Überlange Untersuchungshaft verfassungswidrig

Karlsruhe (Deutschland), 01.10.2005 – Acht Jahre Untersuchungshaft sind zuviel. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgericht hervor. Damit war die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit acht Jahren wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch in Untersuchungshaft befindet, erfolgreich.

Der Zweite Senat befand: „Es kann in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nach acht Jahren Untersuchungshaft nicht mehr in Händen halten als einen dringenden Tatverdacht.“ Die vermeidbaren Verzögerungen in dem seit acht Jahren dauernden Verfahren seien von Ermittlern und Gerichten zu verantworten und könnten nicht zu seinen Lasten gehen, urteilten die Richter.

Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 2. August 1997 in Untersuchungshaft. Ihm liegt zur Last, im Juli 1997 vorsätzlich eine Gasexplosion herbeigeführt zu haben, die das dem Beschwerdeführer gehörende Mietwohnhaus vollständig zerstörte, sechs Hausbewohner tötete und zwei weitere schwer verletzte. Nach einer Verfahrensdauer von über vier Jahren verurteilte ihn das Landgericht am 16. August 2001 wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass die Schuld des Beschwerdeführers besonders schwer wiege.

Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer Revision ein. Mit Urteil vom 24. Juli 2003 hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts wegen eines Verstoßes gegen das Verfahrensrecht auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück. Die neue Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer hat am 6. Februar 2004 begonnen und dauert an.

Der Antrag des Beschwerdeführers, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen, blieb vor Landgericht und Oberlandesgericht ohne Erfolg. +wikinews+

Vor dem Verfassungsreferendum im Irak – neue Welle von Anschlägen

Hilla / Balad (Irak), 30.09.2005 – Die in zwei Wochen anstehende Abstimmung über die neue Verfassung bildet den Hintergrund für eine Welle neuer Anschläge im Irak. Innerhalb weniger Stunden starben 150 Menschen durch Terroranschläge.

In Hilla, einer hauptsächlich von Schiiten bewohnten Stadt südlich von Bagdad, starben zwölf Menschen durch eine Bombe, die auf einem Gemüsemarkt gezündet worden war. Dabei wurden 47 Menschen verletzt.

In Balad, das ebenfalls mehrheitlich von Schiiten bewohnt wird und etwa 90 Kilometer nördlich von Bagdad liegt, explodierten bereits am Donnerstagabend vier Autobomben und töteten 98 Menschen. Die Bomben waren so eingestellt, dass sie unter den Besuchern eines Marktes am Abend möglichst viele Opfer erreichen sollte. Die Krankenhäuser waren durch die insgesamt 119 Verletzten völlig überfordert, so dass Kapazitäten in Bagdader Krankenhäusern genutzt werden mussten.

Die Ausrichtung der Attentate auf schiitische Gebiete ist offenbar Bestandteil eines Kalküls. Die sunnitische Minderheit fühlt sich bei dem vorliegenden Verfassungsentwurf benachteiligt, da sie alle Privilegien, die sie unter der Herrschaft Saddams genossen hatte, verloren hat.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen halten die Befehlshaber der US-Streitkräfte einen vorzeitigen Abzug der US-Truppen für immer unwahrscheinlicher, da die irakische Armee und Polizei ihren Aufgaben offenbar nicht gewachsen sei. +wikinews+

Autofahrer in Erfurt mit 5,0 Promille gestoppt

Erfurt (Deutschland), 30.09.2005 – In der Landeshauptstadt Erfurt wurde laut Polizeiangaben vom Donnerstag ein 41-jähriger Mann mit 5,0 Promille im Blut erwischt. Der Mann konnte nicht mehr alleine aussteigen, geschweige denn selbstständig stehen. Dem Fahrer war schon im Dezember des vergangenen Jahres wegen des gleichen Vergehens der Führerschein entzogen worden. Er wurde mit einer Alkoholvergiftung in das Krankenhaus eingeliefert. +wikinews+

Schwarzenegger verhindert Gesetz zur Homosexuellen-Ehe

Sacramento (Kalifornien), 30.09.2005 – Nachdem das kalifornische Parlament am 6. September das Gesetz zur Legalisierung der Homosexuellen-Ehe beschlossen hatte, hat nun Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger sein Veto-Recht ausgeübt.

Seiner Ansicht nach würde dieses Gesetz nur zu Irritationen führen. „Wenn das [derzeitige] Verbot gleichgeschlechtlicher Ehe nicht verfassungsgemäß ist, ist das Gesetz nicht notwendig. Wenn das Verbot der Verfassung entspricht, ist das Gesetz unwirksam.“ So sollten deshalb die Bürger und Gerichte Kaliforniens über das Gesetz entscheiden, nicht aber das Parlament.

Weiterhin führt er aus, dass das Gesetz dem Ergebnis der Volksabstimmung aus dem Jahr 2000 widerspräche, bei der die Bürger mehrheitlich entschieden hatten, dass eine Ehe aus Mann und Frau bestehe. Gegen das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen hat sich jedoch ein Gericht in San Francisco ausgesprochen, dass in dem Verbot einen Verfassungsverstoß sieht.

Derzeit wird über den Streit in einem Berufungsverfahren verhandelt. +wikinews+

NASA-Satelliten enthüllen abschmelzende arktische Eisflächen

Greenbelt (USA) / Hamburg (Deutschland), 30.09.2005 – Nach der Auswertung von Satellitendaten über die Ausdehnung der arktischen Eisflächen bestätigten US-amerikanische Wissenschaftler eine seit Jahren andauernde Verkleinerung der Eisfläche im arktischen Meer. Fast zeitgleich veröffentlichten Wissenschaftler des Hamburger Max-Planck-Instituts für Meteorologie neue Modellrechnungen über die Entwicklung des Weltklimas in den nächsten Jahrzehnten. Für das Ende dieses Jahrhunderts wird ein Temperaturanstieg von vier Grad prognostiziert. Außerdem sagen die Forscher aufgrund ihrer Computersimulationen ein Ansteigen des Meeresspiegels um 30 Zentimeter voraus.

Mit Hilfe der Satellitenbilder von NIMBUS-7 ließ sich ein Rückgang des arktischen Meereises um 8,5 Prozent pro Dekade (zehn Jahre) nachweisen. Mit Datum vom 21. September 2005 beträgt die Ausdehnung der Eisfläche 2,05 Millionen Quadratkilometer.

Die Auswertung der Daten geschieht in unterbrochener Folge seit 1978. Seitdem wurde ein kontinuierlicher Rückgang der Eisfläche festgestellt. Seit dem Jahre 2002 zeigt sich jedoch eine dramatische Beschleunigung dieses Prozesses. Das Minimum der arktischen Eisausdehnung wird jedes Jahr etwa im September erreicht, weil der Sommer auf der Nordhalbkugel dann zu Ende geht. Beim langfristigen Vergleich der Septemberdaten zeigte sich: Die vier letzten Messungen vom September 2002 bis zum September 2005 zeigen einen um 20 Prozent stärkeren Rückgang der Eisfläche als in den Jahren 1979 bis 2000.

Auch die Dicke des von jahreszeitlichen Schwankungen unabhängigen Eises wurde mit Hilfe von Mikrowellendetektoren untersucht. Diese Eisschichten nehmen mit einer Rate von 9,8 Prozent pro Dekade ab.

Die Arbeit der Forscher richtet sich nun auf die Aufklärung der Faktoren, die zu diesen Veränderungen beitragen: In welchem Maße sind sie durch eine natürliche Variation des Erdklimas bedingt und in welcher Weise wirken sich hier langfristige Wirkungen der von Menschen verursachten Klimaänderungen (Treibhauseffekt) aus?

Die von den Wissenschaftlern des Hamburger Instituts für Meteorologie erstellten Computersimulationen und Modellrechnungen leisten zu dieser Frage einen wichtigen Beitrag. Die Meteorologen klärten zunächst mit Hilfe historischer Klimadaten ab, wie zuverlässig ihre Modellrechnungen sind, indem sie die erwarteten Klimaveränderungen des vergangenen Jahrhunderts mit den tatsächlich eingetretenen Veränderungen verglichen. Ihre Prognose für das 21. Jahrhundert gewinnt dadurch an Plausibilität. Die Wissenschaftler erwarten, dass die Meereisflächen der Arktis im weiteren Verlauf dieses Jahrhunderts unter bestimmten Bedingungen im Sommer vollständig abschmelzen könnten. Die Folgen des Klimawandels für Europa bestünden in trockeneren und wärmeren Sommern. Im Winter ist mit höheren Niederschlägen bei insgesamt wärmeren Temperaturen zu rechnen. Die Häufigkeit des Auftretens von Starkregenfällen und anderer extremer Wetterereignisse wird steigen. Als wichtigstes Ergebnis ihrer Forschungen sehen die Wissenschaftler jedoch die Erhöhung der globalen Mitteltemperatur an. Diese geht mit einer Verschiebung der globalen Klimazonen einher. Praktisch bedeutet dies eine weitere Ausdehnung der Wüstenzonen der Erde, beispielsweise der Sahara, nach Norden.

Neu an den Klimaberechnungen des Hamburger Instituts ist die Einbeziehung von Daten über den Eintrag von Treibhausgasen wie Kohlenstoffdioxid in die Ozeane und damit in den globalen Kohlenstoff-Kreislauf der Atmosphäre sowie die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Wärmestrahlungseigenschaften der Erdatmosphäre. +wikinews+

ai: Neues Drama im Kongo

ai-PRESSEMITTEILUNGENDR KONGO / PROVINZ NORD-KIVU

Im Kongo droht neues Blutvergießen!

Friedensprozess vom Scheitern bedroht / Frühere Kontrahenten bauen eigene militärische Machtbasis nicht ab / Internationale Gemeinschaft muss auf Aburteilung der Täter drängen / MONUC muss Zivilisten besser schützen

Berlin, 28. September 2005

Vor erneuten blutigen Kämpfen in der Provinz Nord-Kivu der Demokratischen Republik Kongo (DRK) hat amnesty international (ai) gewarnt. Dies würde den brüchigen Friedensprozess zum Scheitern bringen und die humanitäre und Menschenrechtslage weiter verschlimmern würde, stellt ai in einem heute veröffentlichten Bericht fest. Der Bericht zeigt, wie die angeblichen Partner innerhalb der Übergangsregierung dafür gesorgt haben, dass ethnische Spannungen wieder aufflammten, um die eigenen politischen, militärischen oder ökonomischen Interessen durchzusetzen. Zudem haben die Nachbarländer Ruanda und Uganda den Konflikt geschürt.

Voraussetzung für die Wahlen, die ab Frühjahr 2006 stattfinden sollen, ist die Bildung einer nationalen Einheitsarmee aus Regierungstruppen und früheren bewaffneten Gruppen. "Alle Ex-Kriegsparteien zeigen aber bislang wenig Neigung, ihre eigenen militärischen Strukturen abzubauen, denn sie sind die Basis ihrer Macht", sagte Andrea Riethmüller, Kongo-Expertin von ai. "Wir fordern vordringlich, dass niemand in die Einheitsarmee übernommen werden darf, der Menschenrechtsverletzungen verdächtigt wird. Nur wenn das verhindert wird, hat die Armee eine Chance, von den verschiedenen ethnischen Gruppen als unparteiische Kraft akzeptiert zu werden."Der internationalen Gemeinschaft kommt eine Schlüsselrolle im kongolesischen Integrationsprozess zu. "
ai fordert die internationale Gemeinschaft auf, darauf zu achten, dass die Menschenrechte und die Sicherheit der Bevölkerung im Wahlkampf nicht zunehmend gefährdet werden. Vor wie nach den Wahlen muss sie darauf bestehen, dass Täter für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Riethmüller. "Dazu ist es dringend notwendig, dass das marode Justizwesen der DRK verbessert und gestützt wird."
An die UN-Friedenstruppen MONUC appelliert ai, ihr Mandat konsequenter durchzusetzen und Zivilisten besser als bisher vor Übergriffen zu schützen.

Nordkorea unterstellt USA Pläne für nuklearen Angriff

Pjöngjang (Nordkorea), 22.09.2005 – Die Auseinandersetzung um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm geht weiter. Nachdem am Montag (19. September) in Peking ein Abkommmen unterzeichnet wurde, hatte das Regime bereits am Dienstag zunächst die Lieferung von Kernreaktoren gefordert. Jetzt spricht es von einer nuklearen Bedrohung durch die USA.

„Sie wollen uns entwaffnen und uns mit Atombomben zerstören“ schrieb die offizielle Zeitung „Rodong Sinmun“ nach südkoreanischen Agenturmeldungen. Dies sei der wahre Grund, warum die USA den Atomstreit beilegen wollen. Die Regierungen der USA und Südkoreas blieben gelassen.

Bereits am Dienstag hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice gesagt, das Abkommen lege eine Reihenfolge für die weiteren Schritte fest. Das davon abweichende Bestehen der Führung in Pjöngjang auf eine Reaktorlieferung könnte das Abkommen, das Nordkorea für den Stopp seines Atomwaffenprogramm wirtschaftliche Kooperation und Unterstützung bei der Energieversorgung zusichert, nun noch gefährden. +wikinews+

Annan kritisiert UNO-Gipfel: Keine Einigung auf Abrüstung

New York (Vereinigte Staaten), 17.09.2005 – Der Jubiläumsgipfel zum 60-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen ging heute zu Ende, nachdem bereits gestern eine Abschlusserklärung verabschiedet worden war, die von mehreren Seiten scharf kritisiert wurde, weil Impulse zu wesentlichen Problemen der Weltgemeinschaft ausblieben. Der UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte: „Zwei Monate Verhandlungen haben nichts als Schweigen produziert.“

Als positives Ergebnis des UN-Gipfels hob Annan zwar die Schaffung einer Kommission zur Friedensschaffung hervor, die dazu dienen soll, Staaten bei der Schaffung einer Friedensordnung nach dem Ende eines Krieges zu unterstützen, und er lobte auch die Arbeit an einer Konvention gegen den Terrorismus und die Absichtserklärung der Staatengemeinschaft, gegen Völkermord vorzugehen. Er kritisierte jedoch in ungewohnter Schärfe die fehlende Einigung auf Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen: „Die Staaten haben sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zufrieden gegeben, anstatt an Lösungen zu arbeiten.“

Die Abschlusserklärung wurde vom Plenum mit höflichem Applaus quittiert. Bereits gestern hatte Bundesaußenminister Fischer (Grüne) das Fehlen deutlicher Handlungsanweisungen kritisiert. Trotz wochenlanger intensiver Vorbereitungen war es den teilnehmenden Unterhändlern der Regierungen nicht gelungen, sich auf Formulierungen zu einigen, die Ziele für Abrüstung und die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen enthielten. Für das Scheitern machte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) die USA verantwortlich. Die US-Regierung hatte Festlegungen zu einer Verpflichtung der Atommächte zur atomaren Abrüstung blockiert. Daraufhin hatten andere Staaten auch vorgeschlagene Formulierungen, die auf eine Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen abzielten, durchfallen lassen. Zu beiden Fragen enthält die Abschlusserklärung keine Aussagen.

Auch in der Frage der Reform des UNO-Sicherheitsrates gab es keine Fortschritte. Ein für die Generalversammlung vorgesehener Beschluss kam nicht zustande. Vertreter Kanadas und Indonesiens gaben ihrer Enttäuschung über die nicht zustande gekommene Reform des UN-Sicherheitsrates Ausdruck. Diese war ebenfalls am Widerstand der USA, aber auch anderer Länder wie China und einiger afrikanischer Länder gescheitert. Wieczorek-Zeul kommentierte das Scheitern in dieser Frage mit den Worten: „Die Welt sieht anders aus. Dieser UN-Sicherheitsrat reflektiert nicht die Kräfteverhältnisse des 21. Jahrhunderts.“

Die in dem Abschluss-Dokument formulierte Selbstverpflichtung der Industriestaaten zur Steigerung der Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens kritisierten Hilfsorganisationen als unverbindliche Absichtserklärung. +wikinews+

Anmerkung: Thema wurde ausführlich bei uns diskutiert, bitte raussuchen und verlinken.

Anschlag auf afghanischen Verteidigungsminister

Kabul (Afghanistan), 10.09.2005 – Knapp eine Woche vor den Parlamentswahlen ist auf Afghanistans Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak ein Anschlag verübt worden. Das Auto des Ministers wurde von vier Männern in Kampfuniform beschossen. Dieser befand sich jedoch zum Zeitpunkt des Anschlags nicht im Wagen, sondern in einem Hubschrauber. Wardak hatte den Wagen knapp vorher verlassen und bestieg in dem Moment den Hubschrauber, als die Männer das Feuer eröffneten.

Nach offiziellen Angaben wurde niemand verletzt, alle Täter konnten gefasst werden.

Am selben Tag ereignete sich in Afghanistan im Pandschirtal ein weiterer Zwischenfall. Ein Hubschrauber, in dem sich neben anderen Personen auch der afghanische Armeechef befand, stürzte kurz nach dem Start ab. Hierbei handelte es sich um einen Unfall. Der Absturz geschah wegen des Ausfalls des Motors. Auch hier gab es nach Angaben des Ministeriums keine Opfer.

Sicherheitsexperten warnten in letzter Zeit bereits des öfteren vor Anschlägen. Am 18. September 2005 findet in Afghanistan eine Wahl statt, die von Aufständischen gestört werden könnte. +wikinews+

Hurrikan Katrina: USA lehnten Lebensmittelhilfe aus Deutschland ab

Berlin (Deutschland), 10.09.2005 – Die Vereinigten Staaten verweigerten die Annahme von 15 Tonnen Lebensmitteln aus Deutschland, die als Hilfsgüter für die Opfer des Hurrikans Katrina gedacht waren.

Ein Regierungssprecher in Berlin sagte, dass ein mit 9.000 so genannten „Einmannpackungen“ beladener Airbus der Luftwaffe nach Deutschland zurückkehren musste. Er wisse auch nicht, was die USA zu diesem Schritt bewogen hatten. Die Sperre sei aber inzwischen wieder aufgehoben worden.

In dem deutschen Flugzeug befanden sich beispielsweise Wurstkonserven und Getränkepulver. Ebenfalls waren britische und russische Hilfsgüter betroffen - auch deren Verteilung wurde untersagt. Nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ sei bei den Amerikanern die Befürchtung aufgekommen, mit den Gütern würde BSE eingeführt. +wikinews+

Schulen fehlen 10.000 Lehrer zum Schuljahresanfang

Berlin (Deutschland), 10.09.2005 – Nach Angaben des Deutschen Philologenverbandes (DPhV) fehlen zum Schuljahresanfang bundesweit rund 10.000 Lehrer. Der Verbandsvorsitzende Heinz-Peter Meidinger sagte der Zeitung „Die Welt“, dass die Mangelsituation sich auf alle Schularten ausweiten würde. Es fehle vor allem an Nachwuchskräften, da sich die jahrzehntelang überfüllten Wartelisten geleert hätten und Planstellen vielfach unbesetzt blieben.

„Bereits zum laufenden Einstellungstermin standen in etlichen Fächerverbindungen nicht mehr ausreichend Bewerber zur Abdeckung der angeforderten Stellen zur Verfügung“, teilte das bayerische Kultusministerium in einem Brief an die Direktoren der bayerischen Gymnasien mit. Um dem Lehrermangel entgegenzuwirken, habe man die Einstellungsbedingungen gelockert und Bewerbern bereits Einstellungszusagen gegeben, bevor die Abschlussnoten vorlagen. +wikinews+

Grüne wollen Tankstellen zu Biodiesel-Verkauf zwingen

Berlin (Deutschland), 10.09.2005 – In der Debatte um alternative Energieträger, die auf Grund der derzeit hohen Preise für Benzin und Öl geführt wird, hat Verbraucher-Staatssekretär Matthias Berninger (Grüne) gefordert, größere Tankstellen gesetzlich zum Angebot von ökologisch vorteilhaften Kraftstoffen zu zwingen.
Der grüne Staatssekretär sagte der „Berliner Zeitung“, dass an einer „grünen Zapfsäule“ Kraftstoffe wie Biodiesel, Biogas oder Bioethanol angeboten werden sollten. Ein flächendeckendes Angebot an Biokraftstoffen sei notwendig, damit Verbraucher einen Anreiz zum Kauf entsprechender Fahrzeuge bekämen.
Derzeit bieten von rund 15.300 deutschen Tankstellen nur 1.900 Biodiesel an. Berninger sagte, dass die Regelung für Tankstellen mit mindestens acht Zapfsäulen gelten solle. Dies wären etwa 80 Prozent der deutschen Tankstellen.
Die Forderungen Berningers wurden von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe als unrealistisch bezeichnet. Heutige Fahrzeuge seien oft gar nicht in der Lage, mit Biokraftstoffen zu fahren. Stolpe setzt weiter auf die massive steuerliche Förderung entsprechender Kraftstoffe als Beimischung zu herkömmlichen Kraftstoffen. Er sagte, dass in zehn bis fünfzehn Jahren etwa ein Zehntel des Kraftstoffes aus Biodiesel, Ethanol oder Biomasse bestehen könne. +wikinews+

Powell: Rede vor dem UN-Sicherheitsrat 2003 – ein Schandfleck

Washington D.C. (USA), 09.09.2005 – Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell hat sich gegenüber dem Sender ABC erstmals von seiner Rede zur Rechtfertigung des Irak-Krieges im UN-Sicherheitsrat distanziert.

In der genannten Rede im Februar 2003 hatte Powell versucht, mit Bild- und Kartenmaterial des US-Geheimdienstes CIA nachzuweisen, dass der Irak damals über Massenvernichtungswaffen verfügte. Diese Rede war ein zentraler Baustein bei der Vorbereitung des zweiten Irak-Krieges gewesen, der am 20. März 2003 begann.

Powell sagte in dem Interview, diese Rede betrachte er als „Schandfleck“ seiner politischen Karriere. Wegen der von ihm damals vertretenen Argumentation fühle er sich auch heute noch „furchtbar“. Er sagte, er habe nicht gewusst, dass einige der Informationen, die ihm vom CIA geliefert worden waren, falsch waren.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Stern“ sagte er zum selben Thema: „Hunderte Millionen haben das damals im Fernsehen verfolgt. Ich werde immer als derjenige dastehen, der die Sache vorgetragen hat. Damit muss ich leben.“ ++

Irak-Krieg

Powell

China ratifiziert Anti-Tabak Konvention der WHO

Peking (Volksrepublik China), 03.09.2005 – Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua bei seiner derzeitigen Tagung die Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Tabakkontrolle ratifiziert.
Auf der Tagung wurde ebenfalls bekannt gegeben, dass in Zukunft in China keinerlei Zigarettenautomaten mehr aufgestellt werden dürfen. Gültigkeit haben die beiden Beschlüsse, die WHO-Konvention und das Automatenverbot, in den beiden administrativen Sonderregionen Macao und Hongkong.
China hat sich mit der Unterzeichnung der Konvention dazu verpflichtet, in allen Medien und auf allen öffentlichen Flächen Tabakwerbung zu verbieten. Spätestens 2010 muss das Verbot in Kraft treten. Sobald China das Verbot ausspricht, dürfen die Formel-1-Rennteams auf dem neu eröffneten Schanghaier Formel-1-Ring nicht mehr mit Tabakwerbung auf den Wagen fahren.
China steht derzeit weltweit an der Spitze in der Tabakproduktion, auch der Konsum von Tabak ist mit einer Anzahl von rund 300 bis 350 Millionen Rauchern ungeschlagen. Nach Angaben der „Chinesischen Gesellschaft zur Kontrolle des Rauchens“ befinden sich unter den Rauchern rund fünf Millionen Minderjährige. Auch die Zahl der Todesfälle aufgrund des Rauchens ist sehr hoch, jährlich sterben in China rund 1,2 Millionen Menschen daran. Zahlen aus dem Jahr 2003 weisen einen jährlichen Verbrauch von 1.800 Milliarden Zigaretten in China aus.
Gerade in den letzten Jahren hat sich mit dem steigenden Wohlstand in China der Konsum von Tabak auf breitere Bevölkerungsschichten ausgedehnt. Die Einnahmen aus dem Tabakhandel betragen für den Staat China jährlich mehrere Milliarden Dollar.

Jahrestag: Die Geiselnahme in Beslan

In Russland jährt sich das Tag des Geiseldramas von Beslan. Hunderte Menschen waren seit dem 1.September 2004 in den Händen von Terroristen. Am Ende des 3.September waren 331 tot.

Supermacht-Versagen in Beslan:

- Als die Situation eskalierte, da setzten die wachhabenden Einheiten offenbar unvorbereitet und spontan zum Befreiungsschlag an. Explosionen.

- Das Schulgebäude mit den Geiseln brannte. Die Feuerwehr war nicht vor Ort, sondern trödelte aus der Ferne heran.

- Flüchtende Menschen. Ein heilloses Durcheinander, weil die Bevölkerung nicht auf genügenden Abstand zum Ort des Terrors gebracht worden war und nun die Rettungsarbeiten behinderte bzw. sich unkoordiniert in die Rettungsarbeiten einmischte.

- Terroristen konnten in diesem Durcheinander flüchten, wodurch es zu gefährlichen Verfolgungsjagden und Lynchjustiz an möglicherweise Unschuldigen kam.

- Verletzte wurden mit Pkws in Krankenhäuser transportiert, weil die Supermacht die drei Tage verschlafen hatte, um ausreichende medizinische Versorgung und Transportmittel vor Ort zu schaffen.

Sicherlich: Auch ich hatte nicht damit gerechnet, dass es überhaupt so lange dauern würde, aber auch das zählt als Ausrede nicht, denn sofort hätte Putin in Bewegung bringen müssen, was es vor Ort brauchte.

- angebotene Soforthilfe aus Westeuropa (z.B. Deutschland) wurde abgelehnt, was man (menschenrechtlich) nur gedurft hätte, wenn man mit eigenen Kräften schnell genug gewesen wäre. Das nationale Prestige-Denken kostete unnötig weitere Menschenleben.

-markus rabanus-

Diskussion

Türkei will EU-Beitrittsgesuch notfalls zurückziehen

Brüssel (Belgien) / Ankara (Türkei), 02.09.2005 – Die Türkei hat mit dem Rückzug ihres EU-Beitrittsgesuchs gedroht, sollte die Europäische Union (EU) neue Bedingungen stellen oder eine Alternative zur vollen Mitgliedschaft vorschlagen. Die Türkei habe alles getan, was für einen Beginn der Beitrittsgespräche notwendig sei, sagte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Sein Land könne der EU keine weiteren Zugeständnisse machen.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül sagte dem Magazin „The Economist“: „Sollte die EU etwas anderes als eine volle Mitgliedschaft anbieten oder neue Forderungen stellen, werden wir gehen.“ Und weiter: „Wir haben uns an unsere Seite des Abkommens gehalten, die EU sollte sich an ihre halten.“ Ein Rückzug werde dann endgültig sein.

Die Spannungen mit der Türkei hatten sich jüngst verschärft, weil die Türkei Zypern – ein EU-Mitglied – nicht anerkennt. Ende Juli hatte die Türkei das so genannte Ankara-Protokoll unterzeichnet, das die Zollunion auf die zehn neuen EU-Staaten samt Zypern ausweitet. In einer Zusatzerklärung stellte Ankara aber klar, dass dies keine völkerrechtliche Anerkennung der Republik Zypern sei.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn rechnet jedoch damit, dass sich die 25 EU-Staaten an ihre früheren Beschlüsse halten. Danach wäre das Ziel von Verhandlungen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. Zugleich wird ausdrücklich festgestellt, dass ein Erfolg der Verhandlungen nicht vorab garantiert werden kann. Das Verhandlungsmandat solle noch im September abschließend formuliert werden. +wikinews+

Bundesverwaltungsgericht kritisiert deutsche Unterstützung während des Irak-Krieges

Leipzig (Deutschland), 02.09.2005 – Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung zu einem Urteil gegen einen Bundeswehrmajor, der wegen Befehlsverweigerung verurteilt worden war, sehr ausführlich zur Frage der Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Krieges und der deutschen Beteiligung daran geäußert.

In dem Prozess vor einem Truppendienstgericht war der Major degradiert worden, weil er sich geweigert hatte, an der Softwareentwicklung für ein militärisches Waffensystem mitzuwirken. Dieses war Teil eines IT-Projekts namens SASPF zur Steigerung der Effizienz der Bundeswehr. Der Soldat ging davon aus, dass diese Software auch bei den Kampfhandlungen im Irak eingesetzt werden würde und weigerte sich Befehle dieser Art auszuführen. Der Offizier hatte sich auf seine Gewissensfreiheit berufen und beim Bundesverwaltungsgericht Berufung gegen das Urteil des Truppendienstgerichts eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte den Soldaten freigesprochen. Zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig liegt nun die schriftliche Begründung des Urteils vor.

In der Urteilsbegründung weisen die Richter auf die fehlende Rechtsgrundlage für die deutsche Unterstützung alliierter Truppen während des Irakkrieges 2003 hin. Die Bundesregierung hatte den USA und Großbritannien unter anderem Überflugrechte eingeräumt und diesen NATO-Partnern den Schutz ihrer Einrichtungen auf deutschem Grund zugesichert.

„Eine Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Delikt ist selbst ein völkerrechtswidriges Delikt“, begründet das Gericht seine Entscheidung für den Freispruch in dem mehr als 110 Seiten umfassenden Urteil. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes stellten im Urteil klar, dass sich der Soldat keines Dienstvergehens im Sinne des Soldatengesetzes zu Schulden habe kommen lassen und dass die Degradierung des Truppengerichts unzulässig gewesen sei.

In der Begründung und den Leitsätzen zum Urteil äußerten die Richter „gravierende rechtliche Bedenken“ gegen den Irakkrieg und verweisen auf eine fehlende rechtliche Grundlage nach Art. 51 der UN-Charta. Weder der NATO-Vertrag noch andere völkerrechtliche Verträge könnten die Bundesregierung dazu verpflichten, unterstützende Handlungen für die kriegführenden NATO-Partner durchzuführen. Befehle müssten gewissenhaft und nicht bedingungslos ausgeführt werden. +wikinews+

Russland gegen Todesstrafe?

Michail Margelow ist hinsichtlich der gegenwärtigen Diskussion optimistisch: "Zum November 2006, wo Russland die Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarates beendet, soll die Todesstrafe abgeschafft werden."

Margelow ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Russlands Staatsduma.

34-jähriger Deutscher zum Tode verurteilt

In Thailand wurde ein 34-Jähriger aus Schleswig-Holstein wegen Erwürgung eines Schweizers zum Tode verurteilt.

KOMMENTAR: Wer aus Rache tötet, ist ein Mörder. (msr)

Staatliche Exekutionen im Irak

Heute wurden im Irak wurden erstmals nach dem Sturz von Saddam Hussein Todesurteile vollstreckt. Drei Männer, die des Mordes an Polizisten für schuldig befunden waren.

KOMMENTAR: Wer ohne Notwehr töten will, ist Mörder. (msr)