EU-Reformvertrag: Deutschland und Frankreich wollen Ratifizierungsprozess fortsetzen

Europäische Union, 18.06.2008 – Nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag vergangene Woche ist bisher kein Plan für das weitere Vorgehen der Europäischen Union (EU) zu erkennen. Während der irische Außenminister Michael Martin darauf dringt, die Entscheidung zu respektieren, und es für zu früh hält, um Lösungen anzubieten, sieht der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier keine Alternative zur Fortsetzung des Ratifizierungsverfahrens. Auch französische Politiker wie der EU-Staatssektretär Jean-Pierre Jouyet halten es für „das Wichtigste, den Ratifizierungsprozess zu retten“. Berlin und Paris wollen Irland so als einziges ablehnendes Land isolieren, um doch noch eine Zustimmung zu erreichen. Zugeständnisse an die Iren sind dafür durchaus möglich; so schlägt Jouyet vor, dass Irland beispielsweise aus der Verteidigungspolitik ausscheiden könne. Die drohende Militarisierung der EU ist eine der Befürchtungen der Vertragsgegner.

Die irische Republik ist der einzige der 27 Mitgliedsstaaten der EU, in dem per Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon abgestimmt wird; in allen anderen Ländern entscheiden die Parlamente. 18 Länder haben den Vertrag bereits ratifiziert, der als Ersatz für die 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassung ausgehandelt wurde, um die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen. Solange er allerdings nicht von allen Staaten ratifiziert wurde, kann er nicht wie geplant 2009 in Kraft treten.

Großbritannien und Österreich warnen davor, die irische Regierung unter Zugzwang zu setzen. Man solle stattdessen einen kühlen Kopf bewahren und ihr die Zeit geben, die sie für die richtige Antwort brauche. Es sei wichtig, Europa nicht zu spalten, was durch eine Isolierung Irlands geschehe, sondern gemeinsam eine Lösung zu finden. Ganz anders der Vorschlag der französischen Exministerin Elisabeth Guigou: Ihr schwebt eine Art europäische „Avantgarde“ vor: „Wer nicht mitmachen will, hat das Recht dazu. Die anderen schreiten fort.“ +wikinews+

BGH zur Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag

Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten")

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ist im Mietvertrag formularmäßig auf den Mieter übertragen worden. Unter anderem ist bestimmt:

"Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen."

Die Klägerin hält die Klausel für unwirksam. Sie hat beantragt festzustellen, dass den Beklagten kein vertraglicher Anspruch auf Vornahme von Schönheitsreparaturen zusteht. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte Erfolg.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die hier verwendete "Farbwahlklausel" den Mieter unangemessen benachteiligt und seine Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Klausel schreibt dem Mieter nicht erst für den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung, sondern bereits während der Mietzeit vor, für die Schönheitsreparaturen helle, deckende und neutrale Farben zu verwenden. Dem Vermieter ist zwar vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Weitervermietung ein berechtigtes Interesse daran nicht abzusprechen, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses in einer Farbgebung zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird. Es besteht jedoch kein anerkennenswertes Interesse des Vermieters daran, dass der Mieter bereits während laufender Mietzeit auf andere Gestaltungen, seien sie farbig oder nicht deckend, verzichten muss.

Urteil vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07

AG Pankow/Weißensee - Urteil vom 6. Dezember 2006 - 7 C 302/06

LG Berlin - Urteil vom 25. Juni 2007 - 62 S 341/06

Karlsruhe, den 18. Juni 2008

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
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Telefax (0721) 159-5501

Terroranschlag in Bagdad fordert über 50 Menschenleben

(wwj) Mindestens fünfzig Menschen wurden durch einen Autobombenanschlag auf einem Markt in Bagdads Norden ermordet und mehr als 70 verletzt.

Pressemitteilung von Merkel zum 17.Juni 1953

Heute erinnern wir uns mit Respekt an den Volksaufstand gegen das SED-Regime in Ost-Berlin und der DDR am 17. Juni 1953.

Freiheit und Einheit waren das Leitmotiv der Erhebung, freie Wahlen und die Einheit Deutschlands waren die Forderungen des Volkes. Bei der blutigen Niederschlagung des Aufstands kamen viele Menschen ums Leben, an vielen nahm das Regime Rache.

In der DDR brach sich innerhalb von 40 Jahren der Wille zu Freiheit und Demokratie zweimal Bahn brach. Der Drang des Menschen, sein Leben in Würde, frei von Unterdrückung und staatlicher Willkür, zu führen, Perspektiven zu haben und im Denken und Handeln kreativ sein zu dürfen, war auf Dauer stärker als ein staatliches Unterdrückungsregime.

Was 1953 noch nicht möglich war, gelang 1989: Deutschland war endlich auf dem Weg zur Wiedervereinigung in Freiheit. Wenn wir das brutale Ende des Aufstands von 1953 vor Augen haben, können wir ermessen, wie viel Mut die Menschen aufbrachten, die 1989 in der DDR für ein freies und geeintes Deutschland auf die Straße gingen.

Couragiertes Eintreten für Bürgerrechte und Demokratie erfordert Mut und die Bereitschaft, auch persönlich Risiken einzugehen. Wir sollten - auch und gerade für die Jüngeren, die das nicht selbst erlebt haben - die Erinnerung wach halten an die mutigen Männer und Frauen vom 17. Juni 1953.

Honda startet Serienproduktion des Wasserstoffautos „FCX Clarity“

+wikinews+ Tōkyō (Japan), 17.06.2008 – Honda hat mit der Serienproduktion ihres Wasserstoffautos „FCX Clarity“ begonnen. Der Strom für den Elektroantrieb des Fahrzeugs wird aus einer mit Wasserstoff betriebenen Brennstoffzelle gewonnen. Die ersten Kunden kommen aus den Vereinigten Staaten. Im Juli will das Unternehmen die Fahrzeuge in begrenzter Stückzahl nach Kalifornien liefern; danach soll auch in Japan verkauft werden. Die Kalkulation von Honda ist allerdings bescheiden; so will man in den ersten drei Jahren lediglich eine Kleinserie produzieren. Die Verkaufsstrategie des „Null-Emmissions-Autos“ beruht auf einem Leasing-Modell. Die Internetseite der BBC berichtet, dass die Rate pro Monat etwa 390 Euro betragen soll.

Kosovo: Verfassung in Kraft gesetzt

Priština (Kosovo), 16.06.2008 – Am gestrigen Sonntag hat der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, in Priština die neue Verfassung des Landes unterzeichnet. Das Land hatte vor vier Monaten seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt.

Das Parlament hatte die Verfassung bereits vor zwei Monaten verabschiedet. Mit der Unterzeichnung von 41 Verfassungsgesetzen durch den Präsidenten wurde nun die Verfassung in Kraft gesetzt. Damit konnten auch wichtige staatliche Institutionen wie die Armee und das Außenministerium gegründet werden.

Mit den Gesetzen soll die serbische Minderheit im Kosovo sehr weit gefasste Rechte erhalten. Wie Fatmir Sejdiu betonte, ist der Kosovo „der Staat aller seiner Bürger, unabhängig von ihrem nationalen Hintergrund“. Den serbisch dominierten Regionen werden Autonomierechte zugesprochen. Die Amtssprachen im Kosovo sind Albanisch und Serbisch.

Vertreter der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs gratulierten dem Land zu seiner neuen Verfassung. Serbien will dagegen die Verfassung für „null und nichtig“ erklären lassen. Der serbische Staatspräsident Boris Tadić bezeichnete die Verfassung als „rechtlich nicht existent“. In Belgrad kündigte er an, Serbien werde alles tun, um seine frühere Provinz mit friedlichen Mitteln wieder zurückzuholen. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird von Russland und Serbien kategorisch abgelehnt.

Die juristische und innenpolitische Lage des von zurzeit 43 Staaten anerkannten Landes bleibt unterdessen unübersichtlich. In der vergangenen Woche hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon angeordnet, dass die UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) nicht abtreten werde. Die Verwaltung ist seit dem Bürgerkrieg 1999 eingesetzt. Die etwa 2.000 Polizisten, Richter und Verwaltungsexperten der Europäischen Union, die im Rahmen der EU-Mission EULEX eingesetzt sind, sollten nur unter der Oberaufsicht der UNMIK arbeiten. Die Experten sollen den Kosovo beim Aufbau eines funktionierenden Rechtswesens unterstützen. +wikinews+

(wwj) Insbesondere Serbien und Russland bestreiten die Unabhängigkeit Kosovos.

Präsident Juschtschenko will keine Atomwaffen in Ukraine

(wwj) Auf einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Kiew sicherte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko zu, dass auf dem Gebiet der Ukraine keine Atomwaffen stationiert werden. Die Ukraine strebe jedoch weiterhin die Nato-Mitliedschaft an.

Atomwaffenverzicht

ai: Deutschland soll Irak-Flüchtlinge aufnehmen

Amnesty International: Situation irakischer Flüchtlinge verschlimmert sich / Bundesländer müssen handeln und nicht auf einen EU-Beschluss warten

BERLIN, 15.06.2008 - 4,7 Millionen Iraker sind auf der Flucht. Die zunehmend verzweifelte Lage vieler dieser Flüchtlinge schildert der jüngste Bericht von Amnesty International. Die Organisation fordert Deutschland auf, seinen Beitrag zum Schutz der am härtesten Betroffenen zu leisten und einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen.
"Syrien allein hat etwa eine Million irakische Flüchtlinge aufgenommen. Doch ihre Lebensbedingungen verschlechtern sich zusehends. Immer mehr sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen", sagt Ruth Jüttner, Irak-Expertin der Organisation. "Es ist überfällig, dass Länder wie Deutschland, die über mehr Ressourcen verfügen, ihren Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise leisten."
Amnesty International begrüßt, dass die deutschen Bundesländer sich im April grundsätzlich bereit erklärt haben, Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. "Jetzt müssen der Ankündigung Taten folgen?, so Jüttner.
"Deutschland sollte nicht auf eine EU-weite Regelung warten." Die Innenminister der EU hatten auf ihrem Treffen am 5. Juni über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge diskutiert, waren aber zu keinem greifbaren Ergebnis gekommen.
2,7 Millionen Iraker sind innerhalb des eigenen Landes auf der Flucht. Zwei Millionen haben in den Nachbarländern, vor allem in Syrien und Jordanien, Zuflucht gefunden. Doch beide Staaten versuchen inzwischen, weiteren Zuzug zu stoppen. In den Ländern macht sich eine feindselige Stimmung gegen die Flüchtlinge breit. Sie erhalten keine Arbeitserlaubnis, und ihre Kinder besuchen oft keine Schule, weil sie
zum Unterhalt der Familie beitragen müssen. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk fällt es zunehmend schwer, genügend Nahrung und die notwendigsten Medikamente bereitzustellen.
Bisher haben die EU-Länder wenig zum Schutz der irakischen Flüchtlinge beigetragen. Im Gegenteil: Einige Länder haben begonnen, Menschen in den Irak abzuschieben oder Druckmittel einzusetzen, um sie zur Rückkehr zu bewegen. "Der Irak ist immer noch eines der gefährlichsten Länder weltweit", stellt Jüttner fest. "Statt Menschen
in den Irak zurückzuschicken, müssen die europäischen Staaten endlich ihre internationalen Verpflichtungen zum Flüchtlingsschutz ernst nehmen."
Amnesty International fordert von den EU-Staaten, auf Abschiebungen in den Irak zu verzichten, die Nachbarländer und die internationalen Organisationen bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen und selbst irakische Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen.
Einige EU-Staaten haben bereits im Rahmen bestehender Aufnahmeprogramme irakischen Flüchtlingen eine sichere Zuflucht geboten. Deutschland hat bisher kein solches "Resettlement"-Programm. Amnesty International drängt die Regierungen von Bund und Ländern, daher nicht nur einmalig irakische Flüchtlinge ins Land zu lassen.
Vielmehr soll sich auch die Bundesrepublik in einem solchen Programm verpflichten, jährlich eine nennenswerte Zahl schutzbedürftiger Menschen aufzunehmen.

Emnid und "Bild am Sonntag" powern für AKW-Lobby

(wwj)Angesichts gestiegener Energiepreise befürworten laut Emnid im Auftrag der "BILD am Sonntag" 46 Prozent der Befragten eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten über den zwischen Regierung und Industrie ausgehandelten Stilllegungsplan hinaus.

Atomenergie

Umfrage: 73 Prozent der Bürger halten die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland für ungerecht

Jetzt haben 350 Bürger ihr Programm einer zukunftsfähigen Sozialen Marktwirtschaft erarbeitet - Eine Initiative der Bertelsmann Stiftung, Heinz Nixdorf Stiftung und Ludwig-Erhard-Stiftung
Gütersloh, 16. Juni 2008. Wenige Tage vor dem 60. Jahrestag der Wirtschafts- und Währungsre­form verliert die Soziale Marktwirtschaft weiter an Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Trotz anhaltenden Aufschwungs empfinden 73 Prozent der Bundesbürger die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland als "nicht gerecht". Nur jeder Achte (13 Prozent) bezeichnet die Verteilung von Einkommen und Vermögen im Großen und Ganzen als gerecht.

Damit hat sich die Gerechtigkeitsschere allein in den vergangenen drei Jahren dramatisch geöff­net: Gemessen an der Differenz zwischen den Urteilen "gerecht" und "ungerecht" hat sich das von der Bevölkerung empfundene Gerechtigkeitsdefizit seit 2005 - trotz Konjunkturaufschwung - von 25 Prozentpunkten auf 60 Prozentpunkte mehr als verdoppelt. Noch im Jahr 1995 lagen diese Werte mit 43 Prozent ("nicht gerecht") und 39 Prozent ("gerecht") nahezu gleichauf.

Auch das Wirtschaftsmodell Soziale Marktwirtschaft wird kritisch bewertet. Nur noch 31 Prozent der Menschen in Deutschland haben eine gute Meinung, während 38 Prozent der Befragten keine gute Meinung mehr von der Sozialen Marktwirtschaft haben. Teilen in den ostdeutschen Bundes­ländern bereits mehr als die Hälfte der Menschen dieses negative Urteil, fällen erstmals auch in den westdeutschen Ländern mit 35 Prozent gegenüber 34 Prozent mehr Bürger ein negatives Ur­teil über die Soziale Marktwirtschaft.

Wie aus Sicht der Bürger eine wirtschaftlich erfolgreiche und zugleich gerechte Soziale Marktwirt­schaft aussieht, haben in den vergangenen Monaten die Bertelsmann Stiftung, die Heinz Nixdorf Stiftung und die Ludwig-Erhard-Stiftung herausgefunden. Seit Anfang 2008 haben auf Initiative der Stiftungen 350 zufällig ausgewählte Bürger ihr eigenes Bild einer zukunftsfähigen Sozialen Markt­wirtschaft erarbeitet.

Als Ergebnis der dreimonatigen Diskussion auf zwei Konferenzen und einer interaktiven Online-Plattform (www.buergerforum2008.de) wurde von den Bürgern ein fast 100seitiges Bürger-Pro­gramm mit mehr als 50 konkreten Politikvorschlägen für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland verabschiedet, das heute rechtzeitig zum 60. Jahrestag der Sozialen Marktwirtschaft in Deutsch­land erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Zu den zentralen Ergebnissen des Bürger-Programms gehört die Forderung nach mehr finanziel­len Mitteln für nachhaltige Investitionen in die Bildung. Bildung wird dabei als der entscheidende Schlüssel zur Teilhabe aller an den Chancen der Marktwirtschaft und damit zu mehr Gerechtigkeit gesehen. Diese Forderung nach mehr Investitionen in Bildung findet auch in der Gesamtbevölke­rung herausragende Zustimmung und wird von 95 Prozent aller Menschen in Deutschland "voll und ganz" geteilt.

Mehr Nachhaltigkeit fordert das Bürger-Programm durch besseren Umweltschutz ("ökologisch be­wusstes Verhalten und Wirtschaften müssen sich lohnen") und einen verantwortungsbewussten Umgang mit den finanziellen Ressourcen. Dazu schlägt das Bürger-Programm ein grundsätzliches Verschuldungsverbot des Staates vor, das nur in Notsituationen gelockert werden darf. Dieser Forderung stimmen immerhin 50 Prozent aller Menschen in Deutschland "voll und ganz" und wei­tere 40 Prozent mit "eher ja" zu.

Das vollständige Bürger-Programm Soziale Marktwirtschaft sowie die Ergebnisse der begleitenden Bevölkerungs-Umfrage sind auf der Online-Plattform des Bürger-Forums (www.buergerforum2008.de) veröffentlicht, und werden am 20. Juni 2008 von einer Delegation der teilnehmenden Bürger in Berlin vorgestellt und mit Vertretern aus Gesellschaft und Politik disku­tiert. (Presseerklärung)

Soziale Gerechtigkeit

Deutschland: Zum 1. Juli werden die Renten um 1,1 Prozent steigen

Berlin (Deutschland), 16.06.2008 – Nach dem Entwurf von CDU/CSU und SPD werden die Renten außerplanmäßig zum 1. Juli um 1,1 Prozent steigen. Der Bundesrat hatte am vergangenen Donnerstag grünes Licht geben. Im kommenden Jahr wird mit einer erneuten Erhöhung gerechnet.

Zum Zwecke dieser Erhöhung soll der sogenannte Riesterfaktor für jene zwei Jahre außer Kraft gesetzt werden. Dieser hätte beispielsweise für dieses Jahr nur eine Rentenerhöhung um 0,46 Prozent vorgesehen. Was heute mehr gezahlt wird, soll 2012 und 2013 wieder abgezogen werden, wobei Kosten in Höhe von 12,8 Milliarden Euro entstehen sollen.

Die Opposition kritisierte dieses Vorgehen. So bezeichnete die Linkspartei die Tatsache, dass die Rente überhaupt nennenswert erhöht wird, als „kleinen Sieg“. Sie bemängelte aber, dass die Erhöhung von 1,1 Prozent unter dem Wert der diesjährigen, realen Preisteigerung von 3 Prozent liege. Die Grünen dagegen kritisierten den Bruch mit der Rentenformel als „Wahlkampfgeschenk“. Bereits im Mai dieses Jahres hatte die Partei in einer Mitteilung davor gewarnt, „Rentenpolitik (…) von Wahlterminen abhängig [zu] machen“. Ähnliche Kritik äußerte auch die FDP.

Nicht in direktem Zusammenhang damit steht die Entscheidung, bei den rund 2.800 deutschen Contergan-Opfer die Renten zum 1. Juli zu verdoppeln. +wikinews+

Afghanistans Präsident soll auf die Grenzen der Selbstverteidigung achten

Karzai: "Afghanistan hat das Recht, Terroristennester auf der anderen Seite der Grenze in einem Akt der Selbstverteidigung zu zerstören."
Solch grenzübergreifende Rechte zur "Selbstverteidigung" stehen unter dem Vorbehalt der jeweiligen Anerkennung durch die Vereinten Nationen, mindestens bedürfen sie der Zustimmung des davon grenzverletzten Staates.
Die Bundesrepublik Deutschland muss dieses Rechtsverständnis Karzai gegenüber deutlich machen, damit er sich nicht unter dem Schutz seiner Alliierten politisch verirrt. Sollten im Zuge eines solchen Klärungsprozesses Widersprüche bleiben, müsste sich Deutschland aus dem Afghanistan-Einsatz zurückziehen und ihre Bündnispartner ebenfalls zum Abzug auffordern. Das Völkerrecht wird nur deshalb so häufig gebrochen, weil man Rechtsbrechern die Treue hält oder sie gar zum Rechtsbruch ermutigt.

-msr-

Wikinews: Afghanistans Präsident Karzai will „Kampf gegen den Terror“ auf das pakistanische Grenzgebiet ausweiten

15.06.2008 – Nach der Kommandoaktion von Talibankämpfern am Freitag zur Befreiung ihrer Gesinnungsgenossen aus dem Gefängnis von Kandahar kündigte heute der afghanische Präsident Hamid Karsai an, militärisch gegen Stellungen der Taliban auf pakistanischem Gebiet vorzugehen. Zur Begründung gab Karsai an, sein Land müsse das Recht haben, gegen die Angriffe der Taliban vorzugehen, die vom Territorium des Nachbarlandes aus vorgetragen würden. Vor kurzem hatte ein Talibanführer auf pakistanischer Seite, Baitullah Mehsud, erklärt, die Taliban würden auf afghanischem Gebiet afghanische und ausländische Soldaten töten. Seit dem Sturz der Taliban in Afghanistan haben sich viele Talibankämpfer in das pakistanische Grenzgebiet zu Afghanistan zurückgezogen.

Karsai sagte am Sonntag vor Journalisten weiter, Afghanistan sei ein „Opfer des Terrorismus“ und Baitullah Mehsud sollte wissen, „dass wir jetzt hinter ihm her sind und ihn in seinem Haus erwischen werden.“ Die Koalitionstruppen unter Führung der Vereinigten Staaten wurden in den letzten Monaten für mehrere Raketenangriffe auf Talibanstellungen verantwortlich gemacht. Mit seiner heutigen Erklärung bekannte sich Karsai jedoch zum ersten Mal öffentlich zur Notwendigkeit solcher Angriffe.

Nach der Flucht von rund 400 Talibankämpfern aus dem Gefängnis bei Kandahar am Freitag führten die Sicherheitsbehörden, unterstützt von ISAF-Verbänden der NATO, eine großangelegte Suche nach den entkommenen Häftlingen durch. Dabei sollen bereits 15 Aufständische getötet worden sein. Ob es sich bei den Getöteten wirklich um entkommene Insassen des Gefängnisses handelte, blieb dabei zunächst unklar. Nach Angaben des Polizeichefs von Kandahar wurden 14 flüchtige Häftlinge gefangen genommen.

Ein Talibansprecher kündigte unterdessen an, die Taliban würden in der nächsten Woche weitere Gefängnisse stürmen. +wikinews+

Großbritannien: Unterlagen über die Finanzierung des globalen Terrorismus in Zug aufgefunden

London (Vereinigtes Königreich), 15.06.2008 – Offenbar wurden weitere Geheimdokumente der britischen Regierung in einem Londoner Vorstadtzug (Fahrtrichtung Waterloo-Station) aufgefunden. Bereits am 11. Juni war bekannt geworden, dass geheimdienstliche Informationen über die Terrororganisation al-Qaida und den Irak auf dem Sitz eines Zuges gefunden worden waren. Ein Mitreisender hatte die gefundenen Dokumente, die den Vermerk „UK Top Secret“ trugen, dann der Polizei übergeben. Am vergangenen Mittwoch wurden außerdem, wie jetzt bekannt wurde, im gleichen Zug Unterlagen gefunden, die geheime Informationen über die Finanzierung des globalen Terrorismus sowie Aussagen über Drogenhandel und Geldwäsche enthielten. Das berichtete gestern die Zeitung „Independent on Sunday“. Die Zeitung gab an, die Dokumente käuflich erworben zu haben. Man plane jedoch keine Veröffentlichung der Dokumente oder von Auszügen daraus, sondern habe die Geheimdokumente der Regierung zurückgegeben. Nach BBC-Angaben ist es nicht ganz sicher, ob die zuletzt gefunden Dokumente ebenfalls als „top secret“ klassifiziert waren.

Ein ranghoher Beamter des „Kabinettbüros für Angelegenheiten des Geheimdienstes und der Sicherheit“, der für den Vorgang verantwortlich gemacht wird, wurde inzwischen vom Dienst suspendiert. Diese Abteilung arbeitet dem Joint Intelligence Committee (übersetzt etwa „Koordinierungsstelle der Geheimdienste“) des Landes zu. Das britische Cabinet Office, eine der Regierung beziehungsweise dem Premierminister unterstellte Abteilung zur internen Koordination, untersucht den Fall. Die Londoner MET (Metropolitan Police Service) hat ebenfalls Ermittlungen aufgenommen. Laut BBC ist Scotland Yard mit dem jüngsten Fall nicht befasst.

Bei den aufgefundenen Papieren handelt es sich um Notizen und Berichte für ein Treffen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), das in der nächsten Woche, beginnend am Montag, am Sitz des britischen Premierministers, Downing Street 11, stattfinden soll. Bei der FATF handelt es sich um eine Einsatzgruppe zur Verfolgung der internationalen Geldwäsche, deren Einrichtung 1989 vom G7-Gipfel in Paris eingerichtet worden ist und gegenwärtig aus 34 Mitgliedern besteht. Die gefundenen vertraulichen Dokumente enthielten laut BBC Informationen zu den Möglichkeiten einer Manipulation des internationalen Handels und des Bankensystems zur Finanzierung illegaler Massenvernichtungswaffen im Iran.

Von der konservativen und liberalen Opposition im britischen Parlament wurde scharfe Kritik an den Vorgängen geübt, die von dem konservativen Schatten-Innenminister Dominic Grieve als ein fortwährendes Versagen des Systems gebrandmarkt wurde. Der Liberaldemokrat Chris Huhne bezeichnete die Vorgänge als „tief beunruhigend“. Pauline Neville-Jones, konservative Schattenministerin für Fragen der Sicherheit, erklärte, in den letzten sechs Monaten seien ihr insgesamt acht schwere Verletzungen der Geheimhaltung bekannt geworden.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollausschusses des Innenministeriums (Home Affairs Select Committee), Keith Vaz, forderte, dass bis zur Aufklärung des jüngsten Informationslecks kein Beamter, unabhängig von seiner Stellung innerhalb der Hierarchie, mehr die Erlaubnis haben sollte, geheime Dokumente außerhalb seines Büros zu welchem Zweck auch immer mitzunehmen. Er fügte hinzu: „Unsere Feinde brauchen nicht einmal mehr unsere Computer zu hacken [um an Geheiminformationen zu gelangen], eine Fahrt im öffentlichen Verkehrswesen genügt.“ Die britische Innenministerin Jacqui Smith wird von dem Ausschuss in der kommenden Woche vorgeladen. Sie soll sich Fragen stellen, inwieweit der Kampf gegen den internationalen Terrorismus durch die jüngsten Vorgänge in Mitleidenschaft gezogen seien. +wikinews+

Deutschland: Etwa jeder zweite Mord bleibt unentdeckt

Celle (Deutschland), 15.06.2008 – Im Juni 2008 thematisierte die Justizministerkonferenz in Celle, wie die Aufklärungsrate bei Morden verbessert werden kann. In Deutschland werden jedes Jahr zirka 1.000 Menschen ermordet. Experten zufolge bleibt jeder zweite Mord unentdeckt; Schätzungen zufolge könnten es bis zu 2.400 Morde sein. Ein Grund dafür ist, das fälschlicherweise oft natürliche Todesursachen von Ärzten in den Totenscheinen attestiert werden. Erst vergangene Woche hat ein Arzt in Hessen einem Mann, der erstochen in einer Blutlache lag, einen natürlichen Tod bescheinigt.

Professor Wolfgang Eisenmenger, Vorstand des Rechtsmedizinischen Instituts der Universität München, erklärte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „In einer Multi-Center-Studie der Universität Münster aus dem Jahr 1997 kam heraus, dass mindestens 1.200 Tötungsdelikte jährlich unaufgedeckt bleiben.“ Laut Eisenmanger hat sich seit Veröffentlichung der Studie nichts getan, dass zu einer Verbesserung der Missstände führen kann. Viele rechtsmedizinische Institute sind geschlossen worden, etwa die der Universitäten in Aachen und Göttingen. Die Teilnehmer der Justizministerkonferenz 2008 in Celle appellierten an die Wissenschaftsminister, keine weiteren rechtsmedizinischen Institute zu schließen.

Ein weiteres Problem ist die schlechte Ausbildung der Ärzte im Bereich der Erkennung von Todesursachen. Daher fasste die Konferenz den Beschluss in Zukunft den Ausbildungsstand von Ärzten zu erhöhen. Welcher Art diese Qualifizierung sein wird, soll im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Justiz-, Innen-, Wissenschafts- und Gesundheitsministern beraten werden, die Vorschläge zur Verbesserung der ärztlichen Leichenschau ausarbeiten soll. Zurzeit kann jeder Arzt unabhängig von seiner Fachrichtung nach einer Untersuchung der jährlich rund 850.000 Toten in Deutschland den Totenschein ausstellen.

Burkhard Madea, Leiter des Bonner rechtsmedizinischen Instituts und Experte für Leichenschauen, sieht auch die Abrechnung mit den Kassen als eine Ursache des Problems, weil Kliniken bei der Obduktion einen finanziellen Verlust machen.

Als einziges Bundesland hat bisher Bremen auf den seit langem bekannten Missstand reagiert. Hier wird jeder Totenschein von einem Experten geprüft. Der Leiter des Instituts für Rechts- und Verkehrsmedizin am Klinikum Bremen-Mitte, Michael Birkholz, schätzt, dass jedes zweite Tötungsdelikt unerkannt bleibt. Seit dort alle Details zu den Todesursachen von Gerichtsmedizinern geprüft werden, wird im Durchschnitt jede Woche ein zuvor unbemerkter unnatürlicher Tod entdeckt.

Allerdings gibt es auch Kritik an der Studie. Der Direktor der rechtsmedizinischen Abteilung der Medizinischen Hochschule Hannover, Hans-Dieter Tröger, bezweifelt die Aussagekraft der Studie, die nur auf Zahlen aus Nordrhein-Westfalen beruhe. Der Mediziner nennt andere Zahlen, er wird auf tagesschau.de mit Bezug auf die Münsteraner Studie von 1997 wie folgt zitiert: „In 100.000 Fällen“ (der zweiten amtsärztlichen Leichenschau, die vor der Feuerbestattung durchgeführt wird) „hatten wir in Hannover nur einen Verdacht auf einen unnatürlichen Tod.“ Der Verdacht habe sich nicht bestätigt. +wikinews+

Finanzierung der deutschen Mondmission steht

Köln (Deutschland), 15.06.2008 – Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat 400 Millionen Euro für eine Mondmission zur Verfügung gestellt. Das berichtet Focus Online in einer heute veröffentlichten Meldung. Die Mission ist für das Jahr 2012 geplant. Ziele sind unter anderem eine vollständige dreidimensionale Kartierung des Trabanten und die Untersuchung des Untergrunds bis in mehrere hundert Meter Tiefe. Zu diesem Zweck soll den Mond eine wissenschaftliche Sonde vier Jahre lang in einer Höhe von 50 Kilometern umkreisen.

Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Mai 2008 hatte bestätigt, dass die Bundesregierung derzeit über ein solches Vorhaben berät. Als wissenschaftliches Ziel der Mission wurde die Bestimmung des Alters der Mondoberfläche genannt. Außerdem sollen die Mineralogie, die physikalischen Eigenschaften, der innere Aufbau, die thermale Entwicklung erforscht und Erkenntnisse zum Aufbau und der Wirkungsweise des Gravitations- und Magnetfelds gewonnen werden. Als Nebeneffekt geht es um die Erweiterung der Erfahrungen mit der Weltraumrobotik, die dann von den Unternehmen in der Automationstechnik weiterverwendet werden können. +wikinews+

Kandahar (Afghanistan): Taliban stürmten Gefängnis und befreiten Gefangene

wikinews: 14.06.2008 – Mit Raketen und einer Lastwagenbombe sprengten Kämpfer der Taliban am Freitagabend den Weg in ein Gefängnis im afghanischen Kandahar frei. Dabei sollen laut BBC 350 mutmaßliche Talibankämpfer sowie hunderte weitere Gefängnisinsassen befreit worden sein. AFP spricht von insgesamt 1100 flüchtigen Gefangenen. Über Kandahar wurde der Ausnahmezustand verhängt.

Soldaten der NATO, die im Rahmen der ISAF-Mission, der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan, in dem Land stationiert sind, sowie Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte begannen mit einer großangelegten Fahndung nach den flüchtigen Gefangenen. BBC-Angaben zufolge findet in der Region um das Gefängnis eine Haus-für-Haus-Durchsuchung statt, um der entkommenen Häftlinge habhaft zu werden. Ein Taliban-Sprecher erklärte: „Wir haben erfolgreich alle Gefangenen befreit, auch die inhaftierten Taliban und andere Gefangene.“ Der Sprecher machte auch genauere Angaben zu den Einzelheiten des Angriffs auf das Gefängnis. Danach wurde ein Wassertanklastwagen benutzt um eine Sprengladung von 1800 Kilogramm Sprengstoff an der Gefängnismauer zu zünden. Diese Aufgabe übernahmen Selbstmordattentäter, die dabei ums Leben kamen. Durch das entstandene Loch in der Gefängnismauer seien anschließend etwa 30 bewaffnete Motorradfahrer ins Innere des Gefängnisses vorgedrungen und hätten dann das Feuer auf die Wachen eröffnet. Laut BBC wurden bei dem Angriff 15 Wachen getötet. Der Überfall war nach Talibanangaben seit zwei Monaten geplant worden.

Erdbeben in Japan: Tote, Verletzte und AKW-Schäden

(wwj) Ein Erdbeben der Stärke 7,2 erschütterte im Norden Japans ein dünn besiedeltes Gebiet. Noch ist die Nachrichtensituation dünn. Mehr als fünf Tote und 200 Verletzte seien zu beklagen. In einem AKW seien zwei Becken Leck geschlagen, in denen verbrauchte Brennstäbe lagern würden.

Atomenergie

Beckstein: CSU will Landtagswahl „aus eigener Kraft“ gewinnen – ohne Hilfe der CDU

14.06.2008 – Umfragen zufolge muss die CSU den Verlust der absoluten Mehrheit bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern befürchten. Vor diesem Hintergrund kritisierte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein in einem Interview mit dem Magazin Focus die Schwesterpartei CDU wegen ihrer Haltung in einer Reihe von – zwischen CDU und CSU – strittigen Fragen. Die CSU sollte (im Hinblick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf) „lieber nicht auf Nächstenliebe seitens unserer Schwesterpartei vertrauen“. Die Äußerungen geschahen vor dem Hintergrund eines Streits um die Finanzpolitik der Unionsparteien. Die CSU fordert Steuersenkungen und die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, während die CDU beides ablehnt. In dem Focus-Interview verschärfte Beckstein am Samstag deutlich den Ton gegenüber der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel: „Verlassen Sie sich darauf, dass wir unseren Standpunkt gegenüber der CDU auch künftig mit aller Massivität vertreten und uns weder der Kanzlerin noch ihrer Partei unterwerfen werden.“

Die scharfe Kritik an der Schwesterpartei CDU und insbesondere ihrer Vorsitzenden sorgt nun innerhalb der CSU-Spitze ebenfalls für Diskussionsstoff. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber soll sich nach Informationen der Magazine Spiegel und Focus über die Verbalattacken Becksteins verärgert gezeigt haben. Am Rande einer Präsidiumssitzung seiner Partei sagte Huber, es sei „nicht besonders glücklich, Merkel direkt anzugreifen“. Merkel sei schließlich die mit Abstand beliebteste CDU-Politikerin.

Beckstein kündigte laut Focus online weitere Wahlversprechen an. So sollen im Falle eines Wahlsieges der CSU 1000 neue Lehrerstellen geschaffen werden. Damit sei es möglich, die Anzahl der Schüler pro Klasse zu verringern. Ab dem Jahr 2010 oder 2011 soll im Freistaat Bayern ein kostenloses Kindergartenjahr eingeführt werden – finanziert aus Steuergeldern. Hinzu kommt die Verbesserung der Betreuungsangebote für Zwei- bis 14-Jährige, die werktags künftig von halb acht Uhr morgens bis sieben Uhr abends betreut werden sollen. Die Belastungen für den Staatshaushalt durch das Gesamtpaket an Vorhaben für die nächste Legislaturperiode schätzt Beckstein auf „mindestens 350 Millionen Euro“. +wikinews+

Simbabwe: Mugabe droht Opposition mit Krieg

14.06.2008 – Der amtierende Staatspräsident Simbabwes, Robert Mugabe, zog anlässlich einer Gedenkveranstaltung für einen verstorbenen Veteranen des Unabhängigkeitskampfes der 1970-er Jahre Parallelen zwischen dem Unabhängigkeitskampf gegen die ehemaligen britischen Kolonialherren vor 30 Jahren und der gegenwärtigen Auseinandersetzung mit der Opposition. Dabei sagte der seit 1980 regierende Staatschef Simbabwes: „Wir sind bereit, für dieses Land zu sterben und in den Krieg zu ziehen.“ Eine Machtübernahme durch die Opposition bei einem möglichen Sieg der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) bei der für den 27. Juni geplanten Stichwahl um das Präsidentenamt schloss Mugabe kategorisch aus: „Dass dieses Land zu unseren Lebzeiten von Verrätern übernommen wird, ist unmöglich und wird niemals passieren“. Den Führer der Opposition, Morgan Tsvangirai, bezeichnete Mugabe wiederholt als „Verräter“ und Handlanger der ehemaligen britischen Kolonialmacht.

Die Äußerungen Mugabes fielen im Vorfeld der Stichwahl Ende des Monats, bei der Mugabe und Tsvangirai von der MDC um die Stimmen der Wahlberechtigten Simbabwes für die Wahl zum Präsidenten werben. Bei der Wahl im März hatte Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können, jedoch nicht die absolute Mehrheit gewonnen. Darauf hatte die nationale Wahlkommission entschieden eine Stichwahl abzuhalten.

Am Samstag wurde Tsangvirai erneut zusammen mit anderen Mitgliedern der MDC verhaftet und auf ein Polizeirevier gebracht. Es handelt sich um die fünfte Verhaftung innerhalb der letzten zehn Tage. Angaben zu den Gründen der Verhaftung wurden nicht gemacht. Der Generalsekretär der MDC, Tendai Biti, wurde in Handschellen und Fußeisen dem Obersten Gericht vorgeführt. Ihm wird Hochverrat vorgeworfen. Er war am Donnerstag auf dem Flughafen von Harare bei der Wiedereinreise nach Simbabwe festgenommen worden. Im Falle einer Verurteilung muss Biti mit der Todesstrafe rechnen.

Angesichts ständiger Schikanen und Verfolgungen durch die Sicherheitsorgane sagte ein MDC-Sprecher, es sei „schlichtweg unmöglich, von freien und fairen Wahlen in Simbabwe zu sprechen“. Die Afrikanische Union (AU) forderte die Regierung Simbabwes zu einem Ende der Gewalt gegen den politischen Gegner auf. Zur Stichwahl am 27. Juni will die AU Wahlbeobachter nach Simbabwe entsenden. +wikinews+

Schwerer Rückschlag für Europas Waffenlobby

(wwj) Das US-Verteidigungsministerium scheint sich nun doch dem Vertrag mit dem europäischen Flugzeugbauer EADS zu lösen und die Beschaffung von Tankflugzeugen über Boeing abwickeln zu wollen. Gestern wurde mitgeteilt, dass die Kostenrechnungen fehlerhaft seien. In der Zwischenzeit hatte es von Boeing und zahlreichen US-Politikern harsche Kritik am Vertrag zwischen US-Verteidigungsministerium und EADS gegeben. Der Vertrag hat ein Volumen von 40 Milliarden US-Dollar. Bei solchen Geschäftsdimensionen ist geordneter Wettbewerb nahezu unmöglich.

Meldung v. 3.3.2008

BGH zur Abbietpflicht bei Eigenbedarfskündigung

Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass der verstorbenen Vermieterin, zu dem ein Wohnhaus in München gehört, in dessen fünften Stock die Beklagte eine Wohnung gemietet hat. Durch Schreiben vom 2. Juni 2005 erklärte der Kläger unter Berufung auf Eigenbedarf der Erbin die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Beklagten zum 28. Februar 2006. Die Mieter einer im vierten Stock desselben Hauses belegenen Wohnung gleichen Zuschnitts kündigten ihr Mietverhältnis am 30. Dezember 2005 zum 31. März 2006.

Die Beklagte bestreitet den Eigenbedarf. Das Amtsgericht hat die Räumungsklage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich sei, weil der Kläger der Beklagten die zum 31. März 2006 frei werdende Alternativwohnung im selben Haus nicht angeboten habe.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Vermieters hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Berufungsgericht den vom Kläger geltend gemachten Anspruch aus § 546 Abs. 1 BGB auf Räumung und Herausgabe der wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigten Wohnung zu Unrecht verneint hat. Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten (Urteil vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 311/02; Mitteilung der Pressestelle Nr. 90/2003).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Wohnung im vierten Obergeschoss ist erst zum Ablauf des Monats März 2006 und damit einen Monat nach Ende des Mietverhältnisses mit der Beklagten gekündigt worden. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Beklagte - den geltend gemachten Eigenbedarf unterstellt - bei rechtmäßigem Verhalten ihre Wohnung bereits geräumt haben müssen. Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, ist es deswegen unerheblich, ob der Kläger darauf vertrauen durfte, dass die Mieter der Wohnung im vierten Stock gemäß ihrer eigenen Kündigung am 31. März 2006 ausziehen würden.

Da das Berufungsgericht offen gelassen hat, ob der von der Beklagten bestrittene Eigenbedarf besteht, hat der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit es die erforderlichen Feststellungen nachholen kann.

Urteil vom 4. Juni 2008 - VIII ZR 292/07

AG München - Urteil vom 7. Juli 2006 - 424 C 9195/06

LG München I - Urteil vom 17. Oktober 2007 - 14 S 10935/06

Karlsruhe, den 4. Juni 2008

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Referendum: Iren sagen „Nein“ zum EU-Reformvertrag

Dublin (Irland), 14.06.2008 – In dem vorgestern durchgeführten Referendum über den EU-Reformvertrag, auch Vertrag von Lissabon genannt, hat eine Mehrheit der Wähler mit Nein gestimmt. Der irische Justizminister Dermot Ahern sagte bereits am frühen Nachmittag: „Es sieht so aus, dass dies ein Nein-Votum sein wird.“ Der staatliche Radiosender RTE verbreitete die Information, nur in sechs von zu diesem Zeitpunkt ausgezählten 43 Wahlbezirken hätten die Wähler mehrheitlich mit Ja gestimmt.

Laut RTE lag die Wahlbeteiligung bei nur 45 Prozent. Das offizielle Endergebnis wurde für den späten Nachmittag erwartet. Vertreter der irischen Regierung gaben das Referendum jedoch, nachdem über 80 Prozent der Wahlbezirke ausgezählt sind, bereits verloren.

Auch der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) ging offenbar bereits am Mittag von einem Nein bei dem Referendum in Irland aus. Den Ausgang des Referendums nannte er „ausgesprochen bedauerlich“. Der Ratifizierungsprozess müsse jedoch fortgesetzt werden. Irland war das einzige EU-Mitglied, das ein Referendum über den Vertrag von Lissabon abgehalten hat. In den anderen EU-Staaten werden die Parlamente über das Reformwerk abstimmen, von dem sich die EU-Institutionen eine größere Effektivität der Abstimmungsprozesse innerhalb der EU versprochen hatten. Ein Scheitern des Vertragswerks würde nach Ansicht politischer Beobachter zu einer schwerwiegenden Krise der Europäischen Union führen. Martin Schulz (SPD), Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament, hält einen „tiefen Bruch“ innerhalb der EU für möglich. Er sagte: „Dann gerät die Europäische Union nicht nur in die Krise, sondern in die Notwendigkeit einer Identitätsklärung.“ Nach Einschätzung von Schulz besteht die Möglichkeit einer „Umgründung der Europäischen Union“, die eine Aufkündigung aller bisherigen Verträge einschlösse. Dann könnten die 18 EU-Staaten, die sich ursprünglich auf eine neue Verfassung geeinigt hatten, auf einer neuen Basis zu einer neuen Europäischen Union erklären. Dieses Modell firmiert unter dem Begriff eines „Kerneuropas“. Nach den Worten von Schulz ist ein solches Modell allerdings sehr unwahrscheinlich. Andererseits könne man angesichts der Situation, dass die übrigen Mitgliedsstaaten dem Vertrag wahrscheinlich zustimmen werden – so wurde der Vertrag am 11. Juni von gleich drei Ländern (Griechenland, Estland und Finnland) ratifiziert – davon ausgehen, dass die Frage eines „Kerneuropas“ auf die Tagesordnung gesetzt werde: „Wenn ein Land sagt Nein, wir blockieren das alles, dann wird diese Frage sicher auf den Tisch kommen, ob dieses eine Land das machen kann und ob nicht die 26 anderen sagen Nein, wir lassen uns nicht aufhalten.“

Sein Fraktionskollege Jo Leinen, Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Europaparlaments, vertrat dagegen die Ansicht, an einem zweiten Referendum führe „kein Weg vorbei“. Man müsse die Iren ernsthaft fragen: „War das euer letztes Wort?“ Euphorisch zeigte sich dagegen der konservative britische Europaabgeordnete Daniel Hannan, ausdrücklicher Befürworter eines Referendums auch in Großbritannien. Mit anderen hatte er eine Kampagne organisiert, die vor vielen irischen Botschaften in Europa dazu aufrief, die Iren sollten das tun was die anderen EU-Bürger nicht könnten: Nein sagen. Eine ähnliche Stossrichtung hatte auch die europäische Kampagne „Irish Friends Say No For Me“ vertreten, aus der deutsche, französische und österreichische Vertreterinnen der globalisierungskritischen Bewegung attac, die sich „für ein anderes Europa“ einsetzt, in einem Bus durch Irland gereist waren und als Wahlbeobachter die Auszählung begleitet haben.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hatte Martin Schulz bereits gestern der irischen Regierung vorgeworfen, sie habe sich „viel zu spät intensiv in die Kampagne eingeschaltet, um die Leute zu informieren und aufzuklären“. Viele Iren hätten angesichts der bevorstehenden Abstimmung erklärt, sie hätten gar nicht gewusst, worum es überhaupt ginge. Als weitere Ursache der ablehnenden Haltung der Iren zum EU-Vertrag nannte er eine gezielt geschürte Stimmung, die alle Missstände der Europäischen Union anlaste: „Das ist eine Negativkoalition von Leuten, die sich sonst auf der Straße nicht Guten Tag sagen und ein einigendes Band haben: Das alles ist Mist, was aus Brüssel kommt.“

Natürlich sehen das die Gewinner des Referendums (53,5% Nein, 46,5% Ja) anders: Declan Ganley, Unternehmer und Gründer der Initiative 'Libertas', bezeichnete dies als einen „grossen Tag für die Demokratie“. Der Taoiseach (Premierminister), Brian Cowen, habe nun den Auftrag nach Europa zu gehen und das bestmögliche auszuhandeln. Cowen war erst vor kurzem als Nachfolger des zurückgetretenen Premiers Bertie Ahern ins Amt gekommen. Sein Antrittsbesuch beim Europäischen Rat steht noch aus. Joe Higgins von der Sozialistischen Party äußerte sich in Dublin Castle, wo das amtliche Endergebnis verkündet werden wird, ebenso positiv. Trotz der Unterstützung der großen Parteien und Konzerne habe die „Nein“ Seite die besseren Argumente gehabt. Dies sei nun keine Katastrophe sondern ein Weckruf für die arbeitende Bevölkerung in ganz Europa, sich für ein sozialeres Europa einzusetzen, gegen die Militarisierung der EU und für einen Stop der Abwärtsspirale an Arbeitnehmerrechten wie sie das Laval-Urteil verkörpere. Mary Lou MacDonald von Sinn Féin sah im Nein vor allem eine ernsthafte Sorge um die irische Neutralität und die drohende Marginalisierung der irischen Stimme in Europa. Eamon Devoy von einer der großen Gewerkschaften des Landes, der Vertretung der Techniker, Ingenieure und Elektriker, sah sich bestätigt und ein „Nein“ im Endergebnis für sicher. Der fraktionslose britische Europaabgeordnete Daniel Hannan erklärte im Online-Auftritt der englischen Zeitung Telegraph, nun sei es an der Zeit, die Schritte zurückzunehmen, die im Hinblick auf ein sicher geglaubtes „Ja“ bereits eingerichtet wurden: Die Grenzschutzagentur Frontex und die Europäische Rüstungsagentur sowie Eurojust.

18 Länder haben dem Lissaboner Vertrag bisher zugestimmt. Damit der Vertrag, der Ersatz für den in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag ist, in Kraft treten kann, müssen jedoch alle EU-Mitglieder zustimmen. Nach den gescheiterten Referenden über die EU-Verfassung war diesmal Irland das einzige Land in dem, von der irischen Verfassung vorgeschrieben, eine Volksabstimmung stattfand. +wikinews+

EU-Verfassung

Militärischer Missbrauch des Weltraums: Spionagesatellit

wikinews: Ariane transportiert Satelliten für britisches Militär und türkisches Unternehmen ins All

Kourou (Frankreich), 14.06.2008 – Die europäische Trägerrakete Ariane (Typ 5ECA) hat zwei Satelliten ins All transportiert. Dabei handelt es sich um die Satelliten „Skynet 5C“ für das britische Militär und „Turksat 3A“ für ein türkisches Telekommunikationsunternehmen.

Der 4.700 Kilogramm schwere Militärsatellit wurde 27 Minuten nach dem Start im Weltall ausgesetzt. Er hat eine voraussichtliche Lebensdauer von 15 Jahren, wurde von der Firma „Astrium“ gebaut und soll eine sichere Kommunikation britischer Militäreinheiten und Regierungsstellen gewährleisten. Die Schwestersatelliten „Skynet 5A“ und „Skynet 5B“ wurden bereits im Jahr 2007 gestartet.

Der Erbauer des 3.110 Kilogramm schweren „Turksat 3A“, der 32 Minuten nach dem Start ausgesetzt wurde, ist die Firma „Thales Alenia Space“. Übertragen werden sollen in den nächsten 20 Jahren Fernsehprogramme und Kommunikationsdienstleistungen.

Der Start erfolgte am 13. Juni um 00:05 Uhr MESZ vom Weltraumbahnhof Kourou. Es ist der dritte von insgesamt sieben geplanten Raketenstarts 2008 unter Regie von Arianespace. Ab dem Jahr 2009 soll die Startfrequenz weiter erhöht werden. Gleichzeitig ist es der 25. geglückte Raketenstart dieses Typs in Folge. +wikinews+

Weltraum

Bundesminister Steinmeier bedauert Abstimmungsergebnis in Irland

Nach dem negativen Ausgang des irischen Referendums zum Vertrag von Lissabon äußert sich Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (13.06.) in Peking:

„Wir haben das sich abzeichnende Abstimmungsergebnis in Irland zur Kenntnis zu nehmen. Natürlich sind wir enttäuscht, dies ist ein schwerer Rückschlag. Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir diesen Vertrag brauchen. Einen Vertrag, der Europa demokratischer, handlungsfähiger und transparenter macht. Deswegen halten wir an unserem Ziel fest, ihn in Kraft zu setzen. Dazu muss der Ratifizierungsprozess weitergehen. Gemeinsam mit den EU-Partnern und unseren irischen Freunden werden wir nun überlegen, wie wir mit der entstandenen Situation umgehen.“

EU-Verfassung

DieLinke zum Nein der Iren

Das Volk ist der Souverän

Die Bürgerinnen und Bürger in Irland haben sich offenbar mehrheitlich für ein NEIN zum Vertrag von Lissabon entschieden. Zum sich abzeichnenden Ausgang des Referendums in Irland erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linkspartei:

Eine Politik, die das soziale Europa immer mehr aufweicht und das Geld dafür lieber in Rüstung und Militäreinsätze außerhalb Europas investiert, ist nicht im Interesse der europäischen Bevölkerung.

Das NEIN von Dublin und die eigentliche Lehre aus dem fehlgeschlagenen EU-Reformprozess bestehen darin, dass europäische Integration nur dann erfolgreich sein kann, wenn ihre Inhalte den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen entsprechen. Eine Europäische Union gegen den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wird es nicht geben. Die Regierenden sind gut beraten, auch in der EU vom Grundsatz der Volkssouveränität auszugehen. Alle Macht geht vom Volke aus – dieser Grundsatz wird durch nicht wenige Regierende der EU missachtet. Die irische Regierung hatte, im Gegensatz zur Großen Koalition in Deutschland, den Mut, die eigene Bevölkerung zu befragen.

Eine neuerliche Denkpause, die nur zum Ziel hat, auch das letzte noch verbliebene Referendum durch juristische Tricks zu beseitigen, können sie sich sparen. Statt dessen sollten sie überlegen, wie der von den Bürgerinnen und Bürgern geforderte Wechsel in der EU-Politik hin zu einem sozialen, zivilen und demokratischen Europa endlich vertraglich begründet werden kann.

Nicht diejenigen sind „anti-europäisch“, die einer falschen Grundausrichtung der EU-Politik Einhalt gebieten, sondern diejenigen, die an dieser falschen Politik wider besseren Wissens festhalten.

DIE LINKE und die Partei der Europäischen Linken werden sich, durch das Votum in Irland bestärkt, weiter für den notwendigen Politikwechsel in der EU einsetzen. +wikinews+

EU-Verfassung

ödp "gratuliert Irland nach dem EU-Referendum"

„Die Iren haben bei ihrer Entscheidung, mehrheitlich gegen den EU-Reformvertrag zu stimmen, großen Mut bewiesen,” so urteilt Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) hinsichtlich der aktuellen Prognosen.

Er stellt fest, dass die Mehrheit der Iren keineswegs europafeindlich und undankbar, sondern weitsichtig und verantwortungsvoll votiert habe. Irland ist das einzige Land in der Europäischen Union das über den EU-Reformvertrag (auch Vertrag von Lissabon) abstimmen durfte. „Damit ist die Chance für einen Neuanfang gegeben. Nun muss auch in den anderen europäischen Staaten ausführlich über den Inhalt des Vertrages diskutiert werden,” so Moseler.
Er weist darauf hin, dass im aktuellen Vertrag viele problematische Inhalte zu finden seien: So stehe beispielsweise im Vertrag, dass Brüssel freie Hand bei militärischen Interventionen habe und dass die einzelnen Staaten zur Aufrüstung verpflichtet seien. Weiter beinhaltet der Vertragstext, dass die Wirtschaftspolitik Vorrang vor sozialen Gesetzen habe und somit eine neoliberale Wirtschaftspolitik in die EU Einzug erhalte.
„Jetzt sind die europäischen Regierungen aufgerufen, die Bevölkerung mit in die Diskussionen über die Zukunft Europas einzubeziehen. Nur mit Transparenz und demokratischen Entscheidungsstrukturen kann Europa gelingen,” so Moseler abschließend.

Mehr zur Klage der ödp vor dem Bundesverfassungsgericht: >www.oedp.de

KOMMENTAR

Durch das Nein "großen Mut bewiesen"? - Das ist typische Geschleime derer bei Wählern, bei denen sie dennoch nicht landen, denn dazu müsste die irische Kritik am Reformwerk mehr Übereinstimmung mit der ÖDP-Kritik haben.
Und "Mut" braucht es für solch Kreuzchen nun auch nicht. "Unmut" reicht dafür vollkommen aus.
Allerdings müssen sich die Regierungen nun allmählich mal wirklich Gedanken machen, was mit ihrer EU-Politik falsch läuft, wie sehr sie die Europa-Verdrossenheit verschulden, die auch nicht dadurch in den Griff zu bekommen ist, dass den Bürgern die direkte Mitbestimmung verweigert wird, wie in Deutschland ohnehin und auch in Frankreich durch Verfassungsänderung geschehen.
Die Europa-Politiker müssen begreifen, dass das Repräsentativsystem auch wirklich den Willen der Wähler zu repräsentieren hat, ansonsten geht es nicht nur mit der Europäischen Idee, sondern auch mit der Demokratie bergab.

Diskussionen

IPPNW gegen Truppenaufstockung in Afghanistan

IPPNW fordert Ausstiegskonzept

Entschieden lehnen die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) die aktuell diskutierte Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan ab. Sie reagiert damit auf die von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor einem NATO-Verteidigungsrat in Brüssel angekündigte Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents.

In einer Resolution der Mitgliederversammlung fordert die IPPNW von der Bundesregierung, „... den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und hierzu die Erstellung eines Konzepts für den Ausstieg aus dem Krieg – sowie die Unterlassung jeglicher Ausweitung des militärischen Engagements in dem Land.
Bezugspunkt dabei darf nicht nur die gegenwärtige US-gestützte Regierung Afghanistans sein, sondern die afghanische Zivilgesellschaft muss intensiv hierin einbezogen werden.“

Für den Frieden und die Demokratisierung in Afghanistan wird sich die IPPNW im Bündnis mit anderen Organisationen der deutschen und internationalen Friedensbewegung an den Aktionen und Demonstrationen im kommenden Herbst gegen die Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan rege beteiligen. +ippnw+

Große Koalition legt Streit um Kfz-Steuer bei

Berlin (Deutschland), 13.06.2008 – Nach dem Willen der Großen Koalition in Berlin soll die Besteuerung von Kraftfahrzeugen in Deutschland zukünftig an ihrem Ausstoß des klimaschädlichen „Treibhausgases“ Kohlenstoffdioxid (CO2) orientiert werden. Autos mit einem höheren Ausstoß an CO2 sollen demzufolge auch höher besteuert werden. Darauf einigten sich gestern Spitzenvertreter der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss nach monatelangem Streit um dieses Thema. Ältere Fahrzeuge sollen dabei steuerlich geschont werden. Die Umstellung erfolgt ab dem Jahr 2010. Außerdem wurde beschlossen, die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer künftig dem Bund zu übergeben. Als Ausgleich sollen die Bundesländer neun Milliarden Euro erhalten.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte den Koalitionskompromiss. Damit „würden alle verkehrsrelevanten Steuern beim Bund liegen, der dadurch seine Politik in diesem Bereich einfacher abstimmen und eine bessere Lenkungswirkung erzielen kann“, erklärte VCD-Bundesvorstandsmitglied Hermann-Josef Vogt. Kritik übte der ökologisch ausgerichtete Verband an der vorgesehen linearen Besteuerung des CO2-Ausstoßes. Damit würden vor allem Fahrzeuge mit hohem Kraftstoffverbrauch profitieren. Diese würden „nach diesem Modell nur unwesentlich höher besteuert als heute“. VCD-Sprecher Gerd Lottsiepen erklärte: „Wenn für Spritschlucker, die 75.000 Euro kosten, die Kfz-Steuer nur um 100 bis 300 Euro steigt, dann droht die lange angekündigte und notwendige Reform zu einem Reförmchen zu verkommen.“

Die Automobilindustrie begrüßte den Regierungsbeschluss ausdrücklich. Die Verunsicherung von Käufern werde damit beendet. Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), erklärte, die Industrie erwarte, dass eine steuerliche Mehrbelastung von Oberklassefahrzeugen möglichst vermieden werden müsse. Die Premiumklasse der Automobile sichere in Deutschland jeden zweiten Arbeitsplatz in der Automobilindustrie. +wikinews+

Pressemitteilung von Merkel zum "Nein" der Iren

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit:
Wir haben die demokratische Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Irlands mit dem gebotenen Respekt zur Kenntnis genommen, obwohl wir sie sehr bedauern.

Der irische Ministerpräsident hat uns über die Ergebnisse des Referendums informiert und wir erwarten, dass er die genauen Ursachen der Ablehnung des Vertrags durch die irische Bevölkerung beim Europäischen Rat am 19. und 20. Juni 2008 erläutert. Der Europäische Rat wird daraus die nötigen Schlüsse ziehen.

Die Staats- und Regierungschefs aller 27 Mitgliedstaaten haben den Vertrag von Lissabon unterzeichnet, und in 18 Mitgliedstaaten ist die Ratifizierung bereits abgeschlossen. Wir erwarten daher, dass die anderen Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Ratifizierungsverfahren weiterführen.

Wir sind überzeugt, dass die im Vertrag von Lissabon vereinbarten Neuerungen erforderlich sind, um die Europäische Union demokratischer und handlungsfähiger zu machen. Sie werden Europa in die Lage versetzen, rasch die Herausforderungen anzugehen, denen die Bürgerinnen und Bürger Europas gegenüberstehen.

Stimmungstest: Obama 6 Prozentpunkte vor McCain

(wwj) Laut Befragung durch "NBC" und "Wall Street Journal" hätte Obama gute Aussichten, die Präsidentschaftswahlen im November 2008 über den republikanischen Konkurrenten McCain zu gewinnen. 47 Prozent der Befragten sprachen sich für Obama aus, 41 Prozent für McCain. Die Befragung stellte zudem fest, dass sich Obamas Siegchancen auf 51 Prozent erhöhen würden, wenn Hillary Clinton die Vize-Präsidentschaft angetragen würde.

China und Taiwan: Zeichen stehen auf Entspannung

China und Taiwan wollen in den Hauptstädten "Ständige Vertretungen" einrichten, den bilateralen Tourismus erleichtern, der sich bisher umständlich über Macao und Hongkonk entwickelt hatte, ... Zunächst wolle man die einfacheren Dinge regeln. - Das ist pragmatisch und gut. Dennoch wird man nicht umhinkommen,eine positive Vision zu entwickeln, in welcher Weise sich beide Landesteile vereinen können oder die Alleinvertretungsansprüche aufgeben. -msr-

Die Milch macht´s – Lidl senkt wieder einmal die Preise

Deutschland, 12.06.2008 – Wenige Tage nach dem Ende des Milch-Boykotts wollen die großen Handelskonzerne ihre Preiserhöhungen wieder zurücknehmen. Deutschlands zweitgrößter Handelskonzern REWE, der Discounter Aldi und sein Konkurrent Lidl kündigten an, ab kommenden Montag die Milch wieder drei Cent billiger anzubieten. Dies bestätigte unter anderem ein Sprecher der Lidl-Zentrale in Neckarsulm am Mittwoch. Der Konzern hatte als erstes großes Handelsunternehmen, während des mehrtägigen Lieferboykotts der Milchbauern, eine Preiserhöhung um 10 Cent pro Liter Milch zugesagt. Dies führte zu der Beendigung des Boykotts. Seit Mittwoch verlangte der Discounter Lidl, wie auch sein Konkurrent Aldi, allerdings schon nur noch sieben Cent mehr pro Liter. Der Milchindustrie-Verband rief indes Landwirtschaftsminister Seehofer zu „unverzüglichem Handeln“ auf. +wikinews+

Bush in Deutschland - "und niemanden interessiert es"

Die Airforce One landet, US-Präsident George W. Bush nebst Gattin werden von Merkel empfangen, Spaziergänge, Fahrradtour - so entspannt kann Politik sein. Weil man glaubt, die Bush-Ära sei vorbei. Aber ungefährlich sind solche Abdank-Zeiten nicht, denn wenn nun einige Leute in Teheran und anderswo glauben, ihm schon jetzt als gescheitert und Verlierer vorführen zu dürfen, obwohl Bush noch immer Oberbefehlshaber der weltgrößten Streitmacht ist, kann das bei ihm zu letzten, militärischen Zuckungen verführen.
Mit Dumpfbacken-Rhetorik tut sich erneut Irans Präsident hervor, wenn Ahmadinejad einerseits dröhnt, dass Bush Angriffspläne gegen den Iran schmiede, andererseits tönt, dass "kein Zentimeter iranischen Bodens beschädigt werde". -msr-

Gerichtsbeschluss: Studiengebühren in Hessen zulässig

Wiesbaden (Deutschland), 12.06.2008 – Die Studiengebühren in Hessen sind zulässig, das entschied der Hessische Staatsgerichtshof in einem am heutigen Mittwoch verkündeten Urteil. Die Entscheidung fiel mit sechs gegen fünf Richterstimmen denkbar knapp aus. Geklagt hatten über 71.000 Bürger sowie die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen unter Berufung auf Artikel 59 der Landesverfassung, nach dem der Unterricht an Schulen und Hochschulen in Hessen unentgeltlich zu sein hat. Zugelassen ist Schulgeld nur, wenn es die wirtschaftliche Lage des Schülers oder der Eltern erlaubt.

In ihrer Urteilsbegründung erklärte Richterin Karin Wolski, die Verfassung enthalte keine Garantie für ein gebührenfreies Studium, sondern es dürften im Gegenteil Reichere zugunsten sozial Schwächerer verpflichtet werden, da der Gesetzgeber keine Unentgeltlichkeit, sondern Bildungsgleichheit gewollt habe. Wichtig sei daher, dass niemand vom Studium ausgeschlossen werde. Dies sei durch den von der Landesregierung eingeführten Darlehensanspruch sichergestellt.

Die Minderheit von fünf Richtern stellte hingegen in ihrem Minderheitenvotum fest, dass in der Verfassung ausdrücklich der Begriff „unentgeltlich“ stehe, was bedeute, dass es nichts koste und nicht, dass die Kosten später abbezahlt werden könnten. Die Aussicht auf Verschuldung habe außerdem eine abschreckende Wirkung auf potentielle Studenten.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch lobte die Entscheidung und nannte sie ein „ganz wichtiges Signal für die Zukunft Hessens“. Die Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken hat allerdings bereits die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Nachdem Koch die Unterschrift unter das Gesetz wegen eines Formfehlers verweigert hat, wird der Landtag am kommenden Dienstag über eine nachgebesserte Gesetzesvorlage entscheiden. +wikinews+

http://www.dialoglexikon.de/studiengebuehren.htm

Sam Nunn erhält Hessischen Friedenspreis 2008

Der frühere US-Senator Sam Nunn erhält Hessischen Friedenspreis 2008 für sein Engagement für nukleare Abrüstung und gegen nuklearen Terrorismus.

wikipedia: Samuel Augustus Nunn, Jr. (* 8. September 1938 in Macon, Georgia) ist ein US-amerikanischer Geschäftsmann und Politiker der Demokraten. Er vertrat von 1972 bis 1997 den Bundesstaat Georgia als Senator im US-Senat.
Nunn wurde 1938 in Macon, Bibb County geboren. Er besuchte von 1956 bis 1959 das Georgia Institute of Technology in Atlanta und graduierte 1961 an der Emory University.
Nunn war 1968 bis 1972 Mitglied des Repräsentantenhauses von Georgia. Am 7. November 1972 wurde er in den US-Senat gewählt, um den Senatssitz des verstorbenen Senators Richard B. Russell neuzubesetzen. Nach mehreren erfolgreichen Wiederwahlen kandidierte er 1996 nicht mehr. Nunn war somit vom 8. November 1972 bis zum 3. Januar 1997 Mitglied des US-Senats.

Nuclear Threat Initiative

Die Nuclear Threat Initiative (NTI) ist eine US-amerikanische Organisation, die sich für die internationale Friedenssicherung durch den Abbau von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen einsetzt. Sie wurde im Januar 2001 von Ted Turner, dem Gründer des amerikanischen Fernsehsender CNN, und Sam Nunn gegründet. >> www.NTI.org

Diskussionen

Nach Informationsleck – Berliner Schüler müssen Mathematik-Prüfung wiederholen

Berlin (Deutschland), 11.06.2008 – Irgendwie waren die Schüler von einem Dutzend Berliner Schulen vorab an die Prüfungsaufgaben der Mathematikprüfungen für den mittleren Schulabschluss gekommen. Jetzt müssen alle Schüler noch mal getestet werden. Der Nachschreibetermin ist am 23. Juni 2008. 28.000 Schüler von 346 Schulen sind betroffen. Nachschreiben dürfen auch Schüler des Abschlussjahrgangs der Sekundarstufe II in Nordrhein-Westfalen, die Abschlussarbeiten der Leistungskurse waren sehr schlecht ausgefallen. Der Grund hier: zu hoher Schwierigkeitsgrad und fehlerhafte Aufgabenformulierung.

Etwa ein Dutzend Berliner Schüler soll an Informationen über die Prüfungsaufgaben gelangt sein. Unklar ist, wieviele Schüler tatsächlich die bekannt gewordenen Informationen auch benutzt haben. Aus Gründen der Gleichbehandlung sah die Behörde jedoch keine andere Möglichkeit als die Wiederholung der Abschlussarbeit. Dazu sagte Staatssekretär Eckart R. Schlemm: „Wir müssen für gleiche Chancen für alle sorgen. Wenn auch nur ein Fall von Vorabveröffentlichung bekannt wird, muss die gesamte Prüfung wiederholt werden. Da letztlich nicht genau festzustellen sein wird, wer in welchem Umfang über Vorabinformationen verfügt hat, müssen leider alle Schülerinnen und Schüler an der Wiederholungsprüfung teilnehmen.“ Wo sich das Informationsleck genau befindet, ist offenbar noch unklar. Die Behörde hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Nicht besser ergeht es den Schülern des Abschlussjahrgangs der Sekundarstufe II in Nordrhein-Westfalen. Ebenfalls betroffen ist das Fach Mathematik. Die vor zwei Monaten geschriebenen Prüfungsklausuren können auf Wunsch noch einmal geschrieben werden. Grund ist hier aber kein Informationsleck, sondern ein viel zu hoher Schwierigkeitsgrad der gestellten Aufgaben. Das entschied jetzt die Schulministerin Barbara Sommer. Ein Vertreter der Lehrerschaft sieht das ähnlich. Andreas Merkendorf, Vorstandsreferent beim NRW-Philologenverband, ist der Auffassung, die Aufgaben für die Mathematik-Leistungskurse seien „zu umfangreich und von den Schülern nicht zu bewältigen gewesen“. Schüler seien durch „unlogische Schlüsse und fehlende Angaben“ in die Irre geleitet worden, so der Verbandssprecher der Gymnasiallehrer. Alle Schüler, die mit ihrer Punktzahl nicht zufrieden sind, haben die Gelegenheit die Arbeit am 17. Juni nachzuschreiben.

Die GEW in Nordrhein-Westfalen zieht das Zentralabitur in dem Bundesland grundsätzlich in Zweifel. Die notwendig gewordenen Nachprüfungen in den Leistungskursen seien als Hinweis zu interpretieren, dass „etwas gründlich schiefgelaufen“ sei. +wikinews+

Türkei: Verfassungsstreit um Kopftuchverbot

Ankara (Türkei), 11.06.2008 – Der Streit um das Kopftuchverbot in der Türkei verschärft sich weiter. Ministerpräsident Tayyip Erdoğan griff gestern auf einer Parteiveranstaltung das oberste Gericht der Türkei wegen der Aufhebung eines Parlamentsbeschlusses zur Wiederzulassung von Kopftüchern an türkischen Universitäten offen an. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten haben die Verfassungsrichter ihre Kompetenzen überschritten und in die Gesetzgebungsvollmacht des Parlaments in unzulässiger Weise eingegriffen.

Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag vergangener Woche (5. Juni) entschieden, dass an den öffentlichen Hochschulen des Landes weiterhin das Kopftuchverbot seine Geltung behält. Damit hatte sich das Gericht gegen einen entsprechenden Parlamentsbeschluss gestellt, mit dem die Partei des Ministerpräsidenten (AKP) muslimischen Frauen den Zugang zu den Hochschulen auch mit Kopftuch gestatten wollte.

Erdoğan forderte von den Richtern auch eine ausführliche Begründung ihres Urteils. Das Verfassungsgericht hatte in seiner Begründung des Urteils zur Bestätigung des Kopftuchverbots entgegen dem Parlamentsbeschluss lediglich auf einige Verfassungsparagrafen hingewiesen, ohne diese im Einzelnen zu interpretieren und auch ohne darzulegen, inwiefern der Gesetzestext mit dem beanstandeten Parlamentsbeschluss in Widerspruch steht. Dabei wurde auch auf den wichtigen Paragrafen Zwei der Verfassung hingewiesen, der die Trennung von Staat und Religion zum Verfassungsgrundsatz erhebt.

In der türkischen Bevölkerung gibt es eine klare Mehrheit für eine Aufhebung des strikten Kopftuchverbots für Studentinnen an Universitäten. Laut einer Umfrage sprachen sich 70 Prozent der Türken gegen das Verbot aus. Der Popularität von Erdoğans AKP tat der aktuelle Streit keinen Abbruch. Im Gegenteil: Umfragen sehen die AKP inzwischen bei über 50 Prozent der Stimmen bei einer möglichen Parlamentswahl.

Der Kopftuchstreit ist dabei der sinnfällige Ausdruck einer grundlegenden Spaltung der türkischen Gesellschaft in die sogenannten Kemalisten, die eine strikte Trennung von Staat und Religion in der Tradition des türkischen Staatsgründers Kemal Atatürk zum Maßstab ihres politischen Handelns gemacht haben und denen auch die Richter des Verfassungsgerichts anhängen, einerseits und der religiös-islamisch geprägten politischen Strömung, die im Wesentlichen die Partei des Ministerpräsidenten, die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), stützt, andererseits.

Eine weitere Zuspitzung des Streits, der die Türkei in eine tiefe innenpolitische Krise stürzen könnte, steht noch bevor. In wenigen Wochen will das Verfassungsgericht der Türkei über einen Verbotsantrag gegen die Regierungspartei AKP entscheiden. Die Entscheidung in der Kopftuchfrage werten politische Beobachter als wichtiges Indiz dafür, wie sich das Gericht in der Verbotsfrage entscheiden wird. Kritiker werfen der Regierungspartei AKP vor, eine schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben. +wikinews+

Russische Milliarden: Statt Gazprom nun Deutsche Bank AG

(wwj) Russische Medien berichten, dass Milliardär Sulejman Kerimow große Aktienpakete von Sberbank und Gazprom verkauft habe und den Erlös in die Deutsche Bank AG und andere westliche Banken investiere. Angestrebt seien Drei-Prozent-Beteiligungen.
Kerimow war von 1999 bis 2007 Duma-Abgeordneter der Liberaldemokratischen Partei des Ultra-Nationalisten Wladimir Schirinowski und trat im April 2008 der Regierungspartei "Geeintes Russland" von Wladimir Putin bei.

Grundsteinlegung für Chemiewaffenvernichtungsanlage in Russland

Dass Moskau für die Vernichtung der eigenen Chemiewaffenbestände die finanzielle Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nimmt, ist bei gleichzeitiger Hochrüstung im Atomwaffenbereich eine Zumutung. Und dennoch: So wurde es vereinbart - und daran gilt es sich zu halten. - Herzlichen Glückwunsch an den "deutschen Generalunternehmer", der wirtschaftlich Hauptnutznießer dieser Subvention ist, denn es ist allemal besser, als wenn weiterhin an der Chemiewaffenproduktion verdient werden dürfte.

-markus rabanus-

Dokumentation: Abrüstungszusammenarbeit
Presseerklärung des Auswärtigen Amtes

Vertreter der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages werden heute in Potschep, im Gebiet Brjansk der Russischen Föderation, gemeinsam mit den russischen Projektpartnern den Grundstein für eine neue russische Chemiewaffen-Vernichtungsanlage legen.

Die Bundesregierung engagiert sich seit 2002 aktiv im Rahmen der G8-Initiative "Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien". In diesem Zusammenhang finanziert das Auswärtige Amt mit bis zu 140 Mio. Euro den Bau eines Betriebsgebäudes mit verfahrenstechnischen Anlagen zur Verbrennung von Reaktionsmassen sowie Reststoffen aus der Chemiewaffenvernichtung. Außerdem werden in diesem Anlagenteil die entleerten Munitionskörper unbrauchbar gemacht.

Das Auswärtige Amt hat die Vernichtung chemischer Waffen in der Russischen Föderation bereits mit 200 Mio. Euro gefördert. Nach den mit deutscher Unterstützung errichteten Chemiewaffenvernichtungsanlagen in Gorny und Kambarka, die 2002 bzw. 2006 ihren Betrieb aufgenommen haben, ist Potschep das dritte gemeinsame Großprojekt.

In Potschep befindet sich das mengenmäßig größte der sieben Lager für chemische Kampfstoffe in der Russischen Föderation. Dort lagern ca. 7.500 t der Nervenkampfstoffe Vx, Sarin und Soman, größtenteils abgefüllt in über 67.000 Munitionskörpern.

Die völkerrechtliche Vereinbarung für die Zusammenarbeit in Potschep wurde auf der Grundlage eines bereits 1992 geschlossenen Regierungsabkommens im März 2007 geschlossen. Die Anlage wird im Auftrag des Auswärtigen Amtes von einem deutschen Generalauftragnehmer errichtet und soll Ende 2009 in Betrieb gehen.

Das deutsche Engagement steht im Zusammenhang mit dem Chemiewaffen-Übereinkommen, dessen Ziel es ist, bis spätestens 2012 die weltweite Vernichtung sämtlicher chemischer Waffen zu erreichen.

Diskussion

"Russland-Erweiterung" per Griff nach der Arktis

Die Arktis-Anliegerstaaten, wie sie sich selbst und zutreffend nennen, sind eifrigst dabei, aus ihrer Anliegerschaft eine Erweiterung ihrer Hoheitsgebiete zu machen, um dort privilegiert die Rohstoffe der Menschheit ausbeuten zu können. Da sie es nun offen bekundet auch "militärisch absichern", wird man es allenfalls kritisieren können, aber zuschauen müssen.
Dass die Förderung etwaiger Rohstoffvorkommen für etwas Entspannung auf dem Energiesektor sorgen wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass je mehr der Reichtum der Welt nationalisiert wird, desto schwieriger wird es zugleich, die konkurrierenden Nationalinteressen weltgemeinschaftlich zu organisieren und zu reformieren.

-markus rabanus-

Titel-Dokumentation
10. Juni (RIA Novosti): "Russlands Streitkräfte schützen nationale Interessen in Arktis"
10. Juni (RIA Novosti): "Russische Bomber patrouillieren wieder über der Arktis"

"Atomare Abschreckung" als Wettrüstungsalibi

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novostie titelt eine heutige Meldung "USA stocken Atomwaffenarsenal als Abschreckung gegen Russland auf".

Russland und die USA werfen sich erstmals seit dem Kalten Krieg wieder weltöffentlich gegenseitiges Überlegenheitsstreben vor, weshalb "nachgerüstet" werden müsse, um die Sicherheit aus der "Abschreckung" gewährleisten zu können.
Anstatt sich auf Kosten von Bevölkerung und Sicherheit fortdauernd "abschrecken" zu wollen, sollten sich beiden Staaten erneut hinhocken und vernünftige Verträge zur Rüstungsbegrenzung erarbeiten oder aber ihrer Verpflichtung aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nachkommen.

-msr-

BUND: Merkel und Sarkozy weichen EU-Verbrauchslimits für Pkw auf

Klimaschutz bleibt auf der Strecke
Presseerklärung vom 10. Juni 2008

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die gestrigen Vereinbarungen des deutsch-französischen Ministerrates zu den EU-Verbrauchsvorgaben für Pkw scharf kritisiert und das EU-Parlament aufgefordert, diese abzulehnen. Es sei ein klimapolitischer Irrweg, wenn ausgerechnet die deutschen Autohersteller bei den CO2-Minderungsvorgaben bevorteilt werden sollten. Gerade Volkswagen, Mercedes, Porsche und BMW seien regelmäßig als Verhinderer ambitionierter Umwelt- und Klimaschutzziele in Erscheinung getreten.

Hinzu komme, dass auch noch der Zeitplan bis zur Einhaltung der Verbrauchslimits gestreckt werden solle. Damit werde der ursprünglich für 2012 vorgesehene Kohlendioxidgrenzwert für neue Pkw von durchschnittlich 120 Gramm CO2 pro Kilometer endgültig ad acta gelegt. Der so genannte "Phase-In"-Übergangszeitraum bis 2015 sei nichts anderes als eine Schonfrist für Spritfresserproduzenten. Auch das Anrechnen angeblicher "Ökoinnovationen" verwässere die von der EU-Kommission ursprünglich geplanten strengeren Verbrauchslimits. In den gemeinsamen Regierungsverhandlungen seien Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy dem Druck der Autoindustrie gefolgt. Das beschädige die Glaubwürdigkeit beider Länder beim Klimaschutz.

Richard Mergner, verkehrspolitischer Sprecher des BUND: "Auch die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass Vorteile für große, schwere und übermotorisierte Autos erhebliche Nachteile für das Klima und für die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze in der Autobranche bedeuten. Bereits der bisherige Richtlinienvorschlag der EU-Kommission sah für die verschiedenen Autohersteller unterschiedliche Grenzwerte vor und deutsche Hersteller sollten mehr emittieren dürfen als ihre europäischen Konkurrenten. Mit der zeitlichen Verzögerung bis zur Gültigkeit der jetzt verwässerten Spritverbrauchslimits wird dieser Ungerechtigkeit nun auch noch die Krone aufgesetzt."

Nach dem bisherigen Vorschlag der EU-Kommission sollten beispielsweise neue Autos von BMW ab 2012 nur noch durchschnittlich 128 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Bei Mercedes-Fahrzeugen lag dieser Wert bei 127 Gramm. Für Peugeot-, Citroen- und Renault-Pkw sollte hingegen ein Durchschnitt von 116 bzw. 117 Gramm CO2 pro Kilometer gelten. Fiat müsste die Emissionen seiner Neufahrzeuge sogar auf durchschnittlich 112 Gramm pro Kilometer reduzieren.

Die jetzt vereinbarte Verwässerung dieses Richtlinienvorschlags unterminiere die Klimaschutzanstrengungen in anderen Wirtschaftssektoren, sagte Mergner. Die deutschen Autohersteller müssten endlich vermehrt kleinere und effizientere Autos anbieten. Nur so ließen sich die Ziele Klimaschutz, mehr Unabhängigkeit vom Öl und die Sicherung von Arbeitsplätzen vereinbaren.

Kinderpornographie und Kinderprostitution

Vorbereitungskonferenz zum dritten Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern in Berlin; Kinder sind unverkäuflich! Aufruf gegen Kinderpornografie und Kinderhandel mit Hilde Johnson und Katja Riemann

UNICEF und die Kinderschutzorganisation ECPAT fordern die Bundesregierung, Internetprovider und Öffentlichkeit zum verstärkten Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern auf.
„Kinderpornografie und Kinderhandel haben sich zu riesigen Märkten mit enormen Gewinnspannen entwickelt“, sagte die stellvertretende UNICEF-Direktorin Hilde Johnson in Berlin bei der Konferenz „Kinder sind unverkäuflich!“.
Die von UNICEF, ECPAT und der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierte Tagung dient der Vorbereitung des dritten Weltkongresses gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im November 2008 in Rio de Janeiro. Die Vereinten Nationen schätzen, dass weltweit 1,8 Millionen Kinder zu Prostitution und Pornografie gezwungen werden. Rund 1,2 Millionen Mädchen und Jungen jährlich fallen Menschenhändlern zum Opfer. „Von daher ist es von zentraler Bedeutung, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen kriminelle internationale Netzwerke verstärkt wird“, sagte Hilde Johnson.
„Täglich werden weltweit mehr als 3.000 Mädchen und Jungen wie Ware verkauft.
Deutschland sollte Vorreiter sein beim Kampf gegen diese schwere Menschenrechtsverletzung“, sagte die Schauspielerin und UNICEF-Unterstützerin Katja Riemann. „Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die Ratifizierung des einschlägigen Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland.“
„Das Internet ist eine zunehmende Gefahr auch für Kinder in Deutschland. Zehntausende Konsumenten von Kinderpornografie heizen die Nachfrage nach pornografischen Darstellungen mit Kindern an und fördern den damit stets verbundenen Missbrauch“, sagte die Geschäftsführerin von ECPAT Deutschland, Mechtild Maurer.
„Mir als Jugendvertreterin ist wichtig für uns selbst einzustehen und unsere Erfahrungen und kreativen Ideen in die Bekämpfung der Verletzung von Kinderrechten einzubringen. Wir wollen echte Solidarität und Beteiligung an Entscheidungen“, fordert Catharina Schymczyk, Jugendvertreterin von ECPAT Deutschland.
Die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern ist ein kriminelles Geschäft,das nur zu einem Bruchteil aufgedeckt wird. Angaben zum Ausmaß beruhen daher meist auf Schätzungen:

• Die Bundesregierung ging bereits 2003 davon aus, dass drei Millionen kinderpornografische Bilder im Netz vorhanden sind. Da die Nutzung des Internets in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen hat, dürfte auch die Zahl der kinderpornografischen Bilder deutlich gestiegen sein.


• In Nepal werden nach Schätzungen von UNICEF jährlich 12.000 Kinder, vor allem Mädchen, innerhalb des Landes oder nach Indien und andere Nachbarländer in Bordelle verkauft.

Tatort Internet

Das Internet ist ein Treffpunkt für Täter geworden, die Bilder handeln und tauschen. Sie bieten Kinder gegen Geld zum sexuellen Missbrauch an und geben Warnungen vor strafrechtlicher Verfolgung weiter. Die Anonymität im Netz macht es den Tätern leicht. Jeder kann unkontrolliert Bilder und Videos einstellen und Kontakte knüpfen, ohne seine wahre Identität preiszugeben.
Lehrer, Eltern und Kinder wissen zu wenig über die Risiken des Internet. Mädchen und Jungen bringen sich ahnungslos in Gefahr, indem sie persönliche Daten und Bilder ins Netz stellen. Deutsche Schüler verbringen im Durchschnitt rund 70 Minuten an einem normalen Werktag im Chatroom, 122 Minuten am Wochenende oder während der Ferien.
Viele Pädophile nutzen Chatrooms für ihre Zwecke, indem sie sich als Gleichaltrige ausgeben. In einer Studie der Universität Köln gaben 38 Prozent der befragten Jugendlichen an, gegen ihren Willen nach sexuellen Dingen gefragt worden zu sein. Mehr als jede/r Zehnte bekam unaufgefordert Nacktfotos zugesandt, fünf Prozent erhielten Pornofilme und acht Prozent wurden zu sexuellen Handlungen vor der Webcam aufgefordert.

Tatort Ferienparadies

Fernreisenden – vor allem in ärmere Länder – wird die sexuelle Annäherung an Minderjährige oft leicht gemacht. Allein in Asien werden mindestens eine Million Kinder jedes Jahr für die Prostitution missbraucht. Unter den Kunden sind Einheimische ebenso wie Sex-Touristen, denen es oft an jedem Unrechtsbewusstsein fehlt. Sie rechtfertigen sich damit, den Kindern mit ihrem Geld noch etwas Gutes getan zu haben. Oder sie entschuldigen ihr Verhalten damit, dass Kinder in bestimmten Ländern viel früher bereit zum Sex seien. Zudem machen neben den Kunden noch eine Vielzahl weiterer Menschen mit den Kindern Profit - von den kriminellen Kinderhändlern über Zuhälter bis hin zu Taxifahrern und Reiseleitern, die Tipps geben.

November 2008 - dritter Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung

Die sexuelle Ausbeutung von Kindern war Thema der Welt-Konferenzen in Stockholm 1996 und Yokohama 2001. Inzwischen ächten zahlreiche internationale Übereinkommen und Protokolle Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung. Vom 25. bis zum 28. November 2008 geht es beim dritten Weltkongress in Rio de Janeiro darum, konkrete Ziele festzulegen, um diesen schweren Menschenrechtsverletzungen wirksamer zu begegnen. Über den Erfolg des Weltkongresses entscheiden die Vorbereitungen auf nationaler Ebene maßgeblich mit.

Die Forderungen von ECPAT und UNICEF Deutschland

• ECPAT und UNICEF Deutschland fordern die Bundesregierung auf, den Weltkongress hochrangig zu besetzen und sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass in Rio de Janeiro wirksame Fortschritte für den Schutz von Kindern erzielt werden.


• Deutschland muss endlich das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention betreffend Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornografie ratifizieren.


• Internetprovider und Plattformen müssen dafür sorgen, dass kinderpornografische Inhalte umgehend aus dem Netz genommen werden und die Strafverfolgungsbehörden bei der Tätersuche unterstützen.


• Kinder müssen über die Risiken von Internet und Chatrooms Bescheid wissen. Lehrer und Eltern sind aufgefordert, sich selbst zu informieren und ihre Kinder zu schützen.


• Minderjährige Prostituierte aus dem Ausland brauchen in Deutschland Schutz und Hilfe, besonders wenn sie als Zeugen gegen Menschenhändler und Zuhälter aussagen. Eine Abschiebung sollte unter allen Umständen vermieden werden.
  

Weitere Infos im Internet unter www.unicef.de und www.ecpat.de

Schnellster Computer für die US-Atomwaffenforschung

(wwj) Mit der neuen und verdoppelten Rekordgeschwindigkeit von erstmals mehr als einer Billiarde Rechen-Operationen pro Sekunde (=Petaflop) geht der Supercomputer "Roadrunner" in die US-Atomwaffenentwicklung am Los Alamos National Laboratory in New Mexico. Der Rechner kombiniert 6.912 AMD-Dual-Core-Prozessoren mit 12.960 Cell-Prozessoren der Spielekonsole Playstation 3.

Die USA haben sich zwar im Jahr 1968 gemäß Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag zur vollständigen Abrüstung ihrer Atomwaffenarsenale verpflichtet, aber setzen wie Russland, China, Frankreich, Großbritannien und andere Atomwaffenstaaten ihre Atomwaffenmodernisierung fort.

Algerien: Bombenanschläge und Dementis

(wwj) In den letzten Wochen soll es in Algerien vermehrt zu Bombenanschlägen gekommen sein. Es war von vielen Toten die Rede, so auch eines im Lande arbeitenden Franzosen und dessen Fahrer.
Für die Anschläge seien algerische Organisationen des Terrornetzwerks Al Kaida verantwortlich. Zumindest ein gemeldeter Bombenanschlag auf eine Bushaltestelle wurde inzwischen dementiert.

Hillary Clinton unterstützt Barack Obama

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 08.06.2008 – Bei einer Rede am gestrigen Samstag hat sich die vormalige Bewerberin für die Kandidatur der Demokratischen Partei zur US-Präsidentschaftswahl 2008, Hillary Clinton, offiziell für ihren Parteifreund Barack Obama ausgesprochen. Dies kann als endgültiges Ende des lange andauernden, internen Vorwahlkampfes innerhalb der Demokratischen Partei angesehen werden, den bis letzte Woche weder Obama noch Clinton eindeutig für sich entschieden hatten. Nun bat Clinton ihre Anhänger im Rahmen ihrer Rede im Washingtoner National Building Museum für Obama „genauso schwer zu arbeiten“, wie sie es für sie getan hätten.

Zuvor ließ Clinton persönliche Erlebnisse und Begegnungen während ihrer zirka 17 Monate andauernden Kampagne Revue passieren und resümierte erneut einige ihrer politischen Ziele. Kurz darauf sprach Clinton über ihre gemeinsame Zeit mit Obama, die bereits im Senat begonnen habe. Während des Wahlkampfes habe sie Obamas „Stärke“ und „Entschlossenheit“ erleben können.

Innerhalb der Anhänger der Demokraten wurde die bereits länger geforderte Unterstützung durch Clinton für Obama begrüßt, da die gesamte Partei ihre Kräfte nun auf den Hauptwahlkampf gegen den Republikaner John McCain richten müsste. Das Konzept für diesen Wahlkampf ist derzeit noch völlig offen. Dabei könnten sich die Wählergruppen der beiden demokratischen Bewerber gut ergänzen, denn während Obama bisher vor allem die Gebildeteren und Wohlhabenderen ansprechen konnte, gelang es ihm nicht in gleichem Maße, auch Gruppen wie etwa Arbeiter anzusprechen, denn diese unterstützten größtenteils seine Mitbewerberin Clinton.

Obama selbst fand in einer Stellungnahme, die auf der Website seiner Kampagne veröffentlicht wurde, ebenfalls lobende Worte für seine ehemalige Konkurrentin, der es gelungen sei, im Laufe ihrer Kampagne „Grenzen zu durchbrechen und Millionen Amerikaner zu inspirieren“. Auch Obama hob den wichtigen Zeitpunkt, zu dem Clintons Empfehlung kam, hervor.

Beobachter spekulieren nun, in welcher Form Obama Clinton, die in besagter Rede sinngemäß angekündigt hatte „bis zur Erschöpfung“ an Obamas Sieg mitwirken zu wollen, in seine Kampagne einbinden wird. Bereits seit längerem wird Clinton als Kandidatin um die Vizepräsidentschaft unter Obama gehandelt – Gerüchte, die durch ein Treffen zwischen den beiden am Donnerstag neuen Aufwind erhalten hatten. +wikinews+

Ein Erdbeben der Stärke 6,1 erschütterte Peloponnes

Patras (Griechenland), 08.06.2008 – Ein Erdbeben der Stärke 6,1 erschütterte am Sonntag um 14:25 Uhr MESZ die griechische Halbinsel Peloponnes 35 Kilometer südwestlich von Patras. Nach Angaben des geologischen Dienstes der Vereinigten Staaten (USGS) ereignete sich das Beben in einer Tiefe von zehn Kilometern unter Erde bei den Koordinaten 38,0°Nord, 21,5°Ost. Einem griechischen Fernsehsender zufolge starb dabei mindestens ein Mensch. Das Beben soll auf der Halbinsel Peloponnes sowie auch in anderen Regionen Griechenlands spürbar gewesen sein. Im Hafen von Patras und einigen benachbarten Dörfern wurden Häuser zerstört. Auch aus der Provinzhauptstadt Pyrgos wurden Gebäudeschäden gemeldet. Menschen rannten panikartig auf die Straßen. Einige Menschen verletzten sich schwer, als sie von ihren Balkonen auf die Straße sprangen. Die Nationalstraße Patras-Pyrgos musste wegen Erdrutschen zeitweilig gesperrt werden. +wikinews+

Simbabwe: Oberster Gerichtshof hebt Versammlungsverbot wieder auf

Harare (Simbabwe), 08.06.2008 – Das oberste Gericht Simbabwes hat am Samstagnachmittag das am Freitag von den Sicherheitsbehörden gegen die politische Opposition verhängte Verbot politischer Veranstaltungen in der Hauptstadt Harare wieder aufgehoben. Das teilte ein Sprecher der stärksten Oppositionspartei, Movement for Democratic Change (MDC), mit.

Das Versammlungsverbot war von Sicherheitsbehörden mit der Begründung angeordnet worden, die Sicherheit der Parteiführer der Opposition sei nicht gewährleistet. MDC-Sprecher Nelson Chamisa sagte, die gerichtliche Entscheidung sei logisch: „Was stört, ist die Tatsache, dass wir jedes Mal zum höchsten Gericht gehen müssen, wenn wir unsere Anhänger treffen wollen. Das passiert nur in einer Diktatur. Wir sind keine Untergrund- oder Guerrillabewegung, wir müssen die Leute treffen können.“ Chamisa sagte weiter, offensichtlich seien die staatlichen Sicherheitsorgane zu direkten Befehlsempfängern der regierenden Partei ZANU-PF geworden. Diese Sicherheitsorgane seien zu Unterdrückungsorganen des Mugabe-Regimes geworden.

Mugabe beschuldigt seinerseits die Oppositionspartei der Gewaltanwendung. Die ausländischen Hilfsorganisationen, die die hungernde Bevölkerung mit dem Nötigsten versorgen, beschuldigte er der politischen Unterstützung der Opposition. Die Hilfsorganisationen mussten ihre Arbeit einstellen.

Am 27. Juni findet in Simbabwe eine Stichwahl zur Entscheidung über den zukünftigen Präsidenten der im südlichen Afrika gelegenen Republik statt, in der seit über 20 Jahren Robert Mugabe die entscheidende politische Führungsfigur ist. Seit einigen Jahren ist das Land durch einen starken wirtschaftlichen Niedergang gekennzeichnet, verbunden mit einer alle Maßstäbe sprengenden Inflation. Bei den Präsidentschaftswahlen vom 30. März hatte der Kandidat der MDC, Morgan Tsvangirai, offiziellen Angaben zufolge zwar die Mehrheit der Stimmen erreicht, die absolute Mehrheit jedoch verpasst. Daher war die Stichwahl angeordnet worden.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen steigen die Spannungen in dem Land. Gestern wurde die Entscheidung bekannt gegeben, die Importzölle für ausländische Zeitungen um 40 Prozent pro Kilogramm anzuheben. Damit soll der „Flut an feindlichen ausländischen Zeitungen, die nach Simbabwe kommen“ Einhalt geboten werden. Wie die regierungsamtliche Zeitung „Herald“ berichtet, würden ausländische Zeitungen künftig als Luxusgüter versteuert. Wie Informationsminister George Charamba mitteilte, machten diese Zeitungen horrende Profite, die im Ausland angelegt würden. +wikinews+

Paradoxe Logik: "McCain für Russland besser als Obama ..."

KONTROVERSE

US-Präsidentschaftskampf: McCain besser für Russland als Obama und Clinton

MOSKAU, 22. Mai (RIA Novosti). Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain, der sich für eine stabilere und voraussagbarere Russland-Politik einsetzt, wäre für Russland eine bessere Wahl als seine demokratischen Konkurrenten Hillary Clinton und Barak Obama.

Diese Meinung äußerte Alexander Konowalow, Leiter des Instituts für strategische Studien. "Ich bin eindeutig für McCain", sagte der Experte in einem Interview mit RIA Novosti. Russland müsse nicht von Amerika geliebt werden, sondern es brauche einen voraussagbaren Opponenten. "McCain hat zwar keine besondere Sympathie für Russland, aber er hat Voraussagbarkeit und Stabilität".

Außerdem habe ein republikanischer Präsident einen Vorteil gegenüber einem demokratischen. "Er müsste nämlich nicht jeden Tag beweisen, dass er sich nicht an die Kommunisten verkauft hat", sagte Konowalow. Da die Amerikaner nicht an den Republikanern zweifeln, würde McCain als Präsident mehr Spielraum bei der Ausgestaltung der Russland-Politik haben.

In Russland habe man immer den demokratischen Kandidaten in den USA den Daumen gehalten. "Wir waren von John F. Kennedy begeistert, kriegten aber die Kuba-Krise. Mit dem republikanischen Hardliner Richard Nixon hingegen haben wir die ersten Verträge zur strategischen Abrüstung geschlossen."

Unter Präsident Jimmy Carter (Demokraten) sei das gesamte System der Rüstungskontrolle zusammengebrochen, sagte Konowalow. "Dann kam Ronald Reagan, der die Sowjetunion "das Reich des Bösen" nannte. Mit ihm haben wir reale Abkommen über die atomare Abrüstung unterzeichnet."

Außerdem sei Präsidentschaftskandidat McCain Veteran des Vietnam-Krieges. "Wenn man weiß, was Krieg ist, kann man ihn nicht wollen."

KOMMENTAR

Konowalows Einschätzung klingt zunächst plausibel, zumal das Patriotismus-Argument sticht und wegen der historischen Bezüge, aber 1. sind sie nur ein Ausschnitt der Geschichte und 2. schon darin regelrecht falsch.

Ein Beispiel: Konowalow irrt, denn nicht Kennedy "bescherte" die Kuba-Krise, sondern das kontinuierliche Streben beider Supermächte, sich gegenseitig mit Mittelstreckenraketen auf den Pelz zu rücken - die USA mit der Raketenstationierung in der Türkei, Russland mit der Raketenstationierung auf Kuba.

Und worin sind Hardliner "berechenbarer"? Allein in der zur Hetze und Militanz neigenden Selbstgerechtigkeit. Oder soll "Berechenbarkeit" darin charakteristisch sein, dass jemand keinen Kurswechsel zu vollziehen imstande ist? - Dann wäre die Menschheit an Kuba gescheitert, denn es brauchte die finale Verhandlungsdynamik eines Kennedy und Chruschtschow zur "Kehrtwendung".

Und wer brachte die Politik aus ihrem Antagonismus heraus? Es waren Willy Brandts Ostpolitik und Gorbatschows Westpolitik, die den "Eisernen Vorhang" mit Diplomatie und Verträgen durchschnitten, Ost und West wirtschaftlich und politisch vernetzten.

Es waren diplomatische Politiker, die den "Kalten Krieg" mit dem Konzept der "friedlichen Koexistenz" überwanden. Und auch die "friedliche Koexistenz" wurde überwunden, erwies sich als Aufbruch zu "friedlicher Kooperation".

Diese Entwicklung wäre mit Leuten, die einander nur durch Zielfernrohre beäugen und von der anderen Seite bloß als "Reich des Bösen" zu sprechen wussten, nicht zu schaffen gewesen.

Die grundlegenden Veränderungen zum Besseren konnten nur diplomatische Politiker erwirken, während die Hardliner, so zahlreich und wiederkehrend sie an der Macht waren, schlussendlich bloß mitlächeln und unterschreiben mussten und konnten.

Konowalow hätte allenfalls recht, dass ein McCain "besser für Putins Burgfrieden" sei, aber "für Russland besser" ist damit nicht gleichbedeutend. Mit Obama als US-Präsidenten hingegen "droht" der gesamten Welt:-), dass zur Politik der bloße Konter nicht mehr genügt.

Putin ist kein Dummkopf. Und Medwedew auch nicht. Die beiden können da mithalten, aber man wird sie dazu motivieren müssen. Und das wiederum kann nur klappen, wenn man entweder die Nato auflöst oder weit genug für Russland öffnet.

-markus rabanus- >> Sergiu-Forum

Israel droht dem Iran mit völkerrechtswidrigem Militärschlag

Der israelische Vizeregierungschef Shaul Mofaz kündigte gegenüber der Tageszeitung "Yedioth Ahronoth" an: "Wenn der Iran sein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen fortsetzt, werden wir angreifen."

Die israelische Regierung scheint auf die häufigen Erklärungen Teherans nichts zu geben, wonach das iranische Atomprogramm ausschließlich zivile Zwecke verfolge und der Gesinnungswandel behauptet wird, dass Atomwaffen für vernünftige Staaten keine Option sind, denn zumindest bis zum Jahr 2003 forschte das Mullah-Regime in Sachen Atomwaffenentwickung, stellte sie dann jedoch nach Einschätzung des CIA ein >> (Meldung v. 4.12.2007).

Sollte Israel exklusive Kenntnisse über das iranische Atomprogramm haben, wäre es an die Vereinten Nationen weiterzuleiten, um sie zu prüfen und die erforderlichen Gegenmaßnahmen einzuleiten. Eigentlich wäre dazu auch IAEO zuständig, deren Mitglied Israel jedoch noch immer nicht ist.
Fehlt es Israel an Beweisen, müssen Regierungsverantwortliche wie Mofaz derlei Unterstellungen lassen und es als Verdacht kundtun.

Auf keinen Fall jedoch darf erneut ein Krieg mit der bloßen Verdächtigung geführt werden, der anzugreifende Staat strebe nach Atomwaffen. Dafür fehlt es an Rechtsgrundlagen, und für das Fehlen ist jeder Staat mitverantwortlich, der den Vereinten Nationen das letztinstanzielle Justiz- und Gewaltmonopol bestreitet, wie es insbesondere auch die israelische Regierung fortlaufend tut und der eigenen Bevölkerung propagiert.

Mofaz begründet seine Gewaltdrohung mit der Ineffizienz der bisherigen Sanktionspolitik, womit er recht hätte, denn der Iran weigert sich ausdrücklich den Weltsicherheitsratsresolutionen, erkennt sie ausdrücklich nicht an. Der Iran verhält sich damit eindeutig völkerrechtswidrig, denn auch bei Missfallen von Resolutionen ist deren Einhaltung völkerrechtsobligatorisch und alternativlos.

Aber wiederum ergeben sich aus solchen Völkerrechtswidrigkeiten für Israel keine Erlaubnisse zur Selbstjustiz.

Wenn Israel solch Militärschlag ausführt, werden Bush, Merkel und andere Politiker Israel "zur Zurückhaltung mahnen", zugleich jedoch "volle Solidarität" bekunden. Die Wirkung solcher Politik ist verheerend, denn sie ist in ihrer völkerrechtswidrigen Doppelmoral einzig dazu tauglich, dem antiisraelischen und antiwestlichen Extremismus Benzin ins Feuer zu gießen.

Mofaz hat nun weltöffentlich mit dem Bruch des Völkerrechts gedroht und Regierungschef Olmert ist auf Staatsbesuch in den USA. Es braucht deutlicher Worte gegen die Selbstjustiz.

Am 24. Juni soll in Berlin eine Nahost-Konferenz stattfinden. Davon dürfen sich Merkel, Steinmeier & Co. Werbeeffekte für die "gewachsene Bedeutung Deuschlands" erhoffen, aber für das Nahost-Thema, bei dem auch von Israel Zugeständnisse verlangt werden müssen, ist und bleibt Berlin durch den Nationalsozialismus verschlissen auf lange Sicht der falsche Ort. Kairo wäre besser. Oder eben Jerusalem, wo es einen Konferenzraum braucht - als direkte Überbauung der unseligen Demarkationslinie des Nahost-Konflikts. Und den sollten wir bezahlen.

-markus rabanus-

Kritik am Deutschen Journalisten-Verband

Mit dem Glauben an den Erfolg von Qualitätsjournalismus scheint es bei DJV (Deutscher Journalisten-Verband) nicht weit her, wenn er gegen das Parlamentsfernsehen mit dem Pseudoargument protestiert, die "Staatsferne des Rundfunks" sei bedroht. Stattdessen sollte es uns allen - einschließlich der Journalisten - um die Verringerung parlamentarischer Bürgerferne gehen, denn Dank Digitalfernsehen und Internet wäre es bei minimalem Finanzaufwand endlich möglich, die Sitzungen der Volksvertretungen komplett zu übertragen und die Vertretenen ungefiltert zu informieren.
Naja, jetzt wird es wieder dauern, aber eines Tages wird die Beobachtbarkeit der Parlamente gute Selbstverständlichkeit sein.

-markus rabanus-

Dokumentation: DJV begrüßt Stopp der Pläne

06. Jun. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat begrüßt, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Pläne eines Parlamentsfernsehens ad acta gelegt hat. Nach der Entscheidung von ARD und ZDF, die Berichterstattung über Plenardebatten des Deutschen Bundestages in Phoenix ausweiten zu wollen, hatte Lammert öffentlich von dem Plan eines eigenen Parlamentskanals Abstand genommen.
„Über die Debatten des Bundestags zu berichten gehört zu den klassischen journalistischen Aufgaben von Medien“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Ein Parlamentskanal hätte den Beigeschmack von PR in eigener Sache gehabt.“ Das vertrage sich nicht mit journalistischer Berichterstattung. „Ich freue mich, dass die öffentliche Kritik an den Plänen offensichtlich Wirkung gezeigt hat.“
Der Deutsche Journalisten-Verband hatte sich im Dezember gegen das Vorhaben eines Parlamentskanals ausgesprochen, weil er gegen das Gebot der Staatsferne des Rundfunks verstieße. (Presseerklärung)

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