New York (Vereinigte Staaten), 01.08.2006 – Nach wochenlangen Verhandlungen hat der UN-Sicherheitsrat am Montag, den 31. Juli in New York eine Resolution verabschiedet, die den Iran auffordert, bis zum 31. August die Urananreicherung und die -wiederaufbereitung einzustellen. Der Beschluss, der auf einen gemeinsamen Entwurf Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zurückgeht und von den USA unterstützt wurde, trägt die Nummer 1696 und fordert den Staat Iran auf, alle Auflagen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu erfüllen. Das gelte auch bezüglich der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet. Das Land solle vor allen Dingen den Verdacht ausräumen, dass es eine Atombombe bauen wolle. Der Sicherheitsrat sei „ernsthaft besorgt“, dass eine Zusammenarbeit mit der IAEO nicht erfolge. Weiterhin erfolgte die Aufforderung an alle Sicherheitsratsmitglieder, auf Lieferungen an den Iran zu verzichten, die dem Staat bei der Urananreicherung helfen könnte.
14 der insgesamt 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten für den Entwurf, nur Katar stimmte dagegen. Hinter der Resolution stehen auch die drei Vetomächte USA, Russland und China sowie Deutschland, das gemeinsam mit den beiden weiteren Vetomächten Frankreich und Großbritannien die Verhandlungen der EU mit dem Iran führte. Die Vetostaaten und Deutschland hatten dem Iran im Juni ein Angebot unterbreitet, auf das nach Meinung der Anbieter keine angemessene Reaktion erfolgte, woraufhin nun der Sicherheitsrat wieder eingeschaltet wurde.
Zum ersten Mal wurde eine Resolution beschlossen, die dem Iran in dem Atomstreit eine Frist setzt, um die Forderungen des Sicherheitsrates zu erfüllen. Diese Frist läuft Ende August aus. Dann soll der Chef der IAEA, Mohammed el-Baradei, einen Bericht über die iranische Reaktion vorlegen. Danach könnte der Sicherheitsrat Sanktionen zur Durchsetzung der Resolution beschließen. Die Resolution bezieht sich ausdrücklich auf Artikel 41, Kapitel 7, der UN-Charta. Darin ist von einer vollständigen oder teilweisen „Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten“ und dem „Abbruch der diplomatischen Beziehungen“ die Rede.
In einer ersten Reaktion lehnte der iranische UN-Botschafter Javad Zarif die Forderungen der Resolution ab. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert in einem Artikel aus Javad Zarifs Rede vor dem UN-Sicherheitsrat. Dort sagte der iranische UN-Botschafter, dass das zivile Nuklearprogramm des Irans keine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit darstelle. Daher sei der Weltsicherheitsrat laut Javad Zarif nicht befugt, sich mit diesem Thema zu befassen. Weiter sagte der iranische UN-Botschafter, dass die Resolution keine rechtliche Grundlage und keinen praktischen Nutzen habe. In seinem Kommentar nach der Abstimmung, die mit 14:1 für die eingebrachte Resolution ausging, bekräftigte Javad Zarif, dass die Iraner entschlossen seien, ihr unveräußerliches Recht auf die zivile Nutzung der Nuklearenergie in Anspruch zu nehmen. Mit Bezugnahme auf den Gebrauch chemischer Waffen durch die irakische Armee im Krieg gegen den Iran bezeichnete der iranische UN-Botschafter Iran als das einzige Opfer von Massenvernichtungswaffen in der jüngsten Vergangenheit. Die Iraner sind laut Javad Zarif nicht an der Entwicklung nuklearer Waffen interessiert.
In einem Artikel der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA wird Javad Zarif mit den Worten zitiert, die Resolution erschwere weitere Verhandlungen. Im Artikel der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur heißt es weiter, Iran habe angekündigt, bis zum 22. August auf das Verhandlungsangebot des Westens zu reagieren. Der Sicherheitsrat habe eine Anwort Irans nicht abgewartet.
Katar stimmte als einziges Sicherheitsratsmitglied gegen die UN-Resolution. Nassir Al-Nasser, UN-Botschafter Katars, begründete sein Abstimmungsverhalten damit, dass die Resolution zu einer Zunahme der Spannungen führen werde und Iran Zeit gegeben werden sollte, auf das Angebot des Westens zu reagieren. Die Forderungen der sechs Staaten, die dem Iran das Verhandlungsangebot unterbreitet haben, bezeichnete Nassir Al-Nasser als legitim.
In einer von Sean McCormack, einem Sprecher des US-Außenministeriums, verfassten Pressemitteilung zeigt sich dieser stellvertretend für die US-Regierung erfreut, dass der Weltsicherheitsrat durch die Annahme der Resolution eine seiner Meinung nach deutliche und starke Maßnahme ergriffen hat. Die Resolution sende ein eindeutiges und verbindliches Signal in Richtung Teheran, heißt es in der Pressemitteilung des US-Außenministeriums weiter. Das Verhandlungsangebot der sechs Staaten bleibt nach Aussagen des US-Außenministeriums trotz der Resolution gültig. Die US-Regierung hoffe darauf, dass Iran sich nun auf Verhandlungen und Kooperation einlasse. Sollte dies nicht der Fall sein, werde die US-Regierung auf eine härtere Resolution hinarbeiten, die dann auch Sanktionen gegen Iran vorsehen soll.
Der russische UN-Botschafter Vitaly I. Churkin bezeichnete die Resolution als einen Zwischenschritt, dem weitere Maßnahmen folgen würden, wenn Iran nicht kooperiere. Emyr Jones Parry, der britische UN-Botschafter, kommentierte die Verabschiedung der Resolution ähnlich. Seiner Meinung nach ist das dem Iran angebotene Verhandlungspaket hinsichtlich der Angebote und Forderungen eindeutig. Wenn Iran darauf eingehe und den Forderungen nachkomme, könne man konstruktiv fortfahren. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die Verabschiedung der Resolution ein nachdrückliches Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft. China und Russland hatten sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen, Iran in der Resolution mit Sanktionen zu drohen. Der stellvertretende Botschafter Chinas bei der UN, Liu Zhenming, betonte: „Dialog und Vermittlungen sind der einzige Ausweg aus der Krise. Die IAEO sollte immer das Gremium sein, welches diese Aufgabe erfüllt. Eine Lösung erfordert vielseitige diplomatische Bemühungen.“ +wikinews+
01 August 2006
UN-Sicherheitsrat: Vier-Wochen-Frist für den Iran
Sommerdürre: Die Havel fließt rückwärts
Ketzin (Deutschland), 01.08.2006 – Zu normalen Zeiten fließen bei Ketzin (Havelland) 58 Kubikmeter Wasser pro Sekunde in Richtung der Mündung des Flusses, in die Elbe. Doch in diesem Sommer ist offenbar alles anders: Am 26. Juli floss die Havel schon zum zweiten Mal innerhalb der letzten zwei Wochen rückwärts, also landeinwärts. Der Wasserstand des Flusses war so niedrig, dass das Elbwasser in die Havel hineinfloss: Mit zwölf Kubikmetern pro Sekunde floss die Havel in die Gegenrichtung.
Die seit Wochen anhaltende Trockenheit hat die Pegelstände im Havelland landesweit sinken lassen. Manche Flüsse sind schon ganz ausgetrocknet. Die Niederschläge in der Region hätten sich jedoch seit Jahren verringert, sagte Matthias Freude, Präsident des Landesumweltamtes (LUA). Die Trinkwasserversorgung Brandenburgs sei jedoch noch nicht gefährdet, da das Trinkwasser in großer Tiefe gewonnen werde. Reinhard Reiher, technischer Geschäftsführer des kommunalen Wasserversorgungsunternehmens BRAWAG GmbH, bescheinigt den Brandenburgern einen sehr sparsamen Wasserverbrauch. In Brandenburg liegt der tägliche Trinkwasserbedarf bei 11.000 bis 12.000 Kubikmeter Wasser, das entspricht einem Pro-Kopf-Verbrauch von 90 Litern Wasser pro Tag. Die Bevölkerung in Brandenburg verhalte sich sehr wassersparend. Der Bundesdurchschnitt beim Pro-Kopf-Wasserverbrauch liegt bei 130 Litern pro Tag. Langfristig ließen sich jedoch Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung nicht ausschließen. So sagte eine Studie des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung in 50 Jahren eine erhebliche Verschlechterung der Wasserversorgung voraus. Niederschläge und in ihrer Folge die Grundwasserstände seien im Sinken begriffen. +wikinews+
Opposition: Geplante Anti-Terror-Datei „ein Fall für Karlsruhe“
Berlin (Deutschland), 01.08.2006 – Die Innenexperten der Opposition schlagen Alarm, ihre Kritik richtet sich gegen die geplante Anti-Terror-Datei des Bundesinnenministeriums, die eine ungeahnte Informationsflut auch an persönlichen Daten über Bürger enthalten soll, und sie fürchten um die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., bezeichnete die geplante Anti-Terror-Datei als einen „Fall für Karlsruhe“.
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im März dieses Jahres die Einführung einer bundesweiten, zentralen und standardisierten Anti-Terror-Datei beschlossen (Wikinews berichtete), um vor allem den Kampf gegen den internationalen Terrorismus effektiver zu gestalten.
Nun regt sich in den Reihen der parlamentarischen Opposition Widerstand gegen das Regierungsmodell. Es sollen nach den Vorstellungen der Innenminister Daten über potenzielle terroristische Vereinigungen und Personen, die Kontakt zu islamistischen Terror-Gruppen haben, Telefon-, Internet- und Bankdaten, Führerscheindaten sowie einschlägigen Kontaktpersonen vermerkt werden, die sowohl von deutschen Geheimdiensten und Zollkriminalämtern als auch von polizeilicher Seite genutzt werden können. Dabei sollen auch persönliche Informationen gespeichert werden.
Das Bundesministerium des Innern bestätigte auf Anfrage von Wikinews, dass es sich bei der geplanten Anti-Terror-Datei nicht um eine Volltextversion handeln werde. Neben reinen Indexdaten werde die Antiterrordatei einen erweiterten Kranz von standardisierten, das heißt gesetzlich definierten und damit nicht frei gestaltbaren Daten enthalten. Es handele sich hierbei um einen sinnvollen Mittelweg zwischen einer reinen Index- und einer so genannten Volltextlösung, so Pressesprecherin Gabriele Hermani vom Bundesinnenministerium.
Petra Pau kritisierte die Pläne der Regierung scharf. Sie verstießen gegen das Grundgesetz, weil das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten aufgehoben werde und zudem „ungebührlich viele und vielfältige Daten“ in der Datei gespeichert würden.
Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fürchtet die Verwässerung des Trennungsgrundsatzes und hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Zwar begrüßt die Fraktion im Grundsatz den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes, besteht jedoch darauf, dass die „rechtsstaatlich unabdingbare Trennung beider Behördenstrukturen“ erhalten bleibt. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, zügig eine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei zu schaffen und zu gewährleisten, dass solche Informationen nicht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingesehen werden können. Zudem solle die Datei dem Zugriff und der Kontrolle des Parlaments und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterliegen.
Das Innenministerium des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen äußerte sich auf Anfrage von Wikinews zu den Bedenken der Opposition. In der Stellungnahme heißt es, dass schon nach der derzeitigen Rechtslage eine gegenseitige Datenübermittlung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zulässig sei, wenn es um die gemeinsame Aufgabe der Terrorismusabwehr gehe. Die Anti-Terror-Datei beschleunige diesen rechtlich bereits zulässigen Datenaustausch lediglich.
„Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten wird durch die Anti-Terror-Datei nicht berührt. Denn es bezieht sich ausschließlich auf die organisatorische Trennung dieser Sicherheitsbehörden sowie darauf, dass die Nachrichtendienste keinerlei polizeilichen Exekutivrechte haben“, so die Sprecherin Dagmar Pelzer vom Innenministerium NRW. Auf die Anti-Terror-Datei könnten laut Gesetz auf der Länderebene ausschließlich die jeweiligen Landeskriminalämter und die Landesämter für Verfassungsschutz zugreifen. Die Anti-Terror-Datei enthalte als standardisierte Datenbank die Grunddaten von Personen und Organisationen nur insoweit, als diese für eine sichere Identifizierung und erste Beurteilung erforderlich seien. So könnten die teilnehmenden Behörden direkt bei der zuständigen Behörde ein Ersuchen um weitere Auskünfte stellen – selbstverständlich nur, soweit das zur eigenen Aufgabenerfüllung bei der Terrorismusabwehr erforderlich sei. „Genau so selbstverständlich ist, dass die angefragte Behörde Auskünfte nur im Rahmen des geltenden Rechts erteilt, insbesondere das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet“, so Pelzer. Die Anti-Terror-Datei diene dem Ziel, den bereits heute möglichen Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten so reibungslos wie möglich zu gestalten. Dies sei im Interesse einer möglichst effektiven Terrorismusabwehr sinnvoll und wünschenswert.
Auf der Grundlage der prinzipiellen Einigung zwischen den Innenministern der Länder und Wolfgang Schäuble konzipierte das Bundesministerium des Innern (BMI) in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung einen ersten Gesetzesentwurf, der den Ländern im Rahmen des Länderbeteiligungsverfahren nach § 47 GGO (Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien) zugeleitet wurde. Alle Bundesländer hatten zudem die Möglichkeit, zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Am Donnerstag, den 27. Juli fand ein Treffen zwischen den Innenministerien der Bundesländer und dem Bundesinnenministerium statt, auf dem über Detailfragen des Konzepts diskutiert wurde. „Eine abschließende Einigung zwischen Bund und Ländern wurde in der Besprechung nicht herbeigeführt“, teilte das Bundesinnenministerium Wikinews auf Anfrage mit. Das BMI werde die einzelnen Fachfragen zunächst umgehend mit den anderen beteiligten Bundesressorts erörtern und, sofern Einigung im Ressortkreis bestehe, gegebenenfalls Änderungen im Gesetzentwurf vornehmen. Der Gesetzentwurf wird dann schnellstmöglich dem Bundeskabinett vorgelegt. Das Bundesinnenministerium verweigerte jedoch eine Stellungnahme zu einzelnen Anfragen mit dem Hinweis, dass das Abstimmungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, einen ersten Entwurf nach der Sommerpause zu veröffentlichen.
Schon Otto Schily (SPD), der Bundesinnenminister der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD), hatte die Einführung einer Anti-Terror-Datei forciert. Das damalige Konzept sah jedoch lediglich vor, eine Index-Datei einzurichten, die Zugriff auf die Datenbanken aller Behörden gestattet, der suchenden Behörde jedoch nur Auskunft darüber gegeben hätte, dass bei einer bestimmten Behörde ein Datensatz über die gesuchte Person oder Vereinigung vorliegt. Die Koalition unter Angela Merkel hat das Konzept dieser Index-Datei erweitert. Um auch weiterhin eine Trennung zwischen Polizei- und Geheimdienst-Tätigkeiten sicherzustellen, soll das Prinzip der „verdeckten Speicherung“ für die Datenbanken der Nachrichtendienste angewendet werden, bei der die Behörde keine Information darüber erhält, ob ein Datensatz über die gesuchte Person vorliegt, der Nachrichtendienst jedoch eine Mitteilung erhält, welche Behörde welchen Datensatz abfragen wollte. +wikinews+
Machtwechsel auf Kuba: Fidel Castro gibt vorübergehend Regierungsverantwortung ab
Havanna (Kuba), 01.08.2006 – Staatschef Fidel Castro hat wegen Krankheit die Macht vorübergehend an seinen Bruder Raúl abgegeben. Das berichtete das kubanische Fernsehen gestern Abend. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) bestätigte diese Meldung heute Mittag. Danach hat Castro in einem Kommuniqué verlautbart, die Amtsgeschäfte wegen einer Darmoperation vorläufig an seinen Bruder Raúl abgegeben zu haben. Wie es in der Erklärung weiter hieß, sei die Erkrankung Folge von Stress und Überarbeitung. Die vorläufige Ernennung seines Bruders kam nicht überraschend, da dieser als der designierte Nachfolger Fidel Castros gilt. Er ist bereits jetzt Stellvertreter seines Bruders in wichtigen staatlichen und Parteifunktionen.
Es ist das erste Mal seit der Revolution 1959, dass Castro seine Regierungsgeschäfte wegen Krankheit ruhen lässt.
Während die Menschen auf Kuba betroffen reagierten, löste die Nachricht bei vielen Exil-Kubanern in Miami Jubel aus. +wikinews+
wikinews August 2006
Donnerstag, 31. August 2006
Koordinierte Bombenanschläge auf 22 Banken im Süden Thailands
Erst zurück dann wieder vor: Raumfähre wieder auf dem Weg zur Startrampe
Atomstreit: Steinmeier warnt den Iran
Amnesty International: Darfur steht Menschenrechtskrise bevor
Flugzeugabsturz in Kentucky durch Pilotenfehler
Wolmirstedt: Vier Feuerwehrleute bei Unfall getötet
Ölpreis auf dem niedrigstem Stand seit zehn Wochen
Peter Neururer nicht mehr Trainer bei Hannover 96
Mittwoch, 30. August 2006
Sri Lanka: Beobachter machen Regierungstruppen für die Ermordung von Hilfsarbeitern verantwortlich
Brand in Kathedrale im Zentrum von Sankt Petersburg
Volkszählung für 2010/2011 in Deutschland geplant
Johannes Heesters eröffnet Berliner Ausstellung über sein Leben
Kinderarmut in Deutschland – ausgeschlossen?
USA: Bauern reichen wegen Genreis Sammelklage gegen CropScience ein
Türkei: Erneut Bombenanschläge auf Touristenzentren
Kaiserslautern: Acht Kinder bei Verkehrsunfall schwer verletzt
Dienstag, 29. August 2006
Expertise: Delmenhorster Hotel nur 1,33 Millionen Euro wert
Hoya: Vietnamesische Familie flüchtet vor Abschiebung ins Kirchenasyl
Mexikanisches Wahlgericht weist Beschwerden zurück
Kurz berichtet:
Ehemaliger US-Präsident Ford am Herzen operiert
KarstadtQuelle AG übernimmt Thomas Cook und Condor
Montag, 28. August 2006
Tropensturm „Ernesto“ verhindert Spaceshuttle-Start
Turkmenistan: Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt
Gazastreifen: Mindestens vier Palästinenser wurden durch israelisches Militär getötet
Gefangenenaustausch im Libanonkrieg
Tiefensee: Langzeitarbeitslose als Anti-Terror-Patrouillen
Umfrage in Israel: Olmert soll zurücktreten
Blitzeinschlag bei Flugschau in Hangelar
Kurz berichtet:
Römerberg: 27-Jähriger gesteht Tötung
Sonntag, 27. August 2006
Erneut ausländischer Berichterstatter im Sudan verhaftet
NASA verschiebt den Start des Space Shuttles Atlantis
Pressekonferenz der muslimischen Verbände in Deutschland
Nach Kofferbomben: Muslimische Verbände verurteilen Terror
Zweifel an angeblichem Attentat auf thailändischen Ministerpräsidenten
Neue Vorwürfe gegen Israel wegen Streubombeneinsätzen
Die EU stellt fast 7.000 Soldaten für die UN-Friedenstruppe
Tschadischer Präsident verweist zwei Ölkonzerne des Landes
Kurz berichtet:
Zwei weitere Terrorverdächtige festgenommen
BBC verfilmt die Nürnberger Prozesse
Magnus Gäfgens Stiftung wurde abgelehnt
Flugzeugabsturz einer Comair-Maschine in Kentucky
Samstag, 26. August 2006
Mehr Flexibilität beim Ladenschluss wünscht sich Karstadt-Chef Middelhoff
Landau: Eine Tote und ein Schwerverletzter nach Verkehrsunfall mit Krankenwagen
Kaiserslautern: Schwere Sturmschäden in der Stadt – Ortsteil unter Wasser
Kaiserslautern: Schwierige Suche nach Explosionsursache
Pirmasens: Haftstrafen für Feuerwehrmänner
Explosion führt zu Brand eines Mehrfamilienhauses in Kaiserslautern
Zwischenlager Gundremmingen eröffnet
2. Bundesliga: FC Carl Zeiss Jena schlägt 1. FC Köln mit 3:2
Deutsch-Türke Kurnaz kommt nach langjähriger Haft aus Guantánamo frei
Innenminister Wolfgang Schäuble will strengere Kontrolle des Internets
Kurz berichtet:
Kaiserslautern: Salzsäure ausgelaufen
Polizeistreife stellte fünfjährigen Raucher
Freitag, 25. August 2006
Nigerianische Soldaten setzen Slumhäuser in Brand
Boeing 737-800 wegen Riss in Scheibe gelandet
Unbekannte greifen Zeitungsgebäude in Cancún, Mexiko mit Granaten an
Pluto nur noch ein Zwergplanet
China beteiligt sich an russischer Mars-Mission „Fobos-Grunt“
Donnerstag, 24. August 2006
Überwachung von Mandatsträgern: Grüne rudern zurück
175 nordkoreanische Flüchtlinge in Thailand festgenommen
Bild:Fahndung-kofferbomber.JPG
Zweiter Bombenleger stellte sich den Behörden im Libanon
Thailands Ministerpräsident Thaksin Shinawatra knapp einem Attentat entgangen
Urteil: Vodafone darf Handy-Guthaben nicht verfallen lassen
Amerikanisches Flugzeug kehrt nach Amsterdam zurück
Südkoreanischer Militärsatellit gestartet
Kurz berichtet:
Flug zur Raumstation: Weltraumtourist ausgewechselt
Mittwoch, 23. August 2006
UN-Generalsekretär kritisiert die Rekrutierung von Kindersoldaten im Sudan
Ermittlungen nach Dopingfund in Göteborg eingestellt
Russisches Flugzeug in der Ukraine abgestürzt
Russischer Mathematiker Grigori Perelman lehnt Fields-Medaille ab
Ursache für Brand in Magnetschwebebahn Transrapid in Shanghai anscheinend geklärt
Holländische Gegner von Wahlcomputern wollen Widerstand vernetzen
Kurz berichtet:
Lutherkirche in Hannover in Brand geraten
Sonthofen: Brieftaube „notgelandet“
Dienstag, 22. August 2006
Allen Carr, Bestsellerautor von Nichtraucherbüchern, hat Lungenkrebs
Flugzeug der Alaska Airlines nach Landung evakuiert
Delmenhorster Bürger demonstrierten erneut gegen „Nazi-Schule“
Wohnungsbrand in Roubaix forderte sechstes Todesopfer
Edvard Munch: Räuber bot Gemälde an
Kricket als Auslöser von Disharmonien zwischen Pakistan und Großbritannien
DSV-Wasserball-Team in Rumänien Vierter
Lage in Oaxaca, Mexiko eskaliert
NASA entdeckt neuen Beweis für dunkle Materie
Itzehoer Hauptbahnhof gesperrt
AOL möchte nach Gold graben
Im Kongo kommt es nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu Kämpfen
Richtungsstreit in der Union: Programmdebatte der CDU in Berlin
Kurz berichtet:
Fußballer Pavel Nedvěd beendet tschechische Karriere
Montag, 21. August 2006
Datenschützer: „Anti-Terror-Datei“ – im Prinzip ja, aber …
Landgericht München I lehnte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Podolskis ab
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erlässt Haftbefehl gegen mutmaßlichen „Kofferbomber“
Mitflug verweigert aufgrund von „verdächtigem“ Verhalten
Boxprofi Axel Schulz wurde Vater
Sonntag, 20. August 2006
Fünf Tote bei Wohnungsbrand in Roubaix
US-Geheimdienstdirektor ernennt „Mission Manager“ für Kuba und Venezuela
Kurz berichtet:
Bund der Steuerzahler legte Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesfinanzhofes ein
Sprinterin Marion Jones anscheinend gedopt
Danzig: Lech Walesa will Ehrenbürgerschaft zurückgeben
Samstag, 19. August 2006
Hamburger Hauptbahnhof komplett gesperrt
Mutmaßlicher Bombenleger in Kiel festgenommen
Raúl Castro: „Meinem Bruder geht es besser.“
Belgische Schafe mit Blauzungenkrankheit angesteckt
AIDS-Konferenz: Täglich infizieren sich 11.000 Menschen mit HIV
Kurz berichtet:
Heinz Fischer gratulierte Bill Clinton zum 60. Geburtstag
Szeged: 35. Kanurennsport-Weltmeisterschaft mit über 1.200 Athleten aus 80 Ländern
Pakistanische Künstlerin soll ins Weltall fliegen
Kampfjets über Libanon
Freitag, 18. August 2006
Überraschende Einigung bei Ärzte-Tarifgesprächen
Frankreich: Polizei räumt von Einwanderern besetztes Gebäude
Niederländische Schafe mit Blauzungenkrankheit angesteckt
Diskussion über Form der GEZ-Gebührenerhebung
„Schon GEZahlt?“ – Unis und Bibliotheken werden zur Kasse gebeten
US-Bundesbezirksgericht erklärt Lauschprogamm der Regierung für verfassungswidrig
Bisher sieben Staaten wollen sich an erweiterter UNIFIL Mission beteiligen
Reaktionen auf Urteil gegen einen Friedensaktivisten im Sudan
Neue Definition des Wortes „Planet“ würde deren Anzahl in unserem Sonnensystem erhöhen
West-Virginia: Flughafen Huntington wegen Bombenalarm evakuiert
Donnerstag, 17. August 2006
Viele Tote durch Überschwemmungen in Äthiopien
Air Berlin übernimmt Deutsche BA
Ärztestreik – Verhandlungen erneut im Stocken
Kurz berichtet:
Bundesregierung gab grünes Licht für Bundeswehreinsatz im Nahen Osten
Murray stoppt Federer
Mittwoch, 16. August 2006
Paraguay: Ex-Diktator Alfredo Stroessner ist tot
Günter Grass: Spätes Geständnis erhitzt die Gemüter
Verschwörungstheoretiker im Aufwind: NASA vermisst Videos zur ersten Mondlandung
Hisbollah hilft beim Wiederaufbau
Drei belgische Polizisten werden in Somaliland festgehalten
Russland wird nach Dopingfunden vor einem EM-Hotel angeschuldigt
Erster Todestag von Frère Roger
Delmenhorst: Gegner der rechten Kaderschmiede als „Volksverräter“ beschimpft
Russland und Ukraine im Prinzip einig über Erdgasmodalitäten
Friedensaktivist im Sudan verurteilt
Spanien schob heimlich Flüchtlinge zurück nach Westafrika ab
Bundeswehreinsatz im Nahen Osten wird immer wahrscheinlicher
Polizei löst Wahlprotest in Mexiko-Stadt gewaltsam auf
Kurz berichtet:
Transrapid nach Brand unter Preisdruck
Japan: Koizumi besuchte Yasukuni-Schrein
Nordrhein-Westfalen: Bald schon rund um die Uhr einkaufen?
Dienstag, 15. August 2006
Delmenhorst: Neonazi-Schulungszentrum kann wohl nicht mehr verhindert werden
Auch das Bundesverfassungsgericht untersagte Heß-Kundgebung in Wunsiedel
Ärztestreik: Wieder Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Marburger Bund
Kurz berichtet:
Ariel Scharon: Dramatische Verschlechterung des Gesundheitszustandes
Bahnpreise steigen vorerst nicht
Außenminister Steinmeier sagt Syrien-Reise ab
Fußballclub Borussia Dortmund kann seinen Entschuldungskurs fortsetzen
Montag, 14. August 2006
September 2006: Papstbesuch in Deutschland
Heftige Überflutungen in Chiang Mai zum zweiten Mal in diesem Monat
Sechs Millionen Zuschauer sahen Interview mit Papst Benedikt XVI.
Marl: 17-geschossiges Wohnhaus gesprengt
Fidel Castro wurde gestern 80 Jahre alt
Heftige Kämpfe in Sri Lanka – Tamil Tigers halten Verhandlungen für unmöglich
Kurz berichtet:
China: Ab 2007 Klimabeobachtung aus dem All
50. Todestag von Bertolt Brecht
Geplante Gedenkveranstaltung in Wunsiedel zum Todestag von Rudolf Heß bleibt verboten
Terrorwarnungen in London heruntergestuft
Rentner nach Suchaktion mit Superpuma in Karottenfeld gefunden
Sonntag, 13. August 2006
Hoffnung auf Waffenstillstand in Nahost
Ariane 5 transportierte „Syracuse-3B“ und „JCSat 10“ ins All
Bank von England veröffentlichte Namensliste von mutmaßlichen Terroristen
UN-Sicherheitsrat befürwortet Waffenstillstand im Israel-Libanon-Konflikt
Britische Moslems warnen Premierminister Tony Blair wegen der Außenpolitik
Kurz berichtet:
Steffi Nerius holte Gold im Speerwurf
Andreas von Zitzewitz gab Korruption zu
Samstag, 12. August 2006
Köln und London bereiten sich auf den 60. Geburtstag von Freddie Mercury vor
Kurz berichtet:
Magnetschwebebahn Transrapid in Shanghai in Brand geraten
Franka Dietzsch wurde Zweite bei der Europameisterschaft im Diskuswerfen
Freitag, 11. August 2006
Der Nächste bitte: Word-Programmierer bucht Reise zur Internationalen Raumstation
Oaxaca, Mexiko: Unbekannter schießt auf Protestmarsch
SPD befürwortet Anti-Terror-Datei – von Datenschutzbehörden hagelt es Kritik
Ärztestreiks verschärfen sich – 17.000 Mediziner im Ausstand
Raumfahrtpionier James Van Allen gestorben
Aktion „Lebendiges Deutsch“ angelaufen
Kurz berichtet:
Thailändisches Parlament zu Sondersitzung einberufen
Formel 1: Jacques Villeneuve nicht mehr bei BMW-Sauber
Peter Hartz wurde 65 Jahre alt
Mutmaßlicher Rädelsführer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK Kongra-Gel verhaftet
Donnerstag, 10. August 2006
Terroranschlag in Großbritannien vereitelt
Ralf Bartels gewann bei Leichtathletik-EM die Goldmedaille im Kugelstoßen
Hannover 96 stellte Frank Fahrenhorst vor
Israels Kabinett beschließt Ausweitung der Bodenoffensive
Ungesichertes Abflussrohr im Hotelpool – Achtjähriger ertrank
Kurz berichtet:
Fußballer des Jahres 2006: Miroslav Klose
Russland erhöht Preise für Weltraumtouristen
Mittwoch, 9. August 2006
Berliner Polizei warnt vor Plakaten mit Glassplittern
Indischer Bundesstaat untersagt Produktion und Verkauf von Coca-Cola und Pepsi
Mordprozess auf der Norfolkinsel
Blaualgen bedrohen das Ökosystem der Ostsee
Ministrantenwallfahrt Rom 2006
„Nature One 2006“
Neues von der Technischen Universität Ilmenau
Der FC Basel in der Krise: zweite Niederlage in Folge nach 2:3 gegen die Grasshoppers
FC Basel: Franco Costanzo ersetzt Pascal Zuberbühler
Kurz berichtet:
Radenthein: Ministrant stahl 1.200 Euro
Dienstag, 8. August 2006
FC Basel schlägt FC Schaffhausen in einem „Geisterspiel“ mit 3:0
FC Basel unterliegt starkem FC St. Gallen
Vermehrte Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Darfur
Per Mertesacker wechselt zu Werder Bremen
Delmenhorst wehrt sich gegen Kaderschmiede für Neonazis
Montag, 7. August 2006
Mexiko: Andrés Manuel López Obrador ruft zu weiteren Protesten auf
Syriens Außenminister will Soldat der Hisbollah werden
Kurz berichtet:
Schwerer Bahnunfall in Hattingen
KarstadtQuelle AG benennt Warenhäuser um
Überschwemmungen in Äthiopien fordern mehr als 100 Tote
Sonntag, 6. August 2006
Thailand meldet den zweiten Vogelgrippe-Toten innerhalb von zwei Wochen
Gewalt in Thailand: Fast hundert Brandanschläge im Süden
Iran weist Resolution der Vereinten Nationen erneut zurück
Experte:Schwedisches Kernkraftwerk kurz vor Kernschmelze abgeschaltet
Schäuble will Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben
Telekommunikationssatellit „Hot Bird 8“ fliegt im Weltall
Warnung vor extrem ergiebigem Dauerregen
Kurz berichtet:
Thailand: Neunjähriges Mädchen nicht an H5N1-Infektion gestorben
Erster Spatenstich für den Tigris-Staudamm
Samstag, 5. August 2006
Zweite Abschaltung eines Kernkraftwerks in Schweden nach Zwischenfall in einer Woche
Ärzte demonstrierten bundesweit
Freitag, 4. August 2006
ISS: Reiter und Williams sechs Stunden im Außeneinsatz
Neuguinea: Ritual soll Frieden schaffen
Kurz berichtet:
ProSiebenSat.1 demnächst auch verschlüsselt
Drei Zwischenfälle im Kernkraftwerk Temlin in einer Woche
Schutz und besseres Verständnis der Erde nicht mehr Ziel der NASA
Donnerstag, 3. August 2006
Birthler-Behörde gibt Akten frei
Norbert Lammert weicht die Nebenjob-Regeln für Bundestagsabgeordnete erneut auf
Neunjähriges Mädchen in Thailand unter Vogelgrippe-Verdacht gestorben
Thailand: Wasserstand in Chiang Mai wieder gesunken
Neuer Titel für Janet-Jackson-Album
Thailand: Vier Verurteilungen wegen Missachtung des Gerichts
Rechtschreibreform endgültig in Kraft getreten
RTL-Sender demnächst kostenpflichtig?
Kurz berichtet:
Südafrika bekommt eine Weltraumagentur
Mittwoch, 2. August 2006
Bürgerprotest: Widerstand gegen geplantes Schulungszentrum der rechten Szene
Chiang Mai erneut von schweren Überflutungen heimgesucht
Libanon: Meerwasserreinigung durch Bakterien?
Zwei herrenlose Koffer mit Propangasflaschen in Koblenz und Dortmund
Kurz berichtet:
Erste Tarifeinigung für Kliniken – Marburger Bund setzt weiterhin auf Streik
Dienstag, 1. August 2006
Sommerdürre: Die Havel fließt rückwärts
Opposition: Geplante Anti-Terror-Datei „ein Fall für Karlsruhe“
Machtwechsel auf Kuba: Fidel Castro gibt vorübergehend Regierungsverantwortung ab
UN-Sicherheitsrat: Vier-Wochen-Frist für den Iran
30 Juli 2006
Venezolanischer Präsident Hugo Chávez unterstützt den Iran
Teheran (Iran), 30.07.2006 – Der venezolanische Präsident Hugo Chávez versicherte dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad seine Solidarität im gemeinsamen Kampf gegen den US-„Imperialismus“. Der Präsident Venezuelas, der wegen seiner mehrfach geäußerten scharfen Kritik an der Politik der US-Regierung sowie seiner Unterstützung für das iranische Atomprogramm in Teheran herzlich willkommen geheißen wurde, hält sich seit Samstag zu einem zweitägigen Besuch im Iran auf.
Vor seinem Besuch im Iran hatte sich Chávez in Katar aufgehalten, wo er die Offensive Israels gegen die Hisbollah-Miliz mit den Taten Hitlers verglichen hatte: „Die Aktion Israels gleicht den Taten Hitlers, der Tod und Zerstörung in der Welt gesät hat.“ In einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira hatte Chávez auch durch die folgende Äußerung für Aufsehen gesorgt: „Israel verübt an den Libanesen die selben Handlungen, wie sie Hitler an den Juden verübt hat – die Ermordung von Kindern und Hunderten unschuldigen Zivilisten.“ Die USA machte er direkt für die Militäroffensive Israels verantwortlich, diese habe den Einsatz geplant. Er verurteilte aber auch die Entführung von zwei israelischen Soldaten durch die Hisbollah, die eine Offensive dadurch provoziert habe.
Neben dem Meinungsaustausch über die Krise im Nahen Osten geht es bei dem Besuch auch um Absprachen über die Politik der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC), zu deren Gründungsmitgliedern beide Staaten gehören. Am Mittwoch hatte Chávez Russland dazu aufgefordert, an der Erzielung „fairer“ Ölpreise mitzuwirken. Darunter versteht Chávez einen Mindestölpreis von 50 US-Dollar je Barrel. Eine Obergrenze liege, so Chávez, „in der Unendlichkeit“. +wikinews+
Weltweites Entsetzen über israelischen Angriff auf Kana: 54 Tote
Der libanesische Präsident Fuad Siniora sprach im Zusammenhang mit dem heutigen Angriff von „israelischen Massakern“ und forderte eine Untersuchung. Er verlangte nach dem Angriff einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand. Vorher werde es auch mit der US-Außenministerin Condoleezza Rice keine Verhandlungen geben. Ein für heute geplantes Treffen mit Rice sagte Siniora ab.
Der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz sagte, er habe das Ministerium angewiesen, den heutigen Vorfall genau zu untersuchen.
International wurde der Angriff von mehreren Ländern scharf verurteilt, darunter von der Europäische Union, Frankreich, Jordanien, Ägypten und Syrien. Frankreich nannte das israelische Vorgehen „unberechtigt“, Papst Benedikt XVI. unterstützte die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe ebenso wie der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der daran erinnerte, dass er Israel wiederholt darauf hingewiesen habe, dass auch im Rahmen des Rechts auf Selbstverteidigung jede Anwendung militärischer Gewalt verhältnismäßig sein müsse.
Etwa 2.000 Menschen demonstrierten in Beirut vor dem UN-Hauptquartier. Bei dem gewaltsamen Vorgehen der Demonstranten gingen Scheiben zu Bruch und Mobiliar wurde zerstört. Die Demonstranten riefen: „Tod für Israel, Tod für Amerika. Wir opfern unser Blut und unsere Seelen für den Libanon!“
Unterdessen ist die internationale Hilfe für den Libanon angelaufen. Das Deutsche Rote Kreuz hat angekündigt, 20 Tonnen Babynahrung zur Verfügung zu stellen. Die Nahrung soll erst in einem Zentrallager in Amman (Jordanien) zwischengelagert und dann durch Helfer in den Regionen verteilt werden. Nach Informationen des DRK leiden mehr als einhunderttausend Menschen an Nahrungs- und Trinkwassermangel. DRK-Präsident Rudolf Seiters rief dazu auf, bei allen politischen Bemühungen die katastrophale humanitäre Lage der Bevölkerung nicht aus den Augen zu verlieren. Martina Schloffer vom österreichischen Roten Kreuz bezeichnete die Situation als „schlimm“. Ein Großteil der libanesischen Bevölkerung im Süden Libanons versuche zu fliehen, einige versteckten sich. „Wir brauchen Hilfe sobald wie möglich“, so Schloffer.
Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat sich am Abend erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert getroffen. Rice sagte, sie sei sehr traurig über die heutige Bombardierung. Sie sei, nachdem das Treffen mit dem libanesischen Präsidenten nicht zustande gekommen sei, zu weiteren Gesprächen mit der israelischen Führung in Israel geblieben, um die Möglichkeiten auszuloten, unter denen es zu einem Ende der Kampfhandlungen kommen könne. Rice erneuerte die starken Bedenken der Vereinigten Staaten bezüglich der Auswirkungen der israelischen Militäroperationen auf unschuldige Zivilisten während dieser Krise. „Zu viele unschuldige libanesische und israelische Menschen haben gelitten. Zu viele Menschen haben ihre Leben verloren“, so die Außenministerin. Sie zeigte sich am Samstagabend in Jerusalem optimistisch, dass die Kriegsparteien in der nächsten Zeit einen Waffenstillstand vereinbaren würden. Israelische Quellen berichteten, dass Rice sich bei Olmert jedoch nicht für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen eingesetzt habe. Jedoch habe sie den israelischen Ministerpräsidenten dazu angehalten, die libanesische Infrastruktur wie zum Beispiel Straßen und Versorgungseinrichtungen nicht zu zerstören. Sie wies darauf hin, dass ein Waffenstillstand nicht die Verhältnisse vor dem Ausbruch des Kriegs wiederherstellen könne.
Rice kündigte an, sich mit weiteren israelischen Politikern zu treffen, um an einem Ende der Gewalt zu arbeiten. - wikinews -
28 Juli 2006
Moody's prüft Senkung des Ratings libanesischer Banken
New York (Vereinigte Staaten), 28.07.2006 – Die Ratingagentur Moody's Investors Service hat die drei libanesischen Banken BLOM-Bank, Bank Audi und Byblos-Bank auf Beobachtung für eine mögliche Herabstufung gesetzt. Die drei Banken sind noch mit der Note „D“ bewertet.
Hintergrund sind die Angriffe Israels auf den Libanon und die massive Zerstörung der libanesischen Infrastruktur. Als bedenklich wird auch nach einem möglichen Waffenstillstand die kontinuierliche Bedrohung durch israelische Luftangriffe gesehen, die zukünftige Investitionen im Libanon erschweren dürften. +wikinews+
Hugo Chávez in Moskau: Umfangreiches Rüstungsgeschäft vereinbart
Moskau (Russland), 28.07.2006 – Der venezolanische Präsident Hugo Chávez traf sich gestern in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zuvor hatte sich Hugo Chávez mit dem autoritär regierenden weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka getroffen. Auf dem Treffen sagte Wladimir Putin dem venezolanischen Präsidenten seine Unterstützung bei den Bemühungen um einen nichtständigen Sitz Venezuelas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu. Die US-Regierung will verhindern, dass Venezuela Mitglied des Sicherheitsrates wird. Im Vorfeld des Treffens wurde bekannt, dass Venezuela in großem Umfang Waffen von Russland kaufen wird.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) gaben weder Putin noch Chávez Details über das Rüstungsgeschäft bekannt. Der russische Verteidigungsminister gab jedoch in der letzten Woche bekannt, dass Russland Venezuela den Kauf von rund 30 Suchoi Su-30-Kampfflugzeugen und etwa 30 Kampfhubschraubern erlaube. Laut Reuters sollen mindestens 24 Suchoi Su-30 Kampfflugzeuge gekauft werden. Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet davon, dass Venezuela in den letzten 18 Monaten Verträge über Rüstungskäufe im Volumen von mehr als drei Milliarden US-Dollar abgeschlossen habe. Der venezolanische Präsident plant zudem den Bau von Fabriken, in denen Kalaschnikows hergestellt werden sollen, von denen 100.000 Stück von Russland gekauft wurden. Laut Reuters soll Venezuela auch Raketen vom Typ Tor M1 geordert haben. Russland plant, dieses Kurzstrecken-Luftabwehrraketen-System auch dem Iran zu verkaufen.
AP zitiert Hugo Chávez in Bezug auf das Rüstungsgeschäft mit den Worten, es handele sich um einen erstaunlichen Prozess militärisch-technischer Kooperation. Den Kauf der Kampfflugzeuge begründete Chávez damit, dass es schwer sei, Ersatzteile für die F-16-Kampflugzeuge aus amerikanischer Produktion zu kaufen. Dies hängt mit einem Waffenembargo für US-amerikanische Rüstungsgüter zusammen, das die US-Regierung im Mai über Venezuela verhängt hat.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums bekräftigte am Dienstag auf Nachfrage eines Journalisten die ablehnende Haltung der US-Regierung zum Rüstungsgeschäft zwischen Venezuela und Russland. Tom Casey, der Sprecher des US-Außenministeriums, vertrat die Meinung, dass die Rüstungskäufe das Verteidigungsbedürfnis Venezuelas überschritten und für die regionale Stabilität nicht hilfreich seien. Diese Position hat die US-Regierung laut Tom Casey auch in Gesprächen mit Vertretern der russischen Regierung zum Ausdruck gebracht. Die US-Regierung wirft dem venezolanischen Präsidenten vor, die Region zu destabilisieren. Hugo Chávez bezeichnete die USA während seines Moskaubesuchs als die größte Bedrohung, die auf der Welt existiere.
Auf dem Treffen von Putin und Chávez wurde auch über das Thema Erdöl und Erdgas diskutiert. Putin, der Venezuela als einen natürlichen Partner Russlands bezeichnete, äußerte sich erfreut über eine verstärkte Zusammenarbeit russischer und venezolanischer Erdöl- und Erdgasunternehmen. Konkret geht es um die von Venezuela erhoffte finanzielle Hilfe durch Russland beim Bau einer 20 Milliarden US-Dollar teuren Erdgaspipeline.
Um weiter für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben, wird Hugo Chávez noch nach Katar, Vietnam und Iran reisen. +wikinews+
24 Juli 2006
Nahostkonflikt: Israel wird Einsatz geächteter Phosphor-Brandbomben vorgeworfen
24.07.2006 – Der libanesische Staatspräsident Émile Lahoud hat Israel vorgeworfen, im Israel-Libanon-Konflikt mit der Hisbollah Phosphor-Brandbomben eingesetzt zu haben. Der Einsatz solcher Waffen stelle „eine klare Verletzung internationaler Konventionen“ dar. Dieser bereits am Sonntag von der libanesischen Regierung erhobene Vorwurf wurde inzwischen durch die Aussagen von Ärzten gestützt, die an Leichen typische Verletzungen von Phosphor oder Giftgas beobachtet haben.
Der Leiter eines Beiruter Krankenhauses sagte: „Uns wurden gestern acht mumienartige Leichen in mein Krankenhaus eingeliefert. Die toten Körper zweier Kinder zeigten keinerlei von einer Explosion stammende Wunden. Ich habe den Eindruck, dass ein giftiger Stoff über die Haut in die Körper gelangte. Der Tod folgt darauf mit fast 100-prozentiger Sicherheit.“ Einen weiteren Hinweis lieferte ein Foto der israelischen Armee aus Avivim an der Nordgrenze Israels. Darauf ist ein Soldat mit einer ungewöhnlichen Waffe zu sehen, die ein Militärspezialist als FMU-Thermowaffe klassifizierte, ein lasergesteuertes Geschoss, das speziell für Phospor- oder Giftgaskampfstoffe konstruiert sei.
Nach dem Zusatzprotokoll III der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen, das seit dem 2. Dezember 1983 in Kraft ist, sind brandauslösende Waffen verboten. Laut dortiger Definition sind darunter Waffen zu verstehen, die „primär darauf ausgelegt sind, Feuer an Objekten zu entzünden oder Brandverletzungen durch die Wirkung von Flammen, Hitze oder eine Kombination von beidem bei Personen hervorzurufen, die durch eine chemische Reaktion einer Substanz am Zielobjekt verursacht werden“.
Eine Sprecherin der israelischen Armee wies die Vorwürfe des libanesischen Präsidenten zurück: Israel verletze mit den im Libanon eingesetzten Waffen keinerlei internationale Normen.
Der Israel-Libanon/Hisbollah-Konflikt geht inzwischen bald in die dritte Woche: Am 12. Juli rückten israelische Armeeeinheiten in den Libanon vor, nachdem am 11. Juli zwei israelische Soldaten von Kämpfern der Hisbollah auf israelischem Boden entführt worden waren. Weite Teile des Libanon wurden vom israelischen Militär von der Umwelt abgeschnitten, täglich wurden durch die israelische Luftwaffe Angriffe auf Ziele im Libanon geflogen. Dabei wurden wesentliche Teile der Infrastruktur des Landes zerstört. Im Gegenzug wurden durch die Hisbollah Raketen auf israelische Städte abgefeuert. Im Libanon sollen inzwischen 373 Menschen durch die israelischen Angriffe getötet worden sein. Auf israelischer Seite starben 37 Menschen. Rund 500.000 Menschen sind auf der Flucht aus dem Libanon, darunter viele Touristen. -wikinews-
Thailändische Börse prüft Möglichkeit eines Islamindex
Bangkok (Thailand), 24.07.2006 – Die Präsidentin der thailändischen Börse (SET), Patareeya Benjapolchai, bestätigte am Sonntag gegenüber der staatlichen thailändischen Nachrichtenagentur (Thai News Agency, TNA), dass die Börse die Möglichkeit eines so genannten Islamindex prüft. Durch den Islamindex sollen muslimische Investoren dazu bewegt werden, an der thailändischen Börse zu investieren. Eine Entscheidung über die Einführung des Index sei noch nicht getroffen worden.
Nach Angaben von Patareeya Benjapolchai soll ein Gremium die Realisierbarkeit des Index prüfen. Das Gremium wird sich aus Experten zusammensetzen, die Informationen darüber sammeln, wie viele Investoren an einem Islamindex interessiert sind und welche Papiere in den Index aufgenommen werden können. Unternehmen, deren Papiere indiziert werden sollen, müssen bestimmte Bedingungen erfüllen. Unter anderem sollen nur Unternehmen aufgenommen werden, die die islamische Lehre nicht verletzen, also zum Beispiel keine Unternehmen, die im Bargeschäft tätig sind. Bei ihren Beratungen wird sich das Gremium laut TNA am „MFC Islamic Fund“ orientieren. Der Islamindex soll sich aus 50 bis 80 Wertpapieren zusammensetzen. Die „Islamic Bank of Thailand“ zeigte sich erfreut über die Pläne der SET.
Die Mehrheit der thailändischen Bevölkerung ist buddhistisch. Es gibt aber eine muslimische Minderheit, die hauptsächlich in den südlichen Provinzen des Landes lebt. Die SET nahm im April 1975 ihren Handel auf. +wikinews+
Floyd Landis gewann die Tour de France 2006
Paris (Frankreich), 24.07.2006 – Der US-amerikanische Radprofi Floyd Landis hat zum ersten Mal die Tour de France gewonnen. Er setzte damit die US-amerikanische Tradition nach sieben siegreichen Jahren mit Lance Armstrong an der Spitze fort. Als Sieger der letzten Etappe von Sceaux-Antony nach Paris kam der Norweger Thor Hushovd unter dem Arc de Triomphe als Erster ins Ziel. Der Australier Robbie McEwen verfehlte als Zweiter im finalen Spurt seinen vierten Etappensieg, sicherte sich aber das Grüne Trikot. Der Deutsche Andreas Klöden, Kapitän des Teams T-Mobile, holte sich vorgestern den dritten Platz in der Gesamtwertung. +wikinews+
23 Juli 2006
Opfer israelischer Luftangriffe in Tyros in einem Massengrab beigesetzt
Tyros (Libanon), 23.07.2006 – Weil das Leichenschauhaus der südlichen libanesischen Hafenstadt Tyros überfüllt ist, werden 86 Opfer israelischer Luftangriffe in einem Massengrab beigesetzt. Mehr als die Hälfte der Toten waren Kinder. Bei den Toten handelt es sich meist um ganze Familien, so dass nur rund zwanzig Angehörige dem Begräbnis beiwohnen können.
Drei der Toten konnten noch nicht identifiziert werden. Ihnen wurden DNA-Proben entnommen. - wikinews -
22 Juli 2006
Der neue „Duden“: „Im Zweifelsfall selbst entscheiden“
Mannheim (Deutschland), 22.07.2006 – Mit der 24. Auflage des „Duden“, die heute erschienen ist, muss sich der Leser nun wohl endgültig daran gewöhnen, im Zweifelsfalle selbst zu entscheiden. Der Zusatz „Maßgebend in allen Zweifelsfällen“ wurde bereits in den Auflagen nach 1991 nicht mehr verwendet. Von den 130.000 Stichwörtern der 1216-seitigen Neuauflage sind bei 3.000 Wörtern mehrere Schreibweisen zulässig. Der „Duden“ gibt in diesen Fällen gelb unterlegte „Empfehlungen“ ab. In roter Farbe sind weiterhin die durch die Rechtschreibreform geregelten Neuschreibungen gekennzeichnet.
Die Neuauflage war notwendig geworden, um die Ergebnisse der Rechtschreibreform in gedruckter Form für Schulen zugänglich zu machen, für die die neuen Rechtschreibregeln und Schreibungen ab 1. August verbindlich sind – für die Schüler an deutschen Schulen gilt aber noch eine einjährige Übergangsfrist.
Im Vergleich zur 23. Auflage wurden 3.000 Wörter neu aufgenommen, darunter „Gammelfleisch“, „Eventgastronomie“, „Publikumsjoker“, „Selbstmordanschlag“, „USB-Stick“ und „Weblog“.
In einer Frage, die die Gemüter beim Streit um die Reform der deutschen Rechtschreibung besonders erregte, ist die Dudenredaktion bei der Arbeit an der neuesten Auflage jedoch hinter den erreichten Diskussionsstand zurück gegangen (oder „zurückgegangen“?): die Getrennt- und Zusammenschreibung von Verben. Während der Rat für deutsche Rechtschreibung in seiner Reform der Reform die differenzierende Zusammen- bzw. Getrenntschreibung von Verben wieder einführte, also zum Beispiel eine Unterscheidung zwischen „sitzenbleiben“ (Wiederholung einer Klasse in der Schule) und „sitzen bleiben“ (auf einem Stuhl) ausdrücklich wieder zulassen wollte, empfiehlt der Duden weiterhin die reformierte Regel: „Die Grundregel, nach der zwei Verben getrennt geschrieben werden, ist so eindeutig und einfach, dass wir ihre Anwendung auch bei übertragenem Gebrauch empfehlen.“ +wikinews+
21 Juli 2006
Israel vor einer Bodenoffensive in den Libanon?
Jerusalem (Israel), 21.07.2006 – Im Laufe des gestrigen Tages verdichteten sich Anzeichen, wonach Israel möglicherweise vor einer Bodenoffensive in den Libanon steht.
Das israelische Militär forderte die Einwohner im Süden Libanons in Flugblättern, die von Flugzeugen abgeworfen wurden, dazu auf, ihre Dörfer zu verlassen und hinter den Fluss Litani zurückzuweichen, der 20 Kilometer von der israelisch-libanesischen Grenze entfernt liegt. In diesem Gebiet sollen ungefähr 300.000 Menschen leben. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete über tausende Flüchtlinge im Süden Libanons, die offenbar versuchten, weiter nach Norden zu fliehen. Die libanesische Regierung in Beirut schätzt, dass bis zu 500.000 Menschen auf der Flucht sind. Auf israelischer Seite wurden weitere Reservisten an der Grenze zum Libanon konzentriert. Wie aus Militärkreisen verlautete, soll es sich dabei um „mehrere tausend Soldaten“ handeln. Laut Reuters könnten im Laufe des Wochenendes bis zu 20.000 Soldaten an der Grenze zum Libanon zusammengezogen werden. Außerdem sollen dort massive Panzer- und Artillerieverbände stationiert worden sein.
Der libanesische Verteidigungsminister kündigte für den Fall einer israelischen Invasion den Widerstand des libanesischen Militärs an. Bisher hatte sich das Militär des Libanon nicht an den Kampfhandlungen zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee beteiligt.
Die Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah-Miliz im Süden Libanons und Israel entbrannten, als zwei israelische Soldaten auf israelischer Seite von Hisbollahkämpfern entführt worden waren. Daraufhin hatte die israelische Armee eine See-, Luft- und Landblockade über den Libanon verhängt. Israelische Kampfflugzeuge greifen seit Tagen Stellungen der Hisbollah auf libanesischer Seite an. Die Hisbollah antwortete mit dem Abschuss von Raketen auf israelische Städte. Auf libanesischer Seite sollen seit Beginn der Kämpfe 330 Menschen, überwiegend Zivilisten, getötet worden sein. Israel gibt 32 Todesopfer an, darunter 15 Zivilisten. - wikinews -
20 Juli 2006
Domain „wikinews.eu“ wurde von EURid an Firestorm Forces Ltd. vergeben
Hamburg (Deutschland), 20.07.2006 – Die Top-Level Domain „wikinews.eu“ wurde am 13. Juli von der EURid aufgrund von Markenrechten an die Firestorm Forces Ltd., Großbritannien, vergeben.
Firestorm Forces Ltd. ist eigenen Angaben zufolge im Bereich der IT-Security tätig und Teil der Infochannel Group Ltd. Die deutsche Website befindet sich, so wurde im Oktober 2005 bekanntgegeben, noch im Aufbau. Auf der englischsprachigen Site, die zuletzt im März 2005 aktualisiert wurde, werden die Besucher ebenfalls um Geduld gebeten.
Auf der Website „jurablo.gs“, die von der Firestorm Forces Ltd. betrieben wird, kündigte man am 4. Mai den Beginn von Auseinandersetzungen um die Wortmarke „Wikipedia“ an. Die Infochannel-Gruppe hat im ersten Quartal des Jahres 2006 weitere Wortmarken für die Begriffe „Wikimania“ und „Wikinews“ beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert. Ein Widerspruch gegen die Eintragung von „Wikinews“ ist derzeit anhängig.
Infochannel hat dabei offensichtlich kaum Interesse an der Bereitstellung eigener Inhalte: Die Markenrechte stehen ebenso zum Verkauf wie die Domains „wikimania.eu“, „wikipedia.eu“ und „wikinews.eu“.
Erstmals in Erscheinung trat die Infochannel Group in Wikipedia-Kreisen bei der Auseinandersetzung um die Löschung eines Eintrags über die Firma in der Enzyklopädie. Die Wikipedia-Gemeinschaft entschloss sich im November des vergangenen Jahres, den Eintrag zu löschen und den Namen für weitere Eintragungen zu sperren. Daraufhin wurde seitens Infochannel im Januar 2006 durch Einrichtung der Website „wikimania.co.uk“ der Versuch unternommen, ein Verzeichnis mit Firmeneinträgen zu etablieren. Momentan findet sich dort neben dem Eintrag der Infochannel Group allerdings kein weiteres Unternehmen. +wikinews+
19 Juli 2006
Zahl der Frauenmorde in Guatemala nimmt weiter zu
Guatemala-Stadt (Guatemala), 19.07.2006 – Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) nimmt die Zahl der Frauenmorde in Guatemala in diesem Jahr tendenziell weiter zu. Dem Bericht zufolge wurden im letzten Jahr in Guatemala mindestens 665 Frauen und Mädchen ermordet, 2004 gab es 527 registrierte Fälle. In den beiden Jahren davor wurden 383 bzw. 163 Fälle bekannt. Bei Gewaltverbrechen gegen Frauen in Guatemala gibt es aber laut ai-Bericht eine hohe Dunkelziffer.
Amnesty international erhebt in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen die Regierung des mittelamerikanischen Staates, insbesondere wegen einer mangelnden Aufklärung der Mordfälle. So wird in einer Pressemitteilung der Organisation gefordert, dass die Regierung von Präsident Óscar Berger Perdomo diese eklatanten Ermittlungsmängel schnellstmöglich abstellen müsse. Weil die Justizbehörden des Landes keine genauen Statistiken über Urteile in Prozessen führten, ist es laut ai-Bericht schwer, Aussagen über die Aufklärungsrate bei Mordfällen an Frauen und Mädchen zu machen. Nach Angaben des Ombudsmans für Menschenrechte kommt es in 97 Prozent der Fälle nicht zu Verhaftungen und in 70 Prozent der Fällen würden keine Ermittlungen aufgenommen. In vielen Fällen käme es dazu, dass Verdächtige von Gerichten freigesprochen würden, weil es häufig keine weiteren Beweise außer Zeugenaussagen gebe. Auch offizielle Statistiken, auf die im ai-Bericht hingeweisen wird, bekräftigen die niedrige Aufklärungsquote. In einem Jahresbericht für 2005 des zuständigen Ministeriums steht, dass 42 Prozent aller Fälle, die vom Büro der Staatsanwaltschaft für Verbrechen gegen das Leben bearbeitet wurden, als gelöst deklariert wurden. Jedoch sei es bei nur 3,8 Prozent dieser Fälle zu einer formalen Anklage gekommen. Nur bei einem Prozent der Fälle habe eine Gerichtsverhandlung stattgefunden.
Als Gründe für die niedrigen Aufklärungsraten bei Frauenmorden führt der ai-Bericht schwere Mängel im Rechtssystem des Landes an, für die ein unzulänglicher Gesetzesrahmen verantwortlich sei. Im ai-Bericht werden zahlreiche Beispiele für Morde an Frauen in Guatemala aufgeführt, bei denen oftmals zuvor eine Vergewaltigung erfolgte. In vielen Fällen habe die Polizei nicht rechtzeitig auf Berichte über vermisste Mädchen und Frauen reagiert, auch wenn es Zeugen für die Entführung der Frauen gegeben habe. Die Menschenrechtsorganisation fordert, dass die Polizisten besser ausgebildet werden, um schnell und angemessen auf derartige Berichte reagieren zu können. Gegen Beamte, die bewusst nicht auf Berichte über vermisste Frauen reagierten, sollen nach Ansicht von ai Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden. Ein weiteres Problem bestehe darin, dass sich die Mehrheit der Angehörigen der ermordeten Frauen keinen Anwalt leisten könne, der in der Lage sei, Druck auf die Behörden auszuüben. Zudem werden in einigen Fällen die Opfer nicht identifiziert. Auch wirft der ai-Bericht den Behörden vor, Angehörige der Opfer von Gewaltverbrechen aufgrund ihres Geschlechts zu diskriminieren. In einem am 9. Juni 2005 auf news.bbc.co.uk veröffentlichten Artikel wird Hilda Morales Trujillo, eine Aktivistin eines guatemalischen Netzwerks zum Schutz von Frauen, zitiert. Hilda Morales Trujillo spricht davon, dass Gewalt gegen Frauen ein ernsthaftes Problem für das Land darstelle. Die Aktivistin zeigte sich besonders darüber besorgt, dass ein Großteil der ermordeten Frauen vor ihrer Tötung brutal behandelt würde. Hilda Morales Trujillo macht Misogynie (Frauenhass) für die extreme Gewalt gegen Frauen verantwortlich.
Die Regierung Guatemalas hat am 25. November 2005 angekündigt, eine Nationale Kommission gegen Gewalt an Frauen zu gründen, die sich mit der Evaluation der derzeitigen Situation beschäftigen soll. Ebenfalls soll die Kommission die Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit der staatlichen Institutionen, die für die Aufklärung, Verfolgung und Prävention zuständig sind, erarbeiten. Die Gründung der Kommission wird von ai grundsätzlich positiv gesehen, die Organisation bezweifelt aber, dass es durch die Schaffung einer neuen Institution zu echten Verbesserungen kommen wird. +wikinews+
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