Fiasko Westerwelles Auslandsreise

Westerwelle muss sich in diesen Fragen viele kritische Fragen gefallen lassen. Aber auch die Opposition, die sich die Frage stellen lassen muss, ob sie mit ihrer Kritik nicht zur Unzeit gekommen ist, denn der Schaden, den diese Debatte im Ausland anrichtete, ist unermesslich.
Das Auswärtige Amt muss die Verfahrensweisen überarbeiten, denn offenbar kommt hinsichtlich des Programms und der Teilnehmerliste das "letzte Wort" des Amtsinhabers zu spät, um solche Zwiste im Vorfeld abzuarbeiten.
In NRW ist Wahlkampf. Für die Parteien steht viel auf dem Spiel, weit mehr als für die Wähler, denn so oder so wird sich nicht viel ändern. Aber dieser Wahlkampf darf nicht zulasten der internationalen Reputation Deutschlands gehen.

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Lohnerhöhung für Ackermann auf 18,26 €

Im Selbstbedienungsladen "Deutsche Bank AG" erhöhte sich deren Vorsitzender Josef Ackermann das Gehalt auf 9,6 Mio. Euro = ((9 600 000 / 365) / 24) / 60 = 18,2648402 € pro Minute day & night

SÜDWESTPRESSE.de berichtet in Manier von Ackermanns Presseabteilung >> Ackermanns stellte klar: "Wir legen weiter großen Wert auf eine Vergütung, die es uns im Interesse der Aktionäre erlaubt, die besten Mitarbeiter gewinnen und halten zu können, die aber auch leistungsbezogen, angemessen und verantwortbar ist." <<

Die "Klarstellung" hätte zu lauten, dass sich Ackermann für den besten Mitarbeiter hält und nicht bereit sei, für weniger Geld der Deutschen Bank vorzusitzen. Das muss dann wohl echt ein Drecksjob sein.

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Atombomben und Deutschland

Es gibt in den USA Planungen, wonach die Deutschland lagernden Atomwaffen modernisiert werden sollen, während der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag vorsieht, dass Deutschland als Atomwaffenstandort ausscheidet. Der Friedensforscher und freie Journalist Ottfried Nassauer hält in einem SPIEGEL-Artikel für möglich, dass der "Abzug hinfällig werden könnte, sollte die Budgetplanung des US-Energieministeriums gebilligt werden". Das ist unsinnig, denn eher würde solche US-Budgetplanung hinfällig, wenn Berlin nur deutlich genug auf Abzug der Atomwaffen bestehen würde.

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Das Schwarze Loch: Elbphilharmonie

Die Hamburger Elbphilharmonie sollte ursprünglich 186 Millionen Euro kosten, aber schon jetzt wird von einer halben Milliarde Euro gesprochen. "Hamburgs SPD fordert einen Untersuchungsausschuss", aber mutiger wäre: "Baustopp und Schluss mit Lustig" = Weitergabe des Falls an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Veruntreuung privater und öffentlicher Gelder gegen die "Verantwortlichen" in Politik und Verwaltung, damit Verantwortung Schule macht und künftige Unterhaltskosten vermieden werden.
Es wird anders kommen: Irgendwann "Einweihung" oder "Eröffnungsgala", rote Teppiche für Strolche, für die es ohnehin genug Luxus gibt, während die Gelder für Kitas, Jugendzentren und Schulen fehlen.

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Deutschland auf Platz 3 der Rüstungsexporteure

Das Friedensforschungsinstitut SIPRI teilte mit, dass Deutschland in den vergangenen fünf Jahren die Rüstungsexporte verdoppelte und inzwischen mit einem Weltmarktanteil von 11 Prozent hinter den USA und Russland auf den 3. Platz vorgerückt ist. Im Unterschied zu den im Bundestag jährlichen "Rüstungsexportbericht" umfasst der SIPRI-Report auch "Schenkungen" und Kompensationsgeschäfte. Der Bundestagsbericht ist demnach irreführend.
Zu den Hauptabnehmerstaaten deutscher Rüstungsproduzenten gehören ausgerechnet auch die auf dem finanziellen Crashkurs befindlichen Länder Türkei, Griechenland und Südafrika.
Griechenland habe wegen der hohen Staatsverschuldung zwar nur drei von vier georderten U-Booten erhalten, aber die diversen Bundesregierungen der vergangen Jahre bleiben uns plausible Erklärungen schuldig, warum an Griechenland überhaupt U-Boote verkauft wurden. Und sechs U-Boote als Lizenzdeal mit der Türkei, wie es ein Vertrag aus dem vergangenen Jahr vorsieht. So still der Deal, obwohl es um 2 Milliarden € ging.
Nebenbei: Auch Kriegs-U-Boote werden "getauft". Zwei Parteien führen das "C" im Namen. Vollkommen bedeutungsfrei.
Der "sicherheitspolitische Sprecher" der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, erklärte laut SPIEGEL, er könne "nichts Verwerfliches" daran finden, wenn deutsche Firmen zu einem immer größeren Teil Waffen an Nato-Partner lieferten" und: "der zweite Blick lohnt sich" - mit solch Sprüchen basteln Strolche an ihren "sicherheitspolitischen" Karrieren und Nebenverdiensten.

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Telekom-Einstieg in Frauenquote

Die Dt. Telekom will bis Ende 2015 weltweit in den Führungsfunktionen einen 30-Prozent-Frauenanteil durchsetzen. - Ein beachtlicher, weil bislang beispielloser Schritt unter den DAX-Unternehmen, der hoffentlich nicht nur in der Ankündigung publizistische Aufmerksamkeit hat, sondern kritisch begleitet wird.
Laut Konzernangaben sind ein Drittel der 290.000 Telekom-Beschäftigten weiblich, während es in den Führungsfunktionen nur 10% sind. So wäre die 30%-Quote schon recht dicht dran, kann aber nur durch höher gesteckte Etappenziele erreicht werden. Es wäre also interessant, etwas über die Etappenziele zu erfahren.

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Unterstützung für Rösler

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat es nicht leicht. Gar niemand der bisherigen Gesundheitsminister/innen hatte es leicht, allenfalls machten es sich einige leichter als es ihre Pflicht gewesen wäre: die Wirtschaft nicht an den Kosten des Gesundheitswesens erkranken zu lassen. Und Rösler bekommt von nahezu allen Seiten Feuer, welche Interessengruppe auch immer ins Visier nimmt. Im Moment die Pharma-Industrie, der er mit Zwangsrabatten droht. Da freuen sich zwar die Krankenkassen, aber die Pharma-Industrie, die von Werbung abhängigen Medien und die Pharma-Gewerkschaften spielen verrückt, deren Vorsitzender Michael Vassiliadis mit dem Flachspruch kommt, Rösler mache es sich zu leicht, er gehe "fast ausschließlich die Pharmahersteller" an "als wenn es im großen Spektrum der Anbieter von Gesundheitsleistungen nur dort Probleme gäbe" (Zitat ARD-Tagesschau). - Weil es allerorten Probleme gibt, fassen wir keines an? Und welche andersortigen Probleme er meinen könnte, ist dann auch kein Hinweis von ihm, denn die Pharma-Industrie kann sich keine Feinde leisten. Der Zusammenhalt der Gesundheitsbranche zum Nachteil der Gesellschaft will gewahrt bleiben.

Es kommt eine Menge Kritik von Seiten der SPD, den GRÜNEN usw., als hätten sie nicht selbst Zeit gehabt, was sie jetzt fordern. Aber tatsächlich war es so, dass zu Zeiten der rot-grünen Koalition die Unionsparteien und FDP jeder durchgreifenden Reform aus machtpolitischem Kalkül dicke Knüppel zwischen die Beine steckten, wie es jetzt umgekehrt Herrn Rösler passiert.
Das Gegenteil wäre richtig, wäre demokratischer, also entschiedeneres Zusammenwirken aller Parteien, je stärker die lobbyistischen Widerstände sind. Das muss unser Wahrnehmungsmaßstab sein, dass sich Leute wie Rösler und Gabriel nicht durch bloß gegenseitige Nerverei profilieren dürfen, sondern das gesamtgesellschaftliche Interesse an einem bezahlbaren und effizienten Gesundheitswesen durchsetzen. Erkennbar würde das daran, dass es gegenseitige Unterstützung gibt. Und wenn die SPD glaubt, es besser machen zu können, dann darf sie deshalb nicht Rösler blockieren, sondern kann es in die Wahlprogramme für eigene Regierungszeiten nehmen und dann die Union daran erinnern, wie sich die SPD durch bessere Oppositionspolitik von bloßer Machtrangelei unterschieden hat, wenn es denn mal so geschähe.

Was es braucht - hier nur zwei Ansatzpunkte:

- unabhängigeren Sachverstand in der Beurteilung von Arzneimitteln. Das ist spärlich auf den Weg gebracht, wenn jetzt beim Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nur 65 neue Stellen im Bereich der Zulassung geschaffen werden und wenn das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) eine stärkere Position zukommen soll. Aber noch immer bleibt es den Pharma-Unternehmen gestattet, Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker für günstigere "Studien" zu korrumpieren. Einiges davon kommt jetzt verstärkt an die Öffentlichkeit, aber die Dimension ist gigantisch und kaum denen bewusst, die fortlaufend damit zu tun haben. Und wer davon erzählt, gilt als "Verräter".

- unabhängigere Ärztefortbildung, die von den Universitäten geleistet werden müsste und ohne Sponsoring durch die Pharma-Industrie, während es im Moment so ist, dass die Ärztefortbildung nahezu ausschließlich von ausgerechnet den Pharma-Unternehmen veranstaltet wird, denen nicht die Fortbildung, sondern der Wettbewerbsvorteil im Vordergrund steht: "Verschreibst Du mich, beschenk ich Dich"

Eine Ursache für korruptes Verhalten

Da der Mensch Mensch ist und sich im Spiegel gefallen möchte, braucht es für jedes Verhalten einen möglichst guten Grund. Sich korrumpieren zu lassen, braucht ebenfalls einen guten Grund. Da kein Grund einfällt, der gut genug für die Kundgabe wäre, ist der gute Grund eine vermeintliche oder tatsächliche Benachteiligung, die es zu kompensieren gelte - und zwar heimlich bzw. in den dazu eingerichteten Parallelgesellschaften, in denen man sich gemeinsam bedauert und der Gutbegründetheit eigener Privilegien vergewissert.
Meine Erfahrung mit Armen und Reichen ist: Wer sich benachteiligt fühlt, ohne darüber öffentlichen Diskurs zu verlangen/zu ertragen, ist für Korruption empfänglicher als Leute, die mit dem, was sie redlich erlangen, zufriedener sind.

"Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker", wie er sich die Gesundheitsreform vorstellt, denn wenn sich die Gesellschaft dieses System nicht mehr leisten kann, dann spätestens wäre es ohnehin vorbei mit der Arzt-Apotheker-Gerätehersteller-Pharma-Kumpanei.

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Katholiken und sündiger Sex

Erzbischof Robert Zollitsch beruft sich auf "anerkannte Fachleute", dass das Zölibat nichts mit Pädophilie zu tun habe. Na, was sollen das für Fachleute sein? Und was steht in den Studien genauer?
Es mag schon so funktionieren, wie der Bischof Glauben machen möchte, wenn und solange die sexuelle Enthaltsamkeit noch freiwillig ist, aber wem sich das ändert, der sucht sich mitunter eher mal Auswege, die anderen Menschen zum Verhängnis werden. Und kindliches Vertrauen zu missbrauchen, Kinder einzuschüchtern, religiös geschürte Scham auszunutzen, machen es Tätern leicht. So dürften katholisches Pflichtzölibat und katholische Pflichthomophobie sehr wohl Faktor des Problems sein.
Der Augsburger Oberhirte Bischof Walter Mixa, Spezialist in christlicher Selbstgerechtigkeit und Experte für reaktionäre Provokationen, weiß um die Zusammenhänge genauer und schiebt die sexuellen Vergehen an Kindern auf die "Sexualisierung der Gesellschaft", die er den "68ern" anlastet. - Klar, dass sich Burschenschaftler Mixa mit solchen Anschauungen als Mitglied der Kommission für Frauenfragen empfiehlt. Dieser "Militärseelsorger" (war Jesus einer?) kennt sich halt in allem aus. Immer im Rückwärtsgang, ohne bei Jesus anzukommen.
Die Herde braucht Beruhigung (AKW-Deutsch: "Entsorgung"). Drum ernannte die Bischofskonferenz jetzt einen "Missbrauchsbeauftragten" - ein typisch tiefsinniger Titel, um den der Trierer Bischof Stephan Ackermann wahrlich nicht zu beneiden ist. Immerhin aber scheint seine Ernennung noch die beste Wahl in der Männerrunde.

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Zum Rücktritt von Margot Käßmann

Der Rücktritt von Margot Käßmann wird reichlich bedauert. Bedauerlicher aber ist, dass sie sich mit 1,54 Promille Blutalkohol ans Steuer setzte und ein Rücktritt in solchen Fällen die Ausnahme darstellt.
Besonders ärgerlich daran, dass die erste Frau, die es an die Spitze der deutschen Protestanten gebracht hatte, so leichtfertig ihre Chance verspielte, den in Religionskreisen noch immer nicht selbstverständlichen Gleichberechtigungsanspruch zu unterstreichen.

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€-Krise und Staatsanleihen

Die in Finanznöten befindlichen Staaten verleihen den in Finanznöte geratenen Banken billiges Geld, damit die Banken das billige Geld teurer an die in Finanznöten befindlichen Staaten verleihen. So ähnlich zog sich und den Gaul der Baron von Münchhausen aus dem Sumpf.

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Hintergrund: Staatsverschuldung von Griechenland, Spanien, Italien, Irland, Portugal, Frankreich, ... und Deutschland.

USA: Rückschlag für die Anti-AKW-Politik

Nicht überraschend, weil schon im Wahlkampf angekündigt, was es nicht weniger ärgerlich macht, dass die Obama-Regierung den Bau neuer Atomkraftwerke bewilligt.

Atomenergie und DISKUSSION