Ehemaligem RAF-Terroristen Christian Klar bleibt Haftlockerung verwehrt

Stuttgart (Deutschland), 03.03.2007 – Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) lehnt Hafterleichterungen für den früheren RAF-Terroristen Christian Klar ab. Vor dem Hintergrund einer Grußbotschaft Klars an die Rosa-Luxemburg-Konferenz vom 13. Januar 2007, in der Klar die Auswüchse des Kapitalismus scharf attackierte, habe sich eine neue Situation ergeben. „Die irritierenden Aussagen des Gefangenen stellen zum Teil das Ergebnis des bereits vorher fertig gestellten Lockerungsgutachtens in Frage. Deshalb sehen wir derzeit keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine Zustimmung zu Vollzugslockerungen bei dem Strafgefangenen Klar“, so Goll. Ein zweites Gutachten soll nun klären, ob Klar trotz seiner Kapitalismuskritik Hafterleichterungen gewährt werden können. Unterdessen missbilligte der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion, Gregor Gysi, die Entscheidung des Justizministers und warf ihm vor, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und das Grundgesetz zu missachten. Die politische Gesinnung Klars dürfe nicht ausschlaggebend für die Frage der Hafterleichterung sein. Vielmehr könne allein der „Grad der Gefährdung der Gesellschaft“ von Belang sein. „Ob jemand pro- oder antikapitalistisch ist, spricht weder für noch gegen Hafterleichterungen, ist für die Frage ohne Relevanz“, so Gysi in einer Stellungnahme.

In einem Schriftwechsel äußerte sich der Justizminister Goll gegenüber Wikinews. Auf die Frage, ob das Justizministerium fürchte, Klar habe mit seinen antikapitalistischen Äußerungen erneut den Weg des radikalen Widerstands eingeschlagen, antwortete Goll wörtlich: „Die Äußerungen des Gefangenen Klar hänge ich nicht zu hoch, tue sie aber auch nicht mit links ab. Er bedient sich der Sprache von vor 30 Jahren und das irritiert. Es drängt sich die Frage auf: Wenn er noch alte Ziele hat, was ist mit dem Rest? Das allein gilt es zu klären, bevor über etwaige Haftlockerungen entschieden werden kann.“ Den Vorwurf, das baden-württembergische Justizministerium beraube Klar damit seines Rechtes auf freie Meinungsäußerung, wies Goll entschieden zurück. Es gehe nicht um Meinungsfreiheit, sondern um die Frage, ob einer, der heute noch die Verschwörungstheorien von vor 30 Jahren vertrete und damals dafür ein halbes Dutzend Menschen umgebracht habe, dies vielleicht wieder tue. Das Ministerium wolle die Erkenntnisse des ersten Gutachtens zwar nicht in Frage stellen, sich jedoch eine „zweite Perspektive“ verschaffen. „Vier Augen sehen oft auch mehr als zwei.“ Das Grußwort Klars sei eine neue Tatsache, die dem ersten Gutachter nicht bekannt gewesen sei. Das zweite Gutachten könne auf dem ersten aufbauen. Es sei Aufgabe der Gutachter zu klären, ob nach der Grußbotschaft des „Gefangenen Klar“ an die Rosa-Luxemburg-Konferenz von ihm eine Gefahr für die Gesellschaft ausgehe. „Wenn Christian Klar sagt, er wolle ‚die Niederlage der Pläne des Kapitals vollenden‘, ist zumindest vorstellbar, dass er dabei auch wieder zu Mitteln jenseits unserer Rechtsordnung greifen könnte. Das gilt es zu klären, bevor über Haftlockerungen entschieden werden kann.“ Zu der Frage, welche Kriterien das Justizministerium zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht habe, antwortete Goll: „Wir lagen mit dem Beginn möglicher Lockerungen für den Gefangenen Klar genau im üblichen Zeitplan.“ Dem Justizministerium habe ein Lockerungsgutachten vorgelegen, das einigermaßen positiv ausgefallen sei. Sinngemäß habe es darin geheißen, Klar sei noch ziemlich verhaftet in der alten RAF-Geschichte, aber auf dem Weg sich zu lösen. Er habe sein Verhalten in der Anstalt geändert und werde sich über kurz oder lang bei den Opfern entschuldigen. „In diese Lage hinein kommt dann dieses Grußwort von Herrn Klar, das ich wegen seiner Terminologie nicht einfach ignorieren kann.“ Auf die Vorhaltungen Gysis, der Goll grundgesetzwidriges Handeln vorgeworfen hatte, antwortete er: „Herr Gysi scheint es noch nicht ganz verstanden zu haben.“

Christian Klar hat sich mittlerweile selbst zu der öffentlichen Diskussion geäußert. In einem Brief, der von der Tageszeitung „junge Welt“ auszugsweise publiziert wurde, rechtfertigte er seine Äußerungen und schrieb, er finde es verteidigenswert, dass auch ein Gefangener an einer öffentlichen politischen Diskussion von Menschen in Freiheit teilnehmen könne. Klar griff die Medien scharf für ihre Berichterstattung an. Die Tatsache, dass seine Grußworte an die Rosa-Luxemburg-Konferenz bereits ab dem 14. Januar öffentlich zugänglich, jedoch erst am 26. Februar – kurz vor der anstehenden Entscheidung über die Haftlockerung – Gegenstand eines Berichtes des ARD-Magazins „Report Mainz“ gewesen seien, ist für Klar „Kalkül“: „Niemand von diesen Meinungsblockwarten fand es interessant, bis eben genau einen Tag vor der Vollzugsplanungskonferenz in der JVA Bruchsal.“ „Report Mainz“ wies in einer veröffentlichten Stellungnahme den Vorwurf der gezielten Berichterstattung mit dem Ziel, die Haftlockerung für Klar zu hintertreiben, zurück. Wenige Tage vor dem Sendetermin habe die Redaktion einen Hinweis aus dem Zuhörerkreis der Konferenz bekommen und sei diesem nachgegangen. Darüberhinaus habe „Report Mainz“ viel Wert auf eine ausgewogene Berichterstattung gelegt: Der Gutachter Prof. Helmut Kury, der davon ausgeht, dass Klar trotz seiner vehementen Kritik am Kapitalismus den damaligen Weg der Gewalt nicht wieder beschreiten werde, sei ausführlich interviewt worden.

Für den bayrischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist Klars Gnadengesuch nach seinen aktuellen politischen Äußerungen chancenlos. Er fordert die weitere Internierung des ehemaligen RAF-Terroristen auch nach 2009. +wikinews+

Kommentar

Halbe: Beschwerde der Rechten erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung unter dem Motto “Die Treue ist das Mark der Ehre“ gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom gestrigen Tage zurückgewiesen. Die Versammlung sollte auf dem Vorplatz des Waldfriedhofs Halbe stattfinden. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach dem Veranstalter der Versammlung kein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung nach dem im Oktober 2006 in Kraft getretenen Gräberstätten-Versammlungsgesetz des Landes Brandenburg zustehe, um eine solche Versammlung in dem durch das Gesetz geschützten Bereich in unmittelbarer Nähe zur Gräberstätte abzuhalten. Auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist nämlich durch den äußeren Ablauf und den Gegenstand der Versammlung konkret zu befürchten, dass mit dem Aufzug an Formen oder Inhalte nationalsozialistischen Heldengedenkens angeknüpft wird. In einem solchen Fall darf nach dem Gesetz eine Ausnahmegenehmigung nicht erteilt werden (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gräberstätten-Versammlungsgesetzes). Das Oberverwaltungsgericht hat bei seiner Bewertung nicht nur das Motto der Versammlung und den zeitlichen Zusammenhang mit Heldengedenkveranstaltungen des NS-Regimes berücksichtigt, sondern auch den Inhalt von Internetaufrufen eines „Freundeskreises Halbe“, die der Veranstalter sich für die Einschätzung des Inhalts seiner Versammlung zurechnen lassen muss.

Beschluss vom 2. März 2007 - OVG 1 S 24.07 -
Pressemitteilung Berlin, den 02.03.2007 - 10/2007

Störfall in tschechischem Atomkraftwerk Temelín

Temelín (Tschechien), 01.03.2007 – Bei einem Störfall im südböhmischen Atomkraftwerk Temelín sind am Montagabend 2.000 Liter radioaktives Wasser ausgetreten. Ein Sprecher der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft CEZ erklärte, Techniker hätten das Leck am ersten Block des Kraftwerks vor zwei Tagen bemerkt. Der Block sei zurzeit wegen Wartungsarbeiten geschlossen. Möglicherweise habe ein Mitarbeiter vergessen, einen Hahn zu schließen. Das radioaktive Wasser sei aber in einem Becken aufgefangen worden. Für die Gesundheit der Arbeiter und die Umwelt habe zu keiner Zeit eine Gefahr bestanden.

Das Kernkraftwerk Temelín liegt nur rund 40 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Es besteht aus zwei 1.000-Megawatt-Reaktoren russischer Bauart. Das Kontrollsystem stammt von einer US-amerikanischen Firma. Die Anlage in Temelín wurde erst im Jahr 2000 in Betrieb genommen. Trotzdem haben Umweltschützer inzwischen schon mehr als 90 Störfälle registriert. Zuletzt musste es wegen einer undichten Ölleitung im August 2006 vom Netz genommen werden. +wikinews+

Australien plant Glühbirnenverbot

Canberra (Australien), 21.02.2007 – Als Beitrag zum Klimaschutz sollen in Australien ab dem Jahr 2010 statt der herkömmlichen Glühbirnen nur noch Kompaktleuchtstofflampen, umgangssprachlich als Energiesparlampen bezeichnet, verwendet werden. Dies kündigte der australische Umweltminister Malcolm Turnbull am Dienstag gegenüber dem Fernsehsender Nine Network an. Mit einem solchen Schritt wäre Australien das erste Land der Welt, das diesen Weg geht.

Die Umstellung auf Energiesparlampen führe nicht nur zu niedrigeren Stromrechnungen für die privaten Haushalte, sondern könne auch die Emission von Treibhausgasen um vier Millionen Tonnen jährlich reduzieren, sagte Turnbull. Für einzelne Verwendungszwecke soll es aber auch nach 2010 noch Glühbirnen geben. So soll ihre Verwendung in medizinischen Geräten oder für die Backofenbeleuchtung weiterhin erlaubt sein. Energiesparlampen haben bei gleicher Energiezufuhr eine wesentlich höhere Lichtausbeute als herkömmliche Glühbirnen, bei denen ein großer Teil der zugeführten Energie nicht in Licht, sondern in Wärmestrahlung umgewandelt wird.

Während der Umweltminister betonte, dass auch ein kleiner Schritt eine große Wirkung haben könne, kritisierten Umweltschützer, dass die Verringerung der Emission um vier Millionen Tonnen durch die geplante Maßnahme lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein sei. 2004 gab Australien zirka 565 Millionen Tonnen klimaschädlicher Gase – im wesentlichen Kohlendioxid – in die Atmosphäre ab.

Der konservative Ministerpräsident John Howard, der erst kürzlich eingeräumt hatte, dass die globale Erwärmung Folge der industriellen Lebensweise sei, sagte, dass ein Glühbirnenverbot es jedem Einwohner Australiens ermögliche, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Wie die Vereinigten Staaten gehört Australien zu den Ländern, die das Klimaschutzprotokoll von Kyoto aus wirtschaftlichen Gründen nicht ratifiziert haben. Australien ist einer der größten Kohleproduzenten der Welt und gewinnt den größten Teil seiner Energie aus Kohle. +wikinews+

Stromsparen

KEINE VORMACHT FÜR G8 !

Vom 2. bis 10. Juni 2007 soll in Bad Doberan der sogenannte "Weltwirtschaftsgipfel" stattfinden. Das sind die "G-8-Staaten" USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und Russland.
Das Treffen sollte nicht "Weltwirtschaftsgipfel", sondern ausschließlich "G8-Gipfel" werden, denn das Kartell der wirtschaftlich und militärisch Stärksten, die sich Weltentscheidungen anmaßen, ist nicht von der Welt legitimiert, sondern von Bevölkerungen, die sie mit nationalistischen "Patriotismus-Debatten" korrumpieren, als fehle es irgendwo an Patriotismus nebst Neolonialismus.
Jeder dieser G8-Politiker führte Wahlkämpfe mit Parolen wie: "Deutschland muss wieder Spitze sein!", "Russland soll wieder ...", "Amerika soll wieder ...", - die politische Macht wird in den G8 wie noch immer in den meisten Staaten der Welt mit "Welträuber-Parolen" gewonnen.
Kein einziger G8-Politiker vertritt eine Weltdemokratie-Position, die lauten müsste, dass jedem Menschen gleiche Bedeutung in Menschheitsentscheidungen zusteht.
Kein einziger G8-Politiker will die UNO in Richtung auf Weltdemokratie reformieren, allenfalls verstehen einige von ihnen unter "UNO-Reform", dass sie in den Kreis der privilegierten Kreis Ständigen Weltsicherheitsmitglieder aufgenommen werden, als sei dieses bedeutendste Weltgremium wie der DAX - und die Kapitalstärksten haben das Sagen.
All das erkennen auch diejenigen, die noch immer "Globalisierungskritiker" genannt werden und schon mit solcher Selbstbezeichnung wichtige Aufklärungschancen verpassen, ihren diametralen Gegnern in die Hände spielen, den nationalistischen "Globalisierungsgegnern".
Es ist das Dilemma so vieler Kritik, dass sie sich in der Negation so unendlich leichter tut als in positiver Programmatik samt passender Sprache. Deshalb weise ich auf eine der positiven Ausnahmen hin, auf die "Umweltbewegung", die sich mit der Bezeichnung "Umweltkritiker" schwerer getan hätte.
Steht statt einer positiven Forderung die Ablehnung im Vordergrund, so darf nicht wundern, wenn die falschen Leute mitmarschieren und sonstig vom Protest profitieren, während die vernünftigeren Menschen verschreckt im Fernsehsessel bleiben und Krawall-Demos präsentiert bekommen. Krawalle, die ihren Anteil daran haben, dass Bush & Co. für die kleineren Übel gehalten werden, obwohl sie nie Farbeier warfen, wohl aber Bomben. Und das in Massen.
"Globalisierungskritiker" ist eine missverständliche Bezeichnung, wenn es doch wesentlich um Weltdemokratisierung geht. Dann sollte sie sich auch so und nicht anders nennen (lassen) >> "Weltdemokratisierer" oder www.Weltdemokraten.de (letzte Nacht "gegründet", bevor es noch Beklopptere als ich tun:-)

"Keine Macht für G8!" ?
So lautet das diesjährige ATTAC-Motto verwegen, aber es kann nicht um Entmachtung gehen, sondern um die weltdemokratische Machtlimitierung.
"Keine Vormacht für G8!" wäre die richtigere Losung. So wird es gemeint sein, aber dann darf man auch nichts anderes tröten.
Die betreffende ATTAC-Website befindet sich noch "im Aufbau" und vielleicht merken sie dann, dass sie mit den beiden fertigen Seiten "Soziale Rechte" und "Ökologische Rechte" das politische Pferd von hinten aufsattelten und das Motto vernünftiges Maß überschreitet.
Merkel & Co. sollen ihr Treffen veranstalten, aber "friedlich belagert", damit sie und die Weltöffentlichkeit mitbekommen, dass es kein "Weltwirtschaftsgipfel" ist, sondern ein "Schurken-Kartell" ist, solange sie ihre Weltentscheidungen nicht unter den Vorbehalt der Vereinten Nationen stellen, deren demokratische Reform sie künftig nicht mehr blockieren dürfen.
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Wolfgang Klein soll neuer Chef der Postbank werden

Frankfurt am Main (Deutschland), 19.02.2007 – Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zeichnet sich ein Wechsel an der Spitze der Postbank ab.

So berichtet die Zeitung, dass der bisherige Vorstandsvorsitzende des Kreditinstituts, Wulf von Schimmelmann, bis spätestens Mai dieses Jahres zurücktreten werde, wobei dies an seiner Lebensplanung liege und keine andere Ursachen habe. Dafür spricht auch der derzeitige Erfolg der Bank, die zu den erfolgreichsten in Deutschland zählt.

Nachfolger soll laut besagter Zeitung der Chef des Privatkundengeschäfts der Postbank, Wolfgang Klein, werden. +wikinews+

Gewinnsteigerung bei Depfa im vergangenen Jahr

Dublin (Irland), 13.02.2007 – Wie gestern bekannt wurde, konnte der Staatsfinanzierer Depfa Bank plc im vergangenen Jahr seinen Gewinn um elf Prozent steigern. Der Überschuss des irischen Unternehmens beträgt damit nun 526 Millionen Euro. Mit diesem Wert wurden die Erwartungen von Analysten übertroffen. Diese waren von einer Gewinnsteigerung auf 503 Millionen Euro ausgegangen. Der Zinsüberschuss des Unternehmens änderte sich dagegen nur geringfügig von 422 auf 425 Millionen Euro. +wikinews+

Banken

Deutsche Banken profitierten 2006 von günstiger Konjunktur

Frankfurt am Main (Deutschland), 12.02.2007 – Nach eigenen Angaben haben die deutschen Banken im vergangenen Jahr von der günstigeren Konjunktur profitiert.

Ein aktuelles Beispiel für diese Entwicklung ist die Commerzbank, die ihren Gewinn 2006 voraussichtlich deutlich gesteigert hat. So gingen Analysten gegenüber einer Nachrichtenagentur davon aus, dass der Gewinn sich um 40 Prozent auf nun 1,627 Milliarden Euro erhöht habe. Die offiziellen Zahlen sollen jedoch erst am kommenden Mittwoch bekannt gegeben werden.

Für die gute Lage der Branche spricht auch, dass sich der Commerzbank-Chef Peter Müller, der mit seinem Vorsitz beim Bundesverband der deutschen Banken die gesamte Branche repräsentiert, noch zum Anfang des Jahres wie folgt geäußert hatte: „2006 war gut und 2007 hat sicher das Zeug, noch ein Stückchen besser zu laufen.“ +wikinews+

wikinews Februar 2007

Mittwoch, 28. Februar 2007
Explosion bei Truppenbesuch von US-Vizepräsident
Japan erklärt Walfangsaison im Südpolarmeer für beendet
Kabinett: Ab Herbst gilt Rauchverbot für Jugendliche in der Öffentlichkeit
USA zu Gesprächen mit Iran bereit
Alexander von Witzleben wird Vorstandsmitglied des Haniel-Konzerns
Dienstag, 27. Februar 2007
Deutschland: ExxonMobil bietet Tankstellenpächtern Festanstellung an
Rätselhaftes Verschwinden von Honigbienen in 24 US-Bundesstaaten
Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit im Fall „Cicero“
Dengue-Fieber: Paraguay ruft den Notstand aus
Knoblauch hilft nicht gegen zu hohe Cholesterinwerte
Deutsche Unternehmen gehören laut einer Studie zu den innovativsten der Welt
Berichte über Vorbereitungen der USA auf einen Iran-Krieg
Raketenstart Irans – eine Ente?
Kontrollmechanismus der Synapsenbildung entschlüsselt
Kurz berichtet:
Mikrofon-Affäre im Deutschen Bundestag war ein „Scherz“
Montag, 26. Februar 2007
Antarktis: Polarstern-Expedition entdeckt viele neue Tierarten
Vereinigtes Königreich überprüft seine Gleise
Sonntag, 25. Februar 2007

ESA-Raumsonde „Rosetta“ passierte den Mars
Samstag, 24. Februar 2007
Japanischer Spionagesatellit ins Weltall geschossen

Bauernverband Aargau kritisiert Ausbauvorhaben des Luzerner Reusswehrs
Erhöhter Gewinn bei RWE im Geschäftsjahr 2006
Computerspiel „C&C 3: Tiberium Wars“ bietet Zwischensequenzen in HDTV-Auflösung
Freitag, 23. Februar 2007
Deutsche Gesundheitsminister einigen sich auf Rauchverbot auch in Gaststätten
Deutschland und Österreich: Grippewelle rollt
Kurz berichtet:
IKRK-Präsident: Verschlechterung der Lage in Darfur
Donnerstag, 22. Februar 2007
2006 war ein erfolgreiches Geschäftsjahr für Continental
Vier Jahre Haft für ägyptischen Blogger
Neuseeländische Fischer fangen Riesen-Tintenfisch
Mordfall Sittensen: Vier Verdächtige wieder frei
Kurz berichtet:
Jürgen Großmann wird neuer Vorstandsvorsitzender bei RWE
Mittwoch, 21. Februar 2007
Keine Senatsmehrheit für die Außenpolitik der italienischen Regierung
Blair kündigt Truppenabzug aus dem Irak an
Sprühbares Kondom vorgestellt
Berliner Polizistenmörder verurteilt

Australien plant Glühbirnenverbot
Deutschland: Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der IT-Branche
Gespräche über Irans Atomprogramm
DNA-Analyse liefert neue Verdachtsmomente zum Mordfall in Sittensen
Dienstag, 20. Februar 2007
EU-Staaten wollen Bürokratie abbauen
Kolumbianische Außenministerin zurückgetreten – Regierung wegen Verbindungen zu Paramilitärs unter Druck
Dresden: Bürgerarbeit für Arbeitslose ab 1. April
Weitere Anschläge lassen den Süden Thailands nicht zur Ruhe kommen
Montag, 19. Februar 2007
Wolfgang Klein soll neuer Chef der Postbank werden
Wissenschaftler skeptisch gegenüber Meldungen über kanadischen Quantencomputer

NASA-Satellitenmission zur Erforschung elektromagnetischer Sonnenstürme gestartet
Sonntag, 18. Februar 2007
Weltweit erster Quantenprozessor vorgestellt
Hockey-Weltmeisterschaft: Deutsches Team jubelt über Gold
Bayer soll Stellenabbau bei Tochterunternehmen Schering planen
Bayerischer Gesetzesentwurf gegen „Killerspiele“ beim Bundesrat vorgelegt
Viacom-Chef Redstone: „Was YouTube macht, ist Diebstahl“
Proteste gegen den Ausbau der US-Militärbasis in Vicenza
Samstag, 17. Februar 2007
Roter Halbmond zieht Mitarbeiter aus mauretanischem Flüchtlingslager zurück
Natascha Kampusch feiert ihren 19. Geburtstag
Worms: Risse in neuer Rheinbrücke
Mit Gleitschirm in 9.000 Metern Höhe überlebt
Absturz einer Challenger beim Start vom Moskauer Flughafen Wnukowo
In Stuttgart werden die meisten deutschen Patente angemeldet
Freitag, 16. Februar 2007
Kleinflugzeug nahe Rieschweiler-Mühlbach aus ungeklärter Ursache abgestürzt
Leiter der DRK-Rettungswache Saarburg wegen Mordversuches verhaftet
Kapitalanleger verloren Sammelklage gegen DaimlerChrysler-Konzern
Ägypten: Zahlreiche Mitglieder der Muslimbruderschaft festgenommen
Kurz berichtet:
Deutscher in einer Gefängniszelle in Thailand tot aufgefunden
Donnerstag, 15. Februar 2007
Berlin-Moabit: Kurzzeitig Sorge um vermisste Schülerin
Gute Situation im deutschen Maschinenbau
Nordkorea will Atomprogramm einstellen
Gutes erstes Quartal für ThyssenKrupp
Kurz berichtet:
Ermüdendes Telefonat
Mittwoch, 14. Februar 2007
UNICEF-Vergleichsstudie belegt schlechte Lebensbedingungen für Kinder in Deutschland
Polizei und Globalisierungskritiker bereiten sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor
Mauretanien: Schiffsflüchtlinge vorerst in Sicherheit

Dresden: Veranstaltungen und Demonstrationen zum Gedenken an den 13. Februar 1945
Kaiserslautern: Gaststätte verwüstet und Polizei beschimpft
Enkenbach-Alsenborn: Mit Buttersäure gegen Hundehaufen
Kreis Kusel: Um Zigaretten gebeten und verprügelt
Kurz berichtet:
Landstuhl: Riesenölspur hält Feuerwehr auf Trab
Dienstag, 13. Februar 2007
EU-Gerichtsgutachter: VW-Gesetz verstößt gegen Europarecht
Todesstrafe auch für ehemaligen irakischen Vizepräsidenten
Unicef zieht negative Bilanz am Internationalen Gedenktag für Kindersoldaten
Bundesverfassungsgericht: Heimliche Vaterschaftstests sind unzulässig
Kurz berichtet:
Gewinnsteigerung bei Depfa im vergangenen Jahr
Montag, 12. Februar 2007
Erneuter Generalstreik in Guinea
43. Münchener Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen
Steinigung auf Kap Verde von einem Opfer überlebt
Offenbar zwei Deutsche im Irak entführt
Deutsche Banken profitierten 2006 von günstiger Konjunktur
Angebliche Massenvergewaltigung an 16-jähriger Berlinerin vermutlich doch einvernehmlicher Geschlechtsverkehr
Angela Merkel fordert mehr benzinsparende Autos
Kaiserslautern: Auch bei Spiel gegen Hansa Rostock Verletzter durch geworfene Flasche
Kaiserslautern: Bewährungsstrafe für KSC-Fan
Gerichtsentscheid: Frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wird bald freigelassen
Sonntag, 11. Februar 2007
Januar 2007 auch weltweit wärmster Monat
Kurz berichtet:
Koblenz: Ein Toter und sieben Schwerverletzte bei Wohnungsbrand
Bahnunfall: Zwei Arbeiter fanden den Tod auf den Gleisen
Biathlonweltmeisterschaften: Dreifachtriumph für deutsches Damenteam
Samstag, 10. Februar 2007
Ausschreitungen auf dem Tempelberg
Schweizer Präzisionslaser mit an Bord bei nächster Marsmission
Mindestens 35 Verletzte bei Erdbeben im Südosten der Türkei
Anna Nicole Smith ist tot
Belgrad: Krankenhaus behielt Baby als Pfand für offene Rechnung
DaimlerChrysler gibt Teil des eigenen EADS-Anteils ab
Zurückgehender Gewinn beim Wohnmobilhersteller Hymer
Internet-Root-Server angegriffen
Freitag, 9. Februar 2007
Kaiserslautern: SOKO wegen Ausschreitungen bei Südwest-Derby eingerichtet

Frankreich: Mohammed-Karikaturen haben gerichtliches Nachspiel
Deutscher Kapitän in den Vereinigten Staaten wieder auf freiem Fuß
Experten kritisieren Aids-Heilungs-Ankündigung
Thailänderin bestieg falschen Bus und war 25 Jahre verschwunden
Donnerstag, 8. Februar 2007

Weltbankchef Wolfowitz blamierte sich bei Türkeibesuch
14 Tage Jugendarrest wegen Schulschwänzens für 16-jährige Schülerin
Mannesmann-Prozess: Bußgelder für wohltätigen Zweck aufgeteilt
Briefbombenserie im Vereinigten Königreich
Nigeria: Mehr als 130 Politiker zu korrupt für ein Amt?
Tatverdächtige nach Mord in Chinarestaurant festgenommen
Deutsches Bundeskabinett beschließt Tornadoeinsatz in Afghanistan
Mittwoch, 7. Februar 2007
Niederlande: Neue Mitte-Links-Koalition will politische Wende einleiten
Beinahe-Kollision zweier Flugzeuge in Düsseldorf
Neugeborenes bringt mehr als sechs Kilogramm auf die Waage
Das Jahr 2007 beginnt in Mitteleuropa mit Rekordwärme
Kurz berichtet:
USA kurz vor Großoffensive im Irak
Historischer Bauernhof brennt bis auf die Grundmauern ab
Dienstag, 6. Februar 2007
Wal-Mart will im Internet Videos anbieten
Deutschland: Angestellte der exportorientierten Branchen verdienten im Jahr 2006 mehr
Kaiserslautern: Mehrere Schlägereien und tätliche Angriffe am Wochenende
Iran: Angeblich neues Heilmittel für AIDS entdeckt
Deutsche Automobilindustrie erreicht Teilerfolg bei Grenzwerten für Kohlendioxidemissionen
Finale der Handball-WM: Deutschland ist Weltmeister
Sechs Leichen in einem Restaurant in Sittensen gefunden
Kurz berichtet:
Erfolgreiches Ende der Welthandelsrunde ist laut Horst Seehofer noch möglich
Norovirus: Rentnerin aus Kassel tot
Montag, 5. Februar 2007
Am Wochenende mehrere Einsätze für die Kaiserslauterer Feuerwehr
Jakarta versinkt in Regenfluten
Vereinigtes Königreich sandte minderjährige Soldaten in den Irak
Kurz berichtet:
Ludwigshafen: Mit Auto 15 Meter in die Tiefe gestürzt
Sonntag, 4. Februar 2007
Zehn Menschen sterben bei Brand einer Touristenpension in Chile
Hannover 96 startet erfolgreich in die Rückrunde der Fußball-Bundesliga
Kurz berichtet:
Schweres Grubenunglück in Kolumbien fordert 32 Menschenleben
Samstag, 3. Februar 2007
Medienhaus Lensing-Wolff: Jetzt auch „Freistellungen“ in Dortmund
Ericsson im Jahr 2006 mit mehr Gewinn
Zwei Mitglieder der Revolutionären Zellen stellten sich im Dezember
China startet weiteren Navigationssatelliten ins All
Gasanschläge in Ganderkesee: Tatverdächtiger durch DNA-Spur ermittelt
USA wollen keine „einseitigen Maßnahmen“ für den Klimaschutz ergreifen
Kaiserslautern: Bilanz der Ausschreitungen beim Südwest-Derby
Warnung vor farbigem Schnee in Russland
In Europa gingen für fünf Minuten die Lichter aus
Kurz berichtet:
Halberstadt: Frau sticht auf mehrere Passanten ein
Kardinal Friedrich Wetter legt Amt nieder
Freitag, 2. Februar 2007
Vierter UN-Klimabericht kündigt dramatische Klimaänderungen an
Zeitungsaffäre in Münster: Proteste, Abokündigungen und Manipulation bei Wikipedia
Kurz berichtet:
Raubüberfall in Kaiserslautern: 20-Jähriger zusammengeschlagen und bestohlen
Fidel Castro im Fernsehen
Handball-Weltmeisterschaft: Deutschland im Finale
Donnerstag, 1. Februar 2007
Verhaltene Resonanz zum Aufruf zur Aktion „Alles Ausschalten!“ im Internet
Allgemeine Rauchmelderpflicht – SPD ergreift die Initiative
Neukirchen-Vluyn: Motorradfahrer tödlich verunglückt
Der Konzern TUI hat vermutlich einen hohen Verlust erwirtschaftet
Brandstiftung in Hamburger Krankenhaus – ein Toter, mehrere Verletzte
Die deutsche Wirtschaft befindet sich laut der Bundesregierung im Aufwind
Europa-Gerichtsurteil: Türkische Zehn-Prozent-Klausel kein Menschenrechtsverstoß
Handball-Weltmeisterschaft: Deutschland erreicht das Halbfinale

Monatschronik Januar2007 Wikinews

http://de.wikinews.org/wiki/Wikinews:Archiv/Hauptseite/2007/01

Mittwoch, 31. Januar 2007
Sony erhöht Gewinnprognose
FC Bayern München entlässt Trainer Magath
Robert-Koch-Institut warnt vor Epidemie durch Noro-Viren

Hauptkamera des Weltraumteleskops „Hubble“ fällt erneut aus
Aus für die Steinkohleförderung in Deutschland
Dienstag, 30. Januar 2007
Eventuell außerordentliche Hauptversammlung bei Cewe Color
Bioenergie-Boom lässt Grundnahrungsmittel knapp werden
Alles Ausschalten! – Weltweite Aktion gegen den Klimawandel
Kurz berichtet:
Kaiserslautern: 31-Jähriger von Unbekanntem angegriffen
Montag, 29. Januar 2007
Rettungsdienstmitarbeiter ermordeten vermutlich Ehemann
Deutschen Arbeitnehmern steht immer weniger Geld zur Verfügung
Busunglück auf der A 3 bei Würzburg
Dritte Amtszeit für Petra Roth
Sonntag, 28. Januar 2007
Senegal: Drei Präsidentschaftskandidaten vorübergehend festgenommen
Weltmeisterschaftsgold für André Lange
Güterzugunglück: Bergung und Reparatur weit fortgeschritten
Studiengruppe für energiesparendes Ethernet gegründet
Kurz berichtet:
Die Bundesrepublik Deutschland will weniger Schulden machen
Samstag, 27. Januar 2007
Kinder sterben bei Nachstellung von Saddam Husseins Hinrichtung
Erpressung per Spam-Mail
Deutschland: Renten könnten wieder erhöht werden
Monreal: Mann bis zur Unkenntlichkeit verbrannt
Schäden von Orkan Kyrill auf rund sieben Milliarden Euro geschätzt
Handball-WM 2007: Die zweite Runde beginnt
Chinas Satellitenabschuss sorgt in der internationalen Raumfahrt für „Schockwellen“
Deutschland: Gesetzesentwurf gegen Abmahnkosten und Produktpiraterie
Kaiserslautern setzte den Katastrophenschutz gegen Orkan Kyrill ein
Deutsche Bundesregierung prognostiziert Rückgang der Arbeitslosigkeit für das Jahr 2007
Kurz berichtet:
Svetlana Tsys ist neue Miss Deutschland
Angst vor Sex auch für Vatikan ein Grund eine Ehe zu beenden
Koblenz: Gefängnis schickt Häftling wieder weg
Urteil im Hartz-Prozess: Bewährung und Geldstrafe
Freitag, 26. Januar 2007
Kaiserslautern: 12.000 Menschen versuchen Geldregen zu fangen
Silent Guardian – USA stellen neues Waffensystem vor
Kaiserslautern: 75.000 Euro zum Fenster hinaus werfen

Hape Kerkeling erhält den Adolf-Grimme-Preis
Donnerstag, 25. Januar 2007
„Münstersche Zeitung“: Über Nacht komplette Redaktion ausgetauscht
MAN hält nicht an Übernahme von Scania fest
Deutschland exportierte im Jahr 2005 Kriegswaffen im Wert von 1,6 Milliarden Euro
Israels Präsident Katzaw will Amt ruhen lassen
Mittwoch, 24. Januar 2007
Republik Kongo: 200 Gefangene aus einem Gefängnis ausgebrochen
Microsoft bezahlt Programmierer für Mitarbeit an Wikipedia
Mikrofonfund im Bundestagsbüro
Weltwirtschaftsforum in Davos mit Rekordteilnehmerzahl
Fall Kurnaz: Druck auf Steinmeier wächst
Formel-1-Teams präsentierten ihre Autos für die Saison 2007
Orkan „Kyrill“ suchte Europa heim
Mannheim feiert Stadtgründung vor 400 Jahren
Dienstag, 23. Januar 2007
Hillary Clinton bildet Wahlkomitee
Güterzug mit Gefahrgut entgleist
Luftfahrtunternehmen „dba“: Steht ein Streik bevor?
20 Tote bei Massenprotesten in Guinea
Brigitte Mohnhaupt kommt eventuell frei
Montag, 22. Januar 2007
Ulm: Brandanschlagsserie auf Schulen
Führungswechsel beim Bibliographischen Institut & F. A. Brockhaus
DFB-Pokal im Frauenfußball: Begegnungen im Halbfinale ausgelost
Unbekannter besucht jährlich Edgar Allan Poes Grab
Berliner Hauptbahnhof erneut gesperrt
Frankreich trauert um Abbé Pierre
Bürgerentscheid in Berlin: Antrag gegen „Rudi-Dutschke-Straße“ gescheitert
Innovationspreise der Deutschen Wirtschaft gehen nach Baden-Württemberg
Sonntag, 21. Januar 2007

Opposition: Parlament muss über Tornado-Einsatz entscheiden
Trier: Anklage wegen Brandstiftung in mehreren Fällen
Mutmaßlicher Mörder des türkischen Journalisten Dink gefasst
Kuipergürtel-Objekt soll Komet werden
Kickers Offenbach verlängert den Vertrag von Trainer Wolfgang Frank
Armenischer Journalist wurde in Istanbul ermordet
Samstag, 20. Januar 2007
Der VfB Stuttgart ist an Raphael Schäfer interessiert
Bernd Nehrig spielt bis zum Saisonende für die SpVgg Unterhaching
KZ-Aufseherin nach 60 Jahren enttarnt
27-Jährige wegen andauernder Misshandlung ihrer Tochter zu neun Jahren Haft verurteilt

Israelisch-syrische Geheimverhandlungen
Freitag, 19. Januar 2007
Unwort des Jahres 2006 gewählt
Spanische Grippe: Überreaktion des Immunsystems war tödlich
Tessin-Geisel schilderte Mordnacht in „Stern TV“

ISS für Frühaufsteher
Donnerstag, 18. Januar 2007
Stoiber kündigte Rückzug aus seinen Spitzenämtern im September 2007 an
Die Frauen-Fußball-WM 2011 findet möglicherweise in Deutschland statt
NSA-Überwachung bald durch Windows Vista möglich?
Kurz berichtet:
Berti Vogts wird neuer Nationaltrainer von Nigeria
Mittwoch, 17. Januar 2007
Kaiserslautern: 44-Jähriger in Fußgängerzone zusammengeschlagen
Hasan Salihamidzic verlässt Bayern München
Uli Hoeneß dementiert Kontakt zu Robben
Sebastian Deisler beendet seine Karriere
Steht ein Ausbruch des Mount Karthala kurz bevor?

DFB will stärker mit der Bundesliga zusammenarbeiten
Dienstag, 16. Januar 2007
13-Jährige fertigte Nacktbilder selbst an
Polizei veröffentlichte Einsatzberichte im Internet
Vier Tote bei Schiffskollision vor Sizilien
Basel: Erdwärme-Projekt löst erneut Erdbeben aus
Tübinger und Heidelberger Studenten stellen Weltrekord im Dauerdebattieren auf
Hühner produzieren Interferon und Krebsantigen
Montag, 15. Januar 2007
Kopftuchverbot in Bayern ist nicht verfassungswidrig
Fieber-Epidemie in Kenia tötet mindestens 90 Menschen
Zwei Tote bei Geiselnahme in Mecklenburg-Vorpommern
Marcelinho wechselt wahrscheinlich zum VfL Wolfsburg
Canon kauft Toshibas Anteil an Joint Venture SED
Sonntag, 14. Januar 2007
DNA-Spur führt zur Festnahme in einem 21 Jahre alten Tötungsdelikt
Rätsel um Brösel-Euros weiterhin ungeklärt
Klaus Augenthaler bleibt beim VfL Wolfsburg
Ablösung von Sabine Christiansen durch Günther Jauch gescheitert
Apples „iPhone“ und die Reaktionen: Zwischen Enthusiasmus und nüchterner Kritik
Samstag, 13. Januar 2007
El Motassadeq scheitert in Karlsruhe mit Verfassungsbeschwerde
EU-Kommission will das Monopol der deutschen Energiekonzerne brechen
Führer der südostasiatischen Staaten treffen sich auf den Philippinen
Gestiegene Tortillapreise beschäftigen die mexikanische Politik
„Spionagemünzen“ in Nordamerika entdeckt
Schüler kündigt Amoklauf an Kölner Schule an
Aktionen gegen Rechts in Magdeburg
Gesuchtes Mädchen aus Nordrhein-Westfalen identifiziert
Vorsitzender des HSV prognostiziert einen harten Kampf gegen den Abstieg
Freitag, 12. Januar 2007
Kaiserslautern: Fußgängerin totgefahren

Athen: Explosion in US-Botschaft
Österreich bekommt einen neuen Finanzminister
Japans Premier Abe besucht Europa
Esperanto-Atmosphäre auf der Wewelsburg
Panne bei Amazon.de
Kurz berichtet:
Mörder in Verden nach 25 Jahren zu Jugendstrafe verurteilt
Donnerstag, 11. Januar 2007
Ecuador und Kolumbien einigen sich im Streit um Herbizideinsatz
Vietnam ist 150. Mitglied der Welthandelsorganisation
El Motassadeq wurde erneut zu 15 Jahren Haft verurteilt
Kulturbörse Freiburg eröffnet
Nach 25 Jahren Anklage wegen Sexualmordes an 16-Jähriger
Kinderporno-Ring nach Überprüfung von 20 Millionen Kreditkarten zerschlagen

Japan: „Selbstverteidigungsagentur“ in Verteidigungsministerium umgewandelt
Kurz berichtet:
Norwegen: Zu wenig Arbeitslose
Mittwoch, 10. Januar 2007
Paarungen des DFB-Pokal-Viertelfinales stehen fest
Wechsel von Benjamin Lauth zum VfB Stuttgart möglich
Mordanklage nach 25 Jahren
Natascha Kampuschs Zeit im dunklen Keller
Vorsicht vor gefälschten 1&1-Rechnungen
Französische Truppen sollen vor mehr als 80 Jahren Gräueltaten begangen haben
Dienstag, 9. Januar 2007
Gasalarm in New York
Große Koalition in Österreich

Sunday Times: Israel plant Nuklearschlag gegen den Iran
Mutmaßliche Kölner Kofferbomber hatten Kontakt zu Extremisten
Kurz berichtet:
Kaiserslautern: Patientenmutter schlug Arzt im Westpfalzklinikum
Montag, 8. Januar 2007
Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Sangerhausen
Insulin als Tablette: Nanotechnologie weckt neue Hoffnung
Anders Jacobsen gewinnt die Vierschanzentournee
Bild:Dhaka-panorama.jpg
Bangladesch: Ausschreitungen bei Protesten für Wahlrechtsreform
Verteidigung bezweifelt die Rechtmäßigkeit des El-Motassadeq-Prozesses
Kurz berichtet:
40 Jahre Terre des Hommes
Stephen Hawking wird 65
Sonntag, 7. Januar 2007
Vancouver: Kuppel des Stadions beschädigt
Kaiserslautern: Todesopfer bei Schwelbrand in Morlautern
BAB 6 bei Kaiserslautern: LKW-Unfall mit Gefahrstoffaustritt
Anschlagsversuch auf Hamburger Gericht
Skandal in Kaiserslautern: Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistung mit Todesfolge
Mutter vergiftete ihre kleine Tochter
Samstag, 6. Januar 2007
Wettervorhersage für den 6. Januar 2007
Michael Schumacher hat einen neuen Job

Frank Rost wechselt zum Hamburger SV
S-Bahn-Unglück in Berlin
Video von Saddam Husseins Hinrichtung sorgt für Welle der Empörung
Freitag, 5. Januar 2007
Wiesbadener SPD ohne Bürgermeisterkandidat
2006 ergaben sich 99 PKK-Mitglieder
Eltern opferten vermutlich ihre Kinder bei Tantra-Ritual
UN-Personal im Südsudan unter Kindersex-Verdacht
Kurz berichtet:
Felix von Quistorp tot aufgefunden
Donnerstag, 4. Januar 2007
Wettervorhersage für den 5. Januar 2007
Nach Anschlag: Friedensverhandlungen mit der ETA gescheitert
Jugendlicher an US-Schule erschossen
Militär soll in Rio gegen Bandenkriminalität vorgehen
Mehr Türken und Moslems in den EU-Ländern
Wettervorhersage für den 4. Januar 2007
Saugkarpfen halten Artgenossen mit Lichtblitzen fern

Ahmadinedschad kündigt an, Brennstäbe zu produzieren
Kurz berichtet:
57-jähriger Mann wurde in Berlin von S-Bahn überrollt und überlebte
Mittwoch, 3. Januar 2007
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Schmiergeldzahlungen an das Saddam-Regime
Kenia schließt Grenze zu Somalia und schiebt Flüchtlinge ab
Kurz berichtet:
Nach der Tötung einer 49 Jahre alten Heimbewohnerin wurde ein 20-jähriger Tatverdächtiger festgenommen
Dienstag, 2. Januar 2007
Schäuble plant Erlaubnis zum Abschuss entführter Flugzeuge
Bolivien verlangt Visa von einreisenden US-Bürgern
Auch 2006 eines der wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen
Kurz berichtet:
Felix von Quistorp seit Donnerstag vermisst
Wacker Burghausen hat einen neuen Trainer
KI.KA wird zehn Jahre
Montag, 1. Januar 2007
EU-Osterweiterung schreitet voran
Österreichische Innenministerin tot
67-Jährige gebar Zwillinge

2018 Ende der Steinkohlesubventionierung

Berlin (Deutschland), 31.01.2007 – Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, aus der subventionierten Kohleförderung auszusteigen. Bis 2018 soll die letzte der heute noch acht Zechen den Betrieb einstellen. Der Ausstieg soll aber ohne betriebsbedingte Kündigungen realisiert werden. Dies gaben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und SPD-Parteichef Kurt Beck in der Nacht von Montag auf Dienstag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses bekannt. Die SPD bestand allerdings darauf, dass der jetzt gefasste Beschluss im Jahr 2012 noch einmal daraufhin überprüft wird, ob nicht doch ein „dauerhafter Sockelbergbau“ erhalten werden kann.
Hiermit folgt die Koalitionsrunde dem Kompromiss, der von dem so genannten „Kohlegipfel“ am Wochenende ausgehandelt worden war. Am Kohlegipfel beteiligten sich Experten von Bund, Ländern, Gewerkschaften und dem Essener RAG-Konzern, der in nächster Zeit an die Börse gehen will. Vor dem Börsengang will sich der Mischkonzern aber von seinem defizitären Bergbau-Bereich trennen und nur die profitablen Zweige Immobilien, Kraftwerke und Chemie behalten.
Ende 2006 waren in Deutschland 36.900 Menschen im Steinkohlebergbau beschäftigt. In Betrieb sind noch sieben Zechen in Nordrhein-Westfalen und eine Zeche im Saarland. Die Fördermenge lag 2006 bei 21 Millionen Tonnen. Dass die Kohle in Deutschland aus sehr großen Tiefen von mehr als 1.000 Metern unter schwierigen geologischen Bedingungen ans Tageslicht geholt werden muss, macht sie extrem teuer, so dass sie auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig ist. Deutsche Kohle wird deshalb schon seit vielen Jahren vom Staat subventioniert und komplett im eigenen Land verbraucht. Nach Angaben des Bundesumweltamtes wurden zwischen 1980 und 2003 mehr als 100 Milliarden Euro Fördergelder gezahlt, allein im vergangenen Jahr flossen Subventionen in Höhe 2,5 Milliarden Euro. (wikinews)