1. Mai 2009

Eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen immer länger arbeiten sollen, um für immer mehr Menschen ohne Arbeit mitzuarbeiten, ist nicht solidarisch, sondern dämlich organisiert, macht die Arbeitenden krank und die Arbeitslosen ebenfalls. Darum Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und eine Höherbesteuerung bei Überschreitung von gesetzlich kürzern Regelarbeitszeiten, damit sich die Einstellung von Arbeitslosen stärker LOHNT.

Das gesamte Lohnsteuer- und Pflichtversicherungssystem gehört auf das Einkommensteuersystem umgestellt, gerechter, vereinfacht und klarer Progression, die gerade nicht dort ihr oberes Ende haben darf, wo der Reichtum seine Anfänge hat. Die Fristen und Höhe von Sozialleistungen über die ohnehin zu gewährleistende Grundversorgung hinaus soll nach Maßgabe der geleisteten Einkommensteuern bemessen
sein.

redaktion / www.internetjournal.de 20090501

DGB-Aufruf zum 1. Mai 2009:

Gute Arbeit bei fairem Lohn ist ein Grundrecht aller arbeitenden Menschen. Aber die Realität in Deutschland, Europa und der Welt sieht anders aus: Die Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht Beschäftigte und ihre Familien. Die Arbeitslosigkeit steigt. Immer mehr Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz.

Wir Gewerkschaften stemmen uns gegen die Krise. Wir wollen Entlassungen verhindern. Viele Unternehmen und Arbeitgeber haben in den vergangenen Jahren gut verdient. Sie sind jetzt an der Reihe, Solidarität mit ihren Beschäftigten zu zeigen und ihnen etwas für ihre gute Arbeit, die Gewinne erst ermöglicht hat, zurückzugeben. Auch die Politik muss alle Mittel nutzen, um Beschäftigung zu sichern und die Qualifizierung der Kolleginnen und Kollegen zu fördern. Mehr Qualifizierung und Ausbildung helfen, die Krise zu bewältigen und können Arbeitslosigkeit vermeiden. Auch in Krisenzeiten muss die Ausbildung junger Menschen oberste Priorität haben.

Wir Gewerkschaften stellen uns gegen die Krise. Mit Teilhabe und Mitbestimmung. Eine Privatisierung der Gewinne und eine Vergesellschaftung der Verluste darf es nicht geben. Banker, Manager und Spekulanten, die die Krise verursacht haben, müssen in die Pflicht genommen werden. Für uns ist klar: Staatliche Hilfe, wo notwendig, ja – aber nicht zum Nulltarif. Wir zahlen nicht für die, die Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben, und dabei auch noch absahnen wollen.

Wir Gewerkschaften stellen uns gegen die Krise. Mit guter Arbeit. Dafür wollen wir gutes Geld. Die Krise darf nicht zur Lohndrückerei missbraucht werden.

Für die Gewerkschaften stehen die Menschen vor den Märkten. Deshalb fordern wir eine neue solidarische Ordnung der Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Ordnung, die Arbeitsplätze erhält, die Mindestlöhne einführt und sichert. Eine Ordnung für mehr gute Arbeit und ein gutes Leben, eine Ordnung mit mehr Mitbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Wir fordern einen handlungsfähigen Staat, der auch morgen in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen.

Die Politik und die Wirtschaftsideologen, die das blinde Vertrauen in ungeregelte Märkte und radikalen Wettbewerb gefördert haben, sind gescheitert. Das hat jetzt für uns alle katastrophale Folgen – in Deutschland, Europa und der Welt. Deswegen muss die Politik dringend klare Regeln setzen, um nachhaltiges Wirtschaften zu fördern. Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft, die dem Wohl aller Menschen dient und nicht den Reichtum Weniger fördert.

Arbeit für alle bei fairem Lohn bleibt unser Ziel. Denn immer mehr Menschen verdienen trotz Vollzeitarbeit für ein menschenwürdiges Leben zu wenig. Deshalb kämpfen wir heute gegen Lohndumping und die Altersarmut von morgen – die oft besonders Frauen betrifft.

Wir Gewerkschaften stellen uns allen Rassisten, Antisemiten und Nazis entgegen, die den 1. Mai, den Tag der Arbeit, für ihre menschenverachtende Gesinnung missbrauchen wollen. Der DGB wird sich weiter aktiv für eine demokratische, freie und tolerante Gesellschaft einsetzen. Der 1. Mai ist bunt – nicht braun. An die Politik richten wir mehr denn je den dringenden Appell, alles zu tun, um ein NPD-Verbot voranzutreiben und den braunen Sumpf trocken zu legen.

Wir demonstrieren am 1. Mai

• für den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine neue nachhaltige Wirtschaftsordnung
• für mehr Demokratie und Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft
• für gute Arbeit für alle bei fairem Lohn.

Deshalb lautet unser Motto am 1. Mai, dem Tag der Arbeit:

ARBEIT FÜR ALLE BEI FAIREM LOHN! - DGB -

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Rassistische NPD-Propaganda bleibt ungestraft

„Die Welt zu Gast bei Freunden“ und gute Stimmung im Deutschland der Fußball-WM 2006. Nicht aber für Extremisten. So hetzte die NPD mit zwei "WM-Planern" gegen den einzigen Schwarzen in der Nationalmannschaft.

Der Deutsche Fußballbund erwirkte zwar rasch eine einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung dieses Flyers, aber das scherte die NPD nicht. Munter brachte man unter Missachtung des Richterspruchs eine 2. Auflage mit der Fragestellung heraus, ob im Jahr 2010 nur noch ein Weißer in der Nationalelf spielen dürfe.

Und dann? Die Mühlen der Justiz mahlen mitunter bis in die Verjährung, siehe Rostock-Lichtenhagen. Und fast drei Jahre brauchten die Richter, ehe sie jetzt Ende April 2009 zur Überzeugung gelangten, dass es rassistische Volksverhetzung war.

Und wie lautet das Strafurteil? Der NPD-Chef und zwei seiner Kumpane wurden "zu Bewährungsstrafen verurteilt", als wenn es Jugendsünder wären.
Mit Samthandschuhen in Sachen Rassismus wird es keine "Bewährung" geben.

-msr- >> Diskussion

Menschenrechtskonferenz: Aus dem Westen nichts Neues

"Zum Schaden der UNO" - so titelte eine der führenden Zeitungen mit Sitz in Berlin und meinte damit, dass Europa hätte geschlossen die Menschenrechtskonferenz boykottieren sollen, weil Leute wie Holocaustleugner Ahmadinedschad das Forum zu Ausfällen gegen Israel nutzen werde, "Schlimmeres zu verhüten ist immer Entschuldigung für Mitmachen, ..." - so lebt da ein M. Stürmer sein binäres Weltbild aus, in das nicht passt, wenn Feinde miteinander reden, wenn Leute vermitteln.

"Zum Schaden der UNO" - das klingt, als sei da jemand besorgt, aber seine Würdigung der UNO liest sich dann eher so, als möchte er ohne sie auskommen: "Für die meisten der mehr als 190 Mitglieder der Uno ist ohnehin der Begriff Demokratie nichts als ein Etikett."

Also "Raus aus der UNO"? Das wagt er nicht auszusprechen, und allein das unterscheidet ihn von seinen Berufskollegen in Teheran, aber die Stimmungsmache ist gleichermaßen unversöhnlich, ohne dafür haften zu wollen, denn ihn wie die dortigen Hetzer treffen die Embargos nicht, weil der Lohn für die Hetzer stets höher ist als für die Verhetzten.

Und wie wäre es, wenn stimmte, dass die UNO auf den Hund gekommen sei. Dann fragt sich, was sie zuvor war. Galt die Welt als in Ordnung, als sie in Ost und West geteilt sich mal mehr, mal weniger offen androhte, die gesamte Menschheit in den Abgrund zu reißen, also auch jene, die mit diesem Konflikt nichts zu tun hatten? War die Zusammensetzung der UNO besser, als der Algerienkrieg tobte?

Und es stellt sich die Frage nach dem Wohin. Dazu meint M. Stürmer kaum tiefsinniger als ein Knäckebrot und dennoch den Erdball greifend: "Konflikte und Katastrophen rund um den Globus erfordern verantwortungsvolles und konzertiertes Vorgehen." - Klare Fronten vermisst er, aber lässt vermissen, wen er in diesem "konzertierten Vorgehen" sehen möchte. 47 Mächte gegen den Rest der Welt? Mit oder ohne China - oder vielleicht gar gegen China? Und gegen Russland? Oder ist Ahmedineschad das einzige Problem? Möglicherweise für M. Stürmer, weniger für die Tamilen, Kurden, weniger für die afrikanischen Länder. Die haben andere Sorgen. Und: Fronten sind leicht erklärt, überall, aber nicht, wie sie dem Frieden weichen.

Der Boykott unliebsamer Konferenzen steht jedem frei, aber wenn es UNO-Konferenzen sind, dann ist deren Zweck, dass alle daran teilnehmen, ob sie einander mögen oder verachten, ob sie gegeneinander hetzen oder ewige Treue schwören.
Die Vereinten Nationen sind kein Schönwetterverein, sondern der Tisch, an dem gestritten werden muss, damit weniger auf den Schlachtfeldern gestritten wird. Wer die UNO boykottiert, schadet der UNO und zwar mehr als diejenigen, die dort Hetzreden halten.

Und wie berichteten die öffentlich-rechtlichen Medien von der Konferenz? Da war von "Eklat" die Rede, den viele westliche Delegationen mit dem Verlassen der Konferenz quittierten, weil Ahmedineschad erwartungsgemäß nicht von seinen Menschenrechtsverletzungen im Iran sprach, sondern sich zum Verteidiger von Palästinenser-Interessen hochstilisierte. Und doch war der Auszug der westlichen Delegationen ein Armutszeugnis, ein Beispiel für die Unfähigkeit, Ahmedineschad zuzuhören und in der Sache zu widersprechen. Wenn andere klatschen, kann man pfeifen, aber am Tisch muss man bleiben.

Der Westen hat sich blamiert. Der Westen versagte dem Konflikt die Diplomatie. Das ist die Bilanz von Genf. Und das muss sich ändern.

-msr- >> Diskussion

Samstag: Ostermarsch Berlin

Forum

ESA warnt vor dem "Ende der Raumfahrt"

In der vergangenen Woche veranstaltete die europäischen Raumfahrtorganisation ESA in Darmstadt einen Kongress zum Thema Weltraumschrott und forderte, dass eine permanente Beobachtung gewährleistet wird und alle Nationen ihren Schrott aus dem All zu holen haben. Ansonsten drohe insbesondere der bemannten Raumfahrt das Aus.
Inzwischen wird geschätzt, dass im genutzten Umlaufbahn-Bereich etwa 600.000 Bruchstücke mit mehr als Kirschkern-Grüße Satelliten und bemannte Missionen gefährden. Kleinere Bruchstücke sind nur schwer zu orten, die Anzahl unbekannt, stellen ebenfalls Risiken dar.

Diskussion

Obama: Schritte zur atomwaffenfreien Welt

Gestern bekräftigte US-Präsident Obama in einer Rede vor der Prager Burg das Streben nach einer atomwaffenfreien Welt, wenngleich das kein rascher Prozess sein werde. An Schritten kündigte er signifikante Verringerungen der amerikanischen und russischen Atomwaffenbestände an, auf die er sich prinzipiell mit Medwedew geeinigt habe, desgleichen die Bedeutung des Atomwaffenteststoppabkommens und die wirksamere Kontrolle des gesamten Komplexes durch die IAEO.

Das sind wichtige Schritte und im gemeinsamen Interesse der beiden wichtigsten Atommächte dann auch realistisch, zugleich im Interesse der kleineren Atommächte, die sich daraus zunächst eigenen Bedeutungszuwachs erhoffen werden, wenn nicht sie nicht stärker im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (Überprüfungskonferenz 2010) in den Prozess einbezogen und ihrerseits in die Abrüstungspflicht genommen werden.

Kaum eine Partei, die Obama nicht zustimmt, als sei die atomwaffenfreie Welt nicht jahrzehntelang als "Spinnerei" abgetan worden. Und das wäre jetzt nicht anders, denn bei allen Ehren würde man locker Weizsäcker, Helmut Schmidt, Kissinger, Baradai, Carter, Schultz, Gorbatschow, Westerwelle, ... einfach vorbei, die sich schon länger oder erst jetzt für "Global Zero" aussprechen, wäre da nicht Obamas ungeheure Popularität, die den Diskurs auf die Tagesordnung setzt.

Und wie ist der Umgang damit? Während deutsche Politiker im Superwahljahr einfach nur Trittbrett fahren, es aber am eigenen Zutun fehlen lassen, obwohl es für solch Vorhaben jede Menge Begründung und Planung braucht, versuchen es die Lobbyisten der Kalten Kriege mit Kommentaren wie "Welt ohne Atomwaffen – Obamas populärer Irrtum" (Welt-Online) und "Atomwaffen: Nordkorea schießt Obamas Vision ab" (DiePresse).
Diese großmäuligen Strolche propagieren die Fortsetzung des Rechtsbruchs, was noch immer nur wenigen auffällt, weil jahrzehntelang in der von ihnen mitpräparierten Öffentlichkeit schlicht unterschlagen wird, dass die atomwaffenfreie Welt eine Verpflichtung aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag ist. Und im Kalten Krieg gab es diesbezüglich vom jeweiligen Gegenüber auch keinen Widerspruch, denn auf beiden Seiten des Konflikts definierten Atomwaffenmächte, was an den Verträgen wichtig oder unwichtig und einzuhalten oder aufzuschieben sei.

Diese Desinformation hat den Kalten Krieg überdauert, wird im Konflikt mit dem Iran und Nordkorea erneut mobilisiert, sogar auch Obama argumentiert vorsichtig unverbindlicher mit moralischen Motiven und seitens einer Großmacht ungewohnt selbstkritisch, während es aber eigentlich um rechtliche, vertragliche Gründe geht, also um längst geltende Verbindlichkeit - und das seit dem 1. Juli 1968.

Überhaupt gar nichts fällt den Kritikern Obamas dazu ein, wie den Verpflichtungen entsprochen werden müsste. Da werden jede Menge Szenarien konstruiert, als stehe bevor, dem "Großen Führer" Nordkoreas oder Achmedineschad Atomwaffen zu tolerieren, während man selbst bis zur Erpressbarkeit entwaffnet sei und daraus geschlussfolgert, dass der Raucher anderen das Rauchen verbieten dürfe.

Selbstverständlich kann eine atomwaffenfreie Welt nicht im Wege bloßer Verzichtserklärungen real werden, sondern einzig auf die Weise, dass die Bewaffnung nicht mehr als "innere Angelegenheit" von Staaten betrachtet wird. Genau das sieht Art.6 Atomwaffensperrvertrag vor, denn dort ist die "strenge und wirksame internationale Kontrolle" die Conditio sine qua non für die atomwaffenfreie Welt.

Allein um diese Bedingungen gilt es endlich mit allen Staaten zu feilschen, zu verhandeln, möglicherweise sogar Kriege zu führen, denn das Ziel ist erreichbar, wenn die Staatsführer unter dem Druck einer vom Nationalismus zumindest in Bezug auf Atomwaffen emanzipierten Weltöffentlichkeit nachgeben müssen.
Dafür braucht es Ressourcen, globale Aufklärungsarbeit - und das ist sicherlich billiger als die Modernisierung von Atomwaffen oder erweitertes Wettrüsten durch eine Atomwaffenabwehr.

msr >> Diskussion

Israels Regierungserklärung mäßig bis schlecht

Die Regierungserklärung Netanyahus (v. 31.3.2009) spart nicht mit einseitigen Schuldvorwürfen gegen die Palästinenser und tadelt die übrige Welt wegen angeblicher Untätigkeit gegenüber dem Holocaustleugner-Regime in Teheran.

Brauchbares findet sich wenig, immerhin das allerdings nur vage Versprechen: "Wir werden den palästinensischen Sicherheitsapparat unterstützen, der den Terror bekämpfen wird. Und wir werden kontinuierliche Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde führen, in dem Streben, zu einem Endstatusabkommen zu gelangen. Wir wollen über kein anderes Volk herrschen, wir wollen nicht über die Palästinenser herrschen. Bei einem Endstatusabkommen werden die Palästinenser über alle Vollmachten verfügen, die dazu nötig sind, um sich selbst zu regieren, mit Ausnahme jener, die die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel bedrohen."

Dass Israel zur Schwächung der Fatah die Hamas in ihren Anfängen unterstützte, in späteren Jahren dann Arafats Regierungsgebäude und Sicherheitsapparat zusammenschoss, weil der nicht genug gegen die Hamas unternehme, kann die Regierungserklärung jedoch kaum vergessen machen. Werden solche Fehler nicht eingeräumt, ist auf Besserung kaum zu hoffen, aber sollte gefordert werden, Schritt für Schritt, damit es vorwärts kommt, denn Fatalismus wäre falsch.

Vollkommen auf Irrwegen ist auch die folgende Passage: "Die Regierung wird das Thema der Einwanderung und Absorption an die Spitze ihrer Interessen stellen und fleißig auf einen Anstieg der Einwanderung aus allen Ländern der Welt hinwirken."

Alle Politik braucht Begründung. Wie lautet die Begründung für solche Schwerpunktsetzung?

Das ist die Fortsetzung der "demographischen Politik", wie sie auch den Islamisten vorzuwerfen und auf Majorisierung und Verdrängung nach pseudoreligiösen Gesichtspunkten gerichtet ist.
Dem hilft nicht ab, wenn die Regierungserklärung andererseits beteuert, den Islam und die Araber zu achten "und auch die Religionen und Traditionen der Angehörigen der im Staat existierenden Glaubensgemeinschaften (zu) respektieren, gemäß den Werten der Unabhängigkeitserklärung."

Zudem wird zivilisiertes Nebeneinander an den wenigen Brunnen und auch sonstig knappen Ressourcen dieser Wüstenregion nicht gerade dadurch erleichtert, wenn Israelis und Palästinenser ihre Konflikte im Wege der gegenseitigen Übervölkerung zu lösen versuchen.

Und immer wieder auch nicht harmlos, wenn Natanyahu den "jüdischen Charakter des Staates" zur Bedingung der Bewahrung des israelischen Erbes erklärt, denn der "jüdische Staat" kann so wenig Garant für die Gleichberechtigung aller Glaubensrichtungen sein, wie es der "islamische Staat" oder der "christliche Staat" gewährleisten könnte.

Diese gleichermaßen menschenrechtswidrige wie gotteslästerliche Gottesstaaterei ist dem Likud mit der Hamas gemeinsam, aber auch mit Frau Merkel und Achmedineschad zumindest im Grundirrtum gleich und setzt alle anderen Bekenntnisse herab, wie es auch keinen "atheistischen Staat" geben dürfte, sondern einzig allen gerecht nur ein Staatswesen sein kann, dessen "Charaker" bzw. Verfassung einzig dem Pluralismus und Humanismus verpflichtet ist.

Die Gründe für die totalitären Verfassungsattitüden sind historisch, sind populistisch, opportunistisch, aber dass es Gründe gibt, genügt halt nicht immer zur Entschuldbarkeit. Und schon gar nicht, wenn die Historizität nicht Teil des Erklärungsbewusstseins ist, sondern Ewigkeitsansprüche zum Nachteil anderer postuliert.

Israel und jeder hat allen Grund, die gegen Israel geäußerten Auslöschungswünsche ernstzunehmen, aber dem ist weder dadurch beizukommen, dass Israel die Juden aller Welt in den eigentlich territorialen Konflikt einlädt, wie auch nicht dadurch, dass Israel den Konflikt globalisiert, indem es sich als westlicher Frontstaat gegen den Islamismus definiert.

"Wenn Sie wirklich Frieden wollen, ist es möglich, Frieden zu erreichen", sagt Natanyahu an die Adresse der Palästinenser, aber er selbst muss sich sagen lassen, dass wer wirklich Frieden will, der kann ihn nicht mit Gottesstaaterei herbei heucheln. Natanyahu so wenig wie Achmedineschad. Mit Majorisierung auch nicht. Und mit Waffenüberlegenheit so wenig wie durch Terrorismus. Das alles sind falsche Wege. Und sie bedingen gegenseitige Eskalationen, für die jede Seite Mitverantwortung trifft.

Aber ich will es gut ausklingen lassen, denn ein Satz aus der Regierungserklärung muss mir positiv auffallen, weil er mit dem diplomatischen Imperativ zu tun hat; Natanyahu sagte: "Und wir werden kontinuierliche Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde führen, in dem Streben, zu einem Endstatusabkommen zu gelangen."

"Kontinuierlich bis zum Erfolg" - das ist der Punkt, auf den es ankommt. Das muss gelten, und daran ist Natanyahu zu messen. Lässt er es an Ernsthaftigkeit fehlen oder verweigert sich die Hamas, so darf man die Streiterledigung nicht länger den Streitparteien belassen. Und wenn kein bloßes Ermahnen genügt, dann muss der Weltsicherheitsrat urteilen und das Völkerrecht auch vollstrecken.

Hallo Herr Natanyahu, Ihre Regierungserklärung ist vernommen. Vieles daran ist falsch, einiges aber immerhin richtig und darf kein leeres Versprechen sein. Die Freunde Israels haben darauf nicht minder zu achten als es die Feinde Israels ohnehin, aber in der Erwartung tun, dass Sie versagen. - Das muss Ihnen bewusst sein.

Doku >> Auszüge Regierungserklärung

Diskussion

Erneuter Crash mit Atom-U-Boot

In der Nacht zum Freitag kollidierte Atom-U-Boot USS Hartford mit dem ebenfalls amerikanischen Landungskriegsschiff USS New Orleans in der Straße von Hormus zwischen Iran und Dubai.
Die Blindgängerei mit Kriegsschiffen geht also flott(e) weiter. Und die unzulässige Beschwichtigung auch, denn die Kollision muss erheblich gewesen sein, wenn 15 U-Boot-Matrosen verletzt wurden und das Landungsschiff "95 000 Liter Diesel" ins Meer verlor. Die USS New Orleans ist nicht etwa ein Schlauchboot, sondern ein 208.4 m langes, hochmodernes Kriegsschiff.
-msr- >> Diskussion

Drei Jahre Haft für den Schuhwerfer von Bagdad

In einer Pressekonferenz musste sich George W. Bush ducken, als zwei Schuhe auf ihn zuflogen. Der Schuhwerfer wurde festgenommen, stand im Rampenlicht der Weltpresse, wurde zum Helden in der arabischen Welt und nun noch zum Märtyrer, weil zu drei Jahren Haft verurteilt. Schade und dusselig, dass Bush nicht wenigstens die Größe hatte, für ihn ein Gnadengesuch einzureichen.
Auch die "Junge Welt" feiert den Schuhwerfer und kolportiert per Zitat die Spekulation, dass "jeder Iraker so gehandelt hätte", als würden Tomaten gegen Staatsrepräsentanten in sozialistischen Ländern willkommener und im Irak Saddam Husseins zu überleben gewesen sein.
Der Krieg des George W. Bush war unbestreitbar ein Menschheitsverbrechen und bleibt unverzeihlich, aber das macht den gestürzten Diktator um kein einziges seiner Verbrechen leichter und aus dem Schuhwerfer keinen Helden, denn der Zorn ist kein Rezept für den Frieden, wie die Anschläge von Irakern gegen Iraker viel zu oft zeigen.
-msr- >> Diskussion

Russlands Zickzack-Kurs mit den Atomwaffen

Einer Großmacht unwürdig schlittert Russlands Präsident Dmitri Medwedew in Angelegenheit der Atomwaffen hin und her. Waren vor wenigen Tagen Abrüstungsabkommen in Aussicht gestellt, kündigte er nun wieder eine Umrüstung des Heeres und der Flotte an, um die "Kampfkraft der russischen Streitkräfte massiv zu erhöhen. ... vor allem unsere strategischen Atomwaffen."

Russland werde sich wegen der Wirtschaftskrise nicht in die Defensive zwingen lassen usw., als könne Moskau der NATO-Osterweiterung mit Atomwaffen abhelfen. Nun bin zwar auch ich kein Freund solcher Erweiterung, wenn sie Russland nicht einbeziehen, aber die russischen Proteste sind dennoch absurd, zumal der Kreml seit Jahren mit militärischen Beziehungen zum Iran und südamerikanischen Staaten prahlt, also seinerseits Bündniserweiterungen sucht, zwar sicherlich zuvörderst aus Gründen schnöden Waffenhandels, aber immer auch mit der Brüskierung Washingtons, denn die Marktlücke Rüstung tut sich nur auf, wenn Spannungen geschürt werden.

Und ist überhaupt zu erwarten, dass Moskau so irrsinnig aufrüstet, wie es nun droht? Russland kann es überhaupt nicht brauchen, kommt kaum mit der ordnungsgemäßen Verschrottung ausgemusterter Rüstungen nach, geschweige denn mit der Truppenversorgung.
Potemkinsche Dörfer sind rasch errichtet, aber stärken die russische Wirtschaft nicht und auch nicht das Militär, sondern täuschen die eigene Gesellschaft über den Verbleib der Gas-Milliarden und Ineffizienz eines Russlands, das nur so gut sei, wie es Putin gefügig ist. Putin ist durchaus ein Stabilitätsfaktor, aber wenn sich im Heimspiel Konzeptlosigkeit breit macht, dann sollte er sich vom Auswärtsspiel eher noch weniger erhoffen.

Wie nun reagieren auf die russische Aufrüstungsankündigung?

Den Herren im Kreml mitteilen, dass es auf äußerstes Missfallen stößt und militärisch hoffentlich bloß unsinnig ist, aber letztlich wird sie niemand daran hindern, das Land mit Waffen beliebiger Art und Gefährlichkeit vollzustopfen.

Die falsche Antwort wäre die Ankündigung eigener Gegenrüstung oder auch "nur" der Raketenabwehr, denn wenn sich der Kreml mehr Sicherheit davon verspricht, je mehr Europäer und Amerikaner ins Gras beißen würden, so sollte man Putin & Co. auf dem tiefst möglichen Level Glauben machen, dass sie uns sämtlich ausradieren könnten.

Moskau soll sich entscheiden, was Russland mehr Vorteile bringt, ob weiterhin mit teuren Bündnispartnern, die kaum das Geld haben, um neben der Energie auch noch die paar russischen Waffen zu kaufen oder aber durch Besinnung auf die ungeheuren Möglichkeiten und Reichtümer des Landes, mit denen es nur besser umzugehen gilt und im Zivilen allgemeinen Aufschwung nimmt, womit dann weit leichter Außenpolitik gemacht werden kann als mit prolligen Drohgebärden.

-msr- >> Diskussion

Drohte Teheran mit Atomschlag gegen Israel?

Kann man entsprechenden Presseberichten glauben, so brüstete sich der Kommandant der sog. Revolutionswächter, Mohammad Ali Jafari, mit der iranischen Fähigkeit, die israelischen Nuklearanlagen treffen zu können.
Dem iranischen Politiker scheint nicht klar, dass er damit einen Atomschlag androht. Die Bundesregierung sollte den iranischen Botschafter einbestellen und gegen solche Drohungen Protest einlegen.
Der Protest muss mit dem Hinweis verbunden sein, dass wenn die iranische Regierung nicht lernt, solche Drohungen zu unterlassen, jeglich eigenes Existenzrecht riskiert.
Zugleich muss darauf gedrungen werden, dass sich der Iran um friedliche Politik gegenüber Israel bemüht und Israel seinerseits um eine friedliche Politik gegenüber dem Iran. Wenn da beiderseits keine Initiativen gibt, sind beide Seiten zu kritisieren und anzuregen.
In dieser Welt darf kein Platz für Leute sein, allenfalls im Gefängnis, die in Betracht ziehen, Atomwaffen zu verwenden oder Waffen gegen in Betrieb befindliche Atomanlagen zu richten.
Zu dieser Position gehört allerdings auch, dass die Atomwaffenmächte ihren Atomwaffenbesitz vollständig abrüsten müssen.
-msr- >> Diskussion

Keine Schuldigen in Köln - oder doch

Da stürzt das Stadtarchiv ein, benachbarte Häuser folgen, mindestens zwei Menschen kommen zu Tode, Kulturgüter werden ruiniert oder unwiederbringlich vernichtet. Schrecklich und nur gut, dass es nicht der Kölner Dom war.
Wie konnte das passieren? Wenn keine anderen Ursachen ermittelt werden, dann liegt die Vermutung nahe, dass der U-Bahnbau ursächlich war. Die Stadtväter sind sich sicher, dass sie kein Verschulden treffe. Ermittlungen abzuwarten, liegt ihnen nicht.
Inzwischen wiesen Experten darauf hin, dass Gebäude durch zu heftiges Abpumpen von Grundwasser unterspült werden können. Und tatsächlich fanden die Behörden heraus, dass einige Baufirmen unzulässig 15 statt 4 Brunnen gebaut hätten. Aber selbstverständlich wussten die Behörden davon nichts, sondern jetzt erst. Ist das glaubhaft?
Baufirmen bauen kostenlos Brunnen? Möglicherweise, wenn sie dadurch andere Kosten sparen. Und wie steht es um die Architektenhaftung? Eine Großbaustelle ohne Bauherren? Keine Bauherrenhaftung? Keine Kontrollen?
Also reichlich Ermittlungsbedarf, der aber nicht sonderlich kompliziert scheint.

Diskussionen

Zumwinkel macht Kasse - legaler Postraub

Offenbar hat sich Ex-Post-Manager Zumwinkel 20 Mio. Euro Pensionsansprüche auszahlen lassen und erklärte gegenüber der Springer-Presse: "Ich bin doch nicht der einzige, der sich seine Rente frühzeitig ausbezahlen lässt. In meinem Arbeitsvertrag war die Wahlmöglichkeit vorgesehen und ich habe die Möglichkeit wahrgenommen." Das sei "bei der Post ein ganz normaler Vorgang".

Der Postkunde staunt, der Postbote nicht minder. Zumwinkel hatte im Steuerstrafverfahren sein Vermögen mit 13 Mio. Euro beziffert und will sich nun 20 Mio. Pensionsansprüche als "verdient" ansehen. Schon das ist eine aberwitzige Relation, und welche persönliche Risikotragung oder Arbeitsleistung stünde dem gegenüber? Jedes Menschen Tag hat 24 Stunden und nicht mehr.
Gerechtigkeitsempfinden tun solche Leute, solche Familien nebst den Seilschaften in Gesellschaft und Parteien als Neid ab und entziehen sich in die Parallelwelten, Zumwinkel auf "seine Burg" am Gardasee - und auf Bewährung.
Wer Klaus Zumwinkel mal begegnete, lernte ihn als den klassischen Biedermann kennen, und durchaus "bescheiden" im Auftreten. Wie man sich täuschen kann, nicht nur hinsichtlich der Bescheidenheit, sondern in dem Biedermann, denn solche Biedermänner sind wie Brandstifter für den sozialen Frieden, verantwortlich für den linken und rechten Extremismus, mit dem sich die wirklichen Biedermänner auseinandersetzen müssen, weil sie die Räubereien der falschen Biedermänner tolerieren.
Und wieso blieben die 20 Mio. Euro Vermögensansprüche bei dem Steuerstrafverfahren außer Betracht? - Das Steuerstrafrecht ist nicht für solche Leute gemacht.
-msr- Diskussion

Amoklauf von Winnenden: 16 Tote. Und die Ursachen.

Der 17-jährige Tim K. kam mit schwarzer Militärkleidung in den Klassenraum. Zunächst hielt man es für einen Scherz, dann schoss er acht Schülerinnen, drei Lehrerinnen und einen Schüler tot. Das Morden ging auf der Flucht weiter, bis er selbst zu Tode kam. Krisen-Hotline für die Hinterbliebenen.
Er sei unauffällig und freundlich gewesen, Tatwaffe und Munition aus dem Elternhaus, und wieder herrscht Ratlosigkeit, werden Nachahmungstaten befürchtet, denn gestern wurde über einen Amoklauf in Alabama mit 10 Toten berichtet. Experten werden befragt: der Jugendliche, der sich zurückgezogen habe, der die Gesellschaft für sein Versagen verantwortlich macht, der sich von Rächer-Figuren faszinieren lässt und seinen Frust in gewaltsimulierenden Computerspielen eben doch nicht abbaut, sondern in Gewaltförmigkeit übt, ...

Die oft vermutete "Perspektivlosigkeit" scheidet endlich mal aus, denn Papa ist Unternehmer und der Täter wieder ein Spross aus ansehnlichem Eigenheim, oder war Papa vielleicht doch zu unzufrieden mit dem Realschulabschluss? Bleibt zu klären, aber was kommt heraus?

Amokläufer stets männlich mit stets legalem Waffenbesitz

Es gibt auch für Amokläufe kein einheitliches Täterprofil, doch immerhin sind sie allesamt männlich, und es gibt einheitliche Tatvoraussetzungen, denn wieder einmal kamen "legale Waffen" zum Einsatz und passt zum "zurückhaltenden" Wesen, während die kriminelle Waffenbeschaffung eher zu sogenannten Schulstörern passt, zu unfriedlichen "Schulhof-Tyrannen", die zwar zu Mördern werden können, aber weniger zu allgemeinen Abschlächtern.
Also kommt man nicht umhin, die Auflagen für privaten Waffenbesitz zu verschärfen, z.B. "Wenn Kinder im Haus sind, dann ..." - Und es müsste in den Schulen die erhöhte Gewalt von Männern thematisiert werden.

Amokläufer und das Motiv der sexuellen Frustration

Und noch etwas fällt in diesem Fall stärker auf, wenn es nicht nur Zufall war, dass so viele Frauen erschossen wurden. Was findet sich auf seinem Computer und lässt Rückschlüsse auf seine Phantasien nebst Frustrationen zu? Ein sexuell frustrierter Jugendlicher? Das Thema der sexuellen Frustration ist noch immer unliebsam, obwohl die Medien, die Mode und die Werbung den sechsten Sinn so sehr und schräg in Anspruch nehmen.

"Sex sells", aber nicht jeder kann es sich leisten oder bekommt es geschenkt. Auch das muss in den Schulen thematisiert werden, so sehr sich insbesondere verklemmte Eltern damit schwer tun bzw. aufklärenden Lehrern Schwierigkeiten bereiten. Jugendliche müssen lernen, mit sexuellen Frustrationen klarzukommen, denn für die glückliche Liebe gibt es nun mal keine Garantie, obwohl sie die sicherste Garantie gegen Amokläufe wäre.

-msr- >> Diskussion

Moskaus Vorschläge zur Atomwaffenreduzierung

Moskau hat den USA vorgeschlagen, alle Atomwaffen von fremden Territorien abzuziehen. Das halte ich für richtig, ist in der Richtung der Forderung, auch aus Deutschland die verbliebenen Atomwaffen abzuziehen, aber der Vorschlag gehört dennoch auf die Waage, denn was hätte Russland im Zuge solchen Rückzugs zu bieten und nicht längst schon verloren, um den Vorschlag auch für die US-Regierung interessant zu machen.

Abrüstung unter dem Druck der Rezession
Bevor die Finanzkrise auf den Ölpreis durchschlug, prahlte die russische Regierung unaufhörlich mit der Wiederaufnahme ihrer Globetrotterei mit strategischen Bomberstreitkräften. Stets schön dicht an den Grenzen Alaskas und wo sonst noch die USA geärgert werden konnte. US-amerikanische Abfangstaffeln stiegen auf und gingen auf Schussweite. In unseren Medien wurde die militärische Protzerei der weltgrößten Militärmächte kaum wahrgenommen, auch die US-Medien schwiegen, denn seit den "Schwierigkeiten" in Afghanistan und mit dem Iran musste auch schon George W. Bush an guten Beziehungen zu Moskau interessiert sein. Aber in den russischen Medien wurde es gefeiert, wenn die Abfangstaffeln auftauchten, denn Moskau fühlte sich ernstgenommen - ach, freut man sich dort, aber die Kraftmeierei erreichte keines der russischen Ziele, weder den Verzicht Washingtons auf das Antiraketensystem noch die Osterweiterung. Die Protzerei bewirkte nothing Gewolltes, wohl aber den Vertrauensverlust von Beobachtern in die Seriosität russischer Politik.
Nun endlich, aber leider nur aus dem Grunde gesunkener Staatseinnahmen schlägt Russland die verabredete Reduzierung der Globetrotterei mit Atomwaffen vor. Dazu wissen wir wiederum nüscht, was es an Reduzierung im Westen bedeuten würde, denn die NATO informiert nur spärlich oder unsere Medien interessiert es nicht. Es sei denn, dass gerade mal zwei Atom-U-Boote kollidieren.

Entmilitarisierung des Weltraums
Russlands Außenminister Sergej Lawrow erneuerte gegenüber Hillary Clinton die Forderung nach einem waffenfreien Weltraum, rühmen sich aber seit dem Jahr 2001 sogenannter "Weltraumstreitkräfte", und die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung lassen sich praktisch nicht ziehen, denn jede zivile Technik kann in Militärisches eingebunden werden, insbesondere aber lassen sich militärische Spionage-Satelliten nicht von Weltraumwaffen unterscheiden, weil sie wesentlicher Baustein heutiger Zielortungssysteme für die strategischen und wohl auch taktischen Atomwaffen sein können bzw. schon immer waren.
Aufklärungs-Satelliten sind prinzipiell unverzichtbar, denn es geht die Menschheit an, was sich am Boden gleich welchen Staates tut, um vor folgenschweren Überraschungen sicherer zu sein, aber solche Aufklärungssatelliten sollten nicht von einzelnen Nationen betrieben werden, sondern unter Kontrolle der Vereinten Nationen stehen.
Von Russland und den USA ist solch Vorstoß nicht zu erwarten, wohl auch nicht von der EU oder schon gar nicht Deutschland, solange man sich mit Projekt "SAR-Lupe" wichtig macht (Bild-Auflösung besser als 1 Meter), aber um den Missbrauch zu verhindern, braucht es die Einbindung der Satelliten-Technik unter die Regide eines vereinigten Weltraumkommandos und bleibt deshalb zu fordern.
>> www.dialoglexikon.de/weltraumwaffen.htm
An den russischen Vorschlägen ist zumindest aber gut, dass sie auf Obama zugehen und die Verlängerung des START-Abkommens wahrscheinlicher wird. Was aus Moskau im Unterschied zur heutigen US-Regierung fehlt, ist der erklärte Wille, dass die Abrüstung der Atomwaffen bis zu ihrer vollständigen Beseitigung gemäß Art.6 Atomwaffensperrvertrags gehen muss.
Diesen Aspekt sollte die Bundesregierung in ihren Gesprächen mit Russland dringend anmahnen.
-msr- >> Diskussion

CDU, NPD und Verfassungsschutz

Heribert Rech: "Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen." - Badische Zeitung, 10. März 2009

Heribert Rech (CDU) ist Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Dass führende Rechtsextremisten auf den Gehaltslisten der Verfassungsschutzämter stehen, bewahrte im Jahr 2003 die NPD vor dem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. Die Äußerung des CDU-Politikers mag scherzhaft gemeint sein, aber sie steht für eine Politik, die vom Bundesverfassungsgericht zurecht gerügt wurde.

Markus Rabanus >> Diskussion

Leitzins-Senkung auf 1,5 % brachte nichts

Obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag die Leitzinsen am Donnerstag auf 1,5 Prozent gesenkt, um Kreditaufnahmen zu begünstigen. Zunächst zog der DAX an, fiel dann am Freitag auf neues Tief von 3.638 und pendelt bei 3.700. Inzwischen wirkt sich die Krise auch auf die Stimmung in der Bevölkerung aus. Möglicherweise hat es mit dem Konkursrisiko des symbolkräftigen Unternehmens OPEL zu tun. Meinungsumfragen zeugen von nachlassendem Vertrauen in die Effizienz der Regierungspolitk.

DAX

Offener Brief an den Bund der Vertriebenen

Zum Streit um Erika Steinbach

Sehr geehrte Damen und Herren,

Frau Steinbach ist nicht etwa Opfer einer "polnischen Medienkampagne" oder "Massenpsychose", wie es in der BdV-Presseerklärung heißt, sondern durch ihre Politik für den Stiftungsrat und den Versöhnungsauftrag disqualifiziert. Frau Steinbach soll entweder verzichten oder sich lernfähig zeigen, beispielsweise durch folgende Erklärungen:

1. "Die Verträge mit Polen sind geschlossen und verbindlich, so dass mein Widerstand gegen diese Verträge der Vergangenheit angehören. Heute freue ich mich, dass sich Polen und Deutschland auf die Grenzen verständigten, sie durchlässiger werden und das Gegeneinander der Vergangenheit durch das deutsch-polnische Miteinander in der Europäischen Union überwunden wird, wie es immerhin auch die BdV-Charta von 1950 verlangt."

2. "Als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen bekenne ich, dass mein Verband zwar ein Opferverband ist, aber Hunderttausende ihren Vertreibern zuvor alles andere als bloß "nette Nachbarn" waren, so dass Schlimmstes zu erwarten war, eben auch die Vertreibung der Unschuldigen mit den Schuldigen. Und ich bekenne, dass auch meine Familie in Hitlers "Westpreußen" nichts zu suchen hatte, denn sie kam erst 1941 im Zuge der verbrecherischen Germanisierung nach Polen."

Auf das Eingeständnis dieser bitteren Wahrheit bestehen Polen und Deutsche. Stattdessen denkt Frau Steinbach jetzt öffentlich und selbstmitleidig darüber nach, ob sie auf das Stiftungsamt verzichtet, begleitet von der BdV-Kampagne mit der falschen Behauptung, dass die "Bundesregierung von Polen erpresst" werde. Auf diese Weise schüren Frau Steinbach und der BdV antipolnische und antideutsche Stimmungen, schaden der Aussöhnung. Frau Merkel wird nicht "erpresst", sondern soll eben ohne die polnische Regierung und meinen Applaus gedenkfeiern müssen, wenn sie trotz aller Kritik an der Steinbach-Nominierung festhält, ohne dass sich Frau Steinbach korrigiert.

Stellen Sie Ihre Kampagne nicht einfach nur ein, sondern zeigen den Lernprozess öffentlich, denn auch das braucht es für ein freiheitliches Europa, in dem Deutsche und Polen miteinander ohne Groll leben können.

Mit freundlichen Grüßen
Markus S. Rabanus >> Diskussion

Irans erster Atomreaktor

Das Atomkraftwerk von Buschehr ging in den Testbetrieb. 1975 hatten deutsche Firmen den Bau begonnen, 1978 havarierte das Schah-Regime, am 1. Februar 1979 kam Khomeini, irgendwann stiegen die Russen ein, halfen beim Reaktorbau bis zur Fertigstellung. Von jetzt an kocht der Iran mit Uran, obwohl mit genug Öl und Gas in der Erde, wenn man es denn nicht verschwenden würde, um den Kalten Krieg gegen wen auch immer zu führen, dem sich selbsternannten Vertreter Allahs gegenüber sehen.
Jetzt ist der Iran "Atommacht". Eine Prestigegewinn, eine Zunahme an Misstrauen, denn die Feindschaft nimmt nicht ab - und Irans Raketen reichen weiter. Russlands Freude am Rubel aus solchen Geschäften wäre rasch dahin, wenn nicht der Westen die unheilige Allianz zwischen Teheran und Moskau durch NATO-Ostumrüstung und Afghanistankrieg stabilisierte.

Diskussion

Hiobsbotschaften aus der Weltwirtschaft

Die ARD-Tagesthemen titeln: Erhört der Staat Opels Hilferuf?, Historischer Einbruch der US-Wirtschaft, Staatspleiten in Europa?, US-Regierung erhöht Staatsanteil an Citigroup, Halbierte Bezüge für Daimlers Vorstände, Ein schwarzes Loch namens Fannie Mae, Zweifel am Sinn der Kurzarbeit, Japans Wirtschaft schrumpft im Rekordtempo, ...

Und die Börsen? Der DAX gegenüber Dezember 2007 (8118) am 25.2.2009 auf 3790 Punkte mehr als halbiert, obwohl erst vor wenigen Wochen in seiner Zusammensetzung verändert. Keine "Einstiegskurse", solange die Nachrichten nicht nur schlecht sind, sondern schlechter und schlechter.
Was bewirken die "Rettungspakete"? Die "Abwrackprämie" fackelt ein Strohfeuer an, aber bislang nicht die Trendwende, sondern nur Verhinderung des Kollaps, möglicherweise nur dessen Verzögerung, wenn die gewaltigen Staatshilfen nicht mitbewirken, dass die Märkte saniert, umstrukturiert, zukunftsfähiger werden. Das wird mit bloßen Modernisierungen bisheriger Produktlinien allein nicht zu schaffen sein.

Konjunkturbelebung

NPD Jürgen Rieger mit "Sturmgewehr 44"

Gegen Hamburgs NPD-Vorsitzenden Rechtsanwalt Jürgen Rieger wird wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz ermittelt. Rieger ist seit den frühen Siebzigern eifriger Aktivist rechtsextremistischer Sekten, Wehrsportgruppen und Parteien, von denen einige verboten wurden, ihm gleichwohl zu einem kleinen Immobilienimperium verhalfen, zumindest zu dessen Interessenwalter. Seit 2006 ist Rieger NPD-Mitglied, kam sogleich in den Parteivorstand, seit 2008 ist er stellvertretender NPD-Vorsitzender und dürfte für die verschwundenen Parteigelder mitverantwortlich sein.
-msr- >> Diskussion

Russland versenkte chinesischen Frachter

Wladiwostok (Russland), 21.02.2009 – Die russische Marine versenkte laut Presseberichten am vergangenen Sonntag (15.02.) in russischen Hoheitsgewässern vor Wladiwostok den chinesischen Frachter „New Star“ und leistete dem Hongkonger Schiffseigner zufolge offenbar nur unzulängliche Rettungsmaßnahmen. Nur acht von mindestens sechzehn Seeleuten des unter der Flagge Sierra Leones fahrenden Frachters wurden gerettet. Sieben Crew-Mitglieder wurden am Donnerstag noch vermisst, meldete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Die Marine macht geltend, dass der Frachter ohne Erlaubnis den russischen Hafen verlassen und auf Stopp-Anweisungen nicht reagiert habe. Daher habe der russische Inlandsgeheimdienst FSB die Eröffnung des Feuers angeordnet. - So bitter es ist, aber wenn sich die chinesische Reederei und der Kapitän tatsächlich bewusst über Hoheitsrechte hinwegsetzten, sollten sie trotz des Schiffsverlustes in Regress genommen werden, z.B. auf Entschädigung für die Hinterbliebenen. Sollte sich gegen die russische Marine der Verdacht auf unterlassene bzw. unzureichende Hilfeleistung erhärten, so müsste sie ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden. - Solche Rechtsverletzungen dürfen nicht Schule machen. -msr- >> Diskussion

Zusammenstoß zweier Atomwaffen-U-Boote im Atlantik

Paris (Frankreich), 16.02.2009 – Zunächst galt die höchste Geheimhaltungsstufe, doch nun wurde bestätigt, dass Anfang Februar zwei ca. 150 Meter lange U-Boote der französischen und britischen Atomwaffenstreitkräfte mit je 16 Raketen an Bord zusammengestoßen sind. Das Pariser Verteidigungsministerium verlautbarte - wie bei Havarien solcher Art gewöhnlich, dass von dem Crash der "HMS Vanguard" und der "Le Triomphant" zu keiner Zeit eine Gefahr ausgegangen sei. Die Kriegsboote hätten sich auf einem "Routineeinsatz" mit geringen Geschwindigkeiten befunden. Es werde untersucht, wie es trotz modernster Ortungstechnik zum Crash kommen konnte.
Diese technisch komplizierte Frage lässt sich indes ganz einfach politisch beantworten: Weil Frankreich und Großbritannien entgegen Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag noch immer auf atomare Abschreckung setzen und die U-Boote in den Einsatz schickten.
msr/wikinews >> Diskussion

Clinton will Situation zu Nordkorea entspannen

(wwj) US-Außenministerin Hillary Clinton bot kurz vor ihrer Asienreise Nordkorea im Gegenzug für die Einhaltung des zugesagten Atomwaffenverzichts einen Friedensvertrag, normale Beziehungen und Hilfslieferungen an. >> Diskussion

Wahlen: Rechtsruck in Israel

Bei den Parlamentswahlen in Israel setzten sich Parteien durch, deren Rhetorik noch weniger dem internationalen Friedensplan für Nahost ("Roadmap") entspricht, für den es bisher zumindest das prinzipielle Einverständnis Israels gab. Sollte der nächste Ministerpräsiden Netanjahu heißen, so bliebe der neuen US-Regierung nur wenig und wahrscheinlich zu wenig Zeit, trotz dieser Entwicklung auf einen Nahostfrieden hinzuwirken, denn zu befürchten ist, dass die Nahost-Streitparteien den Konflikt noch höher aufschaukeln und dadurch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auch die Macht im Westjordangebiet an die Hamas verliert oder die Fatah erneut radikalisiert. -msr-
Wahlergebnis: Von den 120 Knesset-Mandaten entfielen an Kadima 28, Likud 27, Israel Beitenu 15, Awoda 13 Mandate und der Rest an weitere acht Parteien. >> Diskussion

Michael Glos und "Mutti"

Ein bisschen runtergekommen ist das ministerielle Wirtschaftsressort dadurch, dass es an Wirtschaftspolitik fehlte.
Glos lernte ich 1999 kennen, etwas scheu, aber nett, und ich hätte ihm als Kleinunternehmer allemal eher Wirtschaftspolitik zugetraut als irgendwelchen, die über Milliarden faseln und abgesehen vom Blutalkohol keinen Cent Eigenrisiko fahren.
Stattdessen glänzte Glos duch Passivität gegenüber Kartellen und Fusionen, Passivität gegen unlauteren Wettbewerb, visionslos in Sachen Globalisierung, andererseits wurde Deutschland allen Unkenrufen zum Trotz 2008 erneut "Export-Weltmeister", so dass seine Bilanz der Untätigkeit im Vergleich nicht besser ausfallen konnte, wohl aber im Ergebnis, wie sich an der Finanzkrise zeigt, wenn verzockt wurde, was durch Produktivität Wohlstand und Spitzenposition brachte.
Mangels Ideen kam er zu häufig mit ollen Kamellen daher, dass Steuern und Sozialabgaben runter müssten, als sei er vom Bund der Steuerzahler ohne Staatsbedarf und Verwendung, obwohl doch auch Minister für Technologie.
Ich beguckte mir öfter mal www.bmwi.de, aber es war für das Forum nicht spannend genug. Vielleicht ändert sich das mit dem neuen Ministerpensionsanwärter, wobei "spannend" nicht gleichbedeutend mit gut sein muss. Also mal schauen, überlegen und fordern.
Vergangene Woche kamen zu mir noch Gerüchte, Glos beschwere sich mit Humor über "Mutti", die ihn kaum noch mitnehme. - Dann war sein Rücktritt schon richtig. Und auch wieder nett bescheiden "aus Altersgründen" und nicht per großem Abgang mit Kritik an anderen.
-markus rabanus- >> Diskussion

Glos geht - "Kinder an die Macht"?

Da will einer nicht mehr, sucht um Entlassung - und Seehofer probiert sich in Allüren absolutistischer Herrscher, lehnt das Gesuch ab, Panoptikum, Zwangsarbeit? Zwanzig Stunden, Glos ist weg und Guttenberg aus dem Stadl nun auch im Bundeskabinett.
Wer ist Guttenberg? Kaum jemand kennt ihn, nun bleibt uns nüscht anderes, als ihn zur Kenntnis zu nehmen:
www.zuguttenberg.de ist aus gleichnamiger Ortschaft und 37 Jahre alt, aber Konservative üben sich früh im Alt-Aussehen, weshalb man von der Optik allein nicht auf die Erfahrung schließen kann, die für das Amt eines Wirtschaftsministers erforderlich ist, aber mal abwarten, denn politisch entschieden und nun soll er Chance und dafür neuen Zuspruch haben. Auf seiner Website zeigt er sich immerhin auch lockerer als auf den Fotos der Tagesschau.
Und sonst? An Autobiographien lässt sich ablesen, was jemandem an der eigenen Person wichtig ist. Nennenswert war ihm der Wehrdienst bei den Gebirgsjägern und zwar in Mittenwald, wer seine genauere Position im Gefechtsfeld wissen möchte.
Nunmehr ist er "Unteroffizier d. Res." - somit hat der Mann alles, was es aktuell auf dem Hindukusch braucht, für die militärische Variante, aber die reale Gebirgsjägerei überlässt man dann doch lieber welchen, die abkömmlicher sind als die Abkommen edler Geschlechter, sonst wäre der Adel längst dahin. Das ist nicht unbedingt der Vernunft oder Feigheit geschuldet, wie uns ein englischer Harry zeigte, der so gern wirklich vorne die Sache entschieden hätte, aber den Rückmarschbefehl erhielt, ehe das Werk vollbracht war. So bleibt vielen nur die Heimatfront, um die weltweiten Fronten zu fordern. Auf seiner Guttenbergs Website heißt es: "Dem perfiden Kalkül der Terroristen mit klarem Bekenntnis zum Afghanistaneinsatz begegnen" - Jawoll, das klingt wacker. Vom Schreibtisch, halt nicht auf dem Acker.
Wer mehr von ihm lesen möchte, kann bei Amazon 15 Exemplare seines Werks "Freiherr zu Guttenberg - Fußnoten" (Taschenbuch) a' 0,01€ plus Porto erwerben. Der Preis könnte vorrübergehend anziehen.
Studiert hat er Politik und Rechtswissenschaften, letzteres mit "summa cum laude", also Leuten sehr gefällig mit der Beteuerung eines "transatlantischen Verfassungsfundamentes", wobei er nicht Afrika und Lateinamerika gemeint haben wird; statt Geografie dann noch etwas zum verfassungsrechtlichen "Gottesbezug". Ob ihm und seinen Entzückten dann noch Zeit für Artikel 43 Abs.2 GG war, ist der Besprechung nicht zu entnehmen und eher unwahrscheinlich, denn seine Erklärungen zu Afghanistan und Irak lassen fundamentalen Rechtsnihilismus erkennen, so oft ignoriert wird, dass jegliche Gebirgsjägerei, ob auf Getier oder Mensch dem Recht untergeordnet, erforderlich, geeignet und verhältnismäßig gehört.
Den Berlin-Besuch Obamas kommentierte er mit folgenden Worten: "Die aus dem Zeitalter der Ära Schröder geerbte Hypothek eines unreflektierten Anti-Amerikanismus in Deutschland wurde gestern in Berlin sichtbar zu Grabe getragen."
Mit solchen Sprüchen behelfen sich Verleumder, denn die Kriegsablehnung war eben nicht "unreflektiert antiamerikanisch", sondern differenzierte zwischen besseren und schlechteren Wegen, während die heutige Kanzlerin geradezu treudoof hinter George W. Bush marschierte. Und was trug Guttenberg bei? Am Tag der Bombardierung Bagdads heuchelte er wie jeder andere Kriegstreiber, dass niemand den Krieg will und der "Krieg ist Versagen der Diplomatie", aber zum Ultimatum von Bush sei die weitere Massenvernichtungswaffensuche keine Alternative gewesen. So leichtsinnig und dumm war er; den Irak zerscheppert, die Kriegsgründe erfunden, die Kriegsgegnerschaft als Antiamerikanismus verleumdend und von Beachtung des Völkerrechts keine Spur. Für solch "transatlantische" Naivität gibt es zwar noch immer "summa cum laude", aber solch Lob parodiert die Parallelgesellschaften, in denen an Kriegen gewonnen und verloren wird.
Und jetzt als Wirtschaftsminister? Zur Wirtschaft findet sich bei ihm so wenig wie im Irak an Massenvernichtungswaffen, also bis heute nüscht auf seiner Website. Das wird sich rasch ändern, denn die Kompetenzvortäuschung fällt umso leichter, je mehr aus den Mottenkisten geholt wird. Und die sind groß bei allen Parteien, aber Motten machen die Löcher nur größer.
Vielleicht lernt er noch. Macht macht nicht jeden blöder, der es mit blöden Sprüchen zur Macht brachte.
-markus rabanus- >> Diskussion

"Blind Date" mit der Piusbruderschaft?

KRITIK an Papst und Traditionalismus

Es gibt bessere Freizeitbeschäftigungen als auf Websites von Sekten zu stöbern, aber Papst Ratzingers Entscheidung zugunsten der Pius-Priesterbruderschaft sorgte mit der Holocaust-Leugnung durch einen Bischof für so viel Wirbel, dass sich die Recherche lohnt, mit wem der Papst die kirchliche Einheit anstrebt. Und da bestätigen sich meine zu Beginn seines Pontifikats geäußerten Befürchtungen (KLICK), dass der katholischen Kirche neben der einlullenden Marienmystifizierung auch jede Menge abgelegten Ungeist reanimieren will .

Auf www.inidia.de/piusbruderschaft.htm halten Screenshots fest, was mit heutigem Datum auf dem Höhepunkt der öffentlichen Debatte von Seiten der Piusbruderschaft unter dem Titel "Fragen und Antworten" mitgeteilt wird. Die Screenshots dienen der Doku, während hier im Forum aus Traffic-Gründen kopiertes Zitieren genügen soll.

An den Anfang der Betrachtung stelle ich ein Zitat mit allgemeinpolitischer Brisanz, denn darin lehnt die Piusbruderschaft die verfassungsrechtliche Religionsfreiheit und den säkularen Staat ab, fordert den Katholizismus als alleinige Staatsreligion bzw. den den katholischen Religionsstaat:

(ZitatAnfang) Was ist der Inhalt der "Religionsfreiheit"?Kardinal Ottaviani hat als Mitglied der Vorbereitenden Konzilskommission ein Schema verfaßt mit dem Titel "Über die religiöse Toleranz", in dem er die überlieferte katholische Lehre zu diesem Gegenstand darlegte. Nach dieser Lehre hat nicht nur der einzelne Mensch, sondern auch jeder Staat die Pflicht, die katholische Religion als die einzig wahre anzuerkennen und ihr entsprechende Rechte einzuräumen. Für einen Staat mit katholischer Mehrheit würde das bedeuten, daß der Staat sich zum Katholizismus als Staatsreligion bekennt und dieser Religion allein alle Rechte zuerkennt. Andere Religionen kann der Staat dulden - insbesondere dann, wenn ihre Anhänger zahlreich sind -, aber er kann sie nicht in gleicher Weise anerkennen wie die katholische. Kardinal Bea, der derselben Kommission angehörte, legte ebenfalls ein Schema vor, das den Titel trug: "Über die Religionsfreiheit". Darin heißt es, daß der Staat in religiösen Dingen seinen Bürgern jede Freiheit lassen muß, daß er keine Religion bevorzugen oder als Staatsreligion bekennen darf. Dieses Dokument widerspricht vollkommen dem von Kardinal Ottaviani und damit der ganzen katholischen Tradition. Trotzdem hat das II. Vatikanum dieses Schema von Kardinal Bea aufgegriffen und in "Dignitatis Humanae" diese neue Form der liberalen "Religionsfreiheit" verkündet. (ZitatEnde)

Das nächste Zitat betrifft theologische Fragen und zeigt die Gegnerschaft der Piusbruderschaft zum II. Vatikanischen Konzil, eine aberwitzige Gegnerschaft zur religiösen Einsicht und Mäßigung, dass es nicht Sache der Kirche sein kann, über den Eingang zum Paradies zu entscheiden:

(ZitatAnfang) Wie ist die Haltung der Priesterbruderschaft St. Pius X. gegenüber dem II. Vatikanischen Konzil?
Wie man dem Buch von Ralph Wiltgen "Der Rhein fließt in den Tiber" entnehmen kann, geriet das II. Vatikanische Konzil praktisch von Anfang an in die Hände der "Rheinischen Allianz", einer Koalition liberaler Bischöfe hauptsächlich aus Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. Papst Johannes XXIII. schlug sich ebenso wie sein Nachfolger Paul VI. auf die Seite der Liberalen. Diese dominierten daraufhin das Konzil. Das Ergebnis war ein Konglomerat von Texten, die teils rechtgläubig, teils mehrdeutig, teils aber auch von Irrtümern durchsetzt sind. In einer bewußt unklar und ungenau gehaltenen Sprache formuliert, sind sie insgesamt von einem liberalen Geist durchdrungen. Derselbe Geist zeigte sich deutlich in den nachkonziliaren Reformen und Richtlinien, die teilweise noch weit über die Texte des Konzils hinausgingen. Die Priesterbruderschaft lehnt es daher ab, das Konzil und seine Reformen anzunehmen, weil sie von jenem liberalen Geist geprägt sind, der nicht der Geist der Kirche ist. (ZitatEnde)

Das nächste Zitat zeigt die Gegnerschaft der Piusbruderschaft zur Ökumene der christlichen Kirchen und noch mehr Ablehnung gegen die Ökumene mit anderen Religionen:

(ZitatAnfang) Was lehrt der Ökumenismus?
Der liberale Ökumenismus besagt, daß alle Konfessionen und Religionen Elemente der Wahrheit und der Gnade enthalten und somit "Wege des Heils" sein können. So heißt es im Ökumenismusdekret des Konzils "Unitatis Redintegratio" Nr. 3, der "Geist Christi" habe sich gewürdigt, die "getrennten Kirchen und Gemeinschaften trotz der Mängel, die ihnen nach unserem Glauben anhaften" als "Mittel des Heiles zu gebrauchen". Nach bisherigem Verständnis galt jedoch, daß es außerhalb der von Christus selbst gegründeten Kirche, die keine andere ist als die katholische, kein Heil gibt: "Extra ecclesiam nulla salus". Zwar kann in Einzelfällen auch das Heil außerhalb der sichtbaren Grenzen der Kirche erlangt werden, aber nur von solchen, die wenigstens den impliziten (einschlußweisen) Wunsch nach Zugehörigkeit zur Kirche haben. So wurde es noch unter Papst Pius XII. genau präzisiert (des Heiligen Offiziums an den Erzbischof von Boston vom 8. August 1949). Das II. Vatikanum weicht mit seinem Ökumenismus von dieser Lehre in auffallender Weise ab. (ZitatEnde)

Diese Anschauungen der Piusbruderschaft lassen sich nicht mit christlicher Nachfolge begründen, sondern tradieren ausgerechnet Ritualisierungen als alleinheilbringend, die Jesus wohl eher als "pharisäisch" abgetan hätte und wahrscheinlich eher nicht in lateinischer Sprache, es sei denn vor Römern.

Die Pius-Priesterbruderschaft lehnt die Religionsfreiheit ab, somit ein unabdingbares Menschenrecht, diffamiert den Liberalismus und steht im offenen Widerspruch zu theologischen Einsichten der jüngeren katholischen Kirche. Aus dem Vatikan heißt es dazu, dass die Aufhebung der Exkommunikation den Dialog ebnen sollte, in dessen Ziel die Pius-Priesterbruderschaft das II. Vatikanische Konzil anerkennen solle. Die Piusbrüder haben aber ganz anderes im Sinn:

(ZitatAnfang) Wie steht die Priesterbruderschaft zum Papst?
Die Bruderschaft handelt in der Annahme, daß Papst Benedikt XVI. Papst ist, und betet daher für ihn. Sie bemüht sich, ihn zur Rückkehr zur Tradition zu bewegen, indem sie für ihn betet, mit seiner Umgebung zusammenkommt und ihm schreibt. (ZitatEnde)

Entschloss sich der Ratzinger zum "Blind Date"? Nein, er kennt als ehemaliger Chef der Glaubenskongregation die Positionen der Pius-Priesterbruderschaft genauer als jeder von uns und kann sich in ihr theologisch nicht geirrt haben. Geirrt hat sich Ratzinger allerdings erneut in der öffentlichen Reaktion.

Das Schlimme ist: Ratzingers Schmusekurs mit dem Traditionalismus wäre glatter und als harmlose Handreichung über die Bühne gegangen, wenn nicht einer dieser Ungeister gleich noch mit Holocaust-Leugnung aufgewartet hätte. Nun schaut man genauer hin und entdeckt mehr Unfug als man sich wünschen kann, denn sicher ist auch, dass viele brave Christen gerade in der Engstirnigkeit die Erlösung sehen und den Piusbrüdern die Klingelbeutel füllen. - Für Reaktionäres ist immer ausreichend Marktlücke, und das macht sie gegen den Dialog resistent.

-markus rabanus-  

"Bedingungsloses Grundeinkommen" ?

Zur Zeit macht eine Petition Furore, mit der ein "bedingungsloses Grundeinkommen" gefordert wird (Doku im Forum).
Während sich die Gegner eines "bedingungslosen Grundeinkommens" sorgen, dass ein Recht auf Arbeitsunwilligkeit und Schmarotzertum unrechtens sei, bleibt einzuwenden, dass sich eine zivilisierte Gesellschaft nicht leisten darf/kann, Menschen in Zwangsarbeit zu verpflichten oder verhungern zu lassen, als sei durch die Bürokratie zwischen Arbeitsunwilligkeit, entwürdigenden Stellenangeboten und Chancenlosigkeit allein hoheitlich und nicht aus der Perspektive des Arbeitslosen zu unterscheiden.
Die Frage kann daher nur lauten, in welcher Höhe jedem Bürger, also auch den Arbeitenden, ein "bedingungsloses Grundeinkommen" gewährt werden sollte,
- um einerseits Not auszuschließen und durch eine vernünftige Besteuerung Arbeitsanreize zu erhöhen,
- um andererseits als weiteres Mittel neben den ebenfalls zu fordernden Mindestlöhnen dafür zu sorgen, dass der Arbeitsmarkt um "Stellenangebote" bereinigt wird, die Menschen entwürdigen und die gesamte Gesellschaft schädigen.
-markus rabanus- >> Diskussion

Korea: Spiel mit dem Feuer

Ballons mit regimekritischen Flugblättern passieren die Grenze von Südkorea nach Nordkorea. Dort ist die Herrschaft so dünnhäutig, dass sie Flugblätter als "Aggression" auffasst.
Zudem profiliert sich in der südkoreanischen Regierung ein "Wiedervereinigungsminister" mit Droh- und Erpressungsrhetorik, wonach vertragliche Verpflichtungen von nordkoreanischen Vorleistungen abhängig seien.
Nordkorea wertet das als Vertragsbruch und kündigte jetzt alle bestehenden Verträge mit Südkorea, ausdrücklich auch das Nichtangriffsabkommen. Man befinde sich am Rande des Krieges. Den kann sich keiner der Kontrahenten leisten, aber im Gelabere beeindruckt es die eigenen Reihen. Und das ist wohl auch der eigentliche Grund für diese Neuauflage gefährlicher Feindseligkeiten: Südkorea lenkt von der Rezession ab und Nordkorea von der Totalmisere ab mitsamt dem Streit um die Erbfolge um die Macht, ob der älteste oder jüngste Sohn von Kim Jong II ans Ruder kommt.
China, Russland, USA und die Vereinten Nationen sollten auf die beiden Regierungen einwirken, ihre Rhetorik zu mäßigen, Nordkorea müsste aufgefordert werden, den Nichtangriffspakt einzuhalten, Südkorea sollte erklärt werden, dass wenn Nordkorea den Nichtangriffspakt kündigte, zwar Veranlassung für erhöhte Aufmerksamkeit ist, besonders aber für qualifiziertere Diplomatie, beispielsweise die eindeutige Erklärung, dass sich die Regierung Südkoreas trotzdem an die Verträge halte, insbesondere das Nichtangriffsabkommen. - Die Ablenkung von inneren Problemen erhält zwar Macht, aber löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie.
-msr- >> Diskussion

Sri Lanka: Krieg im Paradies

Die sri lankische Regierung berichtet von militärischen Erfolgen gegen die tamilischen Rebellenarmee, etwa 250.000 Menschen auf der Flucht in die Urwälder, die tamilische Minderheit werde gescreent, ob sie dem bewaffneten Kampf angehören, als sei den Zivilisten seitens der Kriegsparteien jemals freigestellt gewesen, ob sie kämpfen, den Kampf unterstützen, bei dem es allein in den letzten zwei Jahren möglicherweise 15.000 Tote gab.
Norwegen, Schweiz, Deutschland, Hilfsorganisationen und Sendern wie CNN, BBC und Al Dschasira droht jetzt die Ausweisung wegen "Einmischung in die inneren Angelegenheiten", dabei ist es eher so, dass dieser Krieg kaum Auffallen macht, weil sich die Weltmächte in anderen Konflikten verstrickten.
-markus rabanus-Diskussion

Erdogans Auftritt in Davos

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan drückte mit dem Spruch, dass sich Israel mit dem Töten gut auskenne, die Verärgerung über die israelische Politik aus, ist aber falsch, wie auch Erdogan weiß, weil einseitige Schuldzuweisung, als sei sie nicht allgemein und gegen jeden zu wenden, der politische Konflikte mit Waffengewalt austrägt, z.B. im Kurdenkonflikt oder im Hamas-Krieg gegen Israel.
Es ist schade, dass Erdogan entgleiste, denn damit verspielt er viel von der Vermittlerrolle der Türkei im Nahostkonflikt. Sicherlich lag es auch an der Diskussionsleitung, wenn der israelische Staatspräsidenten Peres Gelegenheit zur Rechtfertigung des Gazakrieges hatte, aber ich sah die Veranstaltung nicht, kann also letztlich nur werten, wie sinnhaft der Spruch Erdogans war, für den er sich anschließend in Istanbul feiern ließ. Der "Eklat von Davos" sorgte für Schlagzeilen, aber so wichtig ist er nun auch wieder nicht, denn viel schlimmer ist, wie die Hamas und die israelische Regierung übereinander reden - und die Gewalt rechtfertigen.
-markus rabanus- >> Diskussion

Termin: 45. Münchner Sicherheitskonferenz

Die 45. Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 6. bis 8. Februar 2009 statt.

Mit Spannung wird erwartet, was der neue US-Vizepräsident Joe Biden an neuer US-Politik vorlegt. Und ich bin gespannt, ob es die Richtung nimmt, wie in der Vorjahreskritik formuliert >> www.dialoglexikon.de/sicherheitskonferenz2008.htm
Außerdem werde Kissinger zur Nuklearwaffenproblematik referieren. Kissinger hatte sich vor einigen Monaten gemeinsam mit anderen hochrangigen Politik-Rentnern für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen. Ob sich die im Amt befindlichen Politiker von solch späten Einsichten leiten lassen werden?
Zur weiteren Beobachtung >> www.securityconference.de
Soeben beim Organisationskomitee telefonisch angefragt, ob auch arabische Referenten geladen sind, konnte das nicht beantwortet werden. Erst am Dienstag liege die Einladungsliste vor. Folglich werden es allenfalls arabische Zaungäste sein, denn für Referate wäre die Vorbereitungszeit zu kurz. Schade. - Vielleicht muss sich am Konferenz-Format etwas ändern, wenn den Erstligisten die Zweitligisten zu langweilig sind, denn das eine funktioniert nicht ohne das andere - und dürfte kaum sein oder um so vieles besser, dass es durch die Zweitligisten legitimierter wäre.
- markus rabanus-  

Teheran fürchtet den Dialog mit Obama

Der neue US-Präsident Barack Obama sicherte der Welt eine Politik des Dialogs zu, der auf gegenseitigem Respekt zu beruhen habe und die gemeinsam dringlichen Probleme anpacke. In dieses Dialogangebot schloss Obama die Teheraner Führung ausdrücklich mit ein. Begonnen hat der Dialog noch nicht.
Ein wichtiger Schritt wäre die Entsendung von Botschaftern. Dazu bedarf es einiger Sicherheit, dass die Khomeini-Erben auf Angriffe gegen die Botschaft und Geiselnahmen verzichten, die zur Schließung der Botschaften führten. Stattdessen gehört es aber noch immer zu den Gepflogenheiten in Teheran, vor ausländische Botschaften Hass-Paraden zu inszenieren und gewalttätige Übergriffe zu gestatten. Das Mullah-Regime müsste also darauf verzichten, Bannmeilen einrichten und gewährleisten, wenn die Politik zivilisiert und diplomatischer werden soll.
Statt solcher Schritte wartet Irans Präsident Achmedineschad mit der Forderung auf, Obama solle sich für „Verbrechen" entschuldigen, die die USA in den vergangenen 60 Jahren am Iran begangen hätten, ...
Bedauerlich, dass Achmedineschad die Demütigung Amerikas somit an den Anfang seiner Politik gegenüber Obama stellt, denn die Dialektik seines antiwestlichen Wahns und der Bush-Politik trieb oft genug an den Rand des Krieges und wie er hätte von Saddam Hussein lernen sollen, auch über diesen Rand hinaus. Inzwischen ruderte Irans Außenminister zwar ein wenig zurück, aber an konkret eigenem "Change" verlautbarte nichts.
Im Weißen Haus reagierte man auf Achmedineschad gelassen, denn dummes Zeug mit Empörung zu erwidern, kann nur hysterisieren; ein Brief an Teheran sei in Arbeit. - Das ist gut. Es wäre sinnvoll, einen Bannmeilenvorschlag zu unterbreiten.
Obama steht vor dem Problem, dass sich Leute wie Achmedineschad innenpolitische vielleicht gar keinen US-Präsidenten leisten können, der vernünftiger reagiert als Herr Bush. Wenn aber daran der Dialog scheitert, dann scheitert das Mullah-Regime, weil es sich nicht ändert und der aus Feindschaft gebastelte Heiligenschein verblasst
-markus rabanus- >> Diskussion

"Hypo Real" Desaster

Die Banker der "Hypo Real Estate" betteln den Staat um weitere 10 Mrd. Euro und können "in diesen Zeiten nicht ausschließen", dass es noch mehr brauchen wird. Niemand kann mit solchen Ansagen bei Banken Kredit bekommen, aber die Banken beim Staat, und beim Wetterbericht der GEZ-Anstalten heißt es: "Dresdner Bank - die Beraterbank", nicht etwa "Pleitebank" oder "Bad Bank".
Nichts hat sich geändert. Der Bankraub geht weiter. Zwar längst keine Anrufe mehr bei mir, denn es könnte day after publik werden, aber bei Mandanten, den Begriff "Derivate" vermeidend, dafür noch mehr schwafelnd vom "komfortablen Sicherungspolster", als seien 40 Prozent Kursschwankung für Papierwerte jemals untypisch gewesen.
Die Frage lautet: Können die Banker überhaupt anders? Eine Umstrukturierung des Geschäfts von Kurzläufern auf Langfristen ist besonders in der Krise schwierig, zumal bei aller Deflation infolge von Nachfrageeinbruch und Überproduktion eben doch Pleiten und Inflation drohen, also jede langfristige Kapitalvergabe verleidet. Bei drohender Inflation ist die Kreditaufnahme für die Unternehmen viel attraktiver, machen die fetten Renditeversprechen auf emittierte Pfandbriefe billiger. Und trotzdem tun sie sich mit der Vermarktung schwer, denn die Risiken von Inflation und Insolvenz sind schon zu groß geworden. Deshalb bleibt der Finanzmarkt kurzatmig.
Pumpwirtschaft
Der Staat fördert dieses kurzfristige Sein z.B. mit der "Abwrackprämie", die dem Grunde nach eine Prämie auf Kredite für die Neuanschaffung von Autos ist, die der Verbraucher (noch) gar nicht braucht, ihn in die Abhängigkeit und Privatinsolvenz lockt, nicht aber in die Konsolidierung. Unverdrossen wird die "Wirtschaft auf Pump" propagiert, wobei zwar zwischen produktiven und konsumptiven Ausgaben zu unterscheiden lohnt, aber letztlich führt jede Pumpwirtschafterei zum Verlust an Verantwortlichkeit, zum Verlust an wirklichen Unternehmern und zum Stellenpool für Spinner, die ihre Netzwerke managen, ohne Verantwortung für die Firmen. Die Manager sind die eigentlichen "Ich-AGs" des postkapitalistischen Wirtschafts- und Politiksystems.
Politische Unruhen
Hunderttausende demonstrieren derweil in Paris gegen die "Konjunkturpakete", in Island wurde die Regierung wegdemonstriert, in Irland, wo die Leute keine Lust verspürten, irgendwann der EU heim zu zahlen, was man von ihr für den Boom erhalten hatte, brechen die Kartenhäuser zusammen. Sogar der Schweiz geht es schlecht, weil die Abkasse unterschlagener Steuern den dortigen Bankern nicht reichte und auch sie der Sucht nach Geld aus dem Geld frönten.
Wie ändern?
Das ist eine Frage des Steuersystems, wenn die Arbeit zu hoch besteuert wird, Kapitalerträge zu niedrig besteuert werden und sich verflüchtigen dürfen.
Und was tun akut mit der HRE?
Die Karten liegen uns nicht auf dem Tisch, um abwägen zu können, ob der Bund die HRE in Konkurs fallen lassen dürfte, ob die Summe bisheriger Hilfen und künftiger Risiken genügend gesichert sind, wie es zu jedem Kreditbedarf Prüfungspflicht wäre. Aber allemal gilt, dass wenn der Bund der HRE nochmals hilft, dann dürfte es nur im Wege von Neuemissionen geschehen, auch wenn es den bisherigen Aktionären schadet.
-markus rabanus- >> Diskussion

Unterstützung für "Global Zero"

Der nachstehenden Erklärung von Bürgern und Führungsspitzen der Welt kann durch Unterzeichnung beigetreten werden:
"Wir, die Unterzeichner, glauben, dass wir alle Nuklearwaffen weltweit abschaffen müssen, um unsere Kinder, unsere Enkel und unsere Zivilisation von der Bedrohung einer nuklearen Katastrophe zu schützen. Wir verpflichten uns daher dazu, für die Abschaffung von Nuklearwaffen zu einem bestimmten Zeitpunkt auf ein rechtlich bindendes, nachprüfbares Abkommen hinzuarbeiten, das alle Nationen einschließt.”
zur Unterzeichnung: KLICK

Diskussion

Pochers Stauffenberg-Parodie

Der SWR-Rundfunkrat ist mit der Cruise-Stauffenberg-Parodie von Oliver Pocher verquer: Es sei nicht hinnehmbar, dass Pocher "den Helden des deutschen Widerstandes so ins Lächerliche zieht", zitieren die Stuttgarter Nachrichten ein Ratsmitglied. Pocher schade der ARD, könne zu den Privatsendern gehen, als seien dort Helden-Trivialisierer willkommener; dem "Format" der Schmidt-Pocher-Show drohe die Absetzung zum April, ob zum 1. oder 20., wurde nicht geäußert.
Wahrnehmungen sind verschieden, abhängig von Biografien, Erwartungen, abhängig vom Intellekt. Und nicht anders, wer wie den Widerstand gegen das Hitler-Regime definiert, den Umgang damit. Die Rehabilitierung Stauffenbergs im Hinblick auf seine Verurteilung durch die Nazis ist richtig, denn der Umsturzversuch war legitim, jeder Heldenkult aber nicht, jedenfalls mir unmöglich, denn Stauffenbergs Werdegang bis zum überlieferten letzten Wort steht gegen meine Überzeugung vom Politischen, also auch der Rolle des Nationalen und Militärischen darin.
Entsprechend zuwider ist es, wenn Stauffenberg "der Deutsche" sein soll, den es als Vorbild brauche, zackig und national in Uniform, mit klassischer Musik auf der einen Seite und dem Kanonendonner auf der anderen, bis sich die Frage stellt, wann "Game Over" ist. Späte Meuterei auf einem untergehenden Kriegsschiff, als gab es nicht immer auch Nazis, die glaubten, das Kriegsbeil hätte an dem oder dem Punkt des Feldzugs einfach begraben werden können; ein Trugschluss, denn wer es ausgräbt, dem begraben es andere. So sollte die Regel lauten - und es war keinerlei Veranlassung für die Ausnahme.
"Leute wie Stauffenberg, die gab es auch" - daran soll Gedenken sein, aber mehr war Stauffenberg nicht, mehr wurde sein Attentat nicht - und Tausende riskierten mehr, blieben ohne Namen, ohne Rehabilitierung und ohne Entschädigunug in unserer Geschichte. Nicht sie wurden durch Stauffenberg vertreten und auch nicht durch den Kult.
Ermordete zu parodieren, Ermordete des NS-Regimes, das wäre das eigentlich Zweifelhafte, aber das war es dem Rundfunkrat nicht, sondern die Parodierung eines gesollten "Helden" gegen den Schlussspurt eines Verbrecherregimes - und einmal mehr nicht gegen die Anfänge.
-markus rabanus- >> Diskussion

Wenn Rechtsextremisten morden:

"Denn sie wissen nicht, was sie tun"?

Im Falle der Ermordung eines Obdachlosen durch Rechtsextremisten plädiert ein Verteidiger auf "Unzurechnungsfähigkeit".
Wenn sein Mandant so übervoll des Alkohols gewesen wäre, müsste er also per schuldbefreiendem Hirnausfall das Opfer in die Büsche geschleppt und zu Tode getreten haben. Solch Vortrag hatte dem Mandanten schon in vorherigen Schwerstdelikten die Freiheit bewahrt. - Mal schauen, ob sich das Gericht erneut darauf einlässt.
Die beiden Angeklagten schweigen. Das ist ihr gutes Recht, denn die Story wäre zu schlecht.
-markus rabanus- >> Diskussion

Zum Urteil im Fall Zumwinkels Steuerhinterziehung

Zumwinkel habe vollumfänglich gestanden - so die Würdigung des Gerichts und zahlreicher Kommentare, während sich eigentlich fragt, wie hinreichend für eine Verurteilung die Beweislage war, denn davon hängt der Wert von Geständnissen ab. So war es vermutlich nur ein Schuldeingeständnis für Bewiesenes, ein darin liegendes Versprechen der Besserung.
Wohlwollend berichtet wurde auch, dass Zumwinkel dem Fiskus die hinterzogene Steuer zuzüglich Zinsen bereits überwiesen habe. Daran erstaunt, dass er überhaupt noch über Kontenbewegungen entscheiden durfte, denn Kontensperrung und Pfändung des Schuldbetrags gehören zu den gewöhnlicheren Reaktionen des Finanzamts. Dieser Mann hat es einfach gut. Und so wirkte er auch vor den Kameras.

Zum Urteil
"Zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Mio. Geldbuße" trüben ihm allenfalls etwas Glamour beim Talkshow-Publikum, das zurecht annehmen wird, es sei für ihn keine wirkliche Strafe, während sich in seinen Netzwerken nichts am Blickwinkel ändert, es sei ein Kavaliersdelikt, zwar "dumm gelaufen, aber nicht tragisch, sondern ein Wohltäter", denn wäre er ins Fürstentum umgezogen, wäre es womöglich keine "Steuerhinterziehung" geworden.
-markus rabanus- >> Diskussion

Zum Wechsel im Weißen Haus

Eine 'säkulare Krönungsmesse' nannte die Sueddeutsche die Zeremonie der Amtseinführung. Aus europäischer, zumal aus deutscher Perspektive wirkt das pathetische Brimborium, mit dem die amerikanische Präsidialdemokratie ihr Staatsoberhaupt kürt, schon etwas befremdlich. Und doch kann man sich weder der Faszination entziehen noch der Einsicht, dass die Wahl Obamas tatsächlich eine historische Zäsur bedeutet. Und auch ein Umschlag, der die Selbst-Erneuerungsfähigkeit der amerikanischen Nation unter Beweis zu stellen scheint.

Die Bush-Jahre waren unendlich lang und von lähmender Stagnation während weltweit die Probleme gewachsen sind, von der Klima-, über die Finanz- bis zur Sicherheitspolitik. Nun ist das Pendel zurückgeschwungen und Bush wurde durch die erfolgslose Kriegspolitik, durch den wirtschaftlichen Niedergang des amerikanischen Mittelstandes und durch viele andere deprimierende Konsequenzen seiner Politik ungewollt zum Geburtshelfer einer Wende, die sich mit gutem Grund mit dem Pathos des fundamentalen Neuanfangs in Szene setzen kann. Das ist zu begrüßen, wenngleich die reine Begeisterung dadurch getrübt wird, dass Multilateralismus, Kooperation und globaler Fortschritt nach wie vor angewiesen sind auf Amerikas Führerschaft in der Welt.
-martin- >> Diskussion

Zum Insolvenzantrag von Chiphersteller Qimonda

Die Millionenzusagen (325 Millionen Euro) von Sachsen, Portugal und Infineon retteten den Chiphersteller und seine weltweit mehr als 12.000 Mitarbeiter nicht. Qimonda hat offenbar noch mehr Leichen im Keller. Von weiteren rund 300 Millionen Euro ist die Rede. Kann stimmen, muss aber nicht, denn die Überkapazitäten bei den Chipherstellern währt schon seit Jahren, sorgte dafür, dass AMD im letzten Quartal größere Verluste als Umsatz machte.
Wie das funktioniert? Jedenfalls sollten die Chips beim Ausrechnen helfen, zur Erkenntnis verhelfen, dass es nicht funktioniert, sondern ein Dumping ist, gesetzlich gestattet, durch "Rettungspakete" subventioniert, aber noch durch den allgemeinen Wirtschaftsrückgang beschleunigt scheiternd, so dass einige Hersteller aus dem Markt fliegen, so jetzt Qimonda. Eine enorme Kapitalvernichtung. Und für 12.000 Mitarbeiter nebst vielen Familien ein Desaster.
-msr- >> Diskussion

Glückwunsch zur Präsidentschaft Obamas

Etwa zwei Millionen nahmen direkt an den Feierlichkeiten in Washington teil. Überhaupt scheint das weltweite Interesse an der Amtseinführung Obamas alle Rekorde zu toppen.
Zurecht, denn es ist als historisch herausragendes Ereignis empfunden und begriffen, dass es an der Zeit für den ersten farbigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika war und eine Chance, dass es jemand ist, dessen Erfolgskonzept nicht die Polarisierung, sondern die Harmonisierung ist. Es ist bereits "Change", denn keine Selbstverständlichkeit, dass endlich solch eine Chance aus der Bürgerrechtsbewegung Martin Luther Kings "erwachsen" ist; ein überfälliger "Change" zur Einlösung des Verfassungsversprechens auf Chancengleichheit nach Jahrhunderten des Rassismus.
Und "Change" ist es auch deshalb, weil Obama allen "Kulturkriegern" entgegen nicht an seinem Mittelnamen "Hussein" scheiterte, also Vertrauen und Hoffnung über die Verdächtigung siegten. Ob Obama diesen Wandel auch in der globalen Arena durchsetzen kann, ist in Anbetracht der vielen und unterschiedlichen Konflikte kaum wahrscheinlich, aber immerhin bekam er innenpolitisch dafür die Mehrheit und vermutlich auch die weltweite Mehrheit an Zuspruch, so dass es ein Anfang werden kann.
Die Amerikaner haben heute allen Grund, auf ihre Nation stolz zu sein. Viele werden es dennoch als "Tag der Niederlage" sehen. Wenn es einigermaßen funktioniert und Obama nicht überfordert wird, dann wird es niemanden eine "Niederlage" bleiben.
Ausgerechnet beim Nachsprechens des Amtseids geriet Obama ins Stottern; so groß war ihm der Druck. Aber die Massen hatten damit kein Problem, sondern waren erleichtert, denn die Vergangenheit zeigte, dass die Show der Selbstperfekten nicht genügt, wenn es am Menschlichen fehlt.
-markus rabanus- >> Diskussion

SPD-Wahldebakel in Hessen

Die Hessen-SPD verlor nach ihrem gescheiterten Projekt der Bildung einer von der Linkspartei tolerierten Minderheitsregierung fast 13 Prozent, was FDP und GRÜNEN zugute kam und bei nahezu unveränderten Ergebnissen für Linkspartei und CDU eine schwarz-gelbe Landesregierung mit satter Mandatsmehrheit ermöglicht.

Zwischenergebnis der Landtagswahl in Hessen
Zweitstimmen in % 2009 +- 2008
CDU 37,2 +0,4 36,8
SPD 23,7 -13,0 36,7
FDP 16,2 +6,8 9,4
GRÜNE 13,7 +6,2 7,5
DieLINKE 5,4 +0,3 5,1
REP 0,6 -0,4 1,0
FREIE W. 1,6 +0,7 0,9
NPD 0,9 +-0 0,9
PIRATEN 0,5 +0,2 0,3
BüSo 0,2 +0,2 0,0
Wahlbeteiligung: 61,0 % (-3,3%)

CDU-Generalkabarettist Ronald Pofalla feierte das schlechteste SPD-Ergebnis in Hessen als "Wahlsieg" von Koch und Merkel, bekundete "Verständnis für die Verunsicherung der Bürger und Bürgerinnen in Zeiten der größten Finanzkrise".
SPD-Reanimatus Franz Müntefering räumte die Wahlniederlage ein und verbreitete Siegesgewissheit für die Bundestagswahl im September.
Gysi freut sich über die 5,4 Prozent und fabulierte über die Krise der SPD, ohne zu erwägen, dass die Linkspartei Teil solchen Problems sein könnte.
39 % der Wahlberechtigten hatten keine Lust, was auch keine Lösung sein kann.

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Fusionopoly der Finanzinstitute

Von Zertis, Fusionen und Millionen

Es gibt in der Wirtschaft wie im Hundeleben ganz ähnliche Routinen: Wird das eigene Weib zu kompliziert oder langweilig, dann probiert mancher 'ne andere, auch wenn er von der noch weniger kapiert.
So eine Sache ist momentan als Gerücht unterwegs, wonach die Supermänner der Post AG über 10 Prozent der Deutschen Bank AG verhandeln, anstatt die eigene Bude in Schuss zu bringen und den Fusionskonkurs im US-Geschäft zu kurieren. Die Aktien seien so schön billig.
Wenige Wochen zuvor wurde in umgekehrter Richtung gequatscht, denn die Post-Aktie litt nicht minder Verfall und die Deutsche Bank prahlte sich mit Übernahmegerüchten recht erfolgreich über eigenen Fehlspekulationen hinweg.
Sollte an dem Gerücht etwas dran sein, so verdienen einige schon jetzt an den "Zertis" und die Zeche zahlen am Ende Altaktionäre und Staat. - Wie bei der Commerzbank.
-msr- >> Diskussion

"Alle Jahre wieder ..." - Gasstreit?

Ukraine blockiert Pipeline noch immer

Wer hatte sich da nicht alles gerühmt, für den Durchbruch bei den zwischen Russland und Ukraine strittigen Gasfragen gesorgt zu haben - und nun blockiert die Ukraine die Pipelines doch noch: "Wegen unzumutbarer Transitbedingungen"

Eigentlich sind die Informationen zu dünn, zu unzuverlässig, um den Gasstreit zu thematisieren: Es sei Gas gestohlen worden, das Gas sei gar nicht geliefert worden, es sei bezahlt worden, das Geld sei nicht angekommen usw.

Und auch wieder so ein unsäglich bekloppter Auftritt von Putin im russischen TV: Gazprom-Chef nimmt vor Putin Platz, Putin fragt, was gewünscht werde, Gazprom-Chef wünscht, der Ukraine den Gashahn abzudrehen, Putin sagt: "Tun Sie das" - und Ende des Video-Clips. Ich bin zutiefst beeindruckt:-)
Aber immerhin frieren irgendwo in Osteuropa Wohnhäuser ein; und hierzulande gehen Debatten los, wie sicher die Versorgung durch Russland sei, obwohl Putin ohne den Kunden Europa ebenfalls kalte Füße bekommen würde. Darum baut Gazprom die Ostseepipeline und bietet "großzügig" an, in Deutschland den größten Gas-Speicher zu bauen. Aber Gazprom ist längst mächtig genug, soll das, was es hat, ordentlich machen, während die Gasspeicher vielleicht eher eine Sache des Bundes wären, Teil des "Konjunkturpakets" und um Abhängigkeiten zu "mildern", denn "mindern" kann nur, wer entschiedener sparen würde, z.B. "Klimaanlagen" nur noch für Notfälle gestattet, energetische Alternativen entwickelt, z.B. die Geothermie. -msr- >> Diskussion

Richtig! Südafrika verweigert Atomkriegsschiff Hafen

Die südafrikanische Atombehörde hat dem russischen Atom-Raketenkreuzers "Pjotr Weliki" die Erlaubnis zum Anlaufen des Hafens der Stadt verweigert. Das Kriegsschiff gehört zur russischen "Nordflotte", tingelt also reichlich südlich und wartet jetzt zehn Seemeilen von Kapstadt entfernt auf die Erlaubnis, um Versorgung aufzunehmen. Südafrika macht es von einer IAEO-Zustimmung abhängig.
Meine Meinung: Wer auch immer mit Atomtechnik und insbesondere Atomwaffen durch die Weltmeere schippert, soll insbesondere Nichtatomwaffenstaaten solche Auftritte ersparen. - Und Hilfe sollten solche Schiffe nur gegen das Versprechen bekommen, dass sie sofort einen Heimathäfen anlaufen und unter Aufsicht der Hilfegewährer abwracken. -msr- >> Diskussion

Weltsicherheitsrat: Resolution 1860 in Kraft

Der Weltsicherheitsrat ordnete den Konfliktparteien den sofortigen Waffenstillstand an. Darüber hinaus den Rückzug der israelischen Armee, die Aufhebung der Gaza-Blockade, die Unterbindung des Waffenschmuggels und Terrorismus, Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden.
Schlussendlich entschloss sich US-Außenministerin Condolezza Rice zwar zur Enthaltung, aber immerhin nicht zum Veto. So ist die Entschließung völkerrechtlich verbindlich. Im Nachgang erklärte Rice, die US-Regierung stehe ebenfalls hinter dem Text. - Die Hirnhälften scheinen nicht synchronisiert. Vielleicht wird das mit Obama besser.
Im Gazastreifen gingen die Kämpfe weiter. Es sind den Kriegern offenbar noch immer nicht genug Ruinen und Tote, obwohl kein einziges Opfer Sinn machte.

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Streiflicht: Tod eines Zockers

Adolf Merckle, 74 Jahre jung, leidenschaftlichen Familienunternehmer, verzockte an der Börse Liquidität und den Ruf, warf sich vor einen Zug. Der schnelle Tod und rücksichtslos, wenn ihm belanglos war, wie es dem Lokführer geht.
100.000 Menschen in seinem Imperium. Kann darin der Einzelne dem Schicksal entgehen, solchen Machern nur noch statistische Größe zu sein? Kaum zu ermessen, schon wenn nur 70 sind, und doch ist "mit vier, fünf Mann" keine Milliarde oder Weltkonkurrenz zu machen. Macht ist verführerisch, den Überblick zu verlieren, auf solche Aspekte zu reduzieren, die Macht zu sichern, zu mehren. Entweder kommt Gespür, dass zu viel Macht zwangsläufig abhängig macht und auch die eigene Freiheit zerstört oder es bleibt unbemerkt, verdrängt, ertränkt im Rausch der Effizienz und des Strebens nach Omnipotenz; letzte Grenzen mit Gott überwindend.
Ihn habe gequält, ein "Zocker" genannt worden zu sein. Was wollte er sein? Spekulierte er auf Gewinne von Unternehmen, deren Aktien er kaufte? Wohl kaum, denn ein Mehrwert aus Arbeit war angesichts der weltweit sichtbaren Überkapazitäten kaum noch zu erwarten, Dividenden zu klein. So spekulierte er auf fallende und steigende Werte von Papier, spekulierte darauf, dass sich seine Gegenüber verspekulieren. Mithin keine Investition, keine Wirtschaft, sondern Glücksspiel, bei dem einer verliert, was der andere gewinnt: ohne Mehrwert, ohne "Ausbeutung" von Arbeitskräften, aber über Vermögen und Existenzgrundlagen entscheidend. Das wird "Zocken" genannt. Und stimmt. Er zerbrach nicht an Kritik, sondern daran, was daran stimmt.
Aber die Kritik stimmt nur zum Drittel, denn moralisch macht es keinen Unterschied, ob in solch Spiel jemand gewinnt oder verliert, sondern die Teilnahme und die Erlaubnis.
Darum gehören die "Finanzgenies" von Porsche nicht minder geschmäht als der Verlierer. Und zum Dritten: Niemand sollte Spieler schmähen, der ihr Spiel für alternativlos hält, als sei Welt, Wirtschaft und moderner Mensch ohne Poker mit Gesellschaftsvermögen unmöglich
-msr- >> Diskussion

Nahost-Krieg: Propaganda der Annäherung

Israel: "Gegossenes Blei"
Hamas: "Tag des Zorns"
Hamas: "Fallen bereit"
Israel: "den Willen brechen"
Hamas: "Den Zionisten eine Lektion erteilen."
Israel: "Der Hamas eine Lektion erteilen."

Die "Lektion" ist gestartet. In der Nacht marschierten die Israelis in den Gazastreifen ein. Annäherung der Konfliktparteien. Auf Kugelreichweite. Das ist der Konsens derer, die keinen Konsens wollen. Krankenhäuser füllen sich. Die Kämpfer machen Überstunden. Die Ärzte auch. - Nur die Friedensverhandler nicht.

Der ZDF-Nachrichtensprecher fragt im Gaza-Telefonat, ob die Bevölkerung denn wenigstens eine Mitschuld der Hamas erkenne? Interessanter wäre gewesen, was die Palästinenser von Merkels Alleinschuldvorwurf halten.

Der ZDF-Nachrichtensprecher nennt Saudi Arabien ein "gemäßigtes Land". Wer an den "Culture Clash" glaubt, müsste staunen, aber tut es nicht, denn Gerücht ist Gerücht und Geschäft ist Geschäft.
Ägyptens Zurückhaltung erkläre sich der US-Finanzhilfe gegen die Muslim-Bruderschaft. Auch Jordanien wird gelobt.

Wie lange halten die "Gemäßigten" solch Lob aus? Wem gehören die reichlich gekauften Waffen, wenn es in Saudi Arabien kippt? Oder in Pakistan? Wie "gemäßigt" werden die Nachfolger Mubaraks sein? - Nur Geschichtslose stellen sich die Nachfolger-Frage nicht, aber sie stellt sich trotzdem - und in welcher Weise, das entscheidet sich vorher.

Die Haltung Deutschlands
Frau Merkel telefonierte mit Olmert. Die Alleinschuld liege bei der Hamas, es gelte Ursache und Wirkung zu unterscheiden, sagt die studierte Physikerin. Aber es ist kein Laborexperiment. Und darum ist kaum eine Ursache ohne Ursache. Um solcher Endlosigkeit zu entgehen, gibt es nur eine Methode, die aber nicht Ausblendung heißt, sondern Politikwechsel. Den forderte Merkel nicht, sondern zelebriert den Schulterschluss, wie am Tage des Angriffs auf Bagdad. Gleichschritt und die Reihen fest geschlossen, als sei Angriff die beste Verteidigung - das alte Lied aller Krieger - unsere Bundeskanzlerin singt es mit.
In Washington sagte sie mal: "Die rotgrüne Regierung spricht nicht für alle Deutschen", womit sie völkerrechtlich irrte, aber sie meinte damit, dass nicht alle einer Ansicht seien. Damit hätte sie recht gehabt. Und nicht anders ist es heute, wenn sie als meine Regierung für mich spricht.

Der Weltsicherheitsrat hat sich auf Mittwoch vertagt, denn die Großen und Kleinen sind nicht einig, Mehrheitsentscheidungen würden am "Veto-Recht" scheitern. Nur der UNO-Generalsekretär tanzt aus der Reihe und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Es ist das Schicksal der Weltmächte, dass aus ihnen zunächst bequemen Kandidaten schon bald immer Generalsekretäre werden, die tun, was sie in diesem Menschheitsamt eben anders spüren als aus den nationalen Herden: Gesamtverantwortung.

Wer ist die Hamas?
Das ZDF stellt die Hamas mit den Worten vor: "Was sich hinter dem Kürzel Hamas versteckt: ...", aber hat sich da jemals etwas "versteckt"? Wenn nicht, so wäre es Unterstellung. Oder nur meine Spitzfindigkeit?

Die Hamas habe drei Glieder, a) die Partei, b) die Sozialorganisationen, c) "der Terror", und Bilder von Yassin werden gezeigt, aber der wurde schon vor Jahren beim Verlassen einer Moschee mit einer Helikopter-Rakete getötet. Diese Info ersparte das ZDF. So lebt der Hassprediger nicht nur für seine Anhänger weiter, sondern auch für seine Gegner und die dämliche Weltöffentlichkeit, die sich solche Berichterstattung gefallen lässt.

Die Hamas wäre weniger "versteckt", wenn sie dürfte, aber die Konfrontationspolitiker in unseren Reihen wollen eben nur hören und verbreitet wissen, was am Hamas-Programm besonders missfällt, die Auslöschung Israels ausschließlich, ausschließlich und zwar ausschließlich, ausschließlich und immerzu. Als seien Drohung und Wirklichkeit identisch, als seien Ziele unabänderlich, als seien Terroristen unveränderlich, als seien nicht oft genug Biographien umgeschrieben worden, weil anderes wichtiger wurde.
Terroristen zu Freiheitskämpfern transformiert und umgekehrt, wie es grad passend erscheint. Dann zählen die Toten nicht mehr oder zählen gleich zehnfach. Politische Macht leistet sich keine Selbstkritik über die Heuchelei hinaus, schon gar nicht dem Gegner gestehend, sonst wäre sie rasch hinweg, der Mörderei anzuklagen, je nach Leistung.

Man beschimpfte ihn als "Spinner": Jimmy Carter hatte sondiert, dass die Hamas zu einer "zehnjährigen Waffenruhe" zwecks Palästinenserstaatsgründung bereit sei. Ein zweifelhaftes Angebot, mit zweifelhaften Zielen, die Befristung absurd, aber es hätte geprüft werden müssen, ob der Hamas-Spruch mit Substanz unterfüttert werden kann.

Herr Olmert wollte das nicht, Frau Merkel auch nicht. Russland hätte es tun müssen, und ausgerechnet der Irak-Krieger Tony Blair ist "Beauftragter des Nahostquartetts" (UNO, USA, EU, Russland). Das ist "unser Mann". Moskau macht mit, weil mit Leuten wie Blair das Scheitern des Quartetts gesichert ist, denn der Nahostkonflikt belastet die NATO stärker als Moskau. Auch diese Lektion lernt Frau Merkel nicht. Und Carter ist kein US-Präsident mehr, dem sie Gefolgschaft andienen müsste. So schnell ist jemand Geschichte. Und die Macht opportunistisch.

Wie wird es weitergehen? Was sind die Ziele der Hamas?
Die Hamas-Chefs werden ihren Kämpfern Hoffnungen machen, dass sie die Israelis im Häuserkampf stoppen können, damit der Gazastreifen "den Israelis ein Friedhof wird" (O-Ton), so unwahrscheinlich das ist, während wahrscheinlicher mehr Hamas-Kämpfer auf den Friedhof kommen, aber das taugt als Motivation nicht.
Die Hamas wird draufhalten auf alles, was israelisch aussieht oder in den eigenen Reihen zu früh die Weißen Fahnen hisst, die Israelis werden das nicht, sondern versuchen, die Kämpfer von den Zivilisten zu unterscheiden.
Die Hamas wird ihre gefallenen Kämpfer später als Märtyrer feiern, denn vorerst geht das nicht, zumal für den Moment zu behaupten effektiver ist, Israel treffe nur unschuldige Zivilisten, womit etwas eingeräumt wäre, aber im Trubel der Gefechte und weltweiten Empörung fällt widersprüchliches Argumentieren nicht auf. Das Weltgewissen ist mit "Body Counting" beschäftigt und überfordert genug, weil es dafür an Technik fehlt, nicht aber an falschen Gerüchten.

Wahrscheinlich wird der Hamas nach und nach die Munition ausgehen, zunächst für den herbei gewünschten Häuserkampf, dann auch für die Heckenschützen. Schließlich werden die "Waffen schweigen" = versteckt und wieder zum Pflasterstein gegriffen, was die Propaganda leichter macht, wie in früheren Zeiten: "Israelische Panzer gegen unbewaffnete Demonstranten!" - das steigert den Druck der Weltöffentlichkeit auf Israel.

Und Israel? Der israelischen Operation "Gegossenes Blei" wird zwar das Blei nicht ausgehen, aber die Argumente, sobald der bewaffnete Widerstand nachlässt, gebrochen wird, und vorher schon der Beschuss mit Hamas-Raketen endet, je weiter die Israelis vorrücken, weil die Bastler weniger Zeit haben werden und weniger Gelegenheit zum Aufstellen der Rampen, weil ohnehin Logik ist, alle Raketen zu verschießen, bevor die Israelis da sind. Der Öffentlichkeit werden ein paar zerstörte Rampen präsentiert, als Sieg über die Hamas, Rechtfertigung usw.

Ein weiteres Problem wird dann sein, ob sich die Hamas-Führer so lange verstecken können, wie die Israelis die Besetzung aufrecht erhalten. Werden sie entdeckt, getötet oder verhaftet, so amtieren andere Kommandanten in Syrien, im Libanon und anderswo oder rücken aus den unteren Reihen nach. Neue Namen für alte Politik - und nichts hat sich geändert, worauf es angekommen wäre.

Aber geändert hat sich das Stadtbild im Gazastreifen: noch mehr Zerstörung, noch mehr Entfernung von zivilisierten Verhältnissen, noch mehr Verletzte und Wunden, die heilen müssten. Und es reorganisieren sich die Bastelstuben.

Die Lektion wird sein, aber nicht verstanden: Geschichte wiederholt sich, wenn man die Politik nicht ändert.

Nachgefragt, was das soll: "Wir wollen Frieden! Unser Recht!"
Falsch, denn das passt nicht zusammen, weil Frieden nur sein kann, was gemeinsames Recht erarbeitet und achtet. Wer mit der Hamas nicht reden mag, der müsste dafür noch mehr mit Abbas wollen und tun. Aber auch das findet nicht statt, kann Abbas den Kopf kosten und die Hamas stärken.

Markus Rabanus - Dialogie.de 20090104 >> Diskussion

Gallus mortuus est.

Der Hahn ist tot!
Jassin ist tot. Rantisi ist tot. Arafat ist tot.
Sharon liegt im Sterben. Hussein ist tot.
Nisar Rian ist tot, Bin Laden nur noch Gerücht.
Und jedes Mal freuen sich welche,
als hätten sie den Sechser im Lotto und
für den Frieden gewonnen.
Der Hahn ist tot?
DIE TOTEN LEBEN
zwar nicht, aber der Zorn
und legt die Eier, aus denen die künftigen Streithähne schlüpfen.
Nein, denn sie stehen schon Schlange.
Tote machen keinen Frieden.
Das müssen die Lebenden wissen und tun.
Der Hahn ist tot.
Der nächste auch. Für nichts.

-Markus Rabanus- >> Diskussion