. Die Brasilianerinnen setzten sich gegen die Frauen aus den Vereinigten Staaten mit einem 4:0-Sieg durch.

Halbfinale: 3:0 gegen Norwegen

Shanghai (Volksrepublik China), 27.09.2007 wikinews – Mit ihrem 3:0-Sieg im Halbfinale gestern nachmittag gegen die Mannschaft aus Norwegen hat die deutsche Frauen-Fußballmannschaft den Einzug ins Finale der Weltmeisterschaft in China geschafft. Der Bundestrainer der Männer, Joachim Löw, fühlt sich sogar an das Sommermärchen der Herren-Fußballmannschaft des letzten Sommers bei der WM in Deutschland erinnert. „Ihre starken Leistungen und ihr souveränes Auftreten sind beeindruckend“, äußerte sich Löw am heutigen Donnerstag in einer DFB-Mitteilung.
Zu den Fans gehören auch DFB-Teammanager Oliver Bierhoff, Sportdirektor Matthias Sammer und Bayern-Manager Uli Hoeneß. Matthias Sammer ist darüber erfreut, dass die Trainerin Silvia Neid besonders die Fähigkeit besitzt, junge Spielerinnen in die Mannschaft zu integrieren. DFB-Präsident Theo Zwanziger, der die Mannschaft schon seit dem 3:0-Sieg im Viertelfinale gegen Nordkorea begleitet, freut sich über die positiven Reaktionen und Solidaritätsbekundungen. Zwanziger kündigte – unabhängig vom Ausgang des Finales – einen Empfang für die Frauen-Nationalmannschaft am Frankfurter Römer an.
Im Jahre 2003 hatte die deutsche Frauen-Fußballmannschaft den WM-Titel geholt. Zuvor hatte sie auch schon 1995 im Finale der Fußball-Weltmeisterschaft gestanden.
Insgesamt verfolgten bei ARD und EuroSport etwa vier Millionen Zuschauer das Spiel am Fernseher.
Im Finale am kommenden Sonntag, dem 30. September, spielt die Mannschaft gegen Brasilien, den Sieger des heutigen Spiels gegen die USA. Die Brasilianerinnen setzten sich gegen die Frauen aus den Vereinigten Staaten mit einem 4:0-Sieg durch.

Raumsonde zum Asteroidengürtel

Cape Canaveral (Vereinigte Staaten), 27.09.2007 wikinews – Die Raumsonde Dawn ist auf dem Weg zum Asteroidengürtel. Sie wurde mit Hilfe einer US-amerikanischen Trägerrakete vom Typ Delta II heute in den Weltraum transportiert und soll im Jahr 2011 an ihrem ersten Bestimmungsort angekommen sein. Ziel der Sonde ist die Untersuchung des Zwergplaneten Ceres und des Asterioden Vesta.
Ceres hat einen Durchmesser von 960 Kilometern und ist der größte Himmelskörper im Asteroidengürtel zwischen Mars und Jupiter. Er besitzt leichte und flüchtige Elemente. Vesta ist mit 520 Kilometer Durchmesser wesentlich kleiner. Er gilt als trockener Asteroid, der nur aus Felsen besteht. Die Wissenschaftler interessiert, warum die beiden Himmelskörper aus der gleichen Zeitepoche der Entstehungsgeschichte des Sonnensystems eine so unterschiedliche Entwicklung genommen haben. http://www.wikinews.de/

RWE zu mehr Transparenz verpflichtet

Pressemeldung des Bundeskartellamtes vom 27.09.2007

Bundeskartellamt verpflichtet RWE zu transparentem Verkauf von Industriestrom

Das Bundeskartellamt hat mit Entscheidung vom 26. September 2007 die RWE AG dazu verpflichtet, in den kommenden vier Jahren bedeutende Stromkapazitäten von insgesamt 6.300 Megawatt in einem transparenten Verfahren an Industriekunden zu verkaufen. Dabei wird RWE den Käufern den Wert der auf die betreffenden Mengen entfallenden unentgeltlich zugeteilten CO2-Zertifikate gutschreiben. Damit konnte das Bundeskartellamt zugleich das gegen RWE anhängige Verfahren abschließen, in dem es um den Vorwurf der missbräuchlichen Überwälzung von Opportunitätskosten aus unentgeltlich zugeteilten CO2-Zertifikaten auf die Industriestrompreise ging (vgl. auch Presseerklärung vom 20. Dezember 2006).

Die Entscheidung war möglich geworden, weil RWE auf die Abmahnung der im Streit stehenden Preisgestaltung für 2005 hin mit einem Zusagenangebot auf Bundeskartellamt und Industriekunden zugegangen war. Im Einzelnen wird RWE in sechzehn Auktionen Strom im Umfang von über 46 Mio. Megawattstunden durch einen unabhängigen Auktionator anbieten lassen. Die Ausgestaltung der Auktionen unterscheidet sich dabei deutlich von dem herkömmlichen Stromverkauf am Handelsplatz in Leipzig, der zuletzt immer wieder Gegenstand der Kritik von Kunden war. Zudem wird kleinen und mittleren Industriekunden der Einstieg in ein strukturiertes Portfoliomanagement erleichtert, weil die Versteigerung in kleinen Clip-Größen erfolgt und neben einem braunkohlebasierten Grundlastprodukt auch ein neuartiges vollversorgungsähnliches Produkt auf Steinkohlebasis umfasst.

Kartellamtspräsident Heitzer hob in Bonn hervor, dass die RWE-Zusage den zentralen Streitpunkten des Verfahrens Rechnung trägt, indem die umstrittenen CO2-Opportunitätskosten im Rahmen der Auktionen nicht von RWE auf den Preis übergewälzt werden und ein transparentes Vermarktungsverfahren beschritten wird: "Die Entscheidung führt schneller zu einem befriedigenden und sichtbaren Ergebnis für die Marktteilnehmer als eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung über eine Untersagung."
Jedoch markiere der Abschluss des Verfahrens, so Heitzer weiter, keineswegs das Ende der Befassung seiner Behörde mit den hohen Strompreisen und ihren strukturellen Ursachen. So hält sich das Bundeskartellamt in der gestrigen Entscheidung ein Einschreiten gegen die Strompreisgestaltung von RWE außerhalb des Aspekts der Überwälzung von CO2-Opportunitätskosten – nicht zuletzt im Hinblick auf die geplante Verschärfung der Preismissbrauchsaufsicht durch den Gesetzgeber ausdrücklich offen.
Das Bundeskartellamt bestätigte zugleich, dass in dem parallelen Verfahren gegen die E.ON Energie AG ebenfalls konstruktive Gespräche geführt werden.

Bush erpresste die "Allianz der Willigen"

Die spanische Zeitung "El País" veröffentlichte vertrauliche Aufzeichnungen aus Februar 2003, denen zufolge US-Präsident Bush zum damaligen spanischen Regierungschef Aznar gesagt haben soll: „Die Resolution wird so sein, dass sie euch hilft. Mir ist der Inhalt ohnehin ein bisschen egal.“
Und so war es wohl auch, denn auf Aznars Bitte, dass zunächst für den Krieg mehr Regierungen gewonnen werden müssten, soll Bush gesagt haben: „Meine Geduld ist am Ende. Länger als Mitte März werde ich nicht warten. ... Lagos (= Präsident Chiles) sollte wissen, dass unser Freihandelsabkommen mit Chile von der Bestätigung im US-Senat abhängt und dass ein negatives Verhalten bei diesem Thema die Ratifizierung gefährdet.“

Am 20. März 2003 folgten die ersten Luftangriffe auf Bagdad.

Was bewirken solche Meldungen? - Zunächst mal spielen sie im spanischen Wahlkampf eine Rolle, wären ansonsten möglicherweise gar nicht veröffentlicht. Und "veröffentlicht" bedeutet längst nicht, dass nun die gesamte Menschheit davon mitbekäme, denn die Großen im Nachrichtengeschäft lassen es fast unter den Tisch fallen. Und überraschen kann es kaum, denn die "Allianz der Willigen" war eben so peinlich wie ihr Name - ein opportunistischer Haufen von Regierenden, denen die eigene Polit-Karriere auf dem Trittbrett von Bush wichtiger war als das Völkerrecht allemal. (msr)

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170910805

Tote bei Brückeneinsturz in Vietnam

Cần Thơ (Vietnam), 26.09.2007 wikinews – Beim Einsturz der Cần-Thơ-Brücke im Mekong-Delta im Süden Vietnams starben heute nach Angaben des örtlichen Polizeidirektors mindestens 38 Menschen. In einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Vietnam News Agency (VNA) ist von 36 Toten und 174 Verletzten, die stationär behandelt werden, die Rede. Dem Bericht zufolge ereignete sich das Unglück um 8.00 Uhr Ortszeit. Zu diesem Zeitpunkt sollen sich rund 250 Bauarbeiter und Ingenieure auf der Brücke aufgehalten haben.
Mit dem Bau der 16 Kilometer langen Brücke, die von der japanischen Regierung finanziert wird, wurde im Jahr 2004 begonnen. Die Arbeiten sollten im nächsten Jahr abgeschlossen sein. Die längste Brücke im Mekong-Delta führt über den Fluss Hau, ein Nebengewässer des Mekong. Der eingestürzte Brückenabschnitt, der in den letzten Tagen asphaltiert wurde, war laut VNA 90 Meter lang. Über die Einsturzursache gibt es noch keine präzisen Angaben. Die staatliche Nachrichtenagentur Vietnams spekuliert, dass zu schwache Träger für den Einsturz verantwortlich gewesen sein könnten. Erste Untersuchungen wurden aufgenommen. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert Pham Phuoc Nhu, den stellvortretenden Vorsitzenden des Volkskommitees in Cần Thơ. Dieser sagte, der viele Regen in den letzten Tagen könne die Struktur der Brücke und das Gerüst geschwächt haben.

Tausende von Kindern in Somalia vom Hungertod bedroht

Mogadischu (Somalia), 26.09.2007 wikinews – Laut dem Kinderhilfswerk UNICEF sind etwa 8.700 Kinder in Jawhar und 13.500 in ganz Somalia direkt vom Hungertod bedroht, ungefähr 83.000 Kinder in Mittel- und Südsomalia unterernährt. Viele von ihnen leiden unter geschwollenen Lippen und haben orangegetönte Haare.

Wie der UN-Notstandskoordinator John Holmes vergangene Woche mitteilte, handelt es sich dabei um die größte afrikanische humanitäre Krise neben denen in Darfur und im Tschad.
Westliche Hilfsorganisationen beschweren sich über die Lage in Somalia: So soll die Regierung die Lage sogar verschlechtert haben, indem sie Steuern für humanitäre Hilfen verlangt, Straßen blockiert und Wohltätigkeitsorganisationen bezichtigt hat, „Terroristen“ zu unterstützen. Somalias Gesundheitsminister, Qamar Adan Ali, sagte, ihnen würden die Macht und die Ressourcen fehlen, um solch eine Krise zu bewältigen. Sie seien auf ausländische Spenden angewiesen, um ihre Gehälter zu bezahlen.
Auf Beschwerden von UN-Mitarbeitern und der US-Botschaft in Nairobi, Hauptstadt von Kenia, hin wurde der Ton von somalischen Behördenmitarbeitern gegenüber Hilfsorganisationen nachgiebiger.
Auch die fortwährende Gewalt im Land hält Hilfsgruppen davon ab, sich bei der humanitären Hilfe für Somalia zu beteiligen. Letzte Woche starb ein Fahrer des somalischen Roten Kreuzes, als er von drei bewaffneten Männern überfallen wurde.

Seit 16 Jahren ist Somalia vom Bürgerkrieg gekennzeichnet. Im Jahr 2006 hatten radikalislamische Milizen in weiten Teilen des Landes vorübergehend die Macht übernommen. Sie wurden zu Beginn dieses Jahres von somalischen Regierungstruppen mit Unterstützung der äthiopischen Armee wieder vertrieben.
Owliyo Moalim, 44 Jahre alt und Mutter von fünf Kindern, hatte zusammen mit ihrer Familie alle drei Monate die Ernte eingefahren, bis seit Oktober 2005 die Felder regelmäßig durch Überflutungen zerstört wurden. Auch viele Felder in der Gegend des Dorfes Boodle sind überflutet. Die Bewohner des Dorfes versuchten, die Böschungen des Flusses Shabelle zu erhalten, aber dazu seien Bulldozer und Traktoren notwendig, äußerte sich Hamdi Musei Osman, der Dorfchef, zu der Lage. „Wenn es eine Regierung gäbe, würde die es tun, aber wir können es nicht selbst machen“, so Osman. Außerdem steige durch die Überflutungen die Gefahr von Malariainfektionen an. So seien innerhalb der letzten zwei Monate neun Bewohner des Dorfes an der Krankheit gestorben.

Eskalation der Gewalt in Myanmar

Rangun (Myanmar), 26.09.2007 wikinews – In Myanmar eskaliert die Gewalt. Die Militärjunta geht anscheinend mit Gewalt gegen die demonstrierenden Mönche vor. Am Mittwoch wurden in der Nähe der Shwedagon-Pagode in Rangun 100 Mönche mit Warnschüssen von der Polizei aufgefordert, eine Demonstration aufzulösen. Danach, so berichten Augenzeugen, haben Militärangehörige Mönche verprügelt und Tränengas eingesetzt. 80 Personen seien festgenommen worden. Am späten Dienstagabend waren bereits zwei Dissidenten festgenommen worden. Es handelt sich um U Win Naing und den Komiker Zaganar.
Grund für die Auseinandersetzungen war die Tatsache, dass sich die Mönche einer von der Regierung ausgesprochenen Ausgangssperre widersetzt hätten, heißt es in den Berichten. Öffentliche Versammlungen von mehr als fünf Personen waren verboten worden. Die Mönche protestieren den neunten Tag in Folge gegen die Militärregierung. Zuletzt haben sich ihnen auch andere Bürger angeschlossen. Laut „BBC News“ gehen die Demonstrationen ungeachtet der Vorfälle an der Shwedagon-Pagode weiter. An zwei Protestzügen sollen sich mehrere tausend Menschen beteiligen. Einer der Züge soll ins Zentrum von Rangun führen, der andere zum Haus der Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi. Wichtige buddhistische Stätten in Rangun wurden von der Polizei abgeriegelt. Einige der Mönche sollen Mundschutz tragen, um sich vor einem möglichen Einsatz von Tränengas zu schützen. Passanten hätten applaudiert, als die Mönche vorbeizogen. Die Proteste sind eine Reaktion auf drastische Benzinpreiserhöhungen im August, die sich inzwischen zu einer Demonstration für Demokratie und Freiheit entwickelt haben.
Ein Rundfunksender berichtete in der Zwischenzeit, dass es bei den Zusammenstößen einen Toten gegeben habe. Ein örtliches Kloster meldete den Tod von mindestens zwei Mönchen. Mitarbeiter der Krankenhäuser sprechen von von einem Toten und mehrere Verletzten. Ein oppositioneller Rundfunksender berichtet sogar von acht Toten, während Mitglieder der Militärregierung von vier Toten, darunter drei Mönchen, ausgehen.
Nach Angaben des französischen Außenministers Bernard Kouchner will sich der UNO-Sicherheitsrat noch heute mit dem Vorgehen der Militärregierung gegen die Demonstranten beschäftigen.

Sieben Tote in Nahost

Bei heutigen Luftangriffen Israels gegen den Gaza-Streifen wurden nach Medienberichten sieben mutmaßliche Terroristen in Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss palästinensischer Extremisten getötet.
Aller Propaganda von Ruhe und Ordnung zum Trotz hat die Hamas die Radikalen nicht im Griff. Und das wundert nicht, denn sie fällt immer wieder in ihre Rhetorik zurück, die weiteren Terrorismus gegen Israel provoziert. Es wird wahrscheinlicher, dass Israel erneut in den Gaza-Streifen einmarschiert. (msr)

2037 eine bemannte Marslandung?

Hyderabad (Indien), 26.09.2007 wikinews – Der Wettlauf zum Mars geht anscheinend in die heiße Phase: Erstmals hat ein Verantwortlicher der NASA indirekt ein Zieldatum für einen bemannten Flug zum Mars genannt. Demnach soll es im Jahr 2037 soweit sein. NASA-Chef Michael Griffin selbst definierte das Ziel. Laut der Nachrichtenagentur PTI geschah das am Montag, den 24. September bei dem „58. International Astronautical Congress“ (IAC 2007), der in der Zeit vom 24. bis zum 28. September in der südindischen Stadt Hyderabad stattfindet.
Griffin wird auf dem Kongress wörtlich wie folgt zitiert: „When this conference meets in 2057, I am convinced that we will be able to celebrate the 20th anniversary of the first human landing on Mars…“. Übersetzt: „Wenn diese Konferenz im Jahr 2057 wieder stattfindet, bin ich davon überzeugt, dass wir den 20. Jahrestag der Landung eines Menschen auf dem Mars feiern werden.“
Weiter sagte er, dass es das Ziel der Weltraumbehörde sei, eine „Weltraumzivilisation für morgen“ zu schaffen. Wörtlich sagte Griffin: „In the process, we will build a civilisation for tomorrow and after that.“ Übersetzt: "Während dieser Entwicklung werden wir eine Zivilisation für morgen und übermorgen bauen". Mit Entwicklung meinte Griffin den Plan der NASA, nach der Internationalen Raumstation zuerst auf den Mond zurückzukehren um danach den Mars anzupeilen.

Merkels Rede vor der UNO

Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der UN-Generalversammlung in New York

Di, 25.09.2007

Herr Präsident,meine Damen und Herren!

Ich gratuliere Ihnen, Herr Präsident, zu Ihrer Wahl zum Vorsitzenden dieser 62. Generalversammlung und wünsche Ihnen viel Erfolg!

Meine Damen und Herren,wir leben in einer Zeit mit gewaltigen Umbrüchen. Großartige Perspektiven stehen dicht neben erheblichen Risiken. Das Gefüge der Welt verändert sich. Die Vernetzung von Staaten, Wirtschaft und Gesellschaften erreicht ein bisher unbekanntes Maß. Das nennen wir Globalisierung.

Das Gute an dieser Entwicklung ist: Der Wohlstand nimmt zu. Immer mehr Menschen befreien sich aus Armut. Das Herausfordernde an dieser Entwicklung ist: Nicht alle haben ihren fairen Anteil am Wohlstand. Es gibt große Ungleichgewichte. Deshalb brauchen wir über die nationalen Grenzen hinweg ein globales Bewusstsein für unsere gemeinsame Verantwortung, um die zentralen Herausforderungen unserer Welt lösen zu können.

Eine solche zentrale Herausforderung für die Menschheit heute ist ohne Zweifel der Wandel unseres Klimas. Ich begrüße es daher sehr, dass Sie, Herr Präsident, die diesjährige Generalversammlung unter dieses Thema gestellt haben. Nie zuvor war das Einverständnis unter Wissenschaftlern so groß, die Faktenlage so eindeutig, der Handlungsbedarf so unbestritten. Jedes Land ist von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Keines kann ihn alleine bewältigen. Nicht zu handeln, das würde immense Kosten und weltweit neue Konflikte verursachen. Für unser Vorgehen bedeutet das ganz konkret: Jeder Beitrag einzelner oder von Gruppen von Staaten ist willkommen.
Aber ich füge ausdrücklich hinzu: Derartige Beiträge können nur Ergänzungen, sie können niemals Ersatz für ein Post-Kyoto-Abkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen sein. Von dieser VN-Generalversammlung muss deshalb das Signal für den dazu notwendigen nächsten Schritt ausgehen, und der ist die Klima-Konferenz auf Bali. Dort müssen die Umweltminister einen klaren Fahrplan vereinbaren, damit die Verhandlungen bis 2009 erfolgreich abgeschlossen werden können.
Drei Elemente sind zentral: Eine gemeinsame Verständigung über den Umfang der Emissionsminderung, eine gemeinsame Verständigung auf faire nationale Beiträge und eine gemeinsame Verständigung über die Instrumente, die wir anwenden, um Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum gleichermaßen zu erreichen. Die Größenordnung des Handlungsbedarfs zeichnet sich immer klarer ab. Wir brauchen bis zur Mitte des Jahrhunderts mindestens eine Halbierung der globalen Emissionen. Dafür gibt es eine klare Leitlinie: Sie ist das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit. Für die Industrieländer bedeutet dies ambitionierte absolute Reduktionsziele. Die Europäische Union hat unter deutschem Vorsitz weitreichende Zielmarken bis 2020 beschlossen. Alle Industrieländer müssen ihre Emissionen pro Kopf drastisch verringern. Für die Schwellenländer geht es zunächst darum, ihr Wirtschaftswachstum von den Emissionen zu entkoppeln. Langfristig müssen sich die Pro-Kopf-Werte der Industrie- und der Schwellenländer auf dem Niveau des weltweiten Klimaschutzziels angleichen.
Ein derartiger Prozess der langfristigen Konvergenz bietet Entwicklungsspielräume für alle. Er überfordert keinen. Und für mich steht außer Zweifel: Die dazu nötige Verlässlichkeit kann nur der Rahmen eines VN-Abkommens bieten. So wird sich beim Schutz des Klimas beispielhaft erweisen, wie es um die Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft im 21. Jahrhundert bestellt ist. Denn, meine Damen und Herren, wir Europäer, wir erleben es tagtäglich auf dem eigenen Kontinent: Für sich genommen ist jedes Land zu klein, zusammen gelingt uns vieles.

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen halte ich drei Grundsätze für unser aller gemeinsame Zukunft für entscheidend.
Erstens: Wirtschaftliche Leistungskraft und soziale Verantwortung gehören zusammen. Dieser Grundsatz gilt für den Umgang der Staaten mit ihren Bürgern wie für den Umgang der Staaten untereinander. Er betont das Recht und die Freiheit zur Entfaltung jedes Einzelnen. Zugleich setzt er auf Zusammenhalt und Solidarität. Abschottung und Protektionismus erteilt er eine klare Absage. Deshalb streben wir nach einer ausgewogenen und umfassenden Einigung im Bereich eines multilateralen Handels. Das bedeutet konkret, dass wir die Doha-Runde bald zum Erfolg bringen. Zu viel Zeit ist verstrichen. Die letzte Chance zu Verhandlungen in diesem Herbst müssen wir nutzen. Transparente Finanzmärkte und ein wirksamer Schutz des geistigen Eigentums gehören ebenso dazu wie rechtliche und soziale Mindeststandards. Denn ich bin überzeugt: Einen fairen Wettbewerb wird es ohne gemeinsame Spielregeln nicht geben. Zusammenhalt und Solidarität werden wir nur in einer globalen Entwicklungspartnerschaft erreichen. Mit den Millennium-Zielen hat sich die Weltgemeinschaft dafür erstmals messbare Größen und Zeitvorgaben verbindlich vorgegeben. Deutschland hat sich zusammen mit seinen Partnern in der Europäischen Union dazu verpflichtet, das 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen nicht später als 2015 zu erreichen.
Zu diesen Zusagen stehen wir. Dabei steht außer Frage: Echte Partnerschaft verpflichtet alle Seiten, und zwar durch einen größeren Einsatz gegen Korruption, eine bessere Regierungsführung und einen besseren Schutz der Menschenrechte. Besonders wollen wir Afrika unterstützen. Es gibt ermutigende Beispiele, aber leider auch schwere Rückschläge, wie zum Beispiel in Zimbabwe. Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft – das ist deshalb auch der Leitgedanke der deutschen G8-Präsidentschaft.

Der zweite Grundsatz: Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen stärken.

Für mich steht außer Frage: Der Ort, an dem verbindliche gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen gegeben werden können, sind die Vereinten Nationen. Aber die Vereinten Nationen haben Reformbedarf. Der betrifft insbesondere den Sicherheitsrat. Der Sicherheitsrat muss in Krisenfällen schnelle und allgemein verbindliche Vorschläge entwickeln. Dazu muss er legitimiert sein. In seiner jetzigen Zusammensetzung spiegelt der Sicherheitsrat nicht mehr die Welt von heute wider. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, ihn den politischen Realitäten anzupassen. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in der Debatte stark engagiert. Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.
Was wir jetzt insgesamt brauchen, das sind greifbare Ergebnisse. Wir stehen auch wirklich nicht mehr am Anfang. Der Reformprozess hat bereits Ergebnisse erbracht, so zum Beispiel den Bericht der Hochrangigen Arbeitsgruppe im Entwicklungsbereich und die Kommission für Friedenskonsolidierung. Aber die Zeit drängt. Denn vielfältige Krisen halten uns in Atem. So unterschiedlich diese Krisen auch entstanden sind, lösbar sind sie alle nur multilateral. Der Schlüssel ist Geschlossenheit und Entschlossenheit.

Dies gilt gerade auch gegenüber dem Iran. Der Iran hat in klarem Widerspruch zu den Forderungen der IAEO und der VN sein Nuklearprogramm kontinuierlich fortgesetzt. Über die Brisanz dieses Programms sollte sich niemand Illusionen machen. Der Iran ignoriert die Resolutionen des Sicherheitsrates. Er stößt unverhohlene Drohungen gegen Israel aus. Machen wir uns nichts vor: Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen: Zuerst und vor allem für die Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich – weit darüber hinaus – für alle in Europa und der Welt, denen die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten. Deshalb muss verhindert werden, dass der Iran in den Besitz der Atombombe kommt. Beim entschlossenen Vorgehen gegen die Provokationen des Iran darf sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen. Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will.

Meine Damen und Herren, jeder deutsche Bundeskanzler vor mir war der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels verpflichtet. Zu dieser besonderen historischen Verantwortung bekenne auch ich mich ausdrücklich. Sie ist Teil der Staatsraison meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das auch keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Dazu wird sich Deutschland, wenn der Iran nicht einlenkt, entschieden für weitere, schärfere Sanktionen einsetzen. Geschlossenheit und Entschlossenheit sind ebenso der Schlüssel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, insbesondere in unserem Einsatz für Sicherheit und Stabilität in Afghanistan. Sie sind auch für die friedliche Zukunft des Kosovo erforderlich, wo NATO und EU in besonderem Maße engagiert sind. Wir wollen eine Lösung im Rahmen der VN. Deshalb sind auch alle Parteien aufgefordert, in den nächsten Tagen Kompromissbereitschaft zu zeigen. Nachdrücklich unterstützen wir auch die Bemühungen des Nahost-Quartetts um Frieden in der Region. Deutschland tritt entschieden für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden ein, für das jüdische Volk in Israel und das palästinensische in Palästina. Wir begrüßen, dass beide Parteien gerade auch mit Blick auf die im November stattfindende Nahost-Konferenz ihre Gespräche mit großem Nachdruck fortsetzen.

Der dritte Grundsatz: Wir müssen die gemeinsamen unverrückbaren Werte stärken.

Eine der großen Gefahren des 21. Jahrhunderts sehe ich darin, dass aus Krisen und Konflikten Kulturkämpfe werden. Das darf nicht geschehen. Deswegen werbe ich für Toleranz – für richtig verstandene Toleranz, denn Toleranz bedeutet nicht Beliebigkeit. Jeder muss seinen eigenen Weg gehen können. Aber das muss ein Weg innerhalb der Völkergemeinschaft sein, keiner außerhalb von ihr. Verlassen wird dieser Weg bei massiven Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel in Darfur. Dort spielt sich eine menschliche Tragödie ab. Zu viel Zeit ist schon verstrichen. Es muss jetzt gehandelt werden. Die begangenen Verbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben. Verlassen wird dieser Weg auch in Myanmar, wo ebenfalls die Menschenrechte seit Jahren nicht respektiert werden. Ich fordere die Regierung auf, keine Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten anzuwenden und endlich den Weg frei zu machen für eine demokratische Zukunft des Landes. Verlassen wird dieser Weg auch bei politischen Morden wie im Fall Hariri oder dem erneuten feigen Anschlag vor wenigen Tagen im Libanon. Das Hariri-Tribunal muss schnell seine Arbeit aufnehmen. Syrien fordere ich auf, endlich den Libanon diplomatisch anzuerkennen.

Meine Damen und Herren,ich bin zutiefst davon überzeugt: Wir müssen die Kraft aufbringen, unseren gemeinsamen Werten von Freiheit und Demokratie immer wieder neu Geltung zu verschaffen. Dafür brauchen wir ein unverrückbares Fundament. Wir haben dieses Fundament. Es ist die Charta der Vereinten Nationen. Sie entstand, als Europa und weite Teile der Welt in Trümmern lagen. Sie sagt in ihrem Kern: Trotz aller Abgründe und Irrwege in der Geschichte gibt es die universellen Menschenrechte. Mit anderen Worten: Es geht um die Achtung und den Schutz der Würde des einzelnen Menschen. Das ist der tiefe Grund, warum wir hier zusammentreffen und warum wir hier gemeinsam für die Zukunft unserer Völker arbeiten. Deutschland wird mit all seinen Kräften dabei mithelfen. Wir freuen uns auf die fruchtbare Zusammenarbeit mit allen Partnern in den Vereinten Nationen.

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KOMMENTAR

Zunächst: Fettschrift und Rotmarkierung fügte ich hinzu, um auf wichtige Passagen aufmerksam zu machen.

Die Kursivmarkierung fügte ich hinzu, wenn die Passagen "schräg" sind, also kritisch kommentiert werden sollten.
Z.B. halte ich es für heuchlerisch, wenn die Bewerbung um einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat unter dem Motto steht, Deutschland sei "bereit, Verantwortung zu übernehmen", denn immerhin stellt solch Ständige Weltsicherheitsratsmitgliedschaft eine große Privilegierung gegenüber anderen Staaten dar, vergrößert den politischen Vorsprung, den wirtschaftlich starke Staaten ohnehin gegenüber den ärmeren Staaten ohnehin genießen und innehaben.

Aber die Merkel-Rede enthält auch viele positive Aspekte, z.B. die Forderung nach Gerechtigkeit im Pro-Kopf-Verbrauch, dann ihr klares Bekenntnis zur höchsten Autorität der Vereinten Nationen in praktisch allen globalen Angelegenheiten - einschließlich der Verteidigung der Menschenrechte.
Insoweit es um die Menschenrechte geht, braucht es indes stets auch das Bekenntnis, dass sie in ihrer Universalität nicht nur verteidigt werden, sondern in vielerlei Hinsicht überhaupt erst begriffen und politisch entwickelt werden müssen.

Der Merkel-Rede fehlte es an Klarheit in der zentralen Frage, dass es für jegliche Intervention auf dem internationalen Parkett wie in jedem Staate selbst der Gesetzesvorbehalt gelten muss - und die Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Und falsch ist es auch, dass Merkel allein dem Iran das Streben nach Nuklearwaffen unterstellt und verbieten will, nicht aber auf den Gegenvorwurf Bezug nimmt, dass insbesondere die großen Atomwaffenstaaten moralisch überhaupt nicht berechtigt sind, anderen Staaten das Streben nach Atomwaffen zu verbieten. - Diskussion >> http://www.atomwaffentest.de/

Dennoch bin ich insgesamt recht zufrieden mit dieser Rede, so unmöglich ich der heutigen Bundeskanzlerin vergessen kann, dass sie in ihrer Oppositionszeit dem US-Präsidenten volle Rückendeckung für dessen selbstjustizlerischen Krieg gegen den Irak aussprach; siehe www.dialoglexikon.de/drohkulisse.htm

-msr-

Japan: Yasuo Fukuda ist neuer Ministerpräsident

Tōkyō (Japan), 25.09.2007 – Der 71-jährige Yasuo Fukuda von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) ist neuer Ministerpräsident Japans. Bei der Abstimmung im Unterhaus des japanischen Parlaments erhielt er 338 Stimmen. Für den Gegenkandidaten von der Demokratischen Partei Japans (DPJ), Ichirō Ozawa, stimmten 117 Abgeordnete. Damit tritt Fukuda die Nachfolge von Shinzō Abe (LDP) an, der nach nur einem Jahr im Amt am 12. September zurückgetreten war. Sein Kabinett will Fukuda heute im Verlauf des Tages vorstellen. Nachdem Abe erst vor einem Monat die Regierung umgebildet hatte, sind größere Veränderungen in der Ministerriege jedoch nicht zu erwarten.
Fukuda tritt für freundschaftliche Beziehungen zu den Nachbarländern und einen Dialog mit Nordkorea ein. Außerdem hat er sich für die die Verlängerung der japanischen Marinemission in Afghanistan ausgesprochen. Innenpolitisch will er eine Gesetzesänderung einsetzen, die zukünftig auch eine weibliche Thronfolge im japanischen Kaiserhaus zulassen soll.
Fukuda studierte an der Elite-Universität Waseda, wo er 1959 seinen Abschluss machte. Anschließend war er in der Ölindustrie tätig, bevor er in den 1970-er Jahren als Berater seines Vaters Taseo Fukuda, der damals Ministerpräsident war, in die Politik ging.
Das neue Kabinett, das Fukuda gleich nach seiner Wahl vorstellte, bringt wenig Überraschungen und ist eher eine Umbildung als ein Neuanfang. Der frühere Verteidigungsminister Masahiko Komura ist neuer Außenminister, Finanzminister Fukushiro Nugaka bleibt im Amt. Der bisherige Außenminister Nobutaka Machimura wird als Kabinettsminister auch Sprecher der neuen Regierung.
Machimura äußerte sich besorgt wegen der Probleme des Landes, die jetzt nach und nach angegangen werden müssten. Nur wenn dies mit einer Regierung als Mannschaft gelänge, könne das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewonnen werden, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters.
Fukuda kündigte an, drängende Reformen der Renten und Steuern gemeinsam mit der Opposition zu besprechen, um nicht durch das von der Opposition mehrheitlich bestimmte Oberhaus in diesen Fragen ausgebremst zu werden. (wikinews)

Einigung bei Finanzierung zum Transrapid München

München (Deutschland), 25.09.2007 – Der Freistaat Bayern, der Bund und Industriepartner haben sich auf die Finanzierung der Transrapidstrecke zum Münchener Flughafen geeinigt. Das Abkommen wurde am 24. September in München unterzeichnet. An dem Spitzengespräch teilgenommen haben der Bahnchef Hartmut Mehdorn, der amtierende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der Landeswirtschaftsminister Erwin Huber und Vertreter des Transrapid-Konsortiums Thyssen-Siemens.
Ergebnis des Gespräches: Die Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro im Zuge der Gesamtkosten von 1,85 Milliarden Euro wurde geschlossen. Der noch fehlende Betrag wird zwischen dem Land Bayern, der Bahn, dem Flughafen, der Europäischen Union und dem Konsortium aufgeteilt. Der Bund und die Stadt München werden kein zusätzliches Geld beisteuern.
Der Transrapid soll bis zum Jahr 2014 die S-Bahn auf der 40 Kilometer langen Strecke zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen ablösen. Die Fahrzeit verkürzt sich dadurch von jetzt 40 Minuten auf zehn Minuten. Das Planfeststellungsverfahren befindet sich in seiner Schlussphase. Die Regierung von Oberbayern will noch Ende September die Protokolle der öffentlichen Anhörungen an das federführende Eisenbahn-Bundesamt weiterleiten. Die Stellungnahmen hierzu folgen dann bis Ende 2007. Mit dem Bau soll im Sommer 2008 begonnen werden. www.wikinews.de

Russland & Indien im Rüstungswahn

Als wenn es in diesen Staaten keine anderen Probleme gäbe:

"Russland und Indien planen Hyperschall-Rakete"

NEU DELHI, 24. September (RIA Novosti). Das russisch-indische Gemeinschaftsunternehmen „BraMos“ will in fünf bis sieben Jahren die Entwicklung einer neuen Überschallrakete beenden. Das erfuhr RIA Novosti inoffiziell aus indischen Verteidigungskreisen.
Die Geschwindigkeit der neuen Rakete soll mehr als das Fünffache der Schallgeschwindigkeit betragen, dadurch wird die Rakete nicht abgefangen werden können, hieß es.
Ein ausführlicher Zeitplan für die Umsetzung dieses Programms ist noch nicht endgültig abgestimmt, aber Vertreter von Indien und Russland werden demnächst Einzelheiten des Projektes behandeln.

Ban Ki Moon kritisiert Klima-Politik

In einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel kritisiert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die zögerliche Klima-Politik. Es sei zu fordern, dass die Hauptlast von den Staaten zu tragen sei, die Hauptverursacher sind.

Das ist richtig. Die USA und anderen G8-Staaten müssen sich angesprochen fühlen. Aber auch jene Staaten, die als OPEC für den Ausverkauf der fossilen Energie-Ressourcen mitverantwortlich sind. -msr-