Zur Rechtmäßigkeit der Iran-Sanktionen

Betreff: Resolution 1737 vom 23.12.2006

Der Weltsicherheitsrat beschloss einstimmig Sanktionen gegen den Iran.

Insbesondere handle es sich um ein Technologie-Embargo, das sich gezielt gegen das dem Iran vorgeworfene Streben nach Atomwaffen und Trägermitteln richte.

Der Iran protestierte gegen die Entscheidung umgehend. Die Sanktionen würden jeglicher Rechtsgrundlage entbehren, verstoße gegen die UN-Charta, gehe über die Zuständigkeit des Weltsicherheitsrats hinaus, hindere den Iran gleichwohl nicht an der Fortsetzung seines nach Maßgabe des Atomwaffensperrvertrags "friedlichen" Atomprogramms.

Als der iranische Vertreter als Gast des Weltsicherheitsrates den Protest vorbrachte, schienen die Gesichter der Ratsmitglieder lang und ratlos - oder selbstzufrieden am Protest vorbei. Aber es gibt gute Argumente gegen den iranischen Protest:

1. Die Rechtsgrundlagen könnten besser sein, aber gegen einen Staat, der gegen einen anderen Staat Krieg führt, reichen die Rechtsgrundlagen allemal zur Verhängung von Sanktionen aus.
Der Iran ist solch ein Staat, fordert die "Auslöschung Israels" und rühmt sich solcher Feindschaft durch Unterstützung der gegen Israel Krieg führenden Kräfte.
Bereits darin ist der Tatbestand des Art.39 VN-Charta in den Alternativen Bedrohung und Friedensbruch erfüllt.
Die Rüstungsanstrengungen des Iran, insbesondere die Entwicklung weitreichender Raketen und das Uran-Anreicherungsprogramm, lassen den Verdacht entstehen, dass es dem Iran um die Erlangung militärischer Fähigkeiten über den Terrorismus hinaus geht.
Die wiederholte und hartnäckige Holocaust-Leugnung trägt ihr Übriges dazu bei, dass der iranischen Führung ein Realitätsverlust vorzuwerfen ist, der sich in kriegerischen Handlungen fortsetzen könnte.

Dass der Iran das Streben nach Atomwaffen bestreitet, soll hohe Aufmerksamkeit haben, aber "in dubio pro reo" schließt nicht die Beschränkung der internationalen Kooperation.

Die Erforderlichkeit der Sanktionen ist zu bejahen, denn der Iran verwirkte durch eigenes Verhalten das Recht auf Teilhabe am atomaren Wissen.
Der Iran verkennt den Zusammenhang zwischen diesem Recht und dem Vertrauen, auf dem die atomare Teilhabe beruht.

Die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen ist ebenfalls zu bejahen, soweit sie der Öffentlichkeit dargelegt ausschließlich Atomwaffenbefähigung und Trägermittel betreffend, andererseits zeugen die Erfahrung im früheren Ost-Westhandel von den Schwierigkeiten in der Praxis, aber dann ist es an Teheran, die Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit der Sanktionen zu schaffen.

Die Geeignetheit der Sanktionen ist ebenfalls gegeben, wenngleich möglicherweise nur als Zeitgewinn, denn der Iran erklärte bereits mehrfach trotzig, an seinem Atomprogramm auch gegen die Beschlüsse des Weltsicherheitsrates nicht nur festzuhalten, sondern sie zu intensivieren und notfalls im Geheimen weitertreiben zu wollen.
Das zerrüttet die ohnehin zerrütteten Vertrauensbeziehungen noch mehr, aber die iranischen Machthaber verkennen, dass in der Politik im Unterschied zur Mathematik "falsch" Steigerungsformen hat, die es zu vermeiden gilt.

Die Sanktionen schaffen Zeitgewinn, aber dieser Zeitgewinn darf nicht vertan werden. Es genügt nicht, Die Überwachung der Sanktionen würde nicht genügen. Es braucht Aufbau einer Diplomatie, die den Nahostfrieden bringt und den Atomwaffenstaaten ein Regime der Gleichbehandlung aufdrängt, also auf Privilegien zu verzichten, denen sie mit Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrages Abhilfe versprachen: die atomwaffenfreie Welt.

Der Iran-Konflikt, wie auch der Konflikt mit Nordkorea, sollte Veranlassung sein, um diese entscheidenden Schritte zu gehen. Niemand sollte sich des Anlasses scheuen, dass es ausgerechnet solche Regimes sind, die zum Umdenken bringen.

2. Die Zuständigkeit des Weltsicherheitsrates sehe auch ich als unterentwickelt an, fordere deshalb eine umfassende Reform der Vereinten Nationen einschließlich der Gewaltenteilung, Anrufbarkeit des Weltgerichtshofs, aber wenn das noch immer nicht ist, solange ist der Weltsicherheitsrat in seiner Zuständigkeit anzuerkennen.
Die Zuständigkeit des Weltsicherheitsrats ergibt sich ebenfalls aus Art.39 ff. VN-Charta.

Zur Ungleichbehandlung: Bliebe der iranische Einwand, dass der Weltsicherheitsrat Iran und Israel mit zweierlei Maß behandle und die Atomwaffenmächte anderen Staaten Rechte bestreiten, die sie für sich selbst in Anspruch nehmen.
Es ist unmoralisch, wenn Atomwaffenmächte anderen Staaten die Atomwaffenfähigkeit verbieten, aber die eigene Unrechtmäßigkeit macht andere Unrechtmäßigkeit nicht rechtmäßig.

Zur Rechtskraft: Der Iran, Nordkorea, aber auch Israel und andere sollten lernen, dass auch unwillkommene Entscheidungen der Weltorganisation für jeden Staat in Gemeinschaft mit der Welt besser sind als Trotz und Krieg, wie auch jede Privatperson in einem Rechtsstaat besser beraten ist, sich ungerechten Gerichtsurteilen zu fügen, als es auf die Länge des Messers ankommen zu lassen.


msr >> Diskussion
Art.39 ff. VN-Charta, Atomwaffenmächte

Todesurteil für absichtliche HIV-Infektion in Libyen bestätigt

Tripolis (Libyen), 21.12.2006 – Ein am 6. Mai 2004 im sogenannten HIV-Prozess gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt gesprochenes Todesurteil wurde am 19. Dezember 2006 bestätigt. Die Verurteilten haben nach Überzeugung des Gerichts Ende der 1990-er Jahre 426 Kinder in einem Krankenhaus in Banghazi absichtlich mit HIV infiziert. 50 Kinder sind seitdem an den Folgen gestorben. Studien entlasten jedoch die Angeklagten.

Nachdem im Februar 1999 bei einer Untersuchung wegen HIV-Infektionen insgesamt 19 Verdächtige festgenommen worden waren, begann ein Jahr später der Prozess gegen die fünf Krankenschwestern, einen bulgarischen Arzt, den palästinensischen Arzt und neun Libyer. Ihnen wurde vorgeworfen, mehr als 400 libysche Kinder absichtlich mittels Blutkonserven mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Die ausländischen Mediziner bestritten dies. Am 6. Mai 2004 wurden sechs der Angeklagten zum Tode verurteilt, der bulgarische Arzt wurde freigesprochen. Die Lybier, die sich getrennt wegen Foltervorwürfen verantworten mussten, wurden am 7. Juni 2005 ebenfalls freigesprochen.

Das Todesurteil gegen die sechs Verurteilten wurde am 25. Dezember 2005 aufgehoben, da die Aussagen ausländischer AIDS-Experten nicht beachtet worden waren, und an ein anderes Gericht verwiesen. Nachdem die Angeklagten am 4. Juli 2006 erneut ihre Unschuld beteuert hatten, wurde am 19. Dezember 2006 das Todesurteil bestätigt.

Bereits am 3. September 2003 sagte der französische Arzt Luc Montagnier im ersten Strafverfahren aus, die AIDS-Epidemie sei bereits ein Jahr vor Ankunft der Bulgaren ausgebrochen. Internationale Mediziner wiesen am 6. Dezember 2006 nach, dass der betreffende Virus-Strang aufgrund mangelnder Hygiene tatsächlich bereits vor der Einreise der Mediziner im Krankenhaus verbreitet war.

Drei Angeklagte gaben an, durch Folter zu den Geständnissen erpresst worden zu sein. So gaben die Krankenschwestern im Alter von 40 bis 54 Jahren an, dass gegen sie Elektroschocks eingesetzt worden seien. Die wegen Folter angeklagten neun Polizisten waren jedoch in einem gesonderten Prozess in der libyschen Hauptstadt am 7. Juni 2005 freigesprochen worden. Der Fall verursachte starke internationale Proteste.

Laut dem libyschen Justizminister Ali Omar Hassnaui kann gegen das Urteil erneut vor das Oberste Gericht gegangen werden. Dieses hatte bereits das erste Todesurteil, damals durch Erschießen, aufgehoben. +wikinews+

„eJustice“ – bürgernahe Justiz durch elektronische Kommunikation

Presseerklärung Berlin, 18. Dezember 2006

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf dem ersten Nationalen Informations-Technologie-Gipfel die Bedeutung moderner Informationstechnologien für die Justiz hervorgehoben.

„Die Justiz hat längst eine Vorbildfunktion für die elektronische Gestaltung von Verfahrensabläufen übernommen. Von den neuen technischen Möglichkeiten profitieren Rechtssuchende und Justiz gleichermaßen. Elektronisch übersandte Dokumente sind schneller beim Gericht als Briefe und Faxe, und sie haben den Vorteil, dass man mit ihnen elektronische Akten anlegen kann. Das vermeidet unwirtschaftliche Medienbrüche, also die Umwandlung von elektronischen Dokumenten in Papierdokumente und umgekehrt. Gerichtsinterne Arbeitsabläufe können so effizienter gestaltet werden. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger letztlich schneller zu ihrem Recht kommen“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Bei allen Bundesgerichten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof und Bundespatentgericht) sowie beim Deutschen Patent- und Markenamt ist der elektronische Rechtsverkehr mittlerweile möglich.

Das Bundesministerium der Justiz und die Justizverwaltungen der Länder haben sich frühzeitig und erfolgreich bemüht, einheitliche Regeln und Verfahren für den elektronischen Rechtsverkehr zu entwickeln. Ergebnis ist ein einheitlicher Datensatz für justizielle Verfahren. Er ermöglicht es den Gerichten, instanzübergreifend elektronisch zu kommunizieren, ohne dass die übermittelten Daten für die elektronische Weiterverarbeitung wieder aufbereitet werden müssen. Schnittstelle zu den Verfahrensbeteiligten ist das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) mit der Verschlüsselungstechnologie OSCI-Transport als ebenenübergreifendem Kommunikationsstandard. Das EGVP wird mittlerweile nicht nur bei Bundesgerichten zur Abwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs eingesetzt, sondern auch bei den Gerichten der Länder. Ab dem 1. Januar 2007 wird das EGVP für die Einreichung von elektronischen Anmeldungen zu den Handelsregistern und Genossenschaftsregistern genutzt. Hierfür kommt das EGVP nahezu flächendeckend in Deutschland zum Einsatz.

Auch auf europäischer Ebene strebt das Bundesministerium der Justiz an, grenzüberschreitende justizielle Verfahren durch den Einsatz moderner, standardisierter Informationstechnologien für den Rechtssuchenden zu vereinfachen. Erste Erfolge sind bei der von Deutschland und Frankreich initiierten Strafregistervernetzung zu verzeichnen: Kern des Projekts ist es, eine sichere elektronische Kommunikation zwischen den nationalen Strafregistern zu schaffen. Bisher müssen die Staatsanwaltschaften, die eine Auskunft aus einem ausländischen Strafregister brauchen, ein förmliches Rechtshilfeersuchen (in Papierform) in der Sprache des ersuchten Landes stellen. Weil die Auskunftsersuchen jetzt elektronisch übermittelt und beantwortet werden können, wird die Erteilung der Auskunft ganz erheblich beschleunigt. Die elektronische Strafregistervernetzung ist mittlerweile zwischen vier Mitgliedstaaten der Europäischen Union realisiert. Angestrebt wird eine Vernetzung aller Strafregister innerhalb Europas.

Die Modernisierung der Justiz durch den Einsatz moderner Informationstechnologien wird auch eine zentrale Rolle während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft spielen. Im Mai 2007 wird eine europäische Konferenz in Bremen unter dem Motto „Work on E-Justice“ unter Beteiligung von IT-Unternehmen die Möglichkeiten der elektronischen Vernetzung und Standardisierung auch in anderen Justizbereichen ausloten.

Israels Eiertanz zum Atomwaffenbesitz

Lapsus linguae oder Privileganmaßung?

Ministerpräsident Olmert erklärte gegenüber N24: "Iran droht öffentlich und ausdrücklich, Israel von der Landkarte zu radieren. Können Sie sagen, dass es die gleiche Grundlage ist, wenn es um deren Wunsch nach Atomwaffen geht, wie bei Amerika, Frankreich, Israel und Russland?"

Israels Opposition fordert mal wieder den Rücktritt Olmerts, aber nicht etwa, um die damit überfällige Atom-Abrüstung einzuleiten, sondern um weiterhin die Welt im Unklaren zu belassen, ob Israel nun Atomwaffen hat oder nicht, denn eigener Atomwaffenbesitz erschwert den Widerstand gegen die zwar dementierten, aber dennoch wahrscheinlichen Atombewaffnungspläne des Iran.

Olmert und Israels Botschafter in Berlin, Shimon Stein, suchen nun den Rückzug in die alte Sprachregelung: "Israel wird nicht das erste Land im Nahen Osten sein, das Atomwaffen einführen wird."

Nimmt man diese Aussage wörtlich, so lässt ihre Zukünftigkeit ("einführen wird") einzig den Schluss zu, dass in der Vergangenheit und Gegenwart Israel KEINE Atomwaffen besaß und besitzt.
Demgegenüber nahm erst unlängst der neue US-Verteidigungsminister Gates auf israelischen Atomwaffenbesitz Bezug.

Also wird die Weltöffentlichkeit entweder vom US-Außenminister Gates oder der israelischen Regierung belogen, denn beide Seiten sollten wissen, wovon sie reden.

Mir ist die israelische Atomwaffenlosigkeit unglaubhaft, aber zumindest steht fest, dass sich der entstandene Widerspruch zwischen den Administrationen Tel Avivs und Washingtons nicht auf dem Wege der bisherigen "Sprachregelungen" wegbiegen lässt. Stattdessen müsste die israelische Regierung fortan bekunden: "Wir sagen nicht, ob wir Atomwaffen besitzen."

Will sich jedoch Israel das Recht anmaßen, solche Auskünfte zu verweigern, dann verwirkt sich dadurch Israels Recht, von anderen Staaten nachweislichen Atomwaffenverzicht zu verlangen.

Sollte diese Wirkung jetzt noch immer nicht bewusst werden und Israel auch dafür Rückendeckung anderer Staaten bekommen, dann spielt das den offen und verdeckt nach Atomwaffen strebenden Regimes noch mehr in die Hände, als es durch die Kritiklosigkeit an den existierenden Atomwaffengroßmächten ohnehin geschieht.

Sind Merkel, Olmert, Bush, Blair & Co. tatsächlich im Glauben, dass sie mit solcher Politik die Welt für Israel und demokratische Überzeugungen begeistern können?
Das wäre ein Trugschluss, aber auch an den glaube ich nicht, denn es ist zu offensichtlich eine bewusste Zumutung machtpolitischer Arroganz.

Die einzig vernünftige und erste Schlussfolgerung kann nur sein, dass Israel unmissverständlich und auf regionale Gegenseitigkeit begründend, den dauerhaften Verzicht auf Atomwaffen zum Ziel erklärt und darüber in Verhandlungen tritt, wie eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten durch Rüstungskontrolle verifiziert wird.

Auf solche Schlussfolgerung hätte Merkel drängen müssen. Stattdessen wurde milde gelächelt und nichts getan, was gegen ein atomares Desaster taugt, zu dem es ganz sicher kommen wird, wenn nicht die Wende in eine atomwaffenfreie Zukunft gelingt.

-msr- >> Diskussion

Wort des Jahres 2006 ist „Fanmeile“

Wiesbaden (Deutschland), 15.12.2006 – Die „Gesellschaft für deutsche Sprache“ (GfdS) gab heute auf einer Pressekonferenz die „Wörter des Jahres 2006“ bekannt. Platz eins belegte das Wort „Fanmeile“. Ihr Urteil begründete die Jury mit dem Satz: „Damit wurden Orte bezeichnet, die während der WM in Deutschland Fußballbegeisterte aus aller Welt zu Hunderttausenden aufsuchten, um dort ihrem ganz besonderen Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen.“

Das „Wort des Jahres“ wird seit 1971 gewählt. Dabei stehen weniger wissenschaftliche Überlegungen im Hintergrund, sondern eher so etwas wie „Zeitgeistforschung“.

Auf den nächsten Plätzen folgten „Generation Praktikum“ und „Karikaturenstreit“. Braunbär „Bruno“ schaffte es als „Problembär“ nur auf Platz sieben, obwohl er wochenlang die Presse beschäftigte. GfdS-Vorsitzender Rudolf Hoberg sagte, das Ganze sei nur ein Spiel. Trotzdem sei das Medienecho jedes Mal enorm: „Das interessiert wirklich jeden.“ +wikinews+

Zypries: § 131 StGB garantiert strafrechtlichen Schutz vor Killerspielen

Presseerklärung - Berlin, 8. Dezember 2006

„Das Strafgesetzbuch gewährleistet mit § 131 StGB den notwendigen Schutz vor Killerspielen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der aktuellen Debatte um Amokläufe. „Es besteht keine Strafbarkeitslücke. Seit der Gesetzesänderung 2004 kann wirksam gegen die Verbreitung von Killerspielen vorgegangen werden. Voraussetzung ist, dass die Spiele grausame Gewalttätigkeiten verherrlichend darstellen. Unter Schriften versteht das Gesetz auch Datenspeicher. Aktuelle Forderungen der Minister Beckstein und Schünemann bringen keinen strafrechtlichen Mehrwert“, betonte Zypries.

§ 131 Gewaltdarstellung (www.gesetze-im-internet.de/stgb/__131.html)
(1) Wer Schriften (§ 11 Abs. 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,

1.verbreitet,
2.öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
3.einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
4.herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Darbietung des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.
(4) Absatz 1 Nr. 3 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.

Präsidentschaftswahl in Venezuela 2006

Caracas (Venezuela), 05.12.2006 – Am Sonntag, den 3. Dezember fand in Venezuela eine Präsidentschaftswahl statt. Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellten einen friedlichen Verlauf der Wahlen fest, nur vereinzelt sei es zu Zwischenfällen gekommen. Der Andrang der Wähler war bereits in den frühen Morgenstunden sehr hoch, insgesamt 15,9 Millionen Menschen konnten ihre Stimme abgeben.

An den 33.000 Wahllokalen wurde eine hohe Wahlbeteilung registriert. Das war bei den Parlamentswahlen im Jahr 2005 noch ganz anders. Vor einem Jahr waren nur 30 Prozent der Menschen zur Wahl gegangen, da die Opposition zu einem Boykott aufgerufen hatte.

Der Kandidat mit den höchsten Chancen auf den Sieg – so vermeldeten es die Umfragen vor der Wahl – war der Amtsinhaber Hugo Chávez. Er ist seit 1999 Präsident dieses Landes und Sozialist. Die Opposition einigte sich auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten, den Sozialdemokraten Manuel Rosales.

Die Politik der letzten Jahre stand seit 1999 im Zeichen der Armutsbekämpfung. Eine UN-Statistik belegt, dass die Politik der ausgedehnten Sozialprogramme anscheinend gegriffen hat. Der Anteil der Armen, die von weniger als 1,60 Euro am Tag leben, ist im letzten Jahr von 32 auf 27,6 Prozent zurück gegangen. Ein konkretes Beispiel ist eine kostenlose medizinische Grundversorgung für Benachteiligte in so genannten Gesundheitszentren. Dort arbeiten kubanische Ärzte. Weiterhin gibt es die „Mercal-Läden“, wo Menschen subventionierte Produkte des täglichen Bedarfs kaufen können. Ihre Bedürftigkeit brauchen sie nicht nachzuweisen.

Das wichtigste innenpolitische Ereignis der letzten Jahre war der Putschversuch des Militärs im Februar 2002. Hugo Chávez gelang es jedoch nach zwei Tagen, wieder an die Macht zurückzukehren. Dem Putsch gingen Proteste durch die Opposition voraus, da einschneidende Gesetzesvorhaben im Bereich der Marktwirtschaft, des Privateigentums und der Agrarstruktur verabschiedet worden waren.

Weiteres markantes Detail der letzten Amtszeit ist der ausgeprägte anti-US-amerikanische Kurs. So unterstützt der venezolanische Präsident das iranische Atomprogramm und kauft Waffen in Russland ein. Er gilt zudem als äußerst scharfer Kritiker von US-Präsident George W. Bush.

Nachdem 78 Prozent der abgegebenen Stimmen ausgezählt waren, gab die Nationale Wahlbehörde bekannt, dass Hugo Chávez 61 Prozent bekommen habe. Der Gegenkandidat kam nach den Angaben der Behörde auf 38 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 62 Prozent.

Einer der ersten Gratulanten war der iranische Außenminister Manucher Mottaki. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert ihn mit den Worten: „Dies ist ein Sieg derer, die nach Freiheit und echter Unabhängigkeit strebten.“ Eric Watnik, ein Sprecher des US-Außenministeriums, nahm am Montag während der täglichen Pressekonferenz kurz zum Ausgang der Wahl in Venezuela Stellung. „Wir freuen uns, die Gelegenheit zu haben, mit der venezolanischen Regierung in Bereichen des gegenseitigen Interesses zu arbeiten“, sagte Eric Watnik, ohne Hugo Chávez explizit zu gratulieren. Der Sprecher des US-Außenministeriums fügte hinzu, die US-Regierung warte noch auf die Berichte internationaler Wahlbeobachter. Der spanische Abgeordnete Willy Meyer, Mitglied der EU-Beobachterdelegation, bezeichnete die Wahl in Venezuela als „massiv, ordentlich und fröhlich“. +wikinews+

Venezuela

wikinews Dezmeber 2006

Sonntag, 31. Dezember 2006
Hinrichtung Saddam Husseins eint Kritiker der Todesstrafe
Bald auch Euro in Slowenien
Kurz berichtet:
155 Kilogramm Feuerwerkskörper in Berlin beschlagnahmt
Samstag, 30. Dezember 2006

Saddam Hussein hingerichtet
Schäuble will Zugriff auf Computer über das Internet
Anti-Piraterie-Kopierschutz für hochauflösende Speichermedien möglicherweise gehackt
Metro schließt 15 Wal-Mart-Filialen
Rätselraten um Hinrichtungstermin Saddams
Freitag, 29. Dezember 2006
Sicherungsverwahrung nach sexuellem Mißbrauch einer Achtjährigen
Weinheim: Zwei Personen an Heiligabend in den Flammen ihres Wohnhauses gestorben
Mutmaßlicher Attentäter der Bombenanschläge von Mersin gefasst
Kurz berichtet:
Krieg in Somalia: Islamisten ziehen sich aus Mogadischu zurück
Donnerstag, 28. Dezember 2006
Exoplaneten-Sucher „COROT“ ins All gestartet
Viele Tote bei Explosion einer Treibstoff-Pipeline in Nigeria
Eisbären sollen in den USA auf die Liste bedrohter Tierarten
Mittwoch, 27. Dezember 2006
Ex-US-Präsident Gerald Ford ist gestorben
Lokale Tsunamiwarnung nach Erdbeben bei Taiwan
Tote und Brände in Südwestdeutschland an Weihnachten
Kurz berichtet:
CNES will französisches UFO-Archiv öffnen
Quaero – deutsch-französisches Projekt als Google-Konkurrent gescheitert
Dienstag, 26. Dezember 2006
Radio Polonia will Esperanto-Sendungen einstellen
Kurz berichtet:
Heilbronn: Tod im Trafohäuschen
Berufungsgericht bestätigte Todesurteil gegen Saddam Hussein
Soul-Legende James Brown ist gestorben
Montag, 25. Dezember 2006
Flughafen in Bangkok in der Kritik
Kriegserklärung Äthiopiens gegen somalische Islamisten
Google Zeitgeist verschweigt Top-Ergebnisse
Kurz berichtet:
Neue Vorschriften für private Weltraumflüge
Sonntag, 24. Dezember 2006
Familie in Jena soll wieder ins Vogtland abgeschoben werden
AOK-Kampagne „Gesunde Kinder – gesunde Zukunft“ startet 2007
Drei Tote bei Unfall mit Gefahrguttransporter
Schwangere stirbt bei Unfall in Freiburg
Kaiserslautern: Restaurant ausgebrannt
Mehrere Schwerverletzte durch Verkehrsunfall bei Kaiserslautern
Lörrach: Toter bei Wohnungsbrand
UN-Sicherheitsrat beschloss Sanktionen gegen den Iran

Hunderttausende in Südostasien auf der Flucht vor Überschwemmungen
Tödliche Weihnachten: Winter fordert seine Opfer
Kurz berichtet:
Mehrere Unfälle und viele Verletzte auf der A2
Nach 25 Jahren eröffnet wieder ein Kino in Tunceli
Jimmy Wales sagt Google mit Suchmaschine den Kampf an
Fahren ohne Führerschein kann tödlich sein
Geisterfahrer verursacht bei Schweich Verkehrsunfall
Weitere Kurzberichte
Samstag, 23. Dezember 2006
Shuttle mit Thomas Reiter an Bord gelandet
Freitag, 22. Dezember 2006
Stoiber-Vertrauter Höhenberger zurückgetreten
Ludwigswinkel: Ehepaar stirbt bei Wohnhausbrand
Saparmurat Nijasow ist tot
Wissenschaftler: Kabeljaubestände trotz veränderter Fangquoten weiter bedroht
Am Freitag, den 22. Dezember ist Wintersonnenwende
Kurz berichtet:
David Irving vorzeitig aus der Haft entlassen
Donnerstag, 21. Dezember 2006
Zum 1. Januar 2007 wird EU-Verordnung für kindgerechte Arzneimittel eingeführt
Eltern in Deutschland werden ab 2007 voraussichtlich weniger Geld haben
Todesurteil für absichtliche HIV-Infektion in Libyen bestätigt
Delmenhorster Hotelstreit beendet: Stadt kaufte „Hotel am Stadtpark“
Kurz berichtet:
Preiserhöhung bei Kabel Deutschland
Mittwoch, 20. Dezember 2006
EU-Chefdiplomat Javier Solana erhält Karlspreis 2007
Deutscher Spionagesatellit ins Weltall gestartet
Kurssturz an der Börse in Thailand
Kurz berichtet:
Unfall im Tauerntunnel
Dienstag, 19. Dezember 2006
Wettbewerb sucht „schönstes bedrohtes Wort“
Stefan Hentschel ist tot
Leichtes Erdbeben im Raum Weil am Rhein/Landkreis Lörrach
Frankfurt am Main: U-Bahn kollidiert mit Müllauto
Schwere innere Konflikte in Palästina
Tatverdächtiger der Ipswich-Morde festgenommen
Kurz berichtet:
Brand in Hagenthal-le-Bas fordert drei Tote
Die Polizei: Dein Freund und Helfer
Montag, 18. Dezember 2006
Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft
Atommüll aus Dresden-Rossendorf nach Russland ausgeflogen
Rudi-Carrell-Denkmal wird am ersten Todestag in Holland enthüllt
Todesstrafe in Florida und Kalifornien ausgesetzt
Keine Kinder mehr bei Kamelrennen in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Kurz berichtet:
Rimbach im Odenwald: Polizei sucht Zeugen für Verkehrsunfall
Sonntag, 17. Dezember 2006
Straßenkrawalle gegen Räumung eines Jugendhauses in Kopenhagen
Gefahrenpunkt Kuferzeile an der Gmundner Straßenbahn entschärft

Wikimedia Foundation startet Spendenaufruf für das Jahr 2007
Europapokal-Auslosungen bringen schwere Gegner für deutsche Fußball-Bundesligisten
Schleichwerbeverdacht bei „Wer wird Millionär?“
Kurz berichtet:
Schwedisches Kernkraftwerk Forsmark erneut abgeschaltet
Samstag, 16. Dezember 2006
Vergewaltiger erschoss sein Opfer – 15 Jahre Haft
EU-Richtlinie: Hinterer Unterfahrschutz für LKW
Kamel auf türkischem Flughafen geopfert
Abgeordneter versuchte Schusswaffe in sächsischen Landtag schmuggeln zu lassen

BGH bestätigt: Manipulation von Fußballspielen ist Betrug
Rückblick: 100 Tage Unterrichtsgarantie-Plus
Ladenschluss fällt auch in NRW
Kurz berichtet:
Abhörgeschützter Polizeifunk in Deutschland lässt auf sich warten
Freitag, 15. Dezember 2006
Wort des Jahres 2006 ist „Fanmeile“
Elefant „Osama“ zum Abschuss freigegeben
Scherz des belgischen Fernsehsenders RTBF über Unabhängigkeitserklärung Flanderns rüttelt Belgien auf
Fall Stephanie: Gericht verhängt Höchststrafe gegen Mario M.
Delmenhorster Schüler beteiligten sich an der Aktion „Straßenkind für einen Tag“
„Homo-Gesetz“ auf den Färöern beschlossen

Ban Ki-moon als neuer UNO-Generalsekretär vereidigt
Donnerstag, 14. Dezember 2006
UEFA-Cup: Eintracht Frankfurt scheitert in Gruppenphase
Berchtesgaden: „Galileo“ erstmals im Feldversuch getestet
DHB-Pokal Achtelfinale: SC Magdeburg bezwingt den VfL Gummersbach
Mittwoch, 13. Dezember 2006
Irritationen nach Olmerts Äußerungen zu israelischen Atomwaffen
Unbekannter tötete fünf Frauen bei Ipswich
Fall Stephanie: Staatsanwaltschaft forderte Sicherungsverwahrung
Siemens-Affäre: Ex-Vorstand Thomas Ganswindt in Haft
Kurz berichtet:
Zugunglück auf Brennerlinie
Dienstag, 12. Dezember 2006
Ego-Shooter vor dem Aus?
Überfall in Bohlen-Villa
Discovery erfolgreich an ISS angedockt – Ablösung für Thomas Reiter
Zwei junge Frauen nach Entführung und Vergewaltigung verurteilt
Malaysias Premierminister lobt Thailands Politik in den Südprovinzen
Montag, 11. Dezember 2006
Kreis Kaiserslautern: Falsche Polizisten versuchen Festnahme
Bundespräsident Köhler verlieh erstmals den Deutschen Schulpreis
Nintendo-Spielekonsole Wii ist auf dem Markt
Jennifers Mörder bekam Haftstrafe
Kurz berichtet:
Nostalgiefahrten 2006 bei der Gmundner Straßenbahn
Sonntag, 10. Dezember 2006
Chiles Ex-Diktator Pinochet verstorben
CDU und CSU stoßen neue Debatte um PKW-Maut an
Schwerer Brand in Moskauer Krankenhaus fordert zahlreiche Todesopfer
Tornado durchquerte London
SC Magdeburg erreicht das EHF-Cup Viertelfinale
Die wesentlichen Änderungen zum Jahreswechsel 2006/2007
Spaceshuttle Discovery erfolgreich zu Mission STS-116 gestartet
Samstag, 9. Dezember 2006
Vanhanen: Türkisches Angebot in der Zypern-Frage „nicht genug“
HSV-Sieg durch „Stinkefinger-Affäre“ überschattet
Die meisten Gefangenen weltweit leben in US-Gefängnissen
Sturm verursacht Sachschäden in Rheinland-Pfalz und sorgt für Stromausfälle in Frankreich
Kommt in Deutschland Gesetz zum Verbot von „Killerspielen“?

Vorerst keine bundeseinheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz
SV Babelsberg ist Herbstmeister der Oberliga Nordost (Staffel Nord)
Kurz berichtet:
Schafft Rheinland-Pfalz die Hauptschule ab?
Freitag, 8. Dezember 2006
Ortsumgehung Mühldorf der Bundesautobahn 94 eröffnet
Verbraucherinformationsgesetz: Bundespräsident Köhler verweigert erneut Unterschrift unter einer Gesetzesvorlage
Klima: Immer weniger Schnee in den Alpen
Shuttle-Start verschoben
Donnerstag, 7. Dezember 2006
Amoklauf angekündigt: Suche nach Schüler in Baden-Württemberg
EU-Knöllchen-Abkommen tritt 2007 in Kraft
Nachgewiesen: Pflanzliche Kommunikation im Maisfeld

Die Lufthansa vergibt Großauftrag an Boeing
Kurz berichtet:
Schwerer Busunfall bei Ludwigshafen
Niedersächsische Atomkraftgegner drangen in den Landtag ein
Mittwoch, 6. Dezember 2006
NASA findet Anzeichen von fließendem Wasser auf dem Mars
Amerikanisch-Samoa: Rufe nach vollständiger Autonomie werden lauter
Studenten aus ganz Deutschland äußern sich in Magdeburg zur Globalisierung
Saudi-Arabien: Human Rights Watch ist zu Besuch
Kurz berichtet:
Deutschland-Cup HipHop 2006 lockte nach Gelsenkirchen
Dienstag, 5. Dezember 2006
In Deutschland sind 13 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet
Militär übernimmt Macht auf den Fidschi-Inseln

NASA plant permanent bemannte Mondstation
Delmenhorster Hotelstreit: „Fünf Zentimeter vor der Ziellinie“
Präsidentschaftswahl in Venezuela 2006
ARCA meldet den ersten erfolgreichen Testflug
Proteste gegen Gesundheitsreform: Bundesweit zehntausende Arztpraxen geschlossen
Kurz berichtet:
Eintracht Frankfurt besiegt Alemannia Aachen
Johannes Heesters feiert seinen 103. Geburtstag
Montag, 4. Dezember 2006
Anzeichen für einen bevorstehenden Militärputsch in Fidschi
Im indischen Bhagalpur begrub ein Brückenteil einen Zug unter sich
Eurostat meldet Rückgang der Arbeitslosigkeit in der EU
Bundestag gibt grünes Licht für Antiterrordatei
Bild:Karlsruher SC Logo 3D.svg
Karlsruher SC kassiert erste Saisonniederlage
Taifun fordert mehrere hundert Tote auf den Philippinen
Rupert Stadler wird Nachfolger von Martin Winterkorn bei Audi
Sonntag, 3. Dezember 2006
Chile: Ex-Diktator Pinochet in Lebensgefahr
Katar unterstützt Palästinenser monatlich mit über 20 Millionen US-Dollar
Thailand bricht Patentschutz für Merck-Aids-Medikament Efavirenz
EADS genehmigt Entwicklung des Airbus 350
SC Magdeburg steht mit einem Bein im Viertelfinale des EHF-Cups
Demonstration gegen die Streichung von Arbeitsplätzen im Brüsseler VW-Werk

Beschlagnahmtes Dönerfleisch aus Braunschweig war ungenießbar
Schneesturm im Mittleren Westen der USA
Kurz berichtet:
Verkehrsunfall in Kaiserslautern: Glück im Unglück
Samstag, 2. Dezember 2006
Hamburger Ex-Senator Schill wird als Zeuge polizeilich gesucht
Blauzungenkrankheit erstmals in Luxemburg festgestellt

Schweden: Wird der traditionelle Julbock bis Weihnachten stehen?
November 2006: Papst besuchte die Türkei
Hansa Rostock erreicht neuen Vereinsrekord
Bundesweiter Protesttag am 4. Dezember 2006
Hessen hebt Ladenschlussgesetz teilweise auf
Rauchen verboten – in öffentlichen Gebäuden und Restaurants, aber nicht in Kneipen

Welt-Aids-Tag 2006 – Die Situation in Deutschland
Freitag, 1. Dezember 2006
Ausbruch einer Vogelseuche in Kaiserslautern
British Airways warnt Kunden vor möglicher Kontaminierung mit radioaktivem Material
Task Force des Deutschen Fußballbundes
Nach der Schießerei in Emsdetten: Einflussnahme auf Websites
Iserlohn: Mutmaßlicher Täter im Doppelmordfall freigesprochen
Kurz berichtet:
Kreis Kusel: Großwildjagd zur Mittagszeit
Kalübbe: Abwasserpumpen defekt

Angeklagte zahlen 5,8 Millionen Euro – Mannesmann-Prozess eingestellt

Düsseldorf (Deutschland), 29.11.2006 – Das Düsseldorfer Landgericht stellte heute den so genannten Mannesmann-Prozess ein. Die Angeklagten hatten sich zur Zahlung von 5,8 Millionen Euro an Wohltätigkeitsorganisationen und in die Staatskasse bereit erklärt.

Einer der spektulärsten deutschen Wirtschaftsprozesse endete so zwar nicht mit einem Freispruch. Die Angeklagten – Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der ehemalige IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel sowie Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser – können den Gerichtssaal jedoch nun als juristisch unbelastete Personen verlassen. Ackermann hätte mit einer Vorstrafe wahrscheinlich nicht Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank bleiben können. Den größten Anteil der Zahlungen leistet Josef Ackermann mit 3,2 Millionen Euro, Klaus Esser zahlt 1,5 Millionen Euro. Richter Drees sagte zur Begründung der Verfahrenseinstellung, es bestehe kein öffentliches Interesse an einer weiteren Strafverfolgung.

Der Prozess sollte klären, inwiefern den Angeklagten im Zusammenhang mit der feindlichen Übernahme des Röhren- und Telekommunikationskonzerns Mannesmann durch Vodafone Untreue vorzuwerfen sei. In ihrer damaligen Eigenschaft als Mitglieder des Aufsichtsrates sollten sie für ihre Zustimmung zur Zahlung von Abfindungen in Höhe von 60 Millionen Euro an die damaligen Manager des Mannesmannkonzerns zur Rechenschaft gezogen werden. Ein erster Freispruch durch das Landgericht Düsseldorf war in einer Revisionsverhandlung auf Betreiben der Bundesanwaltschaft vom Bundesgerichtshof (BGH) zunächst aufgehoben und an das Düsseldorfer Landgericht zurückverwiesen worden. Das zweite Verfahren wurde Ende Oktober eröffnet.

Der Ausgang des Prozesses traf in der deutschen Öffentlichkeit auf ein unterschiedliches Echo. Die Deutsche Bank freute sich, „dass Herr Dr. Ackermann mit voller Kraft den erfolgreichen Kurs der Deutschen Bank weiterführen wird“, so Aufsichtsratschef Clemens Börsig. Kommentatoren der FAZ und des Handelsblatts bezeichneten die Einstellung des Verfahrens vor dem Hintergrund der geleisteten Zahlungen als „modernen Ablasshandel“. Es wird darauf verwiesen, dass die Geldstrafe trotz ihrer augenscheinlichen Höhe für den Chef der Deutschen Bank kein wirkliches Problem darstelle. Ackermann gab sein Jahreseinkommen bei der Bank selbst mit 11,9 Millionen Euro an. Experten erwarten immerhin, dass als Folge des Mannesmann-Prozesses die finanziellen Anreize für Manager im Übernahmepoker sinken werden und entsprechend deren Neigung, die von ihnen geführten Unternehmen zu verkaufen. Politiker kommentierten das Ende des Prozesses ebenfalls. Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, sagte: „Wie eine solche Freikaufaktion auf das gesunde Rechtsempfinden der Menschen im Lande wirkt, so wirkt es auch auf mich.“ Matthias Berninger, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, teilt diese Skepsis seines CSU-Kollegen. Seiner Meinung nach untergräbt das Ende des Verfahrens das Vertrauen in den Rechtsstaat. +wikinews+

EU-Drogenbericht: Cannabis hält den ersten Platz

Brüssel (Belgien), 25.11.2006 – Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), eine Einrichtung der Europäischen Union, veröffentlichte gestern ihren Jahresbericht 2006 über den Stand der Drogenproblematik in Europa. Cannabis nimmt nach wie vor Platz eins im Handel mit illegalen Drogen ein. An zweiter Stelle liegt Kokain. Bei Jugendlichen sind vor allem Ecstasy und andere Amphetamine weiterhin im Gebrauch. Die Zahlen stiegen aber nicht weiter. Sinkende Preise für Heroin erleichtern zwar einerseits die Verfügbarkeit dieser Droge, ein wesentlicher Anreiz für einen steigenden Konsum entstand daraus bisher jedoch nicht. Entwarnung kann dennoch nicht gegeben werden. Nach dem Sturz der Taliban in Afghanistan stieg die Produktion von Opium – dem Grundstoff für die Heroinherstellung – in diesem Land so stark, dass das weltweite Angebot an Heroin die Nachfrage überstieg. Der Einfluss dieses Überangebots auf die Entwicklung des Drogenkonsums bleibt abzuwarten. Der Leiter des EBDD, Wolfgang Gotz dazu: „Die Entwicklungen in dem Land können einen Einfluss auf das Drogenproblem haben, mit dem wir zukünftig in Europa konfrontiert sein werden.“

Obwohl die Zahl drogenbedingter Todesfälle in den letzten Jahren zurückgegangen war, stieg der entsprechende Wert im Jahr 2004 wieder leicht an. Gegenwärtig liegt der geschätzte Anteil der Drogentoten durch Überdosen und andere Ursachen an der Gesamtsterblichkeit von Erwachsenen im Alter von 15 bis 49 Jahren bei 23 Prozent. Weiterhin werden in Europa auch die weltweit höchsten Quoten der Beschlagnahmung von Heroin verzeichnet. Der Heroinerstkonsum ist indes rückläufig. +wikinews+

Deutsche Juden gehen auf Distanz zu Israels Politik

Berlin (Deutschland), 24.11.2006 – Online-Petition für den Frieden im Nahen Osten: Rolf Verleger, Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland, appelliert mit der am 22. November 2006 veröffentlichten Berliner Erklärung „Schalom 5767“ an die Bundesregierung, endlich eine aktive Rolle zur friedlichen Lösung des Nahostkonflikts einzunehmen. Die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik dürfe von Deutschland nicht länger unterstützt werden. Diese Erklärung steht als Online-Petition im Internet unter >www.schalom5767.de zur Verfügung. Verleger erklärt: „Mein Ziel sind eine Million Unterschriften. Wir können damit etwas bewirken!“

Mehr als 60 jüdische Menschen aus Deutschland sind Erstunterzeichnende des Aufrufs. Sie stellen sich damit gegen die offizielle jüdische Meinung und fordern auf, sich für ein unabhängiges Palästina einzusetzen, als unabdingbare Voraussetzung für Frieden und Gerechtigkeit.

Am 23. Juli 2006 hatte Verleger einen Brief an das Präsidium des Zentralrats geschrieben, in dem er Israels militärische Maßnahmen gegen den Libanon kritisierte und für eine friedliche Lösung des Palästinakonflikts plädierte. Aufgrund dieses Briefs setzte ihn am 9. August seine Jüdische Gemeinde Lübeck als Vorsitzenden des Landesverbands Jüdische Gemeinschaft Schleswig-Holstein ab. ++

Nahost

Kein Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht

Pressemitteilung - 46/2006 Berlin, den 24.11.2006

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat den Anspruch einer Schülerin auf Befreiung vom Ethikunterricht verneint und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.

Der Ethikunterricht ist an den öffentlichen Schulen im Land Berlin zum Schuljahr 2006/2007 als ordentliches Lehrfach für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 eingeführt worden. Von der Teilnahme an dem Unterricht kann nur aus wichtigem Grund befreit werden. Nach Auffassung des zuständigen 8. Senats lag ein solcher Grund in dem zu entscheidenden Fall nicht vor. Die Pflicht der Schüler zur Teilnahme an dem bekenntnisfreien, also religiös und weltanschaulich neutralen Ethikunterricht verletze insbesondere weder das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit noch das elterliche Erziehungsrecht. Die Religionsfreiheit einschließlich der Vermittlung ethischer Werte in christlichem Glauben werde durch das Angebot freiwilligen schulischen Religionsunterrichts unverändert gewahrt.

Beschluss vom 23. November 2006 - OVG 8 S 78.06 –

Bagdad: Mehr als 150 Tote bei schwerer Anschlagsserie

Bagdad (Irak), 23.11.2006 – Mehr als 150 Tote sind die Bilanz einer Serie von Anschlägen im Bagdader Schiiten-Vorort Sadr-City. Laut dem Brigadegeneral des Innenministeriums sind 201 weitere Irakis verletzt worden. Insgesamt sechs Autobomben seien explodiert, eine weitere sei rechtzeitig entschärft worden, außerdem seien Mörsergranaten eingesetzt worden. +wikinews+

Exitus von EXIT-Deutschland ?

Die Streichung der EXIT-Gelder wird keine böse Absicht sein, aber zeugt von Unverstand für die Aussteigerproblematik und typischer Sparpolitik, die leichter an solchen Zuschüssen streichen kann als an Beamtenstellen.

Allerdings dürfte im Unterschied zu Streichungen im Kulturbereich durch die Streichung bei EXIT der Spareffekt noch zweifelhafter sein, denn die Kosten, die bei EXIT im Mix professioneller und ehrenamtlicher Arbeit entstehen, würde durch amtliche Sozialarbeit besorgt werden müssen, wäre erheblich teurer bzw. wird ausfallen, ist m.E. überhaupt gar nicht möglich und erzeugt in anderen Ressorts (z.B. Justiz und Strafvollzug) ungleich höhere Folgekosten.

"Warum kann das kein Amt leisten?"

Die Hoffnungen von Sparpolitikern ist realitätsfern, dass die EXIT-Arbeit von Ämtern gewährleistet werden könne, weil solch eine Arbeit eine vom Staat unabhängige Organisationsform braucht, um als Ansprechpartner für Aussteiger überhaupt in Frage zu kommen, insbesondere wenn es sich um jugendliche Straftäter handelt.

Wäre die EXIT-Arbeit eine Sache der behördlichen Dienste, so würde das Projekt durch die Regelwerke der Amtshilfe unweigerlich zu Strafverfolgungszwecken umfunktioniert, denn vieles ist "nicht ohne", was da verlassen wird und jeder Amtsmensch würde um seine Rente fürchten, wenn er seinen Vorgesetzten und der seinen Politikern "verheimlicht", was ihm anvertraut werden müsste, damit die erforderliche Hilfe gewährt wird. Eine endlose der Kette von "Verantwortungsträgern", die nicht für sich behalten dürfen, was auch die Entscheidungen verschleppt, woran jede Intervention ebenfalls, also nicht nur am Vertrauensbruch, scheitern würde.

Wenn es EXIT nicht mehr gibt - und das Aufkommen privater Spenden dürfte für solch ein Projekt nicht hinreichen, dann würde das für uns bedeuten, dass wir dort niemanden mehr hinschicken könnten, der sich bei uns meldet und "nicht sauber ist".

Solchen Leuten könnten wir überhaupt nicht mehr helfen, denn das kam uns in früheren Jahren mit fünfstelligen Geldbeträgen teuer genug und das Betteln irgendwelcher Politiker ist nicht mein Ding.

Was ist Aussteigerarbeit?

EXIT steht m.E. insgesamt vor dem Aus, denn Aussteigerarbeit auf Basis reiner Ehrenamtlichkeit kann nicht funktionieren, zumal es nicht nur Beratung ist, sondern um praktische Hilfen.

Nur in den seltensten Fällen geht um Leute, die bei uns als Aussteiger mitmachten/mitmachen oder im Fernsehen auftreten. Es sind nicht die Leute, die über Monate gemütlich/ungemütlich in unseren Foren den Nationalsozialismus zu propagieren versuchen.
Sondern Anlaufstellen braucht es für Leute, die weniger an "die Macht es Wortes" glauben, sondern sich in Klüngeln befinden, die "Taten sprechen lassen" wollen. Und dann "lief was schief".

Wie lange sie sich mit irgendwelchen Gedanken trugen, ob ihr Opa in der SA oder SS war oder Widerstandskämpfer, wie sie über Auschwitz denken, über Rommel und Dönerbuden, ist zwar für das TV-Publikum und sicherlich auch für uns in den Foren interessant, aber für ihren Anruf bei EXIT ist das vollends belanglos: "Das und das ist passiert. Was soll ich machen?"

Und was es dann braucht, muss schnell gehen, kostet Geld, braucht Experten oder geht daneben. EXIT wurde zum Markenzeichen und zurecht, obwohl weder räumlich noch personell jemals hinreichend ausgestattet.

Ein Hauptproblem: Oft sind sie gar nicht "Aussteiger" im Sinne dessen, dass sie sich in ihrem Denken grundlegend verändert hätten. Darum erlebten wir "Rücksteiger" auch nach Dingern, von denen die Betroffenen dachten: "Das reicht endgültig", aber oft schon nach wenigen Tagen war ihnen wieder anders. Die Zeit vergibt und auch die Szene vergibt solche "Aussetzer" weitgehend genug, während der Weg in die zivile Gesellschaft für "Gezeichnete" steinig bleibt.

Es ist schwierig, wenn man für solche Leute neben ihrem Bedarf an Psycho-Betreuung und Politikdiskussion dann nach Notunterbringung die weiteren Schritte machen will >> Jobs und Wohnungen sucht, Gelder braucht, um ihnen den Umzug zu machen, dann die Anoymität, die oft nicht lange hält, denn wer kann schon darauf verzichten, nicht doch dem einen oder anderen "Kameraden" zu sagen, dass "alles in Ordnung" ist und irgendwann die Adresse, der erste Besuch, der Rückbesuch - und womöglich zurück in die Szene. Zwischendurch zwei weitere Anläufe, der Szene "endgültig" den Rücken zu kehren. Ein Eiertanz zwischen Heulen, Zuversicht und Hass.
Extremismus ist nur längst nicht immer eine "Frage der Argumente" oder der "Perspektiven", sondern häufig vor allem ein Problem der sozialen Beziehungen. Bücher wären billig, Soziales ist es nicht.

"Lohnte dann der Aufwand?" - Tja, kommt drauf an, wie man drauf ist, ob einem auch an Menschen liegt, die mühsam sind.

Wer zur Rechtfertigung seiner Hilfsverweigerung glaubt, das sei alles nicht so schlimm und Prozesse innerhalb der Szene harmloser als das, was man bei Hausdurchsuchungen findet, der macht sich etwas vor.

Zur EXIT-Öffentlichkeitsarbeit

Wenn EXIT-Chef Bernd Wagner in den Tagesthemen oder Talkrunden war, kam gut, was er brachte, aber gefragt war er nur zum Rechtsextremismus allgemein. Ähnlich bei den öffentlichen Auftritten unseres früheren Inidia-Mitwirkenden Mathias Adrian >> stets steht die Aufklärung über die Szene im Vordergrund, seltener jedoch die konkrete "Aussteiger-Arbeit" von EXIT.

Diese Schwerpunktsetzung in der EXIT-Öffentlichkeitsarbeit verwundert nicht, denn das Hauptproblem mit dem Rechtsextremismus ist beileibe nicht, dass welche "aussteigen", sondern welche "einsteigen".

So jedoch kam die Öffentlichkeitsarbeit "in eigener Sache" zu kurz, was paradox anmutet, denn kaum einem Projekt gelang in so kurzer Zeit ein derart hoher Bekanntheitsgrad wie EXIT als "Anlaufstelle für Aussteiger", obendrein kein Projekt, dass in der Gesellschaft jedermanns Zustimmung hätte, wie es bei sonstigen Hilfsorganisationen der Fall ist, aber auch die Kampagnen von rechtsextremistischer Seite gegen EXIT waren dem Projekt hinsichtlich der Bekanntheit eher förderlich, wenngleich ganz klar auch lästig und stets Aufmerksamkeit bindend.

Doch Bekanntheit allein genügt nicht, wenn es Gelder braucht, denn mit den spezifischen Problemen der EXIT-Arbeit kommt man schon kaum an die Medien ran, noch schlechter an die Entscheider = Politiker, denen stärker hätte erklärt werden müssen, wie Aussteiger-Arbeit überhaupt funktioniert, was ein "Aussteiger" ist und der "Ausstieg".

Vorherrschend ist unter Politikern eine Selbstgewissheit, dass sie "ja alle gegen den Rechtsextremismus" sind und "geben schon so viel Geld für Kampagnen aus", aber es geht bei EXIT nicht um Kampagnen, sondern um konkrete Hilfe für einzelne Menschen. - Der Politik aber geht es meist nur um die breitere Öffentlichkeit, denn "nach der Wahl ist vor der Wahl" usw.

Für gequälte Kinder ist Geld leichter zu bekommen. Da schauen die Sponsoren zwar auch nur in den seltensten Fällen persönlich vorbei, wie die konkrete Arbeit aussieht, aber es sind Kinder - und da wird man helfen wollen. Das ist auch okay.

Anders bei Projekten für Rechtsextremisten, oft genug recht gewöhnungsbedürftige Leute:-), da ist es mit den Spenden schon deutlich schwerer.

Wenn uns künftig Rechtsextremisten und Aussteiger um Hilfe bitten, obwohl unsere Seiten seit langem ausdrücklich Abstand nahmen, aber vermutlich macht uns grad das in drängenden Situationen "anziehend", dann werden wir sie nicht mehr an EXIT verweisen können. Und es dürfte wenig bringen, wenn wir sagen: "Wende Dich an den Innenminister."

Mal überlegen, wie wir uns auf die neue Situation einstellen. Aber es kommt eben auch vor, dass es keine Lösung gibt.

-msr- >> Diskussion

Juristisches Tauziehen um NPD-Parteitag in Berlin

Berlin (Deutschland), 11.11.2006 – Am Wochenende soll ein Bundesparteitag der NPD mit 265 Delegierten und 350 Gästen stattfinden. Ein Raum stand bis gestern jedoch noch nicht zur Verfügung. Ursprünglich wollte die Partei das Fontane-Haus im Berliner Bezirk Reinickendorf nutzen, was vom Bezirksamt jedoch untersagt wurde. Die NPD reichte dagegen Klage ein. Zunächst versuchte die Partei jedoch, ein anderes Gebäude zu mieten. Sie schloss einen Vertrag mit dem Pächter des Festsaals auf dem Gelände des Berliner Trabrenn-Vereins (BTV). Als die Geschäftsführung des BTV davon erfuhr, forderte sie ihren Pächter zur Kündigung des Vertrages auf, was dieser auch befolgte. Daraufhin klagte die rechtsextremistische Partei jedoch vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg auf Einhaltung des geschlossenen Vertrages – mit Erfolg. Daraufhin setzte ein juristisches Tauziehen vor verschiedenen Gerichten ein. Am heutigen Freitagnachmittag entschied das Verwaltungsgericht Berlin jedoch, dass die Partei den Festsaal auf dem Gelände der Trabrennbahn Berlin-Mariendorf nicht nutzen dürfe. Das Gericht entsprach damit einer einstweiligen Verfügung des BTV. Der NPD stand nun nur noch der Weg zu einer Berufung gegen das Urteil offen. Ein Parteisprecher hat bereits erklärt: „Im Notfall ziehen wir vors Bundesverfassungsgericht.“ Wenige Stunden nach dieser Aussage kam dann eine Entscheidung zugunsten der NPD: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied zugunsten der Partei. Sie darf jetzt doch das Fontane-Haus im Berliner Bezirk Reinickendorf für ihren Parteitag nutzen. Die Richter beriefen sich bei der Genehmigung für die NPD auf ein „Gleichbehandlungsgebot für politische Parteien“.

Ein parteiübergreifendes Bündnis hat inzwischen für den morgigen Samstag zu Protestaktionen gegen den geplanten NPD-Parteitag aufgerufen. Der Aufruf wird von CDU, FDP, Grünen, Linkspartei/PDS und SPD unterstützt. Darin heißt es: „Berlin zeigt und lebt Demokratie, Toleranz und Offenheit für andere Kulturen.“ +wikinews+

KOMMENTAR

Die Unschlüssigkeit bürgerlicher Parteien im Umgang mit extremistischen Parteien ist das Markenzeichen des staatlichen Antifaschismus. Wer keinen Raum für NPD-Parteitage gestatten will, der muss auch so konsequent sein, die NPD verbieten zu wollen.

>> www.dialoglexikon.de/npd-verbot.htm

Journalistin und ihr Fotograf in Blankenfelde von Neonazis angegriffen

Blankenfelde-Mahlow (Deutschland), 05.11.2006 – In der brandenburgischen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wurden zwei Journalisten von Neonazis der Gruppe „Heimattreue deutsche Jugend“ angegriffen, zusammengeschlagen und gewürgt. Die Polizei traf erst 45 Minuten nach dem ersten Notruf am Tatort ein.

Die Journalistin Andrea Röpke und ein Fotograf waren nach Blankenfelde gereist, um hier über ein Treffen der Neonazis zu berichten. Etwa 250 Anhänger, darunter auch Frauen und Kinder, hatten sich versammelt, um hier ein Treffen abzuhalten. Obwohl das Landeskriminialamt informiert war, befand sich keine Polizei in der Nähe des Treffens. Da die Journalistin sich des Risikos bewusst war, filmte sie das Geschehen verdeckt aus etwa 100 Metern Entfernung. Trotzdem wurde sie entdeckt und von den Neonazis verfolgt. Diese folgten ihr auch in einen Supermarkt, wo dann sowohl Röpke als auch ihr Fotograf geschlagen und gewürgt wurden. Die alarmierte Polizei traf erst 45 Minuten nach dem ersten Anruf am Tatort ein. Zuvor waren bereits Sanitäter vor Ort und hatten ebenfalls mehrfach um Polizei gebeten, da sich die Ansammlung von Rechtsextremen vor dem Supermarkt immer weiter vergrößerte. Die zuständigen Behörden in Brandenburg lehnten eine Stellungnahme zu den Vorgängen ab. Nach einer allgemeinen Einschätzung durch die Polizei verlief die Veranstaltung friedlich und wurde daher nicht aufgelöst. Trotz der Bitte der Journalisten an Augenzeugen, über den Vorfall auszusagen, war dazu niemand bereit. (wikinews)

Umfrage: "Bush gefährlicher als ..."

London (Vereinigtes Königreich), 04.11.2006 – In einer Umfrage äußerten 69 Prozent der Briten, dass die Welt durch die US-Außenpolitik weniger sicher geworden sei. Nur sieben Prozent fanden, der Afghanistan- und Irakkrieg hätte die Welt sicherer gemacht. 75 Prozent gaben an, die Bush-Regierung sei eine Gefahr für den Weltfrieden. Den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-II hielten 69 Prozent für gefährlich. Gleiches meinten 62 Prozent vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Am gefährlichsten für den Weltfrieden ist nach Einschätzung der Briten al-Qaida-Chef Osama bin Laden, den 87 Prozent als Bedrohung einstuften. +wikinews+

Großaufgebot von rund 2.500 Polizisten schützte NPD-Demo in Bremen

Bremen (Deutschland), 04.11.2006 – Ein geplanter Aufmarsch von NPD-Aktivisten, bei dem etwa 200 Teilnehmer erwartet wurden, sowie eine angekündigte Gegendemonstration, an der nach Polizeiangaben bis zu 3.000 Teilnehmer teilnehmen sollten, löste in Bremen einen Polizeieinsatz von rund 2.500 Einsatzkräften der Polizei aus, 1.600 davon kamen aus anderen Bundesländern. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ddp nahmen zeitweise bis zu 4.000 Teilnehmer an der Gegendemonstration teil, die unter dem Motto „Keinen Meter“ stand, darunter ein Block von etwa 1.500 gewaltbereiten Demonstranten. Diese so genannten gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmer versuchten, den Versammlungsort der NPD-Anhänger im Bremer Stadtteil Walle zu erreichen. Polizeieinsatzkräfte hinderten sie daran durch den massiven Einsatz von Polizeiketten. Ab Mittag ließ die Polizei sogar Wasserwerfer auffahren. Rund 200 Personen wurden vorübergehend festgenommen, sieben von ihnen sollen Straftaten begangen haben. Fünf Polizisten und mehrere Demonstranten wurden verletzt.

Zu der Gegendemonstration hatten Bremer Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Kirchen aufgerufen. Unter anderem nahm auch Bremens Oberbürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) an der Demonstration teil. Auf Transparenten standen Forderungen wie „Nazis raus“ und „Mehr Arbeit hilft gegen Nazis“. Die Mehrheit der Teilnehmer demonstrierte friedlich gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus.

Der NPD-Demonstration war ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Bremen und anschließend vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht vorausgegangen. Das Stadtamt hatte die Demonstration noch am Mittwoch verboten und argumentierte angesichts möglicher gewaltbereiter Gegendemonstranten und des Mangels an ausreichenden Polizeikräften wegen des Fußballspiels von Werder Bremen gegen Energie Cottbus im Weser-Stadion mit einer nicht beherrschbaren Sicherheitslage. Das Oberverwaltungsgericht beurteilte die Situation jedoch anders. Von einem polizeilichen Notstand könne nicht ausgegangen werden. So galt weiterhin eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen, das die NPD-Kundgebung und -Demonstration unter Auflagen zugelassen hatte. (wikinews)

Deutsche Bank: Plus von 1,2 Milliarden Euro im dritten Quartal

Frankfurt am Main (Deutschland), 02.11.2006 – Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann konnte gestern ein Rekordquartalsergebnis für das größte deutsche Kreditinstitut präsentieren. Im Zeitraum von Juli bis September konnte das Bankhaus mit 1,8 Milliarden Euro vor Steuern (1,2 Milliarden netto) den höchsten Gewinn ausweisen, der je in einem Quartal erreicht wurde, so Ackermann. Die Eigenkapitalrendite liegt jetzt bei 26 Prozent.

Das Rekordergebnis ist jedoch wesentlich den Verkäufen von Firmenanteilen zu verdanken. So verkaufte die Bank ihre Anteile an dem Automobilbauer DaimlerChrysler und der Firma Linde. Hinzu kamen Erträge durch den Eingang von Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Beides zusammen brachte 554 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatte die Bank einen Gewinn von 3,8 Milliarden Euro ausgewiesen.

Was bedeutet der Gewinn für die bei der Deutschen Bank beschäftigten Arbeitnehmer? 2.000 neue Arbeitsplätze entstanden – vor allem in Asien und Polen. Weltweit beschäftigt das Unternehmen 67.474 Angestellte. Ackermann kündigte für die Zukunft jedoch eine „Politik des Wachstums und Personalaufbaus“ an. +wikinews+

80 Tote bei Luftangriff auf Koranschule

Khar (Pakistan), 01.11.2006 – Bei einem Hubschrauberangriff auf eine Koranschule nahe der afghanischen Grenze sind am Montag 80 mutmaßliche Terroristen getötet worden. Der Fernsehsender Aaj sprach von bis zu 50 verbrannten Leichen an dem Angriffsort nördlich der Stadt Khar im Bezirk Bajaur. Nach ersten Medienberichten hätten angeblich Kampfhubschrauber der US-Armee den Luftangriff durchgeführt. Diese Darstellung wurde am 30. Oktober jedoch von einem pakistanischen Militärsprecher dementiert.

US-amerikanische Truppen kämpfen in der nahegelegenen afghanischen Region Kunar gegen Taliban und Anhänger der Terrororganisation al-Qaida. Von afghanischer Seite wurde immer wieder beklagt, dass die Terroristen von Pakistan aus unterstützt würden.

Am Dienstag, den 31. Oktober kam es gegen diesen Angriff zu Protesten unter der Bevölkerung. Laut einem Bericht in heute.de handelte es sich dabei um tausende Stammesangehörige und militante Islamisten. In der Region leben hauptsächlich Pashtunen. +wikinews+

Pakistan