Bundesnetzplanung mit halbherziger Bürgerbeteiligung

Über die Webseite der Bundesnetzagentur konnten vom 6.9.2012 bis 2.11.2012 in ein Gästebuch "Stellungnahmen" zur Netzentwicklungsplanung gepostet werden. Jetzt folge die Auswertung der rund 2.700 Gästebucheinträge und die Verabschiedung möglichst noch im Dezember.
Dieses Verfahren als "Bürgerbeteiligung" zu feiern, ist absurd, denn die ganze Machart war darauf angelegt, Bürgerbeteiligung zu verhindern: Wer die Webseite besuchte und auf "Mitreden" klickte, landete in einem Irrgarten von Links zu Vorträgen und Unterlagen, zu denen wiederum jegliche Kommentierung abgeschnitten war. Das Gästebuch für eigenes "Mitreden" überhaupt zu finden, war eine Zufallsangelegenheit, als sollten nur Leute "mitreden", die außerhalb des Berufslebens stehen und Muße für solche Versteckspielchen haben.
Das ist keine Bürgerbeteiligung. Das ist eine Farce.
Grundfalsch an der Netzentwicklungsplanung ist u.a. schon die Dimensionierung aufgrund gezielter Nichteinbeziehung von Entwicklungspotentialen aus dezentralen Kleinkraftwerken. So heißt es im "Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan Strom 2013" wörtlich: "Insbesondere konnten nun in großer Anzahl dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit geringer Leistung erfasst werden."
Dass die Leistung solcher Anlagen "gering" bleibt, müsste nicht sein, sondern ist dem KWK-Gesetz geschuldet, wonach die Stromproduktion in Gebäuden weiterhin nur im Rahmen ihres Wärmebedarfs stattfinden darf, während E.ON, RWE, Vattenfall & Co. weiterhin Anlagen errichten/betreiben, die ihre Abwärme durch die Schornsteine jagen dürfen. Auf diese Weise wird Dezentralität, Wettbewerb, Energieeffizienz, Flexibilität verhindert und den Großkesselbetreibern nebst Netzmonopolisten die Privilegierung gesichert. Weniger Dezentralität ist gleichbedeutend mit Größerdimensionierung der "Stromautobahnen", also eine Weichenstellung in Richtung hoher Netzgebühren, die sodann dem Verbraucher als "Energiewendekosten" aufgehalst werden.

Russland und China verhindern Meeresschutz

Die Internationale Kommission zum Schutz lebender Ressourcen in der Antarktis (CCAMLR) vermochte sich wegen der Weigerung Chinas und Russlands nicht darauf zu verständigen, dass die Gewässer der Antarktis zu einer Fischfangverbotszone wird. >> Umwelt-Forum

Sturm "Sandy" führt zu Störfällen in zwei US-Atomkraftwerken

In Folge starker Regenfälle des Sturms "Sandy" kam es in zwei Atomkraftwerken zu Störfällen: Das südlich von New York City gelegene Atomkraftwerk Oyster Creek wurde abgeschaltet, weil eine Flutwelle das Wasser in der Kühlanlage habe ansteigen lassen. Genaueres wäre interessant, aber wurde nicht berichtet. - Das AKW Oyster Creek ist das älteste Atomkraftwerk in den USA, Baubeginn 1964.
>>  http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Oyster_Creek

Auch das Atomkraftwerk Salem 1 am Fluss Delaware im US-Bundesstaat New Jersey musste abgeschaltet werden, nachdem 4 von 6 Wasserkreislaufpumpen ausgefallen waren. Es habe "keine Gefahr für die Bevölkerung" bestanden. Auch hierzu wären genauere Informationen interessant: Fielen die 4 Pumpen gleichzeitig aus? Warum fielen sie aus? Ist jede der Pumpen einzeln für das Kühlwassersystem ausreichend? Salem 1 ist ebenfalls ein Uraltkraftwerk, Baubeginn 1968
>> http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Salem

Falsche Vergangensheitsbewältigung von Volker Hauff

Der frühere Bundesforschungsminister Volker Hauff (SPD): "Mir ist damals die Unwahrheit gesagt worden ..."

Nein, das ist die Unwahrheit, darum will Hauff auch "nicht die Schuldfrage diskutieren", denn die politisch und administrativ Verantwortlichen hätten zu prüfen gehabt, ob die Experten ausreichend unabhängig waren, um keine lobbyistischen Expertisen zu präsentieren. Aber genau solche Gutachten waren willkommen, weil sich auch die politisch Verantwortlichen in bewussten Allianzen mit der Atomindustrie befanden und die Kritik als "ideologisch" abtaten - und weil Standortentscheidungen auch im innerparteilichen Ranking halfen, z.B. Ernst Albrecht und Gorleben. Nur hat es eben nichts mit "Ideologie" zu tun, wenn zu bezweifeln ist, dass eine Tiefer-Lagerung (300 Meter) in der Asse eine Option sein könne, wie es ein Video der Asse-Begleitgruppe behauptet, denn was in den oberen Kali-Hohlräumen zu Wassereinbrüchen führt, wird es auch in den neuen Hohlräumen < "50.000 m3" weiter unten tun, es sei denn, man wüsste allerlei Naturerkenntnis auf den Kopf zu stellen, die Schwerkraft, die Löslichkeit von Salzen, Kapillarität um eingebrachte Dichtungsmittel herum, ...
Ohne solche Bedenken ist solch Video fortgesetzte Desinformation. Und wieder Milliarden investieren? Und wieder in 30 Jahren der Spruch: "Wir wurden belogen" und doch eher betrogen, denn es geht um Milliarden, aus denen sich solche Desinformanten bedienen möchten.
Das ist "Subventionsbetrug" und zwar "Mit freundlicher Unterstützung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) Salzgitter", siehe das Video "Umlagerung". Einzig das erste Video enthält kritische Töne, ist aber typischerweise für die Salzgitter-Experten die unattraktivste Variante, während das 30-Jahre-Programm der Tiefer-Lagerung die "Experten-Halbwertzeit" (=Berufsleben) locker überschreitet; anschließend die wohlverdiente Rente.
Mal abgesehen davon, dass die drei "Lösungsvarianten" zwar von Technik sprechen, die "auf dem Markt erhältlich" seien, aber ohne Kostennennung, obgleich sich das dann ja inklusive des bergbaulichen Aufwands hochrechnen lassen müsste. Immerzu "halbe Infos", aber nicht etwa, um uns Zeit zu sparen, denn die drei Videos langweilen mit mehr als 70 Prozent identischem Material.

Markus Rabanus >> Diskussion

CSU-Attacke auf Pressefreiheit fordert 1. Bauernopfer

Kaum hatte der bayrische Ministerpräsidenten Horst Seehofer in affektierter Lässigkeit seinem CSU-Pressesprecher Hans Michael Strepp das Vertrauen ausgesprochen, konterte das ZDF, Strepp habe sehr wohl versucht, gegen eine Berichterstattung zum SPD-Parteitag zu intervenieren. Offenbar wollte die CSU die Sender für ihren Parteitag exklusiv haben und die Kür des SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude für die Bayernwahl 2013 ins Nichts fallen lassen.

Zitat aus der Süddeutschen Zeitung: >>Wie die SZ aus übereinstimmenden Quellen erfuhr, rief Parteisprecher Strepp am Sonntagnachmittag in der heute-Redaktion an. Seine Forderung: Die Sendung um 19 Uhr möge bitte nicht über den Landesparteitag der SPD berichten. Die ARD tue dies auch nicht. Berichte das ZDF dennoch, werde dies "Diskussionen nach sich ziehen"<<

Dreister gegen die Pressefreiheit geht es nicht, wirft allerdings auch Fragen an die ARD auf, wie es bei ihr um Programmanweisungen seitens der Parteien steht.

Strepps Rücktritt war nach dem Outing durch das ZDF unausweichlich, aber für Eigeninitiative ist er bislang nicht bekannt, sondern eher als braver Gefolgsmann mit Pattexeigenschaften, denn von Stoiber ins Amt geholt, dessen Abhalfterung überstehend, anschließend für den fast schon vergessenen Erwin Huber pressesprechend und danach auch Herrn Seehofer genehm. Dazu passt dann kein Alleingang, sondern eher der Botengang und seine weitere CSU-Karriere wird zeigen, ob in der Chef-Etage Dank oder Ärger überwiegt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Energiepolitik: Proteste gegen Doppelkonverter

Politik und Energiekonzerne sind mal wieder dabei, der Bevölkerung mit rücksichtsloser Planung auf die Nerven zu gehen und die Energiewende zu vermiesen. So plant die Firma Amprion einen Doppelkonverter für die Stromtrasse Emden–Philippsburg auf einem Acker in direkter Nachbarschaft zu einem Wohngebiet von Meerbusch (Rhein-Kreis Neuss). Prospektiert sind bis zu 20 Meter hohe Gebäudekomplexe auf einem Areal von 100.000 qm. Um die energischen Proteste der betroffenen Bürger zu desorientieren, verkaspert sich Amprion hinter der Behauptung, die Entscheidung sei noch offen, weil schlussendlich die Bundesnetzagentur über den Standort entscheide. Da es aber keine Alternativplanungen bekannt sind, dürfte die Amprion-Entscheidung längst getroffen sein.
Ausschlaggebend für die Standortentscheidung dürften bodenspekulative Argumente haben, dass Preise für Ackerflächen staatlich reglementiert niedrig sind, während bspw. die Preise für Industriebrachen bei Nachfrage sofort ins Unermessliche ansteigen dürfen, solange deren Eigentümer keine Bewirtschafts- oder Renaturierungsauflagen zu erfüllen haben, wenn sich ihr Industriezweck erledigte. Es scheint der Politik probater, massenweise dem niederen Bürger Verschandelung ihrer Umgebung zuzumuten als der Bodenspekulation mit abgewirtschafteten Brachflächen zu begegnen.
Die Kostenfolgen für die öffentliche Hand lassen sich im Geflecht der Fördertöpfe und Geheimverträge nicht ermessen, aber klar ist, dass jedes staatliche Entgegenkommen für die industrielle Erschließung von Ackerflächen den Flächenverbrauch fördert anstatt Industriebrachen umzunutzen.
Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige, solange damit nicht in der ergebnisoffenen Planungsphase begonnen wird.

Markus Rabanus >> Energie-Forum

Beschämend: Bundestag auf Selbstvergrößerungskurs

Um Überhangmandate in Übereinstimmung mit dem BVerfG-Urteil und dem Verhältniswahlrecht zu bringen, hätten die Überhangmandate die hinteren Listenmandate verdrängen müssen. Stattdessen will die Bundestagsmehrheit nun Überhangmandate durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien "neutralisieren".
Das bedeutet, dass künftig nicht nur Überhangmandate, sondern auch noch "Ausgleichsmandate" den Bundestag vergrößern.

Das ist unverschämt und undemokratisch, denn es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Menschen mit solcher Selbstbedienung ihrer Vertretungsorgane einverstanden sein könnten. Immer mehr Parlamentarier, die viel zu wenig im Parlament arbeiten, immer mehr Parlamentarier, die sich für ihre Wahlkämpfe ausruhen. Und viele Parlamentarier, denen die Diäten bloß noch Zubrot sind, weil sie das Mandat als Trittbrett für "Nebenbeschäftigungen" missbrauchen. Das ist unverzeihlich, denn auf solche Weise kann das Vertrauen in die Demokratie verloren gehen, obgleich es darauf ankäme, diese Parteien zum UMDENKEN zu veranlassen.

Markus Rabanus >> Diskussion

CSU-Parteitag zwischen Sommerloch und Winterschlaf

Ein Ausscheiden Niederbayerns aus dem EURO ist vorläufig vom Tisch. Je dichter die Bundestagswahl, desto mehr wird die CSU "auf Schmusekurs" mit Merkel umschwenken. Und Merkel dankte es mit klarem Bekenntnis zur Herdprämie, damit Mama Wahlfreiheit hat, ob sie lieber allein daheim oder dem Bengel beim Spielen helfen möchte. Der Parteitag verlief frei von Störungen und Diskussionen. Mehrfach erhoben sich die Delegierten zu stehenden Ovationen und setzten sich dann wieder. Am Rande der Veranstaltung verkündete Seehofer, dass die CSU den Plagiator zurück in die Politik holen werde. So hatten die Medien endlich ihre Meldung, ohne sich mit der Frage aufzuhalten, ob solche Ankündigung durch eine Mitgliederbefragung legitimiert ist. Aber warum sollte es in der CSU anders als in der SPD sein?

Markus Rabanus >> Diskussion

"Asse hätte nie genutzt werden dürfen"

Zu diesem Ergebnis gelangte der Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Parlaments nach dreijähriger Arbeit. Dass Wasser in das stillgelegte Salzbergwerk eindringt, sei bereits 1912 bekannt, aber von den Befürwortern der Atommülldeponie ignoriert worden. Die ca. 126.000 bereits teilweise beschädigten Atommüllfässer müssten dringend geborgen werden.
Ein FDP-Abgeordneter redete sich im TV-Interview damit heraus, dass damals das gesamte System versagt habe, weshalb es nichts bringe, nun mit dem Finger auf irgendwen zu zeigen. Falsch, denn die Asse war immer im Streit, Deponie-Geschenk an die Atomindustrie und verlogen als "Forschungsanlage" deklariert. Es würde sehr viel bringen, wenn die damaligen Entscheider und Versager von der politischen Bildfläche zu verschwinden hätten - und zwar unter Verzicht auf Pensionen usw., denn das Versagen ist erwiesen und die Nichthaftung ein Skandal. Auch Trittin müsste abtreten, denn auch er wurschtelte als Bundesumweltminister lieber mit Dosenpfand als die Asse-Kosten der Atomwirtschaft in Rechnung zu stellen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Griechenland im Generalstreik

Ein Generalstreik gegen die Sparpolitik legte in weiten Teilen Griechenlands das öffentliche Leben lahm. Im Verhältnis zur Größe des Protests verlief es weitgehend friedlich, wenngleich sich das mediale Interesse mal wieder nahezu ausschließlich auf Gewaltorgien reduzierte.

Markus Rabanus >> Diskussion

Altmaier legte angeblich neues Endlagersuch-Gesetz vor

In den Medien wird seit dem 17.10.2012 fleißig darüber geschwätzt, dass ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt worden sei, aber auf der Website des Bundesumweltministeriums findet sich im Moment jedenfalls nichts davon, was aktueller als Altmaiers Endlager-Statement v. 5.10.2012 wäre. Mit "Sekundärliteratur" mag ich mich nicht auseinandersetzen, wenn die Bundesregierung informationspflichtig ist - und zwar ohne Bevorzugung ihrer Lieblingsmedien.

Norwegen befürchtet Nachteile aus deutscher Energiewende

Norwegen steht insbesondere Dank hoher Einnahmen aus dem Erdgas-Export an der globalen Wohlstandsspitze und befürchtet offenbar Nachteile, wenn Deutschland zu stark auf Endlosenergie setze. Jedenfalls fordert Norwegens Staatsunternehmen STATOIL "verlässliche Angaben" aus Berlin, mit welcher Quote Erdgas im künftigen Energie-Mix vorgesehen sei. Nach Angaben der Financial Times Deutschland deckte STATOIL im Jahr 2011 rund 28 Prozent des deutschen Erdgasbedarfs, lag also etwa 3 Prozent hinter den Importen aus Russland. Auf dem Hintergrund verteuerter Förderbedingungen musste STATOIL durch die Preisentkopplung vom Öl Preisnachlässe hinnehmen. Und allgemein verschlechtern sich die Aussichten für das Gasgeschäft durch den in Schwung gekommenen Marktes für Wärmepumpen im Heizungsbereich. Desweiteren interessant, dass STATOIL künftig verstärkt direkte Geschäftsbeziehungen zu den Endverbrauchern suchen will.

Markus Rabanus >> EnergieForum

NEWSWEEK künftig ohne Printausgabe

Die us-amerikanische Wochenzeitung Newsweek hat zum Jahresende die Einstellung der Printausgabe angekündigt. Das überrascht, weil sie nach TIME das auflagenstärkste Wochenblatt auf dem US-Markt ist. Künftig werde es die Newsweek nur noch im Internet geben. Ob sich die Überlebenschancen der Zeitung ohne Print verbessern, steht in den Sternen, denn ihre "hohen" Zugriffszahlen ("15 Mio. pro Monat" halte ich nicht für viel) beruhen bislang wesentlich auf Kostenlosigkeit und könnte mit dem angekündigten Bezahlsystem drastisch einbrechen. Auf dem Hintergrund zugleich sinkender Werbeeinnahmen im Internet dürfte es ein schwieriger Weg werden.

 lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Newsweek

Wahlkampf statt Politik: Endlagersuche

B90/Grüne begründen die Absage an Altmaier mit dem Fehlen eines Gesetzentwurfes. Für Kaffeekränzchen-Termine sollte tatsächlich die Zeit zu schade sein, aber es fragt sich, wieso die Oppositionsparteien keinen Gesetzentwurf mitbringen. Die Schubladen müssten voll davon sein. Aber sie sind es nicht, denn wieder geht es nur darum, den politischen Gegner möglichst schlecht aussehen zu lassen. Davon sind die Schubladen voll. Und davon haben die Menschen die Nase voll. So verspielen Politiker ihre Glaubwürdigkeit, das Gemeinwohl zumindest mal auf gleicher Höhe mit den persönlichen Karriere-Interessen zu vertreten. Dass die grüne Parteibasis mitspielt, ist bitter.

Markus Rabanus >> Diskussion

Friedensnobelpreis 2012 für die EU

Die EU habe aus einem Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens gemacht.
Presseerklärung: The Norwegian Nobel Committee has decided that the Nobel Peace Prize for 2012 is to be awarded to the Europe... weiterlesen

Türkische Syrienpolitik wird zur Belastung

Die türkische Luftwaffe zwang gestern ein syrisches Passagierflugzeug zur Landung. Die Maschine befand sich auf einem Flug aus Moskau nach Damaskus ...weiterlesen

Zweite Ostsee-Gaspipeline in Betrieb

Ein knappes Jahr nach Inbetriebnahme der ersten Ostsee-Pipeline "Nord Stream" wurde nun auch das zweite Rohr für die Belieferung Westeuropas mit russischem Erdgas aktiviert. Die beiden 1224 km langen Pipelines sollen 55 Mrd. Kubikmeter Erdgas pro Jahr durchleiten können und ca. 26 Mio. Haushalte versorgen. Die Baukosten werden mit 7,4 Mrd. Euro beziffert. 51 Prozent der "Nord Stream" gehört der russischen Gazprom, 31 Prozent teilen sich die BASF-Tochter Winterschall und E.ON, 18 Prozent teilen sich die französische GDF SUEZ und die niederländische Gasunie. Aufsichtsratsvorsitzender ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

Ex-Fernsehfilmchefin des NDR verurteilt

Doris Heinze wurde wegen ihrer "Drehbuchaffäre" zu einer Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt, die sie freilich nicht antreten muss, sondern zur "Bewährung" ausgesetzt wurde. Da fragt sich, wie sich denn "bewähren" soll, denn ohne das entsprechende Amt ist ihre Geschäftsidee ohnehin verbrannt. Heinze hatte in ihrer Eigenschaft als NDR-Fernsehchefin Drehbücher, die sie und ihr Gatte unter Pseudonym verfassten, dem NDR untergejubelt. Bilanz: 14 Straftaten zwischen 2001 bis 2009. Die wichtigste Info fehlt, denn wie hoch waren ihre Einnahmen zum Nachteil des Gebührenzahlers? - Ein bisschen Kerker wäre angebracht gewesen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Venezuela: Deutlicher Wahlsieg für Chavez

Wochenlang war in unseren Medien vom "Kopf-an-Kopf-Rennen" die Rede. Jetzt siegte Hugo Chavez mit 10 Prozent. Und das als erneute Wiederwahl. Kohl, Schröder, Merkel würde man "Unbesiegbarkeit" attestieren. Anders, wenn es um Politiker geht, die nicht im Fahrwasser von US-Flugzeugträgern paddeln.

Tagesschau.de meldet: "Beobachter hatten mit einem knappen Ergebnis gerechnet." - Was sind das für "Beobachter"? Mir ist aus Caracas-Verwandtenkreisen bekannt, dass es für Chavez auch in der Oberklasse Anhängerschaft gibt, die zwar nicht glücklich über dessen Konfrontationskurs gegen die USA sind, aber sehr wohl einverstanden mit der Nationalisierung z.B. der Öl-Förderung.
Die Titel der ARD-Berichterstattung waren noch gestern (7.10.2012) albern tendenziös: "Endet nach vierzehn Jahren die Ära Chavez?" und "Offenes Rennen um das Präsidentenamt"
 Im ZDF versteigt sich Korrespondent Andreas Wunn sogar zu der "großen Frage, ob Hugo Chavez eine Niederlage einfach akzeptieren und abtreten würde."
Die "Beobachter" haben offenbar Probleme mit nüchterner Berichterstattung. Wie bei den vorherigen Wahlgängen wohl eher "Meldungen" nach dem "Wünsch-mir-was"-Prinzip. Chaves ist seit 1999 Präsident Venezuelas.
Die neue Amtszeit dauert bis 2019. Ob er sie politisch und - an Krebs erkrankt -gesundheitlich durchsteht, ist gleichwohl fraglich.

Markus Rabanus >> Diskussion

Türkei auf Kriegskurs und Merkel mimt Unwissen

Erneut sei eine syrische Granate "50 Meter" auf türkischem Gebiet eingeschlagen und sei mit türkischen "Gegenangriffen beantwortet" worden, heißt es bei Tagesschau.de. Für Genaueres über die "Gegenangriffe" scheint man sich hierzulande wenig zu interessieren, obgleich es zwischen NATO-Bündnispartner ausreichend Info-Kanäle geben dürfte.

Stattdessen wird Merkel zitiert, die dem Weltsicherheitsrat Versagen unterstellt, weil Russland und China weitergehende Maßnahmen gegen Syrien blockiere, laut Tagesschau: "Wir stoßen hier wirklich auf Widerstände, die mir zum Teil kaum verständlich sind." Welchen Teil versteht sie denn nicht? Dann muss sie sich mal informieren oder notfalls den Westerwelle nach Moskau und Peking schicken. Und welchen Teil hat sie denn verstanden? Dann wäre dort anzusetzen und Gemeinsamkeit zu entwickeln, aber das will Merkel offenbar nicht, sondern bloß lästern und keinen einzigen tauglichen Vorschlag machen, mit dem die Widersprüche zwischen Russland, China und NATO vermindern oder Syrien auf den Weg der Besserung gebracht werden könnte.

Markus Rabanus >> Diskussionen

Oettingers AKW-"Versicherung"

Wenn solche Versicherung, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dann dürfen die Versicherungskosten aber nur auf den Atomstrompreis umgelegt werden, ansonsten geht die Augenwischerei mit der "billigen Kernenergie" weiter.
Und welche Sicherheiten müssen die Versicherungen bieten? Für einen GAU im dicht besiedelten Deutschland mindestens 1 Bio. €, sonst läuft es auf eine Enteignung der Betroffenen hinaus. Die AKW-Betreiber werden stattdessen eine gemeinsame Strohpuppe hinstellen und sagen: "Wir sind versichert."

Markus Rabanus >> Diskussion

Syrien/Türkei: Massenmedien im Völkerrechtsirrtum

BILD.de, WELT.de und neben zahlreichen anderen Zeitungen bedauerlicherweise auch STERN.de behaupten, dass die türkische Regierung nach dem gestrigen Parlamentsbeschluss "freie Hand für Militäreinsätze im Nachbarland Syrien" habe. Diese Falschinformation beruht möglicherweise auf einer DPA-Meldung, aber solch eine Selbstmandatierung ist völkerrechtlich vollkommen abwegig. Auch die auf Antrag der Türkei in den gestrigen Abendstunden einberufene Sitzung des Weltsicherheitsrates erteilte keinerlei Freibrief, sondern forderte beide Seiten zur "Zurückhaltung" auf, ansonsten hätten sicherlich einige Atomwaffenmächte Veto eingelegt und doch hoffentlich auch Deutschland dagegen gestimmt. Markus Rabanus >> Diskussion

Syrien & Türkei brechen das Völkerrecht

Als Reaktion auf den syrischen Beschuss eines türkischen Dorfes verabschiedete das türkische Parlament gegen die Stimmen der Oppositionsparteien ein Gesetz, wonach die türkische Regierung zu einer militärischen Intervention berechtigt sei.
Der genaue Gesetzestext müsste recherchiert werden, aber sollte er ohne Vorbehalt der Zustimmung durch den Weltsicherheitsrat sein, wäre das Gesetz völkerrechtswidrig, denn militärische Selbstmandatierung über die eigenen hinaus ist unzulässig und zeugt von der nationalistischen Selbstüberschätzung, zu der Ministerpräsident Erdogan in Verkennung größerer Zusammenhänge immer mal wieder neigt.
Die kemalistische Partei CHP kritisierte das Gesetz entsprechend scharf und warf der Regierung vor, einen Weltkrieg zu riskieren.

Kriegsverbrechen
Aus syrischen und russischen Kreisen heißt es inzwischen, der syrische Beschuss sei ein "tragischer Unfall" gewesen. Bei diesem Angriff kamen in einem Dorf fünf Menschen um. Anschließend hatte die Türkei einen Racheangriff geflogen, bei dem 34 Menschen zu Tode gekommen seien. Vermutlich sämtlich unschuldig an dem vorherigen Beschuss, somit ein türkisches Kriegsverbrechen.
Die syrische Regierung entschuldigte sich derweil bei der türkischen Regierung, die eigenen Opfer des Gegenangriffs sind ihr so eigen dann offenbar auch nicht, dass die Entschuldigung mit einer Protestnote einher gegangen wäre.

Reaktionen 
Merkel "mahnt zur Besonnenheit". Westerwelle vermutlich ebenfalls. Richtiger wäre es mit Hinweis gewesen, worauf es sich zu besinnen gilt: Auf das Völkerrecht; und wenn die eigens zu dem Zwischenfall einberufene NATO-Sondersitzung der Türkei deutlich gemacht hätte, dass es den Weltsicherheitsrat einzuschalten gilt. Solch Rechtshinweis gab es offenbar nicht, sonst hätte Erdogan heute vermutlich auf die parlamentarische Vollmachteinholung verzichtet. Im Gegenteil verurteilte die NATO zwar den syrischen Angriff in gebotener Schärfe, aber die türkische Überreaktion mal wieder nicht. Die NATO begibt sich mit solcher Politik auf gefährliche Abwege.
Eine Reaktion des Generalsekretärs der Vereinten Nationen steht aus.

Markus Rabanus >> Diskussion

dapd-Insolvenzantrag wirft grundsätzliche Fragen auf

Der vormalige "Deutsche Depeschendienst" (ddp) ist trotz seiner Fusion (2010) mit der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) offenbar am Ende.
Die Holding sei "nicht betroffen", statt ihrer jedoch Tochterunternehmen, ohne dass solche Lastenverteilung medial kritisch gewürdigt wird. Von bis zu 500 Insolvenz betroffenen Mitarbeitern ist die Rede.

Woran liegt es? Die Insolvenz sei überraschend, meint Tagesschau.de, der deutsche Markt sei besonders umkämpft, die dapd habe ihr Angebot sehr ausgeweitet usw. Nun gut, aber zu spüren war solch Kampf um den Markt zumindest für mich nichts, denn regelmäßig auf der Suche nach vernünftig konditionierten Angeboten aus den Schreibstuben der professionellen Nachrichtenagentur-Netze fand sich nichts, was einen Vertragsschluss hätte rechtfertigen können. Statt Differenzierung zu hohe Pauschalen für zu wenig Leistung, vor allem, wenn es um die Reichweiten und Standzeiten geht.
 Mir scheint, dass die Nachrichtenagenturen zu wenig über leistungsgerechte Abrechnungssysteme nachdenken, die im Computerzeitalter durchaus machbar wären. Stattdessen konstruieren sie tarif-unübersichtlich Unmengen an "Produkten", mit denen sie in Abo-Fallen locken möchten, als seien ihre potenziellen Kunden sämtlich dämlich.

Grundsätzlicher fragt sich, ob solch Insolvenz tatsächlich Folge der verschärften Konkurrenz zwischen Nachrichtenagenturen ist oder ob bzw. wie lange ihr Geschäftskonzept im Zeitalter des Internets überhaupt noch trägt, denn die Medien haben es heute viel leichter, global zu kooperieren und sind auf die klassischen Nachrichtenagenturen weniger angewiesen.

Markus Rabanus >> Diskussion

FAZ-Urheberrechtsserie ohne Vermarktungschance

Mit dem Titel "Hass auf das Eigentum" denunziert und reduziert die FAZ die Urheberrechtsdebatte der Piratenpartei, die im Unterschied zu allen anderen Parteien das Urheberrecht in allen Facetten und tief diskutiert, selbstverständlich auch kontrovers, aber genau das möchten die Verlage torpedieren, um ihren Feldzug gegen die kostenlose Konkurrenz im Internet entweder los zu werden oder wenigstens abzukassieren. Mit Vorliebe werden die absurdesten Positionen als "Piratenpartei" präsentiert, als gäbe es keine sachlichen Argumente gegen Verwerter-Zwangsabgaben, wie sie inzwischen ausufern. 

Nachwuchs-FAZlerin Marie Katharina Wagner (Jahrgang 1981) scheint sich auf dieser Strecke bewähren zu sollen. Dann frage ich sie doch mal:

Hallo sehr geehrte Frau Marie Katharina Wagner!

WARUM sind Ihre zahllosen Artikel im Internet KOSTENLOS zu lesen und können obendrein noch kostenlos per einfachem Klick an Facebook, Google+ usw. verbreitet werden, wenn Sie gegen die "Gratiskultur" polemisieren?
WARUM verzichtet Ihr Verlag auf die Kostenpflichtigkeit des Artikels, wie es technisch mühelos möglich und in tatsächlich nachgefragten Bereichen bestens funktioniert?

Die Antwort ist einfach und bittere Wahrheit: Dann würde kaum jemand Ihr "Werk" lesen wollen.

Ihr "Werk" wäre womöglich keinen Cent wert, den die Online-Stellung kostet. Sie müssten entweder Ihren Verlag dazu bringen, mehr Werbeeinnahmen zu generieren oder Zuzahlung beim Jobcenter beantragen, wie es anderen Menschen - und selbstverständlich auch viele freie Journalisten - ebenfalls tun müssen, wenn ihre Leistungen nicht ausreichend nachgefragt, nicht ausreichend anerkannt/honoriert werden.

Es geht nicht um "Hass auf das Eigentum", wie Sie es übermaßen frech unterstellen und die Urheberrechtsdebatte emotionalisieren, sondern um den sachlich begründeten Widerstand gegen eine Lobby, die anstelle von eigentumsrechtlichen Geschäftsmodellen ein staatlich genehmigtes Inkasso-Wesen ausweiten will, wonach "Werken" ein Wert beigemessen wird, den sie vollkommen offensichtlich niemandem haben.

Sollten Sie sich bei der FAZ finanziell, kulturell oder sozial benachteiligt fühlen, dann sollten Sie einen Arbeitskampf führen, aber es erscheint Ihnen offenbar bequemer, gemeinsam mit den Verlagen der Gesellschaft eine Belastung zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Markus S. Rabanus >> Diskussion

Steinbrücks Nebenverdienste + Lösungsansatz

Der voraussichtliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird kritisiert, weil er hohe Redner-Gagen kassiert, aber solche Dinge wären weit unproblematischer, wenn die Nebenverdienste von Parlamentariern, Regierungsmitgliedern
1. transparent in Herkunft, Höhe und Gegenleistung (z.B. Veröffentlichung der Rede) sind,
2. wenn sie auf Diäten und Pensionen angerechnet würden - oder noch besser an die Bundeskasse fallen.

Ein "Promi-Auftritte" ist nun mal für Veranstaltungen eine "Bereicherung", für die gerade dann ein Honorar verlangt werden kann, wenn der Promi die Veranstaltung nicht bloß sponsern möchte.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zu Altmeiers "Bürgerdividende"

peteraltmaier hat in FB geschrieben:

Freue mich, dass mein Vorschlag zu Bürgerdividende bei Netzausbau eine intensive Debatte ausgelöst hat. Bin dankbar für jeden guten Aspekt

Sehr geehrter Herr Altmaier, wo finde ich Ihre "Bürgerdividende"-Idee exakt beschrieben?

 Den vom Trassenbau betroffenen Menschen eine privilegierte Anlagemöglichkeit zu bieten, kann Teil des Maßnahmenpaketes sein, aber es wäre zunächst mal keine "Bürgerdividende", sondern eine Kapitalspritze, die sich nach der Kapitalertragssteuer noch einmal abzinst und verschlechtert, falls die Inflation zunimmt.

Darum ein anderer Vorschlag: Wenn Sie die Trassenbau-Betroffenen entschädigen und/oder befrieden möchten, dann eher über die Strompreise, z.B. durch Minderung oder Verzicht auf Netzentgelte je nach Intensität der Betroffenheit.

 Markus Rabanus >> Diskussion

Ansprache von Abbas vor der UNO-VV

Fragen an BMI Hans-Peter Friedrich

Der vom Verfassungsschutz als "V-Mann" bezahlte Thomas S. habe mit den Sprengstofflieferungen Beate Zschäpe imponieren wollen, heißt es in Medienmeldungen.

@Hans-Peter Friedrich, CSU FRAGEN: Auf welche Weise wird jetzt gegen Thomas S. ermittelt? Und wenn nicht, warum nicht? Woran scheiterten Festnahmen des angeblichen "Trios", wenn Thomas S. doch angeblich mehrfach deren Aufenthalt mitgeteilt haben soll? Welche Aufenthaltsorte waren das? Und mit welchen Terminen? Woher/von wem hatte Thomas S. den Sprengstoff? Oder stellte er ihn selbst her? Woher die Zutaten? Wie viel Zeit will man ihm lassen, um seine Gechichtlis zu basteln?
Die Öffentlichkeit wird auch in diesem Verfahren zu Zaungästen degradiert. Kein Forum und gar nichts, um irgendwie mitreden zu können, was schlussendlich "Im Namen des Volkes" ermittelt und geurteilt wird.

Markus Rabanus >> Diskussion

Altmaier will Windkraft bremsen

Rückendeckung für seine absurde Forderung kam aus dem Kanzleramt.

Der Kanzlerin gehe es um "Bezahlbarkeit", als wenn mit einem Energiepreis-Rückgang zu rechnen sei. Im Gegenteil ist die "Bezahlbarkeit" einzig und allein dadurch gewährleistet, dass die kleineren Windanlagen-Betreiber mit den Energiekonzernen möglichst auf Augenhöhe in der Gesamtproduktivität gelangen, damit der Monopolpreispolitik Einhalt geboten werden kann.

Der Kanzlerin gehe es um "Versorgungssicherheit", aber die kann sich nur durch dezentrale + diversifizierte Energieproduktion erhöhen, die obendrein nicht monopolisiert sein darf.

Der Kanzlerin gehe es um "Umweltverträglichkeit", aber auch die lässt sich nur durch dezentrale, regenerative, emissions- und abfallarme Energieproduktion gewährleisten.

Markus Rabanus

Mitt Romney: "47 % der Amerikaner" irgendwie faul

Ein Video-Mitschnitt einer Romney-Rede während einer Spenden-Gala zeugt von dessen Verachtung für einen Großteil der amerikanischen Bevölkerung. 47, 48 Prozent sähen sich als Opfer und wollen, dass sich der Staat um sie kümmere. "Mein Job ist es nicht, mich um diese Leute zu kümmern."
SPIEGEL-Online sieht mit diesem neuerlichen Wahlkampfpatzer das "politische Ende" Romneys eingeläutet, aber in Anbetracht der zu erwarten niedrigen Wahlbeteiligung ist es dennoch möglich, dass Romney mit menschenverachtenden Statements mobilisieren und punkten kann, falls Obama zu sehr enttäuscht haben sollte und weniger mobilisiert als bei den letzten Wahlen. In Europa hätte der SPIEGEL mit dem Titel "politisches Ende" recht, für eine US-Prognose reicht es nicht, so dass durchaus erneut eine Politik der reaktionären Selbstüberschätzung droht.

Markus Rabanus >> Diskussion

Russland: Antihomos verklagen Madonna

Die "StimmeRusslands" meldet, dass ein Petersburger Gericht nahm eine "Zivilklage" (?) gegen die Sängerin Madonna angenommen habe. Ein Vorverfahren sei für den 11.Okt.2012 anberaumt. Dem Weltstar werde zur Last gelegt, dass sie beim Konzert v. 9.8.2012 in St. Petersburg mit ihrer Unterstützung für die Rechte Homosexueller gegen "Stadtgesetze" verstieß und dafür 333 Millionen Rubel (ca. 11 Mio. USD) zahlen solle.

Sankt Petersburg ist mit 5 Mio. Einwohnern die zweitgrößte Stadt Russlands, möchte gern als fortschrittlich und weltoffen gelten, aber stolpert immerzu über den russischen Nationalismus und Klerikalismus.

Markus Rabanus >> Diskussion

Japanisch-Chinesische Inkompetenz

Der Streit um ein paar Felsen im Meer und darunter vermuteter Rohstoff-Vorkommen führte in chinesischen Städten zu Demonstrationen und Gewalttaten gegen japanische Einrichtungen. Japanische Geschäftsleute wurden gejagt und verprügelt. Japanische Unternehmen stellten den Betrieb ein.

Seit Jahrzehnten verabsäumten Japan und China die Aussöhnung, derer es nach dem Zweiten Japanisch-Chinesischen Krieg bedurft hätte. Im Gegenteil werden in beiden Staaten Initiativen als "Verräter" gebasht, die Aussöhnung auf der Grundlage einer selbstkritischen Geschichtsaufarbeitung fordern. Stattdessen Geschichtsklitterung an den Bildungseinrichtungen und in den Medien, so dass die Unruhen nicht erstaunen können, allenfalls erzürnen müssen, denn es ist inakzeptabel, dass zwei derart wichtige Nationen keine intellektuellen Fortschritte machten.

Was müsste die Bundesregierung tun?

Merkel und Westerwelle sollten und dürften die Botschafter einbestellen und unter Hinweis auf den Umgang mit der eigenen Geschichte Tokio und Peking zur Aussöhnung auffordern und die Ausplünderung der Rohstoff-Ressourcen gütlich regeln, wenn sie es denn nicht lassen mögen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Schweiz: Kapital auf der Flucht - was tun?

Das Mitleid dürfte sich außerhalb der Schweiz in Grenzen halten, wenn UBS und Credit Suisse beklagen, dass aus Gründen neuer Abkommen gegen Steuerhinterzieher Hunderte Milliarden Franken in andere "Steuerparadiese" abfließen. Noch lagern In Schweizer Tresoren rund 2,8 Billionen Franken ausländischer Kunden, davon lagern mutmaßlich 800 Milliarden Franken aus Steuerhinterziehung, berichtet Tagesschau.de unter Berufung auf eine Studie.

Was tun?

1. Eigentlich dürfte es kein Problem sein, die Geldabflüsse von Schweizer Banken zu kontrollieren, denn die internationalen Abkommen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus bräuchten nur den Verdachtstatbestand der Steuerhinterziehung zu erfassen, aber noch immer wird das Steuerhinterziehen als Kavaliersdelikt angesehen. - Tipp: Frage deine Abgeordneten, was sie in Vertretung deiner Interessen und zum Wohle des einheimischen Fiskus konkret dagegen politisch unternehmen,

2. Eigentlich ist es kein Geheimnis, welchen Staaten die Milliarden zufließen, so dass es mal Thema der Vereinten Nationen sein sollte, wie mit solchen Staaten umzugehen ist, aber da fehlt es an Initiativen, obgleich die "G8" usw. regelmäßig beratschlagen, wie mit den Finanzkrisen umzugehen sei. Mit immer neuer Kreditaufnahme für immer neue "Rettungspakete" wird eine Konsolidierung ausbleiben, wenn die Tore für Steuerflüchtlinge geöffnet bleiben.

Markus Rabanus >> Diskussion

Posting an MDB-Gernot Erler (SPD) zu Atomwaffen in Deutschland

Sehr geehrter Herr Erler, darf ich Ihre Kritik so verstehen, dass die SPD einen qualifizierten Protest gegen den Verbleib von Atomwaffen einlegt und für den Fall einer Regierungsübernahme deren Abzug ankündigt? Dann würde die US-Regierung in Anbetracht klammer Kassenlage vermutlich auf Modernisierungen verzichten. Oder will es sich die SPD bequem machen und später "Wir waren dagegen!" sagen, "aber sind an das Abkommen gebunden."??? - Das alles hatten wir schon. Und viele Bürger sind es leid, wenn Opposition nur Lästerei ist und keine Alternative.

Mit freundlichen Grüßen, Markus Rabanus >> Diskussion

Die "Blockfreien" sind noch immer wichtig

Kurze Begründung, warum ich die Organisation der "Blockfreien" noch immer für wichtig und erforderlich halte:

1. Mir scheint der Ost-West-Konflikt zwar in seiner ideologischen Systemgegensätzlichkeit überwunden, nicht aber in der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenz, die tatsächlich noch immer "Blöcke" bildet, wie an allerlei Allianzen und dem Streit an Verschiebungen erkennbar, siehe "NATO-Osterweiterung", ...

2. Mangels tatsächlicher Gleichberechtigung in der UNO und der dortigen VETO-Privilegien ausgerechnet für fünf Atomwaffenstaaten haben die "Blockfreien" noch immer zu wenig Gewicht, brauchen daher ein eigenes Forum neben ihrer eingeschränkten Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen.
Gut auch, dass sich die Blockfreien nicht als Konkurrenz zur UNO verstehen, auch wenn das einige Staaten möglicherweise wünschen - und gut auch, dass der UN-Generalsekretär an den Veranstaltungen der Blockfreien teilnimmt, auch wenn das wiederum einigen Staaten nicht passt. Mir wäre lieb gewesen, wenn sich Deutschland vergleichbar interessiert gezeigt hätte.

3. Dass die "Blockfreien" einander nicht in allen Fragen grün sind, liegt in der Natur seriöser Blockfreiheit, sonst wäre sie selbst ein Block.

4. Und wir Europäer müssen mal irgendwann lernen, auch auf Staaten zu hören, die uns militärisch weniger oder gar nicht verbündet sind.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zum 11.September - Scherben statt Lehren

Was zu den großen Irrtümern der internationalen Politik zählt:

1. Dass es genüge, den eigenen Kreisen zu gefallen, zumal von denen gewählt und beauftragt, was zwar demokratisch klingt, aber bloß Lobbyismus ist und weder innerhalb einer Gesellschaft noch der Welt genügen kann, wenn nicht alles Tun immer auch unter dem Vorbehalt derer steht, die davon betroffen sind.

2. Dass von anderen verlangt werden dürfe, was nicht auch in Umkehrrichtung gilt, z.B. Atomwaffenverbote, Unterstützung von Aufständischen in anderen Staaten ohne UNO-Mandat, Anerkennung von staatlichen Existenzansprüchen, Wasserrechte, Fischfangrechte, überhaupt die Rechtsanmaßung zur Plünderung von Rohstoff-Ressourcen ohne Gegenleistung an die Weltgemeinschaft, ...

3. Dass diplomatische Beziehungen abgebrochen werden, wie es noch immer in der UNO-Charta steht und schlechtes Gewohnheitsrecht aller Staaten ist, sich in Sprüchen findet wie: "Mit Terroristen sprechen wir nicht", desgleichen mit Kriegsverbrechern, obgleich die Völker deren Geisel sind und niemand die Telefonleitung kappen würde, wenn der Entführer des eigenen Sohns anruft, um Lösegeld zu erpressen. Aber die Politik will anders als Eltern mit "Härte" imponieren, die allenfalls dann angebracht wäre, wenn das Kind, wenn die Völker außer Gefahr wären und die Jagd nach dem Verbrecher Erfolg verspricht.

4. Dass Terrorismus Kriege rechtfertige - ist ebenfalls ein großer Fehler, wie aus dem 1.Weltkrieg zu lernen gewesen wäre.

Statt solche Lehren zu ziehen, wurden Kriege geführt. Die Welt wurde unsicherer, denn die Kriege mehrten den Hass und die Terroranschläge.

Markus Rabanus >> Diskussion

Berlin: Was soll aus dem "TACHELES" werden?

Da die Ruine als "Kunsthaus Tacheles" eine Touristenattraktion war und sich die Politik stets um ein kulturbeflissenes Image bemüht, heißt es auf der offiziellen Website http://www.berlin.de/orte/sehenswuerdigkeiten/tacheles/ : "Heute steht das Tacheles unter Denkmalschutz. Eine geplante Neubebauung auf dem Gelände soll Rücksicht auf den alternativen Charakter nehmen."

Worauf genau bezieht sich der Denkmalschutz? Ich würde mir wünschen, dass zumindest die Frontfassade an der OranienburgerStraße mit dem gigantischen Portal erhalten bleibt und in den neuen Baukörper einbezogen wird.
Alt, Ruine & Neu dürften dann kräftig kontrastieren. Das könnte zweierlei architektonische Brückenfunktion bringen:
1. Architektonische Brücke zum Gefrierschrankdosen-Stil vieler Neubauten der nördlichen Friedrichstraße, also auf das Stadtbild bezogen.
2. Architektonische Brücke zwischen vier Epochen: Gründerzeit, Krieg ("Ruinenfenster"), Nachwendezeit ("Kunstfenster") und heutige Wiederaufbau-Architektur.

Was wäre der "alternative Charakter"? Nun, das wird schwierig, denn Alternativkultur im Reagenzglas scheint unmachbar, aber vielleicht fällt ja anderen dazu etwas ein.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zwei Verletzte bei Störfall im AKW-Fessenheim

In Frankreichs ältestem in Betrieb befindlichen Atomkraftwerk Fessenheim direkt an der Grenze zu Baden-Württemberg wurden am Mittwoch infolge des Entweichens von Wasserstoffperoxid-Dampf und anschließender Reaktion mit Wasser zwei Personen verletzt und die Löschanlage aktiviert.
Der Betreiber EDF beteuert, dass es sich um ein "kleines Problem" handeln würde, obgleich dieser Störfall in die Serie passt, die dem Baukonzept von 1970 entspricht und von Materialermüdung durch Radioaktivität und Betriebsdauer seit 1978 zeugt. Zudem ist der Standort durch Erdbeben und Hochwasser besonders gefährdet.
Frankreichs Präsident hatte zwar im Wahlkampf für das Jahr 2017 die Stilllegung des AKW-Fessenheim in Aussicht gestellt, aber dann wären es 40 Jahre. Zum Vergleich: Die "Verschrottungsprämie" gab es für PKW, die ein Alter von 9 Jahren erreicht hatten.
>> Diskussion

Ärztliche Kunstfehler und jetzt politische Kunstfehler?

Die öffentliche Empörung zur schleppenden Entschädigung ärztlicher Kunstfehler ist überfällig, aber sollte nun nicht zu politischem Aktionismus verleiten, denn die Materie ist kompliziert: Allein im vergangenen Jahr gab es schätzungsweise 40.000 Beschwerden und 4068 bestätigte Behandlungsfehler, viele Entschädigungsforderungen landen in der Endlosschleife von Prozessen zur Entschädigungshöhe, zumal sich die Folgen nur schwer beziffern lassen.

Gerichte entscheiden die Höhen auf der Grundlage von Gutachten und älterer Urteile, während sich die Politik um den Schwarzen Peter der gesetzlichen Regelung drückt, z.B. "Ein Bein weg = 200.000 €", was für Schweinsteiger ein Ärgernis wäre, für einen 80-Jährigen mit Grundsicherung vielleicht wie ein vorgezogenes Paradies und allemal besser als ein Dreißigjähriger Krieg gegen Krankenhäuser und deren Versicherungen vor Gerichten.

Aber wie endlich darauf reagieren? Der SPD-Gesundheitsexperte Prof. Karl Lauterbach fordert einen "Entschädigungsfonds", aber welches Problem könnte der lösen und wäre nicht nur über Versicherungen und Gerichte hinaus eine weitere Aufblähung der Bürokratie, die letztlich dem Krankenkassen-Zahler bloß weitere Kosten für neue Posten beschert? Das bringt meines Erachtens nichts, denn solch Fonds dürfte ebenso wenig wie eine Versicherung mit den Einzahlungen Goldesel spielen, sonst wäre es Fass ohne Boden.

Markus Rabanus >> Diskussion

Urheberrecht und Erbschaftsrecht

Hinsichtlich der Vererbbarkeit von Urheberrechten mal ein bisschen Erweiterung des Problemhorizontes:

1. Wie sollte die Haftung von Erben beschaffen sein, wenn sich herausstellt, dass Papas Song, Architektur usw. bloß abgekupfert war oder das Foto unerlaubt vom Dach eines fremden Gebäudes schoss, Patente verletzte, ...?

2. Wie sollte eine "Urheberrechts-Erbschaftssteuer" ausgestaltet sein?

Solche Fragen interessieren zwar die Verwertungsgesellschaften nicht, aber wer immerzu krakeelt, das geistige Eigentum stehe dem Eigentum materieller Güter gleich, muss auch solche Erbschaftsfragen beantworten können.

Markus Rabanus >> Diskussion

Brüderles "Vorschläge" zur Energiepolitik

Rainer Brüderle will die Betreiber von Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen zu Sonderabgaben für die Enegiewende verpflichten.
Brüderle dienert sich mal wieder auf seine weinbrandlogische Art den FDP-Großspendern an, denen jede Attacke auf die erneuerbaren Energien gelegen kommt, um sich die Marktvorherrschaft zu wahren. Was sie den Betreibern von Solar- und Windanlagen nehmen möchten, soll den Konzernkassen zufließen, denn die eigenen Offshore-Windparks wären nicht betroffen, weil das dann Rösler mit seiner Haftungsregelung wieder reinholen würde.
Im Wettbewerb der Offshore-Terrawatt-Anlagen gegen die kleinen Privatprojekte an Land kommt jede Belastung gelegen, um den Markt von Bürgerinvestitionen zu bereinigen.
Demokratische Politik muss zusehen, dass der Energiesektor dezentralisiert in Bürgerhand kommt.

Markus Rabanus >> Diskussion

An Bündnis90/DieGrünen zum Thema Spitzenkandidatur

Es wäre ganz schön, bei den GRÜNEN endlich ganz neue Gesichter zu sehen. Warum schafft es eine Partei mit nahezu 60.000 MitgliederInnen nicht, wenigstens mal eine Liste mit 60 statt 6 Vorschlägen zu präsentieren? So oft ich von den vier bisherigen Spitzenkandidaten höre, dass sie anstelle von Personalpolitik "über Inhalte sprechen" möchten, dann klappt das schon deshalb nicht, weil bei diesen Leuten an Inhalten einfach zu vieles falsch war, ob es die NATO-Kriege betraf oder auch die Umweltpolitik ohne wirkliche Idee, ohne Hochbesteuerung der Atomenergie als Alternative zur Subventionierung der Erneuerbaren, sei es das Weggucken Trittins bei der Asse, sei es der vermurkste Wahlkampf von Künast, radioaktive Iranpolitik, ideenlose Nahostpolitik u.v.m.
Das heutige Führungspersonal der GRÜNEN ist politisch verbraucht und sollte besser in Rente gehen mit dem Spruch, dass mehr zu erreichen nicht möglich gewesen sei. Aber es braucht neue Anläufe und dafür neue Personen, die weniger Altlasten buckeln, es braucht den Generationswechsel, sonst würde der Regierungswechsel zu wenig Politikwechsel, wobei Politikwechsel meint: Mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und so auch mehr demokratische Intelligenz.

Markus Rabanus >> Diskussion

Türkische Regierung auf atomaren Abwegen

Der jährliche Anstieg des Energieverbrauchs um 8 Prozent (TAZ-Bericht) kennzeichnet einerseits das wirtschaftliche Wachstum der Türkei, verführt offenbar jedoch auch die Machthabenden zu atomwirtschaftlichen Experimenten, die in der Bevölkerung auf nur wenig Widerstand stoßen. Geplant ist die Errichtung von 23 Atommeilern bis zum Jahr 2023. Und das in einer Weltregion, die nahezu monatlich von kleineren und jährlich von größeren Erdbeben heimgesucht wird, einem Land mit genügend Platz und Potential für Windkraftanlagen und Solarkraftwerke, aber ökologische Energie ist der nationalistischen Regierung in Ankara offenbar nicht männlich und prestigeträchtig genug.

Markus Rabanus >> Diskussion

Opferzahlen und Kosten des Afghanistankrieges

Über die Gesamtzahl der Todesopfer des seit dem 7. Oktober 2001 offiziell geführten Krieges fehlt es an verlässlichen Erhebungen. Bei Wikipedia finden sich folgende Angaben: 3.000 getötete Koalitionssoldaten, darunter 53 Bundeswehrsoldaten, ...
Während einige Quellen besagen, dass die Zahl der afghanischen und sonstigen Kriegstoten etwa von gleicher Höhe wie die Zahl der getöteten NATO-Soldaten sei, gehen andere Quellen von zehnfach höheren Opferzahlen aus.
Mit Opferzahlen des von der Sowjetunion geführten Afghanistankrieges tat man sich im Westen leichter und bezifferte sie mit 1,5 Mio. Kriegstoten zwischen 1979 und 1989 (10 Jahre). Und anschließend gingen die Bürgerkriege weiter.

Die Kosten des heutigen Afghanistankrieges werden auf ca. 150 Mrd. US-Dollar pro Jahr geschätzt. Dürften diese Kosten auf die ca. 30 Mio.Einwohner umgerechnet werden, so wären das 5000 US-Dollar pro Kopf und das Zehnfache des Bruttoinlandsprodukts.

150 000 000 000 US-$ / 30 000 000 Einw. = 5000 US-$ pro Kopf und Jahr, zusätzlich noch die Milliarden Kriegskosten auf Seiten der Taliban, in Pakistan usw. = abermaliges Komplettversagen all jener, die diesen Krieg provozierten und sich provozieren ließen, auf Hass, Waffen und Generäle anstatt auf Entwicklungsarbeit und Diplomaten setzten.
Komplettversagen all jener, denen die Terroranschläge vom 11.September ein "Kriegsgrund" waren, als sei aus dem Terroranschlag von Sarajewo nicht zu lernen gewesen, dass es kein Grund für den 1.Weltkrieg war, als sei aus dem Fiasko von des sowjetischen Afghanistankriegws nichts zu lernen gewesen.

Die Zahl der in Afghanistan stationierten NATO-Soldaten wird gegenwärtig mit 130.000 angegeben. Bis Ende 2014 soll "ein Großteil" der NATO-Truppen abgezogen werden. 13 Jahre Krieg. Und der Bürgerkrieg geht weiter.

Was es braucht: Seit Kriegsausbruch fällt mir zu diesem Konflikt leider nur ein, dass es den Dialog mit den Taliban braucht, auf die folglich keine Jagd stattfinden darf, Schadensersatzzusagen für ein Wiederaufbauprogramm, Truppenabzug und Asyl für alle, die in Folge des vermurksten Feldzugs in Bedrängnis geraten können. Alles eher gestern als aufgeschoben, ob 2001, 2012, 2014 oder 2020. - Solcher Frieden wird teuer, aber allemal billiger als die Fortsetzung des Krieges.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zum Ahmadinedschad-Interview des ZDF März 2012

Claus Kleber (ZDF) hätte Herrn Ahmadinedschad fragen sollen, warum der an Öl, Gas, Wind, Wasser und Sonne so reiche Iran überhaupt auf Atomenergie setzt und unnötig seine außenpolitischen Gegner stresst. Wie hoch ist der Preis dieser radioaktiven Politik für den Iran und für die Welt? Und lohnt das rational?

Alle anderen Fragen konnten nur zur Antwort haben, dass sich der Iran nicht verbieten lassen möchte, was sich andere Staaten erlauben.

Wenn Kleber meint, dass Israel nicht zur Transparenz verpflichtet sei, weil Nichtunterzeichner des Atomwaffensperrvertrags, dann hat er recht, wenngleich auch nur aus Perspektive dieses Vertrages, aber als Nichtunterzeichner und Atommacht ist Israel schon gar nicht berechtigt, dem Iran das vermeintliche Streben nach Atomwaffen zu verbieten oder sogar einen präventiven Krieg führen zu dürfen. Und das gegen ein Land, das immerhin das Streben nach Atomwaffen bestreitet und darin den US-Geheimdiensten glaubwürdig ist.

Als der iranische Präsident dozierte, dass es in Deutschland keine Volksabstimmungen zur Iranpolitik gibt, hätte gefragt werden können, wie er sich das Ergebnis eines iranischen Referendums zum Atomprogramm oder anderer Energieproduktion vorstelle, zumal solche Abwägung im gesamten Streit offenbar weder wirtschaftlich noch demokratisch stattfindet.

Gleichwohl: Die Kritik an Claus Kleber und dem ZDF, mit dem Interview einer Diktatur genutzt zu haben, ist Stuss derer, die auch schon mit Saddam Hussein keinen Dialog wollten, auf Unterstellungen beharrten, um dann zu behaupten, die Diplomatie sei gescheitert - und eine Nation ins Chaos bombten. Das darf sich nicht wiederholen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Rösler beschenkt Netzbetreiber zulasten der Verbraucher

Für den Fall, dass die Netzbetreiber Offshore-Windparks nicht rechtzeitig anschließen, sollen die Verbraucher bis zu 100 Mio.€ "Schadensersatz" leisten. FDP-Chef Rösler behauptet, dass diese Haftungsregelung die Rechtzeitigkeit gewährleisten solle. Vollständiger Unsinn, denn wenn er die Haftung von den Netzbetreibern auf die Verbraucher verlagert, können sich die Netzbetreiber weit mehr Verzögerungen leisten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Neil Armstrong ist tot

Neil Armstrong - der erste Mensch auf dem Mond (21. Juli 1969), geboren August 1930, gestorben am 25.08.2012 >> http://de.wikipedia.org/wiki/Neil_Armstrong

Süddeutsche.de bringt einiges an Zahlenwerk: 400.000 Menschen seien am Apollo-Programm beteiligt gewesen, das für die kleinen oder großen Schritte von insgesamt 12 Astronauten mit deren sechs Mondlandungen 25 Mrd. US-Dollar verschlungen habe, das spätere Schuttle-Programm 170 Mrd. US-Dollar, ...
Die bemannte Raumfahrt m.E. zu teuer, zu risikoreich, zu wenig ergiebig, jedenfalls in der Vergangenheit und vorerst. Ich bleibe in Pankow - vorerst:-)

Markus Rabanus >> Diskussion

Oslo: Lebenslänglich für den 77-fachen Mörder Breivik

Im Prozess gegen den rechtsextremistischen Massenmörder Anders Behring Breivik (*1989 Oslo) erging heute nach 13 Monaten das Urteil.
Breivik wird 21 Jahre Haft verbüßen und kommt anschließend in Sicherungsverwahrung, zumal die Gesellschaft davor bewahrt werden muss, dass Breivik durch eine Wiederholungstat seine vorgeschobene Unerschütterlichkeit unter Beweis stellen könnte, denn er vergoss zwar im Verlaufe der vielen Prozesstage mitunter auch Tränen und bedauerte einige Erschießungen, beharrte aber insgesamt darauf, zu diesem privaten Feldzug gegen Kommunismus, Islam und Sozialdemokratie politisch gerechtfertigt gewesen zu sein. >> Diskussionen.de

Westerwelles flache Stellungnahme zu Syrien

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte ggü. der BILD a.S., dass er einen Militäreinsatz gegen Syrien ablehne, den syrischen Präsidenten Assad vor den Internationales Strafgerichtshof stellen wolle, aber notfalls sei auch politisches Asyl für Assad in Betracht zu ziehen.

Kritik: Westerwelle hätte die Asyl-Initiative der arabischen Staaten (energischer) unterstützen sollen, denn Assads Überlebenskampf dürfte ein Haupthindernis für eine friedliche Wende in Syrien sein. Unkoordiniertes Positionieren der deutschen Außenpolitik mag zwar innenpolitisch der Profilierung dienen, aber ist international nahezu wirkungslos.

Markus Rabanus >> Diskussion

Vorschlag für den Friedensnobelpreis: MADONNA und PussyRiot

Heute an CDU/CSU, FDP, GRÜNE, LINKE, PIRATEN und SPD geschrieben:

Es wäre gut, MADONNA und die russischen Aktivistinnen PUSSY Riot für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorzuschlagen. Niemand sonst war im Jahr 2012 für Friedensfragen und Menschenrechte so aktiv und effizient wie die Pop-Ikone Madonna. Neben Madonna sollten die russischen Aktivistinnen Pussy Riot für ihren Mut geehrt werden, dem Konservatismus und der unheiligen Allianz von Kirche und Staat die Stirn zu bieten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Stellungnahme zu Steinmeiers EURO-Rettungspolitik

An Franz-Walter Steinmeier:
@Lieber Herr Steinmeier, Ihre Kritik an der Regierung ist zutreffend, aber schon die "1. Bankenrettung" war falsch, zumal unsere Banken mit ihren Auslandsaktivitäten den Spareinlagenfonds umgingen.
Und auch Jahre zuvor die Zulassung von Hedgefonds war falsch, wurde aber vom damaligen SPD-Bundesfinanzminister als "Stärkung des Finanzplatzes Deutschland" gefeiert. Zuvor waren sie aus besten Gründen verboten - und eine strukturierte, bürgerbeteiligte Debatte fehlte gänzlich, weil die Parteigänger offenbar der Ansicht waren und sind, dass ihre Gespräche mit Lobbyisten fachlich genügen.

Wie nun weiter? Ganz viele Vorschläge gibt es, über die in den Parteien aus Gründen ihrer permanenten Eifersüchteleien und Wahlkämpfe nicht tief genug nachgedacht wird, sondern nur nach "Themenbesetzung" für die oberflächliche Wahlentscheidung. Das ist einer Demokratie unwürdig und wird qualifizierter Politik nicht gerecht. Viele parteilose BÜRGER sind aber qualifiziert, auch wenn sie sich scheinbar "nur" um ihre beruflichen oder unternehmerischen Aufgaben kümmern, sonst wäre es mit der Leistungsfähigkeit/Wettbewerbsfähigkeit längst vorbei. Dass diese jedoch auch politisch effektiviert wird, so auch den Staat bezahlt, kann nicht bloß ein Ding der erforderlichen Einkommensteuererhöhung sein, sondern muss mit mehr Bürgerbeteiligung in politischen Belangen einher gehen.

MfG Markus S. Rabanus >> Diskussion

ps: Sorry, auch ich wurde nicht konkret. Mir fehlt am Steinmeier-Statement, wie er sich die demokratische Kontrolle der Schuldenvergemeinschaftung vorstellt.
Wer soll entscheiden dürfen, wie hoch bzw. niedrig bspw. die Unternehmenssteuern Irlands und Zyperns sind?
Und den "Schuldentilgungsfonds" betreffend: Wie hoch stellt sich Steinmeier das europäische Wirtschaftswachstum vor, um den Schuldzinsen nacheilen zu können oder gar die Schulden zu "tilgen"?

Sizilien in Finanznöten

Wie hoch ist das Gehalt eines sizilianischen Regionalparlamentariers?
Im Minimum 17.000 € pro Monat. - Höchste Zeit für einen "Rettungsschirrm".

Moskau: Punk-Protestlerinnen "Pussy Riot" bestrafen?

Nachtrag v. 7.8.12: Die Staatsanwaltschaft fordert 3 Jahre Freiheitsstrafe gegen die als "Punkband" bezeichneten Aktivistinnen der Gruppe "Pussy Riot". Die 3000 Seiten umfassende Anklageschrift behauptet: "Die Angeklagten werden beschuldigt, eine Straftat des Rowdytums begangen haben, das heißt: eine grobe Verletzung der gesellschaftlichen Ordnung, die von offensichtlicher Verachtung gegenüber der Gesellschaft gekennzeichnet ist. Die Motive waren religiöser Hass und Feindseligkeit sowie Hass gegenüber einer gesellschaftlichen Gruppe."
Die Aktivistinnen wiesen derlei dumpfe Motive für ihren erfrischenden, einminütigen Kirchenauftritt zurück und baten die Gläubigen inzwischen mehrfach für die Verletzung religiöser Gefühle.
Anbetrachts internationaler Empörung äußerten sich inzwischen auch Putin und russische Kirchenvertreter hinsichtlich der Bestrafung moderater, aber es bleibt ein politischer und juristischer Skandal, dass die russische Gesellschaft überhaupt eine Untersuchungshaft für solche Lächerlichkeit toleriert. Und das seit Ende Februar.

@Herr Putin, ich bin Ihnen äußerst böse, dass Russland in der Zeit Ihres Regierens derart verroht.
@Herr Patriarch XY, wir kennen uns nicht, aber wir kennen beide das Neue Testament. Erklären Sie sich, wie Jesus in solch Angelegenheiten entscheiden würde. Sie haben das Hausrecht für diese Kirche. Das Hausrecht wurde verletzt, weil es an Ihrem Einverständnis fehlte, aber Sie können den Prozess beenden, indem Sie vergeben, wie Sie TÄGLICH um Vergebung beten. Oder tun Sie das nicht?

Mit freundlichen Grüßen
Markus S. Rabanus (Berlin und war oft in Moskau)

ps: Medwedew laberte ebenfalls dummes Zeug, als er darauf hinwies, dass es Länder gebe, in denen solche Auftritte härter bestraft würden.

@Herr Medwedew, wer den Wettbewerb gegen Schlechteres sucht, verschlechtert sich, wer den Wettbewerb gegen Besseres sucht, verbessert sich. So einfach die Logik, so fehlschlüssig Ihr Vergleich.

Asyl- und Waffenstillstandsvorschlag für Syrien

Präsident Assads gegenüber UNO-Sondervermittler Kofi Annan geäußertes "Nachdenken", ob eine gemeinsam mit den Aufständischen zu bildende Übergangsregierung möglich sei, kommen offenbar nicht voran - und mit Assad als Teil davon mit Sicherheit zu spät.
Bundeskanzlerin Merkel oder Außenminister Westerwelle sollten in dieser Situation China und/oder Russland bitten, Assad Asyl anzubieten, um die Bildung einer Waffenstillstands-Regierung unter Aufsicht möglichst ägyptischer UNO-Streitkräfte anzuschieben, bevor das Land restlos im Bürgerkrieg versinkt.

Hintergrund: Die vor drei Tagen in Damaskus ausgebrochenen Kämpfe weiten sich aus. Kampfhubschrauber russischer Bauart beschießen von Rebellen "eroberte" Stadtviertel. Bombenattentäter töteten den Verteidigungsminister Radscha und einen Schwager Assads. Auch der syrische Innenminister soll verletzt worden sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zur Insolvenz der Nürburgring GmbH

Weil mit "Rettungsbeihilfe" seitens der bösen EU kurzfristig nicht zu rechnen sei, kündigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) an, die zum Juli-Ende zahlungsunfähige "Nürburgring GmbH" in die Insolvenz zu führen.
Rheinland-Pfalz bürgt für einen Kredit des landeseigenen Prestige- und Unsinnsunternehmens i.H.v. 330-Millionen Euro.
Ähnliche MegaPleiten bescherten sich auch andere Bundesländer mit Rennstrecken. - "Man gönnt sich ja sonst nichts." (?)

Markus Rabanus >> Diskussion

Japan und das Ende des Gehorsams

Solch große Protestdemonstration gab es in Japan noch nie - und auch die Veranstalter hatten nicht annähernd mit solchen Menschenmengen gerechnet, obendrein an einem Montag: 170.000 Menschen demonstrierten in Tokio gegen die Reaktivierung von Atomkraftwerken und für den Aufbau regenerativer Energieproduktion.
>> Diskussion

Thüringer Kripo: 20 Aktenordner "aufgetaucht"

Bei der Thüringer Kriminalpolizei sind 20 Aktenordner mit Tausenden Ermittlungsdokumenten zur Terrorszene "Thüringer Heimatschutz" aufgetaucht. In Sachsen sei geschreddert worden, ...

Da fragt sich, wie solche Aktenmenge entstanden sein soll, dass sich in acht Monaten Schlagzeilen nach Auffliegen des angeblich aus bloß drei Leuten bestehenden Killerteams kein Thüringer Kriminalbeamter dieses Aufwands erinnerte.
Ging da wer in Pension? Und liest keine Zeitung, sieht keine Nachrichten? - Unentschuldbar.

Inzwischen nimmt ein Verfassungsschutz-Chef nach dem anderen den Hut, auch BKA-Chef Ziercke steht vor dem Abgang. Zwar wurde mal wieder ein NeoFascho-Verein ausgehoben und verboten, aber Organisationsverbote bringen nichts, wenn sie nicht konsequent mit Bestrafung von Personen einhergehen, die dann munter den nächsten "Verein" bilden. Die Nichtanwendung des § 85 StGB ist Hauptversagen der Ermittlungsbehörden und Justiz.

Markus Rabanus >> Diskussionen

Beschneidungsverbot vs. Religionsfreiheit?

Hätten mich meine Eltern gefragt, hätte ich vielleicht "Ja" gesagt, aber würde ich heute gefragt, so wäre meine Antwort: Nein.
Das ist kein Groll, zumal verschmerzt, sondern Verständnis, aber Missbilligung, die wenig bewegt, solange die Stimmen der Betroffenen schweigen, als ginge es darum, die eigenen Eltern strafrechtlicher Ungnade auszusetzen, denn auch das wäre dem Kindeswohl abträglich und im Vergleich zur Mädchenbeschneidung noch weniger verhältnismäßig - anders je nach Kulturkreis, denn der Mehrheit gebührt Respekt, sofern sie sich um Respekt gegenüber Minderheiten müht, worauf in zivilisierten Gesellschaften zu achten ist.
Falls aus Gründen solchen Respekts demnächst die oberste Justiz oder der Gesetzgeber die Beschneidung ausdrücklich legalisiert, so erübrigt das nicht den Streit, denn das Elternrecht soll das Kindesrecht auf körperliche Unversehrtheit achten und die Religionsfreiheit soll dem Kinde nicht vorgreifen dürfen.
"Es geht niemanden an", wäre unzivilisiert, denn es geht immer alle an, wenn mit Menschen wehrlosen Menschen tun, wie es eben den Kindern geschieht, sicherlich "gut gemeint", aber schlecht überlegt.

Hintergrund: Das Kölner Landgericht hat ein amtsgerichtliches Urteil bestätigt, wonach die Beschneidung den Straftatbestand der Körperverletzung erfülle. Die Urteile werden seitens der religiösen Vereinigungen scharf verurteilt. Politiker von Regierung und Opposition stellten rasche Klärung in Aussicht, die Beschneidung straflos zu stellen.

Die Frankfurter Rundschau kommentiert: „Die Beschneidung - mag sie nun medizinisch sinnvoll sein oder nicht - ist ein geringfügiger körperlicher Eingriff, .." - Dem Autor empfehle ich, sich der Prozedur zu unterziehen, um beurteilen zu können, ob der Eingriff "geringfügig" ist, wenn die Betäubung nachlässt.

Markus Rabanus >> zum Thema Beschneidung

Spielbank JP Morgan

Ein Londoner Händler der zweitgrößten US-Bank verzockte unter dem aus Harry-Potter entlehnten Pseudonym „Lord Voldemort“ im 2.Quartal 2012 ca. 4,4 Mrd. Dollar. Er habe "gigantische Handelspositionen aufgebaut, die am Ende nicht aufgingen", banalisiert FOCUS-Online das hinter solchen Geschäften steckende Manipulationsgeschehen.
Gleichwohl verfehlte die Großbank ihr Quartalsergebnis aus dem Vorjahr nur um eine halbe Milliarde und schloss mit einem Nettogewinn von 4,96 Mrd. Dollar. – Fein gemacht. Dann braucht es ja vorerst keine Rettungsmaßnahmen.

Markus Rabanus >> Diskussionen

Kritik am geplanten Leistungsschutzgesetz

Nie zuvor haben die Pressekonzerne einen schärferen Angriff auf die Pressefreiheit gestartet, als sie es gegenwärtig mit ihren Vorstellungen zum Leistungsschutzgesetz probieren, um im Internet aus den Leistungen anderer Kapital zu schlagen.

In Planung ist ein "Leistungsschutzgesetz", das z.B. das deutsche WIKIPEDIA gefährdet, aber auch zu erheblicher Arbeit mit den IniDia-Webs führen wird, denn es stellt die bisherige Welt auf den Kopf:

1. mit dem Verlage für direkte Verlinkungen zu ihren Artikeln eine "Vergütung" erhalten sollen,
2. mit dem "verwaiste Werke" gebührenpflichtig werden, ...
3. BuyOut von Urheberansprüchen zugunsten der Verlage, ...
4. und was die Verlags-Lobbyisten der Politik sonst noch unterjubeln werden, um Kasse zu machen.

Zu 1.: Bisher war es so, dass Quellenangaben zu Zitaten und Besprechungen möglichst genau zu sein hatten, wobei es den Quellen-Inhabern zumindest in den ihnen wohl gesonnenen Fällen allemal lieb war, wenn die Quellenangabe per Verlinkung erfolgte, denn das steigerte ihnen die Zugriffe, die Reputation und Werbeeinnahmen.
Das in Planung befindliche Gesetz will solche Verlinkung als Nutzung von Leistungen kostenpflichtig machen. Für die IniDia-Webs kann das zur Folge haben, dass zehntausende Kommentare zum Tagesgeschehen durchgesehen werden müssten, um daraus alle Verlinkungen zu entfernen, denn die Zusicherung, wonach die Zitierfreiheit nicht eingeschränkt werde, ist undefiniert, also unzuverlässig und kann zu Prozessrisiken führen.

Wie kommt es dazu? Weil die deutschen Verlage es trotz vielmaliger Aufforderungen verabsäumten, eigene Geschäftsmodelle zu entwickeln und stattdessen auf Google & Co. neidisch wurden, durch deren Such- und Verlinkungstechniken quasi-monopolistische Strukturen im Web entstanden, an denen die Verlage nun mitverdienen möchten.

Da es aus verfassungsrechtlichen Gründen kein "Lex-Google" werden kann, wird sogleich das gesamte Web zur Kasse gebeten - und mit Rückwirkung, denn es dürfte äußerst schwierig sein, alle bisherigen WebDokumente solch neuem Gesetz anzupassen.

Was wäre die Alternative?
1. Dass sich die Verlage in die Blacklist von Google & Co. eintragen,
2. oder den Zugang zu ihren Artikeln kostenpflichtig machen, wie auch niemand am Kiosk die Zeitungen kostenlos durchlesen darf.
3. Dass allenfalls solche Webseiten abgabepflichtig werden, deren Geschäftskonzept das Zitieren und/oder Verlinken ist.

Aber nicht doch, wenn die Macht groß genug ist, einfach per unsinnigstem Urhebergeschwafel die Politik für neue und unübersichtliche "Urheberabgaben" zu mobilisieren.

Und da wären noch die Like-Button, mit denen nahezu sämtliche Verlagsprodukte zu direkten Artikelverlinkungen auffordern, um möglichst viele Leser zu bekommen. Auch die würden rückwirkend kostenpflichtig, sofern nicht rechtzeitig aus ("kommerziellen") Blogs oder Facebooks, Google+ usw. entfernt und entdeckt. So jedenfalls bislang das geplante Gesetz und komplett widersprüchlich im Treiben der Verlage.

zu 2.: Im Web gibt es vieles, was sich urheberrechtlich schon deshalb nicht zuordnen lässt, weil der Urheber unbekannt ist, weil nicht jeder seine Daten outet und aktualisiert.

Vollkommen selbstverständlich und pervers für die Verwerter-Lobby, dass sie sich für ihre "Urheber" solch fremde Urheberrechte als eigenes Verwertungsrecht anmaßen wollen.

So können die Inidia-Webs in die Situation geraten, für alle anonymen Zusendungen eine "Leistungsschutzabgabe" zu schulden, obgleich wir das Werk im WWW ausschließlich bei uns finden und die Priorität nachweisen können. Aber das Prioritätsprinzip hilft dann nicht mehr, wenn wir den Urheber nicht nachweisen können, wie es in Anbetracht der schlussendlichen Anonymität internettypisch und auch nach ursprünglicher User-Registrierung über die Jahre besehen unvermeidlich ist.
Desgleichen Problem stellt sich für Wikipedia-Deutschland, denn überhaupt niemand kann gewährleisten, dass Urheber endlos erreichbar bleiben. Mit jedem inaktiv gewordenen Autoren-Account müssten praktisch dessen komplette Arbeit gelöscht werden.
Ganz abgesehen von Provokateuren, die Webs gezielt mit Urheberrechtsverletzungen angreifen/angreifbar machen.

Kaum jemand ahnt, wie verhasst Wikipedia den Verlagslobbyisten ist, denn der Verlagsjournalismus weiß, dass es ungeschickt wäre, das von den meisten Internetusern hoch geschätzte Wikipedia anzugiften. So wird bloß an der Qualität rumgenörgelt, obgleich von ausnahmslos allen Journalisten genutzt, aber eben noch nicht im Verwertungsmonopol.

Die kostenlosen Urheber sind der Verwerter-Lobby entweder Idioten oder Contentpiraten. Drum wollen sie auch beim OpenContent abkassieren und tönen: "Wir sind die Urheber!" - Das bestreitet ihnen niemand, aber die Lobby bestreitet es anderen.

"Alles nicht wahr" - lügt die Lobby, denn den privaten User werde das Leistungsschutzgesetz nicht betreffen, sondern nur "kommerzielle Webs", aber was als "kommerziell" gilt, definieren die Vorschläge nicht und setzen alles dem Kostenrisiko aus, damit schön willkürlich zugegriffen werden kann, wo immer es etwas zu holen gibt.

In der Vergangenheit waren es Hacker aus der rechtsextremistischen Szene, die unsere Webs lahm legten. Künftig werden es "Leistungschutzrechte" sein, die es am sichersten erscheinen lassen, alles Vorhandene zu löschen.
Da rollt ein Leistungsschutzrecht an, das Leistungen im Internet verhindert, indem die Leistungserbringung nur noch im kostenpflichtigen Rahmen monopolisierter Verwertungsgesellschaften statthaft sein wird.

Die Lobby liest solche Kritik, bestreitet dreist deren Richtigkeit - und lacht sich ins Fäustchen, denn sie wird Erfolg haben, wie mit der "GEMA-Vermutung" lang bewährte Praxis, weil die normalen Leute ohnehin nicht begreifen, was ihnen an Vielfalt auf dem Spiel steht, zumal dann sämtliche Zeitungen und Fernsehanstalten behaupten werden: "Das Leistungsschutzgesetz schützt Urheberrechte" - und Journalisten, die es anders sehen, verstummen schon jetzt, wenn sie nicht Taxifahrer werden möchten.
Die Journalisten werden sich allenfalls noch ein bisschen per DJV mit den Verlagen hinsichtlich der eigenen Belange zanken, aber nicht zugunsten der Pressefreiheit, sondern nur hinsichtlich ihres Anteils an einer Torte, die ihnen fremde Urheber backen.

"Zum Schutze des Urheberrechts" - weg mit den Verwertermonopolen, aber die Politik wird denen willig sein, die ihnen das fetteste Sprachrohr sind. - Das bisherige INTERNET ist den Allianzen einfach "zu demokratisch".

Markus Rabanus >> Diskussionen

ps: Wenn Monopole, dann müssen sie demokratisch kontrolliert sein.

Papst humorlos vs. Titanic-Satire

Das Satire-Blatt hatte zur "Vatileaks"-Affäre mit der Schlagzeile "Die undichte Stelle ist gefunden!" eine Fotomontage getitelt, die das Kirchenoberhaupt in päpstlicher Gruß-Geste, aber mit großem Urinfleck in Schritthöhe seiner Soutane zeigt. Der Papst macht gegen das Magazin eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte geltend und erwirkte vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den Titanic-Verlag.
Der amtskirchliche Stellvertreter Gottes auf Erden erweist einmal mehr weit weniger Leidensbereitschaft, als sie Jesus und vielen Hexen abverlangt wurde.

Markus Rabanus >> Diskussionen

Heute entscheidet das BVerfG einstweilig zum Fiskalpakt und ESM

In Anbetracht der Zweidrittelmehrheiten von Bundestag und Bundesrat, dürfte sich das Bundesverfassungsgericht äußerst schwer tun, sich den Beschwerdeführern anzuschließen.
Das Einstweilige Verfahren ist ein Folgenabschätzungsverfahren. Wie auch immer das Bundesverfassungsgericht entscheidet, erscheinen sind die Folgen beider Schiedsvarianten derart unüberschaubar, zumal von der Politik uns EZB wohl eher verschleiert, dass daran die richterliche Abwägung scheitern könnte. Nur wird das Bundesverfassungsgericht es sich nicht so leicht machen, wie es der Piratenpartei statthaft ist - und entscheiden: "Wir wissen es nicht." - Denn das käme einem Offenbarungseid zur Staatskrise gleich.

Wahrscheinlich ist, dass die obersten Richter zweigleisig fahren: Hauptsächlich das Gesetz durchwinken, nebensächlich mit Auflagen versehen, als könnten die über Makulatur hinaus greifen. - Jedenfalls ist das Bundesverfassungsgericht um seine Macht zum heutigen Schiedsspruch nicht zu beneiden.

Markus Rabanus >> Diskussionen

NACHTRAG: So schnell entscheidet das BVerfG nun doch nicht. Politik und "die Finanzmärkte" müssen sich dann mal in Geduld üben.

Adresshandel und Datenschutz sind unvereinbar

Dass überhaupt "Datenschutz" behauptet wird, während der Handel mit personenbezogenen Daten erlaubt und immer schlimmere Ausmaße annimmt, ist skandalös, aber inzwischen ein solch großer Markt geworden, dass sich der Staat dem nicht widersetzt, sondern über die Umsätze/Steuern kräftig daran mitverdient, als würde das Geld anderenfalls in der Tonne landen.

Dass auch die Meldebehörden Adresshandel treiben, ist seit langem bekannt und Ärgernis, aber auch Versagen der Menschen vor Ort, die es ihren Kommunalpolitikern und Meldeämtern durchgehen lassen. Jetzt soll solch behördlicher Adresshandel auch noch Gesetzeskraft bekommen. Eine unglaubliche Frechheit, die KEIN POLITIKER rausreden kann. Das muss gestoppt werden.

Darum unterschrieb ich >> http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer

Markus Rabanus >> Diskussion

Kritik an neuer A-Klasse: Mercedes ohne CityCar

Mercedes vollzieht mit der ab September 2012 erhältlichen neuen A-Klasse einen bedauerlichen Konzeptwechsel. Dem Stuttgarter Automobilbauer gelingt mit dem sportiven Design eventuell, die dörfliche Disco-Jugend anzusprechen, aber verliert zugleich im Wettbewerb um Käufer praktischer City-Kleinwagen. Offenbar kapituliert Mercedes auf diesem wichtigen Zukunftsmarkt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Hochwasser-Katastrophe und staatliches Versagen

In der am Schwarzen Meer gelegenen Region Krasnodar ertranken in der Nacht von Freitag auf Samstag mehr als 140 Menschen in den Fluten, die innerhalb weniger Minuten Ortschaften zerstörten. Die Flutwelle sei bis zu 7 m hoch gewesen. Überlebende werfen den Behörden und Betreibern von Stauseen vor, nach starken Regenfällen bewusst kleinere Ortschaften geopfert zu haben, um die Großstadt Noworossijsk mit ihren ca. 240.000 Einwohnern zu schonen, ohne jedoch die geflutete Region zu warnen.
Russlands Wieder-Präsident Putin kündigte eine Untersuchung und Hilfen an. Gleichwohl ist es ein ungeheuerliches Versagen dieses sich mit Raumfahrt und Atomrüstung aufspielenden Staates, dass solche Katastrophe überhaupt möglich ist und durch das Fehlen von Zivilschutz-Alarm verschlimmert wurde.

Situation in Deutschland
Allerdings schaut es in Deutschland hinsichtlich der Vorwarn-Möglichkeiten kaum besser aus, denn Sirenennetze gibt es nur noch in wenigen Städten. Wird bei uns aus Schäden in Russland gelernt? Immerhin wurden aus Fukushima einige Schlüsse gezogen. - Organisatorisch ist die Gefahrenabwehr im Katastrophenfall gemäß Art.70 GG eine Länderzuständigkeit. Auch das muss immer wieder auf den Prüfstand des Bundes, denn der Zivilschutz wird in vielen Bundesländern dem Spardruck geopfert.

Markus Rabanus >> Diskussion

Südkorea killt wieder Wale mit lügnerische Ausrede

"Zu Zwecken der Forschung". Also mit der auch von Japan geübten Lüge, denn durch die Abschlachterei wird kein einziges Geheimnis zugunsten der Wissenschaft gelüftet, zumal es genügend strandende Wale und erstickte Wale in den riesigen Fischfangnetzen gibt.
Dass es "zivilisierte Staaten" wagen, mit solchen Lügen aufzuwarten, ist und bleibt eine Ungeheuerlichkeit und Beweis für die abgrundtiefe Verdorbenheit von Politik, die sich wirschaftlichem Lobbyismus gefügig macht, denn um nichts anderes als wirtschaftliche Interessen geht es beim Walfang.

EZB mit neuem Niedrigzins-Rekord: 0,75 %

"Die Inflationsrate sei stabil, die Banken sollen durch Kredite die Konjunktur stützen" usw.
Wahrscheinlicher ist, dass die Banken Staatshaushalte stützen sollen, weil die EZB keine Staatskredite gewähren soll, ...

Stellungnahme zu pränatalen Gentests

Umstritten ist ein neues Testverfahren mittels Blut der Schwangeren herauszufinden, ob sich im Erbgut des Fötus das DownSyndrom (Trisomie 21) findet.
Bislang wurde diese Prüfung mit Fruchtwasser-Analyse invasiv vorgenommen. Die Risiken waren signifikant genug, um vielfach darauf zu verzichten, während der Bluttest nahezu risikolos ist und nach dem Stand der heutigen Entwicklung aus einer dazu ausreichenden Blutmenge auch im Blut der Mutter der komplette Gen-Code des Fötus auffinden lässt. Diese Möglichkeit resultiert daraus, dass die Schwangerschaft (vereinfacht gesagt) ein "gegenseitiges Blutgeschäft" ist.

Aus experimentellen Gründen mal vorab, wie ich es ohne intensive Neuprüfung entscheiden würde, denn der Abgleich von Vorurteilen und Durchdachtem ist stets eine wichtige Erfahrung, auch wenn beides irren kann:
1. Ich bin für diese Testmethode aus dem pragmatischen Grund, dass bereits Erlaubtes nun weniger risikobehaftet ist.
2. Ich bin für diese Testmethode aus meiner älteren und niemals vollends befriedigenden Ethik-Entscheidung, dass ich das Recht des ungeborenen Lebens nicht nur dem Lebensrecht der Mutter, sondern auch ihren weiteren Entscheidungen unterordne, mit Ausnahme vermeidbar ungesunder Lebensweise.
3. Ich bin mir der Risiken bewusst, dass die Testerei alsbald über das DownSyndrom hinausgehen kann, halte das aber für ein - räumlich betrachtet - juristisch beherrschbares Risiko, das mit jedem weiteren Diagnostikwunsch erneut ethisch zu überprüfen ist.

Gegen das Verfahren werden ethische Bedenken vorgebracht,
- dass es Mord behinderter Menschen sei,
- dass es eine Diskriminierung behinderter Menschen ermögliche und bereits sei,
- dass es einer Diskriminierung behinderter Menschen Vorschub leiste,
- dass es "Child-Design" ermögliche und dann auch sei, zumindest ein erster Schritt.

Gegen das Verfahren werden religiöse Bedenken vorgebracht,
die das Spektrum der ethischen Bedenken umfassen und mit einem Glaubensverständnis verbinden, wonach sich der Mensch nicht in gottgewollte Schicksalsentscheidungen einzumischen habe.

Fangen wir mit der religiösen Spezifik an:
Die Glaubensfreiheit ist primär ein Schutzanspruch des Einzelnen und der Glaubensgemeinschaften gegenüber dem staatlichen Handeln und zunehmend auch gegen Diskriminierung durch Dritte.
Glaubensfreiheit ist indes nicht, dass religiöse Überzeugungen Gesetzeskraft erlangen, so dass sie sich nur mit ausschließlich ethischen Argumenten in den Diskurs einbringen können, während es auch ihren Anhängerschaften belassen bleibt, individuell zu entscheiden, ob sie sich der Möglichkeiten des geltenden Rechts bedienen oder aus religiöser Motivation darauf verzichten, bspw. keine solchen Tests durchzuführen.

Die ethischen Aspekte:
Grundsätzlich ist mir "Child-Design" zuwider, zumal finales Ergebnis wäre, wenngleich ich das nicht einmal der Klon-Technik zutraue, dass es dann modischem Zeitgeist unterworfen wäre - und ganze Jahrgänge sähen wie Claudia Schiffer oder Kevin Costner aus. Eltern würden ihren Kindern nicht einfach nur vererben, was sie genetisch, anschließend sozial und erzieherisch zu bieten haben, sondern schlussendlich auch das Aussehen und eventuell auch die Intelligenz.
Oder längst simpel per Gentest und Ultraschall, ob es ein Junge oder ein Mädchen werden soll. Auch schade, wenn es da elterliche Präferenzen gibt.

Gegen solch Grundsätzliches aus Sympathie für "Naturbelassenheit" spricht dann allerdings, dass es sehr wohl allseitigste Vorstellungen davon gibt, was für einen Menschen wünschenswert oder zumindest NICHT wünschenswert ist. Zu solchen "nicht wünschenswerten Eigenschaften" zählen eben auch viele Erbkrankheiten und ganz sicher auch Missbildungen.

Solche Thesen besagen indes rein gar nichts zum "Wert des Lebens" an sich, denn auch "Allseitigstes" kann irren und jeder mag dazu eigene Vermutung haben, aber maßgeblich darf nur die Perspektive des Betroffenen sein. Anderenfalls würde sich Unrecht wiederholen, wie zu NS-Zeiten massenhaft geschehen.

"Maßgeblich ist die Perspektive des Betroffenen" bedeutet objektiv: Menschenrecht. = Mir dann allerdings erst ab Geburt.

Und bedeutet subjektiv: Viele leben auch mit Behinderungen und Erbkrankheiten GERN und gut, entwickeln eigene Qualitäten, werden zwar nicht sämtlich Model oder Sportler des Jahres, auch nicht Prof.Dr.Dr., sondern nutzen die unendlich vielen Nischen bzw. größte Brachen, auf denen sich eigenes Glück und das Glück anderer anpflanzen lässt - oder sich die Güte anderer bewahrheiten könnte.

Gleichwohl ist solch Betrachtungsweise zu romantisch, wenn ignoriert würde, dass erbliche Leiden möglicherweise gänzlich das Leben vergellen und bis hin zum Vorwurf gegen die Eltern, z.B. keinen Gentest durchgeführt zu haben, um kein Elend zu vererben. Dass solche "Erbausschlagung" die Nichtexistenz bedeutet, machen sich unglückliche Kinder mitunter sogar klar und "wollen gar nicht geboren sein".

Sollte die Gentechnik fortschreiten - und das wird sie, dann werden sich Kinder noch mehr über das Sortiment ihres "Zubehörs" beschweren: "Ihr habt an mir gespart!" - Künftige Eltern werden es schwerer haben, wenn sie etwas können und dürfen, es aber nicht tun oder sich nicht leisten können. Insbesondere dumme Eltern sind arm dran, wenn sie ihrem Kind nicht zu verstehen geben, dass seine wenngleich auch länger durchlitten-durchdachte "Beschwerde" in dem Maße nebensächlicher wird und sich gänzlich erübrige, wie das Leben "trotzdem" gelingt und Freude machen kann.

Erfahrungen mit Menschen und Trisomie21:

1) Als Jugendlicher spielte ich oft mit "Downies". Beim Fußball wurden sie dann eben als "Hindernisse" in Position gebracht. Sie verblüfften nicht selten durch überraschende Mitwirkung. Es machte uns gemeinsamen Spaß. Einige waren uns sehr lieb, andere weniger. Wie auch umgekehrt. - Alles "eigentlich ganz normal", doch deutlich überdurchschnittlich herzlich.

2) Vor dem Studium fuhr ich für die "Johanniter Unfallhilfe" Behinderte zwischen ihren Elternhäusern/Heimen und speziellen Behinderten-Werkstätten hin und her. Es war mit ihnen mitunter anstrengend, aber stets viel netter, amüsanter und liebenswerter als wenn ich nörgelnde Leute, besoffene Verletzte zu transportieren hatte. Die "Downies" waren "meine Freunde" und zwar mit Seelenverwandtschaft für Wesentliches im Leben, für Neugierde, für positive Überraschung und Freude.
Einmal wanderte ich mit einer Gruppe "Downies" durch die "Einkaufsmeile" von Lüdenscheid (Wilhelm-Straße) - und da es mitunter sehr "kräfte Burschen" waren, stellte ich sie dann gleich auch mal den örtlichen Rockern vor (einige davon meine inzwischen gefeuerten Handball-Kollegen), für die es Wesen wie von einem anderen Stern waren, "aber respekteinflößend".

Mir dann eben verdächtig auch an den Reaktionen der übrigen Bevölkerung, wie entfremdet und isoliert in unserer Gesellschaft Behinderte waren - und möglicherweise trotz aller Aufklärung und Fortschritte auch heute immer noch sind.

3) Auch in der Verwandtschaft hatte ich eine liebe Cousine mit Down-Syndrom, die glücklich über 40 Jahre alt wurde, ehe sie zum Leidwesen aller Angehörigen verstarb.

Das soll sagen: Ich glaubte damals und glaube es auch immer noch, obwohl so lange her, dass sich die Gesellschaft durch die Isolierung von Menschen mit Trisomie21 zutiefst Menschliches entgehen lässt, dass ihr der Gesellschaft etwas fehlt, indem isoliert oder nun auch bereits seit vielen Jahren, demnächst dann risikoärmer, "selektiert" werden darf.

Dennoch bleibt es mir beim obigen Urteil, denn das Allgemeinere schließt Besonderes ein, wonach es pränatal (meinethalben mit Fristenlösung) auf die Entscheidung allein der Mutter ankommen soll und das "Recht auf Leben" inklusiver aller Implikationen erst mit der Geburt beginnt, jedenfalls juristisch.
Ethisch räume ich ein, dass es ein schwerlastender Kompromiss ist, denn zweifelsfrei weist auch der pränatale Entwicklungsprozess Sinneswelten auf, die mit jeder Zunahme moralisch stärker verpflichten, dass Lebensrechte zuerkannt werden.

Bei solchen Texten besteht stets das Risiko, dass man sie irgendwann bereut. Aus dem "Prinzip Verantwortung" wäre dann eigentlich ein Moratorium geboten, aber mir überwiegt pränatal das Elternrecht - insbesondere im Hinblick auf die Angst vor Missbildungen und Behinderungen - zu deutlich, denn besonders das behinderte Kind soll sich gewiss sein, dass es "Wunschkind" war, obgleich es dann noch mehr Vorwürfe machen kann, aber die Liebe als Motiv der Entschlusskraft wohl dann auch zu billigen hätte. Alles nicht leicht, ...
Und klar ist auch bzw. wäre sicherlich durch Erhebungen zu bestätigen, dass es viele Möchtegern-Eltern gibt, die aus Angst vor Erbkrankheiten einen Verzicht üben, eine Angst, die aus Gründen heutiger Diagnostik überhaupt nicht mehr zu begründen ist.

Markus Rabanus >> Diskussion

Atommacht Israel und deutsche U-Boote

Nach Informationen des SPIEGEL rüstet Israel die von Deutschland gelieferten U-Boote mit atomaren Marschflugkörpern aus.

Ihr ward Jogi !

Dass beim Fußball mitunter der Zufall im Netz zappelt, ist zwar bekannt, aber damit wären ja die Experten überflüssig - und auch die Fans.
Sportlich betrachtet könnte die Erreichung des Halbfinales eigentlich reichen, aber ob der Sommermärchenprinz 250.000 € pro Monat verdienen muss - weiß genau niemand, weil so geheim wie gemeinnützig.

Rechtsextremismus und Beweisunterdrückung statt Aufklärung

Wie gestern bekannt wurde, vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz am 11.11.2011 "Operation Rennsteig"-Akten zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit der rechtsterroristischen Organisation "Thüringer Heimatschutz", obwohl diese Akten von der Bundesanwaltschaft für die Ermittlungen im Kontext der neonazistischen Mordserie an türkisch-stämmigen Mitbürgern angefordert waren.
"Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies inzwischen Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm an, den Vorgang lückenlos aufzuklären." (tagesschau.de) und provoziert weitere Vertuschung, denn spätestens jetzt hätte die Behörde sofort von den Akten getrennt werden - und die Bundesanwaltschaft eine Durchsuchung/Beweissicherung anstrengen müssen.

Das Ausmaß staatlichen Versagens, ob in den Behörden, Ministerien oder parlamentarischen Kontrollorganen ist derart komplex, dass sich alle Seiten zwar beschimpfen, aber schlussendlich decken werden - und das Ergebnis der Untersuchungen wird wie Ausgangssituation sein: "Es gab schwere und unverzeihliche Versäumnisse." - Zur Beschwichtigung der Öffentlichkeit und zwecks Rehabilitierung der anderen Versager und des Systems wird trotzdem der eine oder andere "die Verantwortung übernehmen" und in Früh-Pension gehen.
Aber wechselnde Figuren in unveränderten Strukturen bringen rein gar nichts, sondern bloß die Illusion eines Wandels und der "Erledigung" mittels Gedenkstein vielleicht.

Markus Rabanus >> Diskussionen.de

Precht: "Politiker besser bezahlen!" (?)

Lieber Herr Precht,

"Politiker besser bezahlen" scheint mir in Anbetracht ausreichender Größenordnungen für Bundestag, Landtage und Regierungen kein probater Weg zu mehr Unabhängigkeit vom Lobbyismus.

Die Höherbezahlung führt in Fällen schwacher Charaktere keineswegs zu mehr Redlichkeit, sondern inflationiert nur das Niveau der Bestechlichkeit bzw. der Gewogenheit gegenüber Parteispendern und Jobversprechen.

1. Hinsichtlich des "Lebens nach der Politik" bedarf es keines allgemeinen Verbots, in die Wirtschaft zu wechseln, denn sonst machen wir uns aus jedem Kurzzeit-Politiker einen lebenslänglichen "Quasi-Beamten" oder noch teurer zu "Wirtschaftsbossen" in staatsnahen Betrieben und Institutionen, während es darauf ankommen sollte, das politische Amt auch wieder für Nicht-Lebenslängliche interessanter zu machen, z.B. durch arbeitsrechtlichen Rückkehr-Anspruch und damit korrespondierender Kündigungsmöglichkeit gegenüber Ersatzarbeitskräften - fast alles ist machbar, manches sinnvoll.

2. Hinsichtlich des "Lebens nach der Politik" bedarf es allenfalls spezifischer Verbote, in Unternehmungen oder Verbände zu wechseln, deren Geschäfte in besonderer Weise von politischen Aktivitäten des Politkers abhängig waren, z.B. Gazprom als Arbeitgeber von Altkanzler Schröder, z.B. Kirch-Beraterhonorar für Altkanzler Kohl.

3. Eine der wichtigsten Forderungen überhaupt ist wirkliche Transparenz, damit die Veröffentlichungspflichten nicht mehr mittels beruflicher Schweigepflichten umgangen werden dürfen, wie es der einstige Bundesinnenminister Otto Schily machte und stattdessen auf solche Tätigkeit neben seinen hohen Ämtern als Interessenkonflikt hätte meiden sollen.
Der Anteil der Juristen in den Parlamenten ist groß, daher solch Regelung besonders erforderlich.

4. Hinsichtlich der Politikereinkommen sollten alle Nebenverdienste und Nachher-Verdienste mit Diäten und Pensionen verrechnet werden, um Neigungen einzudämmen, die Zeit dem politischen Amt vorzuenthalten oder das Amt zweckzuentfremden.

5. Vollständige Quellen-Transparenz von Organisationen, die mit dem Status der steuerlich begünstigten Gemeinnützigkeit Parteispenden oder Beraterhonorare usw. einzelnen Politikern zukommen lassen.

6. Eine Parteienfinanzierung, die zwar mehr öffentliche Mittel, aber diese dann ausschließlich nach Wahlergebnissen verteilt und die Höhe von Mitgliedsbeiträgen und Parteispenden unberücksichtigt lässt.

7. Die wichtigste Forderung im Kontext von Diäten, Pensionen und Politikerintegrität ist m.E. unter Voraussetzung der Transparenz, dass "Anpassungen" und alles, was die Parlamentarier in eigenen Angelegenheiten zuvor verabschiedet, unter dem Veto-Vorbehalt der Wahlberechtigten steht, bevor es Wirkung entfaltet, denn dazu genügt die bislang geübte gegenseitige Kontrolle von Justiz und Politik nicht aus, die zulasten Dritter (=Bevölkerung) bzw. der Vertretenen geht. Hier braucht der verfassungsgarantierte Souverän unmittelbare Entscheidungsrecht.

8. Dem Lobbyismus, um dessen Negativeffekte es in diesem Kontext wesentlich geht, würde schlussendlich auch dadurch zu begegnen sein, dass sämtliche Gesetzesinitiativen von Anbeginn die Öffentlichkeit angehen, also zumindest via Internet veröffentlichungspflichtig sind, so auch die dazu bei unseren politischen Vertretern eingehenden Wünsche und Forderungen.

Politik ist nur in dem Maße demokratisch, wie sie auch öffentlich ist und muss aus den Hinterzimmern weitestmöglich heraus. Dass alles nur zu unserem Besten sei, möchten wir glauben und hoffen, setzt aber qualifizierten (organisierten) Dialog mit uns voraus als es Talkshows mit Gästen gewährleisten, zumal zumeist die selben Figuren und ansonsten ohne Mandat nur Bestelltes sprechen, wie denn auch die Forderung nach "besserer Politikerbezahlung" hochbezahlten Showmastern wie Jauch willkommen sein dürfte, wenngleich Ihr Motiv richtig ist.

MfG Markus Rabanus >> Diskussion

NATO und Erdogan auf völkerrechtlichen Abwegen

Die NATO "verurteilte" Syrien "aufs Schärfste", Erdogan drohte gar mit Krieg für den Fall syrischer Truppenbewegungen in Grenznähe. Erdogans Krieg wäre völkerrechtswidrig. Das gehört ihm klar und deutlich gesagt, damit er zumindest gehört hat, mit welchen Sprüchen er seiner Anhängerschaft die Stimmung heben darf. Und mit welchen nicht.

Das Konzept ist mal wieder, dass gegen ein in Ungnade gefallenes Regime jede Hetzerei und jedes Handeln passend sei.

Russland wendet ein, der Abschuss dürfe nicht als "Provokation oder vorsätzliches Handeln" gesehen werden, die Türkei und Syrien seien zum Dialog aufzufordern. Richtig, aber weniger richtig, dass Russland Syrien mit Waffen beliefert. Russland möchte sich eben den Stützpunkt am Mittelmeer wahren und Syrien als Waffenabnehmer. Unfeine Motive, aber dann wäre darauf zu achten, dass die NATO nicht die gleichen Motive verfolgt, wie bereits durch NATO-Osterweiterung und anderen Regionen geschehen, was es rückzufahren gilt.

Eine Verurteilung Syriens soll sein, aber Erdogans Türkei muss aufgefordert werden, vorerst auf "Testflüge" mit Kampfjets in dieser Region zu verzichten, denn die übrige Menschheit hat schon erst recht kein Interesse an Kriegen, die durch "Abirren vom Flugkurs" ausbrechen.

Markus Rabanus >> Diskussionen

GEMA plündert die Clubszene in den Konkurs

Leider verpasst, obwohl nicht fern um die Ecke: Rund 5000 Leute aus Berlins Musik-Clubszene demonstrierten gestern auf der Schönhauser Allee (Prenzlauer Berg) gegen die Erhöhung von GEMA-Gebühren.

Die Frankfurter Rundschau veranschaulicht die Preissteigerung an einem Beispiel: Bei einer Veranstaltungsfläche von 410 Quadratmetern und bloß zwei Veranstaltungen wöchentlich mit 8 € Eintrittsgeld fordert die GEMA ab 1.1.2013 statt bisher rund 14.500 € dann rund 95.300 €. - Angekündigt war die Tarifreform als "Vereinfachung".

Ob die GEMA schlussendlich zu mehr Geld kommt, ist fraglich, denn in Berlin werden die Clubs reihenweise schwinden, zumal die Wertschätzung der Allgemeinheit für Tonträger-Partymusik zu weit von Wertbehauptung der GEMA entfernt sein dürfte, um die Clubs zu subventionieren, wie es mit den Opernhäuser geschieht.

Viele ClubVeranstalter werden nicht nur schließen müssen, sondern in den Konkurs getrieben, denn wegen der hohen Einrichtungskosten sind langfristige Mietverträge üblich, in der ersten Etappe gewöhnlich 10 Jahre mit anschließender Verlängerungsoption.
In Berlin werden für solche Veranstaltungsflächen in preiswertesten Fällen 10 € pro Quadratmeter verlangt, also 4.100 € Netto-Miete plus ca. 1.000 € Betriebskosten. Auf diesen Kosten bleiben die Veranstalter trotz Schließung bis zum Vertragsende oder Konkurs hängen, es sei denn, dass sie der Vermieter gnädig und schneller aus dem Vertrag entlässt.
Mietnachlässe sind nur bei vorheriger Hochpreisigkeit zu erwarten, während im Beispielsfall auch vollständiger Mietenerlass die GEMA-Steigerung nicht ausgleichen kann.
Und dass Vermieter kostenlos vermieten, ist ohnehin wenig wahrscheinlich, denn auch die "Nichtgeistigen Werke", für die GEMA & Co. das Werk von Bauherren, Architekten und Handwerken womöglich halten mag, haben ihren Wert und ihren Preis.

Was zunehmen wird: Mehr und mehr wird sich das Netzwerk der Kleinkünstler organisieren, die unabhängig von GEMA & Co. die Kulturlöcher füllen ("Pro Titel 1 €"), die durch die Verwertungsgesellschaften gerissen werden. - Auch gut, vielleicht sogar besser.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zum Abschuss des türkischen Kampfjets

Nachdem die Türkei einräumte, den syrischen Luftraum mit einem Kampfjet verletzt zu haben und Syrien den Abschuss der Maschine bedauerte, macht die türkische Regierung den Zwischenfall für die morgige NATO-Tagung zum Thema. Die Türkei wirft Syrien vor, das Kampfflugzeug habe sich auf einem Testflug befunden, versehentlich den syrischen Luftraum verletzt, sei erkennbar unbewaffnet gewesen und von türkischer Seite zum Abdrehen aufgefordert worden, dennoch von Syrien ohne Warnung in internationalem Luftraum angegriffen worden, was sich durch den Wrackfund in internationalen Gewässern 13 Seemeilen vor der syrischen Küste bestätige. Exakte Koordinaten wurden bislang nicht genannt.
Jeder dieser Vorwürfe scheint untersuchungsfähig und untersuchungswürdig, so dass diese Untersuchung zunächst stattfinden müsste, bevor eine abschließende Beurteilung möglich ist.

Trotzdem lässt sich schon immer allgemein dazu sagen, dass es in angespannten Zeiten besonders darauf ankommen muss, militärische Aktivitäten auf Abstand zu halten, um versehentliche Provokationen und Missverständnisse zu vermeiden, denn je geringer die Vorwarnzeiten, desto schwerer können sich kleinste Fehler auswirken und militärische Eigendynamik entfalten. - Dieses Risiko ist allgemein bekannt, so auch der Türkei, Syrien und der NATO. Nur werden noch immer keine ernsthaften Konsequenzen daraus gezogen, wie es beispielsweise mit Verabredung von militärischen Flugverbotszonen an Grenzen mühelos möglich wäre.

Markus Rabanus >> Friedensforum