Vortrag Medwedews am 5. Juni 2008 in Berlin

Vortrag des Russischen Präsidenten D. A. Medwedew am 5. Juni 2008 in Berlin (Übersetzung aus dem Russischen im Auftrag des Petersburger Dialog e.V. und des Deutsch-Russischen Forums)

D. Medwedew: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen!

Ich bitte Sie um etwas Geduld, denn mein Vortrag ist relativ lang, aber er wird, so hoffe ich, Sie nicht langweilen.

Ich bedanke mich für die Möglichkeit, vor Vertretern aus Politik und Gesellschaft in Deutschland sprechen zu können. Hier sind Personen versammelt, die eine jahrelange Zusammenarbeit mit Russland verbindet. Personen, deren persönliche Initiative, geschäftliche Qualitäten und kreative Projekte den Geist der Partnerschaft und der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Staaten und Völkern weiterentwickeln.

Es ist in vielem gerade Ihren Anstrengungen zu verdanken, dass unsere Kontakte heute so inhaltsreich, regelmäßig und umfassend sind. In denke, dass mein erster Besuch in Deutschland in meiner Eigenschaft als Präsident der Russischen Föderation der weiteren Gestaltung und Festigung dieser Kontakte dienen wird.

Russland und Deutschland – das sind zwei europäische Länder, denen die Geschichte schwierige Bewährungsproben auferlegt hat. Indem sie Schritt um Schritt gegenseitiges Vertrauen aufgebaut haben, haben sie ein wahrhaft einzigartiges Beispiel für Europa gegeben und wesentlich dazu beigetragen, eine Atmosphäre des wachsenden Vertrauens auf dem gesamten europäischen Kontinent zu prägen.

Trotz der Tragödie der zwei Weltkriege ist es uns gelungen, die schwierige Aufgabe der historischen Aussöhnung abschließend zu lösen. Dies nicht nur, weil es ein Gebot der Zeit war. Eine maßgebliche Rolle spielten dabei die gesamteuropäischen Werte und humanistischen Ideale, die untrennbarer Bestandteil der Kultur Russlands und des vereinten Deutschlands sind. Ich stimme meinem Kollegen, Herrn Vizekanzler Steinmeier zu, dass die deutsch-russischen Beziehungen in bedeutendem Maße europäisch-russische Beziehungen sind.

Viele Menschen fragen sich jetzt, welche Politik von Russland zu erwarten ist. Mir wurde diese Frage auch schon mehrmals gestellt. Ich möchte von vornherein sagen: in internationalen Angelegenheiten, aber auch innerhalb unseres Landes, werden wir in erster Linie auf der Hoheit des Rechts bestehen, darauf, dass alle Staaten – insbesondere die führenden – sich an das internationale Recht halten. Dies ist zweifelsohne eine der wichtigsten Voraussetzungen, um die globale Entwicklung weiterhin lenkbar zu gestalten. Besonders jetzt, da die künstliche Bipolarität durch ein natürlicheres polyzentrisches internationales System abgelöst wird, dessen Stützpfeiler die Organisation der Vereinten Nationen ist.

Deren Gründerväter, die Gründerväter der UNO, haben vieles vorausgesehen. Dem Wesen nach ist die UNO eine Organisation, die dazu berufen ist, ein Zusammenwirken auf gleichberechtigter Grundlage zu ermöglichen. Ich möchte gleich anmerken, dass es keine andere ähnliche Organisation gibt und, aller Voraussicht nach, in den nächsten Jahren auch nicht geben wird. Versuche, die UNO durch „exklusive Formate“ zu ersetzen (Vorschläge dazu werden von Zeit zu Zeit unterbreitet), würden für die gegenwärtige Weltordnung absolut zerstörerische Folgen haben.

Natürlich bedarf es der Modernisierung der UNO, um die Gegebenheiten der gegenwärtigen multipolaren Welt adäquat wiederzugeben. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit, den Sicherheitsrat auf der Grundlage eines breiten Konsenses der Mitgliedstaaten der UNO zu reformieren. Wir schätzen die Bemühungen Deutschlands, Kompromisslösungen in dieser Frage zu finden, welche die UNO nicht spalten würden.

Die zukünftige Weltordnung ist unmittelbar mit den Geschicken Europas, der gesamten euro-atlantischen Region und somit mit dem Schicksal der europäischen Zivilisation insgesamt verbunden.

Ich bin überzeugt, dass die Probleme Europas so lange nicht gelöst werden können, wie es nicht gelingt, die Identität Europas, die organische Einheit aller ihrer integralen Bestandteile einschließlich der Russischen Föderation zu erreichen. Denn mit der Überwindung des sowjetischen Systems und dem Verzicht auf seine Restauration in einem gewissen historischen Zeitraum hat Russland die Grundlagen für den Aufbau eines Staates geschaffen, der mit dem anderen Teil Europas – besser gesagt, mit dem Besten, was das gemeinsame Erbe der europäischen Zivilisation ausmacht, voll und ganz kompatibel ist

Wenn man sich der bildhaften Sprache von John le Carré bedient, könnte man sagen, dass Russland heute „aus der Kälte zurückgekehrt ist“ – nach fast einem Jahrhundert Isolation und Selbstisolation. Und gegenwärtig kehrt Russland in die globale Politik und Wirtschaft zurück, mit allen seinen natürlichen, finanziellen und intellektuellen Ressourcen und Potentialen.

Russland setzt auf Innovationen. Die bestehenden stabilen makroökonomischen Parameter und die hohe finanzielle, soziale und politische Stabilität eröffnen für ernsthafte Akteure auf dem europäischen und dem Weltmarkt neue Perspektiven für sichere und zeitgerechte Investitionen.

Unsere Ziele heute sind neben einem qualitativen Wirtschaftswachstum auch die Transformation der gesamten sozialen Struktur unserer Gesellschaft, einschließlich der Förderung des sich schnell entwickelnden Mittelstandes. Nur der Mittelstand kann zu einer stabilen Säule für die Entwicklung der Demokratie und für eine nachhaltige Entwicklung insgesamt werden.

Heute zeichnen sich die Konturen unserer neuen und langfristigen Wirtschaftspolitik deutlich ab, deren Kernstück die vollwertige und umfassende Modernisierung der Schlüsselbranchen in der Industrie und der Infrastruktur ist. Im Grunde geht es dabei um eine technologische Revolution, und hier sehen wir als eine unserer unbedingten Prioritäten die Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten in diesem Bereich.

Ich werde auf diese Fragen später noch näher eingehen. Eines liegt jedoch auf der Hand: der freie Markt und die Öffnung gegenüber dem Ausland sind die Garantie dafür, dass die Veränderungen in unserem Land unumkehrbar sind.

Durch die Beendigung des kalten Krieges wurden Bedingungen geschaffen, die eine wirklich gleichberechtigte Zusammenarbeit von Russland, der Europäischen Union und Nordamerika als den drei Pfeilern der europäischen Zivilisation ermöglichen.

Ich bin überzeugt, dass der Atlantismus als einziges Prinzip historisch veraltet ist – heute geht es um einen einheitlichen euro-atlantischen Raum von Vancouver bis Wladiwostok. Das Leben selbst macht dieses Zusammenwirken erforderlich.

Wenn wir aber über die Gestaltung neuer zukunftsweisender Beziehungen zwischen den Staaten Europas sprechen, so beunruhigt die Tendenz, selektiv und politisiert an unsere gemeinsame Geschichte heranzugehen.

Hier sollte es nach meinem Verständnis ehrliche und ganz normale wissenschaftliche Debatten geben. So wird z. B. die Bedeutung der deutsch-russischen Versöhnung ganz offensichtlich unterbewertet. Für das friedliche zukünftige Europa ist sie jedoch nicht minder bedeutsam, als zum Beispiel die Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland.

Unter anderem sollte klar werden, wozu Marginalisierung und Isolierung von Staaten, die Bildung von Zonen mit unterschiedlichem Sicherheitsstatus oder die Ablehnung einer gesamtregionalen kollektiven Sicherheitsordnung führt. Leider gibt es diese Dinge heute in Europa.

Wir dürfen auch nicht zulassen, dass uns unser gemeinsames geistig-moralisches Gut genommen wird, welches für uns der Große Sieg über den Faschismus darstellt. Es darf nicht vergessen werden, dass zur materiellen Kultur Europas, die während des Krieges erhalten werden konnte, Abermillionen Opfer der Völker der Sowjetunion und anderer europäischer Völker gehören.

Lassen sie uns genau analysieren, wie es gegenwärtig in Europa aussieht. Es ist nicht zu übersehen, dass die gegenwärtige Architektur Europas den Abdruck einer Ideologie trägt, die wir aus der Vergangenheit übernommen haben. Man müsste annehmen, dass die neu erworbene Einheit der europäischen Zivilisationen durch eine Organisation wie die OSZE verkörpert werden sollte. Aber diese Rolle wird ihr nicht zugestanden, es wird nicht zugelassen, dass sie sich zu einer vollwertigen gesamtregionalen Struktur entwickelt.

Dabei geht es hier nicht nur darum, dass ihr institutioneller Aufbau noch unvollkommen ist. Es wird durch andere Strukturen verhindert, die auf die Wiederherstellung der Blockpolitik programmiert sind.

Die NATO schafft es ebenso nicht, ihrer Existenz einen neuen Sinn zu verleihen. Gegenwärtig wird versucht, diesen Sinn mit der globalisierten Mission der Allianz zu begründen, dies u. a. unter Verletzung der Prärogativen der UNO, von denen ich gerade gesprochen habe, sowie durch die Gewinnung neuer Mitglieder. Es ist aber offensichtlich, dass dies keine Lösung für die gestellte Aufgabe sein kann.

Es ist auch von der Möglichkeit die Rede, die weitere Erweiterung der NATO gen Osten gegen „etwas anderes“ einzuwechseln. Meiner Meinung nach sind das alles Illusionen. Ich bin überzeugt, dass dies unsere Beziehungen zur NATO schlichtweg untergraben und ihnen damit für sehr lange Zeit grundlegend schaden würde. Natürlich wird es zu keiner Konfrontation kommen. Aber der Preis dafür wäre trotzdem sehr hoch. Unseren Beziehungen würde damit ernstzunehmender Schaden zugefügt.

Es gibt wohl kaum ein anderes Beispiel, welches so gut die Übereinstimmung der grundlegenden Sicherheitsinteressen zwischen der NATO und Russland belegt, wie Afghanistan. Wir leisten unseren Partnern, die in diesem Land tätig sind, bereits aktive Unterstützung. Auf dem NATO-Russland-Gipfel in Bukarest haben wir einen weiteren wichtigen Schritt getan, indem wir uns über den Landtransit nichtmilitärischer Güter über das Gebiet der Russischen Föderation geeinigt haben. Die Arbeiten zur Nutzung unserer Militärtransportflugzeuge stehen kurz vor dem Abschluss. Russland baut die Möglichkeiten für die Ausbildung von Personal für Drogen- und Terrorbekämpfungs­strukturen Afghanistans aus. Das sind Gebiete, auf denen wir arbeiten sollten.

Dies alles ist von immanenter Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben, die die internationale Gemeinschaft, vertreten durch den Sicherheitsrat der UNO, stellt. Darf diese Zusammenarbeit dem Fortleben des Blockdenkens zuliebe aufs Spiel gesetzt werden?

Es ist meine Überzeugung, dass es einer offenen und ehrlichen Klärung aller gegenwärtig vorhandenen Befürchtungen bedarf, wenn wir beim Aufbau eines wahrhaft großen Europas vorankommen wollen. Und wenn unsere Vorgänger es unter den Bedingungen des kalten Krieges geschafft haben, die Schlussakte von Helsinki auszuarbeiten (welche übrigens als rechtliche Grundlage der europäischen Ordnung trotz allem die Prüfungen der Zeit bestanden hat), warum sollten wir dann heute nicht den nächsten Schritt tun? Und das wäre die Ausarbeitung und der Abschluss eines juristisch verbindlichen Vertrages über die europäische Sicherheit. Vertragsseiten könnten auch die gegenwärtig im euroatlantischen Raum agierenden Organisationen sein.

Übrigens gab es bereits in der Vergangenheit Versuche, einen solchen Vertrag zu schließen. Ich erinnere nur an den Briand-Kellogg-Pakt von 1928. Damals konnte er noch nicht funktionieren, und so teilte er das traurige Schicksal des Völkerbundes. Unter gegenwärtigen Bedingungen, da niemand mehr einen Krieg in Europa wünscht und wir alle aus den Lehren des 20. Jahrhunderts klug geworden sind, hätte ein solches Übereinkommen Erfolgschancen.

Dabei könnte es um einen regionalen Pakt gehen, der natürlich auf den Prinzipien der UN-Charta basiert und endgültige Klarheit über den Faktor Stärke in den Beziehungen der euroatlantischen Gemeinschaft schaffen würde. Dadurch würden auch die Fragen der Unteilbarkeit von Sicherheit und die Probleme der Rüstungskontrolle in Europa, welche bei allen zu Besorgnis führt, in ihrer Gesamtheit gelöst.

Ich möchte Ihnen auch vorschlagen, über einen gesamteuropäischen Gipfel nachzudenken, der dann vielleicht den Start für die Ausarbeitung eines solchen Vertrages bilden könnte. Dabei wäre es allerdings wichtig, dass alle – absolut alle Staaten Europas – in ihrer nationalen Eigenschaft daran teilnehmen und ihre Block- oder sonstigen Gruppeninteressen vor der Tür lassen. Ausgangspunkt für alle sollten, wie man so schön sagt, die „nackten“ nationalen Interessen sein, unbeeinflusst von irgendwelchen ideologischen Erwägungen.

Die Hauptsache besteht meiner Ansicht nach darin, dass wir ohne Einsparungen bei militärischen Ausgaben nicht die nötigen Ressourcen finden können, die wir für eine effiziente Antwort auf die eigentlichen Herausforderungen wie illegale Immigration, Klimaveränderung und globale Armut benötigen.

Stärke ist kein Mittel, um diese Aufgaben zu lösen. Hier gilt es, an ihren Ursachen anzusetzen und die Probleme zu ergründen, die zu den genannten Bedrohungen führen.

Dazu gehört im Übrigen auch die globale Nahrungsmittelkrise, die heute nicht nur die materielle Existenz der Menschen bedroht, sondern auch Fragen der Ethik umfasst, wenn mit außerordentlich geringer Energieeffizienz Lebensmittelkulturen in Brennstoffe umwandelt werden.

Dazu gehört auch die Energiesicherheit, die ohne kollektive Anstrengungen aller an der Energiekette Beteiligten nicht gewährleistet werden kann.

Es war Russland, das dieses Thema auf dem G-8-Gipfel in Sankt Petersburg angesprochen hat. Aber wir müssen hier weiter gehen – auf der Grundlage der seinerzeit vereinbarten Prinzipien. Wir sind bereit, gemeinsam mit der Europäischen Union an einem Frühwarnmechanismus im Energiesektor zu arbeiten, natürlich unter Einbeziehung der Transitländer.

Wir sind auch bereit, die Frage internationaler Konsortien zu erörtern, welche als Betreiber von Transitpipelines fungieren könnten und an denen Firmen aus Russland, der Europäischen Union und der Transitländer beteiligt sind. Übrigens wäre das genau die gegenseitige Abhängigkeit, von der wir in Europa und der globalisierten Welt insgesamt sprechen.

Neben dieser produktiven Arbeit an der Ausgestaltung einer gesamteuropäischen Strategie sollten wir auch gemeinsam einen Innovationsdurchbruch anstreben – ich würde sagen, in Richtung eines gemeinsamen technologischen Raumes.

Die europäische Integration kann und darf nicht an den Küsten der Ostsee oder an den osteuropäischen Grenzen halt machen, und mehr gegenseitige Investitionen in Hochtechnologiebranchen wären notwendige Schritte.

Das geeinte Europa ist objektiv daran interessiert, den Umfang und die Qualität der russischen Investitionen zu steigern. Wir wollen Firmen unterstützen, die bereit sind, auf zivilisiertem Wege Kapital auszuführen und sich gemeinsam für den Aufbau neuer zukunftsträchtiger Produktionsstätten zu engagieren. Es gibt bereits Beispiele für eine erfolgreiche Zusammenarbeit – sogar in so sensiblen Bereichen wie der Atomenergie, der Tätigkeit im Weltraum, der Luftfahrttechnik und dem Transportmaschinenbau.

Gleichwohl gibt es heute eine weder wirtschaftlich noch politisch zu begründende Einschränkung für russische Investitionen in europäischen Unternehmen und Projekten. Wir sind bemüht, klare Spielregeln aufzustellen und Meistbegünstigungsklauseln für ausländische Unternehmer zu schaffen, die bei uns derartige Hochtechnologien entwickeln. Und wir wünschen uns von unseren Partnern in Europa den gleichen Ansatz.

Sehr verehrte Damen und Herren, Russland braucht weder Chaos noch Unbestimmtheit in der heutigen Welt. Wir verfolgen keinerlei Interessen, die man auf diese widernatürliche Art durchsetzen müsste.

Oft hören wir an Moskau gerichtete Aufrufe zur Zurückhaltung. Zurückhaltung ist von allen gefordert, um eine Eskalation in jeder Frage zu verhindern und um den Teufelskreis von einseitigen Aktionen und den Reaktionen zu durchbrechen. Wir sollten uns von den Versuchen lossagen, Ereignisse zu forcieren und eine Politik geschaffener Tatsachen zu verfolgen. Zunächst wäre es gut, einfach eine Bedenkpause einzulegen und sich umzuschauen, wo wir gelandet sind und worauf wir uns einlassen – sei es nun Kosovo, die NATO-Erweiterung oder die Raketenabwehr.

Es ist auch recht symptomatisch, wenn im Westen von vielen die vorhanden Meinungsverschiedenheiten mit Russland so interpretiert werden, dass es einfach nötig wäre, die russischen Sichtweisen an die westlichen anzupassen. Aber wir brauchen eine solche „Umarmung“ nicht. Wir müssen gemeinsame Lösungswege finden. In einigen Fällen sagt man uns einfach: Hört auf euch in internationalen Angelegenheiten so stachelig und widerborstig zu zeigen, die Probleme der demokratischen Entwicklung und der Einhaltung von Menschenrechten sind sekundär, davor verschließen wir unsere Augen. Und dann werden uns andere Länder als Beispiel genannt, mit denen man ebenso verfährt, und die sich damit arrangieren.

Ich möchte Ihnen aber sagen, dass uns so etwas nicht zusagt. In erster Linie aus dem Grund, dass wir die Menschenrechte zu den grundlegenden und elementaren Werten zählen. Sie dürfen nicht als Tauschobjekt dienen. Deshalb sind wir bereit zu einem besonnenen und ehrlichen, gleichberechtigten Gesprächen, egal zu welchen Themen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal anmerken, dass die Demokratie in Russland und in Europa gemeinsame Wurzeln hat. Wir haben ein einheitliches Wertesystem, gemeinsame rechtliche Wurzeln, gebildet durch das römische, deutsche und französische Recht. Ich habe bereits wiederholt gesagt, dass eine Demokratie dem Wesen nach immer historisch und national begründet ist. Und wir haben eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame humanitäre Werte. Das bildet die Grundlage für unser Denken und ermöglicht es uns heute, eine gemeinsame Sprache in Recht und Wirtschaft und, wie ich hoffe, auch in der Politik zu sprechen.

Liebe Kollegen, im Zusammenhang mit dem soeben Gesagten halte ich es für wichtig, noch einen weiteren Fragenkomplex genauer zu beleuchten, der sich mit der Entwicklung des russischen politischen Systems befasst. Diese Fragen sind derzeit von Interesse, was sicherlich auch normal ist.

Leider stoßen wir hier jedoch auf Missverständnisse, manchmal auch einfach auf verzerrte Vorstellungen davon, wie sich diese Prozesse bei uns gestalten.

Wir messen dem Ausbau des politischen Systems und der Entwicklung zivilgesell­schaftlicher Institute große Bedeutung bei.

Zunächst möchte ich etwas über den Aufbau einer entwickelten und handlungsfähigen Parteienlandschaft sagen. Diese Aufgabe stand in unserem Land seit Anbeginn der demokratischen Veränderungen. Ich muss gestehen, hier haben wir einen schwierigen Weg hinter uns: von der Entstehung einer Vielzahl von kleinen Eintags- und Einpersonenparteien bis hin zur Gründung von großen, einflussreichen und verantwortungsbewussten Parteiorganisationen.

Natürlich ist dieser Prozess noch nicht abgeschlossen. Wenn wir über den Aufbau von Parteien sprechen, vergessen wir oft, dass in vielen Ländern – u. a. auch in Deutschland – diese Prozesse Jahrzehnte in Anspruch genommen haben. Wir dagegen befassen uns damit gerade zehn Jahre lang. Trotzdem sind wir optimistisch, schon allein aus dem Grund, dass in den letzten zwei Legislaturperioden der Staatsduma – unseres Parlaments – bereits vier Parteien ihre Wähler vertreten.

Beim Aufbau eines stabilen und berechenbaren Parteiensystems hat die Novellierung des Wahlgesetzes eine große Rolle gespielt. Es geht dabei in erster Linie um das Verhältniswahlsystem und die recht hohen Anforderungen, den Zensus an die Parteien, die Wählerstimmen geltend machen. Das war eine bewusste Entscheidung, um die Parteienlandschaft in unserem Land zu stärken und eine Verzettelung zu verhindern.

In meinen Augen waren dies nicht nur gerechtfertigte, sondern auch notwendige Schritte. Sie entsprachen natürlich sowohl unseren Vorstellungen, als auch internationalen Werten und den Erfordernissen des russischen politischen Systems.

Die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen bleibt ebenso ein unbedingter Schwerpunkt in unserer Arbeit. Wie Sie wissen, wurde der überwiegende Teil dieser Organisationen bis 2006 im wesentlichen durch das Ausland finanziert. Ich glaube nicht, dass sich irgendein anderes entwickeltes westliches Land damit abgefunden hätte, wenn ihr „dritter Sektor“ ausschließlich durch ausländisches Kapital finanziert würde. Deshalb haben wir beschlossen, eigene Mittel für die Förderung russischer Strukturen der Zivilgesellschaft bereitzustellen. Diese Entscheidung war gesetzmäßig. Gegenwärtig geben wir Jahr für Jahr immer mehr und mehr Geld für die Unterstützung dieser Nichtregierungsorganisationen aus – u. a. auch aus dem Staatshaushalt. Auch die erfolgreiche Arbeit der Gesellschaftskammer kann hier nicht unerwähnt bleiben. Das Leben selbst hat den Bedarf danach nachgewiesen. Das ist ein Gremium, welches die Grundlage für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft im Allgemeinen schafft.

Wir sind überaus daran interessiert, dass möglichst viele Nichtregierungs­organisationen entstehen, die sich mit Fragen der kommunalen Selbstverwaltung befassen, mit der Förderung von Toleranz und Eintracht zwischen den Vertretern unterschiedlicher Nationalitäten.

Eine recht positive Rolle spielt auch der kontinuierliche interkonfessionelle Dialog. Übrigens hat sich bei uns in den letzten Jahren die Anzahl der eingetragenen religiösen Vereinigungen verfünffacht.

Wir sehen jedoch auch, dass die Spannungen zwischen den Völkern zunehmend globalen Charakter annehmen. Für viele europäische Länder sind sie bereits zu einem absolut realen, bestehenden Problem geworden. Ich bin der Meinung, dass wir unsere Anstrengungen bündeln sollten, um gemeinsame Lösungsansätze für diese wirklich schwierigen Aufgaben zu finden.

Einige Worte möchte ich auch zu einem anderen, gegenwärtig sehr aktuellem Thema sagen, welches mit den Medien in Verbindung steht und mit deren Freiheiten. Ich bin völlig damit einverstanden, dass die Freiheit der Medien geschützt werden muss – geschützt im Rahmen der Gesetzgebung. Vor einigen Jahren war es erforderlich, die Medien vor einer Versklavung durch private Unternehmen zu schützen, jetzt muss man sie vor dem Verwaltungsapparat auf unterschiedlichen Ebenen schützen.

Insgesamt jedoch – und das habe ich heute auch mit Frau Bundeskanzlerin besprochen – stehen wir bereits an der Schwelle zu absolut freien Medien: Ich meine im konkreten Fall nicht Russland, sondern die Situation in der Welt insgesamt, die durch den technologischen Fortschritt geschaffen wird und hier in erster Linie durch die unaufhaltsam wachsenden Möglichkeiten des globalen Internet-Netzes. Nur ein Beispiel: Im Jahr 2000 betrug die Zahl der Internetnutzer in Russland ca. 3 Millionen Menschen. Im letzten Jahr waren es bereits zwischen 30 und 35 Millionen – somit fast jeder dritte bis vierte Bürger Russlands. Nach Meinung der Experten wird sich diese Dynamik der Entwicklung vehement fortsetzen.

Dieser Umstand bringt es mit sich, dass an erster Stelle nicht mehr lediglich die Idee freier Medien steht, da diese Freiheit gegenwärtig bereits durch die modernen digitalen Technologien gegeben ist, die auch niemand mehr bremsen kann, sondern die Frage, wie man in diesem gemeinsamen Informationsraum moralische und kulturelle Werte bewahrt. Das ist weniger eine nationale als vielmehr eine gesamteuropäische bzw. weltweite Aufgabe. Im Übrigen stellt dies eine ernste Herausforderungen an die gesamte Zivilisation dar.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Pläne einer langfristigen Entwicklung Russlands und der Rolle Russlands in Europa und der Welt wurden und werden schon des Öfteren auch mit Ihrer Beteiligung diskutiert – u. a. auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg – und ich hoffe, dass ich viele von Ihnen sprichwörtlich schon morgen wieder in unserer nördlichen Hauptstadt treffen werde.

Ich möchte unterstreichen, dass uns sehr wohl bewusst ist, wie schwierig der innovative Entwicklungsweg ist, den unser Land für sich gewählt hat. Auch für eine solch leistungsstarke Wirtschaftsmacht, wie Deutschland, wäre er nicht einfach. Wir sind daran interessiert, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit im Bildungswesen, im Bereich der Mittelstandsförderung und natürlich auch in großen Unternehmen auszubauen.

Unsere Aktivitäten in der Wirtschaft werden auch weiterhin auf einer sukzessiven, systematischen Verbesserung des Geschäftsklimas und dem Abbau von überflüssigen Verwaltungsbarrieren basieren, auf der Beseitigung von Korruption, die in unserem Land ein wirklich ernstzunehmendes Problem darstellt, auf maximaler Förderung kleiner Unternehmer (meine ersten Entscheidungen waren übrigens gerade diesen Themen gewidmet), und selbstverständlich auf der Stärkung von Recht und Gesetz in der Gesellschaft und im Staat sowie auf dem Aufbau einer effizienten und unabhängigen Gerichtsbarkeit.

Wir arbeiten gegenwärtig intensiv an diesen komplizierten und für uns außerordentlich wichtigen Aufgaben. Und ich wiederhole, dass ihre Ausgestaltung mit der erfolgreichen Entwicklung eines Rechtswesens in Verbindung steht – eines Rechts, das die Interessen der Menschen, ihre Ehre und ihre Würde schützt.

Ich schlage vor darüber nachzudenken, wie wir in diesen Bereichen gemeinsame Projekte umsetzen könnten. Ein mögliches Projekt wären gegenseitige Studienaufenthalte von Juristen oder Richtern. Ein anderes könnten gemeinsame Ausbildungsprogramme für Beamte sein. Eine Grundlage dafür bildet übrigens die 10jährige deutsche Beteiligung am Präsidentenprogramm zur Fortbildung von Führungskräften. Ich möchte erwähnen, dass Russland während dieser Zeit ca. 3.500 Jungmanager erhalten hat. Seit 2006 absolvieren jährlich 100 deutsche Teilnehmer Praktika bei uns, um sich im Bereich der deutsch-russischen Zusammenarbeit weiterzubilden.

Wir haben hohen Bedarf an diesen Fachleuten in den russischen Regionen. Im Zuge ihrer Vergrößerung entstehen neue Perspektiven einer Zusammenarbeit mit den Bundesländern in Deutschland. Wir müssen lernen, in einer Sprache zu sprechen, so wie es in Sankt Petersburg erfolgreich gelungen ist, oder in den Oblasten Nowgorod, Kaliningrad, Kaluga und den entsprechenden Bundesländern in Deutschland.

Wir sind auch daran interessiert, unsere Zusammenarbeit zu den wichtigsten Problemen der globalen Entwicklung fortzusetzen. Russland unterstützt unverändert die Bemühungen Deutschlands zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der EU in Fragen Klimaschutz, u. a. zur Reduzierung der CO2-Ausstoßes. Wir sind auch offen für einen Dialog über das gesamte Paket von Naturschutzthemen wie z. B. den Problemen der Arktis. Übrigens wird heute in vielen Ländern der Welt, u. a. auch in Russland und in Deutschland, der Internationale Umwelttag begangen. Zusätzlich wird in unserem Land gerade heute zum ersten Mal der Tag des Umweltschützers begangen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und allen gratulieren, die auf diesem Gebiet tätig sind. Gerade vor zwei Tagen hatte ich zu diesem Thema eine Beratung, und ich habe einen gesonderten Erlass für den Umweltsektor unterschrieben.

Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen sechs Jahren hat sich der Handelsumsatz zwischen Russland und Deutschland vervierfacht. Im letzten Jahr wurde ein Rekordumsatz von über 52 Milliarden Dollar erzielt. Die Bundesrepublik Deutschland ist für Russland der wichtigste Lieferant von Importprodukten, wobei 90 Prozent davon Maschinen, Ausrüstungen und Metallerzeugnisse sind. In den nächsten Jahren wird unser Land für Deutschland eines der führenden Importländer werden – nach den USA, aber sogar noch vor China. Deutschland ist in Russland auch auf dem Gebiet der Realinvestitionen führend, die bereits eine Gesamtsumme von 28 Milliarden Euro ausmachen.

Wir sehen auch große Perspektiven für gemeinsame russische und deutsche Wissenschaftsprojekte. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Implementierung von angewandten Entwicklungen und die effektive Nutzung des gemeinsamen geistigen Eigentums.

Es ist Aufgabe der jungen Generation unserer Länder, die deutsch-russische Zusammenarbeit fortzusetzen und sie mit neuen Initiativen zu bereichern. Sie wissen, dass die Kontakte unter der Jugend schon seit langem eine tragende Rolle in unserer Zusammenarbeit innehaben. Schon der deutsche Dichter und Denker Schiller schrieb „der Mensch wächst mit seinen Aufgaben“.

Ich bin überzeugt, dass alles, was wir heute der Jugend geben, morgen an uns zurückgegeben wird, und dass unser Beitrag für ihre Bildung, die Entwicklung ihres Verstandes, ihrer Talente und ihres geistigen Reichtums ein Beitrag für den Fortschritt und eine sichere Zukunft sowohl unserer beiden Völker, als auch Europas insgesamt darstellt.

Eine weiterer offensichtlicher Rückhalt für unsere Annäherung sind unsere Landsleute und hier in erster Linie die Russlanddeutschen. Ihre Meinung und Sichtweise auf die Entwicklung unserer Beziehungen sind eine Art „Lackmustest“ für die deutsch-russische Zusammenarbeit, die uns übrigens auch helfen wird, uns von den längst überholten Stereotypen zu befreien.

In diesem Zusammenhang gefällt mir die Idee der Erneuerung unserer humanitären Beziehungen besonders gut. Natürlich müssen unsere Ansätze hier gemeinsam entwickelt werden, und sie müssen dabei vor allem auf die Unterstützung der Öffentlichkeit zurückgreifen, auf das Interesse der Medien und auf die interregionalen und interkonfessionellen Strukturen.

Liebe Kollegen, wenn man in Berlin ist, spürt man besonders deutlich, wie sehr hier Geschichte und Gegenwart, Vergangenheitserinnerung und Zukunftsüberlegungen verwoben sind. Berlin ist eine Stadt, die in Russland jedermann kennt, und viele russische Menschen haben hier auch Orte, die ihnen ans Herzen gewachsen sind.

Das heutige Berlin ist eine lebendige, bewegende, zukunftstrebende Stadt. Darin ist Berlin Moskau sehr ähnlich, einer Stadt, die auch ihre Spezifik hat, ihre Dynamik und ihre Energie. Hier ist besonders zu spüren, dass Geschichte verbindet und nicht trennt. Ich bin überzeugt, dass diejenigen, die diese Wahrheit erkennen, auf der richtigen Seite stehen.

Vielen Dank. (Presseerklärung/Quelle: www.russische-botschaft.de/ Deeplink)

Diskussionen

Hillary Clinton will Obama unterstützen

Der Vorwahlkampf ist nun auch bei den Demokraten vorbei. Hillary Clinton sagte Obama ihre Unterstützung zu.

Es war vermutlich der teuerste Vorwahlkampf aller Zeiten und eine beachtliche Anstrengung für Clinton und Obama, immer wieder Zuversicht auszustrahlen, auch wenn die Rückschläge heftig ausfielen.

Türkisches Verfassungsgericht annulliert Kopftuch-Gesetz

(wwj) Das türkische Verfassungsgericht hat das "Kopftuch-Gesetz" vom Februar als Verstoß gegen das Prinzip der Trennung von Staat und Religion verworfen. Nun gilt an türkischen Universitäten erneut das Kopftuch-Verbot.

Reaktorstörfall in Slowenien: EU löst Atom-Alarm aus

Krško (Slowenien), 05.06.2008 – Nach einem Zwischenfall im Kühlsystem wurde gestern das slowenische Atomkraftwerk Krško (deutsch: Gurkfeld) heruntergefahren. Nach Angaben des slowenischen Fernsehens würden zu Wartungszwecken mehrfach jährlich die Motoren des Kühlsystems heruntergefahren. Dabei sei Kühlwasser ausgetreten. Die EU-Kommision löste daraufhin einen europaweiten Atom-Alarm aus. Inzwischen wurde jedoch Entwarnung gegeben: Radioaktivität sei nicht ausgetreten.

Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Wahl des Begriffes „Atomalarm“, wie er von vielen Medien verbreitet worden sei, sei etwas „überzogen“. Allerdings existiere ein „europaweites Informationssystem über solche Fälle.“

EU-Energiekommissar Andris Pielbags sagte allerdings, dass der Alarm lediglich aus Gründen der Transparenz ausgelöst worden sei. Nach übereinstimmenden Angaben der Brüsseler Behörde, der slowenischen Regierung in Lubljana sowie der österreichischen und deutschen Umweltministerien soll keine Gefahr für Menschen oder Umwelt bestehen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace äußert sich zunächst allerdings skeptisch, da eine europaweite Warnung „sehr ungewöhnlich“ sei. Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer sagte dem Fernsehsender n-tv, dass derzeit noch unklar sei, was über den Kühlwasserunfall hinaus passiert sei.

Heinz Smital, Kernenergieexperte bei Greenpeace, bezeichnete am Donnerstag einen Kühlwasseraustritt im Primärkühlsystem als „sehr kritisch“. Problem sei dabei weniger das austretende Wasser als die Tatsache, dass es nach einem Kühlmittelverlust zu einer Überhitzung des Reaktorkerns kommen könne. Schlimmstenfalls drohe dann eine Kernschmelze. Nach derzeitigem Erkenntnisstand bestehe jedoch für Deutschland „keinerlei Gefahr“. Man müsse aber die weitere Untersuchung in den nächsten Wochen abwarten.

Die EU-Kommission bestätigte, gegen 17:38 Uhr eine entsprechende Alarmmeldung aus Slowenien erhalten zu haben, woraufhin europaweiter Alarm über das Notfallsystem ECURIE (European Community Urgent Radiological Information Exchange) ausgelöst wurde. Dieses System wurde von der EU für die 27 EU-Staaten zum Informationsaustausch bei radioaktiven Vorfällen eingerichtet. Der Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, Harald Händel, erklärte gegenüber dem Internetdienst Spiegel Online, dass die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten über den Vorfall informiert habe, aber damit keinerlei Handlungsanweisungen verbunden seien. Die Lage werde von den zuständigen Behörden nun beobachtet. Es sei derzeit von keiner Gefahr auszugehen.

Der Zwischenfall war anfangs fälschlicherweise von den slowenischen Behörden als Übung gemeldet worden. Diese Falschmeldung wurde dann um 17:38 Uhr gegen eine ordnungsgemäße Alarmmeldung ersetzt. Auch einen Tag nach dem Störfall herrscht noch Unklarheit darüber, wie es zu dem Informationswirrwarr nach dem Störfall kommen konnte. Der slowenische Umweltminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Janez Podobnik räumte Fehler seiner Regierung ein. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg sagte er: „Es war ein Fehler“, es habe sich eindeutig um „menschliches Versagen“ gehandelt. Verwundert zeigte sich der österreichische Umweltminister Josef Pröll, die Nachbarstaaten Österreich, Italien und Ungarn hätten lediglich die Falschmeldung von einer Übung erhalten. Erst von der EU-Kommission sei man dann über den tatsächlichen Vorgang und den europaweiten Alarm in Kenntnis gesetzt worden.

Die slowenische Atomaufsichtsbehörde hat die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) über einen „ungewöhnlichen Vorfall“ informiert. Dabei handelt es sich um die niedrigste Warnstufe. Die IAEA werde die Lage in dem Kraftwerk weiter verfolgen, hieß es in einer Erklärung der IAEA in Wien.

Die EU-Kommission gibt auch in anderen Bereichen europaweite Warnungen aus, wie z.B. im vergangenen Herbst, als mit Blei vergiftetes Kinderspielzeug auf dem Importweg aus China in die EU gelangte. Auch für Naturkatastrophen besteht ein solches System. +wikinews+

Weltbank alarmiert: Russland verpulvert alle Ölgewinne

MOSKAU, 05. Juni (Jelena Sagorodnjaja, RIA Novosti). Die Weltbank sprach vor kurzem das aus, worüber in Russland lieber geschwiegen wird: Die Wirtschaft ist überhitzt.

Nicht dass jemand vor jemandem Angst hatte, alle zogen es einfach vor, keine Worte darüber zu verlieren. Denn die Ziele, welche die mit der Makroökonomie beschäftigten Behörden und ihre Kollegen aus anderen Ressorts stellten, waren eines schöner als das andere. Soziale Orientierung und umfassende Verbesserung der Wirtschaftsbedingungen gingen parallel einher. Doch die Ziele widersprachen sich gegenseitig.

Der Sinn des Berichts der Weltbank, der am vergangenen Montag vorgetragen wurde, besteht ungefähr im Folgenden: Der Wirtschaftsmotor in Russland kann das Tempo nicht halten. Das Land muss nicht einmal auf eine krasse Wende warten, um in den Abgrund zu stürzen: Bei einem so schnellen Wachstum der Staatsausgaben und so einer makroökonomischen Politik kommt auch ohne einen Einbruch der Ölpreise bald Rauch aus dem Motor, und muss gestoppt werden.

Das bildet einen scharfen Kontrast zum Weltbankbericht vom November (Weltbankexperten bewerten die russische Wirtschaft zweimal im Jahr). Damals regierte vorsichtiger Optimismus. „Das hohe Wachstumstempo bleibt erhalten“; „die Sektoren, die auf die Inlandsnachfrage orientiert sind, erleben einen Boom“; „die Inflation wird 7,5 Prozent im Jahr 2008 betragen“. Es gab aber auch Warnsignale: „die Wirtschaft wächst an die Grenze ihres Potentials“; „Der Inflationsdruck bleibt bestehen“.

Der Russland-Bericht des Chefexperten der Weltbank, Zeljko Bogetic, ist kein Warnsignal mehr, er ist eine Alarmglocke. Die Inflation beträgt nach Angaben vom letzten Jahr zwölf bis 14 Prozent, das BIP-Wachstum 7,5 bis acht Prozent. Das scheint gar nicht so schlecht. Es gibt aber einen Haken. „Die Faktoren, die eine unaufhaltsame Inflation lostreten, die höhere Auslastung der Produktionskapazitäten und des Arbeitskräftepotentials, die Verschärfung der infrastrukturellen Einschränkungen und der vorrangige Wachstum der Reallöhne im Vergleich zu den Arbeitsleistungen lassen den Schluss ziehen, dass die Wirtschaft überhitzt sei, das heißt, dass die Gesamtnachfrage die langfristigen Produktionsmöglichkeiten der Wirtschaft übersteigt“, hieß es im Weltbankbericht.

Diese These muss „übersetzt“ werden, da sie mit Begriffen überladen ist. Was ist eine überhitzte Wirtschaft? In diesem Zustand kann die Wirtschaft die Nachfrage aufgrund ihrer Produktion nicht stillen.

Die Nachfrage wird durch den Anstieg der Einkommen angekurbelt, sowohl durch die Lohnerhöhungen für die Staatsangestellten als auch durch das Wachstum der Renten und anderer Sozialleistungen. Die Produktions- und Handelsmaschine, die diese Nachfrage befriedigen sollte, kann das im Prinzip nicht schaffen. Denn wenn alle Löhne im Land gleichzeitig auf das Fünffache ansteigen, bleibt dennoch das Niveau der Produktion und der Dienstleistungen unverändert. Nur der Inflationsdruck steigt an, das heißt, die Preise steigen immer schneller.

Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach ausländischen Waren. Was in letzter Zeit auch geschieht: Die Exporte wachsen trotz außerordentlicher Energiepreise langsamer an als die Importe, und Russland wird auch ohne einen Absturz der Ölpreise sehr bald einen Negativsaldo der laufenden Verrechnungen haben, das heißt, die Importe werden die Exporte überholen.

So beschreiben das die Autoren des Weltbankberichts: „Wenn die jetzige Politik nicht verändert wird, wird es sich bis Ende des Planungshorizonts (2040) herausstellen, dass Russland alle seine Mittel aus dem Ölverkauf und andere Währungsaktiva, die ihm am Anfang der Periode zur Verfügung standen, verbraucht und eine schwarze Null erreicht. Danach lässt Russland wieder seine Schulden je nach Erhöhung der Gesamtsumme der Schulden bei einer Kürzung des Ölfonds wachsen, da die Haushaltsausschüttungen aus dem Fonds die Öleinnahmen übersteigen werden.“

Dabei wächst die Rolle des Staates in allen Bereichen. Auch die Staatsausgaben steigen an. Gleichzeitig mit der geplanten Herabsetzung der Steuerbelastung für die Unternehmen ist das eine Katastrophe für die Wirtschaft und ein Grund für die oben genannten Entwicklungen, da die Einnahmen der Wirtschaft deswegen sinken.

Die Rezepte der Weltbank für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Überhitzung sind ziemlich offensichtlich: Eindämmung der Inflation und gleichzeitige strukturelle Reformen im institutionellen und infrastrukturellen Bereich.

Doch das interessanteste ist, dass die heutigen Wirtschaftsbehörden just darüber reden. Sie sprechen über die Maßnahmen zur Inflationseindämmung (und unternehmen sogar etwas dazu, beispielsweise die Erhöhung der Prozentsätze und der Milderung der Kurspolitik). Über die Verbesserung des Investitionsklimas und des Wirtschaftsumfeldes für den Mittelstand, über den Abbau der Grenzen für Innovationen (was genau die notwendigen institutionellen Verwandlungen bedeutet). Und auch die Verkehrs- und Finanzinfrastruktur wurde Gegenstand so gut wie aller Reden von einigermaßen bedeutenden Beamten.

Warum führen denn die richtig liegenden Reden, die die Empfehlungen der Weltbank exakt wiedergeben, das Land zu Entwicklungen, vor denen die Experten Russland strikt warnen? Hier eine Version: Die makroökonomische Politik Russlands beruht auf gegenseitig ausschließenden Tendenzen, und zwar dem Wachstum der Staatsausgaben und gleichzeitig der Steuersenkung. Sowohl die Theorie als auch die Praxis haben mehrmals bewiesen, dass die Staatsausgaben (in sozial orientierten Ländern wie Schweden) hoch sein können, doch dann muss auch der Steuerdruck auf die Wirtschaft recht hoch sein - und umgekehrt. Eine Steuersenkung gibt nur in dem Fall einen positiven Wirtschaftseffekt, wenn die Staatsausgaben parallel dazu sinken.

Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti überienstimmen.

Diskussionen

Zwei Drittel der Tschechen sind gegen die US-Radaranlagen

(wwj) Laut Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts CVVM sind zwei Drittel der Tschechen gegen die US-Radarstation, die nach Vorstellungen der nationalkonservativ geführten Koalitionsregierung südwestlich von Prag in einem Sperrgebiet errichtet werden soll. So wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die Stationierung am Veto des grünen Koalitionspartners scheitert.

US-Vorwahlen: Obama proklamiert sich zum Sieger

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 04.06.2008 – Barack Obama geht aller Wahrscheinlichkeit nach als Sieger aus den Vorwahlen der Demokratischen Partei hervor, die darüber entscheiden sollen, mit welchem Kandidaten die Partei in den Wahlkampf gegen den Kandidaten der Republikanischen Partei um die Präsidentschaft, John McCain, ziehen wird. Die Wahl eines neuen US-Präsidenten findet im November statt.

Barack Obama erklärte sich selbst auf einer Wahlkampfveranstaltung in St. Paul (Minnesota) zum Sieger im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur. 17.000 Anhänger Obamas waren erschienen, um ihren Favoriten für die Kandidatur zur Präsidentschaft zu unterstützen. Obama erklärte: „Heute Abend kann ich vor Euch stehen und sagen, ich werde der Kandidat der Demokraten sein.“ Obama wird endgültig erst auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten im August zum Kandidaten gekürt. Nach der Zahl der Wahlmänner, die ihn unterstützen, steht das Ergebnis allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits jetzt fest. Am heutigen Morgen wurden – nach den Vorwahlen in Montana und South Dakota – 2.160 Delegiertenstimmen für Obama gezählt. Für die Senatorin aus dem Bundesstaat New York, Hillary Clinton, wurden 1.900 Delegiertenstimmen errechnet; ihr Sieg bei den Vorwahlen in South Dakota spielte angesichts des großen Vorsprungs, den Obama inzwischen hat, keine Rolle mehr. Die Mehrheit der Delegiertenstimmen auf dem Wahlkonvent im August beträgt 2118 Stimmen. Entscheidend für den Sieg Obamas war die Nachricht, dass am gestrigen Dienstag weitere 70 Superdelegierte ihre Unterstützung für Obama erklärten. Die so genannten Superdelegierten sind auf dem Wahlkonvent der Demokraten nicht an die Ergebnisse aus den Vorwahlen gebunden. Lange Zeit hatte Hillary Clinton gehofft, durch die Unterstützung der Superdelegierten letztendlich doch noch den Kampf in der Kandidatenfrage für sich zu entscheiden.

Der Vorwahlkampf hat in der Demokratischen Partei tiefe Spuren hinterlassen. Die Führung der Demokratischen Partei ist denn auch bemüht, die Gräben, die zwischen den beiden Lagern entstanden sind, zuzuschütten. Obama selbst stimmte bei seiner Siegesrede versöhnliche Worte gegenüber seiner Gegnerin an: „Unsere Partei und unser Land stehen heute wegen ihr besser da. Und ich bin ein besserer Kandidat, weil ich die Ehre hatte, gegen Hillary Rodham Clinton anzutreten.“ Er bot Clinton zugleich ein Gespräch über die künftige Zusammenarbeit an. Politische Beobachter vermuten, dass es dabei um die Frage gehen wird, in welcher Form Clinton in einer möglichen künftigen Regierung unter Barack Obama eine Rolle spielen könnte. Der Vorwahlkampf hatte gezeigt, dass Clinton vor allem bei Frauen und weißen Wählern, insbesondere Arbeitern, mehr Zuspruch fand als Obama. Ihr war es auch mehrfach gelungen, in so genannten Wechselstaaten mehr Stimmen als Obama zu holen. Diese Wechselstaaten können bei der Präsidentschaftswahl entscheidend sein, weil diese Staaten wesentlich über den Wahlausgang entscheiden. Es handelt sich um die Bundesstaaten, die keine der beiden Parteien als „sichere“ Staaten ansehen kann.

Die Anstrengungen der Anhänger Clintons konzentrieren sich jetzt darauf, ihre Kandidatin als Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten in Stellung zu bringen. Clinton hat bereits zu erkennen gegeben, dass sie dafür offen sei. +wikinews+

Obama

Kommentar

Freut mich für die USA und die Welt. - "Mal schauen, was draus wird", dürfte allerdings nicht genügen. Die Demokratiebewegungen müssen argumentativ "aufrüsten" und gescheiter vorgehen als in der Vergangenheit, sonst werden Chancen vertan.

Und man wird Obama politisch nicht überfordern dürfen.

-msr- >> Diskussion

Bei den Großmolkereien Müller-Milch und Ehrmann gab es Blockaden durch Milchbauern

Fischach / Oberschönegg / Regensburg / Cham (Deutschland), 04.06.2008 – Vor der Großmolkerei Müller-Milch hatten schwäbische Milchbauern am Montagnachmittag, den 2. Juni einer Lockerung der Molkerei-Blockaden zugestimmt. Vor der Großmolkerei in Fischach-Aretsried hatten sich etwa 300 Bauern postiert. Die Polizei versuchte, die Blockade am frühen Abend zu räumen. Die Bauern hatten mit rund 60 Traktoren alle Zufahrtswege versperrt. Rund zehn Kühllaster konnten die Großmolkerei nicht anfahren und steckten fest. Nach Polizeiangaben mussten die Bauern die Straßensperren bis 20:00 Uhr räumen.

In Oberschönegg blockierten Milchbauern die Molkerei Ehrmann. Dort behinderten etwa 70 Traktoren die Ein- und Ausfahrten. Nach Polizeiangaben wollten mehrere Lastwagen die Firma anfahren um frische Milchprodukte anliefern, konnten aber die Molkerei nicht erreichen. Die Aufhebung der Blockade verlief ohne Störungen.

In Regensburg streikten etwa 70 Bauern vor einem Werk. Dort behinderten sie die Lastwagen, die das Gelände verlassen wollten. Auch in Cham versammelten sich Bauern mit einem halben Dutzend Traktoren vor einer Molkerei. Nach Polizeiangaben kam es nicht zu einer Blockade, jedoch zu Behinderungen.

Am Dienstag, den 3. Juni haben zahlreiche Milchbauern in Kempten im Allgäu Molkereien und Milchwerke blockiert. Laut Polizei fanden in 15 Unternehmen Demonstrationen statt. Bis zu 500 Bauern machten mit Transparenten und Kundgebungen ihrem Ärger über die zu niedrigen Milchpreise Luft. Nach Polizeiangaben behinderten sie mit Traktoren, Anhängern und Güllefässern die Zufahrt. Die Polizei versuchte zu vermitteln, damit die Sache friedlich endet. +wikinews+

Daily Propaganda

Irans geistliches Oberhaupt Khamenei sprach sich auf einer Khomeini-Gedenkveranstaltung gegen Atomwaffen aus: "Keine kluge Nation ist interessiert an der Herstellung einer Atomwaffe."

Israels Regierungschef fordert während seines USA-Besuchs in jeder Rede "schärfere Sanktionen gegen den Iran, um das Atomwaffenprogramm zu stoppen."

Irans Präsident Achmedineschad macht neuerdings eine Weltverschwörung gegen die Atomenergie für die Kritik am Iran verantwortlich, deren Anliegen es sei, den Ölpreis zu steigern, worüber er sich eigentlich freuen müsste, denn sprach sich oft genug für weiter steigende Ölpreise aus. Ihm schwebten da "200 Dollar pro Barrel" vor.

Die israelische Außenmministerin Tsipi Livni forderte "internationalen Druck gegen den Iran, ... Jedes Zögern im Handeln gegen den Iran erzeugt einen Eindruck von Schwäche".

Mit solcher Einstellung lässt sich vielleicht ein Fußballspiel gewinnen, aber keine
vernünftige Politik machen. (msr)

Zwischenfall im Atomreaktor Krsko in Slowenien

Eine Gefährdung der Bevölkerung sei nicht zu befürchten. Noch keine weiteren Informationen.

Gaza-Führung verurteilt palästinensischen Raketenangriff auf Grenzübergang

GAZA, 04. Juni (RIA Novosti). Die Behörden des Gaza-Streifens verurteilen den Raketenbeschuss eines Grenzüberganges, der Israel zur Einstellung der Kraftstofflieferungen in die blockierte palästinensische Enklave provoziert hat.

Nach dem Einschlag einer palästinensischen Rakete auf dem Gelände des Brennstoffterminals Nahal-Oz hat das unter Hamas-Kontrolle stehende einheimische Innenministerium in einer Erklärung versprochen, die Schuldigen zu bestrafen.

„Dieser verantwortungslose Akt war gegen das Gemeingut und die Interessen des palästinensischen Volkes gerichtet. Jene, die hinter diesem Angriff stehen, sind entweder Verräter ihres Heimatlandes oder eine Gruppe von unkontrollierbaren Personen, die ihren eigenen Vorteil anstreben“, heißt es in der Erklärung des Ministeriums.

„Das Innenministerium will nicht die Augen vor dieser Gesetzlosigkeit verschließen. Eine Untersuchung ist eingeleitet worden und nach den Schuldigen wird gefahndet“, verlautete bei der palästinensischen Polizei.

Die vom Gaza-Streifen aus abgefeuerte Rakete war im palästinensischen Teil des Brennstoffterminals explodiert. Durch den Raketeneinschlag wurde ein palästinensischer Personalangehöriger verletzt und Behälter mit knapp vorhandenem Kraftstoff beinahe beschädigt. Als Antwort darauf hat Israel seine Brennstofflieferungen in die 1,5 Millionen Einwohner zählende palästinensische Enklave auf ungewisse Zeit eingestellt.

Die paramilitärischen Hamas-Formationen hatten sich selbst wiederholt zu Angriffen auf die Grenzübergänge bekannt, die den Gaza-Streifen mit der Außenwelt verbinden. Israel reagierte auf die Aktivitäten der Extremisten mit Luftangriffen und lokalen Bodenoperationen sowie mit der Verschärfung von Wirtschaftssanktionen.

RIA Novosti zum US-Rüstungshaushalt

Rekordausgaben: Pentagon will 900 Milliarden Dollar für neue Waffen lockermachen

WASHINGTON, 04. Juni (RIA Novosti). Das US-Verteidigungsministerium will in den kommenden fünf Jahren etwa 900 Milliarden Dollar in die Entwicklung und den Kauf von neuen Waffensystemen investieren.

"Die Investitionen in Waffenkaufprogramme sind die größten in den letzten 20 Jahren", heißt es in einem Bericht des US-Kongresses am Dienstag.
Darin wird mitgeteilt, dass die Summe von 335 Milliarden Dollar für die größten Programme zum Kauf von neuen Waffen bereitgestellt werde.
In dem Bericht wird zudem gefordert, die jetzigen Finanzierungs- und Bewilligungsverfahren bei dem Waffenkauf und den Investitionen in Rüstungsprojekte Ordnung zu schaffen.

RIA Novosti meldet: Kabul droht Verwandlung in ein zweites Bagdad

KABUL, 04. Juni (RIA Novosti). Die Taliban-Kämpfer verstärken von Tag zu Tag ihre Aktivitäten und rücken allmählich zur afghanischen Hauptstadt Kabul vor, berichtet ein RIA-Novosti-Korrespondent.

Am Dienstag besetzten sie für kurze Zeit den gesamten Kreis Baraki-Barak in der Provinz Logar und verdrängten von dort die staatlichen Sicherheitskräfte. Einige Zeit später verließen die Taliban den Kreis.
Am selben Tag beschossen Extremisten mit Raketen einen Kreis in der Provinz Kabul. Eine Rakete fiel in unmittelbarer Nähe einer Chaussee nieder, die nach Kabul führt. Eine andere Rakete explodierte nahe eines Flüchtlingslagers.
Ungeachtet der Angriffshandlungen von NATO-Einheiten und der afghanischen Armee, die sich bemühen, die Widerstandsherde der Taliban im Süden und Osten des Landes niederzuhalten, breitet sich die terroristische Aktivität der Regimegegner allmählich auf das gesamte afghanische Territorium aus, das sich in ein großes Schlachtfeld verwandelt, betonen Militärexperten.
Sie schließen nicht aus, dass bereits im kommenden Sommer die Situation in Kabul der im Irak ähneln kann. Das heißt, die ausländischen Militärs können sich in einigen Stadtbezirken von Kabul in solchen "grünen Zonen" wie in Bagdad befinden und Kabul kann von einer Terrorwelle überflutet werden.
General Dan McNeill, der Anfang der Woche das ISAF-Kommando an seinen Kollegen, US-General David McKiernan, übergeben hatte, erklärte, dass die NATO-Kräfte, die heute in Afghanistan agieren, für die Niederhaltung der terroristischen Aktivitäten der Extremisten nicht ausreichen würden.
Wie er sagte, müssen in Afghanistan nicht 47 000 Armeeangehörige der NATO, sondern ein 400 000 Man starkes Kontingent ausländischer Militärs im Einsatz sein.
Experten betonten, dass die Erklärung des Generals den Erfolg der gesamten militärischen Operation der Weltgemeinschaft in Afghanistan im Grunde genommen in Zweifel gezogen habe.
Auf Meldungen des NATO-Kommandos über militärische Erfolge im Süden und Osten des Landes antworten die Taliban mit neuen Terroranschlägen und Angriffen.

Israel will 884 Wohnungen in Ostjerusalem bauen

(wwj) Israel setzt die "Siedlungspolitik" in den Palästinensergebieten fort und eröffnete eine Ausschreibung zum Bau von 884 Wohnungen in Ostjerusalem. - Israels Regierungschef Olmert bereist zur Zeit die USA. Am 24. Juni soll in Berlin eine Nahost-Konferenz stattfinden.

Afghanistankrieg: Noch "fünf bis zehn Jahre"

(wwj) Anlässlich der Entsendung einer "Schnellen Einsatztruppe" der Bundeswehr nach Afghanistan erklärte Bundeserteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gegenüber dem ZDF, dass die afghanische Regierung noch "fünf bis zehn Jahre" auf ausländische Militärs angewiesen seien und erst danach über den Truppenrückzug gesprochen werden könne.
wikipedia: Am 7. November 2001 beantragte die Bundesregierung beim Bundestag die Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die offiziellen Kampfhandlungen begannen am 7. Oktober 2001. Die Vereinigten Staaten bombardierten Ziele in ganz Afghanistan mit Marschflugkörpern, Kampfflugzeugen und B-2-Langstreckenbombern. Die Angriffe dauerten 44 Stunden und stellten damit die bis dahin längste Einzeloperation der amerikanischen Luftstreitkräfte dar.

Region Krefeld: Hagel beschädigt 85.000 Autos

Beim Unwetter der vergangenen Woche wurden allein in der Region Krefeld ca. 85-000 Autos durch Hagel in Hühnerei-Größe geschädigt.

Weltsicherheitsrat will Piraten-Jagd vor Somalia

(wwj) Der Weltsicherheitsrat votierte einhellig für eine von den USA und Frankreich eingebrachte Resolution, zunächst auf sechs Monate befristet, dass Kriegsschiffe in somalischen Hoheitsgewässern gegen Piraten eingesetzt werden dürfen, sofern die somalische Regierung einwilligt.

Bundesfinanzagentur bietet Tagesgeld-Anlagen

Gegen den Protest der Privatbanken steigt die Bundesfinanzagentur ab 1.Juli 2008 in das attraktive Tagesgeldkontengeschäft ein.

Nähere Infos >> tagesgeldanleihe.de

Australien beendet sein militärisches Engagement im Irak

Canberra (Australien), 02.06.2008 – Der seit November 2007 amtierende australische Premierminister Kevin Rudd erfüllt mit dem heute verkündeten Rückzug einer 500 Mann starken australischen Kampfeinheit aus dem Irak ein zentrales Wahlversprechen seiner Partei. Die Soldaten sollen in den nächsten Wochen nach Hause zurückkehren. Etwa 200 Soldaten sollen jedoch in dem Land zum Schutz der australischen Botschaft bleiben. Umfragen zufolge lehnen 80 Prozent der Australier den Krieg im Irak ab. Australien war unter der Vorgängerregierung eines der ersten Länder, die Truppen zur Unterstützung der US-Armee in den Irak entsandten.

Während des dreijährigen australischen Einsatzes im Irak gab es auf australischer Seite keine Toten, sechs Soldaten der australischen Militäreinheiten wurden verletzt. Der australische Verteidigungsminister Joel Fitzgibbon erklärte, die australische Armee habe „im eigenen Hinterhof“ andere Sicherheitsprobleme zu lösen, denen man jetzt die volle Aufmerksamkeit widmen werde. Durch das Engagement im Irak sei die australische Armee bereits zu sehr beansprucht worden. Fitzgibbon betonte, die australische Armee habe seit April 2005 wesentlich zur Ausbildung von 33.000 irakischen Soldaten beigetragen. Die beiden Provinzen, in denen australische Einheiten stationiert waren, al-Muthanna und Dhi Qar, seien die ersten gewesen, in denen die Überwachung der Sicherheit erfolgreich an die irakischen Sicherheitskräfte übergeben worden sei. Diese Regionen seien im Vergleich zu Bagdad und der Umgebung als eher ruhig einzuschätzen. Die militärische Führung in der Region soll nach dem Abzug der australischen Kampfeinheiten an die US-Armee übergehen. Der Oberbefehlshaber der australischen Truppen im Irak, Air Chief Marshal Angus Houston, hatte im Februar gesagt, auch nach dem Truppenrückzug würden zwei Überwachungsflugzeuge der Marine und ein Kriegsschiff zur Bewachung der irakischen Ölplattformen zurückbleiben. Auch zivile Polizeikräfte würden zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte und als Berater der irakischen Regierung ebenfalls im Land bleiben.

Nach Angaben des Verteidigungsministers hat Australien in dem Gebiet, für das es die Verantwortung getragen habe, neun Millionen australische Dollar in Infrastrukturmaßnahmen investiert.

Strafanzeige beim IStG

Wie heute außerdem bekannt wurde, soll der ehemalige australische Premierminister John Howard wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Irak-Einsatz angeklagt werden. Eine Gruppe von Rechtsanwälten, Akademikern und Politikern beschuldigt ihn australische Soldaten in einen Kriegseinsatz geschickt zu haben, der von der UNO nicht beschlossen worden war. Die Anklage soll dem Internationalen Strafgerichtshof (IStG) in Den Haag zugestellt worden sein. +wikinews+

Niederlage für SVP: Schweizer lehnen Verschärfung der Einbürgerungspolitik ab

Bern (Schweiz), 02.06.2008 – Das von der oft als „rechtskonservativ“ oder „rechtspopulistisch“ bezeichneten Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiierte Referendum zur Verschärfung der Regeln für die Einbürgerung von Ausländern wurde von den Schweizer Wählern am Sonntag mehrheitlich nicht unterstützt.

Die mit knapp 30 Prozent der Wählerstimmen aus den letzten Wahlen zur Bundesversammlung als stärkste Partei hervorgegangene SVP wollte in einer Volksabstimmung durchsetzen, dass die Einbürgerung von Ausländern in die Schweiz künftig per geheimer Abstimmung der Bürger der jeweiligen Gemeinden entschieden werden sollte. Bisher ist die Gewährung der schweizerischen Staatsbürgerschaft durch ein behördliches Verfahren geregelt, das von den Gemeindeverwaltungen durchgeführt wird. Die SVP kritisiert, dass zu viele Ausländer bei der bisherigen Praxis einen Schweizer Pass erlangen.

Die von der SVP initiierte Volksabstimmung wird von politischen Beobachtern als missglückter Versuch der SVP angesehen, in der Schweiz wieder die politische Initiative zurückzugewinnen. Der Anteil der Nein-Stimmen zu dem SVP-Vorschlag lag nach Auszählung aller Kantone bis auf Zürich bei 64,4 Prozent. Seit der letzten Parlamentswahl befindet sich die SVP erklärtermaßen in der Opposition zu allen anderen Parteien, weil diese Parteien nicht gewillt sind, den rechtspopulistischen Kurs von Christoph Blocher mitzutragen. Wesentlichen Anteil an der desolaten Situation der SVP seit der letzten Wahl zur Bundesversammlung hat die innerparteiliche Rebellion der Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Nach der letzten Parlamentswahl war es der SVP trotz bestem Stimmenergebnis aller Parteien nicht gelungen, ihre Führungspersönlichkeit Christoph Blocher auch in den Bundesrat wählen zu lassen, wie es den Gepflogenheiten in dem Schweizer parlamentarischen System einer „Konsensdemokratie“ entsprochen hätte. Stattdessen war die seitdem als Rebellin geltende SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf überraschend mit Hilfe der Stimmen der Mitte-Links-Parteien zur Bundesrätin gewählt worden. Widmer-Schlumpf wurde von ihrer Partei jedoch nicht als SVP-Vertreterin im Bundesrat anerkannt, sondern aufgefordert, diese Wahl nicht anzunehmen. Als sie die Wahl zur Bundesrätin dennoch annahm, schloss die SVP sie aus der Fraktion aus. Die kritische Justizministerin aus Graubünden sollte dann auch aus der Partei ausgeschlossen werden, was jedoch ihr Bündner Landesverband der SVP ablehnte. Die SVP-Spitze zeigte sich jedoch unerbittlich und beschloss am gestrigen Sonntag, die gesamte abtrünnige Regionalpartei Graubünden aus der SVP auszuschließen. Zwei SVP-Landesverbände lehnten den Beschluss ab, die Mehrheit der SVP-Sektionen jedoch unterstützte ihn.

Widmer-Stumpf kommentierte den Vorgang mit den Worten: „Ich finde, dass der Ausschluss einer Kantonalpartei eine Ausgrenzung ohne Beispiel ist.“
+wikinews+

Schwere Unwetter im Westen und Süden Deutschlands

Deutschland, 02.06.2008 – Schwere Sommergewitter haben in den letzten Tagen in Teilen Deutschlands schweren Schaden angerichtet. Neun Flamingos sowie mehrere Enten und Hühner sind am Samstag den 31. Mai im Krefelder Zoo ums Leben gekommen. Vier Flamingos wurde von golfballgroßen Hagelkörnern erschlagen, sagte ein Zoosprecher. Außerdem wird als Folge des Unwetters von mehreren Verletzten und gesperrten Bahnstrecken berichtet.

Am gleichen Tag musste die Bahnstrecke Würzburg – Frankfurt wegen umgestürzter Bäume, die Oberleitungen beschädigt hatten, erst geräumt werden. Ebenfalls von Behinderungen des Bahnverkehrs betroffen waren im Norden insbesondere die Kinzigtalstrecke in Hessen und damit die Fernzüge zwischen Frankfurt–Fulda–Berlin und Frankfurt–Fulda–Hamburg. Zu zahlreichen Verspätungen kam es auch in Baden-Württemberg. In Heilbronn verlor eine 86-jährige Frau auf einer überfluteten Straße die Kontrolle über ihr Fahrzeug und fuhr in den Gegenverkehr. Verletzt wurden fünf Menschen. Ein Zweifamilienhaus in Ilshofen bei Schwäbisch Hall wurde durch die Wassermassen unbewohnbar gemacht, nachdem ein Blitz eingeschlagen war.

Während Teile des Südens und Westens Deutschlands mit den Wetterkapriolen zu kämpfen hatten, gab es im Norden und Osten Sonnenschein und Temperaturen bis 30 Grad Celsius.

OSZE: Wahlen in Mazedonien verstießen gegen Standards

(wwj) Die OSZE-Wahlbeobachter verzeichnen in ihrem Bericht über die Parlamentswahlen eine Vielzahl von Gewaltausbrüchen, bei denen Menschen verletzt und einer erschossen wurde. Die mazedonische Regierung wird kritisiert, Gewaltakte zugelassen zu haben. - Die EU fordert fordert Wahlwiederholung.

Usain Bolt verbessert 100-Meter-Weltrekord auf 9,72 Sekunden

New York (Vereinigte Staaten), 01.06.2008 – Der neue schnellste Mann der Welt ist der Jamaikaner Usain Bolt. Bei einem Sportfest im Icahn-Stadion von Randalls Island im New Yorker Stadtteil Manhattan verbesserte er den erst neun Monate alten Weltrekord seines Landsmanns Asafa Powell um zwei Hundertstel Sekunden.

Wegen Sturm und Blitzschlag-Gefahr war der 100-Meter-Wettkampf der Männer um 45 Minuten verschoben worden. Der 21-jährige Jamaikaner blieb danach auch trotz eines Fehlstarts cool genug um einen perfekten Start hinzulegen. Optimale Bedingungen während des Rennens mit einem regulären Rückenwind von 1,7 Metern pro Sekunde und eine optimale Vorbereitung des Jamaikaners sorgten für den neuen Fabelweltrekord. Für den 1,96 Meter großen Ausnahmesportler, der auch Vizeweltmeister über 200 Meter ist, war es erst der fünfte Wettkampf über 100 Meter. Weltmeister Tyson Gay zollte dem neuen Weltrekordhalter seinen Respekt: „Er ist ein perfektes Rennen gelaufen, Hut ab.“ Gay kam mit 9,85 Sekunden auf Platz Zwei.
Das große Ziel des Jamaikaners bleibt jedoch die Olympiade in Peking: „Wer die Goldmedaille gewinnt, hat sie für vier Jahre. Wenn jemand die 100 Meter morgen schneller läuft, bin ich den Weltrekord los. Olympia ist also das Größte.“ +wikinews+

London: Chaos nach Alkoholverbot in der U-Bahn

London (Vereinigtes Königreich), 01.06.2008 – Eine der ersten Maßnahmen des neuen Londoner Bürgermeisters, Boris Johnson, die Einführung eines Alkoholverbots für die öffentlichen Verkehrsmittel ab dem 1. Juni 2008, bildet den Hintergrund für ein „organisiertes Chaos“ in der Londoner „Tube“ in der Nacht vom Samstag auf Sonntag. Über das Internet war unter dem Motto „Last Orders“ dazu aufgerufen worden, im „Londoner Untergrund“ eine Megaparty zu feiern, um gegen das ab Sonntag geltende Alkoholverbot zu protestieren. Hunderte Londoner waren dem Aufruf gefolgt. Die Bilanz: Sechs Stationen, unter anderem die hochfrequentierten Stationen „Liverpool“ und „Baker Street“, mussten gesperrt werden; die Station „Liverpool“ war von 2000 zum Teil angetrunkenen Londonern lahmgelegt worden. Züge sollen beschädigt worden sein. Der U-Bahn-Verkehr im Londoner Ring kam trotz massiver Polizeipräsenz teilweise zum Erliegen. Augenzeugen berichteten von Prügeleien und randalierenden Betrunkenen. In U-Bahn-Zügen der Circle Line übergaben sich die stark alkoholisierten „Partygänger“. Fotografen fühlten sich an eine „randalierende Menge Fußballfans“ erinnert. 17 Personen wurden festgenommen. +wikinews+

Die Milchbauern streiken für höhere Preise

Deutschland, 01.06.2008 – Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) liefern deutsche Bauern aus Protest gegen zu niedrige Preise keine Milch mehr an die Molkereien. Der „Milchstreik“ wird so lange fortgesetzt bis die Milchindustrie und der Genossenschaftsverband einlenken und höhere Preise zugestehen.

Die Molkereien werden von den Bauern aufgefordert höhere Preise für die Milch zu zahlen. Auf mindestens 43 Eurocent müsse der Milchpreis steigen, sagte eine Sprecherin des BDM der Nachrichtenagentur Reuters. Der Milchpreis liegt nach Angaben des BDM im Norden Deutschlands bei 27 Cent und im Süden bei 35 Cent. Teilweise werden von den Molkereien auch nur 25 Cent je Liter Milch gezahlt. Der Verband beklagte sich, dass viele Bauern durch die gestiegenen Energie- und Futterpreise am Existenzminimum wirtschaften. +wikinews+

(wwj) Der Verkaufspreis für einen Liter H-Milch 1,4 % Fettgehalt war beim Handelsriesen "Aldi-Nord" für 54 Cent zu haben.

SPD-Zukunftskongress: Noch eine "Partei der Mitte"

Zukunftskongress der SPD in Nürnberg: Beck bietet FDP und Grünen Zusammenarbeit an

Nürnberg (Deutschland), 01.06.2008 – Hatte sich die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag im Oktober 2007 noch ein betont linkes Profil gegeben und in ihr dort beschlossenes Parteiprogramm bewusst den Kampfbegriff des „demokratischen Sozialismus“ aufgenommen, so gab sich die Partei auf ihrem Zukunftskongress am Wochenende als Partei der Mitte. Auf dem Zukunftskongress der SPD am Wochenende in Nürnberg betonte der Parteivorsitzende Kurt Beck, eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke komme zurzeit auf Bundesebene nicht in Frage. Dagegen bot Beck der FDP und den Grünen im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen die Zusammenarbeit an. Für die kommende Legislaturperiode orientierte der Parteivorsitzende seine Partei klar auf eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Ein Redebeitrag der von der SPD nominierten Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, am Ende des Kongresses wurde von den rund 3000 Kongressteilnehmern mit großem Beifall aufgenommen.
Für den Notfall könne man sich zwar auch wieder eine Koalition mit der Union vorstellen, man werde jedoch alles dafür tun, „damit das nicht wieder notwendig wird“, sagte Beck mit Blick auf mögliche Koalitionsaussichten nach der nächsten Bundestagswahl. Sowohl auf die sozial-liberale Koalition mit der FDP der Jahre 1969 bis 1982 als auch auf die Koalition mit den Grünen zwischen 1998 und 2005 blicke man gerne zurück.

Beck räumte in seiner Rede jedoch auch ein, dass die SPD zurzeit ein Stimmungstief durchlaufe. So hatte das ZDF-Politbarometer am Freitag einen Wert von 21 Prozent Zustimmung zur SPD ermittelt. In diesem Zusammenhang räumte Beck Fehler der Parteispitze ein. Undiszipliniertheiten hätten zu dem gegenwärtigen schlechten Erscheinungsbild der SPD beigetragen.

In ihrem Grußwort an die Teilnehmer des Zukunftskongresses ging Gesine Schwan darauf ein, dass nicht alle ihre Nominierung unterstützt hätten. Sie sagte, so etwas sei „völlig verständlich“ und fügte hinzu: „Wir sollten uns wieder daran gewöhnen, dass Politik kontrovers sein kann, ja muss.“ Sie sparte nicht mit Lob für das Grundsatzprogramm der SPD und knüpfte in freier Rede eigene Gedanken zum Verhältnis von Ökonomie und Politik an. Politik müsse Wirtschaft aktiv gestalten und sei nicht als Anhängsel der Ökonomie zu betrachten.

Vom Vorwahlkampf geprägt schienen die Kommentare der CSU zum Zukunftskongress der SPD zu sein. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sprach der SPD, mit der die CSU ja im Bund immer noch eine Koalition bildet, jegliche „Zukunftsfähigkeit“ ab. Als überzeugendste Option für die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen empfahl er den Sozialdemokraten die Opposition. Die Glaubwürdigkeit des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck bezweifelte die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer: „Beck wird zum Münchhausen der SPD. Das Märchen, dass die SPD nicht mit der Linken koaliert, glaubt höchstens noch er selbst.“ Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, er hält die Politik der SPD für nicht verlässlich. Er kritisierte insbesondere, dass die SPD mit der Kandidatur der Politologin Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten ein Signal an die Linkspartei gesendet habe. Für ihn sei daher klar, dass die SPD auch bei der Regierungsbildung nach der nächsten Bundestagswahl mit der Linkspartei eine gemeinsame Regierung bilden könnte.

Von der Partei Die Linke liegt eine Stellungnahme eines Vorstandsmitgliedes vor. Ulrich Maurer erklärte zum Kurs des SPD-Parteivorsitzenden Beck, der „Standort einer Bachforelle“ sei „leichter zu bestimmen als der des SPD-Vorsitzenden“. Maurer vergleicht die Standortbestimmung der SPD auf ihrem Hamburger Parteitag mit der am Wochenende dargelegten Politik und kommt zu dem Schluss: „In Hamburg ging's um die Wiedergewinnung der nach links verlorenen Wählerschaft, jetzt ist die Anbiederung an die FDP angesagt.“ +wikinews+

Deutschland: Bundesweite Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung

Deutschland, 01.06.2008 – Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ hatten Datenschützer am Samstag zu bundesweiten Kundgebungen und Demonstrationen in mehr als 30 Städten in Deutschland gegen „Überwachungswahn, Sicherheitshysterie und zentrale Datenspeicherung“ aufgerufen. In München fand die größte Kundgebung mit 2500 Menschen statt. Hier demonstrierten die Teilnehmer auch gegen den Entwurf eines „Versammlungsverhinderungsgesetzes“ des Freistaates Bayern. Laut hr-online versammelten sich in Frankfurt 500 Menschen zu einer Demonstration und Kundgebung auf dem Opernplatz. Die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer in Frankfurt mit 1000 an. In Hamburg und Bielefeld nahmen jeweils zwischen 400 und 500 Teilnehmern an den Aktionen teil. Die Veranstalter sprachen von tausenden Teilnehmern bundesweit.

Die Kundgebungen, Demonstrationen und anderen Aktionen wurden per Internet koordiniert, hierzu wurde eigens ein Wiki eingerichtet. Der Aktionstag wurde neben dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auch von anderen Organisationen und politischen Parteien unterstützt, darunter die Grünen und Die Linke. Viele Aktionen fanden auch in der Bundeshauptstadt Berlin statt, wo im Stadtteil Friedrichshain ein „Grundrechtsfest“ mit Vorträgen, Reden und Workshops sowie Kunstinstallationen und anderen Aktionen stattfanden. Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland hielt dabei einen Vortrag mit dem Thema „Überwachung gefährdet die Demokratie“. Der Chaos Computer Club bot einen Workshop an, wie man mit eigenen Komponenten einen sogenannten Rotocopter, eine Art Überwachungsdrohne, gegen Überwacher umprogrammieren kann. In Marburg gab es einen Informationsstand, an dem die Besucher eine Daten-CD erhalten konnten, die das Surfen im Internet ermöglicht ohne digitale Spuren zu hinterlassen. Damit könnte die Vorratsdatenspeicherung umgangen werden, die Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, die Verbindungsdaten aller Telefongespräche sowie Internetverbindungen sechs Monate lang zu speichern. Einige Aktionen wurden von einem Zusammenschluss freier Netzradios live übertragen.

Die bundesweiten Proteste sind nach Ansicht des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ein voller Erfolg gewesen: „Wir konnten die vielen kleineren und größeren Aktionen im ganzen Land auch nutzen, um die Bevölkerung aufzuklären, und neue Helfer zu gewinnen. Der Zuspruch war durchweg positiv“, erklärte Ricardo Cristof Remmert-Fontes, einer der Mitorganisatoren des Aktionstages. Die Demonstrationen und anderen Aktionen verliefen durchweg friedlich.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plant weitere Aktionen auf europäischer Ebene; weitere Massenkundgebungen sind im September 2008 in ganz Europa geplant.

Das Gesetz trat am 1. Januar 2008 in Kraft. +wikinews+

Mai-Statistik des Inidia-Ersatzforums

stats_visitors_lm 21.901 Wie viele Besucher dein Forum im letzten Monat hatte.
stats_postings_lm 606 Wie viele neue Postings dein Forum im letzten Monat hatte.
stats_hits_lm 80.693 Wie viele Hits dein Forum im letzten Monat hatte.

stats_users 61 Wie viele registrierte User du momentan hast.
stats_areas 11 Wie viele Areas du momentan hast.
stats_topics 531 Wie viele Topics dein Forum momentan hat.
stats_postings 9.119 Wie viele Postings dein Forum momentan hat.
stats_postings_sum 10.871 Wie viele Postings insgesamt in deinem Forum erstellt wurden.

Unser aktuelles Ersatzforum hat die URL >> http://52931.rapidforum.com

Inidia-Besucher Mai 2008

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2.5.2008 18 Freitag 10.811
3.5.2008 18 Samstag 10.386
4.5.2008 18 Sonntag 11.567
5.5.2008 19 Montag 13.616
6.5.2008 19 Dienstag 15.171
7.5.2008 19 Mittwoch 15.568
8.5.2008 19 Donnerstag 14.387
9.5.2008 19 Freitag 11.397
10.5.2008 19 Samstag 10.293
11.5.2008 19 Sonntag 6.156
12.5.2008 20 Montag 8.857
13.5.2008 20 Dienstag 12.991
14.5.2008 20 Mittwoch 15.989
15.5.2008 20 Donnerstag 14.418
16.5.2008 20 Freitag 10.684
17.5.2008 20 Samstag 10.232
18.5.2008 20 Sonntag 12.478
19.5.2008 21 Montag 12.561
20.5.2008 21 Dienstag 10.893
21.5.2008 21 Mittwoch 12.532
22.5.2008 21 Donnerstag 13.311
23.5.2008 21 Freitag 11.000
24.5.2008 21 Samstag 9.034
25.5.2008 21 Sonntag 11.309
26.5.2008 22 Montag 12.363
27.5.2008 22 Dienstag 12.865
28.5.2008 22 Mittwoch 13.445
29.5.2008 22 Donnerstag 13.366
30.5.2008 22 Freitag 9.291
31.5.2008 22 Samstag 9.030
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Irak: Drei und neun Tote bei Terroranschlägen

(wwj) Das Morden im von Bush,Blair&Co. ins Chaos gestürzte Zweistromland setzt sich fort. Zwei Anschläge allein wieder gestern. Vorgestern hatte CIA-Chef Michael Hayden
gegenüber der "Washington Post" erklärt, ein "naher strategischer Sieg über Al-Kaida im Irak" sowie in Saudi-Arabien stehe bevor.

Am heutigen Sonntag verließen die letzten von 500 australischen Soldaten den Irak. Wie sah deren "Mission" aus? Davon hörte man wenig. Sie waren Teil dieser "Allianz der Willigen", die Bush brauchte, um seinen Bruch des Völkerrechts nicht als Alleingang erscheinen zu lassen.

Kabul: Deutsche Diplomaten ziehen auf Botschaftsgelände zusammen

(wwj) Aus Gründen erhöhter Anschlagsgefahren ziehen die in der afghanischen Hauptstadt bislang verteilt wohnenden Diplomaten in ein neben der Botschaft errichtetes Haus um. Dadurch verringere sich der Sicherheitsaufwand. - Das spricht nicht gerade dafür, dass sich die Lage in Afghanistan entspannt.

Korrekturen, Aufgaben

Folgende Info- bzw. Referenzseiten fehlen:

www.dialoglexikon.de/wasserstoffautos.htm

www.dialoglexikon.de/motorwoche.htm

Korrekturhinweise geben Sie uns bitte im Forum >> Diskussionen

UNO ohnmächtig: Arktis-Raubzug

Dokumentation russischer Propaganda

Die Arktis auf dem Verhandlungstisch

MOSKAU, 31. Mai (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Das Städtchen Ilulissat auf Grönland wird in die Geschichte als Ort eingehen, in dem die ersten Schritte bei der Aufteilung der Arktis gemacht wurden.

Hier haben die Außenminister und Vertreter von fünf arktischen Anrainerländern (Dänemark, Kanada, Norwegen, Russland und USA) nach einer Beratung vom 27. bis zum 29. Mai hinter verschlossenen Türen beschlossen, wie die Arktis und hauptsächlich ihre Bodenschätze unter Wasser „reorganisiert“ werden sollen.

Als Ergebnis des Treffens wurde die Deklaration von Ilulissat verabschiedet. Der wichtigste Inhalt ist, dass ein separater internationaler Vertrag zur Arktis-Verwaltung unnötig ist. Dafür reicht die UN-Seerechtskonvention von 1982, von der sich alle Teilnehmer bei der Regelung aller möglichen Probleme, auch Territorialprobleme, leiten lassen sollen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow zog die beste Bilanz der Ilulissat-Konferenz. Er sagte, dass alle Probleme zivilisiert am Verhandlungstisch gelöst werden müssen. „Wir können die alarmierenden Prognosen über den künftigen Interessenkonflikt der arktischen und selbst abseits gelegener Staaten, über beinahe eine künftige ‚Schlacht um die Arktis’ nicht teilen“, sagte er. Auch die anderen Minister äußerten sich in diesem Sinne.

Natürlich ist es gut, dass die „Schneekönigin“ vor der Aufteilung auf den Verhandlungstisch kommt. Die UN-Seerechtskonvention ist in der Tat ein mächtiges völkerrechtliches Dokument, fast eine „maritime Verfassung“, die alles regelt, was in, über und unter dem Ozean getan werden darf. Doch der einstimmige Optimismus der Teilnehmer, von denen jeder Ansprüche an die Nachbarn in Bezug auf die Demarkation in der Arktis oder im Ozean hat, stimmt den Beobachter ziemlich nachdenklich. Die Aufteilung von herrenlosen und superreichen Böden oder Gewässern verlief in der Weltgeschichte nie ohne einen Interessenkonflikt.

Beispielsweise streiten sich die Dänen seit langem regelmäßig mit den Kanadiern, die dänischen Boden in Grönland dauernd mit ihren Flaggen markieren. Die Kanadier haben auch aus demselben Grund Ärger mit den USA. Die Norweger beanspruchen fast 175 000 Quadratkilometer des russischen Schelfs in der Barentssee. Auch mit den USA hat Russland kein endgültiges Einverständnis über die Teilung entlang der Schewarnadse-Baker-Linie im nördlichen Teil des Stillen Ozeans erreicht. Die Arktis hat überhaupt nie ein „zivilisiertes“ Herangehen an ihre Probleme erlebt.

Dieses Herangehen war auch auf der Konferenz nicht vorhanden. Weitere drei Mitglieder des Arktischen Rates, der sich just mit den Problemen des Nordens befasst und dem auch die Ilulissat-Fünf angehört, wurden nicht eingeladen, und zwar Island, Finnland und Schweden, die sich darüber sehr ungehalten zeigten.

Die Umweltschutzorganisationen waren noch ungehaltener. Ihre Reaktion sollte überhaupt einzeln erwähnt werden, denn die Sorge um die Arktis ist eine rein pragmatische Sache. Die Minister können ja nachher gelobt werden, wenn ihr Optimismus in Taten umgesetzt wird. Das langjährige Nebeneinander der Minister und der Umweltschützer hat gezeigt, dass nicht ganz höfliche oder sogar scharfe Kritik sehr oft hilft, das diplomatische Glanzbild zu sprengen und die Grenzen der Vorstellungskraft der Minister auszuweiten. Das kann Kompromisslösungen näher bringen.

Die führenden Umweltorganisationen werteten das Treffen in Grönland fast als „Verschwörung zur heimlichen Aufteilung der arktischen Bodenschätze“. Natürlich etwas zu stark reagiert, doch sie können in der Tat mit Recht fragen, warum keine anderen als diese Länder unter den Teilnehmern waren. Die USA haben doch nicht einmal die Konvention ratifiziert und können vorerst auf alle ihre Einschränkungen pfeifen. Außerdem hat noch niemand die simplen und durchaus berechtigten Fragen der Umweltschützer außer Kraft gestellt: Warum können wir nicht beide Enden der Erde in Ruhe lassen? Was hindert die Politiker daran, die Antarktis-Richtlinien, nach denen jegliche militärischen Handlungen und Bodenschatzförderung in der Region verboten sind, auf die Arktis zu verbreiten? Natürlich etwas naiv, denn die „störenden“ Momente sind offensichtlich: Öl, Gas, Nickel, Gold...

Als Russland 1997 die Konvention von 1982 ratifizierte, stimmte es auch deren Einschränkungen zu. Jetzt kann Moskau den Schelf bis zu 350 Meilen außerhalb der Wirtschaftszone beanspruchen, wenn es bewiesen wird, dass der Schelf zum sibirischen Festlandsockel gehört.

Es macht für Russland überhaupt keinen Sinn, bis zum arktischen Packeis am Pol vorzurücken, außer wenn jemand wieder einmal staatliches Geld sinnlos „in Anspruch nehmen“ will. Nach Schätzungen des US-amerikanischen Geologischen Dienstes (USGS) liegen die wichtigsten arktischen Öl- und Gasvorräte nirgendwo anders als in 300 bis 500 Seemeilen von der Küste entfernt. Dabei liegen die größten Vorräte in den russischen Abschnitten der Karasee und der Barentssee.

Die Aufteilung der Arktis muss mit Grips und Ruhe gemeistert werden. Russlands „heldenhafte Stürme“ wie die Tschilingarow-Expedition vom Vorjahr haben überhaupt nichts mit der Grenzziehung im Norden zu tun, egal wie viele Eimer mit Meeresgrund zur Oberfläche gehoben und wie viele Flaggen auf dem Grund am Nordpol aufgestellt werden. Für den Beweis, dass der Lomonossow-Rücken eine Fortsetzung des sibirischen Festlandsockels ist, sind Unterwasserbohrungen in über zwei, drei und vier Kilometern Tiefe nötig.

Russland hat noch Zeit, an seinem Antrag für sein Schelf zu arbeiten. Das Schicksal der Arktis und deren Aufteilung soll auf einer UN-Konferenz 2020 entschieden werden. Doch das bedarf einer ernsthaften Vorbereitung. Nicht wie für eine Nordpol-Eroberung mit Flaggen, Pauken und Trompeten, sondern für eine standfeste Interessenverteidigung.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

KOMMENTAR

Die nationalistische Welträuberei nimmt kein Ende. Der Begriff "Eroberung" ist ein wenig aus der Mode, darum verharmlost man die Beanspruchung bislang internationaler Gebiete als Problem von Bohrungen, die für die aufrechte Patrioten zweifelsfrei zum Ergebnis haben werden, dass der untersuchte Meeresboden zum "Festlandsockel" gehört. Darum machte sich vorab eine Duma-Gesandtschaft mit dem Atom-Eisbrecher "Rossija"auf den Weg zum Nordpol und stellte rein vorsorglich eine russische Unterwasser-Nationalflagge in den Schlick des Meeresbodens.

Ob sich die Armenhaus-Staaten der Welt eine Strategie erarbeiten werden, wie sie Anteil bekommen oder werden sie über ihre inneren und regionalen Konflikte auch diesbezüglich versagen und ihren Völkern die Abhängigkeiten von den "Welteroberern" vergrößern? Und wie werden sich Staaten wie die Bundesrepublik verhalten? Auf die Exportkraft vertrauend den Arktis-Räubern helfen, um auf deren Trittbrett zu fahren? Oder für mehr Gerechtigkeit auf dem Planeten plädieren?

Zumindest mehr Weltdemokratie sollte sein. Also braucht es Initiativen für die Vereinten Nationen, damit wenigstens kritisiert wird, dass da welche ohne Erlaubnis ihre Grenzen in die Meere erweitern.

-msr-

EADS: Airbus-Werk in Laupheim soll an Diehl-Thales verkauft werden

Paris (Frankreich) / Laupheim (Deutschland), 31.05.2008 – Das Airbus-Werk im baden-württembergischen Laupheim soll an das deutsch-französische Gemeinschaftsunternehmen Diehl/Thales verkauft werden. Wie ein Vertreter des Mutterkonzern von Airbus, EADS heute mitteilte, wurde das aus dem deutschen Rüstungsproduzenten Diehl aus Nürnberg und dem französischen Thales-Konzern bestehende Joint-Venture „als bevorzugter Bieter“ ausgewählt.

Das Airbus-Werk in Laupheim soll im Rahmen des großangelegten Sparprogramms „Power8“ aus dem Airbuskonzern ausgegliedert werden. Nach den Lieferschwierigkeiten mit dem Airbus A380 muss der Luftfahrtkonzern mit Milliardenverlusten fertig werden. Insgesamt sechs deutsche und französische Airbus-Standorte sollten daher verkauft werden. Im März war der Versuch für gescheitert erklärt worden, die Werke in Varel, Nordenham und Augsburg zu verkaufen.

Mit dem Nürnberger Rüstungskonzern Diehl und seinem französischen Partner bestehen schon seit längerer Zeit intensive Geschäftsbeziehungen. Diehl/Thales gilt als Hauptzulieferer für Airbus. Die beiden Unternehmen produzieren für Airbus unter anderem Kabinenbeleuchtungen. Im Airbus-Werk Laupheim werden unter anderem Flugzeugkabinen, Ruheräume für die Kabinenbesatzung sowie Klimarohre für alle Airbusmodell hergestellt. In Laupheim sind 1.100 Beschäftigte tätig. +wikinews+

EM-Vorbereitung: 2:1 gegen Serbien

(wwj) Nur die zweite Halbzeit gesehen. War Elend genug. Es hätte auch 3:1 für Serbien werden können, aber die Latte hielt und im Chaos blieb das Glück bei Jogi. Ballacks 2:1 ein nicht mehr erwarteter Lichtblick. - Kommende Woche soll die "Feinabstimmung" folgen. Frau Merkel zeigte sich zuversichtlich. Diskussion

Russland lieferte an Venezuela Kampfjets

Chavez setzt auf russische Kampfjets Su-30 für Schutz Venezuelas

MEXICO, 30. Mai (RIA Novosti). Die venezolanische Luftwaffe stellt am Freitag zwei weitere russische Kampflugzeuge Su-30 in den Dienst.

„Ab Freitag werden bei uns 22 russische Flugzeuge Su-30 einsatzbereit sein, die die Aufgabe zum Schutz der Unabhängigkeit und der Souveränität des Landes erfüllen werden“, sagte Venezuelas Präsident Hugo Chavez auf einer Kundgebung der Sozialistischen Partei nach Angaben der Nachrichtenagentur ABN.

Chavez teilte auch mit, dass eine russische Luft-Luft-Lenkrakete demnächst als Teil des Modernisierungsprogramms der Streitkräfte gestartet werde.

„Wir bereiten den Start einer russischen Lenkrakete mit einer Reichweite von 115 Kilometern vor“, sagte der Präsident. Er erläuterte, dass dies eine neuartige russische Waffe sei, die es dem Piloten ermöglichen werde, die Rakete mit einem Monitorlenksystem über große Entfernungen zu starten. Chavez schloss die Möglichkeit nicht aus, dass der erste Start der Rakete von ihm persönlich vorgenommen werde.

Moskau möchte an Nato-Osterweiterung mitverdienen

Der russische Widerstand an der Nato-Osterweiterung beruht neben stets in den Vordergrund gestellten sicherheitspolitischen Erwägungen ganz wesentlich in den Nachteilen, die der russischen Rüstungsindustrie durch verlorene Absatzmärkte entstehen. In diesem Kontext lohnt Aufmerksamkeit für folgende Meldung:

Modernisierte MiGs für Nato-Staaten

MOSKAU, 30. Mai (Ilja Kramnik, RIA Novosti). Auf der Luft- und Raumfahrtausstellung ILA 2008 in Berlin fällt ein mit neuem Anstrich versehener modernisierter MiG-29-Jäger der slowakischen Luftstreitkräfte auf.

Die als MiG-29SD bekannte Maschine ist ein Jäger aus sowjetischer Produktion, der komplett nach Nato-Standards modernisiert worden ist.

Die Frage, was aus der sowjetischer Kampftechnik werden solle, erhob sich schon vor langer Zeit, nach der Wiedervereinigung Deutschlands. Die Bundesrepublik verfolgte dabei zwei Methoden: Es behielt die modernsten Modelle (unter anderem die erwähnte MiG-29) für eine bestimmte Zeit in der Bewaffnung und verkaufte älteren Systeme rasch an andere Länder und Regionen, von der Türkei bis zu afrikanischen Staaten.

Seit dem Nato-Beitritt früherer Warschauer Vertragsstaaten komplizierte sich die Situation. Eine gewaltige Menge von Militärtechnik sowjetischer Provenienz, die zur Bewaffnung der Armeen von Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und anderen Staaten gehörte, drohte, das ohnehin recht verschwommene Bewaffnungssystem des Nordatlantik-Pakts endgültig zu untergraben.

Der Ausweg, der sich von selbst anbot, die sowjetischen durch westliche Waffensysteme zu ersetzen, konnte der Lage nicht abhelfen. Die neuen Waffen aus den führenden Staaten des Westens hätten wegen ihrer hohen Preise für die "jungen Demokratien" zum Stein des Anstoßes werden können, während die entkonservierten alten Systeme bereits hinter den sowjetischen Waffen der 60er - 80er Jahre zurückstanden und ihre Modernisierung ebenfalls reichlich Geld erforderte.

Man fand den Ausweg in der Modernisierung der sowjetischen Waffen, die zugleich den westlichen Standards angepasst wurde. Man könnte lange über diverse Projekte für Modelle der Boden-, See- und Flugtechnik erzählen, doch im Rahmen unseres Themas wollen wir uns auf zwei Projekte beschränken: die MiG-21 Lancer für die Luftwaffen Rumäniens und die MiG-29SD für die Luftwaffe der Slowakei.

Die erste der genannten Maschinen wurde unter Beteiligung israelischer Experten, die schon seit langem Erfahrung in der Modernisierung von Flugzeugen verschiedener Typen und Baujahre haben, auf das Niveau eines "Flugzeugs des 21. Jahrhunderts" gebracht. Das Unternehmen IAI stattete die Kampfflugzeuge MiG-21M/MF und die Schul- und Kampfjets MiG-21UM der rumänischen Luftwaffe mit neuer Avionik aus, darunter mit multifunktionalen Flüssigkristall-Displays, einem Zielanweisungssystem an der Kopfhaube, einem Bordcomputer sowie universalen Pfeilern, die es erlauben, die Bewaffnung und Container mit Ausrüstung sowohl aus sowjetisch-russischer als auch aus westlicher Produktion anzuwenden.

Das Projekt schien vielversprechend, schlug jedoch in große Unannehmlichkeiten um. Die ohne Beteiligung des Entwicklers modernisierten Jäger, die zudem unter Verwendung von Ersatzteilen von zweifelhafter Herkunft generalüberholt worden waren, stürzten oft ab und verloren ihren Ruf als zuverlässige und praktisch nicht kaputt zu kriegende Maschinen, jenen Ruf, den die MiG-21 seit den 50er Jahren genoss. Dieser Ausgang bewog die übrigen Länder, die sowjetische Flugtechnik modernisieren wollten, dazu, ihre Kontrahenten umsichtiger zu wählen.

Im Ergebnis beschlossen Bulgarien und die Slowakei, die bislang sowjetische Jäger - diesmal die MiG-29 - in der Bewaffnung hatten, sie im Herstellerland instand setzen und perfektionieren zu lassen.

Die slowakischen MiG-Maschinen sind heute wohl das am besten geglückte Beispiel, wie sowjetische Flugtechnik den Nato-Standards angepasst werden kann. Diese Maschinen bekommen ein in Russland entwickeltes verbessertes Radar, ein Lufttanksystem, westliche Funksysteme, das Gerät zur Freund-Feind-Kennung und die Funknavigation. Das Cockpit hat mehrere multifunktionale Flüssigkristall-Monitore. Der Waffenkomplex ist unverändert geblieben: Die slowakischen Militärs sind mit den taktisch-technischen Charakteristika der russischen R-27- und R-73-Raketen zufrieden.

Außerdem wurden die modernisierten MiG-Maschinen generalüberholt, was ihnen die Möglichkeit gibt, bis 2030 hinein ihren Dienst zu sein. Bis dahin können die Flugzeuge noch mehrmals perfektioniert werden, und zwar unter Anwendung moderner Ausrüstung, so dass sie auch weiter ein ausreichendes Kampfpotential beibehalten werden.

Die erfolgreiche Erfüllung des slowakischen Vertrags beweist, dass unsere Militärindustrie mit der westlichen auf deren eigenem Feld - in der Ausrüstung der Luftwaffen der Nato-Länder - konkurrieren kann. Der Ausrüstung übrigens nicht nur mit Flugtechnik. Griechenland zum Beispiel kauft russische Schiffe und Luftverteidigungssysteme, und das ist recht kennzeichnend. Es steht zu hoffen, dass die gegenwärtigen Verträge - sowohl die schon abgelaufenen als auch die noch laufenden - erst den Anfang bilden. Den Anfang der Rückkehr der russischen Waffenproduzenten auf den europäischen Markt.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Diskussionen

Human Rights Watch: Arbeit von Hilfsorganisationen in Myanmar weiter behindert

wikinews: Rangun (Myanmar), 30.05.2008 – Nach Angaben von Human Rights Watch und anderen Hilfsorganisationen wird die Arbeit von Hilfsorganisationen in Myanmar weiterhin behindert. Nach dem Besuch des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon hatte die regierende Militärjunta Myanmars zwar die Einreise von Hilfskräften unabhängig von ihrer nationalen Herkunft zugestanden, faktisch müssen sich die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen jedoch einem langwierigen bürokratischen Prozedere unterwerfen, bevor sie eine Einreisegenehmigung erhalten. Die Bearbeitung eines Visa-Antrages dauert demnach 48 Stunden.

30 Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) warten zurzeit auf ihre Einreisegenehmigungen. Schiffe der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs liegen vor der Küste in internationalen Gewässern mit hunderten Tonnen Hilfsgütern fest, weil sie keine Genehmigung zum Anlaufen der Häfen erhalten. Die Regierung befürchtet eine militärische Intervention. Bei den Schiffen handelt es sich um Schiffe der Marine dieser Länder. Diese verfügen laut Human Rights Watch über die Logistik (Hubschrauber und Schlauchboote), die jetzt dringend nötig sei, um die hilfsbedürftigen Menschen im überschwemmten Irrawaddy-Delta schnell zu erreichen. Jede Verzögerung sei angesichts der Notlage der Menschen eine Zeitverschwendung.

Unterschiedliche Einschätzungen bezüglich der Beurteilung der Situation in Myanmar erschweren offenbar auch die Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen mit der Militärjunta. Während die Militärregierung davon ausgeht, dass knapp vier Wochen nach dem Wüten des Zyklons Nargis nun die Phase des Wiederaufbaus begonnen habe, vertreten die Hilfsorganisationen ebenso wie die UNO die Auffassung, dass zunächst die dringend notwendige unmittelbare Hilfe für die Sturm- und Flutopfer in Angriff genommen werden müsse. Am wichtigsten sei jetzt die Versorgung mit keimfreiem Trinkwasser. Die Zahl der Hungernden und Obdachlosen im Irrawaddy-Delta wird auf 2,4 Millionen Menschen geschätzt. Nach UN-Angaben wurden bisher 60 Prozent der Hilfsbedürftigen nicht erreicht. Die Zahl der Toten und Vermissten nach dem tropischen Wirbelsturm „Nargis“ vom 2. und 3. Mai wird offiziellen Angaben zufolge inzwischen mit 133.000 Menschen beziffert.

Die Lageeinschätzung der Militärs wird auch durch Äußerungen deutlich, die in offiziellen staatlich kontrollierten Medien verbreitet wurden. Danach sei eine Hilfe für die Menschen im Irrawaddy-Delta eigentlich überflüssig, diese könnten sich sehr gut selbst helfen und sie seien nicht auf die „Schokoriegel“ von internationalen Helfern angewiesen. So stand es laut AFP in der staatlichen kontrollierten Zeitung „New Light of Myanmar“. Ebenfalls wird in den Medien Myanmars die internationale Gemeinschaft wegen ihrer zu geringen Spendenbereitschaft kritisiert. Die zugesagten Hilfen lägen weit unter dem, was notwendig sei.

Unterdessen hat die Militärjunta die vor wenigen Tagen in einem Referendum zur Abstimmung gestellte neue Verfassung in Kraft gesetzt. Ursprünglich sollte die Verfassung erst nach der Durchführung von allgemeinen Wahlen in Kraft treten, die in zwei Jahren vorgesehen sind. Die Abstimmung über das Referendum war trotz internationaler Proteste in dem von einer verheerenden Katastrophe heimgesuchten Land abgehalten worden. Die Beteiligung lag laut offiziellen Angaben bei 98,12 Prozent. Die Zustimmung zu dem unter Ausschluss der Opposition zustande gekommenen Verfassungsentwurf lag danach bei 92,48 Prozent.

Diskussionen

Streubomben-Konferenz

110 Länder stimmen Vertrag zum Verbot der Kassettenbomben zu

MOSKAU, 30. Mai (RIA Novosti). Diplomaten aus mehr als 110 Ländern der Welt haben auf einer Konferenz in Dublin formal einer Vereinbarung zum Vertrag über das Verbot der Kassettenbomben zugestimmt. Demzufolge sollen alle bestehenden Vorräte an dieser Waffe innerhalb von acht Jahren zerstört werden, teilt die Agentur AP mit.
Die Kassettenbombe ist ein Geschoss, das nach der Explosion zahlreiche Splitterbomben über große Entfernungen abwirft. Viele davon bleiben in der Erde liegen und sind verantwortlich für den Tod und Verletzungen von zahlreichen Zivilisten.
Besonders aktive Verfechter des Verbots der Kassettenbomben sind Norwegen, Schweden, Deutschland, Belgien, der Libanon, Mexiko, Neuseeland, Mosambik und Angola.
Der Vertrag soll im Dezember dieses Jahres in Oslo offiziell unterzeichnet werden und Mitte 2009 in Kraft treten.
Die Teilnehmer der Konferenz richteten einen Appell an die USA und die anderen Hersteller von Kassettenbomben, sich dem Vertrag zum Verbot der Waffe anzuschließen.

Russland, China, Indien, Pakistan, Israel und die USA beteiligen sich nicht an der Diskussion zu diesem Thema.

KOMMENTAR

Sie "beteiligen" sich nicht, sondern teilen sich den Markt für ein perverses Kriegsspielzeug, wollen ihn sich bewahren. Solche Politiker gehören geächtet. Wer sie wählt, macht sich mitschuldig. -msr-

Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland gefordert

Friedensgruppen übergeben Unterschriften im Kanzleramt

Im Kanzleramt übergaben diesen Mittwoch Friedensgruppen aus ganz Deutschland 10.000 Unterschriften. Sie fordern den Abzug der Atomwaffen vom Fliegerhorst Büchel und die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands. Anschließend führten die Vertreter der Friedensgruppen, u. a. Ärzteorganisation IPPNW und die Bürgermeister für den Frieden, ein Hintergrundgespräch mit den Referenten der Bundeskanzlerin für Sicherheits- und Abrüstungspolitik. Die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall übergab dabei einen aktualisierten Modellentwurf für eine Nuklearwaffenkonvention zur vollständigen weltweiten Abrüstung von Atomwaffen.

Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern noch immer 20 US-Atombomben, die im Ernstfall von Bundeswehrpiloten ins Ziel geflogen werden sollen. Diese so genannte nukleare Teilhabe ist ein Konzept innerhalb der Abschreckungspolitik der NATO aus den Zeiten des Kalten Krieges.

IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall: “Deutschland hat, wenn es mit gutem Beispiel vorangeht, die Chance die Abrüstung zu fördern und die Weiterverbreitung der Atomwaffen zu verhindern. Deswegen fordern wir die Aufgabe der deutschen nuklearen Teilhabe: D.h. Abzug der Atomwaffen, keine Beteiligung an der Planung des Einsatzes von Atomwaffen, keine Übungen mit deutschen Tornado-Flugzeugen und deutschen Piloten. All dies ist und bleibt völkerrechtswidrig.”

Zusätzlich zu den Unterschriften, die vor allem in Kirchenkreisen gesammelt wurden, präsentierte eine Friedensgruppe aus Bretten, Baden Württemberg, eine 50m lange Girlande aus 1151 Papierkranichen, dem japanischen Friedenssymbol. Der Brettener Oberbürgermeister Paul Metzger, Mitglied der Bürgermeister für den Frieden, erinnerte daran, dass nukleare Abrüstung als Regierungsziel im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: „Es geht deshalb nicht, dass diese Massenvernichtungswaffen weiter in Büchel lagern“.

Die Übergabe der Unterschriften im Kanzleramt wurde durch Baden Württemberger Bundestagsabgeordnete der CDU koordiniert. Auch von Jörg Tauss, dem forschungspolitischen Sprecher der SPD kam Unterstützung: „Eine friedliche Entwicklung unserer Welt ist das wichtigste Zukunftsprojekt. Deshalb haben wir auch massiv die Friedensforschung gestärkt. Alle lokalen Initiativen, die an diesem Ziel mitwirken, sind von größter Wichtigkeit.“

Um den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu erreichen, haben sich Friedensgruppen zum Bündnis „unsere zukunft-atomwaffenfrei“ zusammen geschlossen. Bei der Unterschriftenübergabe kündigte das Bündnis eine Protestaktion am Atomwaffenstandort Büchel an. Vom 23.8. bis 1.9. findet dort ein Aktionscamp statt. Für Samstag den 30. August ist eine Großdemonstration mit Barbara Rütting, Horst Eberhard Richter und Nina Hagen am Fliegerhorst Büchel geplant. (IPPNW-Presseerklärung)

Expertenkonferenz: Leichtere Autos und Flugzeuge

Zusammenfassung Expertenkonferenz: Leichtere Autos und Flugzeuge für mehr Umweltschutz - Ranshofener Leichtmetalltage der Austrian Research Centers (ARC)

Mag. Michael Hlava, Corporate Communications, Austrian Research Centers

(30.05.2008, Ranshofen/Geinberg) Auf einer Expertenkonferenz (28. und 29. Mai 2008) in der oberösterreichischen Therme Geinberg wurden die neuesten Trends und wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der Leichtmetallforschung und dem Leichtbau präsentiert. Dabei standen Umweltschutzaspekte durch die Einsparung nicht erneuerbarer Energiequellen im Automobil- und Luftfahrtsektor im Mittelpunkt. Bereits zum fünften Mal richtete das Leichtmetallkompetenzzentrum Ranshofen (LKR), ein Unternehmen der Austrian Research Centers, die Tagung aus. Der Einsatz von leichteren Materialien und neuen Verbundtechniken in Autos und Flugzeugen soll künftig zu erheblichen Verbesserungen im Energieverbrauch und somit zu mehr Effizienz und Umweltfreundlichkeit führen.
http://www.arcs.ac.at, http://www.lkr.at
"Speziell in der Automobilindustrie geht der Trend zur so genannten Mischbauweise", erklärt Werner Fragner vom LKR. "Das bedeutet, dass verschiedene Materialien eingesetzt werden, um eine optimale Kombination aus niedrigem Gewicht, Funktionalität und Preis zu erzielen." Eine Möglichkeit der Verbindung unterschiedlicher metallischer Komponenten ist der Verbundguss. Dabei wird ein Gussteil bereits durch den Gießprozess mit einem oder mehreren anderen Bauteilen verbunden. "Fügeschritte wie Schweißen, Kleben oder Nieten können dadurch eingespart werden", so Fragner.

Keramik-Bremsscheiben im Audi A8, Kohlefaser nicht nur für Sportwagen

Auch Günter H. Deinzer, Leiter der Entwicklung Werkstofftechnologie bei der deutschen Audi AG, sieht in innovativen Leichtbaukonzepten erhebliches Potenzial für die Reduzierung von Kraftstoffverbrauch und Emissionen. "Erst kürzlich haben wir für den Audi A8 eine neue Keramik-Bremsscheiben-Technologie vorgestellt." Neue Werkstoffe führen aber auch zu einer leichteren Karosserie: "Im Audi A6 liegt heute der Gewichtsanteil hoch- und höchstfester Bleche bereits bei 48 Prozent. Damit kann in Summe eine Gewichtsreduzierung von 8 Kilogramm ohne Anbauteile realisiert werden", sagt Deinzer.

Neuere Entwicklungen im Karosseriebau sehen übrigens den Einsatz von kohlefaserverstärkten Kunststoffen vor. Bisher sind diese Anwendungen auf Sportfahrzeuge und Fahrzeuge aus der Luxusklasse begrenzt. "Im Zuge von Economy-of-Scale-Effekten und einer optimierten Fertigungstechnologie wird diese innovative Technologie jedoch auch Einzug in andere Fahrzeugsegmente halten", so Deinzers Ausblick.

Luftfahrt: Aluminium in Fluggastsitzen

Auch in der Flugzeugindustrie erfordern steigende Ölpreise und der Wettbewerb unter den Airlines drastische Gewichtseinsparungen. "Die Sitze der Fluggäste stellen dabei einen entscheidenden Faktor dar, bewegt sich doch deren Gesamtgewicht in großen Maschinen bis hin zu 12 Tonnen", erläutert Alfons Stachel vom deutschen Hersteller von Fluggastsitzen Recaro Aircraft Seating.

Hier kommt insbesondere der Wahl von effizienten Aluminiumwerkstoffen eine wichtige Rolle zu. "Hochfeste moderne Legierungen, wie die Aluminium-Lithium Legierung 2099T83, die im Airbus A380 Verwendung finden, zeigen eine Möglichkeit auf, in welche Richtung sich der Werkstoff Aluminium hinentwickeln kann", sagt Stachel.

Cyberkriege: Gefährliches Spiel im Glashaus

MOSKAU, 29. Mai (Ilja Kramnik, RIA Novosti). Der Cyberspace, der vor kurzem nur ein unterhaltsames Spielzeug war, schmilzt immer stärker mit dem Alltagsleben zusammen.

Dokumente, Geschäfte und der Informationsaustausch in allen Bereichen werden zunehmend digitalisiert, und so stellt sich die Frage nach der Sicherheit im Cyberspace.

Im vergangenen Jahr hatte die US-Luftwaffe ein Sonderkommando für Operationen im World Wide Web geschaffen. Im diesem Frühjahr stellten sich auch die europäischen NATO-Länder dem Cyberkrieg und beschlossen, ein entsprechendes Zentrum in Estland zu eröffnen. In diesem Mai wurde in Tallinn ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

Die Ausweitung des Kriegsgebietes kommt nicht unerwartet: Es ist die Fortsetzung eines Prozesses, der vor Jahrtausenden anfing. Nachdem der Mensch sich auf der Erde behauptet hatte, erlernte er die Seefahrt und passte das Meer an seine militärischen Bedürfnisse an. Einige Jahrtausende später wurde der Luftraum zum neuen Kriegsschauplatz: Nach an Seilen befestigten Ballons machten sich die Militärs Zeppeline und Flugzeuge zueigen, bevor diese nützlichen Erfindungen für friedliche Zwecke verwendet wurden.

Der Fortschritt hat sich beschleunigt. Der Weg von den ersten Booten aus ausgehöhlten Baumstämmen bis zum Flugzeug der Gebrüder Wright nahm viele Jahrtausende in Anspruch. Die nächste Stufe, vom ersten Flugzeug bis zum ersten Satelliten, dauerte 54 Jahre. Der neu erschlossene Raum wird genauso wie früher für militärische Zwecke verwendet: Entsprechende Raumapparate werden seit den 60er Jahren zum unabdingbaren Teil der Militärmaschinerie der am höchsten entwickelten Länder.

Ende des 20. Jahrhunderts fing der Mensch an, sich in der von ihm selbst geschaffenen virtuellen Welt zurechtzufinden. Über die Anpassung dieser Welt an militärische Zwecke kann nicht die Rede sein, sie wurde von Anfang an dafür geschaffen. Doch diese Zwecke werden vielfältiger. Vor 20 bis 25 Jahren ging es nur um operativen Informationsaustausch, doch jetzt fällt es dem Forscher schwer, eine Definition zu finden, die das Wesen des Cybespace und seine Möglichkeiten genau trifft. Es ist in der Tat eine neue Welt, die eine immense und ständig wachsende Zahl von Objekten enthält, die für das Funktionieren der modernen Gesellschaft von tragender Bedeutung sind.

Unter diesen Bedingungen sieht die Einrichtung eines Cyberzentrums in Estland, das die Netzwerke des Landes von Hackerattacken schützen soll, wie ein ziemlich logischer Schritt der NATO aus: Die Informationssicherheit jedes Landes bedeutet die Informationssicherheit des ganzen Militärblocks, und das Aussetzen von entscheidenden Knotenpunkten schlägt sich unausweichlich auf der gesamten Verteidigungskraft der Allianz nieder.

Wenn es Verteidigung gibt, so gibt es auch Angriff. Die Militärs betrachten Attacken auf strategische Informationsobjekte seit langem als unverzichtbaren Teil der Kriegsführung. Die Möglichkeit, die Wirtschaft des Feindes durch das Knacken seiner Börsenserver und der Netzwerke der größten Banken, das Verkehrsnetz durch das Lahmlegen der Computersteuerung des Luft- und Eisenbahnverkehrs, die Medien durch die Blockade der Webseiten von Nachrichtenagenturen und Internetzeitungen zu torpedieren gehört zu den Garantien eines schnellen Sieges. Sich mit Hilfe von primitiven Mitteln, also durch den Verzicht auf das Internet in strategisch wichtigen Gebieten, vor diesen Attacken zu schützen, ist unmöglich. Ein solcher Verzicht würde die Wirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen und eine Niederlage bedeuten.

Dasselbe gilt für militärische Systeme. Eine moderne Armee ist ohne Austausch von immensen Informationsvolumen mittels Computernetzwerke kaum vorzustellen. Diese Netzwerke sind auch anfällig.

Es gibt nur einen Ausweg: Der Sieg im Cyberkrieg kann nur durch eigene aktive Handlungen in diesem Bereich bewerkstelligt werden. Dabei muss der Feldherr nicht unbedingt zahlreiche Teams von qualifizierten Hackern zur Hand haben, um zu siegen: Manchmal reicht es, einfach das Spielbrett umzuwerfen.

Im Cyberkrieg spielt die elektromagnetische Ausstrahlung eine wichtige Rolle, die die überwältigende Mehrheit der radioelektronischen Geräte außer Betrieb setzen kann. Den stärksten elektromagnetischen Impuls geben Atomwaffen, deren Anwendung zum Lahmlegen von Nachrichtensystemen die Militärs der hochentwickelten Länder seit den 60er Jahren planen. Doch es gibt auch weniger radikale Mittel, die so genannten Flusskompressionsgeneratoren, die in elektromagnetischen Bomben und Artilleriegeschossen verwendet werden. Solche Munitionen können elektronische Geräte im Umkreis von einigen hundert Metern außer Betrieb setzen.

Viele halten das Cyber Warfare für eine humanere Sache als den herkömmlichen Krieg. Schließlich tötet der Einbruch in ein Netzwerk niemanden unmittelbar, und ein Artilleriegeschoss mit einem Flusskompressionsgenerator kann einen Menschen nur bei einem direkten Treffer töten, was kaum wahrscheinlich ist. Doch dieser Eindruck ist falsch. Der Wirtschafts- und Verkehrsstillstand in einem großen Staat wird indirekt kaum weniger Opfer fordern als ein militärischer Konflikt, und eine mögliche Antwort unter Verwendung von klassischen Vernichtungsmitteln bis hin zu nuklearen Waffen kann der gesamten Menschheit kolossale Verluste bereiten.

Die Welt wird immer verflochtener und angreifbarer. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Iran bleibt wichtige Antworten schuldig

Irans Atom-Puzzle

MOSKAU, 29. Mai (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Die Situation um Irans Nuklearprogramm ist wieder einmal gespannt.

Das hängt mit dem jüngsten Bericht von IAEO-Generaldirektor Mohammed ElBaradei zusammen. Zwar ist der Bericht noch nicht veröffentlicht worden, doch einige Thesen sind in die Medien durchgesickert. Glaubt man den "entwichenen" Angaben, so sind in Irans "Atom -Puzzle" einige neue Einzelteile hinzugekommen, so dass sich das ganze Bild noch schwieriger zusammensetzen lässt.

Die Internationale Atomenergiebehörde hat Teheran wieder einmal vorgeworfen, keine "untermauerten Erläuterungen" zu seinem Nuklearprogramm zu liefern sowie Zugang zu Dokumenten und Personen zu verweigern, die bestätigen könnten, dass seine "Tätigkeit ausschließlich friedlich ausgerichtet ist". Im Prinzip war das auch früher so. Doch in der Gegenüberstellung Iran - IAEO sind Nuancen überaus wichtig. Sie bilden das eigentliche Wesen. Wie ernsthaft ist die heutige Zuspitzung der Situation und - vor allem - inwiefern überraschend?

IAEO-Chef ElBaradei verwies in seinen vorherigen Berichten auf einen Fortschritt bei der Klärung der noch offenen Fragen nach Irans früheren Atomaktivitäten, was er auch gerne stets betonte. Nicht geklärt waren und sind die militärischen Aspekte des Nuklearprogramms, mit denen sich früher "vermutlich iranische Kernphysiker befasst haben". Gerade diese einzige "offene Frage" im iranischen Atomdossier (womit sich eigentlich die "iranischen Kernphysiker befassten") wurde denn auch im letzten Bericht des IAEO-Direktors (vom 22. Februar 2008) akzentuiert.

Teheran tat, als wäre dieser Aspekt unwesentlich, da es ihm gelungen war, viel wichtigere Fragen zu schließen, etwa die "Plutoniumspuren" und anderes. Doch stimmt das nicht ganz, genauer: Das stimmt überhaupt nicht. Die Aufklärungsdienste der USA und der westlichen Staaten stellten der IAEO Informationen zur Verfügung: sowohl über das iranische Projekt zur Produktion von waffenfähigem Uran als auch über die Tests von Sprengstoffen sowie über den Bau eines Gefechtskopfes für eine Rakete, die in die dichten Atmosphärenschichten eindringen kann.

Der letzte Verdacht ist für Teheran besonders unangenehm. Die Entwicklung einer solchen Rakete, die die dichten Atmosphärenschichten überwinden kann, lässt sich mit der Entwicklung eines eigenen Raumfahrtprogramms erklären. Wie ist aber die Entwicklung ihres Gefechtskopfes zu erklären? Jeder versteht, dass bei der Entwicklung der Gefechtsteile für solche Raketen ausschließlich an atomaren Sprengköpfen gearbeitet wird.

Selbstverständlich bestritt Teheran alle Anschuldigungen des Westens, dass es nach der Entwicklung von eigenen Atomwaffen strebe und bezeichnete die von der IAEO übermittelten Angaben "fabriziert".

Doch diesmal wirkt der IAEO-Bericht (laut vorläufigen Informationen) merklich schärfer. "Nach Ansicht der Organisation kann Iran über zusätzliche Informationen verfügen, insbesondere über die Erprobungen von Sprengstoffen und die mit Raketen verbundenen Arbeiten. Diese können den Inhalt der erwähnten Forschungen, die Iran der Organisation öffnen muss, mehr ins Licht bringen", heißt es im Bericht.

Auf den ersten Blick sind die heutigen IAEO-Vorwürfe ernsthaft genug. Aber andererseits gibt die Formulierung "nach Ansicht der Organisation kann Iran über zusätzliche Informationen verfügen..." Teheran die Möglichkeit, den Besitz von solchen Informationen zu leugnen - aus dem einfachen Grund, weil sie überhaupt nicht existieren würden. Teheran hat bereits seine Kunst bewiesen, sowohl der IAEO als auch dem UN-Sicherheitsrat geschickt entgegenzutreten, sobald sie von ihm die Einstellung jeder Art von Arbeiten an der Urananreicherung und die Rückkehr an den Verhandlungstisch fordern. Bisher hat Teheran alle Forderungen erfolgreich überhört, in erster Linie deshalb, weil die IAEO keine scharfen Argumente ins Feld führte.

Irans Nuklearprogramm ist wie der doppelgesichtige Janus. Einerseits "gibt es keine Beweise für seine militärische Komponente", andererseits "bestehen keine Garantien", dass diese "Komponente" nicht in Zukunft aufkommt - und zwar in nächster Zukunft. Ungefähr in diesem Sinne äußerte sich IAEO-Generaldirektor Mohammed ElBaradei in seinen jüngsten Berichten über das iranische Nuklearprogramm.

Solche "Salomo-Urteile" haben wahrscheinlich Teheran zu der Erklärung bewogen, alle vergangenen Verhandlungsrunden mit IAEO als überaus fruchtbar zu erklären. Alle Verdächtigungen und Besorgnisse seien vielleicht zwar noch nicht beseitigt worden, aber das würden sie spätestens bis zum 21. August (die von der IAEO angeblich festgelegte Deadline), und die internationale Gemeinschaft habe keine Gründe, sich über die Urananreicherung aufzuregen. Die Behauptungen des Westens von "vermutlichen Forschungen" iranischer Atomwissenschaftler und sonstiges seien "grundlos", wie Ali Asghar Soltanieh, Irans Beauftragter bei der IAEO, in seinem Kommentar zum Bericht sagte, den die westlichen Medien in Auszügen veröffentlicht hatten.

Soltanieh betont hierbei, dass die Inspektoren "alle in Iran befindlichen nuklearen Materialien registriert haben" und dass die IAEO ungehindert ihre Untersuchungen in Iran hat fortsetzen und die gesamte atomaren Arbeiten, darunter die Urananreicherung in Natans, kontrollieren können.

Werden diese Argumente von Soltanieh ausreichen, damit die 35 Mitglieder des IAEO-Gouverneursrats am 2. Juni in Wien wieder einmal ein "hängendes" Urteil über das iranische Nuklearprogramm aussprechen? Oder wird das Urteil doch eindeutig sein: Gibt es diese vielzitierte militärische Komponente im iranischen Nuklearprogramm, ja oder nein? Die Antworten werden schon in kurzer Zeit vorliegen.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Erster China-Taiwan-Gipfel (seit 1949)

(wwj) Am gestrigen Mittwoch kam es in Peking zum ersten Treffen der Regierungschefs Chinas und Taiwans sei Bürgerkriegsende und Gründung der VR Chrin.
Berichtet wird von betont herzlicher Atmosphäre zwischen Chinas KP-Chef Hu Jintao und dem kürzlich zum Vorsitzenden von Taiwans Kuomintang (KMT)gewählten Wu Poh-hsiung. Beide Politiker scheinen Erwartungen an eine Wende in den komplizierten Beziehungen gerecht werden zu wollen und sicherten eine Politik der friedlichen Entwicklung zu. Das chinesische Staatsfernsehen übertrug das Treffen aus der "Halle des Volkes" live und signalisierte damit ein Stück neue Offenheit - kurz vor den Olympischen Spielen.

Diskussionen

Razzia bei der deutschen Telekomzentrale

Razzia bei der deutschen Telekomzentrale

wikinews - Bonn (Deutschland), 29.05.2008 – Heute Vormittag begann die Staatsanwaltschaft Bonn mit der Durchsuchung der Räume der Telekom-Zentrale. Wie heute außerdem bekannt wurde, hat die Behörde Ermittlungen gegen die Firma wegen der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses eingeleitet. Zum Ermittlungsteam der Staatsanwaltschaft gehören 50 Beamte, darunter Spezialisten des Bundeskriminalamtes. Die Telekom soll seit dem Jahr 2000 die Telefone von Journalisten und Aufsichtsräten abgehört haben.

Zwei Arbeitnehmervertreter des Telekom-Aufsichtsrates, Lothar Schröder von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, erklärten heute Mittag auf einer Pressekonferenz, sie beabsichtigten gegen das Telekommunikationsunternehmen Strafanzeige zu stellen. Nach den Worten Sommers seien die Arbeitnehmervertreter zu dem Schluss gelangt, dass ein begründeter Verdacht gegeben sei, dass von dem Unternehmen gegen „elementare Grundrechte der Aufsichtsräte verstoßen“ worden sei.

Anleger zeigten sich bislang wenig beeindruckt von den Vorgängen in der Bonner Zentrale der Deutschen Telekom. Die Aktie legte mit einem Prozent sogar leicht zu.

Am Wochenende hatte der Telekom-Vorstand eingeräumt, dass wenigstens ein Jahr lang Telefondaten von Mitarbeitern und ihren Kontaktpersonen im journalistischen Milieu ausspioniert worden seien. Offenbar ging es dabei darum herauszufinden, wie bestimmte Informationen über Vorgänge im Konzern nach außen weiter gegeben worden sind. Unter anderem soll dabei der Chefreporter von Financial Times Deutschland (FTD) abgehört worden sein. Dazu soll im Jahr 2000 ein entsprechender Spitzelauftrag an die in Berlin ansässige Firma „Control Risks Group“ (CRG) ergangen sein. Die Firma hat laut FTD ebenfalls interne Untersuchungen eingeleitet. Auch an die Berliner Wirtschaftsdetektei Desa sollen entsprechende Aufträge vergeben worden sein.

Konzernchef René Obermann hat eine Untersuchung zur Aufklärung der Vorgänge angekündigt. Obermann soll bereits im Sommer 2007 von den Vorgängen gewusst haben und damals die Entlassung des konzerneigenen Sicherheitschefs Harald Steininger angeordnet haben. Warum Obermann nicht schon vor einem Jahr die Staatsanwaltschaft informiert hatte, ist noch unklar. Er erklärte, damals habe die Telekom wegen eines Belegschaftsstreiks unter Druck gestanden. Obermann war damals, kurz nach seinem Einstieg im Konzern, mit dem Plan an die Öffentlichkeit gegangen, 50.000 Mitarbeiter per „outsourcing“ an andere Unternehmen auszugliedern, wo sie dann für weniger Geld die gleiche Arbeit machen sollten (Wikinews berichtete). Eine schnelle Aufklärung wäre zu diesem Zeitpunkt wegen der öffentlichen Debatte um die Telekom nicht möglich gewesen. Obermann selbst war zur der Zeit, als die Abhöraktionen stattfanden, noch nicht Chef des Konzerns. Die illegalen Abhörmaßnahmen fanden statt, als sein Vorgänger Kai-Uwe Ricke das Amt des Vorstandsvorsitzenden ausübte. Am gestrigen Mittwochabend war der Vorstand des Unternehmens zusammengetreten und hatte dem Vorstandsvorsitzenden Obermann seine Unterstützung zugesichert. Auch das Bundesfinanzministerium stützt René Obermann. Der Bund ist auch nach der Privatisierung einer der größten Anteilseigner des Konzerns.

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, richteten sich die Ermittlungen nicht gegen den amtierenden Telekom-Vorstand, sondern an die Vorstandsmitglieder, die im fraglichen Zeitraum im Amt waren. Namen von konkreten Personen, gegen die Ermittlungen eingeleitet werden, nannte der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht. Ins Visier der Ermittler gerät möglicherweise auch der ehemalige Telekom-Chef Ron Sommer, der zum Zeitpunkt der Bespitzelungsaktion die Verantwortung für den Konzern trug. Zur Zeit seiner Vorstandstätigkeit soll der erste Bespitzelungsauftrag an den später zum Sicherheitschef beförderten Harald Steininger ergangen sein. Auch unter Sommers Nachfolger Kai-Uwe Ricke gab es erhebliche Verärgerungen in der Konzernspitze über Indiskretionen über bevorstehende Investitionen der Telekom in den Ausbau von Glasfasernetzen sowie die Konzernpläne zum Abbau von Arbeitsplätzen in einer Größenordnung von 32.000. Damals sollen umfangreiche Untersuchungen eingeleitet worden sein, die das Leck in der Konzernzentrale aufdecken sollten. Als Auftragsnehmer kommt ein weiteres Unternehmen ins Spiel, die Network Deutschland GmbH, die beauftragt wird, hunderttausende von Datensätzen zu überprüfen, um dem Informationsleck auf die Spur zu kommen. Dann scheint die Verantwortlichen eine Art Jagdfieber ergriffen zu haben. In das Büro des „Capital“-Wirtschaftsjournalisten Reinhard Kowalewsky wird ein „Maulwurf“ eingeschleust, der weiteren Aufschluss über die Informationskanäle des Magazins geben soll. Mit diesem prekären Auftrag wird eine Privatdetektei beauftragt. Das Wirtschaftsmagazin „Capital“ hatte einen Mehrjahresplan des Konzerns veröffentlicht. +wikinews+

KOMMENTAR:

Nun müsste mal Haftungsreihenfolge sein: Zunächst die Entscheider, dann die "Aufsichtsräte". Und zwar in Größenordnungen, dass sich solche Entscheidungen nicht mehr lohnen und auch kein Sitz im Aufsichtsrat für Leute, die ihrer Funktion zur Beaufsichtung nicht nachkommen wollen.

Diskussionen

Russlands Patriarch bestätigt prinzipielle Möglichkeit eines Treffens mit dem Papst

MOSKAU, 29. Mai (RIA Novosti). Patriarch Alexi II. von Moskau und ganz Russland hat bei seinem Gespräch mit Kardinal Walter Kasper am Donnerstag die prinzipielle Möglichkeit eines Treffens mit Papst Benedikt XVI. bestätigt.
"Es wurde zwar nicht konkret darüber gesprochen, aber erneut bestätigt, dass ein solches Treffen im Prinzip möglich ist", verlautete inoffiziell aus dem Moskauer Patriarchat. "Wie der Heilige Patriarch sagte, muss ein solches Treffen gut vorbereitet sein, um nicht eine bloße Begegnung vor Fernsehkameras zu sein", hieß es.
Alexi II. und Kardinal Kasper haben Probleme berührt, die die Beziehungen zwischen beiden Kirchen erschweren. Es ging unter anderem um die geistige Erziehung der orthodox getauften Kinder, die jetzt in katholischen Kinderheimen wohnen.
Das zweite ernste Problem sei die Verbreitung des uniertkatholischen Glaubens des byzantinischen Ritus, darunter in der Ukraine, hieß es.
"Der Heilige Patriarch verwies darauf, dass die kanonische orthodoxe Kirche in der Westukraine die Möglichkeit haben muss, in würdigen Gotteshäusern zu beten", wurde mitgeteilt.
Der Patriarch und der Kardinal erörterten die Perspektiven eines gemeinsamen Zeugnisses der Katholischen und der Russisch-orthodoxen Kirche von den christlichen Werten und die Perspektive der Zusammenarbeit der geistlichen Hochschulen beider Kirchen.
Der Präsident des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen, Walter Kasper, hält sich zu einem mehrtägigen Besuch in Russland auf.

Britisches Atom-U-Boot rammt Felsen im Roten Meer

(wwj) Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet, dass das britische Atom-U-Boot Superb im Roten Meer auf einen Felsen aufgelaufen ist. Nach Angaben des britischen Ministeriums musste das Atom-U-Boot auftauchen, nachdem das Echolot durch die Kollision beschädigt wurde.
"Der Zusammenstoß mit dem Unterwasserfelsen ereignete sich etwa 100 Kilometer südlich vom Suez-Kanal. Der Atomreaktor wurde nicht beschädigt und stellt keine Gefahr für die Umwelt dar", heiße es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums.

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Stanislaw Tillich ist neuer Ministerpräsident von Sachsen

Dresden (Deutschland), 28.05.2008 – Stanislaw Tillich (CDU) ist am Mittwoch vom Sächsischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. In geheimer Wahl stimmten am 28. Mai 66 Abgeordnete für ihn, 63 Stimmen hätte er mindestens benötigt. Die CDU-Fraktion, die ihn aufgestellt hat, hat 68 Mitglieder, von denen eines krank war. Daraus folgt, dass mindestens ein Fraktionsmitglied ihm die Stimme verweigert hat. Tillich ist Nachfolger von Georg Milbradt, der wegen der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Landesbank Sachsen zurücktreten musste.

Stanislaw Tillich, Vater von zwei erwachsenen Kindern, ist 49 Jahre. Er gehört der sorbischen Minderheit in Deutschland an. Geboren wurde er im sächsischen Dorf Neudörfel bei Kamenz. 1987, also noch zur Zeit der DDR, trat er der CDU bei. Im März 1990 wurde er dann Abgeordneter der ersten frei gewählten Volkskammer. 1999 wurde er im Kabinett Kurt Biedenkopf Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten.
-wikinews-