Münchner Sicherheitskonferenz ohne Resultate

Während die Spitzendiplomaten die UNO-Vollversammlung beim Auftritt des augenblicklichen Nummer-Eins-Feindes fluchtartig verlassen und solch Verhalten als "Diplomatie" ausgeben, trifft man sich bei der seit einigen Jahren von "Wehrkundetagung" in "Münchner Sicherheitskonferenz" umbenannten Veranstaltung entspannter, plaudert und tut so, als wäre an Verständigung gelegen, aber a) nur mit geladenen Gästen, als habe der Rest der Menschheit nichts zu melden oder nur dann, wenn es Bomben hagelt, und b) ohne Lerneffekt für das Verhalten in der gesollten Arena für Sicherheitspolitik, eben den Vereinten Nationen. Darum bleibt die Münchner Sicherheitskonferenz umstritten, so unwichtig für den Weltfrieden wie die "Goldene Kamera" für George Clooney, falls er sie denn bekommen haben sollte. - FORUM

36 Minuten Stromausfall beim "Super-Bowl"

70.000 Zuschauer im stockdusteren "Superdome" von New Orleans beim "Super-Bowl" und weltweit übertragen, denn die fleißigen Sportvermarkter und nach Unterhaltung gierenden Massenmedien ... - peinlich? Mehr Zeit für Werbeeinblendungen - weltweit. Ursache unklar. Oder wieder ein Kurzschluss im Verbundnetz der Aktiengesellschaften. - FORUM

"Kanzler-Duell"

SPD fragt bei Google+: "Angela Merkel kneift und will sich mit Peer Steinbrück nur in einem TV-Duell messen lassen. Hier könnt Ihr abstimmen, wie viele Ihr gerne gesehen hättet."

my comment: Da die "Schnelle Antwort" ohnehin nicht immer die beste Antwort ist, bringen uns Polit-Shows nicht weiter. Trotzdem wäre mehr direkter Dialog gut, aber dann bei Phoenix mit anderem Konzept:
1. Ohne Stopp-Uhr, aber mit fixem Sendeschluss.
2. Und zwar unmoderiert, denn die beiden sollen ruhig mal ohne Hilfestellung vorführen, wie sie miteinander die Probleme des Landes diskutieren. (msr) - FORUM

Demoskopische Watsche für Brüderle

Während sich Im ARD-Deutschlandtrend die Zufriedenheitswerte für Westerwelle um 6 auf 46 Prozent und für Rösler um 5 auf 22 Prozent verbesserten, brach Brüderle um 9 auf 28 Prozent ein. - Er wird bockig tun und dennoch als "Neues Gesicht der FDP" lernen, wie andere auch, je mehr sie vom Urteil anderer abhängig sind. - FORUM

Bundestag: Afghanistan-Mandat verlängert

Der Bundestag verlängerte das "Afghanistan-Mandat" um weitere 13 Monate. - Und welchen Unterschied stellt man sich vor, der bis Februar 2014 erreicht sei?
Kriege lassen sich einseitig beginnen, den Frieden nur mit dem Feind, es sei denn, der ließe sich bezwingen. Das ist in Afghanistan bislang immer gescheitert. - FORUM

3 Mio. Arbeitslose

Die Arbeitslosigkeit überstieg im Januar 2013 erstmals seit März 2011 die Drei-Millionen-Marke. Somit sei die Arbeitslosenquote ggü. Dezember 2012 um 0,7 Prozent auf 7,4 Prozent gestiegen. - Seit gut einer Woche wird der "Stress am Arbeitsplatz" debattiert. - Eine gesetzliche Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit könnte beide Probleme zu verkleinern helfen. - FORUM

Völkerrechtswidrig: Israels Luftangriff auf Syrien

Tagesschau.de und andere Medien berichten von israelischen Luftangriffen (30.01.2013) gegen mutmaßlich militärische Ziele in Syrien. Ein Militärforschungsgebäude und ein in Richtung Libanon fahrender Waffentransport seien zerstört worden.
Aus Israel gibt es dazu bislang weder offizielle Bestätigung noch Dementi. Solche Informationspolitik liegt wie der Luftangriff auf der Linie von Selbstjustiz und ist mit dem Völkerrecht unvereinbar. Ob und welcher militärischen Maßnahmen es gegen das im Bürgerkrieg befindliche Assad-Regime bedarf, steht einzig im Ermessen des Weltsicherheitsrats, nicht einzelner Staaten oder Allianzen.
Das Festhalten am vermeintlichen Recht auf Selbstjustiz ist zugleich ursächlich für die Zerstrittenheit der Weltgemeinschaft im Umgang mit Syrien und erhält den Konfliktparteien Freiräume zum Bürgerkrieg, der bereits mehr als 60.000 Menschen das Leben kostete. Solange die Vereinten Nationen keine genügende Entschlusskraft entfalten, können allenfalls humanitäre Aktionen gerechtfertigt sein. - FORUM

Mursi in Berlin - Was hat wer zu bieten?

Vorrangig dürfte es dem ägyptischen Präsidenten um die Auslandsverschuldung gehen. Allein gegenüber Deutschland sei Ägypten mit 2,5 Mrd. € verschuldet. Da braucht es deutliches Entgegenkommen, denn bei Schulden stellt sich ohnehin immer die Frage, ob sie überhaupt gerechtfertigt sind oder im Sumpf der Korruption unserer Waffenhändler mit dem Mubarak-Regime ihre Entstehung hatten. Und es geht um Einhaltung deutscher Zusagen, denn 250 Mio. € wollte Berlin dem Land am Nil erlassen, machte es bislang jedoch nicht, weil Mursis Kurs missbilligt wird.
Nur muss sich auch Mursi fragen lassen, was er mitzubringen hat. Die der Islamisierung Ägyptens, mit der er auf die Begeisterung Allahs spekuliert oder bloß der verarmten Bevölkerungsschichten, die aus der Not im Diesseits nur noch auf ein Paradies im Jenseits hoffen, wird weder in Berlin noch weniger als in Kairo als Reklame für wirtschaftliche Zusammenarbeit taugen. Dann auch noch das Weltgedächtnis, in das sich Mursi als Antisemit einbrachte, als er 2010 von Israelis als "Nachkommen von Schweinen" sprach.

Wie gut ist die deutsche Politik auf Mursis Besuch vorbereitet? Wie soll das Gespräch geführt werden? Werden ihm Brücken gebaut, um sich auf zivilisiertes Denken zu besinnen? Werden positive Ansätze gewürdigt oder ausgeblendet? Oder geht es nur um Lippenbekenntnisse und in Wahrheit um Geld? Dann wird es keine Fortschritte geben. - FORUM

Altmaier-Abgabe bremst Energiewende, nicht die Preise

Anstatt Einkommensschwache steuerlich zu entlasten, will Bundesumweltminister Peter Altmaier die Steigerungen der EEG-Umlage ausgerechnet durch Abgaben gegenfinanzieren und verlangsamen, die er den Betreibern von Ökostrom-Anlagen auferlegen will.
Die FDP applaudiert, denn Altmaiers Idee läuft auf eine Umverteilung der Energiewendekosten zugunsten der Netzbetreiber und Betreiber von Verbrennungskraftwerken hinaus. Der Plan ist verfassungsrechtlich zweifelhaft, denn das System der Einspeisevergütungen für Investitionssicherheit sorgen, die durch die Einführung einer Abgabe rückwirkend ausgehöhlt würde. - Wo hat es wer mit Altmaier diskutiert? Und wieder ohne Bürgerbeteiligung. - FORUM

Atommüll: Endlager oder Zwischenlager ?

Der Artikel "Wie riskant sind oberirdische Zwischenlager?" enthält eine Liste der Zwischenlager in Deutschland und macht grundsätzliche Bedenken geltend.

MSR-Kommentar: Vermutlich niemand setzt die Risiken oberirdischer Zwischenlagerung auf Null. Die Einwände erscheinen zutreffend, müssen gesammelt werden, aber erreichen bislang nicht die Höhe, an der diese Option scheitern müsste, zumal sich in Anbetracht des erhöhten Handlungsbedarfs, z.B. Asse-Rückholaktion, die Frage nach dem kleineren Übel stellt, nicht nach dem Großen Wurf.

Abzuwägen gilt es den Aufwand in technischer und finanzieller Hinsicht, des Tempos der Realisierbarkeit und des Aufwands aus der einer “Zwischenlösung” selbstredend fehlenden Nachhaltigkeit, also die Möglichkeiten und Kosten der Instandhaltung, des Umverpackens usw.

Das sind komplexe Szenarien, die durchgerechnet werden müssten, aber im Hochbau allemal zuverlässiger als alle Szenarien, die bislang zur vermeintlichen “Endlagerung” auf den Tisch kamen.

Die oberirdische Zwischenlagerung ist tatsächlich in Bezug auf Terror- und Kriegsgefahren riskanter, aber die Risiken aus den Nuklearabfällen stehen den Risiken aus Angriffen auf den aktiven und “abklingenden” Atomkraftwerkspark so sehr nach, dass sie kaum relevant wären.

Die aufgelisteten Zwischenlager dürften dennoch weit hinter den technischen Möglichkeiten geblieben sein, zumal die Betreiber auf die staatlich genehmigte “Endlagerung” spekulieren. Da braucht es Verpflichtungen, während die Politik mit ihrer Endlagesuche noch immer suggeriert, sie könne vom Atommüll erlösen. Den Glauben an eine erfolgreiche Endlagersuche sollte man schon aus Gründen des Wissenschaftsoptimismus niemandem nehmen wollen, aber spätestens mit dem Asse-Desaster ist auch der Politik klar geworden, dass Endlager-Entscheidungen nicht über das Knie gebrochen werden können.

Wenn demzufolge nun tatsächlich alle Suche einen Neuanfang haben soll, wird es dauern und für die Asse-Rückholaktion zu lange. Schon deshalb braucht es schnellstmöglich “oberirdische Zwischenlgerung”, damit es mit der Asse-Beräumung los gehen kann.

Markus Rabanus 20130126 >> Diskussion

Kostensteigerung von "Stuttgart-21"

Inzwischen ist von 5,6 Milliarden Euro die Rede plus "Risiken" i.H.v. 1,2 Mrd. € = 6,8 Mrd. €

Was sollte das Projekt ursprünglich kosten?

"Die Gesamtkosten von 4,8 Milliarden D-Mark sollten durch Grundstücksverkäufe, Mehreinnahmen aus erhöhtem Fahrgastaufkommen, verbesserten Betriebsabläufen und aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes aufgebracht werden."
Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Stuttgart_21

Also ca. 2,4 Mrd. €, die sich durch Gegengeschäfte nahezu kostenneutral anhörten. Klar, dass "die Politik" solchem Szenario zustimmte. - Der erste Schuss ist kostenlos. - FORUM

Kubicki untragbar

FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki: "Ich werde künftig keine Journalistinnen mehr als Wahlkampfbegleitung in meinem Fahrzeug mitnehmen." Und er werde Gespräche in Hotelbars meiden, wenn Journalistinnen zugegen sind, weil ihm "natürlich mal lockere Bemerkungen rausrutschen könnten".
Der Arme und gaukelt sich schon mal in die Opferrolle: "Jetzt muss ich damit rechnen, dass das gegen mich verwendet wird."

Tja, so müsste es kommen, denn jetzt plauderte er nicht mit Brüderle, sondern per Bild-am-Sonntag mit der Öffentlichkeit. Und Journalisten müssten ihn boykottieren, wenn sie aus der Diskriminierung ihrer Kolleginnen keinen Vorteil ziehen möchten.

Ägypten kommt nicht zur Ruhe

Viele Tote und Hunderte Verletzte - das ist die Bilanz der letzten Tage und Nächte in Kairo und anderen ägyptischen Städten. Diejenigen, die Mubarak stürzten, sehen sich von Mursis Muslimbruderschaft um die Früchte der Revolution betrogen und das Land in den Abgrund gehen.

Was sind die Gründe?

Die ägyptische Gesellschaft hatte unter Mubarak nichts, worauf sie hätte demokratisch aufbauen können. Keine der vielen Parteien, die allerorten eiligst aus der Taufe gehoben wurden, hatte bis zu den Wahlen ausreichend Profil, um sie vom alten Regime oder von Spinnervereinen zu unterscheiden und demokratisch ernst nehmen zu können. Einzig die Muslimbruderschaft hatte Strukturen und ein Programm, das sich auf den Islam berufend vielen Religiösen immerhin vage Verlässlichkeit suggerierte und es mit liberalen Versprechen leicht hatte, die vielen Kleinstparteien zu überflügeln.

Womöglich war Mursi zunächst tatsächlich zu demokratischen Kompromissen bereit, denn "aller Anfang ist bescheiden" hat auch in der Politik Entsprechungen. Wie aber sah es mit den Chancen aus? Vielleicht sogar absehbar kollabierte die Wirtschaft restlos, wuchsen die Spannungen. Sehr schnell auch die Konflikte mit ultra-militanten Islamisten, die auf Gas-Exporttrassen Anschläge verübten. Wie sehr zu kritisieren dieser antisemitische und religiös eifernde Mursi sein mag, zu beneiden war und ist er nicht.

Was Ägypten braucht, wäre Versöhnung. Die Muslimbruderschaft schafft es offenbar nicht. Wer aber könnte es schaffen, ohne die Muslimbruderschaft dazu einzuladen? - FORUM

Türkei: Kurdisch vor Gericht erlaubt

Das türkische Parlament verabschiedete gestern ein Gesetz, wonach künftig die kurdische Sprache in Gerichtsverhandlungen zulässig ist. Für dieses überfällige Gesetz hatte es im November einen Hungerstreik gegeben, dem sich auch kurdische Abgeordnete anschlossen. - FORUM

Russland: Demnächst "Küssen verboten" ?

In einigen Städten ist es bereits Gesetz, dass sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit nicht küssen dürfen. Das sei Propaganda, vor der Kinder geschützt werden müssten, meinen die heutigen Machthaber von Sankt-Petersburg, 5 Mio.Einw., sodann auch Kaliningrad und Nowosibirsk, weniger schlimm, dort will eh keiner hin. Aber heute verhandelt in Moskau die DUMA solch Gesetz landesweit, einschließlich des Verbots der Regenbogenflagge. - Was sagt unser Außenminister dazu?

Zu Sowjetzeiten gab es den sogenannten Bruderkuss. Für Ungeübte durchaus riskant, so manche Köpfe stießen zusammen, wenn sich da jemand in der Reihenfolge irrte, ob nun zuerst links oder rechts. - Okay, das hat jetzt nüscht mit der Homophobie zu tun, aber die Homophoben hätten eine Menge Fotos aus den Geschichtsbüchern zu verbannen, die solche "gleichgeschlechtlichen Lippenbekenntnisse" dokumentieren.

Brüderle-Sexismus-Debatte

Da teilt eine Stern-Journalistin mit, dass sie von Brüderle sexistisch belästigt worden sei - und die Schnorchel von FDP und einiger Medien kontern, die Reporterin hätte darüber entweder sofort oder gar nicht berichten sollen, weil es entweder eine Meldung wert sei oder nicht. So jedenfalls auch der Chefredakteur Stephan Casdorf vom Tagesspiegel.

Hallo Herr Casdorf,

Sie haben mit Ihrer Kritik an der Stern-Kollegin im heutigen MorgenMagazin nicht bloß dem Verschweigen von sexuellen Belästigungen das Wort geredet, sondern liegen auch journalistisch daneben, denn bei Dingen, die alltäglich passieren, braucht es nur das Beispiel, vollends gleich, ob es im Jahr 2012 oder gestern passierte.

Grüße aus Berlin, Rabanus
- Tagesspiegel-Leser -

Hallo MorgenMagazin, wieso befragen Sie dazu keine Journalistin? Casdorf als Experte?

Hallo SPD, wieso lässt eine Partei, die historisch als Verfechterin von Frauenrechten steht, dem Parteikollegen Sebastian Edathy Kritik an der Stern-Journalistin durchgehen?

Hallo Herr Brüderle, es ist keine Schande, wenn man Körbe bekommt, aber Schande spätestens dann, wenn man Körbe ignoriert anstatt sich sofort und ernsthaft zu entschuldigen. Das ist dann nicht "galant", sondern ekelhaft. Lassen Sie es sich von Ihrer Ehefrau erläutern, denn es war durchaus richtig, dass es im ersten Stern-Artikel darauf Anspielung gab, der anschließend leider entfernt wurde. - FORUM

Britischer Regierungschef droht mit EU-Austritt

EU-Bashing ist in Großbritannien kein Novum, aber neu ist dann doch, dass der Premier David Cameron die EU so arg zum Sündenbock seiner schwächelnden Volkswirtschaft erklärt, dass er für den Fall seiner Wiederwahl im Jahr 2015 ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft ankündigte. Die EU sei ihm nicht demokratisch genug, nationale Zuständigkeiten dürften nicht nur Richtung Brüssel wandern, sondern auch in Umkehrrichtung usw.
So zutreffend die Kritik, so unfair ist sie aus der Downing Street, denn zum Was und Wie kam von dort einfach zu wenig. Und häufig bloß Störfeuer.
Trotzdem kann es nicht darauf ankommen, die Schuldzuweisungen zu kontert, denn Großbritannien ist wichtig für die EU und absolut verantwortungslos von Tagesschau.de, wenn reflexhaft eine Umfrage gestartet wurde, ob Großbritannen EU-Mitglied bleiben solle.
Richtiger wäre es, wenn endlich mal die Bürger gefragt würden, welche Zuständigkeiten sie gern in Brüssel oder in den nationalen Hauptstädten und den Regionen sehen möchten, welche Bürgermitbestimmungsrechte. Denn werden solche Fragen nicht gestellt, dann entfremden sich auch andere Bevölkerungen von der Europäischen Union, bis sich ein Seehofer oder Brüderle findet, der auf "EU-Kritik" macht bzw. aus der Entfremdung eigene Macht.

Markus Rabanus

Erst die Ratingagenturen, jetzt der IWF: EU-Rezession

Je krasser verschuldet, desto mehr braucht es Zuversicht. Da können die Regierungen keine Prognosen gebrauchen, die auf die Stimmung drücken. Als die Staatsschulden noch halbwegs bedienbar schienen, berief man sich gern auf die Ratingagenturen und machte sie wichtig, aber seit die ersten Staaten in Zahlungsschwierigkeiten gerieten und sich die vielen "Rettungspakete" als Luftnummern entpuppten, ist es mit der gegenseitigen Wertschätzung von Ratingsagenturen und Staaten vorbei. Drum möchten die Staaten künftig seltener bewertet werden. Doch das wird an den Finanzmärkten wenig bringen, zumal jetzt auch noch der Internationale Währungsfonds den EU-Staaten eine Rezession prognostiziert, in deren Folge die Staatsschuldenbedienung noch schwieriger wird, sodann auch die zunehmend dringliche Soli zwischen reicheren und ärmeren EU-Staaten.
Was also tun? Schäuble beruft die Minister zwecks Sparkurs ein, während sich die Parteien Wahlgeschenke ausdenken? Irgendwie wird das so nichts mit der "Konsolidierung", wenn nicht in allen Staaten die Beiträge derer erhöht werden, die Millionen und Milliarden abgreifen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Thailand 11 Jahre Haft wegen "Majestätsbeleidigung"

Dem thailändischen Journalisten Somyot Pruksakasemsuk wurde seine Kritik an einem Gesetz als Verstoß gegen das Gesetz vorgeworfen und mit elf Jahren Haft bestraft. Pruksakasemsuk hatte zwei Artikel gegen die Majestätsbeleidigungsstrafbarkeit veröffentlicht und eine Unterschriftenaktion gegen das umstrittene Gesetze durchgeführt.

Es gibt zwar auch in Deutschland Strafnormen, die den Staat, dessen Repräsentanten, Bekenntnisse und Verstorbene gegen öffentliche Beschimpfung schützen (z.B. § 188 StGB), aber die Kritik an solchen Gesetzen gehört zum selbstverständlichen Kernbestand der demokratischen Meinungsfreiheit.

Sportübertragungsrechte: EuGH stärkt Pressefreiheit

Der ORF siegte gegen den Bezahlsender Sky im Streit vor dem EuGH um die Bild-Berichterstattung über Fußballspiele, für die Sky "Exklusivrechte" erworben hatte. So ist nun (nach Jahrzehnten gegenteiligen Kurses wieder) für Recht erkannt, dass die Freiheit der Berichterstattung auch für Sportereignisse greift, an denen die Öffentlichkeit berechtigtes Interesse hat.

Meine Anm.: Zumal der Steuerzahler in erheblichem Maße die Sportstätten und Sportveranstaltungen subventioniert, z.B. Polizeieinsätze, die m.E. für die Veranstalter allenfalls außerhalb der Stadien "kostenlos" sein dürften.

Der EuGH entschied, dass sich der Rechteinhaber vom bloß nachrichtlichen Zweitverwerter ausschließlich technische Kosten geringfügig bezahlen lassen dürfe. Zudem müssen die Bild-Nachrichten auf max. 90 Sekunden beschränkt bleiben und nur in allgemeinen Nachrichten präsentiert werden. - Die Rechtslage Ist also nicht ganz so freizügig, wie es gefeiert wird, aber immerhin ... hat es der ORF auf den richtigen Weg gebracht.

Zur Presseerklärung des EuGH >> KLICK

Brüderle ruft zur Meuterei gegen Rösler

Beim "Dreikönigstreffen" (reli-royal statt liberal) mimte Brüderle noch auf Loyalität: Rösler sei der "Kapitän", aber Dank medialen Hypes um die eigene "kämpferische Rede" sieht er sich jetzt offenbar prächtig-mächtig genug, um den "Kapitän" ins Unterdeck zu schicken. Schnell und knapp vor der Niedersachsen-Wahl überrascht es nicht, dass er Rösler bis Ende März abzusägen in Aussicht stellt und sich selbst zum "Kapitän" aufschwingen wird, um das Zwei-Prozent-Schlauchboot über die Klippen zu bringen. Mit ganz einfachem Programm: Merkel sei besser als Steinbrück, aber Merkel kann nicht ohne FDP. Mal wieder die "Zweitstimmen-Kampagne", damit eine Splitterpartei zum Zünglein an der Waage wird und ins Machtzentrum für die Pöstchenverteilung kommt.
Brüderle kann sich der Unterstützung durch die Medienchefs und Großspender sicher sein, denn die sahen sich schon immer durch die FDP blendend vertreten: Keine soziale Pflichten, aber Kasse machen - "Leistung muss sich lohnen". Und die Leistung des "Kleinen Mannes" ist nicht gemeint.

Iran: Fatwa gegen Atomwaffenbesitz

DerWesten.de meldete (15.01.2013), dass Irans oberster religiöser Führer, Ayatollah Ali Chamenei in einer Fatwa (= islamisches Rechtsurteil) den Besitz von Atomwaffen als unvereinbar mit dem Islam deklariert habe. Das iranische Außenministerium brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass mit dieser Fatwa das iranische Atomprogramm militärisch unverdächtig werde, da die Fatwa für die Politik des Iran verbindlich sei.
Welche Bedeutung misst die deutsche Regierung dieser Meldung bei? Desgleichen seien die EU, USA und Israel gefragt. Oder nimmt es gar nicht erst zur Kenntnis? Denn vielen Medien einschließlich Tagesschau.de und Heute.de war es bislang keine Meldung wert.

NACHTRAG: Jetzt wäre es angebracht, wenn auch Regierungen, die sich zum Christentum, Judentum, Hinduismus oder allgemein zur Ethik bekennen, ebenfalls die Unvereinbarkeit von Atomwaffen und Politik erklären und umsetzen würden, wie einige dieser Staaten mit dem Atomwaffensperrvertrag Art.6 versprachen und der Weltgerichtshof allen Staaten zum Maßstab setzte, siehe >> Doku und FORUM

Mindeststandards für die Afrikapolitik

Afrika braucht Almosen, weil es an Regeln zu fairem Handel fehlt, weil es keine Mindeststandards für die Gewinnverteilung aus der Rohstoffgewinnung gibt. Solange die internationalen Konzerne mit schwachen und oft korrupten Regierungen auskungeln dürfen, was sie zu welchen Konditionen aus den Ländern und vor deren Küsten plündern, kann sich Afrika NICHT ERHOLEN.

Mindeststandard könnte heißen, dass 30 Prozent der Endkundenpreise den Herkunftsländern zugute kommen müssen - und zwar mit Splitting-Regeln für Mindestlöhne, Regierungsarbeit, die Bildungs-, Gesundheits- und Sozialetats.

Würde dadurch der Preis für Rohstoffexporte zu hoch? Würden solche Mindeststandards gar die Entwicklung gehindert? Nein, denn es ist die unlimitierte Ausplünderung, die Afrika in Armut fesselt und die Politiker korrumpiert.

Würden solche Mindeststandards die Souveränität der afrikanischen Staaten schädigen? Nein, denn sie würden sehr wohl mehrheitlich solche Standards fordern und sind ohne solche Standards viel stärker dem Konkurrenzdruck korruptester Staaten ausgesetzt.

Würden solche Mindeststandards überhaupt durchzusetzen sein, wenn einzelne Staaten einfach nicht mitmachen? Nein, denn überhaupt kein Recht kam jemals erst dann zustande, wenn alle davon begeistert waren, sondern dann, wenn die Gewichtigsten es beschlossen und durchsetzten.

Wer weiterhin den Weg des Rechts und der Sozialstaatlichkeit vernachlässigt, der befördert den religiösen Extremismus zum Hoffnungsträger für die im Elend versinkenden Massen.

Jegliche "Militärhilfe" ohne umfassende Reform der Afrikapolitik ist zum Scheitern verurteilt und verbrecherisch, denn dient der Ausplünderung Afrikas, schürt Bürgerkriege und verursacht Flüchtlingselend.

20130115 markus s. rabanus

Mali: Frankreich bekommt Rückendeckung vom Sicherheitsrat

Der Weltsicherheitsrat befürwortet Frankreichs Militäreinsatz in Mali. Bundesaußenminister Westerwelle bot Frankreich zwar keine Truppen, aber sonstige Unterstützung an. Die Unternehmung sei im Interesse Europas.
Militärische Erfolgsmeldungen Frankreichs im Norden Malis wurden unterdessen von islamistischen Kriegern durch die Eroberung der zentral gelegenen Stadt Diabali.

Landesinformationen über das trotz Reichtums an Bodenschätzen bitterarme Mali:
interessant >> Artikel bei FAZ.net
lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Mali

Posse im Berliner Abgeordnetenhaus

Es war die Debatte um den Misstrauensantrag gegen Wowereit. Ein aufmerksamer Blogger entdeckte, dass die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Ramona Pop, die Highlights ihrer Rede aus einer Rede der CDU-Politikerin Julia Klöckner nachplapperte, die Klöckner im rheinland-pfälzischen Landtag anlässlich des Misstrauensantrags gegen Kurt Beck gehalten hatte.
Pop räumt ein, dass sie sich in Redematerial aus vergleichbaren Anlässen umgeschaut und ihre Rede nicht allein erarbeitet habe. Julia Klöckner erklärte, sie werde gegen Pop keine Urheberrechte geltend machen. Das ist großzügig und weise, denn es würden sich womöglich Blogger dann auch ihrer Rede annehmen, vielleicht etwas Kohl oder Guttenberg finden. Es ist ohnehin bedauerlich, dass es keine vernünftige Datenbank mit Textbausteinen für das gegenseitige Schlechtmachen und die Selbstbeweihräucherung gibt. Das würde unseren Parlamentariern viel Zeit sparen und den Kopf frei für inhaltliches Arbeiten machen.

Murdoch kauft die Mehrheit von SKY-Dtl.

Immer wieder beeindruckend, dass solch reicher Mann trotz hohen Alters den Hals nicht voll bekommt. Jetzt erwarb der über 80-jährige Rupert Murdoch mit 54 Prozent die Mehrheit am privaten Fernsehsender SKY Deutschland. Die Kartellwächter scheinen keine Bedenken zu haben. Die Börsenfans offenbar auch nicht, denn die Aktie hob sogleich in den Sky ab, dürfte aber demnächst wieder dümpeln, wenn bewusst wird, dass Murdochs Aktienerwerb mittels Kapitalerhöhung (ca. 347 Mio.€ für 77,9 Millionen neue Papiere) vollzogen wurde, sich also der Gewinn für Altaktionäre verringert = "Dividende". Demnächst noch unergiebiger, wenn weitere SKY-Aktien für knapp 91 Mio. € auf den Markt geworfen werden, wie Tagesschau.de meldet.
Und politisch? Murdoch gehört zu jener Sorte Medien-Monopolisten, die mit unseriösen Inhalten, sexistischer, zynischer, nationalistischer und kriegshetzerischer Propaganda Milliardengewinne machen. "FOX TV" ist sein US-Fernsehsender, "The Sun" ist sein britisches Boulevardblatt und mehr als 100 weitere Zeitschriften/Unternehmen weltweit.

Markus Rabanus

Peking mit Smog-Rekord

Der Schadstoffindex der amerikanischen Botschaft in Peking für Feinstaub überstieg heute mit mehr als 700 den Unbedenklichkeitswert (50) um mehr als das Vierzehnfache. Das Gesundheitswesen verzeichnet einen rapiden Anstieg der Atemwegsbeschwerden.
Inzwischen scheinen auch die Behörden reagieren zu wollen, untersagten bspw. einigen Schulen den Sportunterricht im Freien und drosselten in einigen Betrieben die Produktion. Die zahlreichen Kohlekraftwerke und ca. 5 Mio. Kraftfahrzeuge der chinesischen Hauptstadt dürfen indes fortgesetzt die Luft verpesten. Lediglich aus Gründen der durch den Smog stark behinderten Sicht wurde auf einigen innerstädtischen Schnellstraßen der Verkehr reduziert oder untersagt.
Für den morgigen Tag wird mit aufkommendem Wind gerechnet, der die Smog-Glocke auflösen soll.

Indien: Erneut schaurige Vergewaltigung

Im Bundesstaat Punjab wurde einer 29-Jährigen vom Busfahrer und Schaffner der Ausstieg verwehrt. Alle anderen durften - und bemerkten nichts? Die junge Frau wurde an einen Ort entführt, wo sie von fünf weiteren Männern erwartet und von allen sieben Männern die Nacht hindurch vergewaltigt wurde. Noch fehlen Informationen, wie sie entkam. Immerhin meldete die Polizei bereits die Festnahme von fünf Tatverdächtigen.

Erst vor wenigen Wochen hatte die brutale Vergewaltigung einer 23-Jährigen zu landesweiten Protesten und weltweiter Empörung geführt, weil bekannt wurde, wie wenig Polizei und Justiz gegen Vergewaltiger unternimmt. Das Opfer war trotz Operationen den schweren Verletzungen erlegen.
Die indische Regierung versprach Besserung und richtete einen Sondergerichtshof ein. Die kritisierten Strafverfolgungsbehörden wollen nun offenbar durch besondere "Effizienz" in Erscheinung treten und sorgten für einen weiteren Eklat, denn ihnen wird Folter vorgeworfen. Der Prozess musste vertagt werden.

Ebenfalls widerlich ist, dass die Polizei Hinweisschilder mit "Vorbeugemaßnahmen" für Frauen aufstellt, dass sich Mädchen von der Schule direkt nach Hause begeben sollen, um das Vergewaltigungsrisiko zu verringern. Also wieder geht es bloß um die Einschränkung von Frauenrechten statt um die ideologische Kastration des Chauvinismus.
Typischerweise fiel ein rechtsextremistischer Parlamentarier mit der Bemerkung auf, Vergewaltigungen Erwachsener seien "verständlich", während Vergewaltiger von Kindern schärfer bestraft werden müssten.

Fukushima ohne Ende

Eine aktuelle Fukushima-Reportage der ARD zeigt, was Brüderle und Öttinger nicht zu interessieren scheint: Demnächst zwei Jahre nach dem Serien-GAU ist technisch nichts "unter Kontrolle", mit Ausnahme der verseuchten Region an sich, denn die Gebietshoheit wurde vollständig an den Atomhavaristen TEPCO abgetreten.
Reportage >> http://www.tagesschau.de/ausland/fukushima720.html

Frankreichs Militäreinsätze in Mali und Somalia

Erneut überrascht Frankreich mit Militäreinsätzen in Afrika. Über Mali wird berichtet, dass die französische Luftwaffe islamistische Rebellen aus der Stadt Kona zu "vertreiben". Auf welche Weise das gelungen sein soll, ist unklar. Ein französischer Hubschrauberpilot sei ums Leben gekommen.
Der französische Präsident sieht sein Vorpreschen in Übereinstimmung mit einer Weltsicherheitsratsentschließung vom Dezember 2012, wonach eine afrikanische UN-Truppe aufgestellt werden sollte.
Frankreich afrikanisch? Möglicherweise käme anderenfalls alles zu spät für die gegenwärtige Regierung Malis, aber Frieden wird sich weder militärisch noch durch Diplomatie erreichen lassen, sondern vermutlich nur, wenn die Afrikapolitik der Industrienationen einschließlich Chinas und Indiens grundsätzlich reformiert wird und die wirtschaftlichen Interessen der Afrikaner berücksichtigt werden.

In Somalia scheiterte eine französische Militäraktion, die einen französischen Geheimdienstler aus seit Juli 2009 Geiselhaft befreien sollte. Angeblich kamen im heutigen Gefecht 17 vermeintlich islamistische Somalier und mindestens ein französischer Soldat zu Tode, ein weiterer französischer Soldat werde vermisst und sei möglicherweise in islamistische Geiselhaft geraten.

Afghanistankrieg: Karsai in Washington

Vermutlich wäre es für Karsai besser, wenn er gleich in den USA bliebe, denn der von den Interventionsmächten ins Präsidentenamt gebrachte Mann hat kaum Kabul unter Kontrolle, aber zunächst sei nicht über seine, sondern Afghanistans Zukunft gesprochen worden. Da wäre die Zusischerung Obamas, dass die US-Truppen demnächst nur noch die afghanischen Regierungstruppen unterstützen würden. Also Abtretung des militärischen Oberbefehls an Karsai? So genau wurde man nicht. Genauer indes, dass US-Soldaten in Afghanistan mit Billigung Karsais in Afghanistan Immunität genießen sollen.
Wiederholt wurde verabredet, nun endlich auch mit den Taliban in Verhandlungen treten zu wollen. Aber wie? Eine Taliban-Vertretung in Kabul? Nein, stattdessen soll es ein Verbindungsbüros in Katar geben. Mit solchen Halbherzigkeiten dürfte die innerafghanische Aussöhnung nicht gelingen.

Zum Misstrauensvotum gegen Wowereit

Wochenlang regen sich bundesweit Unionspolitiker über die vermeintliche/tatsächliche Unfähigkeit Wowereits auf, aber beim Misstrauensvotum stimmen ihre Berliner Kumpane für ihn. Warum? Weil in Großer Koalition - und die eigenen Senatorenhocker wären riskiert. - "Es geht um Inhalte" weniger als um die Posten.

Pakistan: 120 Tote durch Terroranschläge

Mehr als 120 Tote, mehr als 200 Verletzte. So lautet die blutige Bilanz der Terroranschläge des gestrigen Tages, zu denen sich Separatisten (Provinz Belutschistan) und sunnitische Extremisten "bekannten" und gegen die schiitische Minderheit gerichtet haben sollen. Trotz oder wegen massiver Militäreinsätze der pakistanischen Regierung gegen vermeintliche oder tatsächliche Terroristen kommt das Atomwaffenland nicht zur Ruhe.

Paris: Mord an drei kurdischen Aktivistinnen

Mit Schüssen in Kopf und Genick wurden in einem "Kurdistan-Informationszentrum" drei ermordete Kurdinnen gefunden. Buchstäblich eine "Hinrichtung". Hauptverdächtig ist die türkische Faschistenorganisation "Graue Wölfe", aber es kommen auch syrische und französische Rechtsextremisten in Betracht. Die Pariser Polizei ist gut beraten, in alle Richtungen zu ermitteln, bspw. sicherzustellen, dass nicht der türkische Geheimdienst hinter dem Terroranschlag steckt. Dass die türkische Regierungspartei AKP durch ihren Sprecher Hüseyin Celik eine "PKK-interne Streitigkeit" mutmaßt, ist offenkundig voreilig, sollte aber ebenfalls erkundet werden.

Berlin-Flughafen: 2012, 2013, 2014, ...

Bereits drei Fertigstellungstermine platzten. Hinter verschlossenen Türen tagte der Aufsichtsrat. Vermutlich ist die Flughafen-Eröffnung auf 2014 verschoben. Politiker und Medienvertreter fordern, dass "Köpfe rollen", wie es in der freien Wirtschaft üblich sei. Das mag auf Aktiengesellschaften zutreffen, aber ansonsten hinkt der privatwirtschaftliche Vergleich, denn zuvorderst stünde die wirtschaftliche Haftung an: Wowereit, Platzeck, Troppmann, Schwarz und Ramsauer müssten mit ihrem privaten Vermögen und ihren Bezügen für die Misswirtschaft haften. Dann wären sie vermutlich ihren Pflichten gerechter geworden. - Stattdessen werden sie sich irgendwann von Medienvertretern umlagert auf dem Roten Teppich als "Helden" feiern, in die Kameras grinsen und mit großen Scheren ein Band durchschneiden.
Ging es beim Kostenvoranschlag um 2 Mrd. EURO, sollen es jetzt 4,3 Mrd. EURO werden. Und wer uns mit falschen Zahlen kam, haftet mit keinem Cent. Wowereit trat den Vorsitz im "Aufsichtsrat" an Platzeck ab. Lächerlich.

Bundeswehreinsatz an türkischer Grenze zu Syrien

Mit breiter Mehrheit (gegen die Stimmen der Linkspartei) hatte der Bundestag die Verlegung einer Raketenabwehrstaffel an die türkisch-syrische Grenze beschlossen. Jetzt machen sich die ersten der insg. 400 oder 500 BW-Soldaten auf den Weg. Es sei "kein Kampfeinsatz", es gehe um "Abschreckung" und "Symbolik", beteuern die Politiker - und viele Medienkommentare teilen solche Interpretation.

Fakten:

1. Gegen Granaten, wie sie sich bislang auf die türkische Seite verirrten oder von Provokateuren verschossen wurden (niemand recherchierte es), bieten "Patriotraketen" keinen Schutz.
2. Käme es tatsächlich zu syrischen Luftangriffen, so wären die Patriotraketen rasch verschossen, denn die Bundeswehr hat überhaupt nur 24 Stück auf Lager, die sich allenfalls gegen Einzelangriffe auf besondere Ziele eignen, z.B. Kanzleramt, Atomkraftwerke, Chemieanlagen, ..., ansonsten macht "Patriot" nur für den Hersteller Sinn, bislang 8,5 Mrd. US-Dollar "Entwicklungskosten".
3. Jede "Abschreckung" versagt, wenn der Abzuschreckende "ohnehin nichts mehr zu verlieren" hat, wie es die gegenwärtige Politik gegen Assad vorsieht. Mit der Stationierung von Patriotraketen gibt Deutschland Assad unnötig ein Eskalationsspielzeug an die Hand.

USA: Atomwaffen-Modernisierung kostet 1 Billionen Dollar

Der Österreichische Rundfunk (ORF.at) meldet unter Berufung auf weitere Quellen, dass die Modernisierung der amerikanischen 5.113 Atomsprengköpfe mindestens 352 Mrd. Dollar verschlingen werde. Unter Einrechnung der Trägermittelmodernisierung kann das Vorhaben sogar 1 Billionen US-Dollar kosten. - Trotz Art.6 Atomwaffensperrvetrag und trotz der US-Haushaltskrise ... ... weitere Zahlen ...

Berlins Silvesterbilanz

Vor dem Brandenburger Tor feierten rund 1 Mio. Menschen ins neue Jahr hinein. Beschallt von 260 Musikern auf diversen Bühnen, ein zehnminütiges Feuerwerk ergänzte, was bundesweit für Feuerwerkskörper ausgegeben wurde: 115 Mio.€ Die Berliner Feuerwehr absolvierte bis in die Morgenstunden über 600 Löscheinsätze, ein Drittel mehr als 2011/2012 und eine Verdoppelung gegenüber Silvester 2010/2011. In Kreuzberg stürzte aus ungeklärten Gründen eine 29-Jährige von einer Dachterrasse in den Tod, in Britz starb ein zunächst reanimierter 79-Jähriger nach einem Wohnungsbrand. In Treptow-Köpenick erlitt eine 51-Jährige, die sich auf einem Stuhl stehend schaulustig zu weit aus dem Fenster gelehnt hatte, einen Wirbelsäulen- und Beckenbruch. Ein 27-Jähriger verlor einen Daumen und Zeigefinger, ein 23-Jähriger die halbe Hand, ...

Schweden: E.ON-Atomkraftwerk seit 10 Jahren ohne Notstrom

Laut Wikipedia hat die schwedischen Atomaufsichtsbehörde am 20. Dezember 2012 das an der Ostküste gelegene Atomkraftwerk Oskarshamn unter „besondere Aufsicht“ gestellt, die letzte Stufe vor dem Entzug der Betriebserlaubnis. Der Betreiber habe mehrere Sicherheitsprobleme nicht in den Griff bekommen hätte. Demnach waren u. a. die Notstromgeneratoren, die nach einem Umbau des Reaktors 1 im Jahr 2002 installiert worden waren und dazu dienen, auch bei einem Stromausfall die sichere Kühlung des Reaktors zu gewährleisten, bis Dezember 2012 nicht betriebsbereit gewesen. Der Atomaufsichtsbehörde war dies laut eigenen Angaben bisher nicht aufgefallen, da für die Sicherheit die Reaktorbetreiber zuständig seien und sie nur die Aufsicht ausübe. Da sie nicht die Ressourcen habe, selbst alles zu kontrollieren, müsse sie sich hierzu auf Berichte der Betreiber verlassen. - Aha?

Zehn Jahre ohne Kontrolle. Und das trotz Fukushima, wo die unzureichenden Notstromgeneratoren zum Serien-Gau führten. Wieso nennt sich das dann überhaupt noch "Atomaufsicht"?

Winfried Hassemer irrt in Sachen NPD-Verbot

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer schaffte es in die Schlagzeilen mit der beachtlich rechtsfernen Behauptung, ein NPD-Verbot könne vor dem EGMR scheitern, da die NPD zu geringe Wahlerfolge habe.
Das ist falsch, denn die Opportunitätsabwägung, die solchen Entscheidungen zwar unvermeidlich eigen ist, kann ihren Anknüpfungspunkt nicht darin haben, wie viele Menschen sich einer verfassungsfeindlich agierenden Partei anschließen, sondern ob solche Möglichkeit überhaupt geduldet werden darf. Folglich sind nicht Größe und Wahlergebnisse relevant, sondern der Grad der Verfassungsfeindlichkeit einer solchen Partei nach ihren Zielen und/oder dem Verhalten ihrer Anhänger, wie es ausdrücklicher Wortlaut des Grundgesetzes ist, siehe >> dialoglexikon.de/art21.htm Abs.2

Aber Hassemers Vortrag ist auch verfahrensrechtlich falsch, denn ohne Überlegung, ob eine EGMR-Klage gegen ein Parteiverbot überhaupt zulässig wäre, zumal Parteienrecht und Vereinigungsrecht a) keine Deckungsgleiche haben, b) das Grundgesetz spezifisch antifaschistische Lehren aus der Geschichte zog und diesbezüglich dauerhafte Geltung beansprucht >> dialoglexikon.de/antifaschistische_verfassungsordnung.htm

Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel, ansonsten heulend, dass Deutschland nicht Herr des eigenen Landes sei, begeistert sich schon mal vorab für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Interview v. 14.12.2012), unterstreicht somit einmal mehr das taktische bzw. heuchlerische Verhältnis seiner Partei zum Recht allgemein und Grundgesetz im Besonderen. Und möglicherweise braucht Holger Apfel Nachhilfeunterricht >> Art.17 EMRK

Auch die Verschiedenheit von Lippenbekenntnis zur Bekenntnisfreiheit gilt es in einem Verbotsantrag deutlich zu machen und zwar mit dem Nachweis, dass die NPD wie einst die NSDAP eine Partei ist, die unser als "Judenrepublik" beschimpftes Gesellschaftssystem "politisch eiskalt ... zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu Boden ringen" will, wie es Udo Pastörs als NPD-Fraktionsvorsitzender des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern am 25.2.2009 verkündete, siehe >> dialoglexikon.de/pastoers.htm

Wenn die Rechtsprechung solche Volksverhetzer "laufen lässt", wie es per "Bewährungsstrafe" passierte, wenn dann die Politik zuschaute, nicht in die Nebenklage ging, wie soll dann ein NPD-Verbotsverfahren funktionieren? Worauf soll sich der Antrag gründen, wenn nicht genau darauf, was sich ihre Top-Funktionäre leisten, wenn nicht genau darauf, dass die NPD mit Wissen und Wollen ihrer Mitglieder jede Menge Kriminelle und NS-Fans in den Reihen und in der Führung haben?

ES GIBT KEINEN GRUND ZUR EILE, wie es die mediale Debatte und die Profilierungsroutinen der Parteien suggerieren, sondern reichlich Gründe zur Gründlichkeit, die allerdings auch die Versäumnisse der Parteien offenbaren würde. Genau das möchten die Unionsparteien, FDP, SPD und GRÜNE vermeiden.
Und die Linkspartei? Über dürftiges Antifaschisten-Geschwafel als vermeintlichem Teil der Kapitalismuskritik hinaus wird man auch dort kaum konkret, denn wer das macht, begibt sich ins Fadenkreuz dieser auf "Bewährung" freien Volksverhetzer und Möchtegern-Breiviks.

Der einzig vernünftige Weg aus dieser Sackgasse des Versagens ist die breite, öffentliche Debatte über die Erfahrungen aller Teile der Gesellschaft mit der NPD, denn wer die primären Zielgruppen der rechtsextremistischen Hasstiraden erst und nur dann abfragt, um sich nach bekannt gewordenen Mördereien die Hände der Untätigkeit in Unschuld zu waschen, soll eigentlich nicht mitreden dürfen, sondern zunächst mal zuhören müssen. - Aber unsere Politiker sind derart "bürgerverdrossen", dass sie alles tun, um einen seriösen Dialog zu vereiteln, dann auch das NPD-Verbot vereiteln.

Finnland: AKW-Neubau 8,5 Mrd.€ statt 3 Mrd.

Grob verkalkuliert haben sich offenbar der französische Atomkonzern AREVA und die dt. SIEMENS AG mit ihrem als "Kernenergie-Renaissance" gefeierten AKW-Neubau auf der finnischen Halbinsel Olkiluoto. Statt des vertraglich zugesicherten Festpreises i.H.v. 3 Mrd. € sollen es inzwischen 8,5 Mrd. € werden - und vermutlich noch teurer, wie sich bei einem gleichartigen AKW-Neubauvorhaben in der Normandie (AKW-Flamaville) abzeichnet.

Ahmadinedschad entließ einzige Ministerin

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Gesundheitsministerin Marsieh Wahid-Dastdscherdi entlassen. Sie war die erste Ministerin seit 34 Jahren, also seit dem Sturz des Schahs, berichteten die Medien. - Die Meldung dürfte für Verblüffung sorgen oder auch nicht, denn viele Europäer trauen dem Mullah-Regime überhaupt keine Frau im Ministerrang zu. Und wie viele gab es in Schah-Zeiten?

Feindschaft an sich wäre eigentlich schon schlimm genug, aber die Feindseligen sorgen für Feindbilder, die den Feind zum Teufel verklären.

Oettinger (CDU) sabotiert Energiewende

Mit dem vormaligen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs und jetzigen EU-Kommissar Günther Hermann Oettinger (CDU) hat Merkel in der europäischen Energiepolitik den Bock zum Gärtner gemacht, der den Wechsel von Verbrennungs- und Atomkraftwerken zu den Erneuerbaren Energien bremsen möchte, wo er nur kann. So fordert er jetzt Deutschland auf, die Energiewende zu verlangsamen, stärker mit der EU zu verabreden und behauptet, ohne Speichermöglichkeiten werde zu viel Wind- und Solarenergie produziert. Die Behauptung ist falsch, denn noch sind wir auch in Starkwindphasen weit davon entfernt, den Strombedarf aus den Erneuerbaren zu decken. Das Problem ist viel mehr, dass die Energiekonzerne ihre Gigawatt-Kraftwerke nicht runterfahren möchten, wenn mehr Wind- und Solarenergie zur Verfügung steht. Und wie kommt der Mann darauf, den Ausbau ausgerechnet der Erneuerbaren Energien von Speicherverpflichtungen abhängig machen zu wollen? Vollkommen falsch! Die Forderung muss lauten (und das geht noch heute an alle Parteien raus): Die Großkesselbetreiber schütten Milliarden-Dividenden aus. Wenn die Großkesselbetreiber ihre Großkessel nicht netzpassend drosseln/runterfahren können, dann sollen sie für die Energiespeicherung verantwortlich gemacht werden, nicht die Erneuerbaren Energieproduzenten.

Stichwort: dialoglexikon.de/energiespeicher.htm

Wirbel um den nordkoreanischen Raketenstart

Nordkorea hätte eigentlich andere Probleme, aber schießt "zum 100.Geburtstag des Staatsgründers" mit einer Rakete einen angeblichen Wettersatelliten ins All. Südkorea, Japan und die NATO kritisieren, es könne ein Langstreckenraketentest für das Nuklearprogramm sein. Das ist nicht unwahrscheinlich.
Westerwelle bestellt den nordkoreanischen Botschafter ein, der sicherlich über das Wetter sprechen wird. - So hat Politik keinen Zweck, denn entweder die internationale Gemeinschaft einigt sich darauf, dass niemand Weltraum- oder Langstreckenraketen bauen darf, ohne dass es durch die Vereinten Nationen kontrolliert und genehmigt wird, oder jedes Land darf es. Dann auch Nordkorea. Und je mehr Staaten ins All können, desto komplizierter dürfte es werden, ein vernünftiges und verbindliches Abkommen zu realisieren.

Hat sich Herr Westerwelle für solch internationales Recht eingesetzt? Wann wird er es tun?

Grundsteuerreform heimlich?

Nach den Grundsteuererhöhungen der letzten Jahre wird jetzt gemauschelt, die Grundsteuer Grundsteuer künftig nur noch nach der Grundstücksfläche zu erheben. Tatsächlich ist das traditionelle Erhebungsmodell verwaltungsaufwändig, jedoch immerhin an grundstücksspezifischen Erträgen angelehnt, während das künftige Konzept eine pure Substanzsteuer wäre.
Das neue Modell werde zu Investitionen anreizen, heißt es aus Lobbykreisen der Bauwirtschaft und Kommunen, als gelte es, die ohnehin eine Immobilienblase (=Bauen auf Pump) zu provozieren.
Dass die städtische Lebensqualität entscheidend auch vom Grünflächenangebot auf Mietshausgrundstücken abhängt, scheint die Steuerplaner so wenig zu interessieren wie die Mietsteigerungen durch steigende Betriebskosten, deren Teil die Grundsteuer ist.
Mit Sprüchen wie "Mieten müssen bezahlbar sein" werben Politiker für ihre Parteien, aber tun alles, um moderate Vermieter mit Substanzsteuern aus dem Markt zu drängen.
Für Eigenheime mit Garten wird es noch schlimmer. Das Modell Eigenheim als Altersvorsorge gerät nicht nur durch die Altersarbeitslosigkeit und Pflegeheimzuzahlungspflichten unter Druck, sondern dann auch noch durch die Grundsteuer. Das aber wird teuer für die gesamte Gesellschaft, denn je unwirtschaftlicher das Eigenheim für Rentner wird, desto eher werden sie in überteuerte Pflegeheime gehen und binnen kurzer Zeit von staatlichen Zuzahlungen abhängig sein.

FRAGEN AN DIE POLITIK?

Wie sehen die Grundsteuerreformpläne exakt aus?
Ab wann und wie dürfen die Bürger mitreden?
Siehe Forderung >> www.gesetze-im-dialog.de

Zum gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz

Die Schweiz lehnte Nachverhandlungen zu einem mit der Merkel-Regierung verabredeten Steuerabkommen ab. Der Bundesrat hatte Nachverhandlungen gefordert, da dieses Abkommen gegen eine lächerliche Nachbesteuerung Steuerhinterzieher straffrei gestellt hätte.

FDP-Brüderle kritisiert im ZDF-Morgenmagazin nicht etwa die Schweiz, dass sie Nachverhandlungen ablehnt und Steuerhinterzieher schützt, sondern wirft der Opposition "Blockade" vor. Dadurch würden dem Fiskus 10 Mrd.€ verloren gehen und viele Steuerhinterziehungen verjähren.

Dass sich Brüderle irgendwann für eine Verlängerung der Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung per Steueroasen stark gemacht hätte, ist nicht bekannt. Solche Idee sollte sich spätestens jetzt allerdings auch SPD und GRÜNE mal durch den Kopf gehen lassen. Herr Brüderle müsste dann eigentlich zustimmen, aber Getue und Taten sind zweierlei.

Razzia bei der Deutschen Bank AG

Im Zuge der Ermittlungen gegen die Deutsche Bank AG wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in Größenordnung dreistelliger Millionenbeträge wurden gestern an zahlreichen Standorten Geschäftsräume durchsucht. - Das ZDF-Morgenmagazin gab derweil dem "Aktionärsvertreter" der Deutschen Bank Gelegenheit, den Verdacht zu verharmlosen und die angeblich "neue Unternehmenskultur" seines Aktienpakets zu werben, es brauche im im globalen Markt die Größe dieser "Universalbank", im Guten wie im Schlechten.

Solarzellen vor technischer Revolution?

Der Wirkungsgrad von Solaranlagen verliert in sämtlichen Komponenten spezifisch, der Wirkungsgrad der Komponente heutiger Solarzellen erreicht unter Laborbedingungen ca. 40 Prozent der eingestrahlten Sonnenenergie. Verluste entstehen u.a. durch Sonnenstand-Winkel, Verschmutzung, Erwärmung, aber auch dadurch, dass von den Solarmoduloberflächen noch immer ein Großteil des eingestrahlten Lichtes reflektiert wird.

Um die Absorption zu erhöhen, experimentiert die Princeton-University/USA mit einem (vereinfacht gesagt) metallischen Nano-Gitter als Solarmoduloberfläche, die auf die Wellenlängen des Sonnenlichtes abgestimmt sei, wodurch nur noch 4 Prozent reflektiert werde, sich also der Wirkungsgrad von Solarmodulen auf 96 Prozent erhöhe.

Nun ist zwar sicherlich nicht nur die Reflektion wirkungsrelevant, gleichwohl kann das Verfahren interessant sein, weil die Versuche im Bereich des bei Bewölkung diffusen Tageslichtes erhebliche Energiegewinne nachgewiesen haben sollen.

BOSCH steigt bei DESERTEC aus

Nach SIEMENS will inzwischen auch BOSCH zum Ende des Jahres aus dem DESERTEC-Projekt aussteigen.

DESERTEC sah/sieht vor, dass in der nordwestlichen Sahara gigantische Solarstromanlagen gebaut werden, deren Strom dann mit entsprechend gigantischen Stromleitungen "dorthin übertragen werden soll, wo er auch verbraucht wird", wie es in Werbesprüchen kurzschlüssig heißt und die EU meint.

Dass zuvörderst mal die Metropolen Nordafrikas vom teuren Öl und Gas auf Solarstrom umgestellt werden müssten, kommt den Megaplanern gar nicht erst in den Sinn, wie ihnen überhaupt die eigentlichen Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsfragen nebensächlich sind, denn beabsichtigt war m.E. ein gigantischer Griff in die europäischen Steuertöpfe, um anschließend mit dem subventionierten Billigstrom des Megaprojekts die dezentrale Stromerzeugung von den Hausdächern zu ballern.

Aber der Rückzug von SIEMENS und BOSCH dürfte auch andere Gründe haben, so auch die Ungewissheit hinsichtlich der politischen Stabilität der nordafrikanischen Region. Zurecht, denn wer "da unten" kaum die eigene Stromrechnung bezahlen kann, wird weniger gern zuschauen, wie Solarstrom an reiche Europa geliefert wird.

WER NICHT FRAGT, was den Menschen im Lieferland Nutzen bringt und nicht bloß deren Despoten, der wird wenig Freude an seinen Investitionen haben.

Zur Anhebung der MiniJob-Grenze auf 450 €

Seit 2003 unverändert ist die Anhebung der Minijob-Grenze von 400 auf 450 € pro Monat ab 1.1.2013 in Anbetracht der Kostensteigerungen überfällig und richtig, aber hätte mit einer Mindestlohnvorschrift kombiniert werden müssen, ansonsten geraten sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse noch mehr unter Druck der Minijob-Mogelei.

Das Prinzip muss lauten: Minijobs, Nebenverdienste und "Zeitarbeit" dürfen nicht kostengünstiger sein als das Stammpersonal, ansonsten führt es zu Lohndumping und "Aufstockung" zulasten der Allgemeinheit.

Hamas macht Wahlkampf für Netanjahu

Anlässlich ihrer 25-jährigen Gründungsfeier entstieg die Hamas-Führung einer ca. 6 m hohen Raketenattrappe auf die Bühne und verhöhnte vor ca. 100.000 Anhängern Israel als "Verlierer" des militärischen Schlagabtauschs vom November, bei dem sechs Israelis und vermutlich 200 Palästinenser getötet wurden; nebst schweren Zerstörungen im Gazastreifen. Trotzdem präsentiert sich die Hamas als "Sieger". Mit den typischen Verdrehungen wurden die Toten als "Märtyrer" gefeiert, als hätten sie sich freiwillig in die militärische Antwort auf den Raketenterrorismus gestellt. Die Festrede von Hamas-Chef Chaled Maschaal enthielt mal wieder das gewaltromantische Gelübde: "Palästina von der See bis an den Fluss, vom Norden bis zum Süden ist unser Land, unser Recht und unsere Heimat." Also kein Israel, obgleich auch solche Sprüche eher für das Gegenteil sorgen, dass für den künftigen Palästinenserstaat immer weniger übrig bleibt. Das ist der Hamas-Wahlkampf für Netanjahu. Gemeinsam geben sie "ihr Bestes", um die Völker gegeneinander in Kriege zu führen.

Nachtrag: Auf der offiziellen Hamas-Webseite http://hamasinfo.net ist von der Raketenattrappe nur der untere Teil zu sehen. Vielleicht ist der Webseiten-Redaktion bewusst, dass es solche Strolcherei für die Weltöffentlichkeit und die Islam-Werbung weniger taugt.

USA: Wiederaufnahme von Atomwaffentests

Das in den USA für Atomwaffen zuständige Energieministerium führte am vergangenen Mittwoch in der Wüste von Nevada einen unterirdischen Atomwaffentest durch. Um nicht gegen das Atomwaffentestverbot zu verstoßen, sei der Versuch "subkritisch" durchgeführt worden, so dass keine atomare Kettenreaktion in Gang gekommen sei. Nach Angaben der Vereinten Nationen unternahmen die USA im Zeitraum von 1945 bis 1992 etwa 1032 Atomversuche. Seither schien es, als begnügten sich die USA mit Computersimulationen, so dass dieser Atomwaffenversuch ziemlich überraschen müsste, aber medial und erst recht politisch scheint man es hierzulande eher ignorieren zu wollen. Hingegen kann nicht überraschen, dass der Iran den Atomwaffentest als Beleg dafür kritisierte, dass die USA trotz aller Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt weiterhin auf Atomwaffen setzen. Nordkorea dürfte der US-Atomwaffentest sehr willkommen sein, um die eigenen Anstrengungen zu rechtfertigen. - Ein Schwarzer Tag für die Weltsicherheit. Und ein schwerer Fehler des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama.

Schweiz: Nur noch 5% "klar" für Atomenergie

Eine vom Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorates (ENSI) in Auftrag gegebene Umfrage zeigt, wie sehr sich seit dem Serien-GAU von Fukushima die Akzeptanz für die radioaktive Energieproduktion verringert hat. Nur noch 5 Prozent der Befragten sprach sich "klar" für die Atomenergie aus und 23 Prozent eher dafür, während 63 Prozent "eher oder klar" gegen die Atomenergie votieren. Das aktuelle Umfrageergebnis zeigt, wie falsch Behauptungen sind, dass sich die Atomenergiegegnerschaft im zeitlichen Abstand zu Fukushima verflüchtigt habe, als hätten die Bürger nichts anderes zu tun als tagtäglich ihre Atomgegnerschaft mit Massendemonstrationen unter Beweis zu stellen.

Konzept zum NPD-Verbot veröffentlichen!

"Die Innenminister der Länder haben sich einmütig für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen." - So berichtet die SZ in ihrer gestrigen Online-Ausgabe und: "Wir können mit öffentlich zugänglichen Beweismitteln belegen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist." - Stimmt, das kann so schwer nicht sein, aber nach dem Desaster des von Otto Schily versemmelten Verbotsversuchs ist Skepsis angebracht, ob es dieses Mal kompetenter gemacht wird oder sich die Innenminister wieder bloß oberflächlich mit der Thematik befassen und sich mit ihrer Absichtserklärung nur einmal mehr gegenseitig der naiven Selbstgefälligkeit vergewissern.

Tibets Nationalisten: 90 Selbstverbrennungen seit 2009

Dass Chinas Vielvölkerstaat nicht auf Freiwilligkeit beruht, sondern blutige Militärgeschichte ist, es an multikulturellem Staatsverständnis fehlen lässt, folglich den Völkern in den okkupierten Gebieten die kulturelle Selbstbestimmung verkürzt, ist offenes Geheimnis im Land des zensierten Lächelns. So auch den Tibet betreffend. Gleichwohl stellen auch einige Tibeter unter Beweis, den Wert des Lebens aus Motiven nationalistischen und/oder religiösen Wahns zu unterschätzen. Besonders Jugendliche neigen dazu. Allein seit Anfang November 2012 sollen sich 27 Tibeter öffentlich angezündet/verbrannt haben, um gegen die chinesische Unterdrückung zu protestieren. Seit 2009 soll es inzwischen mehr als 90 Selbstverbrennungen gegeben haben. Chinas Regierung macht dafür den Dalai Lama verantwortlich, obgleich rein gar nichts für dessen Verschulden spricht, aber wer sich so viel Macht anmaßt, wie es die chinesische Führung tut, kann sich Selbstkritik auch nicht leisten.

Atom-Putin leiht Türkei 22 Mrd.$ für AKW-Bau

Anlässlich seines Türkei-Besuchs sagte Russlands Präsident Wladimir Putin dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyin Erdogan ein Darlehen in Höhe von 22 Mrd.US-Dollar für ein im Süden der Türkei geplantes Atomkraftwerk Akkuyu zu, das der russische Staatskonzern Rosatom dort am Mittelmeer errichten möchte. Das Gebiet gehört zu den erdenbebengefährdesten Regionen Europas. Sonne und Wind für entsprechende Endlosenergieproduktion gibt es dort reichlich, aber Leuten wie Putin und Erdogan entspricht Atomares einfach mal eher ihrer Tendenz zum Zauberlehrling - auf Kosten der Menschen und Sicherheit.

Pakistan: Atomraketen statt ziviler Entwicklung

Das von politischen Unruhen, Naturkatastrophen und bitterer Armut geplagte Pakistan testete am vergangenen Mittwoch "erfolgreich" eine atomwaffentaugliche Mittelstreckenrakete vom Typ "Ghauri" mit einer gemeldeten Reichweite von 1.300 Kilometern und einer "Nutzlast" von 700 Kilogramm. So ist jetzt ein Großteil Indiens im atomaren Fadenkreuz Pakistans, aber auch die kompletten Staatsgebiete von Afghanistan, Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan, der halbe Iran, ... ZWÖLF MINUTEN FLUGZEIT.

UNO verhilft Palästinensern zu mehr Anerkennung

Mit großer Mehrheit (138/193) gestand die UN-Vollversammlung den Palästinensern den Status eines "UN-Beobachterstaates" zu.
Gegen die Resolution votierten nahezu vollständig isoliert Israel und die USA nebst sieben weiteren Staaten, denen unsere Leitmedien allerdings kaum politische Bedeutung beimessen, denn sie werden bislang nicht genannt.
Die deutsche Außenpolitik enthielt sich mit der schrägen Begründung, die Anerkennung könne "zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Fronten verhärten". Dass sich im Gegenteil die Fronten verhärten, wenn es für das palästinensische Selbstbestimmungsrecht weiterhin keinerlei Fortschritte gibt, sollte der Bundesregierung durchaus bewusst sein. Und dass nicht nur "Palästinenserchef Abbas dringend einen diplomatischen Erfolg braucht", wie es in langweilend gleichlautenden Kommentaren heißt, sondern sehr wohl auch Israel einen erfolgreichen Abbas braucht, sollte allen klar sein, die sich von Gesprächen mit der Hamas weniger oder nichts erhoffen.
Weitere Enthaltungen kamen von Großbritannien, Polen, Niederlande, obgleich immer wieder die "Zweistaatenlösung" fordernd.
Israels verpeilter Außenminister hatte den Palästinenserantrag im Vorfeld als "diplomatischen Terrorismus" bezeichnet. "Befürchtet" werde nun, dass die Palästinenser mit ihrem neuen Status vor dem Weltgerichtshof bspw. gegen die israelische "Siedlungspolitik" klagen könne, als sei solch Klage unbegründet oder gar der Rechtsweg schlechter als Raketenterror.
Unter den Befürwortern der Resolution befanden sich Frankreich, Österreich, Schweiz, Schweden, Spanien, Norwegen, Russland, ...
138 Staaten stimmten mit "Ja", 41 Staaten enthielten sich, nur 9 Staaten stimmten gegen den Palästinenserantrag.

Markus Rabanus >> Nahost-Forum

Nachtrag: Einen Tag später genehmigt die israelische Regierung 3000 weitere Wohnungen für Israelis in Ostjerusalem und im Westjordangebiet. Besonders schlimm, dass nun Ostjerusalem durch den israelischen Siedlungsgürtel vom Westjordangebiet abgetrennt wird.

Noch einen Tag später erklärt die israelische Regierung, dass sie 100 Mio. US-$ aus Steuern und Zöllen "zur Begleichung offener Stromrechnungen" einbehalte, die Israel stellvertretend für die palästinensische Autonomiebehörde kassiert und monatlich zu überweisen verpflichtet ist. - Die Kosten der Autonomiebehörde mit ihren mehr als 150.000 Angestellten werden auf 200 Mio. US-Dollar pro Monat geschätzt.

China plündert die Wälder der Welt

Laut Bericht der Umweltorganisation EIA ist China inzwischen die Nummer 1 des illegalen Welthandels mit Holz. Der jährliche Schwarzmarktwert betrage ca. 4 Mrd. US-Dollar. Die Abholzgebiete finden sich u.a. im korrupten Indonesien, in Kambodscha, Laos, Myanmar, aber auch in Afrikas desorganisierten Staaten und in Südamerika. In den illegalen Holzhandel seien auch chinesische Staatsunternehmen involviert.

Ägypten: Mursi spielt mit dem Feuer

Offenbar unbeeindruckt von den Protesten im Land, bei denen es dann doch zu Toten kam, geht Ägyptens Präsident Mohammed mit seiner Muslimbruderschaft auf Konfrontationskurs, indem er seinerseits zu Massendemonstrationen aufrief anstatt seine unumschränkte Eigenbevollmächtigung zu widerrufen. Die Folge können bürgerkriegsähnliche Zustände mit Tausenden von Toten sein. Die Gemeinschaft der Arabischen Staaten täte gut daran, Mursi moderat, aber bestimmt in die Schranken zu weisen.

Weihnachtsgeschenk für die Industrie zulasten der Privathaushalte

WER HATTE DIE IDEE, mit der die Öffentlichkeit ohne jegliche Debatte jetzt vom Kabinett überrascht wurde, wonach die Industrie mit Geldern belohnt werden solle, wenn sie ihren Stromverbrauch in Spitzenlastphasen zwecks Netzstabilität drosselt?
Wenn die Bundesregierung weiterhin faselt, ihr sei im Hinblick auf die Privathaushalte an "Bezahlbarkeit der Energiewende" gelegen, so ist das pure Heuchelei, denn dazu fallen Rösler und Altmaier nur "Sparappelle" ein, um dann mit gleichhohen und höheren Rechnungen die Geschenke an die Industrie und Energiewirtschaft zu finanzieren: 800 Mio.€ werden den Großkunden allein schon an Netzentgelten geschenkt, Großverbraucher-Rabatt-Tarife ohnehin, jetzt auch noch Zuzahlungen für Minderverbrauch, mit dem sich Auftragseinbrüche kaschieren lassen, dann die Komplettverschonung von der EEG-Umlage, dann die Verbraucherhaftung für den "rechtzeitigen" Offshore-Netzanschluss als Regelungserlaubnis zulasten Dritter, ...
Richtig wäre stattdessen, wenn die "stromintensiven" Industriebetriebe in ihre Eigenverantwortlichkeit für die Stromproduktion genommen würden, also wieder eigene Industriekraftwerke bauen müssten; www.unsere.de/industriekraftwerke.htm

Bundesregierung: Afghanistaneinsatz "bis Ende 2014" verlängern

Sofern der Truppenabzugstermin eingehalten wird, wären es 13 Jahre Krieg gewesen. Anschließend solle "die afghanische Armee für die Sicherheit sorgen", was gegenwärtig schon mit den 200.000 ausländischen Soldaten plus Nato-Hightech nicht gelingt. Zur Zeit verlieren lt. Tagesschau.de monatlich 500 afghanische Sicherheitsbedienstete ihr Leben. Ein Konzeptwechsel ist nicht in Sicht. - Zur Mandatsverlängerung bedarf es der Zustimmung des Bundestags.
>> Diskussion

Kairo: Friedliche Proteste gegen Mursi

Hunderttausende protestieren auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die Regierung/Präsidentschaft von Mohammed Mursi, der sich in den zurückliegenden Tagen mit umfassenden Herrschaftsrechten ausgestattet und die Gewaltenteilung aufgehoben habe. So sei er auch nicht mehr durch Oberste Gericht kontrollierbar.
Die Proteste haben bis zur Stunde einen friedlichen Charakter, was sicherlich auch darin begründet ist, dass die in der "Muslimbruderschaft" vereinigten Anhängerschaft Mursis auf eine Gegendemonstration verzichteten. Auch Mursi scheint an einem friedlichen Verlauf interessiert, habe im Vorfeld angedeutet, dass seine Vollmachten nur vorübergehend und thematisch limitiert seien, ohne konkreter geworden zu sein, weshalb sich die Opposition nicht beschwichtigen ließ. Es werde der Rücktritt gefordert, es drohe eine erneute Revolution.
Eine Einschätzung der politischen Situation ist auch nach Recherche unterschiedlichster Quellen von Berliner Schreibtischen aus unzuverlässig, denn die Quellen erscheinen sehr polarisiert. Fest steht nur, dass die Fernsehberichte (live Al Jazeera) eine ungeheure Menschenmenge aus der Vogelperspektive zeigen, die den gesamten Platz ausfüllen. - In anderen Fällen werden oft größere Menschenmassen vorgetäuscht, indem auf Augenhöhe gefilmt und Überblick verwehrt wird.

Türkei: Erdogan will Todesstrafe "diskutieren"

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan biedert sich reaktionär-nationalistischen Bevölkerungsteilen mit einer "Diskussion" um die Wiedereinführung der im Jahr 2002 abgeschafften Todesstrafe an, als bedürfe es über den Bürgerkrieg mit der PKK hinaus nun auch noch weiterer Tote durch Richtersprüche.
Die Wandlung Erdogans von einem innen- und außenpolitisch zunächst moderaten Politiker zu einem Rechtspopulisten ist bemerkenswert, wenngleich nicht gänzlich unerwartet, zumal seine Reden schon immer auf eine eher taktische anstelle prinzipieller Motivation hindeuteten.
Die EU reagiert auf Erdogans Todesstrafen-Geschwätz pikiert und sieht den EU-Beitritt gefährdet, wird mit solchen Drohungen allerdings auch nicht viel ausrichten,
1. weil Erdogans persönliche Karriereplanung mit dem von ihm angestrebten Präsidentenamt vollendet sein dürfte,
2. solange die Türkei auf wirtschaftliche Wachstumsraten stolz sein kann,
3. weil durch das Zerfallen Iraks und Syriens die regionale Bedeutung der Türkei gewachsen ist,
4. weil die EU nicht wirklich glaubwürdig ist, den türkischen EU-Beitritt überhaupt zu wünschen.

Protest gegen die Hinrichtung des Mumbai-Attentäters

Am Mittwoch wurde gegen den letzten überlebenden Attentäter von Mumbai die Todesstrafe durch Erhängen vollstreckt. Bei den Anschlägen vom November 2008 kamen 166 Menschen zu Tode, u.a. der Medienunternehmer und CSU-Politiker Ralph Burkei. Desto wichtiger und richtiger, dass Deutschland zu den wenigen Staaten gehört, die trotz eigener Opfer auch in diesem Fall gegen die Todesstrafe förmlichen Protest einlegten, denn wer ohne Notwehr Menschenleben um Menschenleben nimmt, betreibt die Unkultur des Mordens.

Pressemitteilung Auswärtiges Amt v. 21.11.2012:

Menschenrechts­beauftragter fordert von Indien Moratorium für Todesstrafe

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte heute (21.11.) in Berlin: "Ich bin entsetzt darüber, dass Indien heute zum ersten Mal seit acht Jahren wieder einen Menschen hingerichtet hat. Ich appelliere an die indische Regierung, zum Moratorium zurück zu kehren und keine Menschen mehr zu exekutieren. Ich fordere Indien auf, die Todesstrafe aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Für die Todesstrafe ist im 21. Jahrhundert kein Platz mehr! Wir lehnen die Todesstrafe ausnahmslos ab und werden uns gemeinsam mit unseren europäischen Partner weiter für deren weltweite Abschaffung einsetzen."

Ajmal Amir Kasab, der einzige überlebende Attentäter der Mumbai-Anschläge vom November 2008, wurde heute (21.11.) früh in Indien hingerichtet. Das Todesurteil gegen Kasab wurde im August durch den Obersten Gerichtshof bestätigt. Präsident Mukherjee hatte das Gnadengesuch Kasabs abgelehnt. 

Dies ist die erste Vollstreckung der Todesstrafe in Indien seit 2004. Derzeit sind in mehreren Fällen noch Gnadengesuche bzw. Rechtsmittel gegen abgelehnte Gnadengesuche anhängig.

Zeitungssterben: FTD voraussichtlich am 7.12.2012

Seit Wochen kursierten Gerüchte, Gruner&Jahr werde die "Financial Times Deutschland" zu Grabe tragen. Da es der Verlag an einem Dementi fehlen ließ, vermochte für die Redaktion und Mitarbeiter gestern allenfalls noch überraschend gewesen sein, den eigenen Todestag nicht von Aufsichtsratseite, sondern über andere Zeitungen erfahren zu müssen. Aber das ist nur Randnotiz, denn in der Hauptsache stehen jetzt ca. 300 Arbeitsplätze auf dem Spiel und eine journalistisch gewichtige Stimme zur Wirtschaft und Politik wird fehlen. - Stichwort: Zeitungssterben

Was kostet die Stilllegung der Atomkraftwerke?

Im Unterschied zu Deutschland müssen/werden in der Schweiz alle fünf Jahre die Kosten für die Atomkraftwerke-Stilllegung neu berechnet und daraus Schlussfolgerungen für die Rücklagenbildung der Betreiber abgeleitet, die sie in einen "Entsorgungs"-Fonds einzuzahlen haben. Die Neuberechnung bezieht Inflationsrate und zusätzliche Teuerungen ein, die sich aus gesteigerten Anforderungen ergeben. Aktuell wird die Kostensteigerung auf rund 10 Prozent gegenüber dem Jahr 2006 geschätzt und mit 20,6 Mrd. Franken beziffert, umgerechnet 17,1 Mrd.€. Das dürfte aus Gründen politischer Rücksichtnahmen noch deutlich zu tief angesetzt sein.
Rechnet man die Schweizer Kalkulation mit den dortigen 5 Atommeilern auf den AKW-Bestand der Bundesrepublik Deutschland hoch, dann müssten die hierzulande aktiven Atomkonzerne für ihre 19 kommerziellen Reaktorblöcke 64,98 Mrd.€ rücklegen. Demgegenüber erscheint die Schätzung des "Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)" vom April 2012 mit ca. "44 Mrd. €" geradezu optimistisch und die geplanten 34 Mrd. € Rückstellungen lächerlich, zumal sie in Deutschland bislang bloß "bilanziert" und nicht real in einen insolvenzfesten Fonds eingezahlt werden, wie es in der Schweiz immerhin bereits Praxis ist.
In Anbetracht solch hoher Atomenergiefolgekosten dürfte für Gewinne kein Spielraum sein. Sollte die Bundesregierung trotz solcher Anforderungen den Dividendenausschüttungen keinen Riegel vorschieben, so wird sich das in steigenden Strompreisen niederschlagen.

Stromexport reißt alle Rekorde

Wind- und Sonnenergie machten es möglich - trotz stillgelegter Atomkraftwerke, dass Deutschland in den ersten drei Quartalen mehr als 12 Terawattstunden Elektrizität exportierte. Ökologisch und volkswirtschaftlich beschert das enormen Gewinn, vor allem den Energieunternehmen, weshalb sich fragt, wieso dann die Energiepreise steigen und der Netzausbau den Verbrauchern in Deutschland in Rechnung gestellt werden darf, wenn damit der Export subventioniert wird. Solchen peinlichen Fragen tritt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)sogleich mit der Panikmache entgegen, in den Wintermonaten drohe Knappheit, als biete Österreich keine atomenergiefreien Reserven und als ginge es um Autarkie - in Anbetracht von Milliardenausgaben für Öl-Importe, die wir durch Auspuffrohre und Schornsteine ins Klima blasen.

Vom Sterben der Sargindustrie

Der anhaltende Trend zur Feuerbestattung getreu dem liturgischen Motto "Asche zu Asche" macht den deutschen Sargherstellern das Leben schwer. Nach Angaben des Branchenverbandes VDZB gibt es derweil noch 80 Unternehmen, aber vielen scheinen die Tage gezählt. Überdies finden sich im Web Heimwerkertipps wie "Do it Yourself mit 18,50 €" zzgl. Kopfkissen, Bademantel und Baumwollsocken. Nicht jede Konkurrenz belebt das Geschäft.

Nächster Nahost-Krieg? Als sei nicht längst genug.

Obgleich die israelische Regierung wusste, dass die Hamas vergeblich versuchte, radikale Palästinensergruppen am Raketenbeschuss gegen Israel zu hindern, ließ Netanjahu ausgerechnet den Hamas-Militärchef mit einer Luft-Boden-Rakete hinrichten und bombardierte vermeintliche Terroristenstützpunkte im Gazastreifen.
 Netanjahu muss sich fragen lassen, wie er fortfahren will, wenn er Hamas-Führer liquidiert, die zusehends ihre Macht an radikalere Gruppen verliert, zumal sich unter Bedingungen der von Israel über den Gazastreifen noch immer verhängten Handelsblockade keine zivile Gesellschaft entwickeln kann, sondern im Gegenteil den Hass und die Militanz gegen Israel schürt.
Ägypten zog den Botschafter ab. Die Region ist geschockt von der Eskalation und die westlichen Staaten "mahnen zur Mäßigung" anstatt Israel aufzufordern, den Terrorismus nicht mit Krieg zu kontern und den Palästinenserstaat einschließlich Selbstverteidigungsrecht anzuerkennen, wie es umgekehrt von den Palästinensern gefordert wird.

Markus Rabanus >> Nahostforum

Russland macht aus Oppositionellen "Hochverräter"

Seit gestern ist in Russland ein neues Gesetz in Kraft, dass Russen die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen verbietet, wenn diese der russischen Regierung missfallen. In Russland aktive internationale Organisationen müssen sich nicht bloß registrieren lassen, wie es durchaus noch verständlich wäre, sondern auch als "Ausländische Agenten" kenntlich machen. Verstöße gegen das neue Gesetz werden als "Hochverrat" mit Haft bis zu 4 Jahren und Organisationen mit Geldstrafen bis zu umgerechnet 10.000 Euro bestraft. - Russland auf Abwegen. Schade.

Das Ende der Tageszeitungen

Die Zeitungskrise hat ein weiteres Opfer. Die "Frankfurter Rundschau" stellte heute Insolvenzantrag. Die Online-Ausgabe titelt zwar mit "Es ist nicht das Ende der FR", aber der Artikel dazu kommt über den Wunsch nicht hinaus, zeigt keine Perspektive auf. DuMont und SPD ist das Blatt einfach zu teuer geworden. Die 16 Mio. € Vorjahresverlust, Werbeeinnahmen im Sinkflug, da lässt sich jetzt allenfalls auf eine geordnete Landung hoffen.
Demnächst womöglich die Berliner Zeitung und FTD, andere werden folgen. Und jedes Mal spart die Konkurrenz nicht mit Analysen, woran es denn gelegen habe, als seien sie nicht sämtlich vom selben Problem beschwert, mit welchem Geschäftskonzept sie sich im Internetzeitalter die Kundenbindung erhalten. Früher war alles so easy: Am Kiosk nahm sich jeder seine Liebste mit und gehörte zur Stammleserschaft, während man sich im Internet schon eher mal mit der kostenlosen Minderqualität begnügt, wenn sie nur hoch genug in der Suchmaschine steht - und fortan machen die Suchmaschinen das Geschäft.
Ob Redaktionszusammenlegung oder Mantellösung, es erwischt sie alle. Erst die lokalen und regionalen Blätter, die nach Fusionen dennoch einbrechen, dann vom Journalismus auf Anzeigenblättchen umstellen, irgendwie noch immer "Marke", aber eher Grabsteine sind. Und das Internet wird immer dominanter, jetzt auch noch mobil mit Touchscreens, die einfach schneller, universeller sind - und Zeitungen zu teures Altpapier.

Markus Rabanus >> Diskussion

E.ON verabschiedet sich von finnischem AKW-Projekt

E.ON und RWE waren bereits aus dem gemeinsamen Atomprojekt "Horizon Nuclear Power" in Großbritannien ausgestiegen. Nun hat E.ON auch das finnische Projekt zu den Akten gelegt. Was haben diese leider nicht an Gesetzen und Vernunft, sondern nur an Kostensteigerungen gescheiterten Projekte den Konzern bzw. die Aktionäre und letztlich auch uns Stromkunden gekostet? Teuer, aber jetzt immerhin die richtige Entscheidung. 

Markus Rabanus >> Diskussion

Wikinews.org berichtet: E.ON steigt aus finnischem Atomkraftwerksprojekt aus

Düsseldorf (Deutschland) / Helsinki (Finnland), 03.11.2012 – Der Energiekonzern E.ON steigt aus einem Konsortium aus, das ein neues Atomkraftwerk (AKW) in Finnland bauen will. Das Projekt umfasst eine Gesamtinvestititon von vier bis sechs Milliarden Euro und wurde vom Finnischen Parlament im Juli 2010 genehmigt. An den Planungen wurde auch nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 festgehalten. Finnland betreibt gegenwärtig zwei AKWs mit insgesamt vier Reaktoren, ein fünfter ist seit 2005 in Bau. Mit dem Verkauf seiner Konsortiumsanteile zieht sich E.ON aus seinem letzten Atomenergie-Neubauprojekt zurück. Zuvor hatte der Konzern bereits seine Anteile am britischen AKW-Joint-Venture Horizon verkauft. Der Verkauf der Konsortiumsanteile steht im Zusammenhang mit dem Verkauf des gesamten Finnlandgeschäfts und einer verstärkten Konzentration der Nordeuropa-Sparte auf die Länder Schweden und Dänemark.

Bundesnetzplanung mit halbherziger Bürgerbeteiligung

Über die Webseite der Bundesnetzagentur konnten vom 6.9.2012 bis 2.11.2012 in ein Gästebuch "Stellungnahmen" zur Netzentwicklungsplanung gepostet werden. Jetzt folge die Auswertung der rund 2.700 Gästebucheinträge und die Verabschiedung möglichst noch im Dezember.
Dieses Verfahren als "Bürgerbeteiligung" zu feiern, ist absurd, denn die ganze Machart war darauf angelegt, Bürgerbeteiligung zu verhindern: Wer die Webseite besuchte und auf "Mitreden" klickte, landete in einem Irrgarten von Links zu Vorträgen und Unterlagen, zu denen wiederum jegliche Kommentierung abgeschnitten war. Das Gästebuch für eigenes "Mitreden" überhaupt zu finden, war eine Zufallsangelegenheit, als sollten nur Leute "mitreden", die außerhalb des Berufslebens stehen und Muße für solche Versteckspielchen haben.
Das ist keine Bürgerbeteiligung. Das ist eine Farce.
Grundfalsch an der Netzentwicklungsplanung ist u.a. schon die Dimensionierung aufgrund gezielter Nichteinbeziehung von Entwicklungspotentialen aus dezentralen Kleinkraftwerken. So heißt es im "Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan Strom 2013" wörtlich: "Insbesondere konnten nun in großer Anzahl dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit geringer Leistung erfasst werden."
Dass die Leistung solcher Anlagen "gering" bleibt, müsste nicht sein, sondern ist dem KWK-Gesetz geschuldet, wonach die Stromproduktion in Gebäuden weiterhin nur im Rahmen ihres Wärmebedarfs stattfinden darf, während E.ON, RWE, Vattenfall & Co. weiterhin Anlagen errichten/betreiben, die ihre Abwärme durch die Schornsteine jagen dürfen. Auf diese Weise wird Dezentralität, Wettbewerb, Energieeffizienz, Flexibilität verhindert und den Großkesselbetreibern nebst Netzmonopolisten die Privilegierung gesichert. Weniger Dezentralität ist gleichbedeutend mit Größerdimensionierung der "Stromautobahnen", also eine Weichenstellung in Richtung hoher Netzgebühren, die sodann dem Verbraucher als "Energiewendekosten" aufgehalst werden.

Russland und China verhindern Meeresschutz

Die Internationale Kommission zum Schutz lebender Ressourcen in der Antarktis (CCAMLR) vermochte sich wegen der Weigerung Chinas und Russlands nicht darauf zu verständigen, dass die Gewässer der Antarktis zu einer Fischfangverbotszone wird. >> Umwelt-Forum

Sturm "Sandy" führt zu Störfällen in zwei US-Atomkraftwerken

In Folge starker Regenfälle des Sturms "Sandy" kam es in zwei Atomkraftwerken zu Störfällen: Das südlich von New York City gelegene Atomkraftwerk Oyster Creek wurde abgeschaltet, weil eine Flutwelle das Wasser in der Kühlanlage habe ansteigen lassen. Genaueres wäre interessant, aber wurde nicht berichtet. - Das AKW Oyster Creek ist das älteste Atomkraftwerk in den USA, Baubeginn 1964.
>>  http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Oyster_Creek

Auch das Atomkraftwerk Salem 1 am Fluss Delaware im US-Bundesstaat New Jersey musste abgeschaltet werden, nachdem 4 von 6 Wasserkreislaufpumpen ausgefallen waren. Es habe "keine Gefahr für die Bevölkerung" bestanden. Auch hierzu wären genauere Informationen interessant: Fielen die 4 Pumpen gleichzeitig aus? Warum fielen sie aus? Ist jede der Pumpen einzeln für das Kühlwassersystem ausreichend? Salem 1 ist ebenfalls ein Uraltkraftwerk, Baubeginn 1968
>> http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Salem

Falsche Vergangensheitsbewältigung von Volker Hauff

Der frühere Bundesforschungsminister Volker Hauff (SPD): "Mir ist damals die Unwahrheit gesagt worden ..."

Nein, das ist die Unwahrheit, darum will Hauff auch "nicht die Schuldfrage diskutieren", denn die politisch und administrativ Verantwortlichen hätten zu prüfen gehabt, ob die Experten ausreichend unabhängig waren, um keine lobbyistischen Expertisen zu präsentieren. Aber genau solche Gutachten waren willkommen, weil sich auch die politisch Verantwortlichen in bewussten Allianzen mit der Atomindustrie befanden und die Kritik als "ideologisch" abtaten - und weil Standortentscheidungen auch im innerparteilichen Ranking halfen, z.B. Ernst Albrecht und Gorleben. Nur hat es eben nichts mit "Ideologie" zu tun, wenn zu bezweifeln ist, dass eine Tiefer-Lagerung (300 Meter) in der Asse eine Option sein könne, wie es ein Video der Asse-Begleitgruppe behauptet, denn was in den oberen Kali-Hohlräumen zu Wassereinbrüchen führt, wird es auch in den neuen Hohlräumen < "50.000 m3" weiter unten tun, es sei denn, man wüsste allerlei Naturerkenntnis auf den Kopf zu stellen, die Schwerkraft, die Löslichkeit von Salzen, Kapillarität um eingebrachte Dichtungsmittel herum, ...
Ohne solche Bedenken ist solch Video fortgesetzte Desinformation. Und wieder Milliarden investieren? Und wieder in 30 Jahren der Spruch: "Wir wurden belogen" und doch eher betrogen, denn es geht um Milliarden, aus denen sich solche Desinformanten bedienen möchten.
Das ist "Subventionsbetrug" und zwar "Mit freundlicher Unterstützung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) Salzgitter", siehe das Video "Umlagerung". Einzig das erste Video enthält kritische Töne, ist aber typischerweise für die Salzgitter-Experten die unattraktivste Variante, während das 30-Jahre-Programm der Tiefer-Lagerung die "Experten-Halbwertzeit" (=Berufsleben) locker überschreitet; anschließend die wohlverdiente Rente.
Mal abgesehen davon, dass die drei "Lösungsvarianten" zwar von Technik sprechen, die "auf dem Markt erhältlich" seien, aber ohne Kostennennung, obgleich sich das dann ja inklusive des bergbaulichen Aufwands hochrechnen lassen müsste. Immerzu "halbe Infos", aber nicht etwa, um uns Zeit zu sparen, denn die drei Videos langweilen mit mehr als 70 Prozent identischem Material.

Markus Rabanus >> Diskussion

CSU-Attacke auf Pressefreiheit fordert 1. Bauernopfer

Kaum hatte der bayrische Ministerpräsidenten Horst Seehofer in affektierter Lässigkeit seinem CSU-Pressesprecher Hans Michael Strepp das Vertrauen ausgesprochen, konterte das ZDF, Strepp habe sehr wohl versucht, gegen eine Berichterstattung zum SPD-Parteitag zu intervenieren. Offenbar wollte die CSU die Sender für ihren Parteitag exklusiv haben und die Kür des SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude für die Bayernwahl 2013 ins Nichts fallen lassen.

Zitat aus der Süddeutschen Zeitung: >>Wie die SZ aus übereinstimmenden Quellen erfuhr, rief Parteisprecher Strepp am Sonntagnachmittag in der heute-Redaktion an. Seine Forderung: Die Sendung um 19 Uhr möge bitte nicht über den Landesparteitag der SPD berichten. Die ARD tue dies auch nicht. Berichte das ZDF dennoch, werde dies "Diskussionen nach sich ziehen"<<

Dreister gegen die Pressefreiheit geht es nicht, wirft allerdings auch Fragen an die ARD auf, wie es bei ihr um Programmanweisungen seitens der Parteien steht.

Strepps Rücktritt war nach dem Outing durch das ZDF unausweichlich, aber für Eigeninitiative ist er bislang nicht bekannt, sondern eher als braver Gefolgsmann mit Pattexeigenschaften, denn von Stoiber ins Amt geholt, dessen Abhalfterung überstehend, anschließend für den fast schon vergessenen Erwin Huber pressesprechend und danach auch Herrn Seehofer genehm. Dazu passt dann kein Alleingang, sondern eher der Botengang und seine weitere CSU-Karriere wird zeigen, ob in der Chef-Etage Dank oder Ärger überwiegt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Energiepolitik: Proteste gegen Doppelkonverter

Politik und Energiekonzerne sind mal wieder dabei, der Bevölkerung mit rücksichtsloser Planung auf die Nerven zu gehen und die Energiewende zu vermiesen. So plant die Firma Amprion einen Doppelkonverter für die Stromtrasse Emden–Philippsburg auf einem Acker in direkter Nachbarschaft zu einem Wohngebiet von Meerbusch (Rhein-Kreis Neuss). Prospektiert sind bis zu 20 Meter hohe Gebäudekomplexe auf einem Areal von 100.000 qm. Um die energischen Proteste der betroffenen Bürger zu desorientieren, verkaspert sich Amprion hinter der Behauptung, die Entscheidung sei noch offen, weil schlussendlich die Bundesnetzagentur über den Standort entscheide. Da es aber keine Alternativplanungen bekannt sind, dürfte die Amprion-Entscheidung längst getroffen sein.
Ausschlaggebend für die Standortentscheidung dürften bodenspekulative Argumente haben, dass Preise für Ackerflächen staatlich reglementiert niedrig sind, während bspw. die Preise für Industriebrachen bei Nachfrage sofort ins Unermessliche ansteigen dürfen, solange deren Eigentümer keine Bewirtschafts- oder Renaturierungsauflagen zu erfüllen haben, wenn sich ihr Industriezweck erledigte. Es scheint der Politik probater, massenweise dem niederen Bürger Verschandelung ihrer Umgebung zuzumuten als der Bodenspekulation mit abgewirtschafteten Brachflächen zu begegnen.
Die Kostenfolgen für die öffentliche Hand lassen sich im Geflecht der Fördertöpfe und Geheimverträge nicht ermessen, aber klar ist, dass jedes staatliche Entgegenkommen für die industrielle Erschließung von Ackerflächen den Flächenverbrauch fördert anstatt Industriebrachen umzunutzen.
Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige, solange damit nicht in der ergebnisoffenen Planungsphase begonnen wird.

Markus Rabanus >> Energie-Forum

Beschämend: Bundestag auf Selbstvergrößerungskurs

Um Überhangmandate in Übereinstimmung mit dem BVerfG-Urteil und dem Verhältniswahlrecht zu bringen, hätten die Überhangmandate die hinteren Listenmandate verdrängen müssen. Stattdessen will die Bundestagsmehrheit nun Überhangmandate durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien "neutralisieren".
Das bedeutet, dass künftig nicht nur Überhangmandate, sondern auch noch "Ausgleichsmandate" den Bundestag vergrößern.

Das ist unverschämt und undemokratisch, denn es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Menschen mit solcher Selbstbedienung ihrer Vertretungsorgane einverstanden sein könnten. Immer mehr Parlamentarier, die viel zu wenig im Parlament arbeiten, immer mehr Parlamentarier, die sich für ihre Wahlkämpfe ausruhen. Und viele Parlamentarier, denen die Diäten bloß noch Zubrot sind, weil sie das Mandat als Trittbrett für "Nebenbeschäftigungen" missbrauchen. Das ist unverzeihlich, denn auf solche Weise kann das Vertrauen in die Demokratie verloren gehen, obgleich es darauf ankäme, diese Parteien zum UMDENKEN zu veranlassen.

Markus Rabanus >> Diskussion

CSU-Parteitag zwischen Sommerloch und Winterschlaf

Ein Ausscheiden Niederbayerns aus dem EURO ist vorläufig vom Tisch. Je dichter die Bundestagswahl, desto mehr wird die CSU "auf Schmusekurs" mit Merkel umschwenken. Und Merkel dankte es mit klarem Bekenntnis zur Herdprämie, damit Mama Wahlfreiheit hat, ob sie lieber allein daheim oder dem Bengel beim Spielen helfen möchte. Der Parteitag verlief frei von Störungen und Diskussionen. Mehrfach erhoben sich die Delegierten zu stehenden Ovationen und setzten sich dann wieder. Am Rande der Veranstaltung verkündete Seehofer, dass die CSU den Plagiator zurück in die Politik holen werde. So hatten die Medien endlich ihre Meldung, ohne sich mit der Frage aufzuhalten, ob solche Ankündigung durch eine Mitgliederbefragung legitimiert ist. Aber warum sollte es in der CSU anders als in der SPD sein?

Markus Rabanus >> Diskussion

"Asse hätte nie genutzt werden dürfen"

Zu diesem Ergebnis gelangte der Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Parlaments nach dreijähriger Arbeit. Dass Wasser in das stillgelegte Salzbergwerk eindringt, sei bereits 1912 bekannt, aber von den Befürwortern der Atommülldeponie ignoriert worden. Die ca. 126.000 bereits teilweise beschädigten Atommüllfässer müssten dringend geborgen werden.
Ein FDP-Abgeordneter redete sich im TV-Interview damit heraus, dass damals das gesamte System versagt habe, weshalb es nichts bringe, nun mit dem Finger auf irgendwen zu zeigen. Falsch, denn die Asse war immer im Streit, Deponie-Geschenk an die Atomindustrie und verlogen als "Forschungsanlage" deklariert. Es würde sehr viel bringen, wenn die damaligen Entscheider und Versager von der politischen Bildfläche zu verschwinden hätten - und zwar unter Verzicht auf Pensionen usw., denn das Versagen ist erwiesen und die Nichthaftung ein Skandal. Auch Trittin müsste abtreten, denn auch er wurschtelte als Bundesumweltminister lieber mit Dosenpfand als die Asse-Kosten der Atomwirtschaft in Rechnung zu stellen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Griechenland im Generalstreik

Ein Generalstreik gegen die Sparpolitik legte in weiten Teilen Griechenlands das öffentliche Leben lahm. Im Verhältnis zur Größe des Protests verlief es weitgehend friedlich, wenngleich sich das mediale Interesse mal wieder nahezu ausschließlich auf Gewaltorgien reduzierte.

Markus Rabanus >> Diskussion

Altmaier legte angeblich neues Endlagersuch-Gesetz vor

In den Medien wird seit dem 17.10.2012 fleißig darüber geschwätzt, dass ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt worden sei, aber auf der Website des Bundesumweltministeriums findet sich im Moment jedenfalls nichts davon, was aktueller als Altmaiers Endlager-Statement v. 5.10.2012 wäre. Mit "Sekundärliteratur" mag ich mich nicht auseinandersetzen, wenn die Bundesregierung informationspflichtig ist - und zwar ohne Bevorzugung ihrer Lieblingsmedien.

Norwegen befürchtet Nachteile aus deutscher Energiewende

Norwegen steht insbesondere Dank hoher Einnahmen aus dem Erdgas-Export an der globalen Wohlstandsspitze und befürchtet offenbar Nachteile, wenn Deutschland zu stark auf Endlosenergie setze. Jedenfalls fordert Norwegens Staatsunternehmen STATOIL "verlässliche Angaben" aus Berlin, mit welcher Quote Erdgas im künftigen Energie-Mix vorgesehen sei. Nach Angaben der Financial Times Deutschland deckte STATOIL im Jahr 2011 rund 28 Prozent des deutschen Erdgasbedarfs, lag also etwa 3 Prozent hinter den Importen aus Russland. Auf dem Hintergrund verteuerter Förderbedingungen musste STATOIL durch die Preisentkopplung vom Öl Preisnachlässe hinnehmen. Und allgemein verschlechtern sich die Aussichten für das Gasgeschäft durch den in Schwung gekommenen Marktes für Wärmepumpen im Heizungsbereich. Desweiteren interessant, dass STATOIL künftig verstärkt direkte Geschäftsbeziehungen zu den Endverbrauchern suchen will.

Markus Rabanus >> EnergieForum

NEWSWEEK künftig ohne Printausgabe

Die us-amerikanische Wochenzeitung Newsweek hat zum Jahresende die Einstellung der Printausgabe angekündigt. Das überrascht, weil sie nach TIME das auflagenstärkste Wochenblatt auf dem US-Markt ist. Künftig werde es die Newsweek nur noch im Internet geben. Ob sich die Überlebenschancen der Zeitung ohne Print verbessern, steht in den Sternen, denn ihre "hohen" Zugriffszahlen ("15 Mio. pro Monat" halte ich nicht für viel) beruhen bislang wesentlich auf Kostenlosigkeit und könnte mit dem angekündigten Bezahlsystem drastisch einbrechen. Auf dem Hintergrund zugleich sinkender Werbeeinnahmen im Internet dürfte es ein schwieriger Weg werden.

 lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Newsweek

Wahlkampf statt Politik: Endlagersuche

B90/Grüne begründen die Absage an Altmaier mit dem Fehlen eines Gesetzentwurfes. Für Kaffeekränzchen-Termine sollte tatsächlich die Zeit zu schade sein, aber es fragt sich, wieso die Oppositionsparteien keinen Gesetzentwurf mitbringen. Die Schubladen müssten voll davon sein. Aber sie sind es nicht, denn wieder geht es nur darum, den politischen Gegner möglichst schlecht aussehen zu lassen. Davon sind die Schubladen voll. Und davon haben die Menschen die Nase voll. So verspielen Politiker ihre Glaubwürdigkeit, das Gemeinwohl zumindest mal auf gleicher Höhe mit den persönlichen Karriere-Interessen zu vertreten. Dass die grüne Parteibasis mitspielt, ist bitter.

Markus Rabanus >> Diskussion

Friedensnobelpreis 2012 für die EU

Die EU habe aus einem Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens gemacht.
Presseerklärung: The Norwegian Nobel Committee has decided that the Nobel Peace Prize for 2012 is to be awarded to the Europe... weiterlesen

Türkische Syrienpolitik wird zur Belastung

Die türkische Luftwaffe zwang gestern ein syrisches Passagierflugzeug zur Landung. Die Maschine befand sich auf einem Flug aus Moskau nach Damaskus ...weiterlesen

Zweite Ostsee-Gaspipeline in Betrieb

Ein knappes Jahr nach Inbetriebnahme der ersten Ostsee-Pipeline "Nord Stream" wurde nun auch das zweite Rohr für die Belieferung Westeuropas mit russischem Erdgas aktiviert. Die beiden 1224 km langen Pipelines sollen 55 Mrd. Kubikmeter Erdgas pro Jahr durchleiten können und ca. 26 Mio. Haushalte versorgen. Die Baukosten werden mit 7,4 Mrd. Euro beziffert. 51 Prozent der "Nord Stream" gehört der russischen Gazprom, 31 Prozent teilen sich die BASF-Tochter Winterschall und E.ON, 18 Prozent teilen sich die französische GDF SUEZ und die niederländische Gasunie. Aufsichtsratsvorsitzender ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

Ex-Fernsehfilmchefin des NDR verurteilt

Doris Heinze wurde wegen ihrer "Drehbuchaffäre" zu einer Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt, die sie freilich nicht antreten muss, sondern zur "Bewährung" ausgesetzt wurde. Da fragt sich, wie sich denn "bewähren" soll, denn ohne das entsprechende Amt ist ihre Geschäftsidee ohnehin verbrannt. Heinze hatte in ihrer Eigenschaft als NDR-Fernsehchefin Drehbücher, die sie und ihr Gatte unter Pseudonym verfassten, dem NDR untergejubelt. Bilanz: 14 Straftaten zwischen 2001 bis 2009. Die wichtigste Info fehlt, denn wie hoch waren ihre Einnahmen zum Nachteil des Gebührenzahlers? - Ein bisschen Kerker wäre angebracht gewesen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Venezuela: Deutlicher Wahlsieg für Chavez

Wochenlang war in unseren Medien vom "Kopf-an-Kopf-Rennen" die Rede. Jetzt siegte Hugo Chavez mit 10 Prozent. Und das als erneute Wiederwahl. Kohl, Schröder, Merkel würde man "Unbesiegbarkeit" attestieren. Anders, wenn es um Politiker geht, die nicht im Fahrwasser von US-Flugzeugträgern paddeln.

Tagesschau.de meldet: "Beobachter hatten mit einem knappen Ergebnis gerechnet." - Was sind das für "Beobachter"? Mir ist aus Caracas-Verwandtenkreisen bekannt, dass es für Chavez auch in der Oberklasse Anhängerschaft gibt, die zwar nicht glücklich über dessen Konfrontationskurs gegen die USA sind, aber sehr wohl einverstanden mit der Nationalisierung z.B. der Öl-Förderung.
Die Titel der ARD-Berichterstattung waren noch gestern (7.10.2012) albern tendenziös: "Endet nach vierzehn Jahren die Ära Chavez?" und "Offenes Rennen um das Präsidentenamt"
 Im ZDF versteigt sich Korrespondent Andreas Wunn sogar zu der "großen Frage, ob Hugo Chavez eine Niederlage einfach akzeptieren und abtreten würde."
Die "Beobachter" haben offenbar Probleme mit nüchterner Berichterstattung. Wie bei den vorherigen Wahlgängen wohl eher "Meldungen" nach dem "Wünsch-mir-was"-Prinzip. Chaves ist seit 1999 Präsident Venezuelas.
Die neue Amtszeit dauert bis 2019. Ob er sie politisch und - an Krebs erkrankt -gesundheitlich durchsteht, ist gleichwohl fraglich.

Markus Rabanus >> Diskussion

Türkei auf Kriegskurs und Merkel mimt Unwissen

Erneut sei eine syrische Granate "50 Meter" auf türkischem Gebiet eingeschlagen und sei mit türkischen "Gegenangriffen beantwortet" worden, heißt es bei Tagesschau.de. Für Genaueres über die "Gegenangriffe" scheint man sich hierzulande wenig zu interessieren, obgleich es zwischen NATO-Bündnispartner ausreichend Info-Kanäle geben dürfte.

Stattdessen wird Merkel zitiert, die dem Weltsicherheitsrat Versagen unterstellt, weil Russland und China weitergehende Maßnahmen gegen Syrien blockiere, laut Tagesschau: "Wir stoßen hier wirklich auf Widerstände, die mir zum Teil kaum verständlich sind." Welchen Teil versteht sie denn nicht? Dann muss sie sich mal informieren oder notfalls den Westerwelle nach Moskau und Peking schicken. Und welchen Teil hat sie denn verstanden? Dann wäre dort anzusetzen und Gemeinsamkeit zu entwickeln, aber das will Merkel offenbar nicht, sondern bloß lästern und keinen einzigen tauglichen Vorschlag machen, mit dem die Widersprüche zwischen Russland, China und NATO vermindern oder Syrien auf den Weg der Besserung gebracht werden könnte.

Markus Rabanus >> Diskussionen

Oettingers AKW-"Versicherung"

Wenn solche Versicherung, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dann dürfen die Versicherungskosten aber nur auf den Atomstrompreis umgelegt werden, ansonsten geht die Augenwischerei mit der "billigen Kernenergie" weiter.
Und welche Sicherheiten müssen die Versicherungen bieten? Für einen GAU im dicht besiedelten Deutschland mindestens 1 Bio. €, sonst läuft es auf eine Enteignung der Betroffenen hinaus. Die AKW-Betreiber werden stattdessen eine gemeinsame Strohpuppe hinstellen und sagen: "Wir sind versichert."

Markus Rabanus >> Diskussion

Syrien/Türkei: Massenmedien im Völkerrechtsirrtum

BILD.de, WELT.de und neben zahlreichen anderen Zeitungen bedauerlicherweise auch STERN.de behaupten, dass die türkische Regierung nach dem gestrigen Parlamentsbeschluss "freie Hand für Militäreinsätze im Nachbarland Syrien" habe. Diese Falschinformation beruht möglicherweise auf einer DPA-Meldung, aber solch eine Selbstmandatierung ist völkerrechtlich vollkommen abwegig. Auch die auf Antrag der Türkei in den gestrigen Abendstunden einberufene Sitzung des Weltsicherheitsrates erteilte keinerlei Freibrief, sondern forderte beide Seiten zur "Zurückhaltung" auf, ansonsten hätten sicherlich einige Atomwaffenmächte Veto eingelegt und doch hoffentlich auch Deutschland dagegen gestimmt. Markus Rabanus >> Diskussion

Syrien & Türkei brechen das Völkerrecht

Als Reaktion auf den syrischen Beschuss eines türkischen Dorfes verabschiedete das türkische Parlament gegen die Stimmen der Oppositionsparteien ein Gesetz, wonach die türkische Regierung zu einer militärischen Intervention berechtigt sei.
Der genaue Gesetzestext müsste recherchiert werden, aber sollte er ohne Vorbehalt der Zustimmung durch den Weltsicherheitsrat sein, wäre das Gesetz völkerrechtswidrig, denn militärische Selbstmandatierung über die eigenen hinaus ist unzulässig und zeugt von der nationalistischen Selbstüberschätzung, zu der Ministerpräsident Erdogan in Verkennung größerer Zusammenhänge immer mal wieder neigt.
Die kemalistische Partei CHP kritisierte das Gesetz entsprechend scharf und warf der Regierung vor, einen Weltkrieg zu riskieren.

Kriegsverbrechen
Aus syrischen und russischen Kreisen heißt es inzwischen, der syrische Beschuss sei ein "tragischer Unfall" gewesen. Bei diesem Angriff kamen in einem Dorf fünf Menschen um. Anschließend hatte die Türkei einen Racheangriff geflogen, bei dem 34 Menschen zu Tode gekommen seien. Vermutlich sämtlich unschuldig an dem vorherigen Beschuss, somit ein türkisches Kriegsverbrechen.
Die syrische Regierung entschuldigte sich derweil bei der türkischen Regierung, die eigenen Opfer des Gegenangriffs sind ihr so eigen dann offenbar auch nicht, dass die Entschuldigung mit einer Protestnote einher gegangen wäre.

Reaktionen 
Merkel "mahnt zur Besonnenheit". Westerwelle vermutlich ebenfalls. Richtiger wäre es mit Hinweis gewesen, worauf es sich zu besinnen gilt: Auf das Völkerrecht; und wenn die eigens zu dem Zwischenfall einberufene NATO-Sondersitzung der Türkei deutlich gemacht hätte, dass es den Weltsicherheitsrat einzuschalten gilt. Solch Rechtshinweis gab es offenbar nicht, sonst hätte Erdogan heute vermutlich auf die parlamentarische Vollmachteinholung verzichtet. Im Gegenteil verurteilte die NATO zwar den syrischen Angriff in gebotener Schärfe, aber die türkische Überreaktion mal wieder nicht. Die NATO begibt sich mit solcher Politik auf gefährliche Abwege.
Eine Reaktion des Generalsekretärs der Vereinten Nationen steht aus.

Markus Rabanus >> Diskussion

dapd-Insolvenzantrag wirft grundsätzliche Fragen auf

Der vormalige "Deutsche Depeschendienst" (ddp) ist trotz seiner Fusion (2010) mit der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) offenbar am Ende.
Die Holding sei "nicht betroffen", statt ihrer jedoch Tochterunternehmen, ohne dass solche Lastenverteilung medial kritisch gewürdigt wird. Von bis zu 500 Insolvenz betroffenen Mitarbeitern ist die Rede.

Woran liegt es? Die Insolvenz sei überraschend, meint Tagesschau.de, der deutsche Markt sei besonders umkämpft, die dapd habe ihr Angebot sehr ausgeweitet usw. Nun gut, aber zu spüren war solch Kampf um den Markt zumindest für mich nichts, denn regelmäßig auf der Suche nach vernünftig konditionierten Angeboten aus den Schreibstuben der professionellen Nachrichtenagentur-Netze fand sich nichts, was einen Vertragsschluss hätte rechtfertigen können. Statt Differenzierung zu hohe Pauschalen für zu wenig Leistung, vor allem, wenn es um die Reichweiten und Standzeiten geht.
 Mir scheint, dass die Nachrichtenagenturen zu wenig über leistungsgerechte Abrechnungssysteme nachdenken, die im Computerzeitalter durchaus machbar wären. Stattdessen konstruieren sie tarif-unübersichtlich Unmengen an "Produkten", mit denen sie in Abo-Fallen locken möchten, als seien ihre potenziellen Kunden sämtlich dämlich.

Grundsätzlicher fragt sich, ob solch Insolvenz tatsächlich Folge der verschärften Konkurrenz zwischen Nachrichtenagenturen ist oder ob bzw. wie lange ihr Geschäftskonzept im Zeitalter des Internets überhaupt noch trägt, denn die Medien haben es heute viel leichter, global zu kooperieren und sind auf die klassischen Nachrichtenagenturen weniger angewiesen.

Markus Rabanus >> Diskussion