Moskau verbreitet Teherans Hasstiraden

Erneut verbreitet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti Hasstiraden des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad - unkommentiert, unwidersprochen aus dem Kreml, dem angeblich an der Lösung des Nahostkonflikts liegt, aber in Wahrheit schadenfroher Dritter des Streits sein möchte, denn solange sich "der Westen" mit dem Iran zankt, kann Russland an den Iran kräftig Rüstung verkaufen und braucht keine Konkurrenz auf dem westeuropäischen Gas-Markt zu fürchten, denn der Iran verfügt über enorme Gasvorkommen, die wegen des Konflikts nicht auf den zahlungskräftigen EU-Markt kommen.

-markus rabanus-

Irans Präsident Ahmadinedschad prophezeit Untergang von Israel

TEHERAN, 14. Mai (RIA Novosti). Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sieht einen schnellen Untergang des Staates Israel voraus.

„Das zionistische Regime (Israel) geht seinem Ende entgegen. Alle Völker der Region empfinden Widerwillen gegen dieses falsche und verbrecherische Regime“, sagte Ahmadinedschad am Mittwoch vor Einwohnern der nordiranischen Provinz Golestan.

Israel begeht jetzt sein 60-jähriges Bestehen. Das wichtigste Nationalfest des Landes - der Tag der Unabhängigkeit - wurde am 8. Mai gefeiert.

Laut dem iranischen Staatschef wird „dieses falsche Regime ausgerottet“, wenn den Völkern der Region "sich auch nur die geringste Möglichkeit dazu bietet“.

„Das Feiern der Gründung des zionistischen Regimes bedeutet so viel wie eine Geburtsfeier für einen toten Menschen. Diese Feierlichkeiten sind sinnlos und gereichen ihren Veranstaltern nur zur Schande“, sagte Ahmadinedschad.

Iran will den israelischen Staat nicht offiziell anerkennen und begründet seine Position damit, dass Israel illegitim auf Palästinenserterritorien gebildet worden sei.

Wünsche der Raumfahrtindustrie

Bemannte Raumflüge der deutschen Raumfahrt ab dem Jahr 2017 angedacht

Bremen (Deutschland), 14.05.2008 – Nachdem bereits Anfang Mai Pläne für eine deutsche Mondmission bekannt geworden waren, wurde das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) gestern in Bremen konkreter. Nach den positiven Erfahrungen mit dem Automated Transfer Vehicle (ATV) mit dem Namen „Jules Verne“ der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) bei der Versorgung der Internationalen Raumstation sieht man in der hier entwickelten Technologie einen möglichen Einstieg für weitergesteckte Ziele. Zunächst soll den bisherigen Überlegungen zufolge das ATV so umgebaut werden, dass es nicht nur Fracht ins All befördern, sondern auch zurück zur Erde bringen kann. Bisher ließ man das ATV nach der Auftragserfüllung einfach in der Erdatmosphäre verglühen. In einem zweiten Schritt könnten dann auch Astronauten befördert werden. Dies sind Ergebnisse einer Studie, die vom DLR und dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS auf einer Pressekonferenz vorgelegt wurden.

Das laute Nachdenken der deutschen Raumfahrtindustrie kommt zu einem Zeitpunkt, indem das einzige wiederverwendbare Transportsystem von der Erde ins All, das US-amerikanische Space Shuttle, ausläuft. Im Jahr 2010 soll das US-amerikanische Space-Shuttle-Programm eingestellt werden. Dann wird nur noch die russische Sojuskapsel für die Versorgung der Internationalen Raumstation (ISS) zur Verfügung stehen. Diese Rahmenbedingungen bilden den Hintergrund für eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Weltraumbehörde ESA, der EADS-Tochter Astrium, der Thales Alenia Space und dem russischen Raketenbauer Energija im Auftrag der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, als deren Ergebnis ein neues Raumschiff für Flüge im erdnahen Raum stehen soll. Eine entsprechende Vereinbarung wurde gestern bekannt gegeben.

Die deutsche Raumfahrt könnte in Zusammenarbeit mit europäischen und russischen Partnern – unter der Voraussetzung einer politischen Entscheidung durch die deutsche Bundesregierung, die noch aussteht – im Jahr 2013 einen unbemannten Flug mit einem umgebauten ATV ins All und zurück unternehmen. Für das Jahr 2017 wird dann ein erster bemannter Einsatz für möglich gehalten. Eine entsprechende Erklärung wurde heute auch vom Roskosmos-Sprecher Alexander Worobjow abgegeben. Er nannte jedoch das Jahr 2018 als möglichen Termin für einen ersten bemannten Einsatz: „Die Erprobung des Raumschiffes ist für 2015 und der erste bemannte Start vom künftigen russischen Raumbahnhof Wostotschny im Fernen Osten für 2018 geplant.“ Bis Oktober sollen entsprechende technische Dokumentationen für das Projekt vorliegen. Dann soll eine politische Entscheidung fallen. Über die Projektkosten schwiegen sich die beteiligten Seiten bisher aus.

Russland erwartet 2008 bis zu 60 Milliarden Dollar Kapitalzufluss

MOSKAU, 14. Mai (RIA Novosti). Der Kapitalzufluss nach Russland kann in diesem Jahr laut dem stellvertretenden Wirtschaftsminister Andrej Klepatsch 60 Milliarden US-Dollar erreichen, wenn der Ölpreis auf dem Weltmarkt weiter zunehmen wird.

Ursprünglich habe das Wirtschaftsministerium einen Kapitalzustrom von 30 Milliarden US-Dollar prognostiziert, sagte Klepatsch am Mittwoch in Moskau. Wenn aber der Erdölpreis weit über 100 Dollar je Barrel (159 Liter) liegen würde, würden 50 bis 60 Milliarden Dollar Russland zufließen.

Im vergangenen Jahr hatte Russland einen Kapitalzufluss von 82 Milliarden Dollar verbucht. Zu Jahresbeginn 2008 zeichnete sich hingegen eine Kapitalabwanderung ab. Im Januar betrug sie mehr als elf Milliarden Dollar, sank im Februar auf neun Milliarden Dollar und im März auf 2,5 Milliarden Dollar.

KOMMENTAR

Die steigenden Energiepreise werden letztlich mehr an Energieeinsparung bewirken als alles Werben für grüne Politik. Das Manko solcher von Preisen diktierten Entwicklung ist und bleibt jedoch die soziale Ungerechtigkeit.

-markus rabanus-

Konzerne, Juntas, Politik

(wwj) McCains Parteitagsorganisator nahm den Hut, und das ist gut, denn er steht im Verdacht, Schmuddelgeschäfte getätigt zu haben.
Sein Name Doug Goodyear, seine Lobbyfirma DCI Group, Konzerne wie die ExxonMobil und General Motors schmücken die Kundenliste, aber da war wohl noch mehr: das US-Magazin „Newsweek" berichtet von einer Imagekampagne für die birmanische Militärjunta. Den Generälen war es 348.000 Dollar wert.

Clinton siegt in West Virginia, Obama wird uneinholbarer

(wwj) Trotz des klaren Siegs Hillary Clintons in West Virginia (67%:26%)sinken ihre Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur gegenüber Barack Obama. Auch die "Superdelegierten" scheinen inzwischen mehrheitlich auf Obama zu setzen.

Nach Umfragen der us-amerikanischer Leitmedien liegt der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain zur Zeit deutlich hinter Obama und Clinton. Ob die demokratische Partei den Vorsprung halten wird, ...

Myanmar: Die Arbeit von Hilfsorganisationen wird weiter behindert

Genf (Schweiz), 14.05.2008 – Vor einer zweiten – humanitären – Katastrophe nach dem tropischen Wirbelsturm „Nargis“ in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai hat Elizabeth Byrs vom UN-Büro zur Koordinierung von Hilfsmaßnahmen (OCHA) gestern in Genf gewarnt. Rund zwölf Tage, nachdem 1,5 Millionen Menschen direkt oder indirekt durch die Auswirkungen des verheerenden Zyklons nun auf Hilfe angewiesen sind, konnte mit etwa 270.000 Menschen bisher weniger als ein Drittel der Hilfsbedürftigen erreicht werden.

Elizabeth Byrs forderte einen Luft- und Seekorridor, um Hilfe in wesentlich größerem Maßstab als bisher ins Land zu bringen. An die Regierung Myanmars appellierte sie, den Hilfsorganisationen größere Unterstützung zukommen zu lassen. Dafür gebe es auch erste positive Anzeichen.

Die Visaerteilung für internationale Helfer verlief gestern jedoch weiterhin schleppend. So erhielten 13 Experten auf dem Gebiet der Trinkwasseraufbereitung des Technischen Hilfswerks (THW) aus Deutschland die erforderlichen Einreisegenehmigungen. Am Dienstag wurde seitens der Behörden des Landes laut taz jedoch erneut deutlich gemacht, dass in Myanmar ausländische Helfer nicht erwünscht seien. Die Verteilung von Hilfsgütern werde durch das Militär vorgenommen, wenn die Hilfsorganisationen nicht über einheimische Helfer verfügten.

Unter Berufung auf staatliche Organe in Myanmar teilte die Weltgesundheitsorganisation gestern mit, durch den Zyklon Nargis seien 31.938 Menschen ums Leben gekommen. 1.403 Menschen seien verletzt worden, und 29.770 Menschen würden vermisst.

Ärzte ohne Grenzen teilte gestern mit, drei Flugzeuge der Hilfsorganisation seien gestern in Rangun mit 110 Tonnen Hilfsgütern gelandet. Eine weitere Frachtmaschine sei noch unterwegs. 22 Teams der Organisation seien im Irawaddy-Delta unterwegs. Der Organisation zufolge wurde eine große Zahl einheimischer Mitarbeiter eingestellt, so dass für die Verteilung der Güter und andere logistische Unterstützung nun mehr als 200 Helfer zur Verfügung stehen. Weitere Ladungen mit Hilfsgütern und zusätzliche Helfer warten aber noch auf eine Einreisegenehmigung. Ärzte ohne Grenzen ist seit 1992 in Myanmar tätig. 43 internationale und mehr als 1.200 nationale Mitarbeiter der Organisation sind nach Aussagen der Organisation in dem Land im Einsatz. Jährlich werden in den Stationen der Organisation etwa eine Millionen Menschen medizinisch versorgt.

Unterdessen werden auf internationaler politischer Ebene weiterhin Möglichkeiten erörtert, wie den von Seuchen und Hunger bedrohten Menschen in Myanmar effektiver geholfen werden könnte. Eine Forderung Frankreichs nach der Einschaltung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wurde durch die Sicherheitsratsmitglieder China und Indonesien abgelehnt. Der thailändische Ministerpräsident Surayud Chulanont bemühte sich bisher vergeblich um Vermittlung zwischen der internationalen Gemeinschaft und der Militärregierung Myanmars. Ein erster Versuch war am Sonntag ergebnislos verlaufen. In der letzten Woche war ein Besuch von der Junta mit dem Hinweis abgelehnt worden, man sei zu sehr beschäftigt, um ihn zu empfangen. Am Mittwoch will Chulanont einen weiteren diplomatischen Vermittlungsversuch unternehmen.

Die Europäische Union hat die Regierung von Myanmar erneut zur Kooperation aufgefordert. EU-Kommissar Louis Michel brach ebenfalls zu einer diplomatischen Mission nach Myanmar auf. Auch die Möglichkeit, die Versorgung der Bevölkerung notfalls mit militärischen Mitteln abzusichern, steht inzwischen zur Diskussion. Die deutsche Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach sich gegen die Anwendung von Gewalt aus. Zwar sei politischer Druck notwendig, das habe aber nichts mit „Sanktionen zu tun oder militärischen Aktionen“. Überraschend sprach sich der Linkspolitiker Wolfgang Nešković für die Anwendung von militärischer Gewalt zur Absicherung von Hilfeleistungen für die Opfer der Flut- und Sturmkatastrophe in Myanmar aus. Die Linkspartei hatte bisher immer ein militärisches Engagement der Bundeswehr im Ausland abgelehnt. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte der Linkspolitiker: „Es ist so, wie Sarkozy das sagt: Man kommt mit Militär an und verteilt die Güter. Und wenn sich dann das dortige Militär einem entgegenstellt, dann stellt man sicher, dass man die Güter weiter verteilen kann. Ich räume ein, dass dafür eigentlich ein Beschluss des UN-Sicherheitsrat nötig ist.“ Zur Rechtfertigung berief sich Nešković auf einen „übergesetzlichen Notstand“ angesichts der Notsituation der Menschen in dem Land.

Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland gab auf seiner Internetseite gestern eine partielle Reisewarnung für Myanmar heraus. Aufgrund der großflächigen Zerstörung der Infrastruktur in mehreren Regionen des Landes sollte „von Reisen in diese Gebiete […] daher abgesehen werden.“

Unruhen im Libanon schüren Angst vor Bürgerkrieg

Beirut (Libanon), 14.05.2008 – Bei Gewehrfeuergefechten sind im Libanon binnen drei Tagen mehr als 40 Personen getötet worden. Die Straßenkämpfe zwischen sunnitischen Anhängern der Zukunftspartei Saad al-Hariris und Sympathisanten der schiitischen Milizen Amal und Hisbollah erstreckten sich über den Westteil der libanesischen Hauptstadt.

Die Kämpfe waren am 7. Mai 2008 ausgebrochen, nachdem die vom Westen unterstützte Koalitionsregierung von Ministerpräsident Fuad Siniora das abgeschirmte Kommunikationsnetz der Hisbollah deaktivieren wollte und den Hisbollah-freundlichen Sicherheitschef des Flughafens abgesetzt hatte. Dieser hatte die Installierung von Überwachungskameras am Flughafen zugelassen.

In einer Fernsehansprache bezeichnete Hisbollahführer Hassan Nasrallah die Maßnahmen der Regierung als „Kriegserklärung der libanesischen Regierung gegen die Resistance“ gegen Israel. Nur einen Tag zuvor hatte der Großmufti von Beirut, Muhammad Kabbani, die Hisbollah als eine „bewaffnete Bande Gesetzesloser“ bezeichnet.

Nur wenige Minuten nach dem Fernsehauftritt eröffnete mindestens ein Bewaffneter von Amal das Feuer auf ein Büro sunnitischer Unterstützer der Regierung. Die Kämpfe mit AK-47 und Handgranaten verbreiteten sich schnell über ganz West-Beirut. Zusammenstöße wurden auch aus der Stadt Saadnayel im Bekaatal gemeldet.

Die libanesische Armee blieb in dem Konflikt neutral, besetzte jedoch im weiteren Verlauf die Corniche Mazraa, eine Stadtautobahn, die sunnitische und schiitische Wohnviertel voneinander abgrenzt.

Schiitische Bewaffnete belagerten die Wohnsitze von Saad al-Hariri und dem Führer der Drusen, Walid Dschumblat, den Nasrallah in seiner Rede als „Lügner, Dieb und Verbrecher“ bezeichnete. Teilweise maskierte Militante in Kampfanzügen errichteten Straßensperren und zündeten Autoreifen an.

Das innenpolitische Klima im Libanon ist seit Dezember 2006 instabil, als die Hisbollah nach dem Waffenstillstand im Zweiten Libanonkrieg, den Hassan Nasrallah als einen „göttlichen Sieg“ bezeichnete, selbstbewusst ein großeres Mitspracherecht forderte und ihre Minister aus der Regierung abzog. Die Ermordung von Industrieminister Pierre Gemayel auf offener Straße im November 2006 und die Autobombenanschläge auf zwei Parlamentsabgeordnete im Juni und September 2007 ließen den Vorsprung der Regierungskoalition im Parlament zu einer hauchdünnen Mehrheit schwinden.

Bereits im Januar 2007 kam es in Beirut zu Straßenunruhen zwischen Anhängern Sinioras und Hisbollah-Sympathisanten, wobei fünf Menschen getötet wurden. Zwischen Mai und Anfang September wurden bei der Belagerung des von der radikalen palästinensischen Splittergruppe Fatah al-Islam kontrollierten Flüchtlingslagers Nahr al-Bared und dessen Einnahme durch die libanesische Armee mehr als 420 Personen getötet.

Seit Monaten besteht Stillstand in der Politik, weil die Amtszeit des syrischen Schützlings Émile Lahoud auf dem Posten des Präsidenten im November auslief, ohne dass ein Nachfolger gewählt wurde. Obwohl Regierung und Opposition sich auf Generalstabschef Michel Suleiman als Nachfolger prinzipiell geeinigt haben, kam es bei 18 angesetzten Wahlterminen jedoch zu keinem Wahlgang, weil sich beide Seiten nicht auf die Vorgehensweise einigen konnten.

Am Donnerstag, den 8. Mai 2008 nahmen die Kämpfe an Schärfe zu. Mehrheitsführer Hariri forderte die Armee auf, den „Libanon vor der Hölle zu retten“, und warf der Hisbollah vor, die Moslems in einen Bürgerkrieg zu ziehen. Die Kämpfe weiteten sich auf die Stadtviertel Chandaq al-Ghamiq und Ain al-Tineh aus, wo Parlamentssprecher Nabih Berri seinen Sitz hat.

Schließlich übernahmen die Kämpfer von Hisbollah und ihrer Verbündeten am Freitag, den 9. Mai 2008 die Kontrolle über West-Beirut. Sie besetzten den Fernsehsender „Future TV“ und erzwangen dessen Abschaltung. Die Redaktionsräume der Tageszeitung al-Mustaqbal wurden in Brand gesteckt. Beide Einrichtungen gehören der Hariri-Familie. Regierungstreue Kämpfer streckten die Waffen und wurden durch die Armee aus dem Kampfgebiet eskortiert.

Nach einer Krisensitzung Siniora-loyaler Politiker verkündete Samir Geagea eine Stellungnahme, in der es hieß: „Der blutige Staatsstreich zielt darauf, Syrien in den Libanon zurückzubringen und Iran am Mittelmeer zu platzieren.“ Geagea ist Führer der Lebanese Forces, einer früheren Miliz und heutigen Partei, die zur Koalitionsregierung Sinioras gehört.

Der Führer der christlichen Opposition, Michel Aoun begrüßte die Übernahme der Kontrolle West-Beiruts durch schiitische Kämpfer als einen „Sieg für den Libanon“.

Der israelische Ministerpräsident Schimon Peres hat die Kämpfe als Tragödie bezeichnet und die Hoffnung geäußert, der nördliche Nachbar Israels könne einen Bürgerkrieg vermeiden. Israel befürchtet, dass eine völlige Kontrolle Libanons durch die Hisbollah zu einer Machtverschiebung im Nahen Osten führt. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas forderte die 400.000 palästinensischen Flüchtlinge im Libanon auf, sich nicht in die Kämpfe zwischen Hisbollah und der Regierung hineinziehen zu lassen.

Syriens Staatsoberhaupt Baschar al-Assad bezeichnete die Krise als innere Angelegenheit Libanons, während Ägypten und Saudi-Arabien ein Treffen der Außenministerkonferenz der arabischen Staaten einberiefen.

Am Samstag, den 10. Mai 2008 zogen sich die Bewaffneten der von Syrien und Iran unterstützten Opposition weitgehend zurück, nachdem die Armee erklärt hatte, die Absetzung von Brigadegeneral Wafiq Shuqeir auszusetzen und die Abschaltung des Hisbollah-Telekommunikationsnetzes nicht durchzuführen. Einige Straßensperren wurden allerdings aufrechterhalten und die Zufahrt zum Flughafen blieb weiterhin unterbrochen. Doch breiteten sich die Kämpfe inzwischen nach Tripoli im Norden des Landes und ins Bergland östlich von Beirut aus, wobei Drusen und Schiiten aneinandergerieten.

In Tripoli bekämpften sich Anhänger al-Hariris und einer alevitischen Gruppierung, die mit der Hisbollah verbündet ist. 7.000 Einwohner flüchteten aus dem Stadtteil Bab al-Tebbaneh vor Gewehr- und Granatfeuer. Eine Frau wurde getötet, mindestens fünf Personen wurden verletzt. Die Armee wurde nach Tripoli entsandt, um durch ihre Anwesenheit die Lage zu beruhigen. Die arabischen Außenminister verurteilten unterdessen in Kairo die Anwendung von Waffen gegen Libanesen durch Hisbollah. Der Außenminister Syriens, Walid al-Moallem, nahm an dem Treffen nicht teil.

Über das Wochenende beruhigte sich die Situation in Beirut; in Tripoli und in den Bezirken Chuf und Aley eskalierte die Gewalt jedoch. Am Sonntag, den 11. Mai 2008 brachen bei Aytat östlich von Beirut gegen 14.00 Uhr Gefechte zwischen Drusen und Schiiten aus und auch aus der Bekaa-Ebene wurde vereinzeltes Gewehrfeuer gemeldet.

Am Montag, den 12. Mai 2008 blieb der Flugbetrieb am Internationalen Flughaven Beiruts den sechsten Tag hintereinander eingestellt, da durch Bewaffnete der Hisbollah die Zufahrtsstraße nach wie vor blockiert wurde. Ein Waffenstillstand in den Bergen südöstlich der Hauptstadt schien zu halten. Dort hatten Truppen der regulären Armee Stellungen von drusischen Bewaffneten übernommen. Der für den 13. Mai 2008 angesetzte 19. Versuch, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen, wurde unter Berufung auf die Sicherheitslage durch Parlamentssprecher Berri abgesagt. Die Wahl soll nun am 10. Juni 2008 stattfinden.

In Israel teilten kabinettsnahe Quellen mit, dass ein Staatsstreich gegen die Regierung Siniora die israelischen Streitkräfte von dem Dilemma befreie, Hisbollah bekämpfen und gleichzeitig nicht gegen die pro-westliche Regierung Fuad Sinioras vorgehen zu wollen. Insbesondere bezüglich der libanesischen Infrastruktur sei dann kein Grund zur Zurückhaltung mehr gegeben. In der aktuellen Krise habe Israel keinen konkreten Grund einzugreifen, obwohl die aktuelle Situation eindeutig das Scheitern der UN-Resolution 1701 deutlich mache.

Die Armee verkündete, dass sie ab Dienstag 6.00 Uhr Ortszeit (3.00 Uhr UTC) gegebenenfalls gewaltsam Auseinandersetzungen beenden und Waffen beschlagnahmen werde. Der Verlauf der Kämpfe verdeutlichte jedoch den Libanesen, dass die Armee nicht in der Lage ist, der Hisbollah Einhalt zu gebieten oder gar die Regierung zu stützen.

Die Zahl der Opfer infolge der Kämpfe ist unklar; Reuters meldete, dass seit Ausbruch der Kämpfe 81 Personen getötet und 250 verletzt wurden. Die Angaben der libanesischen Polizei sind niedriger. Die Sicherheitsorgane räumen aber ein, dass die tatsächlichen Zahlen höher liegen. Beobachter bezeichnen die Kämpfe als die schwersten Zusammenstöße zwischen den einzelnen Religionsgemeinschaften im Libanon seit dem Ende des Libanesischen Bürgerkrieges, der zwischen 1975 und 1990 mehr als 150.000 Opfer forderte.

GdP: Langjährige Forderung nach Waffenregister hat endlich Erfolg

Als einen Erfolg wertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass erstmals seit dem II. Weltkrieg ein zentrales Waffenregister einen Überblick über den Bestand der legalen Waffen in Deutschland ermöglichen soll. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Eine jahrelange Forderung der Gewerkschaft der Polizei wird endlich erfüllt. Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, die Einrichtung eines Waffenregisters zu prüfen. Das ist längst überfällig. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden.“

Es sei paradox, so Freiberg, dass seit mehr als 30 Jahren der private Waffenbesitz bei den örtlichen Behörden zwar penibel registriert werde, aber bundesweit nicht exakt angegeben werden könne, wie viele Waffen in Privatbesitz sind und um welche Waffenarten es sich handele.
Freiberg: „Der Grund sind unterschiedliche EDV-Programme in den Ländern. Allein in Nordrhein-Westfalen wird an zwei unterschiedlichen Systemen erfasst, die aber nicht kompatibel sind. In wiederum anderen Bundesländern wird der private Waffenbesitz sogar noch auf Karteikarten geschrieben.“

Den notwendigen Druck macht nun eine EU-Richtlinie, nach der künftig alle Feuerwaffen ihrem gegenwärtigen Besitzer zugeordnet werden müssen. Zwei Jahre hat die Bundesregierung Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und bis 2014 den Aufbau eines zentralen Waffenregisters abzuschließen.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Zur Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen fordern wir die Aufnahme des privaten Waffenbesitzes ins Melderegister. Wird die Polizei künftig zu einem Einsatz gerufen, muss sie wissen, ob sich Schusswaffen im Haus befinden. Eine solche Information kann über Leben und Gesundheit entscheiden.“

Presseerklärung der GdP

60 Jahre Israel

Am 14. Mai 1948 rief David Ben Gurion den Staat Israel aus. Vor 60 Jahren. Es wird Zeit, dass sich die Streitparteien des Nahen Ostens verzeihen, zum Frieden in gegenseitigem Respekt finden, im Miteineinander anstatt im Gegeneinander.

Irena Sendler, „Gerechte unter den Völkern“, im Alter von 98 Jahren gestorben

Warschau (Polen), 13.05.2008 – Die polnische Widerstandskämpferin Irena Sendler, die als Mitglied der polnischen Żegota ab 1942 für die Rettung von rund 2.500 jüdischen Kindern aus dem Warschauer Ghetto verantwortlich war, ist in der Nacht auf Montag im Alter von 98 Jahren in ihrer Heimatstadt verstorben. Nach Beginn der Deportation der Insassen des Ghettos hatte die Mitarbeiterin des Warschauer Sozialamts mit Helfern begonnen, unter Einsatz des eigenen Lebens Kinder aus dem Lager herauszuschmuggeln. Im Jahr 1965 war sie dafür von Yad Vashem als Gerechte unter den Völkern ausgezeichnet worden; im Jahr vor ihrem Tod folgte eine Ehrung durch den Warschauer Senat und die Nominierung für den Friedensnobelpreis.

Als geborene Krzyżanowska erblickte Irena Sendler 1910 nahe Warschau das Licht der Welt. Ihr Vater, ein Arzt, verstarb früh. Zum Zeitpunkt des Einmarsches der Wehrmacht in ihre Heimatstadt arbeitete sie im Warschauer Sozialamt. Nachdem der jüdischen Bevölkerung von den neuen Machthabern jeglicher Anspruch auf Sozialleistungen entsagt worden war, fälschten Sendler und ihre Kolleginnen Namenslisten, um weiterhin Hilfe leisten zu können.

Als die rund 400.000 Menschen zählende jüdische Bevölkerung von Warschau und Umgebung im Jahr 1940 von den Nationalsozialisten in ein Ghetto eingesperrt worden war, bemühten sich die Mitarbeiterinnen, Passierscheine zu erhalten, um auch dort weiterhin als Sanitärerinnen helfen zu können. Nach Beginn der Deportationen entschloss sich Irena Sendler, mit Unterstützung der Widerstandsgruppe Żegota, Kinder vor den Massakern der Nazis zu schützen und zu diesem Zwecke aus dem Lager zu schmuggeln.

In der Folgezeit (ab 1942) wurden von Sendler und ihren Helfern rund 2.500 Kinder aus dem Ghetto gerettet und mit falschen Identitäten in die relative Sicherheit polnischer Haushalte geschleust. Um die Flucht aus dem schwer bewachten Ghetto erfolgreich zu gestalten, wurden verschiedene Methoden erdacht. Sie beruhten auf der Angst der Nazis, Sendler und ihre Helfer, die sich offiziell der Bekämpfung ansteckender Krankheiten im Ghetto widmeten, genauer zu untersuchen.

So wurden Kinder betäubt und für tot erklärt, an den Wachen vorbei in die Freiheit gebracht, in Rettungswagen versteckt, durch die Kanalisation und durch ein Gebäude, das als Teil der Ghettomauer als Durchgang diente, aus dem Ghetto gebracht.

Im Oktober 1943 wurden ihre Aktivitäten enttarnt und sie selbst festgenommen und unter Folter verhört. Die ihr dabei beigebrachten Verletzungen, Knochenbrüche an Armen und Beinen, behinderten sie bis zu ihrem Tod. Sendler schwieg trotz der Gewalteinwirkungen und wurde zum Tode verurteilt. Nur durch die Bestechung eines SS-Mannes gelang es, sie zu retten. Anschließend arbeitete sie unter neuer Identität bis Kriegsende weiter für die Żegota.

„Mein Gewissen schmerzt mich noch immer, dass ich nicht mehr tun konnte“, schrieb sie später und lehnte es ab, als Heldin bezeichnet zu werden. Sie hatte – auf Zigarettenpapier verschlüsselt aufgeschrieben – auch die Aufgabe übernommen, die Familiennamen und andere Daten über die Geretteten aufzubewahren, um sie nach dem Krieg wieder in ihre Familien zurückbringen zu können. In Flaschen versteckt hatte sie alles im Garten vergraben, so dass die Nazis bei ihrer Festnahme trotz ausführlicher Durchsuchung ihrer Wohnräume nichts davon finden konnten.

Nach dem Krieg arbeitete sie weiterhin im sozialen Bereich für Waisen- und Pflegeheime. Unter der kommunistischen Regierung ihres Landes wurde Sendlers Wirken weitgehend vergessen; erst in hohem Alter wurde ihr, nachdem sie bereits 1965 als „Gerechte unter den Völkern“ ausgezeichnet worden war, die verdiente Anerkennung zuteil. So wurde sie fünf Jahre vor ihrem Tod mit der höchsten Auszeichnung Polens bedacht, dem Orden vom Weißen Adler. Es folgte die Ehrung im Warschauer Senat und nach der Sammlung mehrerer tausend Unterschriften eine Initiative, die die Verleihung des Friedensnobelpreises 2007 an Irena Sendler zum Ziel hatte, was jedoch scheiterte.

Wie Sendlers Tochter Janina Zgrzembska berichtete, starb ihre Mutter in einem Warschauer Krankenhaus. Ihre letzten Jahre hatte sie in einem katholischen Pflegeheim der Stadt verbracht.

Pakistan: Ministerrücktritte nicht angenommen

Islamabad (Pakistan), 13.05.2008 – Der Ministerpräsident von Pakistan, Yousaf Raza Gilani, und der stellvertretende Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei (PPP), Asif Ali Zardari, haben heute erklärt, sie wollten an der Regierungskoalition mit der von Nawaz Sharif geführten Muslimischen Liga (Pakistan Muslim League-Nawaz, PML-N) festhalten. Ministerpräsident Gilani nahm den Rücktritt der neun PML-N-Minister aus dem Kabinett heute nicht an. Zur Begründung hieß es, er wolle erst die Rückkehr von Asif Ali Zardari abwarten, der sich zurzeit im Ausland befindet. Sardari erklärte, man werde die freigewordenen Ministerposten nicht neu besetzen, sondern ihre Plätze am Kabinettstisch bis zu ihrer Rückkehr freihalten.

Zardari und Sharif hatten mehrere Tage in London über die Wiedereinsetzung der während des von Staatspräsident Musharraf verhängten Ausnahmezustandes im November 2007 entlassenen Richter verhandelt. Die Wiedereinsetzung der Richter ist zu einer Kernfrage der pakistanischen Politik geworden. Nach dem Wahlsieg der in Opposition zum Staatspräsidenten Musharraf stehenden Parteien hatten beide Parteien erklärt, sie wollten diese Frage schnellstmöglichst lösen. Sharif fordert einen entsprechenden Parlamentsbeschluss, die PPP will vorher noch einige Verfassungsänderungen durchführen. Sharif hatte daraufhin gestern den Rückzug der PML-N-Minister aus der Regierungskoalition angekündigt.

Zardari erklärte heute dazu, er halte eine einvernehmliche Lösung dieser Frage mit der PML-N für möglich. Die PPP wolle jedoch die Richter wieder einsetzen, ohne die jetzt die Ämter einnehmenden Richter abzusetzen. Dazu müsse jedoch die Zahl der Richter im Obersten Gericht Pakistans, dem Supreme Court, auf über 25 erhöht werden, was nach geltendem Recht jedoch nicht ohne Gesetzesänderung möglich sei. Zunächst müsse über eine Änderung des Richtergesetzes aus dem Jahre 1997 gesprochen werden.

Heidelberg: Altkanzler Kohl hat wieder geheiratet

Heidelberg (Deutschland), 13.05.2008 – Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl und seine Lebensgefährtin Maike Richter haben am 8. Mai 2008 in der Kapelle einer Heidelberger Reha-Klinik geheiratet. Das standesamtliche und das kirchliche Ja-Wort gaben sich die beiden im engsten Freundeskreis. Die beiden Söhne Kohls waren bei der Feier nicht dabei.

Dr. Maike Kohl-Richter, wie die Frau Kohls nun heißt, ist Volkswirtin und arbeitet im Bundeswirtschaftsministerium als Referatsleiterin für Regionale Wirtschaftspolitik, Städtebau und Raumordnung. Sie hat sich dort beurlauben lassen, um bei Helmut Kohl sein zu können. Der Altkanzler war vor acht Wochen in seinem Wohnhaus in Ludwigshafen gestürzt und hatte sich dabei eine schwere Kopfverletzung zugezogen, die in der Heidelberger Universitätsklinik behandelt wird. Die Ärzte diagnostizierten ein Schädel-Hirn-Trauma und operierten noch in der gleichen Nacht. Wann er genau aus der Klinik entlassen werde, könne man noch nicht sagen, teilte sein Büro mit.

Für Helmut Kohl ist es die zweite Ehe: Seine erste Frau Hannelore hatte sich im Sommer 2001 aus Verzweiflung über ihre Lichtallergie das Leben genommen. Hannelore und Helmut Kohl hatten 1960 geheiratet. Maike Richter hat das erste Mal geheiratet.

Die beiden haben sich erstmals bei der Feier zu Kohls 75. Geburtstag im April 2005 der Öffentlichkeit als Paar gezeigt. Kohl hatte das mit den Worten kommentiert: „Ich bin sehr dankbar, dass ich nochmals dieses Glück und eine schöne Lebensphase erleben und erfahren darf.“

Diskussionen.de

Dalai Lama kommt - Politiker kneifen

(wwj) Die Unruhen in Tibet waren Politikern und Talkshow-Machern reichlich Anlass, um Olympia-Sportlern die Bürde des Tibet-Konflikts überzuhelfen, aber am 16. Mai, wenn der Dalai Lama Berlin besucht, seien die Terminkalender der Regierungsvertreter für ein Treffen mit ihm zu voll.

Derweil wurden am vorgestern in Kathmandu bei anti-chinesischen Protesten von der nepalesischen Polizei mehr als 560 Tibeterinnen festgenommen, die für ein "freies Tibet" skandierten.
Der Umgang mit den Protesten ist schwierig, zumal auch von der tibetischen "Exilregierung" nicht ausgearbeitet scheint, was sie unter "Freiheit Tibets" und "Einheit Chinas" versteht.
Genau zwecks solcher Erläuterungen wäre ein Treffen des Auswärtigen Amts mit dem Dalai Lama wünschenswert. Allerdings stünde einer Demokratie auf gut zu Gesicht, wenn Oppositionspolitiker, die nun die Regierung wegen der Gesprächsverweigerung kritisieren, in eigenen Gesprächen mit dem Dalai Lama zeigen, ob sie zu substanziellen Aussagen kommen und zur Moderation beitragen - oder ob es mit Kritik und Treffen nur um Selbstdarstellung geht.

Am Montag (19.5.) will der Dalai Lama ab 16.00 Uhr am Brandenburger Tor für die Tibeter beten.

Schimon Perez: Probleme einzeln angehen

(wwj) Israels Präsident Schimon Peres beklagt gegenüber der "Washington Post", dass im isralisch-palästinensischen Friedensprozess "beide Seiten" zu sehr auf Gesichtswahrung bedacht seien und schlägt vor, anstelle eines umfassenden Vertrags die Probleme nacheinander zu behandeln: "Wenn wir uns bei den Grenzen einigen können, sollten wir das tun. Wenn wir uns bei den Flüchtlingen einigen können, sollten wir das tun."

Erdbeben in China: Mehr als 10.000 Tote

Chengdu (Volksrepublik China), 13.05.2008 – Die Zahl der Toten bei dem Erdbeben in der chinesischen Provinz Sichuan stieg seit dem Bekanntwerden des Bebens beinahe stündlich. Neuesten Meldungen des Focus zufolge wurden bei dem Erdbeben allein in der chinesischen Provinz Sichuan bereits 10.000 Tote gezählt. Die Gesamtzahl der Toten liegt inzwischen bei über 12.000. Zhang Hongwei, ein Sprecher der chinesischen Behörde für Seismologie, teilte mit, dass mehr als die Hälfte der Provinzen Chinas von den Auswirkungen des Bebens betroffen seien. Aus weiteren Provinzen (Gansu, Shaanxi, Yunnan) sowie aus der Millionenstadt Chongqing wurden mindestens weitere 160 Tote bestätigt. In einer eingestürzten Schule in der kreisfreien Stadt Dujiangyan in Sichuan wurden der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge 900 Schüler verschüttet. Auch in vielen anderen eingestürzten Häusern werden noch Überlebende vermutet. Die Behörden gehen von tausenden Verschütteten aus. Zehntausende Menschen wurden durch die Folgen des Erdbebens obdachlos. Der Vizegouverneur von Sichuan, Li Chengyun, sprach heute auf einer Pressekonferenz von 26.206 Verletzten. Mehr als 9.400 Menschen seien lebendig unter dem Schutt ihrer Häuser begraben. Zur Opferstatistik machte er Angaben zu einzelnen Orten. Danach seien in der Stadt Mianyang 7.395 Todesopfer zu beklagen und in Deyang 2.648. In der Provinzhauptstadt Chengdu seien 959 und in der kreisfreien Stadt Guanghan 700 Menschen getötet worden.

Beim Einsturz einer Chemiefabrik in Shifang trat Ammoniak aus, was die Evakuierung von 6.000 Einwohnern erforderlich machte. Hier wurden einige hundert Arbeiter unter den Trümmern begraben. Im Kreis Beichuan stürzten 80 Prozent der Gebäude ein, ganze Straßenzüge sollen zusammengebrochen sein. Die Bilanz allein hier: 5.000 Tote und doppelt so viele Verletzte.

Unterdessen sind die Rettungsaktionen angelaufen, die sich jedoch wegen teilweise unpassierbarer Straßen und Brücken als schwierig erweisen. Hinzu kommen Regenfälle und unterbrochene Telefonverbindungen in die betroffenen Regionen. Der besonders stark zerstörte Kreis Wenchuan im autonomen Bezirk Ngawa konnte erst am Dienstag erreicht werden. Ein Funktionär der Kommunistischen Partei Chinas hatte sich sich aus dem zerstörten, aber bis vor kurzem von der Außenwelt abgeschnittenen Wenchuan per Satellitentelefon gemeldet um Hilfe anzufordern. Er forderte den Abwurf von Zelten, Lebensmitteln, Medizin und Satellitenkommunikationsgeräten aus der Luft.

Der Absprung einer Elitefallschirmjägereinheit über dem nicht erreichbaren Erdbebengebiet musste wegen eines Gewittersturms abgebrochen werden. Mehr als 50.000 Soldaten wurden in das Katastrophengebiet entsendet. Der chinesische Regierungschef Wen Jiabao begab sich ebenfalls ins Katastrophengebiet. Im staatlichen Fernsehen rief er zu außergewöhnlichen Anstrengungen auf: „Selbst wenn es bedeutet, zu Fuß dorthin zu gehen, müssen wir so schnell wie möglich in die am schwersten betroffenen Gebiete gelangen.“

In den betroffenen Regionen wurde der Betrieb einiger Industrieanlagen zwischenzeitlich eingestellt. Betroffen sind Kohlebergwerke, Ölförderanlagen und chemische Fabriken. Außerdem wurde eine Pipeline stillgelegt um sie auf Schäden zu untersuchen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und US-Präsident George W. Bush haben der chinesischen Regierung jeweils ihr Mitgefühl übermittelt und technische Hilfe angeboten. China hieß internationale Hilfe ausdrücklich willkommen.

Am Dienstagmorgen ereignete sich ein starkes Nachbeben im Südwesten des Landes. Es hatte eine Stärke von 6,1. Viele Menschen flohen daraufhin auf die Straßen. Das Hauptbeben vom Pfingstmontag hatte eine Stärke von 7,8.

Indien: Mehr als 40 Attentatsopfher Jaipur

(wwj) Bei einer Serie von Bombenanschlägen im Stadtzentrum von Jaipur wurden mehr als 40 Menschen ermordet und hundert weitere verletzt.

Töten in Afghanistan geht weiter

(wwj) Die Kabuler Regierung meldet, dass bei einwöchigen Kämpfen im Süden Afghanistans mehr als 150 Taliban-Kämpfer, darunter auch Araber und Tschetschenen, getötet worden seien. Etwa 5000 Menschen der Siedlung Garmsir seien in Flüchtlingslagern eingetroffen.
Link zu >> http://www.bakhtarnews.com.af/?Lang=E

Am 11.Mai meldete "FOCUS", dass mehr als 200 mutmaßliche Taliban im Gefängnis in Kandahar in Hungerstreik getreten sind, um ein faires Gerichtsverfahren zu erreichen. ...

Bush kündigt Unterstützung für libanesische Armee an

(wwj) US-Präsident Bush will der "libanesischen Armee gegen die Hisbollah helfen". Bislang scheint sich die Armee indes aus den Kampfhandlungen rauszuhalten, soll jedoch gedroht haben, einzugreifen.

Hamas lehnt israelische Bedingungen für Waffenruhe ab

GAZA, 13. Mai (RIA Novosti). Die palästinensische Bewegung Hamas hat die unlängst von Israel genannten Bedingungen für eine Waffenruhe im Gaza-Streifan abgelehnt. Das teilte Hamas-Sprecher Sami Abu-Zuhri am Dienstag mit.

Am gestrigen Montag hatte die israelische Regierung den Waffenstillstand mit der Hamas vom Fortschritt bei der Befreiung des vor zwei Jahren verschleppten israelischen Soldaten Gilat Shalit abhängig gemacht. Außerdem forderte Israel einen Stopp des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen.

"Wir werden die neuen Bedingungen nicht akzeptieren, die im Grunde die Ablehnung der von uns angebotenen Waffenruhe bedeuten", sagte Hamas-Sprecher Abu-Zuhri in einer Fernsehsendung.

Der ägyptische Aufklärungschef Omar Suleiman hatte am Montag Israel besucht und Premier Ehud Olmert einen zuvor mit der Hamas abgestimmten Vorschlag zur Waffenruhe im Gaza-Streifen unterbreitet. Laut israelischen Medienberichten stellte Olmert Gegenbedingungen für den Frieden und bat Suleiman, diese an die Palästinenser heranzutragen.

Der Besuch des ägyptischen Vermittlers fand vor dem Hintergrund palästinensischer Raketenangriffe auf Israel statt. Eine Rakete schlug in einem Wohnhaus ein und tötete eine ältere Frau. Vorige Woche war ein Israeli an der Grenze zum Gaza-Streifen durch eine Rakete getötet worden.

KOMMENTAR

Die Nachrichten zu den ägyptischen Vermittlungsbemühungen sind unzureichend, was einen Grund darin zu haben scheint, dass es für diese Bemühungen auf Seiten der "Nahost-Quartetts" trotz eigener Stagnation wenig Interesse gibt. Bedauerlich, dass Staaten wie Ägypten nicht in der Lage sind, ihre Politik besser publik zu machen, so dass die Weltöffentlichkeit praktisch nur mit "Sekundärliteratur" eingedeckt wird. (msr)

Regierungskoalition in Pakistan gescheitert

Islamabad (Pakistan), 13.05.2008 – Die erst vor sieben Wochen gebildete Regierungskoalition aus der Pakistanischen Muslimliga-N Nawaz Sharifs und der Pakistanischen Volkspartei der ermordeten ehemaligen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto ist am Ende. Nawaz Sharif erklärte am Montag, seine Partei werde am Dienstag ihre neun Minister aus der Regierung zurückziehen. Ursache des Zerwürfnisses sind Meinungsverschiedenheiten über die genauen Modalitäten der Wiedereinsetzung der unter Pervez Musharraf entlassenen Richter des Obersten Gerichts des Landes.

Während des Ausnahmezustandes im November 2007 hatte der damalige Staatschef Musharraf 60 Richter ihres Amtes enthoben. Das Oberste Gericht stand damals unmittelbar vor einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Wahlen, durch die Musharraf zum Präsidenten gewählt worden war. Der damalige oberste Richter, Iftikhar Muhammad Chaudhry, gilt als Gegner Musharrafs. Bei einer Wiedereinsetzung des Richters könnte der Prozess um die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl erneut aufgerollt werden. Während Sharif die „bedingungslose, würdige und ehrenhafte Wiederkehr der Richter“ einfordert, die ein wesentliches Element des Wahlkampfes seiner Partei dargestellt hatte, will die PPP unter der Führung von Benazir Bhuttos Witwer, Asif Ali Zardari, die Macht des obersten Richters zuvor beschneiden. Zardari, der unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen in Haft gewesen war, hatte eine Vereinbarung mit dem Staatspräsidenten Musharraf ausgehandelt, demzufolge er von Musharraf aufgrund einer Amnestie vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden war. Auch diese Amnestie stünde auf dem Prüfstand, wenn der Richter Chaudhry wieder eingesetzt würde.

Der Führer der Muslimliga-N, Nawaz Sharif, kündigte jedoch an, er werde die dann nur noch aus der PPP bestehende Minderheitsregierung nicht torpedieren, sondern weiterhin mit ihr zusammenarbeiten. Der Entscheidung Sharifs waren Verhandlungen mit dem PPP-Vorsitzenden Zardari in London vorausgegangen, an deren Ende jedoch keine Einigung erzielt werden konnte. Die ursprüngliche Vereinbarung mit der PPP hatte darin bestanden, die Richter bis spätestens 30 Tage nach der Regierungsbildung wieder in ihre Ämter einzusetzen. Während die Muslimliga Sharifs einen Parlamentsbeschluss dazu forderte, der die Entlassung der Richter durch den Staatspräsidenten für unrechtmäßig erklären soll, will die PPP zunächst eine Verfassungsreform diskutieren.

Unterdessen wurde Pakistan wieder in das Commonwealth aufgenommen. Die Mitgliedschaft war nach der Verhängung des Ausnahmezustandes durch Musharraf ausgesetzt worden.

Russlands Verteidigungsministerium verzeichnet 730 geheime Atomtests im Ausland

MOSKAU, 13. Mai (RIA Novosti). Die Behörde für Sonderkontrolle des russischen Verteidigungsministeriums hat in den seit ihrer Gründung vergangenen 50 Jahren 730 Atomtests registriert, die die USA, China, Frankreich, Indien und Pakistan durchführten. Über viele dieser Tests haben die Medien nichts berichtet.
Das sagte der Chef der 12. Hauptverwaltung des Ressorts, Generaloberst Wladimir Werchowzew.
„Da Russland Teilnehmer des Kernwaffenteststopp-Vertrags (CTBT) ist, hat es die Möglichkeit, Zugang zu Informationen zu erhalten, die von rund 320 Stationen des internationalen Beobachtungssystems registriert werden ... Das ermöglicht der Behörde, nukleare Explosionen von einer Kapazität von mindestens einer Kilotonne weltweit zu registrieren“, äußerte Werchowzew in einem Interview, das die russische Zeitung „Krasnaja Swesda“ (Roter Stern) am Dienstag zum 50. Jahrestag der Gründung der Behörde veröffentlichte.
Die Labors der Behörde seien, so Werchowzew, vorwiegend an abgelegenen Orten in Russland gelegen, wie im hohen Norden oder in Fernost, um die „Signale der Atomexplosionen so genau wie möglich zu registrieren“.

Die Behörde für Sonderkontrolle wurde am 13. Mai 1958 gegründet.

Diskussionen.de

Wieder eine Jubelmeldung zum Geschäft mit dem Tod

Russland unter führenden Exporteuren von Kampfflugzeugen

MOSKAU, 13. Mai (RIA Novosti). Russland zählt zu den größten Exporteuren von Kampfflugzeugen. Besonders populär sind die Kampfjets Su und MiG.

Das sagte Michail Petuchow, Vizechef des Föderalen Amtes für militärtechnische Zusammenarbeit, am Dienstag in einem Gespräch mit RIA Novosti. Die neusten Kampfmaschinen seien während der Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz vorgestellt worden.

Petuchow zufolge arbeitet Russland mit 84 Staaten im militärischen Bereich zusammen. Mit 50 bis 60 von ihnen werde ein reger Handel betrieben. Neben den Kampfflugzeugen erfreuen sich auch die russische Marinetechnik, Schützenwaffen und Luftabwehr-Systeme einer hohen Nachfrage.

Die Zusammenarbeit im postsowjetischen Raum und vor allem mit den Mitgliedstaaten der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Tadschikistan und Usbekistan) gewinne immer mehr an Bedeutung: die Waffenexporte seien im vergangenen Jahr um 26 Prozent gegenüber 2007 angewachsen.

USA nehmen Abstand von gewaltsamer Lösung des Atomkonflikts mit Iran

MOSKAU, 06. Mai (RIA Novosti). Die USA lehnen die Möglichkeit der Gewaltanwendung für die Lösung des iranischen Atomproblems ab. Das sagte der amerikanische Botschafter in Russland, William Burns, in einem Interview für den Radiosender „Echo Moskwy“ am Dienstag.
„Die USA haben ihre Befürwortung einer diplomatischen Lösung dieser Frage sehr klar ausgedrückt. Und wir wollen alles tun, um zusammen mit Russland, der EU und China solch eine Lösung zu finden“, äußerte der Diplomat.
Ihm zufolge verläuft die diesbezügliche Kooperation mit den genannten Partnern erfolgreich. Dennoch bleibe, so Burns, „das (iranische Atom-) Problem sehr kompliziert“.
Er betonte, dass Russland und die USA „trotz auftretender taktischer Differenzen ... ein strategisches Ziel verfolgen: Iran muss seine Verpflichtungen vor der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) erfüllen und alle Fragen beantworten, die diese Organisation und der UN-Sicherheitsrat haben“.

KOMMENTAR

Diese Meldung vom 6.5. erst am 13.5. entdeckt. Womöglich ist sie "zur Stimmungsaufbesserung nachgereicht", denn Putin möchte sich mit Bush in Peking sehen. Drei "kompatible" Iran-Äußerungen von Novosti stehen beispielhaft für die kurzfristigen Schwenks der russischen Propaganda in Sachen Iran. (msr)

Iran verärgert über Russlands Sanktionsbeschluss

MOSKAU, 12. Mai (RIA Novosti). Am 7. Mai brachte der iranische Botschafter in Russland, Gholamreza Ansari, die Hoffnung zum Ausdruck, dass Dmitri Medwedew als neuer Präsident die „goldene Periode“ in den Beziehungen zwischen Teheran und Moskau fortsetzen werde, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Montag.

Doch einen Tag später wurde der Erlass über Maßnahmen zur Erfüllung der Iran-Resolution des UN-Sicherheitsrats Nr. 1803 vom 3. März bekannt gegeben, den der mittlerweile aus dem Amt geschiedene Präsident bereits am 5. Mai unterzeichnet hatte. Dieses Dokument bedeutet, dass Russland sich zum dritten Mal den Wirtschaftssanktionen gegen Iran angeschlossen hat. Als Ausnahme gelten nur Anlagen, Materialien und Technologien für Leichtwasserreaktoren, die für den Abschluss des Baus des Atomkraftwerks Bushehr notwendig sind.

Wie Radschab Safarow, Leiter des Zentrums für Studien zum modernen Iran, sagt, äußert Teheran Befremden über den „wenig freundschaftlichen Schritt“ und bereite eine Antwort vor. „Das Kühle wird das Zusammenwirken in allen Bereichen berühren“, sagt der Experte voraus. Safarow erinnert auch daran, dass gerade im Juni, in dem die Sanktionen in Kraft treten sollen, das russische Unternehmen Megafon zum drittgrößten Mobilfunkbetreiber in Iran aufsteigen wolle.

Um der Situation die Schärfe zu nehmen, reiste Ende April Valentin Sobolew, stellvertretender Sicherheitsratssekretär, nach Teheran. Laut Safarow brachte der Top-Beamte ein Paket von Kompromissvorschlägen in die iranische Hauptstadt. Der wichtigste davon sei, die Urananreicherung wenigstens für die Zeit der Verhandlungen mit der Sechsergruppe (UN-Vetomächte plus Deutschland) einzustellen. Aber die Iraner weigerten sich: Von 2002 bis 2005 hätten sie das Nuklearprogramm freiwillig eingefroren, ohne das sich die Verhandlungen beschleunigt haben. In Iran hält man sie für ein Instrument des Hegemoniestrebens der USA und zweifelt immer öfter an der Aufrichtigkeit der Aufrufe Moskaus für eine multipolare Welt.

Russlands Anschluss an die Sanktionen gegen Iran steht in direkter Beziehung mit der Unterzeichnung des Atomabkommens mit den USA. Moskau kann tausende Tonnen Atommüll, das US-Unternehmen an Drittländer liefert, deponieren und ihn mit den USA in einem Zentrum in Sibirien verarbeiten. Das Dokument kann der russischen Atomholding Rosatom Milliarden Dollar einbringen. Die Atomholding könne dadurch auf dem US-Markt und den Märkten der US-Verbündeten am Persischen Golf einen Fuß setzen, sagt Alexander Pikajew, Mitglied des Komitees der Wissenschaftler für globale Sicherheit. Nicht von ungefähr zog sich die Unterzeichnung des Abkommens wegen der Streitigkeiten mit Moskau über Iran in die Länge.

Am 6. Mai teilte Außenminister Sergej Lawrow bei einer Beratung der Sechser-Gruppe in London den US-Vertretern mit, dass sich Moskau den Sanktionen anschließe. Noch am selben Tag wurde das Abkommen unterzeichnet. Das Einzige, was Russland verhandelt hat, ist die Möglichkeit, die Bauarbeiten in Bushehr abzuschließen und Iran konventionelle Waffen zu verkaufen. „Das war denn auch das ‚Zuckerbrot’, das Valentin Sobolew nach Teheran mitbrachte“, so Safarow.

Arabische Liga fordert neuen Präsidenten für den Libanon

(wwj) Die Arabische Liga berief zum Libanonskonflikt eine Sonderkonferenz in Kairo ein und forderte die Einstellungen der Kampfhandlungen, Übergabe der umkämpften Gebiete an die Armee und schnellstmögliche Wahl des bisherigen Armeechef Michel Suleiman zum Präsidenten, der eine "Regierung der nationalen Einheit" bilden solle.

RIA Novosti zur Pressefreiheit in Russland

Glasnost-Müdigkeit: Warum Russen Medienzensur wünschen

MOSKAU, 12. Mai (Maxim Krans, RIA Novosti). Die Mehrheit der Weltbevölkerung setzt sich laut einer Studie des Instituts WorldPublicOpinion für die Pressefreiheit ein.

Genug davon gibt es auch in Russland. Erstaunlich ist aber etwas anderes: Der größte Anteil der Gegner der Pressefreiheit wurde von den insgesamt 20 untersuchten Ländern in Russland registriert. In diesem Punkt tendiert Russland zum Iran und anderen, vorwiegend islamischen Ländern.

Nach Ansicht von 44 Prozent der befragten Russinnen und Russen hat die Regierung das Recht, die Massenmedien zu kontrollieren und die Veröffentlichung von Ansicht nicht zuzulassen, die sich nach Ansicht der Behörden destabilisierend auf die Stimmungen im Lande auswirken könnten. Zugleich waren 69 Prozent der Befragten der Überzeugung, dass es eine Medienfreiheit in Russland gibt. Jeder Sechste meinte sogar, diese Freiheit sei übermäßig groß.

Zwei Drittel der russischen Bevölkerung setzt sich für einen demokratischen Entwicklungsweg des Landes ein. Ein ähnlicher Anteil der Bürger vertritt die Überzeugung, dass die Macht vom Volk kontrolliert werden muss.

Was wenn nicht die Presse ist aber eines der wirksamsten und stärksten Instrumente dieser Kontrolle? Mehr noch: Bei einer vor zwei Jahren vorgenommenen Umfrage des Moskauer Meinungsforschungsinstituts WZIOM sprachen sich 63 Prozent der russischen Bürger für eine Staatszensur aus.

Dabei hatten die meisten der heutigen Befürworter der Zensur in den Glasnost-Zeiten bestimmt die Perestroika-Zeitschriften wie „Ogonjok“ und „Moskowskije Nowosti“ von der ersten bis zur letzten Zeile durchgelesen.

Dies war die Zeit der Befreiung von Doppelzüngigkeit und kommunistischen Klischees, der Beginn einer Epoche, in der man das sagen durfte, was man wirklich meinte. Dies war zwar eine idealistische Zeit, aber auch eine Zeit großer Hoffnungen.

Dann aber setzte ein rückläufiger Prozess ein. Heute findet man in der russischen Medienwelt nur seltene Inselchen des Andersdenkens, praktisch überall herrscht eine Zensur der Medienbesitzer sowie eine Selbstzensur. In den Medien, in denen der Meinungspluralismus noch nicht endgültig ausgerottet wurde, ist auch die Spannbreite der zulässigen Ideen und Meinungen viel enger geworden.

In einem Anfang Mai erschienen Freedom-House-Bericht wird festgestellt, dass die Pressefreiheit in Russland selbst im zurückliegenden Jahr sichtbar geschrumpft ist. In diesem Bereich liegt Russland bereits auf Platz 170 in der Welt. Ein schwacher Trost: In dieser Liste wird Russland von einigen anderen postsowjetschen Staaten umgeben.

Zugleich meinen 56 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentr befragten Russinnen und Russen, dass „Russlands Machtzentrale die Redefreiheit in keiner Weise gefährdet und die Arbeit der unabhängigen Medien nicht einschränkt“.

Die Realität sieht allerdings anders aus. Laut einer Studie von Menschenrechtsorganisationen und unter anderem der Stifung für den Glasnost-Schutz nimmt die Zahl der Redaktionen mit jedem Jahr zu, die gerichtlich verfolgt, mit Geldstrafen belegt oder aus ihren Räumen rausgeschmissen werden. Die Liste der Journalisten, die entlassen, verprügelt oder festgenommen wurden, wächst ständig. Russland liegt auf Platz zwei in der Welt bei der Zahl der Journalisten, die in den zurückliegenden zehn Jahren bei der Ausführung ihres Berufes getötet wurden.

Warum ist das möglich geworden? Nicht etwa weil die Pressefreiheit von der Öffentlichkeit nicht besonders gefragt ist, jedenfalls nicht geschützt wird? Auch die Vorstellung von der Pressefreiheit ist bei vielen Russinnen und Russen recht verschwommen: Oft wird die Möglichkeit, seine Meinung offen darzulegen, mit der zügellosen Einmischung in die private Sphäre verwechseln. Die Wahrnehmung der heutigen Massenmedien ist, wie die Umfragen belegen, recht widersprüchlich - wie auch die Einstellung zur Freiheit.

Eine ernsthafte Publizistik ist heute nicht gefragt. Viel populärer sind Berichte über das Leben der Stars, Gerüchte, spießerische Talk-Shows und Obszönitäten. Sie werden zwar vom Iwan-Normalverbraucher gerne konsumiert, zugleich erwerben die Autoren solcher Sendungen und Artikel dadurch kaum Respekt und Vertrauen. Die Medien sind zwar einerseits treue Diener des Massengeschmacks, der ihnen Einschaltquoten und Gewinne bringt, andererseits prägen sie aber auch diesen Geschmack mit. Gleichzeitig werden aber die Zuschauer und die Leser von einer realen Teilnahme an der Mitbestimmung des Schicksals ihres Landes abgelenkt.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

"Letzte Chance ist eine israelische Atombombe"

Der israelische Historiker Benny Morris sagt im Interview mit derStandard.at, nur ein atomarer Präventivschlag könne das Atomprogramm des Iran stoppen. ... Quelle und weiterlesen

Atomkriegsdrohung - da kann man nur hoffen, das solche Typen nicht in der israelischen Regierung sitzen.

-markus rabanus-

Bush und Putin vereinbaren persönliches Treffen bei Eröffnung Olympischer Spiele in Peking

ST. PETERSBURG, 12. Mai (RIA Novosti). Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin und US-Präsident George W. Bush haben in einem Telefongespräch ein persönliches Treffen bei der Eröffnung der Olympischen Sommerspiele in Peking am 8. August vereinbart.

Das teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag in St. Petersburg mit. Während der Unterredung sprachen sich Putin und Bush für die "Fortsetzung der Kontinuität in den russisch-amerikanischen Beziehungen" aus, hieß es.

Am 7. Mai hatte Putin nach zwei Amtszeiten in Folge seine Präsidentenvollmachten an Dmitri Medwedew übertragen. Am 8. Mai wurde die von Medwedew vorgeschlagene Kandidatur Putins als Ministerpräsident bestätigt. Am selben Tag unterzeichnete der neue Staatschef einen Erlass über die Ernennung des Ex-Präsidenten Putin zum russischen Regierungschef.

KOMMENTAR

Während sich einige EU-Staatschefs für Tibetisches in Szene setzen und bereits verkündeten, nicht an den Eröffnungfeiern der Olympischen Spiele teilzunehmen, was auch nicht vordringlichste Politikeraufgabe sein müsste, werden sich Bush und Putin die Party nicht entgehen lassen und machen sogleich einen Gipfel draus. Es ist wahrscheinlich, dass nun wieder einige Europa-Chefs gern mit auf den Fotos wären, zumindest jedoch lässt sich daraus lernen: Wer zu früh kommt, auch den bestraft die Geschichte.

- Ohnehin wäre der Druck auf Peking zur friedlichen Beilegung des Konflikts größer gewesen, wenn man sich die Teilnahme offen gehalten hätte.

- Ohnehin ist die Forderungen nach diplomatischen Lösungen leichter vertretbar, wenn man selbst die Gelegenheit zur Diplomatie nutzt und nicht boykottiert.

- Ohnehin sind die Vergleiche der Peking-Spiele 2008 mit den Berlin-Spielen 1936 geschmacklos.

markus rabanus

Erdbeben in China: Opferzahl bereits bei 7651

PEKING, 12. Mai (RIA Novosti). Nach dem heutigen verheerenden Erdbeben in China ist die Zahl der Todesopfer auf 7 651 gestiegen. Das berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf lokale Behörden.

Das Beben in der Provinz Sichuan hatte eine Stärke von 7,6 auf der Richter-Skala. In der Nähe des Epizentrums wurden rund 80 Prozent der Bauten zerstört. Die Ausläufer des Bebens waren bis nach Peking und Schanghai zu spüren. In den betroffenen Gebieten brach die Telefonverbindung zusammen, was die Ermittlung der genauen Opferzahl erschwert.

Der chinesische Präsident Hu Jintao wies die Rettungskräfte seines Landes an, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um die Folgen des Bebens zu beseitigen. Regierungschef Wen Jiabao reiste ins Erdbebengebiet ab. Landesweit wurden Rettungsteams zur Beseitigung der Folgen der Katastrophe gebildet.

Bei dem bisher schwersten Erdbeben in der Geschichte Chinas im Jahre 1976 in Tangshan nahe Peking waren mehr als 242 000 Menschen getötet worden

Schweres Erdbeben in China

Chengdu (Volksrepublik China), 12.05.2008 – In der chinesischen Provinz Sichuan hat sich am frühen Nachmittag (Ortszeit) des 12. Mai ein schweres Erdbeben mit der Stärke 7,8 auf der Momenten-Magnituden-Skala ereignet. Das Zentrum des Bebens lag etwa 90 Kilometer nordwestlich der Provinzhauptstadt Chengdu (Koordinaten: 31,104° Nord, 103,270° Ost). Das US-Erdbebenzentrum in Kalifornien registrierte ein Nachbeben mit einer Stärke zwischen 5,5 und 6 auf der Richterskala.

Das Erdbeben war so stark, dass noch in der 1500 Kilometer entfernten chinesischen Hauptstadt Peking Häuser zwei Minuten lang schwankten. In der an der Küste gelegenen Millionenstadt Shanghai wurde das Jin-Mao-Gebäude evakuiert. Selbst in der thailändischen Hauptstadt Bangkok und auf der dem chinesischen Festland vorgelagerten Insel Taiwan waren die Erderschütterungen spürbar.

Genauere Angaben über Schäden sowie Tote und Verletzte liegen noch nicht vor. Es sollen jedoch vier Schüler ums Leben gekommen sein, als eine Grundschule im Kreis Liangping der regierungsunmittelbaren Stadt Chongqing infolge der Erdstöße einstürzte. Mindestens hundert Kinder wurden dabei verletzt, berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Aus der Provinz Sichuan werden weitere Todesfälle befürchtet, da dort viele Gebäude eingestürzt seien. 900 Schüler sind in einer Schule in Dujiangyan verschüttet. Bisher wurden 107 Tote bestätigt.

China beschließt neue Standards für Plastiktüten

Peking (Volksrepublik China), 12.05.2008 – Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua heute meldet, wurden heute neue Standards für die Produktion und den Verkauf von Plastiktüten in China veröffentlicht, die ab Juni gelten sollen. Danach soll die Ausgabe von farbigen Plastiktüten in Geschäften und Supermärkten ganz verboten werden. Solche Tüten verschmutzten die Umwelt. Zugleich sollen neue Industriestandards für diese Produkte gültig werden. Die Mindeststärke der Plastiktüten wird auf 0,025 Millimeter festgelegt. Damit soll gewährleistet werden, dass die Tüten häufiger wiederverwendet werden können. Bisher waren auch Plastiktüten im Umlauf, die nur eine Dicke von 0,01 Millimeter hatten. Verstöße sollen hart bestraft werden.

Die größte Plastikfabrik in China, Hua Qiang, hatte bereits im Januar aufgrund der bevorstehenden Neuregelung ihre Produktion eingestellt. Hier wurden bisher etwa 250.000 Tonnen Plastiktüten pro Jahr hergestellt. Die Firma stellte hauptsächlich Tüten her, die eine Dicke von weniger als 0,025 Millimeter aufwiesen. 3000 Arbeiter verloren hier ihren Arbeitsplatz. In China werden die Plastiktüten als der „weiße Müll“ bezeichnet und ihr Gebrauch beziehungsweise ihre Entsorgung stellt ein großes Umweltproblem dar. In der Sonderwirtschaftszone der Stadt Shenzhen wurden allein mindestens 1,75 Milliarden Plastiktüten unter die Leute gebracht. Überall verschandeln sie die Landschaft, heißt es in Medienberichten.

Besonders in Afrika und Australien wird das Problem ähnlich gesehen. Australiens neue Labour-Regierung will ein vollständiges Verbot der beliebten Tüten durchsetzen. In den australischen Geschäften werden jährlich vier Milliarden Plastiktüten an die Kunden ausgehändigt. In den ostafrikanischen Staaten Kenia, Tansania, Ruanda und Uganda (seit Ende 2007) sind die wenig haltbaren besonders dünnen Plastiktüten teilweise bereits seit dem Jahr 2005 gesetzlich verboten. Die Plastiktüten hängen in den Nationalparks in den Bäumen, die Menschen in den Armenvierteln in der Nähe von Flussläufen benutzen sie zur Entsorgung ihrer Exkremente. Tiere verenden an den Plastiktüten, weil sie sie für Nahrung halten. Es hapert allerdings noch mit der praktischen Durchsetzung der Gesetzesvorgaben. In Bangladesch wurden die Plastiktüten im Jahr 2000 verboten, nachdem man festgestellt hatte, dass die Tüten die Abflussrohre verstopfen und das Risiko von Überflutungen dadurch steigt. Auch Frankreich will bis 2010 ein gesetzliches Verbot von Plastiktüten auf den Weg bringen. San Francisco beschloss im März 2007 ein Verbot der Tüten, das im September letzten Jahres in Kraft trat. Es wird mit einem Einspareffekt von 1,7 Millionen Liter Öl pro Jahr gerechnet.

In Deutschland sehen die zuständigen Behörden das Problem etwas entspannter. Das Bundesumweltministerium verweist darauf, dass in Deutschland das Problem der Entsorgung durch eine effektive Mülltrennung und ein gutausgebautes Recyclingsystem sich nicht in der Weise stelle wie in anderen Ländern. So stehe Deutschland beispielsweise im Vergleich zu Australien wesentlich besser da, weil in Deutschland statistisch gesehen nur 65 Plastiktüten pro Person und Jahr verbraucht würden, während die entsprechende Kennziffer in Australien bei 161 liege. Daher hält das Bundesumweltamt ein „generelles Verbot der Plastiktüte […] für nicht erforderlich“. Von einem Grünen-Politiker kam in den letzten Monaten allerdings ein Vorschlag, der auf das Ende Plastiktütenkultur orientiert. Der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske sagte am 3. März in einem Interview, die Plastiktüten gehörten auf den „Müllhaufen der Geschichte“. Und weiter: „Sie wird mit hohem Energieaufwand hergestellt, verschandelt Landschaften und führt nicht selten zum Tod von Wildtieren, die elendig daran ersticken.“

Welweit werden jährlich Schätzungen zufolge über 600 Milliarden Plastiktüten hergestellt. In Deutschland sollen es etwa vier Milliarden Stück sein.

Zyklon Nargis: Verlust der Mangroven verschlimmerte die Auswirkungen

Singapur, 12.05.2008 – Nach Meinung des Generalsekretärs der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) ist die hohe Zahl der Opfer in Myanmar durch den Zyklon Nargis zumindest teilweise auf das Roden des schützenden Mangrovengürtels im Irrawaddy-Delta zurückzuführen. Schuld sei „das Vordringen in die Mangrovenwälder, die als Puffer dienten zwischen den Gezeitenströmen, zwischen großen Wellen oder Stürmen und den Siedlungen“, so Surin Pitsuwan. Somit konnte die Sturmflut ungehindert ins Landesinnere einströmen.

Seit 1924 sind im Irrawaddy-Delta 83 Prozent der Mangroven verschwunden, zunächst um Platz für den Reisanbau zu schaffen und in den letzten Jahren als Quelle für Brennmittel. Allein zwischen 1990 und 2000 nahm die Fläche der Mangrovenwälder im Delta jährlich um etwa 2.000 Hektar ab. Diese Entwicklung ist weltweit zu beobachten. Seit 1980 wurden weltweit 36.000 Quadratkilometer dieser im Grenzbereich zwischen Salzwasser und Süßwasser wachsenden Wälder vernichtet, wobei die Fläche nach Angaben der FAO alleine in Asien um 19.000 Quadratkilometer zurückging. Gründe sind die Anlage von Garnelen- und Fischzuchteinrichtungen sowie die Zersiedelung durch Bevölkerungswachstum und den Tourismus.

Eine Studie der IUCN hat gezeigt, dass in dem durch Mangroven geschützten Ort Kapuhenwala an der Küste Sri Lankas bei dem Tsunami 2004 deutlich weniger Menschen ums Leben gekommen sind als in dem ganz in der Nähe liegenden Wanduruppa, wo es keine solchen Wälder gab. Bereits ein zweihundert Meter breiter Mangrovenstreifen nimmt nach Ansicht der Wissenschaftler Flutwellen drei Viertel ihrer Energie.

Der verheerende Zyklon, der 1970 über das damalige Ostpakistan hinweggerast war und 300.000 bis 500.000 Menschenleben forderte, hat insbesondere in Bangladesch zu einem Umdenken geführt. Die Sundarbans stehen inzwischen unter Naturschutz und sind heute mit einer Fläche von 6.000 Quadratkilometern das größte zusammenhängende Mangrovengebiet der Welt.

Eine Reihe von Staaten hat inzwischen mit einem Wiederaufforstungsprogramm für Mangrovenwälder begonnen. Auch die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) unterstützt solche Maßnahmen.

13. Karneval der Kulturen in Berlin

Berlin (Deutschland), 12.05.2008 – Am Sonntag, den 11. Mai 2008 fand in Berlin der 13. Karneval der Kulturen statt. Bei sommerlichen Temperaturen feierten zirka 850.000 Zuschauer zusammen mit den rund 4500 Teilnehmern aus insgesamt 80 Ländern. Die erwartete Zuschauerzahl von 1,3 Millionen wurde trotz des fantastischen Wetters nicht erreicht.

Wie in den vergangenen Jahren nahmen vor allem afrikanische und lateinamerikanische Gruppen am Straßenumzug teil. Besonders auffällig waren die brasilianischen Sambagruppen, die mit ihren aufwendigen Kostümen an den Karneval in Rio erinnerten. Eine Blaskapelle, die traditionelle deutsche Volkslieder spielte, kam bei den Zuschauern weniger gut an und wirkte fehl am Platz.

Neben den zu den verschiedensten Musikrichtungen – wie beispielsweise Samba, Salsa, Techno und Reggae – tanzenden Menschen wurde die Veranstaltung auch für politische Botschaften genutzt. So waren zum Beispiel Umwelt- und Flüchtlingsorganisationen mit eigenen Gruppen vertreten. Eine Schweizer Gruppe demonstrierte mit einer bunten Schafsherde aus Holz gegen den rassistischen und fremdenfeindlichen Wahlkampf in der Schweiz. „Mit der Aktion wollen wir ein Zeichen setzen gegen die populistische und ausgrenzende Politik der SVP“, sagte Hans Spoerri gegenüber swissinfo.ch.

Der Karneval der Kulturen wird bereits seit 1996 veranstaltet. Bei der Veranstaltung handelt es sich um einen „alternativen Karneval“, der seitdem alljährlich am Pfingstwochenende in Berlin-Kreuzberg gefeiert wird. Er wird von der „Werkstatt der Kulturen“ organisiert. Während anfangs nur eine kleine Gruppe von Teilnehmern zu Fuß durch die Straßen zog, ist der Karneval heute eine Massenveranstaltung mit über hundert bunt geschmückten Festwagen. Der gestrige Straßenumzug war der Höhepunkt eines das ganze Wochenende andauernden Straßenfestes, das erst am heutigen (Pfingstmontag-)Abend endet.

Der diesjährige Karneval der Kulturen wurde vom RBB und vom Radiomultikulti live übertragen.

Serbien: Überraschender Sieg für Europabefürworter

Belgrad (Serbien), 12.05.2008 – Mit voraussichtlich 39 Prozent der Stimmen trugen nach ersten Hochrechnungen die proeuropäischen Kräfte in Serbien unter Führung des Staatspräsidenten Boris Tadić von der Demokratischen Partei Serbiens (Demokratska Stranka, DS) einen klaren Sieg davon. Politische Beobachter werteten das als eine Sensation, da in Meinungsumfragen und Analysen im Vorfeld der Wahl das Gegenteil vorausgesagt worden war.

Die Serbische Radikale Partei (SRS) musste mit rund 29 Prozent eine Niederlage hinnehmen. Drittstärkste Partei wurde mit 11,6 Prozent der Stimmen die Demokratische Partei Serbiens von Regierungschef Vojislav Koštunica, der ebenfalls dem antieuropäischen Lager zuzurechnen ist. Die Sozialisten (SPS) des ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević wurden viertstärkste Kraft mit 8,2 Prozent der Stimmen. Die ebenfalls proeuropäisch orientierte Liberaldemokratische Partei (LDP) erhielt etwa fünf Prozent der Stimmen. Daher ist es unklar, ob sie die in Serbien geltende Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überspringen konnte. Von dem Einzug der LDP wird es entscheidend abhängen, ob es den proeuropäischen Kräften gelingt, eine tragfähige Mehrheit für die Bildung einer Regierung zusammenzubringen.

Russland schließt sich UN-Sanktionen gegen Iran an

MOSKAU, 08. Mai (RIA Novosti). Russland hat entsprechend der UN-Resolution vom 3. März Wirtschaftssanktionen gegen Iran verhängt. Einen entsprechenden Erlass hatte Wladimir Putin, damals noch russischer Präsident, bereits am 5. Mai unterzeichnet, heißt es auf der Webseite des Kreml.

Iran steht wegen seines Atomprogramms unter starkem Druck. Die Vereinten Nationen befürchten, dass der Nahoststaat heimlich an Atomwaffen baut, und fordern von ihm die Einstellung der Urananreicherung und einen Stopp des Raketenprogramms. Der Weltsicherheitsrat verabschiedete bereits drei Resolutionen, die Sanktionen gegen Iran beinhalteten. Trotzdem lehnt die Regierung in Teheran die Forderungen der Weltgemeinschaft ab.

Die jüngste Iran-Resolution vom 3. März sieht unter anderem Reisebeschränkungen für iranische Atomexperten, sowie die Sperrung von Konten einiger iranischer Firmen und Banken vor. Außerdem sollen die Gütertransporte nach und aus Iran inspiziert werden. Teheran wurden 90 Tage gewährt, um die Forderungen zu erfüllen.

Parallel zu der neuen UN-Resolution gab die so genannte Sechser-Gruppe (Russland, USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland), die im Atomkonflikt als Vermittler auftritt, eine Sondererklärung ab, in der sie sich für eine friedliche Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm und für weitere Verhandlungen einsetzte.

Sudan bricht diplomatische Beziehungen mit dem Tschad ab

Khartum (Sudan) / N’Djamena (Tschad), 11.05.2008 – Der Sudan beschuldigt die Regierung des Tschad einen gestern vorgetragenen Rebellenangriff der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) auf die sudanesische Hauptstadt Khartum unterstützt zu haben. Der Angriff habe unter Führung des Rebellenführers Khalil Ibrahim gestanden. Vor diesem Hintergrund erklärte der sudanesische Staatschef Ahmad al-Baschir heute in einer Fernsehansprache im sudanesischen Staatsfernsehen den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu dem Nachbarland.

Die Regierung des Sudan hatte am Samstag bestätigt, dass Rebelleneinheiten der JEM in die Vorstadt Omdurman am anderen Nil-Ufer vorgedrungen seien. Der Angriff sei jedoch zurückgeschlagen worden. „Das Hauptziel dieses gescheiterten terroristischen Sabotageaktes war es, in die Schlagzeilen zu kommen, und das Gefühl zu geben, es sei möglich, bis nach Khartum vorzudringen“, erklärte der Generalsekretär der Nationalen Kongress Partei (NCP), Mandur al-Mahdi. Gestern war eine nächtliche Ausgangssperre über Khartum verhängt worden, die heute – mit Ausnahme von Omdurman – wieder aufgehoben wurde.

Ein Führer der JEM wies gegenüber einem BBC-Journalisten jedoch die Behauptung zurück, seine Organisation werde vom Tschad finanziert oder unterstützt. „JEM ist selbstständig. Es ist eine Kraft, die sich selbst auf der Grundlage der Ausrüstung der sudanesischen Regierung gebildet hat. Dabei zielen wir in unseren Aktivitäten gegen die sudanesische Regierung.“ Sie seien ausreichend mit Waffen und Material ausgestattet, so dass keine Unterstützung von außen erforderlich sei. Der Tschad habe mit dieser Operation nichts zu tun.

Auch von der Regierung des Tschad wurde die Beschuldigung des sudanesischen Präsidenten zurückgewiesen. Der Tschad habe mit diesem Abenteuer nichts zu tun, erklärte der Informationsminister Muhammad Hissein gegenüber BBC. Die Regierung des Tschad sei vom Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch den Sudan überrascht. Der Tschad habe seinerseits keine Schritte unternommen, um den Abbruch der diplomatischen Beziehungen seitens des Sudan zu beantworten.

Der Angriff der Rebellen auf die sudanesische Hauptstadt steht im Zusammenhang mit dem seit Jahren schwelenden Darfur-Konflikt, bei dem in den letzten fünf Jahren Schätzungen zufolge insgesamt rund 200.000 Menschen getötet worden sein sollen.

Tornados hinterließen Spur der Verwüstung in Oklahoma, Missouri und Georgia

Oklahoma (Vereinigte Staaten), 11.05.2008 – Eine Spur der Verwüstung hinterließ eine Serie von Tornados, die am Samstag und Sonntag durch die US-Bundesstaaten Oklahoma, Missouri und Georgia zogen. Mindestens 22 Menschen wurden dabei getötet. Die Zahl der Toten könnte aber noch steigen.

Die Stürme zogen am Samstagabend über Oklahoma auf und zerstörten große Bereiche der Kleinstadt Picher. Gebäude wurden durch den Sog der Wirbelstürme über ihren Grundmauern abgerissen, sieben Menschen starben, 150 weitere wurden verletzt. Von hier aus zog das Sturmsystem dann in südwestlicher Richtung weiter nach Missouri. Am Sonntag war auch Georgia betroffen. Der Nationale Wetterdienst der Vereinigten Staaten schätzt, dass mindestens acht verschiedene Tornados ein System bildeten, dass auf sechs verschiedenen Routen durch die drei Bundesstaaten zog. In Racine (Bundesstaat Missouri) wurden weitere zehn Menschen Opfer der Tornados. Auch Teile von Arkansas waren betroffen.

Ein Meteorologe des Nationalen Wetterdienstes im Bundesstaat Missouri schätzte die Geschwindigkeit der Tornados auf 219 bis 266 Kilometer pro Stunde, was auf der erweiterten Fujita-Skala (Enhanced Fujita Scale) der Stufe EF3 entspricht.

Der Gouverneur von Oklahoma, Brad Henry, erklärte für die betroffenen Gebiete des Bundesstaates den Notstand. Einheiten der Nationalgarde wurden am Sonntagmorgen nach Picher zu Aufräumarbeiten beordert.

Gewalt im Libanon: Arabische Liga kündigt Krisenkonferenz an

KAIRO, 10. Mai (RIA Novosti). Angesichts der Gewalteskalation im Libanon hat die Arabische Liga für diesen Sonntag eine Sonderkonferenz der Außenminister einberufen. Wie die ägyptische Nachrichtenagentur Mena berichtet, werden arabische Außenminister in Kairo zusammentreten.

Im Libanon war der Konflikt zwischen der von der radikal-islamischen Hisbollah angeführten pro-syrischen Opposition und der vom Westen unterstützten Regierung unter Fouad al-Siniora am vergangenen Donnerstag in Straßenunruhen ausgewachsen. Hisbollah-Kämpfer brachten nach Straßenkämpfen am Freitag große Teile Westbeiruts unter ihre Kontrolle. Mindestens 20 Menschen kamen ums Leben, mehr als 100 erlitten Verletzungen.

Die arabische Krisenkonferenz wird auf Appell Saudi-Arabiens und Ägyptens einberufen. Beide Länder befürchten eine Verstärkung des iranischen Einflusses infolge der Schwächung der Regierung al-Siniora. Der Generalsekretär der Arabischen Liga brach seine US-Reise ab und kehrte in die Region zurück, um die Sonderkonferenz vorzubereiten.

Abchasien-Konflikt: US-Außenstaatssekretär Bryza warnt vor militärischen Provokationen

SUCHUMI, 10. Mai (RIA Novosti). Nach dem Abschuss von fünf georgischen Aufklärungsdrohnen über der abtrünnigen Provinz Abchasien befürchtet US-Außenstaatssekretär Matthew Bryza militärische Provokationen im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes.

Bryza war am heutigen Samstag in der abchasischen Suchumi eingetroffen, um den georgisch-abchasischen Verhandlungsprozess zu intensivieren. Nach seinen Worten ist Georgien berechtigt, die Aufklärungsdrohnen nach Abchasien zu schicken. "Georgien befürchtet nämlich, dass Russland Schritte provozieren kann, die zu Kampfhandlungen in Abchasien führen werden", sagte Bryza.

Abchasien hat seit 18. März fünf georgische Drohnen über seinem Territorium abgeschossen. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili kündigte unterdessen an, weitere unbemannte Aufklärungsflugzeuge nach Abchasien zu schicken.

Auf die Aufhebung der russischen Sanktionen angesprochen, sagte Bryza, die USA hätten mit den Strafmaßnahmen nichts zu tun. Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen durch Russland errege bei Washington keinerlei Besorgnis. "Wir sind aber über militärische Folgen beunruhigt", sagte Bryza. Man befürchte nämlich, dass die Aufhebung der Sanktionen eine Truppenverlegung möglich machen kann. In Moskau gebe es Leute, die die militärischen Spannungen schüren möchten, sagte Bryza.

Abchasien hatte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 in einem Unabhängigkeitskrieg von Georgien gelöst. Völkerrechtlich gehört es weiter zu Georgien, ist jedoch wirtschaftlich von Russland abhängig. In diesem März hob Russland die 1996 von der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) kollektiv verhängten Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs- und Finanzsanktionen gegen Abchasien auf und forderte die anderen GUS-Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen.

Türkische Armee tötet 19 kurdische Rebellen

ANKARA, 10. Mai (RIA Novosti). Die türkische Armee hat am Freitag nach eigenen Angaben 19 kurdische Rebellen getötet. Bei dem Einsatz in der südöstlichen Provinz Hakkari kamen auch sechs türkische Soldaten ums Leben.

Wie der türkische Generalstab am Samstag mitteilte, hatten Kämpfer der separatistischen Arbeitspartei von Kurdistan (PKK) am Freitagabend einen Militärposten in Hakkari angegriffen, wonach die türkische Armee eine massive Offensive startete.

Der seit 1984 andauernde bewaffnete Unabhängigkeitskampf der Kurden in der Türkei hat bereits rund 40 000 Menschen das Leben gekostet. Die Regierung in Ankara lehnt Verhandlungen mit den Separatisten ab und will der PKK mit Waffengewalt das Handwerk legen.

Nun doch Stichwahl in Simbabwe

Harare (Simbabwe), 10.05.2008 – Morgan Tsvangirai, der Führer der größten Oppositionspartei in Simbabwe, erklärte sich heute auf einer Pressekonferenz in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria zu einer Kandidatur zu der von der nationalen Wahlkommission angesetzten Stichwahl bereit. Für ihn gehe es darum, „den Diktator ein für allemal aus[zu]schalten“. Voraussetzung seiner Kandidatur sei jedoch die Zulassung internationaler Wahlbeobachter. Außerdem sollte der Wahltermin nicht später als am 24. Mai liegen. Aus Regierungskreisen war verlautet, der Termin für die Stichwahl könnte noch bis zu einem Jahr auf sich warten lassen.

Die Wahlkommission hatte am 2. Mai das offizielle Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl am 29. März 2008 bekannt gegeben. Danach hatte der oppositionelle Kandidat Tsvangirai 47,9 Prozent erhalten. Robert Mugabe, der amtierende Präsident des Landes, musste sich mit 43,2 Prozent zwar geschlagen geben. Die Wahlkommission hatte jedoch erklärt, da keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht habe, müsse eine Stichwahl stattfinden. Aufgrund eigener Zählungen war die oppositionelle „Bewegung für Demokratische Veränderung“ zu dem Ergebnis gekommen, ihr Kandidat habe 50,3 Prozent und damit klar die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht.

Serbische Regierung bestätigt EU-Assoziationsabkommen

BELGRAD, 10. Mai (RIA Novosti). Die serbische Regierung hat am Freitag das vorige Woche unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) mit der Europäischen Union bestätigt. Premierminister Vojislav Kostunica boykottierte die Sitzung des Kabinetts.

Für das Abkommen stimmten Minister der Demokratischen Partei von Staatspräsident Boris Tadic sowie der "Gruppe 17 plus", berichten Belgrader Medien. Ministerpräsident Vojislav Kostunica und seine Anhänger von der "Demokratischen Partei Serbiens - Neues Serbien" bezeichneten die Vereinbarung als verfassungswidrig und verließen aus Protest den Sitzungsaal.

Das SAA-Abkommen war am 29. April in Luxemburg im Beisein von Tadic unterschrieben worden, was bei Kostunica und beim Chef der größten Partei SRS, Tomislav Nikolic, auf scharfe Kritik gestoßen war. Sie warfen Tadic vor, die Abspaltung der südlichen Provinz Kosovo gegen die Annäherung an die EU akzeptiert zu haben.

Die Unterzeichnung des Assoziations- und Stabilisierungsabkommens gilt als erster Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft Serbiens. Bevor die Vereinbarung in Kraft tritt, muss sie aber durch das serbische Parlament und die nationalen Parlamente der EU-Staaten ratifiziert werden.

US-Repräsentantenhaus kürzt Raketenabwehr-Budget für Europa

WASHINGTON, 08. Mai (RIA Novosti). Der Streitkräfteausschuss im US-Repräsentantenhauses hat am Mittwoch den Verteidigungsetat für 2009 bestätigt, jedoch die Ausgaben für das geplante Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien um 32,2 Prozent (232 Millionen Dollar) gekürzt.
Der Ausschuss billigte auch die Forderung des US-Kongresses, wonach das Pentagon die Gelder für den Aufbau der Raketenabwehrobjekte in Polen und Tschechien erst in Anspruch nehmen darf, wenn die Parlamente dieser Länder die entsprechenden Abkommen mit den USA ratifiziert haben.

Der republikanische Kongressabgeordnete Terry Everett trat in der Sitzung gegen die Kürzung der Ausgaben für die Raketenabwehr in Europa auf.
„Ich bin über eine wesentliche Kürzung von Mitteln für die Raketenabwehr in Europa sehr beunruhigt. Ich bin mit dieser Kürzung nicht einverstanden. Sie schickt ein falsches Signal an unsere Verbündeten, die dieses Projekt entschlossen unterstützt haben“, sagte Everett.

Der Streitkräfteausschuss bestätigte zudem die Gesamtausgaben für Raketenabwehr im Jahr 2009.

Zum Hisbollah-Putsch in Beirut

Zwei Jahre Überwachung des Waffen-Embargos halfen nicht, den Scherbenhaufen von Olmerts Libanon-Feldzug zu ordnen, aus dem heraus die Hisbollah in Beirut zu putschen begann. Maskierte Hisbollah-Milizionäre patroullieren nach Gefechten mit prowestlichen Milizen große Teile der Stadt, riegelten die Wege zum Flughafen ab, während sich das staatliche Militär aus den Kämpfen bislang offenbar heraushält, möglicherweise auch ungeeignet wäre, diesen Machtkampf zu beenden oder gar zu entscheiden.
Auslöser war, dass die Hisbollah das Verbot ihres Telefonunternehmens als "Kriegserklärung" gegen sich deklarierte und überraschend Feuergefechte eröffnete. Ein Bürgerkrieg und Stellvertreterkrieg, wenn es kein Handstreich wird oder als solcher misslingt.

Die US-Regierung fordert die Hisbollah zur Gewaltlosigkeit auf, Merkel und andere werden es ebenfalls tun. Das ist allemal sinnvoller als Aufrufe zum "letzten Gefecht", aber kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur wenig getan wurde, um bei der Hisbollah Gehör zu finden, denn dazu hätte es Verhandlungen auch mit der Hisbollah bedurft.

Und Moskau? Die russischen Staatsmedien melden, man sei über die Entwicklung besorgt, aber es kann auch Schadenfreude darüber sein, dass die Nato-Politik im Libanon scheitert, denn je breiter der Nato die Fronten werden, desto besser für die russische Rüstungsindustrie, weil eben in Moskau wie in Washington und Teheran noch längst nicht begriffen ist, dass der Schaden der anderen irgendwann auch zum eigenen wird.

Aus Israel wird es heißen, die UNO habe versagt, als sie Olmert zum Rückzug drängte und seither keine Stabiltät schaffte, während auch einiges dafür spricht, dass die UNO Herrn Olmert den Rückzug versüßte. Doch immerhin stimmt, dass die UNO scheiterte, die Konfliktparteien der Region auf die Verhandlungstische zu verpflichten. Das wiederum darf nicht Olmert der UNO vorwerfen, wie es auch die Hisbollah nicht darf.

-markus rabanus-

Waffenhandel - Geschäfte mit dem Tod

Kriege brauchen Waffen, Waffenhändler brauchen Kriege. Und das hat Konjunktur. Auch der Streit um Absatzmärkte, ob es nun die Nato-Osterweiterung ist oder Kalaschnikows in Kinderhand, wo immer man sich erschießen möchte. -msr-

DOKU: Russland will Export von Rüstungsgütern erweitern

MOSKAU, 09. Mai (RIA Novosti). Russland als einer der weltgrößten Waffenexporteure will die Ausfuhr von Rüstungsgüter weiter erhöhen.

Das sagte Michail Petuchow, stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes für militärtechnische Kooperation Russlands, am Freitag in einem Interview des Radiosenders Westi FM. Den Löwenanteil der russischen Ausfuhren von Waffen und Kampftechnik machten Flugzeuge und Schiffe aus. Stark gefragt seien auf dem Weltmarkt seit Jahren Maschinen des Typs Su und MiG sowie diverse Über- und Unterwasserfahrzeuge.

Russland plane, den Anteil anderer Rüstungsgüter an den gesamten Ausfuhren zu erhöhen, daruner von Schusswaffen, Munition, Panzertechnik u.a., sagte der Experte.

Vom 14. bis 18. Mai findet auf dem Gelände des Russischen Ausstellungszentrums WWZ in Moskau und in Noginsk bei Moskau die internationale Schau "Komplexe Sicherheit-2008" statt. Gezeigt werden die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Sicherheit.

2007 hatte Russland nach Angaben des Internationalen Friedensinstituts in Stockholm Waffen und Kriegsgerät im Gesamtwert von 4,588 Milliarden US-Dollar exportiert. Somit lag Russland auf Platz zwei nach den USA, die Rüstungsgüter für 7,454 Milliarden Dollar ausgeführt hatten.

Diskussionen.de

Myanmar: Militärregierung behindert die Arbeit der Hilfsorganisationen

Pyinmana (Myanmar), 09.05.2008 – Auf Unverständnis stößt bei Regierungen und Hilfsorganisationen die Verweigerungshaltung der Militärregierung Myanmars, ausländische Helfer für die wegen des tropischen Sturms „Nargis“ in Not geratene Bevölkerung ins Land zu lassen. Wie es in einer Presseerklärung des Außenministeriums Myanmars heißt, die in der Regierungszeitung „Myanma Ahlin“ veröffentlicht wurde, könnten zurzeit keine Rettungs- und Erkundungsteams aus dem Ausland empfangen werden. Priorität hätten solche Lieferungen, die das Militär des Landes mit eigenen Mitteln verteilen könne. Die Vereinten Nationen teilten heute mit, alle Hilfslieferungen aus dem Ausland seien von der Militärregierung bisher beschlagnahmt worden. Deshalb werde die Unterstützung bis auf Weiteres eingestellt. Wie Reuters meldet, wurde eine Gruppe einer Hilfsorganisation aus dem Wüstenstaat Katar (im Nordosten der Arabischen Halbinsel), die an Bord eines Flugzeugs mit Hilfsgütern in Rangun eingetroffen war, zurückgeschickt. Erst zwei Flugzeuge mit Hilfsgütern sind Medienberichten zufolge bisher in Myanmar angekommen: eine Maschine aus Italien und ein Flugzeug des Welternährungsprogramms aus Bangkok. Flugzeuge mit Hilfslieferungen aus den USA wurden abgewiesen. Hunderte Helfer, darunter Katastrophenexperten und Logistiker, die für die Verteilung der Hilfsgüter benötigt werden, sitzen in Nachbarländern fest, weil sie kein Einreisevisum für Myanmar erhalten.

Der australische Ministerpräsident Kevin Rudd nannte die Haltung der Militärregierung Myanmars „erschreckend“. Es sei notwendig, den internationalen Druck auf das Regime in Myanmar zu erhöhen Hilfe ins Land zu lassen.

Frankreich dringt inzwischen wegen der Verweigerungshaltung der Militärregierung von Myanmar auf eine Einberufung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Dem schloss sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel heute an. Gegenüber AFP sagte sie: „Ich unterstütze ausdrücklich die französische Initiative, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Krise zu befassen.“ Außerdem kündigte sie an, sich telefonisch in der Angelegenheit an den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zu wenden. Die Verweigerungshaltung der Regierung Myanmars sei angesichts der Krisensituation in dem Land „vollkommen unverständlich“.

Gestern hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier den „Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe“ zur Koordinierung der Hilfsmaßnahmen für Myanmar zu einer Sondersitzung einberufen. In einem Gespräch mit dem Außenminister Myanmars forderte der deutsche Bundesaußenminister die Regierung in Pyinmana Naypyidaw dazu auf, die ausländischen Helfer zu unterstützen.

Unterdessen wächst die Seuchengefahr für die in Not geratenen Menschen, die weder Zugang zu Trinkwasser noch zu elektrischem Strom haben. Das Weltkinderhilfswerk UNICEF schätzt, dass bereits 20 Prozent der Kinder in den Regionen, die am schwersten von den Auswirkungen des Tropensturms betroffen waren, an Durchfallerkrankungen leiden. Auch seien bereits erste Fälle von Malaria gemeldet worden.

UNICEF-Deutschland berichtet, ein Flugzeug mit Hilfsgütern der Kinderhilfsorganisation der UNO sei am Freitagmorgen um 8.45 Uhr in Rangun eingetroffen. Mitarbeiter von UNICEF seien in 21 von 47 stark betroffenen Regionen im Großraum Rangun und im Irrawaddy-Delta eingetroffen und verteilten dort neben dem Grundbedarf für Krankenhäuser Medikamente zur Behandlung von Malaria sowie Plastikplanen und Moskitonetze. Außerdem seien Wasserreinigungstabletten und chemische Mittel zur Reinigung von Trinkwasser unter den Hilfsgütern. In der Stadt Laputta seien 7.259 Leichen gezählt worden. Von den ursprünglich dort 300.000 Bewohnern von Laputta sind 150.000 durch den Sturm obdachlos geworden.
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Italien: Amtseinführung von Berlusconi

Rom (Italien), 09.05.2008 – Am gestrigen Donnerstag wurde Silvio Berlusconi zum neuen Premierminister Italiens vereidigt. Berlusconi, der dieses Amt nun bereits zum dritten Mal übernimmt, war mit seiner politischen Bewegung Popolo della Libertà (PDL, „Volk der Freiheit“) als Sieger aus den Neuwahlen am 13. und 14. April diesen Jahres hervorgegangen. Diese waren nötig geworden, nachdem Berlusconis Vorgänger Romano Prodi eine Vertrauensfrage in einer Kammer des italienischen Parlamentes verloren hatte.

Der Wahl vorausgegangen war ein förmliches Angebot des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitani an Berlusconi, eine neue Regierung zu bilden, welches Berlusconi – den ungeschriebenen Konventionen der italienischen Politik widersprechend – umgehend angenommen hatte und eine Liste seiner Minister einreichte.

Berlusconis Regierung besteht dabei aus zwölf herkömmlichen Ministern und neun Ministern ohne Portefeuille, wobei sich unter den Benannten einige „bekannte Gesichter“ befinden, so etwa Franco Frattini, den Berlusconi zum Außenminister ernannte. Diesen Posten hatte Fratini bereits unter der letzten Regierung Berlusconis inne und um ihn wieder einzunehmen trat er von seinem Posten als Kommissar der Europäischen Union für Justiz, Freiheit und Sicherheit zurück.

Auch das Wirtschafts- und das Innenministerium wurden mit Weggefährten Berlusconis besetzt und noch weitere. Lediglich vier Ministerien wurden an Frauen vergeben. Die Ministerposten wurden jedoch nicht ausschließlich innerhalb der Mitglieder von Berlusconis Partei verteilt; es wurde auch Berlusconis größter Koalitionspartner, die Partei Lega Nord, berücksichtigt. Diese tritt vor allem für die Interessen des reicheren nördlichen Landesteiles ein und wird von Beobachtern teilweise als xenophob eingeschätzt. Berlusconi koaliert zusätzlich mit der Partei Alleanza Nazionale, die aus faschistischen Bewegungen hervorging.

Als große Probleme, denen sich Berlusconis Regierung wird stellen müssen, gelten die Rettung der angeschlagenen staatlichen Fluggesellschaft Alitalia sowie die Stärkung der italienischen Wirtschaft. So prognostiziert der Internationale Währungsfond (IWF) dieses Jahr für Italiens Wirtschaft lediglich ein Wachstum von 0,3 Prozent. Zudem gab Masood Ahmed vom IWF die Einschätzung ab, wenn Berlusconi seinen Plan reduzierter Steuern durchsetzen wolle, müsse er unbedingt dafür Sorge tragen, dass die dem Staat dadurch entgehenden finanziellen Mittel durch verringerte Staatsausgaben ausgeglichen werden. Auch ein Italien schon seit sehr langer Zeit verfolgendes Problem, das enorme Nord-Süd-Gefälle, gilt weiterhin als ungelöst und somit als Aufgabe für die neue Regierung, die bereits die 62. seit dem zweiten Weltkrieg ist.

Die hohe Zahl von Regierungen wird durch die sehr strenge Umsetzung des Verhältniswahlrechtes im italienischen politischen System erklärt, welches zu Koalitionen mit oft vielen Parteien und damit instabilen Regierungen führt. Im Vorfeld der diesjährigen Wahlen hatten die großen Parteien versucht, dem Problem durch den Versuch Herr zu werden, die kleineren Parteien künftig bei Koalitionsbildungen nicht mehr in gleichem Maße wie früher zu berücksichtigen.

Henri Nannen Preis 2008 geht an:

09.05.2008 Sabine Rückert (Reportage), Lars Abromeit, Katja Trippel, Torsten Hampel (Dokumentation), Detlef Hacke, Matthias Geyer, Lothar Gorris, Udo Ludwig (Investigation), Harald Martenstein (Humor) und Lu Guang (Fotoreportage)

Weitere Preisträger der vom Verlagshaus Gruner + Jahr und stern vergebenen Auszeichnungen sind Marcel Reich-Ranicki für sein Lebenswerk und Zainab Ahmed für ihren besonderen Einsatz für die Pressefreiheit. mehr

Größte Militärparade seit Sowjetzeit in Moskau verlief reibungslos

MOSKAU, 09. Mai (RIA Novosti). Die größte Militärparade seit der Sowjetzeit ist am Freitag in Moskau reibungslos verlaufen.

Die Schau, an der fast 8000 Armeeangehörige, 111 gepanzerte Fahrzeuge sowie 32 Flugzeuge und Hubschrauber teilnahmen, galt dem 63. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland. Die prunkvolle Parade wurde vom neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew abgenommen, der zugleich Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte ist.

Zum ersten Mal seit 1990 fuhren im Stadtzentrum von Moskau wieder Panzer und sonstige schwere Kampftechnik auf. Ex-Präsident Wladimir Putin hatte die Parade nicht als "Säbelrasseln" bezeichnet. Das wieder erstarkende Russland wolle neue Raketen und Kampfflugzeuge präsentieren und damit zeigen, dass sein Verteidigungspotenzial ausreichend genug sei. Von Drohungen an die Adresse des Westens sei dabei keine Rede.

Für schönes Wetter sorgten zehn speziell ausgerüstete Flugzeuge der russischen Luftwaffe, die in einer Höhe von bis zu 4500 Metern in einem Umkreis von 50 bis 300 Kilometern von Moskau in den Wolken ein Präparat versprühten, um den Regen zu provozieren. Somit blieb der Himmel über Moskau klar.

Zuletzt war schwere Kampftechnik bei der Parade in Moskau am 7. November 1990 aufgefahren. 1991-1994 wurden keine Paraden durchgeführt. Erst 1995 marschierten Kriegsveteranen anlässlich des 50. Siegestages über den Roten Platz. Am Poklonnaja-Berg wurde an diesem Tag Kampftechnik präsentiert.

Auf Beschluss des russischen Präsidenten wurden ab Mai 2008 Militärparaden unter Teilnahme schwerer Technik in Moskau wiederaufgenommen.

Telekom erleidet weitere Rückschläge im Festkundengeschäft

Berlin (Deutschland), 09.05.2008 – Die Abwanderung von Festnetzkunden der Deutschen Telekom hält weiter an. Das Unternehmen verlor im ersten Quartal rund 460.000 Kunden mit analogen oder ISDN-Anschlüssen. Im Bereich der Breitbandanschlüsse (DSL) gelang es der Telekom jedoch, 539.000 Kunden (ebenfalls im ersten Quartal) hinzu zu gewinnen. Der Umsatz schrumpfte in diesem Zeitraum um 3,1 Prozent auf 14,978 Milliarden Euro (im Vorjahr: 15,453 Milliarden Euro). Trotzdem wurde mehr verdient: Der Konzern konnte seinen Überschuss von 459 Millionen Euro auf 924 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Hierbei ist jedoch der Verkauf des Rundfunk- und Mediendienstleisters Media & Broadcast mitgerechnet. Zieht man den Erlös aus dem Verkauf ab, verbleibt eine Gewinnsteigerung um 33 Prozent auf 750 Millionen Euro.

Wesentlicher Faktor der positiven Geschäftsentwicklung sind Einsparungen bei den Personalkosten. Der Konzern sparte 9.400 Mitarbeiter ein, so dass jetzt noch 238.000 Beschäftigte bei der Telekom arbeiten. Im Inland konnte die Zahl der Beschäftigten sogar um 8,4 Prozent reduziert werden. Das freute die Anleger. Aufgrund der insgesamt positiven Geschäftsentwicklung des Konzerns legten die Aktien am Donnerstagmittag um rund zwei Prozent zu.

Beirut: Hisbollah putscht in Beiruts Bezirken

Beirut (Libanon), 09.05.2008 – Militärische Einheiten der Hisbollah-Miliz im Libanon besetzten heute strategisch wichtige Punkte in einigen Stadtteilen der libanesischen Hauptstadt Beirut; es handelt sich dabei um die im Westen gelegenen Stadtteile Sarif, Malla, Sokak el Blat, Chandak el Ghamik und Aischa Bakkar, in denen die Hisbollah traditionell über eine starke Stellung verfügt. Viele Einwohner des umkämpften Gebietes flohen in den christlichen Ostteil der Stadt. Mehrere Fernsehsender und Verlagshäuser von Zeitungen wurden unter die Kontrolle der Armee gestellt. Mindestens zehn Menschen sollen bei Kämpfen getötet worden sein. Augen- und Ohrenzeugen berichten über Maschinengewehrfeuer und Handgranatenexplosionen während der Nacht vom Donnerstag auf Freitag. Die Botschaft Kuwaits brachte 150 im Libanon lebende Staatsangehörige mit Bussen nach Syrien.

Die Kämpfe zwischen der Regierung und den prosyrischen Kräften des Landes, zu denen auch die Hisbollah gehört, dauern bereits drei Tage an. Am Donnerstag waren dabei sieben Menschen getötet und dreißig verletzt worden. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah wirft der Regierung vor, sie habe der Hisbollah den Krieg erklärt. Äußerer Anlass des Streits ist eine Auseinandersetzung um den Status eines Telefonnetzes, das die Hisbollah in Eigenregie betreibt. Die Regierung hatte dieses Telefonnetz jedoch für illegal erklärt.

Für die Europäische Union rief die slowenische EU-Ratspräsidentschaft die Parteien im Libanon zur Gewaltlosigkeit auf. Die Hisbollah wurde aufgefordert, die Straßenblockaden wieder aufzuheben. Der UNO-Beauftragte für den Libanon, Terje Rød-Larsen, sagte, bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen handele es sich um „die schwerste Krise, die das Land seit Ende des libanesischen Bürgerkriegs 1990 erlebt“.

Die Ursprünge der gegenwärtigen Krise gehen zurück bis auf die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri, der durch einen Anschlag im Jahr 2005 ums Leben gekommen war. Nach einer Untersuchung der Umstände des Mordes, die durch den deutschen Staatsanwalt Detlev Mehlis im Auftrag des UNO-Generalsekretärs durchgeführt wurde, waren schwerwiegende Verdachtsmomente für eine Verantwortung höchster syrischer Stellen für das Attentat aufgetaucht. Seither wird das Land durch einen Machtkampf zwischen pro- und antisyrischen Kräften beherrscht.

Großbritanniens "Pfund" verliert an Wert

(wwj) Auf der Insel wurde der Euro lange bespöttelt, doch nun geht nach dem US-Dollar auch das britische Pfund auf Sinkflug, kostet nur noch 1,27 Euro. Und wie in den USA sind es wieder die verfallenden Immobilienwerte.
Man darf gespannt sein, wie verlockend die hohen Hypothekenzinsen für deutsche Banken waren und sie zu weiteren Abschreibungen zwingen.

Italien: Schlag gegen die Mafia

Rom (Italien), 09.05.2008 – Spezialeinheiten der italienischen Polizei führten am Freitag in der Reggio Calabria, der „Stiefelspitze“ in Italiens Süden, eine groß angelegte Polizeiaktion gegen die ’Ndrangheta durch. ’Ndrangheta ist der Name des Mafiaclans in dieser Region. Mit zehn Haftbefehlen waren die Polizeieinheiten in den frühen Morgenstunden in die Häuser des süditalienischen Mafiaclans in Kalabrien sowie in Udine und Bologna vorgedrungen und hatten insgesamt sieben Personen festgenommen. Bei den Festgenommenen soll es sich um Hintermänner der sogenannten Mafiamorde von Duisburg handeln. Am 15. August 2007 waren vor einem Duisburger Restaurant („Da Bruno“) in der Nähe des Hauptbahnhofs sechs Italiener erschossen worden, die zuvor in dem Restaurant gespeist hatten. Die Tatverdächtigen der Duisburger Mafiamorde sind jedoch noch auf freiem Fuß.

Die ’Ndrangheta ist inzwischen zur mächtigsten Mafia-Organisation Italiens geworden. Allein mit dem Drogengeschäft nimmt die Organisation Schätzungen zufolge jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro ein. Hinzu kommen erschlichene staatliche Fördermittel aus der italienischen Staatskasse sowie der Europäischen Union. Außerdem besitzt die Organisation Supermarktketten, Restaurants und sogar Banken. Auch im russischen Ölgeschäft ist sie aktiv. Nach Einschätzung des italienischen Mafiajägers Salvatore Boemi ist die Organisation auf dem Sprung zur Ausweitung ihres Einflusses auf ganz Europa. Die Mafiamorde von Duisburg seien dafür ein eindeutiger Hinweis, auf den die europäischen Polizeibehörden jedoch nicht in angemessener Weise reagiert hätten. Die Zusammenarbeit zwischen den Länderpolizeibehörden bleibe hinter den Notwendigkeiten zurück, so Boemi. „In 20 Jahren werden sie in Oslo sein“, sagte er in einem Interview mit der Financial Times.