Kritik an Karls-Preis-Trägerin Merkel

Gemeinsame Pressemitteilung vom 29. April 2008

Berlin/Brüssel: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der NABU und das Europäische Umweltbüro (EEB) haben zwei Tage vor Verleihung des Karlspreises an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf große Defizite in ihrer Umweltpolitik auf EU-Ebene hingewiesen. In einem Brief an Merkel heißt es, die Kanzlerin müsse die ökologischen Herausforderungen in Europa endlich ernst nehmen und erst noch unter Beweis stellen, dass sie auch beim Umwelt- und Klimaschutz jene Führungsqualitäten zeige, für die sie den Karlspreis bekomme. Zu oft stünden sie und die Bundesregierung auf der Bremse, wenn es darum gehe, im Umweltbereich Fortschritte zu erzielen. Belege dafür seien der deutsche Widerstand gegen strenge Verbrauchsvorgaben für die Autoindustrie, die wirksame Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel und eine Bodenschutzrichtlinie, die der Bedeutung des Bodens beim Klimaschutz Rechnung trage.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Die deutsche Regierung und Frau Merkel haben zwar dazu beigetragen, dass es heute in Europa ein Klimaschutz- und Energiepaket gibt, mit dem sich einige Fortschritte bei der Minderung der Treibhausgase erreichen lassen. Doch wenn es an die Umsetzung geht, knickt Merkel regelmäßig vor der deutschen Industrielobby ein. Immer wenn es im Verkehrssektor oder in der Landwirtschaft darum geht, mehr Klimaschutz zu erreichen, gibt Merkel ihre Führungsrolle auf Kosten der Umwelt auf.“

Dies sei besonders deutlich geworden, als sich Merkel öffentlich für die Hersteller Sprit fressender Geländewagen und Luxuslimousinen eingesetzt habe. Ihr persönlicher Widerstand gegen ambitionierte Verbrauchslimits für neue Pkw stelle die europäischen Klimaschutzziele in Frage. Das Gleiche gelte für die deutsche Haltung bei der Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel. Bei der Verzögerung und Verwässerung der entsprechenden Richtlinie setze die Flugbranche voll auf Merkels Rückendeckung. Besonders unrühmlich sei auch die Rolle Deutschlands beim Schutz der Böden, wo Merkel die Zuständigkeit Europas infrage stelle.

Christian Unselt, NABU-Vizepräsident: „Die geplante Bodenschutzrichtlinie soll der Rolle des Bodens als Kohlenstoffspeicher und Grundlage der Nahrungsmittelproduktion Rechnung tragen. Deutschland blockiert jedoch die Richtlinie und verhindert eine Einigung. Angesichts der Belastung der Böden mit Schadstoffen und seiner Degradierung in vielen Regionen Europas muss Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich anerkennen, dass dem Schutz des Bodens im europäischen Umweltschutz eine zentrale Bedeutung zukommt.“

Das Europäische Umweltbüro (EEB) in Brüssel zog, was Merkels Engagement im internationalen Umwelt- und Klimaschutz betrifft, ebenfalls eine zwiespältige Bilanz. John Hontelez vom EEB: „Deutschland hat sowohl beim G-8-Gipfel von Heiligendamm als auch bei der Weltklimakonferenz auf Bali gezeigt, dass es Europas Verantwortung im internationalen Umweltschutz stärken kann. Offen ist jedoch, ob Kanzlerin Angela Merkel jetzt auch bei der Umsetzung der internationalen Umweltziele für einen besseren Schutz des Klimas oder des Bodens eine Führungsrolle übernimmt.“

Diskussionen.de

Wettrüsten bei Abwehrsystemen

Russland plant Schutzsystem gegen Angriffe mit Präzisionswaffen

MOSKAU, 29. April (RIA Novosti). Die Militär-Industrie-Kommission bei der russischen Regierung hat ein Programm ausgearbeitet, das die Einrichtung eines Systems für den Schutz der wichtigen Objekte gegen Präzisionswaffen beinhaltet.

"Dieses Programm sieht die Schaffung eines in Bezug auf die Leitung vereinheitlichten Systems von Mitteln zum Schutz von Objekten der Streitkräfte, der Wirtschaft und der Infrastruktur des Landes gegen Präzisionswaffen vor", teilte der Erste Vizepremier Sergej Iwanow am Dienstag in einer Sitzung der Militär-Industrie-Kommission mit.

Agrar-Konzern ADM zerstört Tropenwälder für Palmöl

ROBIN WOOD-Protestaktion bei ADM im Hamburger Hafen

AktivistInnen der Umweltorganisation ROBIN WOOD protestieren seit 10.00
Uhr an der Palmöl-Raffinerie von Archer Daniels Midland (ADM) in Hamburg
gegen die Zerstörung von Regenwäldern für die Rohstoffversorgung
Europas.Um Platz für die Expansion von Ölpalmen zu schaffen, werden in
Südostasien die letzten Regenwälder gerodet - mit fatalen Folgen für die
lokale Bevölkerung, die Artenvielfalt und das Klima. Zehn AktivistInnen
von ROBIN WOOD kletterten aufs Dach der zu ADM gehörenden „Hamburger
Ölmühle“ und entrollten unter dem Firmen-Logo ein riesiges Transparent
(30 x 10 m) mit der Aufschrift „Wir zerstören Regenwälder“. ROBIN WOOD
fordert den Konzern in einem offenen Brief an die Vorstands-Vorsitzende
Patricia A. Woertz auf, aus dem Handel mit Palmöl auszusteigen.

ADM, einer der drei größten Agrarhandels-Konzerne der Welt, betreibt
nach eigenen Angaben am Standort Hamburg die größte Palmöl-Raffinerie
Deutschlands. Jährlich werden dort 350 000 Tonnen Palmöl verarbeitet.
Darüber hinaus ist ADM maßgeblich am Raubbau-Konzern Wilmar beteiligt.
Wilmar betreibt in Indonesien Palmölplantagen mit einer Gesamtfläche von
mehr als 200 000 Hektar. UmweltschützerInnen von Walhi (Friends of the
Earth Indonesia) überführten den Konzern im Juli 2007 der illegalen
Brandrodung in Indonesien. Außerdem weigert sich ADM bislang, auf
Kahlschläge im Regenwald für Palmöl zu verzichten.

Einige wenige große Konzerne – darunter ADM – kontrollieren den
weltweiten Handel mit Agrar-Rohstoffen wie Palmöl. Palmöl ist ein
vielseitig einsetzbarer Rohstoff. Dieser landet außer in Lebensmitteln
und Kosmetika zunehmend auch in Kraftwerken. ADMs Geschäfte mit Palmöl
finden auf Kosten der Menschen in den Tropen statt. Besonders aggressiv
fressen sich die Palmölplantagen in Indonesien in die noch vorhandenen
Wälder. Allein der Konzern Wilmar plant z.B. eine jährliche Expansion
von 40 000 Hektar. Dadurch werden große Mengen Treibhausgase in die Luft
geblasen, so dass Indonesien mittlerweile weltweit der drittgrößte
Emittent des Klimakillers CO2 ist.

„Die Spur der Zerstörung der letzten Regenwälder und der
Klimakatastrophe führt direkt bis zur Tür von ADM. Wir fordern ADM auf,
auf die Verarbeitung von Palmöl zu verzichten", sagte Peter Gerhardt,
Tropenwaldreferent bei ROBIN WOOD.

Um Öko-Bedenken gegen Palmöl zu zerstreuen, ist der „Runde Tisch für
nachhaltiges Palmöl" (RSPO, Round Table for Sustainable Palmoil) ins
Leben gerufen worden – daran beteiligt sich auch ADM. Der RSPO
entwickelt nach eigenen Angaben ein Zertifikat für nachhaltiges Palmöl.
„Der RSPO dient den Palmölkonzernen als grünes Feigenblatt. Der Runde
Tisch ist industrie-dominiert. Dementsprechend lasch sind die
Standards", sagt Gerhardt. „Tropenwald-Kahlschläge für Ölpalmen sind
weiterhin erlaubt, selbst hochgiftige Agro-Chemikalien wie das
Total-Herbizid Paraquat sind beim RSPO nicht verboten.“

Ein glaubwürdiges Zertifizierungssystem für Palmöl ist nicht in Sicht.
Daher hält es ROBIN WOOD zum Schutz der Regenwälder für notwendig, auf
den Einsatz von Palmöl in industriellem Maßstab zu verzichten.

Kriegspekulationen um Georgien

Abtrünnige Regionen: Kraftprobe im Kaukasus im Anmarsch - Russlands Presse

MOSKAU, 28. April (RIA Novosti). Der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Valeri Kenjaikin, schließt nicht aus, dass Georgien mit Unterstützung des Westens jederzeit einen Krieg um Abchasien und Südossetien beginnen kann, schreiben russische Zeitungen am Montag.

Wie der Sonderbotschafter betonte, ist Russland bereit, darauf zu antworten, selbst wenn sich Georgien an die Nato um Hilfe wende.

"Falls ein militärischer Konflikt entfesselt wird, muss darauf auch mit militärischen Methoden reagiert werden", sagte Kenjaikin am Freitag warnend. "Sollte sich jemand auf die Nato-Kräfte in der Hoffnung stützen wollen, dass die Nato-Soldaten dort kämpfen werden, so haben wir Mittel und Wege, darauf zu antworten."

US-Außenstaatssekretär Matthew Bryza nannte am Sonnabend die bislang schärfste Erklärung Moskaus in dieser Angelegenheit haltlos. "Die USA verfügen über keine Informationen, dass an Abchasiens Grenze georgische Streitkräfte konzentriert seien", sagte Bryza. "Wahrscheinlich weiß die russische Seite nicht, was wir tun."

"Im Gegenteil, das wissen wir sehr gut", sagte eine Quelle im russischen Verteidigungsministerium der Zeitung "RBC Daily". Dort werden Kenjaikins Angaben bestätigt, bringen jedoch die Erklärung des Außenministeriums mehr mit Informationen in Zusammenhang, dass im Dezember Georgien und die Ukraine doch den Status eines Nato-Mitgliedskandidaten bekommen werden. Daraufhin wird sich Russland entweder von Zchinwali und Suchumi abwenden oder einen direkten Zusammenstoß mit der Allianz hinnehmen müssen. Ebendies will Moskau vermeiden.

Wie Alla Jaskowa vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagt, ist weder Georgien noch Russland an einem Krieg interessiert. Doch Provokationen in der Konfliktzone können für die USA und die Nato den Anlass zu einer Intervention geben, denn sie sind über die Pipeline Baku - Ceyhan und Baku - Erzurum besorgt.

"Sobald die Zuspitzung zu Ende sein wird, kann der Westen die Entsendung einer UN-Polizeimission nach Abchasien und Südossetien unter Berufung darauf verlangen, dass die russischen Friedenstruppen keine Polizeifunktionen haben", sagte die Expertin. "Es steht nicht fest, dass sich Moskau damit einverstanden erklärt, aber das ist ein Gegenstand für Verhandlungen."

Der russische ehemalige Außenminister Juli Kwizinski, Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), sagte der "Nesawissimaja Gaseta": "Hätte sich Russland gleich entschieden, Abchasien nach dem Kosovo-Beispiel anzuerkennen, wäre das ein ganz anderes Spiel gewesen. Es war offensichtlich, dass halbherzige Schritte den Anlass gäben, Russland als einen Aggressor hinzustellen, und bei der internationalen Gemeinschaft auf kolossalen Widerstand stoßen würden."

Am Freitag gab Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch seine Bereitschaft bekannt, mit der Russland ein Militärabkommen zu unterzeichnen. Es wird sich sehr bald klären, ob die USA es Georgien erlauben, einen Krieg zu beginnen, und ob Russland seine Drohungen wahrmachen wird. Inzwischen ist nur klar, dass die Kurortsaison in Abchasien vermasselt und der Bau von Olympiastätten in Sotschi gefährdet ist.

Quellen: "RBC Daily"; "Nesawissimaja Gaseta" vom 28.04.08.

KOMMENTAR

"Nato-Osterweiterer" und russischen Großmachtbewahrer können mal wieder das Zündeln nicht lassen, als sei ihnen am Wohl Georgiens gelegen und weniger an eigener Machtfülle und Absatzmärkten für Kriegsausrüstungen.

Interessant aber auch - und man sollte es ihnen nicht vergessen, wenn in Kommentaren von "direkten Zusammenstößen" in einer Weise geschwafelt wird, als sei die Art der Konfliktaustragung eine unausweichliche Folge von Nato-Mitgliedschaft oder GUS-Anhängerschaft.

Nichts dergleichen wird geschehen, es sei denn, dass die Akteure vollständig wahnsinnig sind und komplett in Ketten gehören. Aber dieses Gedrohe darf schon nicht sein, denn es treibt auf Abgründe zu, in die zu treiben doch angeblich niemand will.

Wer also sind diese Kommentatoren namentlich? Damit wir uns sie merken können, damit ihre "Werke" Verantwortliche haben, denn spätestens seit Auschwitz soll sich niemand mehr damit rausreden können, dass er "nur kleines Rädchen im großen Getriebe" gewesen sei.

Nein, da drohen jetzt welche mit Krieg. Und diese Leute möchte ich strafanzeigen können. Weltweit.

-markus rabanus-

Novosti-Kommentar zu Afghanistan

Nato in Afghanistan: Fiasko oder Erfolg?

MOSKAU, 28. April (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Die meisten Experten sowohl im Westen als auch in Russland neigen dazu, die Lage in Afghanistan äußerst pessimistisch zu bewerten.

Dabei wird überhaupt die Fähigkeit der Nato in Zweifel gezogen, dort für Frieden sorgen zu können.

Kennzeichnend war in dieser Hinsicht der jüngste Nato-Gipfel in Bukarest. Deutschland ignorierte den Aufruf der USA, zusätzliche Truppenkontingente nach Afghanistan zu entsenden. Frankreich, Italien, die Niederlande und die Türkei legten ebenfalls keinen Enthusiasmus an den Tag.

Inwieweit stimmen aber die Behauptungen, dass die Nato und die Regierung in Kabul nur die Hauptstadt und zehn Prozent des Landes kontrollieren und dass sich die Situation in einer katastrophalen Weise verschlechtert? Immerhin behaupten die offiziellen afghanischen Stellen wie das Verteidigungs-, Innen- oder Außenministerium, die Entwicklung sei ermutigend. Laut ihren Angaben sind es gerade die Taliban, die nur zehn Prozent des Landes beherrschen.

Die Experten gehen bei ihren Einschätzungen von der Menge der Terrorakte, in erster Linie in Kabul, aus. Dabei können die Terrorakte, insbesondere die von Einzelgängern (was übrigens nicht der afghanischen Mentalität entspricht), kaum als Aktivitäten einer organisierten politischen, religiösen oder sozialen Organisation gelten. Der Terrorakt an sich ist schon ein Merkmal der zahlenmäßigen Schwäche von denen, die dahinter stehen. Gerade deshalb lassen sich die Terrorakte schwer bekämpfen.

Es gibt aber auch andere Kriterien. Beispielsweise die Raketenangriffe auf Städte, vor allem auf die Verwaltungszentren von Provinzen. Ins Gewicht fällt hier ein systematischer Beschuss, der sich nicht vermeiden lässt, weil die Stärke der einzelnen bewaffneten Gruppe zumindest relativ groß ist. Im Grunde genommen, ist es das Gegenteil von Terrorakten.

Der letzte derartige Raketenbeschuss Kabuls ereignete sich allerdings im Dezember 2003. Bei Null liegt auch die Zahl solcher Angriffe auf die Provinzhauptstädte wie Kundus, Masar-i-Scharif, Baglan und andere. Im Norden ist die Lage in der Tat ziemlich stabil - im Unterschied zum Osten und zum Süden Afghanistans. In diesen Regionen sind die Positionen der Taliban wie auch der Islamischen Partei und Gulbeddin Hekmatiyar, eines weiteren Gegners der zentralen Macht - traditionsgemäß recht stark. Aber auch diese Kräfte können heute keine „groß angelegten Offensiven“ unternehmen.

Angebracht wäre die Frage: Haben die Taliban als eine bewaffnete Opposition überhaupt eine nennenswerte soziale Basis in Afghanistan? Geht man von den Präsidenten- und den Parlamentswahlen aus, so wird der politische Kurs von Hamid Karzai von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Noch mehr Einwohner begrüßen die Präsenz der Nato als ein Garant der Sicherheit.

Die Führungsspitze der ehemaligen Nordallianz, Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani und Ex-Verteidigungsminister Mohammad Fahim haben in den letzten Monaten mit Vertretern der Taliban und der Islamischen Partei über eine Aussöhnung zwischen der bewaffneten Opposition und der Regierung verhandelt.

Allein schon der Fakt dieser Verhandlungen ist kennzeichnend. Er zeugt davon, dass die zentrale Macht ihrer Kräfte mehr oder weniger sicher ist, wozu die Nato bestimmt ihren Beitrag geleistet hat.

Zu den Aufgaben der von der Nato geleiteten ISAF-Truppe (International Security Assistance Force) in Afghanistan, gehörte von Anfang an nicht nur die Gewährleistung der erforderlichen Sicherheit in den Regionen, in denen am Wiederaufbau der Wirtschaft gearbeitet wird. Diese Kräfte dienten auch der Schaffung der afghanischen Armee und Polizei. Diese Aufgabe wurde auch gemeistert, wenn auch nicht auf optimale Art.

Ein objektiver Beobachter würde feststellen, dass die Nato-Operation in Afghanistan vielleicht die am besten gelungene Friedensoperation der Nordatlantischen Allianz ist, insbesondere wenn man die Größe der Aufgaben und die afghanische Spezifik berücksichtigt.

Dennoch erscheint eine Verstärkung des Nato-Kontingents notwendig. Allein schon weil dadurch das Verhandlungspotential der zentralen Macht bei den Verhandlungen mit der bewaffneten Opposition gestärkt würde. Und insbesondere angesichts der sich anbahnenden nationalen Aussöhnung.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

"Georgisch-Russische Freundschaft" oder Feindschaft?

Erneut die abgeschossene Drohne als Aufhänger für einen Novosti-Kommentar. Dieses Mal vom "Leiter des Zentrums für Georgisch-Russische Freundschaft (Tiflis)".

Krise im Kaukasus: CIA-Drohne über Abchasien abgeschossen

MOSKAU, 28. April (Valeri Kwarazchelija für RIA Novosti). Das Verhältnis zwischen Georgien und Russland hatte sich bereits verschlechtert, als erstmals über die Kaukasus-Republik die nationale Befreiungsbewegung rollte.

Finanziert wurde sie mit Dollars, die die CIA freigebig über Georgien ausschüttete. Das ereignete nach der denkwürdigen Plenartagung des Zentralkomitees der KPdSU vom April 1985.

Über zwanzig schwierige Jahre sind seitdem vergangen. Vieles ist inzwischen anders geworden. Unverändert bleibt aber das Wesen der listigen US-Politik. Mit großem Nutzen für sich haben die Amerikaner für Georgien erfolgreich aus Russland ein Feindbild geschaffen.

Ebenso wie unter Präsident Eduard Schewardnadse ist Georgien auch heute nur ein Werkzeug für die plan- und regelmäßigen Provokationen der USA gegen Russland. Georgiens ungestümes Streben in die Nato ist ebenfalls nur eine Provokation der USA, gerichtet wiederum gegen Russland und Georgien. Der Nato-Beitritt Georgiens bedeutet für unseren Nachbarn im Norden die Annäherung eines Gegners an seine Südgrenze. Georgien aber droht mit dieser Mitgliedschaft zumindest der völlige Verfall seines Staatswesens: Denn bei einem solchen Ausgang wird Russland bestrebt sein, seinen Stützpunkt am Schwarzen Meer aufrechtzuerhalten, das heißt die Positionen in Abchasien und Südossetien zu festigen. Betont sei, dass dies weder Russland noch Georgien zum Nutzen gereichen würde.

Es drängt sich die Frage auf: Wem nützt es? Natürlich jenen, die trotz des Widerstands der Bürger in Georgien und der Ukraine alles tun, um diese souveränen Länder in die Nato einzubeziehen.

Eben aus diesem Grund all unser Unheil. Eine georgische Aufklärungsdrohne wurde über Abchasien abgeschossen. Aber handelt es sich eigentlich um einen georgischen Flugkörper? Nein, es war nicht georgisch, es übte Aufklärungsaufgaben für die CIA aus. Wer schoss den Flugapparat ab? Die Führung Georgiens und der USA gaben unisono bekannt, der Flugkörper sei von einem russischen Jagdflugzeug abgeschossen worden. Russische Militärs behaupten, nichts damit zu tun zu haben. Aber sie fragen ihrerseits, warum und mit welchem Recht ein georgischer Flugkörper in die Konfliktzone geriet. Denn gemäß den Vereinbarungen der Friedenssicherung ist der Luftraum der Konfliktzone für georgische Flugapparate verboten. Aus dem offiziellen Tiflis hört man zugleich lauter Hirngespinste: Die Transkaukasische Bahnstrecke via Suchumi darf nicht gemeinsam wieder aufgebaut werden, aber georgische Militärflugzeuge dürfen zu Provokationszwecken Abchasien überfliegen. Interessant, ob diese politische "Logik" zu den georgischen Behörden oder ihren Ausbildern aus der CIA gehört. Oder ist das ihre gemeinsame Politik, ebenso wie auch die in Abchasien ausgebrütete Provokation?

Wie soll man sich da nicht über die Logik der Personen wundern, die vom hohem Podest aus mit unschuldigem Blick versichern, die USA hätten (entgegen dem Völkerrecht und den allgemein anerkannten Prinzipien!) das Recht auf Anerkennung des Kosovo, Russland aber sei nicht berechtigt, die über Abchasien verhängten Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Wie gefällt Ihnen die Logik der Mächtigen in Georgien, wenn sie auf den Beschluss von Russlands Präsident Wladimir Putin, das Embargo für georgische Produkte aufzuheben, mit der Faust fuchteln und mit Drohungen antworten? Das hätten sie lieber nicht tun sollen.

Viele Fragen, aber was hat nun Georgien von dieser skandalösen Provokation, die in der ganzen Welt für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat? Das Ergebnis ist bedauerlich: Ein Flugapparat im Wert von über zehn Millionen Dollar ist abgeschossen worden. Das ist ja zum Fenster hinausgeworfenes Geld, das faktisch den georgischen Bürgern weggenommen wurde. Aber das ist nur die eine Seite der Angelegenheit. Die Abchasen behaupten, entgegen den Argumenten Georgiens und der USA, das Flugzeug sei von der Luftabwehr Abchasiens abgeschossen worden. Aber wenn man annimmt, dass der Aufklärungsflugkörper von einem russischen Jäger abgeschossen wurde, wer hat dabei die größere Schuld: Wer ihn abgeschossen oder wer die Grenze in der Konfliktzone verletzt hat? Georgiens Führung behauptet, der unbemannte Flugapparat habe einen planmäßigen Friedensflug in die Konfliktzone ausgeführt. Wie gefällt Ihnen diese Logik? Uns gefällt sie überhaupt nicht. Vor allem ist da von einer Logik keine Spur, aber in erster Linie missfällt sie uns deshalb, weil eine solche moralwidrige "Logik" für Georgiens Zukunft schädlich und gefährlich ist. In den letzten Jahren zerstört die jämmerliche Staatsführung durch eine solche "Logik" Georgien territorial, wirtschaftlich, politisch und moralisch.

In der Tiefe ihres Herzens sind nicht etwa einige, sondern die absolut meisten Einwohner Georgiens alarmiert: Womit endet für uns eine Politik, die auf Provokationen beruht? Wir sind müde... Zum Teufel mit euch und eurem Amerika und eurer Nato! Frech, wie er ist, erklärte Saakaschwili, georgische Flugkörper würden auch weiter nach Abchasien fliegen. Woher hat Georgiens Präsident diese Sicherheit? Die Frage der Rückkehr dieser Flugzeuge scheint ihn überhaupt nicht zu bewegen. Das georgische Volk aber ist gezwungen, das kostspielige und gefährliche Spiel aus seiner löchrigen Tasche zu bezahlen. Wie lange noch?

Recht hatte unserer Meinung nach Wjatscheslaw Kowalenko, russischer Botschafter in Georgien, als er dieser Tage eine erneute Show am Himmel über Abchasien kommentierte. Mit voller Achtung für das multinationale Volk in Georgien gab er der Regierung in Tiflis recht diplomatisch zu verstehen, dass es nicht eben taktvoll ist, fortwährend etwas von Russland zu verlangen, ohne etwas als Gegenleistung anzubieten und ohne ihm zwecks Regelung der zweiseitigen Beziehungen auch nur einen Schritt entgegenzukommen.

Zum Verfasser: Valeri Kwarazchelija ist Leiter des Zentrums für Georgisch-Russische Freundschaft (Tiflis).

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Spätreaktionen auf Ölkatastrophe bei Kertsch

Russland und Ukraine gründen Umwelt-Konsortium

KIEW, 28. April (RIA Novosti). Fünf Monate nach der Umweltkatastrophe in der Straße von Kertsch (zwischen dem Asowschen und dem Schwarzen Meer), wo aus einem verunglückten Tankschiff Heizöl ausgeflossen war, haben Russland und die Ukraine vereinbart, ein Konsortium für die Regulierung der Schiffahrt und des Umweltschutzes in der Region ins Leben zu rufen.

Ein entsprechendes Protokoll wurde am Montag in Moskau vom russischen Regierungschef Viktor Subkow und seiner ukrainischen Amtskollegin Julia Timoschenko unterschrieben. Die Verkehrsministerien beider Staaten wurden darin beauftragt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, die ein Regierungsabkommen über die Gründung des Konsortiums konzipieren soll.

Bei einem schweren Unwetter im Schwarzen und im Asowschen Meer waren am 11. November vergangenen Jahres vier Menschen umgekommen sowie vier Schiffe gesunken und sechs weitere gestrandet. Zudem wurden zwei Tanker beschädigt. Aus einem in zwei Teile zerbrochenen Tankschiff flossen rund 2 000 Tonnen Heizöl ins Meer. Außerdem liegen zwei Frachtschiffe mit rund 7 000 Tonnen Schwefel in den Tanks auf dem Meeresgrund.

Umweltexperten bezeichneten den Unfall als Umweltkatastrophe. Der Ölgehalt im Meerwasser stieg auf das 50-fache, was ein Massensterben von Vögeln und Fischen verursachte. Zivilschutzmitarbeiter und Helfer sammelten allein an der ukrainischen Meeresküste über 6 000 Tonnen Ölprodukte, gemischt mit Sand und Algen.

Kaum Bewusstsein für Atomwaffenfreiheit

Hallo Aref.de-Team ,

in Ihrem Lexikoneintrag zum Atomwaffensperrvertrag ist zwar auch die Verpflichtung der Atomwaffenstaaten zur eigenen und vollständigen Atomwaffenabrüstung benannt, aber es ist schade, dass dieser wesentlichen Verpflichtung nicht durch Zwischenüberschrift der gleiche Stellenwert beigemessen wird, wie es bei der Nichtweiterverbreitung geschieht.

Die Verpflichtung zur eigenen und vollständigen Atomwaffenabrüstung aus Art.VI des Atomwaffensperrvertrags ist eine der Hauptpflichten, ohne die der Vertrag eine Privilegierung der Atomwaffenmächte verewigen würde.

Zugleich ist die bisherige Weigerung der Atomwaffenstaaten dieser Verpflichtung nachzukommen, ein Hauptmotiv für nach Atomwaffen strebende Staaten.

Machen Sie eine Umfrage in der Bevölkerung. Sie werden feststellen, dass durch die Titel "Nichtweiterverbreitungsvertrag" und "Atomwaffensperrvertrag" in der weit überwiegenden Öffentlichkeit die Kenntnis um den Inhalt des Art.VI fehlt, also angenommen wird, es gehe ausschließlich um die "Nichtweiterverbreitung" und nicht um die vollständige Atomwaffenfreiheit.

Wir sollten dieses Kenntnisdefizit beseitigen helfen.

Ich wünsche Ihrer Arbeit viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen
markus rabanus

"Reisefreiheit" today

US-Bürgerin wegen illegaler Kaukasusreise aus Russland ausgewiesen

MOSKAU, 28. April (RIA Novosti). Das Gericht von Nasran (Hauptstadt der russischen Kaukasus-Teilrepublik Inguschetien) hat den Aufenthalt einer amerikanischen Staatsbürgerin in der Republik für illegal befunden und ihre Ausweisung aus Russland beschlossen.

Das sagte der Pressesprecher der Migrationskontrolle des Föderalen Migrationsdienstes für Inguschetien am Montag RIA Novosti in einem Telefongespräch.

Ihm zufolge war die Amerikanerin, die ein Visum für eine Reise von Baku nach Moskau hatte, illegal nach Wladikawkas geflogen, von wo aus sie nach Nasran reiste.

Dort habe sie laut dem Gericht die Effektivität von Projekten der NGO "Internationales Rettungskomitee" (IRC) bewertet. Den Dokumenten zufolge reiste sie jedoch auf Einladung der in Moskau registrierten gesellschaftlichen Organisation "MAT" an, teilte der Pressesprecher mit.

KOMMENTAR

Ich bin mal gespannt, wann die Menschen endlich reisen können, ohne russische, us-amerikanische und sonstige Behörden betteln zu müssen, damit ihnen nicht unter dem Vorwand von Terrorismus und "Einmischung in innere Angelegenheiten", in Wahrheit aber aus Gründen politicher Missliebigkeit und Willkür die Reisefreiheit beschränkt wird. (msr)

Indien startet Rakete mit zehn Satelliten

NEU DELHI, 28. April (RIA Novosti). Eine indische Trägerrakete PSLV-C9 hat zehn Satelliten auf die berechnete Erdumlaufbahn gebracht, teilte Madhavan Nair, Vorsitzender der Indischen Organisation für Weltraumforschung ISRO (Indian Space Research Organisation), mit.

Nach seinen Worten ist dieser Start denkwürdig und historisch. Denn Indien habe erstmals gleich zehn Satelliten ins All gebracht.

Der Direktor der Mission, George Koshi, verwies darauf, dass eine Trägerrakete PSLV auch für die erste Mondexpedition in der Geschichte Indiens in diesem Sommer eingesetzt werden solle.

Die Rakete mit den zehn Satelliten startete am Montag vom Kosmodrom auf der Insel Sriharikota im Golf von Bengalen. Der Start wurde vom nationalen Fernsehen direkt übertragen.

Unter den auf die Umlaufbahnen gebrachten Weltraumapparaten befinden sich zwei indische. Einer davon ist der Erdbeobachtungssatellit Cartosat-2A mit einer Masse von 690 Kilogramm, der für die Belange des indischen Verteidigungsministeriums arbeiten wird.

Bei dem zweiten indischen Weltraumapparat handelt es sich um einen 83 Kilogramm schweren Kleinsatelliten IMS-1, der Aufnahmen von der Erdoberfläche machen soll.

Die anderen acht Satteliten sind ausländische Nanosatelliten mit einer Masse von drei bis 16 Kilogramm, die wissenschaftliche und praktische Aufgaben erfüllen sollen. Sechs davon befinden sich in einem Container des Typs NLS-4, der für den Transport von Weltraumapparaten mit geringen Abmessungen ins All bestimmt ist.

Die Satelliten gehören Kanada, Japan, Deutschland, Dänemark und den Niederlanden.

Das ist der dritte Start von ausländischen Satelliten, den Indien auf kommerzieller Grundlage unternimmt.

Beim ersten Start, der im vorigen Jahr erfolgte, brachte Indien den italienischen Satelliten Agile ins All, der für astronomische Forschungen bestimmt war. Im Januar 2008 brachte die ISRO den israelischen Spionagesatelliten Tecsar auf eine Erdumlaufbahn ein.

Papst vs. Relativismus?

Wieder einmal zitierte mir ein Katholik päpstliche Worte gegen den Relativismus. Und nachgefragt kommt bei seinen Anhängern heraus, dass es um die Bewahrung des katholischen Traditionalismus geht, um einen Wertebegriff, der die Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft und Kirche beschönigt, als "natürliche Ordnung" zu verstetigen sucht; um einen Wertebegriff, der den Kanon der katholischen Wundergläubigkeit als "göttliche Rätsel" verbrämt und dem verstandesgemäßen Diskurs zu entziehen versucht; um Traditionalismus anstelle eines Bewusstseins, das die Relativität aller Anschauungen berücksichtigt und des Relativismus verdächtig gemacht werden soll, also Lossagung von Werten an sich anstelle der kritischen Wertereflexion.

Wenn beim nächsten Mal die Debatte auf den Relativismus kommt, so sollte darauf geachtet werden, ob sie nicht erneut aus der Position des Traditionalismus geführt wird. (msr)

Berlusconi plant Rückkehr zur Atomenergie

Silvio Berlusconi will in Italien die Wiedereinführung der Atomenergie zurück, die 1987 durch ein Referendum verboten wurde. Zugleich will er die Subvention für Windkraftanlagen abschaffen. - Reaktionäre haben halt die Neidung, sich immer gleich auf sämtlichen Politikfeldern "bekennen" zu müssen. (msr)

Tempelhof-Volksabstimmung gescheitert

Die Initiatoren der Volksabstimmung wünschen den Erhalt des mitten in Berlin gelegen Flughafens Tempelhof, scheiterten jedoch an zu geringem Interesse. Schönes Wetter war sicherlich ein Faktor, aber die Kampagne bekam auch dadurch einen Dämpfer, dass ihr in den letzten Wochen die NPD mit dem für sie typischem Geraspel aufs Trittbrett stieg.

Für den Erhalt des Flughafens spricht eigentlich nur die Erinnerung an die Luftbrücke, aber dem lässt sich auch mit dem Denkmalschutz gerecht werden.
Für die Einstellung des Flughafens spricht hingegen, dass a)kein wirtschaftlicher Betrieb gewährleistet ist, b) die innerstädtische Unzumutbarkeit, c) dass mit Schönefeld ein Großflughafen nur deshalb in die Genehmigung kam, wenn die innerstädtischen Flughäfen geschlossen werden.

Sicherten die Atomwaffen den Ost-West-Frieden?

Auf dem Hintergrund der www.diskussionen.de um den Atomwaffensperrvertrag kommt oftmals die These, dass die atomare Abschreckungsstrategie jahrzehntelang den Frieden im Kalten Krieg gesichert habe. Dagegen stehen folgende Argumente:

"Friedenssicherung im Kalten Krieg" ist ein Widerspruch in sich, denn der "Kalte Krieg" zwischen Ost und West entzündete seine Feuer auf zahlreichen Nebenschauplätzen Indochinas und Afrikas, war mitverantwortlich für Kriege des Nahen und Mittleren Ostens.

Die gegenseitige Atomwaffendrohung hinderte die Atomwaffenmächte also nicht am Kriegführen gegeneinander, denn in ihrem Weltmachtstreben polarisierten sie die Staaten und nahezu jede Gesellschaft in den Antagonismus des Ost-West-Konflikts, so dass die gesamte Politik einschließlich aller wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse von Demarkationslinien durchzogen waren, an denen die Kriege stattfanden, wann immer geglaubt wurde, die Demarkationslinie zu den eigenen Gunsten verschieben zu können.

Somit fragt sich, ob die atomare Abschreckung - wenn schon nicht die Stellvertreterkriege - nicht doch wenigstens den Angriff auf die Machtzentren des Ost-West-Konflikts oder direkte Konfrontation ihrer Streitkräfte verhindert habe, suggeriert also, dass die Großmächte z.B. anlässlich der Berlin-Krisen mit konventionellen Waffen aufeinander losgegangen wären.

Das militärische Muskelspiel war beachtlich, denn es fuhren Panzer auf, es rasten Kampfflugzeuge am Himmel, aber zugleich war die gegenseitige Zusicherung, dass man keinen Krieg wünsche, auch keinen konventionellen, sondern "nur" die bestehenden Machtsphären zu sichern gedenke.

Für etwaige Wünsche, diese Machtsphären an den wichtigsten Demarkationslinien im Wege der unmittelbaren Konfrontation mit dem Gegner ausdehnen zu wollen, gab es wenig Wahrscheinlichkeit, auch wenn die Propaganda des Kalten Krieges solche Absichten permanent der Gegenseite unterstellte, wie immer auch die Absicht von Angriffen auf die Machtzentren selbst, aber das war Propaganda und diente zur Forcierung und Legitimation der eigenen Rüstungen einschließlich der Atomwaffen.

Es bleibt die Frage zu beantworten, ob denn die Atomkriegsgefahr nicht zumindest dadurch die Welt sicherer gemacht habe, dass sie hinter jedem Konflikt abstrakte Totalvernichtungsdrohung war, also die Konfliktbereitschaft auf konventionellem Niveau gemindert habe.

Aber auch das ist nicht wahr, denn ob nun aus Furcht vor der Totalvernichtung oder dem Willen dazu, war ein permanentes Streben nach Übervorteilung der Gegenseite, um genau aus der Logik der "massiven Vergeltung" herauszustehlen, beispielsweise durch Versuche einseitiger Vorteile bei der Landstationierung (Kuba-Krise 1962) oder bei der Beschattung von seestationierten Atomwaffen durch U-Boote, schließlich auch die Fehlinterpretation von Kräften, Bewegungen und Täuschungsmanövern, wie es mit der U-Boot-Krise 1981 zur Destabilisierung beitrug und Olaf Palmes Politik vernichtete.

Genau dieses Streben nach Übervorteilung unterminierte stets die Abschreckungsdoktrin und erhöhte sowohl die konventionelle als auch die atomare Kriegsgefahr. Und letztere besteht überhaupt nur deshalb, weil sich die Atomwaffenmächte im Bruch des Art. 6 Atomwaffensperrvertrag nicht auf ein Regime zur Durchsetzung vollständiger (also auch eigener) Atomwaffenfreiheit einlassen.

So fragt sich, was der reale Zweck von Atomwaffen ist. Realer Zweck ist Beanspruchung von Erpressungspotential zugunsten einer Vormachtstellung in der Weltpolitik - und als solche völkerrechtswidrig. Und statt den Frieden zu sichern, die Wahrscheinlichkeit einer atomaren Totalkatastrophe erhöhend.

-markus rabanus- (Friedensforschung.de)

Simbabwe: Neuauszählung der Stimmen deutet auf Sieg der Opposition hin

Harare (Simbabwe), 26.04.2008 – Die von der Regierung Simbabwes veranlasste Neuauszählung der Stimmen bestätigt offenbar einen Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen vor vier Wochen. Wie die Wahlkommission in Harare heute mitteilte, bestätigen die Auszählungen in 13 ausgezählten Wahlkreisen die zuvor mitgeteilten Ergebnisse, die eine Mehrheit der Stimmen für die Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) ergeben hatte. Insgesamt sollen die Stimmen in 23 Wahlkreisen neu gezählt werden. Die Oppositionspartei konnte nach den vorläufigen Zahlen in elf Wahlkreisen siegen, die regierende ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe dagegen nur in zwei Wahlkreisen.

Fast vier Wochen nach der Wahl in Simbabwe am 29. März liegen die Stimmenergebnisse der gleichzeitig stattgefundenen Präsidentschaftswahl immer noch nicht vor. Die Verzögerung nährte Zweifel an der Neutralität der Wahlkommission. Die Opposition befürchtet einen Wahlbetrugsversuch des seit 30 Jahren herrschenden Mugaberegimes.

Nach der Wahl waren die politischen Spannungen zwischen Regierung und Opposition nach Ansicht von Beobachtern gestiegen. Während die Oppositionspartei MDC den Sieg bei den Wahlen für sich reklamierte, versucht die regierende ZANU-PF unter Präsident Robert Mugabe, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Dazu gehört auch die Einschüchterung und Kriminalisierung der Opposition. Der britische Premierminister sprach in diesem Zusammenhang von einem „Klima der Angst“, das von der Regierung geschaffen werde. Gestern wurde über einen Sondereinsatz der Spezialkräfte der Polizei gegen die Parteizentrale der MDC berichtet. Dabei sollen 300 Personen festgenommen worden sein. Einem Polizeisprecher zufolge sollen die verhafteten MDC-Mitarbeiter „nach der Wahl verschiedene Verbrechen begangen“ haben.

Am kommenden Dienstag will sich der UNO-Sicherheitsrat mit der Situation in dem zentralafrikanischen Land befassen. Besonders die britische Regierung hatte sich dafür eingesetzt, die Probleme in Simbabwe auf die Tagesordnung zu setzen. Der britische Premierminister Gordon Brown sprach sich außerdem dafür aus, UN-Beobachter nach Simbabwe zu entsenden, um Berichten über Menschenrechtsverletzungen nachzugehen, über die während und nach der Wahl berichtet worden war. Das Vereinigte Königreich will nach den Worten seines Premierministers eine besondere Rolle beim Wiederaufbau Simbabwes spielen, sobald dort „die Demokratie zurückkehrt“. Großbritannien ist die frühere Kolonialmacht Simbabwes, das in der Kolonialzeit Rhodesien hieß.

Ubuntu 8.04 erschienen

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26.04.2008 – Am 24. April ist Version 8.04 der verbreiteten Linux-Distribution Ubuntu erschienen. Ubuntu ist eine Zusammenstellung freier Software wie dem Kernel Linux und der Desktop-Umgebung GNOME. Spitzname der neuen Version ist „Hardy Heron“.

PolicyKit sorgt nun dafür, dass gezielt Berechtigungen für bestimmte Aktivitäten gesetzt werden können, für die sonst root-Rechte nötig sind. So können Einstellungen von normalen Benutzern nun gelesen werden und berechtigte Benutzer diese zum Bearbeiten freischalten. Xorg 7.3 ermöglicht bequemes Plug and Play mit Monitoren. Die Auflösung und die Frequenzrate werden automatisch eingestellt. Andere Desktops können nun bequem mit Vinagre ferngesteuert werden. Auf der neuen CD ist außerdem auch Wubi mitgeliefert, welches es ermöglicht Ubuntu virtuell auf Windows zu installieren, um es zu testen.

Mit dem mitgelieferten Videospieler Totem lässt sich nun auch YouTube durchstöbern und mit der neuen Anwendung Cheese können kleine Bilder und Videos mit der Webcam aufgenommen werden. Eine PPPoE-Verbindung (DSL) oder eine UMTS/GPRS-Verbindung lässt sich nun direkt in den Netzwerkeinstellungen neben einer Modem-Verbindung konfigurieren. Ein nette Detailverbesserung, die mit GNOME 2.22 Einzug in Ubuntu fand, ist auch die Möglichkeit im Uhrzeit-Applet auf dem Panel die Uhrzeiten von verschiedenen Orten auf der Erde anzuzeigen.

Bei dem Office-Paket OpenOffice.org 2.4 fallen einige Neuerungen bei der Erstellung von Diagrammen auf. Zudem unterstützt OpenOffice.org nun auch WebDAV über HTTPS. Präsentationen lassen sich nun auch komfortabel zu PDF exportieren. Weitere Neuerungen sind im Wikieintrag New Features 2.4 zu finden.

Es wurden entschieden, Firefox 3 bereits jetzt mit der 5. fünften Beta-Version aufzunehmen. Da Ubuntu 8.04 aber viel länger als Firefox 2 unterstützt werden soll, wäre eine langjährige alleinige Unterstützung von Firefox 2 zu aufwendig. Wenn die finale Version 3.0 voraussichtlich April 2008 erscheinen wird, wird vermutlich eine Aktualisierung bereitgestellt werden. Firefox 2 lässt sich - wenn erwünscht - aber auch nachträglich aus den Paketquellen installieren. Firefox 3 verwendet nun das GTK-Theme besser und nutzt auch die GTK-Symbole. Auch der Speicherverbrauch soll optimiert worden sein.

KDE-Nutzer erwartet KDE 4.03 parallel zu KDE 3.5.9. So kann je nach Wunsch die passende Version installiert werden. Für KDE3 ist 18 Monate kommerzieller Support durch Canonical zu erhalten. KDE 4 wird ausschließlich von der Community unterstützt. Für Compiz steht ein neuer KDE-Konfigurationsdialog zur Verfügung. Kaffeine hat nun auch wie Totem eine automatische Codec-Installation, die nach fehlenden Codecs bei unbekannten Dateitypen sucht und sie installiert.

Neu ist auch die kommandozeilenbasierende Personal Firewall ufw (Uncomplicated Firewal). Der neue Soundserver ist PulseAudio. Das CD/DVD-Brennprogramm Sperpentine wird durch Brasero ersetzt. Als BitTorent-Anwendung wird nun Transmission mit GTK-Oberfläche statt „GNOME BitTorrent“ verwendet. SELinux sorgt nun für erweiterten Speicherschutz. Likewise Open erlaubt nach Installation die Intigration in ein Active Directory-Netzwerk.

Ubuntu 8.04 ist eine Version mit „long term support“, weshalb sie gerade für Server interessant ist. Der Desktop wird bis April 2011 und Server-Komponenten bis April 2013 unterstützt. Eine Ausnahme stellen die KDE-Pakete dar, die nur im normalen Zeitraum unterstützt werden. Ubuntu 8.04 kann im Internet kostenlos heruntergeladen werden. Ein direktes Upgrade ist von Ubuntu 7.10 oder 6.06 möglich. Auch die offiziellen Abwandlungen Kubuntu (mit KDE), Xubuntu (mit Xfce), Edubuntu (für Schulen mit LTSP) und Gobuntu (nur freie Software) sind in der neuen Version auf CD erhältlich. Auch für Server gibt es eine spezielle CD.

Für mobile Internetkleinstgeräte (MID, UMPC) wird vermutlich bald eine Mobile-Version folgen. Diese wird zum Beispiel auf Geräten der „Mobile Internet Device“-Plattform ausgeliefert werden. Ubuntu Mobile nutzt die Ubuntu-Basis mit GNOME-Mobile-Komponenten wie dem Hildon-Desktop.

Flugzeugunglück in Eisenach

Eisenach (Deutschland), 26.04.2008 – Am Nachmittag des 26. April kam es in Eisenach während eines Flugfestes zu einem Flugzeugunglück. Eine Agrarmaschine älterer Bauart vom Typ Z 37 kam nach bisherigen Informationen beim Start zu einer Vorführung von der Piste ab und raste in eine Gruppe von Zuschauern, die sich an einem Imbissstand aufhielt. Dabei wurde eine 45-jährige Imbiss-Verkäuferin getötet, mindestens acht Personen wurden verletzt, vier davon schwer. Unter den Verletzten waren auch zwei Kinder. Die Zahl der Opfer könnte sich noch erhöhen. Der Pilot musste aus der Propellermaschine herausgeschnitten werden.

Nach dem Unfall wurde die auf zwei Tage angesetzte Flugschau abgebrochen.

Zur Untersuchung des Unfallhergangs wurde das Luftfahrtbundesamt eingeschaltet. Die Gothaer Polizei hat ebenfalls Ermittlungen aufgenommen. Bei dem Flugzeug handelt es sich um ein ehemaliges Agrarflugzeug, wie sie früher in der DDR zum Aufbringen von Dünger eingesetzt wurden.

Bayern München gewinnt erneut den DFB-Pokal

Berlin (Deutschland), 26.04.2008 – Der FC Bayern München hat auch im Jahr 2008 den DFB-Pokal gewonnen. Der Verein gewann das Endspiel am vergangenen Sonnabend gegen Borussia Dortmund mit 2:1 nach Verlängerung.

In einem ausverkauften Berliner Olympiastadion (74.244 Zuschauer) lieferten sich die beiden Clubs ein spannendes Duell. Der FC Bayern war anfangs überlegen und ging bereits nach elf Minuten verdient in Führung. Danach machte Dortmund hinten dicht. Der FC Bayern kam, bis auf Klose in der 25. Minute, nicht zu größeren Torchancen. Bayern zog sich immer weiter zurück. Dortmund hingegen wurde mutiger und gab nach 35. Minuten in Person von Kringe den ersten Torschuss ab. Kurz vor der Pause machte Dortmund dann richtig Druck. Ein Schuss von Tinga konnte Lúcio zum Leidwesen der Dortmunder blocken.

Nach der Pause machte der BVB weiter Druck, wobei auch der FC Bayern aktiver wurde. Keine der beiden Mannschaften kam aber trotz guter Torchancen zum Abschluss. In der 78. Minute wurde es dann eng für Dortmund: Einen Schuss von Ribéry konnte BVB-Keeper Ziegler nicht festhalten, den Nachschuss von Podolski rette Kovac knapp. Dortmund machte trotzdem immer weiter Druck, hatte aber nur wenige gute Chancen. In der 90.(+2) Minute schoss Petric nach einem Eckball den durchaus verdienten Ausgleich. Die BVB-Fans waren vor Freude nun nicht mehr zu halten.

In der Verlängerung hatte Dortmund noch einige Torchancen, der FC Bayern ging jedoch in der 103. Minute durch einen sehenswerten Treffer vom Stürmerstar Luca Toni in Führung. In der zweiten Hälfte der Verlängerung bekam Blaszczykowski nach einem Foul gegen Lell die Gelb-Rote-Karte. Dortmund kämpfte zwar weiter, allerdings ließ sich Bayern den Sieg nicht mehr nehmen und hätte in der 105. Minute fast das 1:3 gemacht.

IAEO kritisiert Politik gegenüber Syrien

Die IAEO kritisiert Israel und USA wegen der Veröffentlichung von Geheimdienst-Informationen, wonach es kerntechnische Zusammenarbeit Syriens mit Nordkorea gebe. Solche Informationen müssen aus Gründen des Atomwaffensperrvetrags der IAEO zukommen, um dort geprüft und beurteilt zu werden.
ElBaradei kritisierte auch den israelischen Luftangriff auf syrische Anlagen vom 6. bzw. 7. September 2007. Erst nach sieben Monaten habe die IAEO am vergangenen Donnerstag diesbezügliche Geheimdienstinformationen erhalten. - Erst zerstören, dann prüfen?


Press Release 2008/06

Statement by IAEA Director General Mohamed ElBaradei

25 April 2008 The IAEA Secretariat was provided with information by the United States on 24 April claiming that the installation destroyed by Israel in Syria last September was a nuclear reactor. According to this information, the reactor was not yet operational and no nuclear material had been introduced into it.

The Agency will treat this information with the seriousness it deserves and will investigate the veracity of the information. Syria has an obligation under its safeguards agreement with the IAEA to report the planning and construction of any nuclear facility to the Agency.

The Director General deplores the fact that this information was not provided to the Agency in a timely manner, in accordance with the Agency's responsibilities under the nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT), to enable it to verify its veracity and establish the facts. Under the NPT, the Agency has a responsibility to verify any proliferation allegations in a non-nuclear weapon State party to the NPT and to report its findings to the IAEA Board of Governors and the Security Council, as required.

In light of the above, the Director General views the unilateral use of force by Israel as undermining the due process of verification that is at the heart of the non-proliferation regime.

BND-Krise

Berlin (Deutschland), 25.04.2008 – Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht wegen der Bespitzelung einer Spiegel-Journalistin in der Kritik. Das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste im Deutschen Bundestag (PKG) hatte auf einer Sondersitzung am Donnerstag, den 24. April die Überwachung des E-Mail-Verkehrs der Journalistin scharf missbilligt und von einer „erhebliche[n] Grundrechtsverletzung“ gesprochen. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag mitteilte, teilt die Bundeskanzlerin die Einschätzung des Gremiums. Das Vertrauensverhältnis zum Amt und seinem Präsidenten, Ernst Uhrlau, sei gestört. Die Bundesregierung werde Schritte unternehmen um „das Vertrauen wiederherzustellen“, sagte der Regierungssprecher weiter. Dazu gehörten die Entsendung einer Prüfgruppe in die Räume des Bundesnachrichtendienstes sowie die Aufforderung an die Amtsleitung, personelle Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen. Ein Rücktritt des BND-Präsidenten Uhrlau wurde nicht gefordert. Es sollten jedoch einige Führungskräfte versetzt werden. Dazu gehören der für den Vorgang zuständige Abteilungsleiter, sein Stabschef und ein enger Mitarbeiter des Präsidenten. Gegen den genannten Personenkreis seien bereits disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden.

Die Spiegel-Journalistin hatte in Kontakt mit dem Handels- und Industrieminister Afghanistans, Amin Farhang, gestanden. Die E-Mail-Korrespondenz soll laut Medienberichten wegen angeblicher Kontakte des Ministers mit den Taliban überwacht worden sein. Die Bundesregierung machte keine Angaben über die Gründe, die zur Überwachung des Ministers geführt haben. Farhang sprach in Zusammenhang mit der Abhöraktion des deutschen Bundesnachrichtendienstes von einem Skandal und Rufmord: „Durch diese absurde Lüge, ich sei eine Art Doppelagent, ist mein Leben und das meiner Familie in größter Gefahr“, sagte er in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung. Er sei auch enttäuscht, dass weder die Bundesregierung noch der BND sich bei ihm entschuldigt hätten. Für eine solche Entschuldigung sehe die Bundesregierung auch keinen Grund, sagte Regierungssprecher Wilhelm auf der heutigen Bundespressekonferenz. Bei seiner Vernehmung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium am Donnerstag gab Uhrlau an, er selbst habe erst im Dezember 2007 von der Überwachung erfahren.

Kreml spielt Georgien-Spaltung herunter

Moskau dementiert Medienberichte über Vorbereitung von Invasion nach Georgien

MOSKAU, 25. April (RIA Novosti). Das russische Außenministerium hat Medienberichte dementiert, nach denen Russland eine Invasion der Kaukasusrepublik Georgien vorbereitet.

"Viele georgische Medien schreiben jetzt darüber, dass Russland angeblich irgendwelche Szenarien der Kampfhandlungen gegen Georgien ausgearbeitet hat", sagte der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Waleri Kenjajkin, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau. "Berichte darüber, dass in Abchasien (russische) Generale eintreffen und Militärtechnik in die Region verlegt wird, sind eine glatte Lüge."

Der Diplomat erinnerte daran, dass in Abchasien mindestens 2500 russische Friedenssoldaten stationiert sind. "Sollte über eine Aufstockung der Friedensmacht beraten werden, kann das nur im Rahmen der früher abgestimmten Limits passieren. Dazu gibt es entsprechende Abkommen", sagte Kenjajkin.

Hugo Chavez im Rausch einer Kundgebung

MEXIKO-STADT, 25. April (RIA Novosti). Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat versprochen, die USA im 21. Jahrhundert zu "begraben".

In seiner Reaktion darauf, dass der amerikanische Flugzeugträger "George Washington" ohne Genehmigung an der venezolanischen Küste vorbei gefahren ist, erklärte Chavez: "Wenn die Amerikaner mit ihrer Flotte und ihrem Flugzeugträger vor unserer Küste aufkreuzen, sollte man nicht vergessen, dass dies zu dem Zeitpunkt geschieht, wo wir gemeinsam mit Brasilien einen Verteidigungsrat Südamerikas gründen."

In seiner Rede bei einer Kundgebung, die von allen Funk- und Fernsehanstalten des Landes übertragen wurde, betonte der venezolanische Präsident, "in diesem Jahrhundert werden wir das alte USA-Reich begraben und werden mit dem Volk Amerikas wie mit einem Brudervolk zusammenleben, weil mehr als 40 Millionen Bürger dieses Landes unter der Armutsgrenze vegetieren."

Lateinamerika sei in einer neuen Ära getreten, für die die Entstehung eines Linksblocks kennzeichnend ist. Zu diesem Block gehören nach seinen Worten Argentinien, Bolivien, Kuba, Venezuela, Ekuador, Nikaragua, Chile und Brasilien.

Israels UNO-Botschafter: "Carter hat Blut an den Händen"

Israels UNO-Botschafter Dan Gillerman hatte offenbar einen Ausraster, wenn zutreffen sollte, was "Welt.de" von dessen Kritik an Carters Gesprächen mit der Hamas berichtet:
Carter habe als Präsident Gutes geleistet, sich nun aber zu einem Fanatiker entwickelt, kritisierte der Diplomat. Der Friedensnobelpreisträger sei bereits mit schmutzigen Händen in den Nahen Osten gereist. Zurückgekommen sei er aber „mit blutigen Händen, nachdem er Chaled Maschaal, dem Führer der Hamas, die Hand gegeben hat“. Während Carter bei Maschaal in Damaskus gewesen sei, habe die Hamas „unsere Städte angegriffen und israelische Babys verstümmelt“.

Es darf gestritten werden, ob der Dialog mit dem Feind Sinn macht, aber es darf nicht sein, dass jemand, der diesen Dialog führt, zum Feind erklärt wird.

Die israelische Regierung sollte Dan Gillerman suspendieren, denn wer sich nicht mit Feinden an den Tisch setzen möchte, taugt nur für Schönwetterpolitik, nicht aber zur Diplomatie in Konfliktfällen.

-markus rabanus- >> Diskussionen.de

China verspricht Tibet-Dialg

(RV) Die chinesische Führung hat über amtliche Medien verbreiten lassen, dass sie gewillt sei, mit Vertretern des Dalai Lama in den Dialog zu treten. - Dass kein direkter Dialog mit dem Dalai Lama angekündigt wird, dürfte der Gesichtswahrung geschuldet sein, denn Peking hatte ihn des Komplotts gegen China und der Urheberschaft für gewaltsame Unruhen verdächtigt. Wenn der Dalai Lama keine "Ein-Mann-Show" ist, sollte es kein Problem sein, den Dialog durch einen Vertreter in Gang zu bringen. Andererseits ist bedauerlich, dass Peking die Chance des direkten Dialogs mit dem Dalai Lama nicht nutzt, denn es ist schwer vorstellbar, dass der Dialog ohne ihn moderater sein würde, zumal er nach eigenen Worten keinen Separatismus beabsichtige.

Zwischenbemerkung

Sobald man Politik der Herrschenden kommentiert, läuft man Gefahr, sich zum Laffen eines dieser Affen zu machen. Deshalb kann Kritik ohne Nennung von Alternativen nur selten genügen: "Macht es anders, macht es gemeinsam, denn wir wollen nicht die geschlachteten Dritten sein." (msr)

Bundestag debattierte globale Ernährungskrise

Berlin (Deutschland), 24.04.2008 – Unter der Überschrift „Überfällige Strategien der Bundesregierung zur Lösung der Welternährungskrise“ debattierte der Deutsche Bundestag am Mittwoch, den 23. April 2008 über politische Konsequenzen aus der gegenwärtigen weltweiten Ernährungskrise, die durch eine wesentliche Verteuerung von Grundnahrungsmitteln wie Reis, Mais und anderen Getreidesorten ausgelöst wurde. Die Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag hatte dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.

Für die Grünen begründete ihre Fraktionsvorsitzende Renate Künast zunächst die Beantragung einer Aktuellen Stunde mit der entstandenen globalen Bedrohungslage. 850 Millionen Menschen, so Künast, litten weltweit an Hunger. Trotz der international beschlossenen Milleniumsziele, die eine Halbierung der Zahl der Hungernden bis 2015 vorsah, seien nun „weitere 100 Millionen Menschen“ akut vom Hunger bedroht. Die Hauptursache der aktuellen Krise liegen ihrer Ansicht nach „in einer seit Jahrzehnten betriebenen falschen Agrarpolitik und falschen Welthandelspolitik“. Den Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) forderte sie auf, eine agrarpolitische Wende einzuleiten und Agrarexportsubventionen abzubauen.

Seehofer hielt der Grünen-Fraktionsvorsitzenden entgegen, die von ihr kritisierte Agrarpolitik sei von ihr selbst in ihrer Zeit als Ministerin der rot-grünen Bundesregierung „initiiert und in Europa durchgesetzt worden“. Seiner Ansicht nach sind die Agrarexportsubventionen nicht das Hauptproblem. Diese spielten „aufgrund der Weltmarktpreise im Moment keine Rolle“. Diese Exportsubventionen sollten ohnehin bis spätestens 2013 abgeschafft werden, weil sie „bei der Weltmarktentwicklung in der Sache nicht mehr notwendig“ seien.

In mehreren Redebeiträgen setzten sich die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen mit den Strukturen der Weltmarktentwicklung auseinander. Der Abgeordnete Hans-Michael Goldmann von der FDP-Fraktion sah die Kernursache der Ernährungskrise in „zu wenig Markt“: „Nein, es muss in Europa keine Agrarwende geben, sondern es muss einen Agrarschub in Richtung von noch mehr Markt geben.“ Andere Abgeordnete wiesen jedoch auf die Probleme hin, die eine weitgehende Liberalisierung des Weltmarktes geschaffen hat. Heike Hänsel von der Linksfraktion bezog sich auf die aktuelle Situation auf Haiti und machte ein „Versagen der neoliberalen Globalisierung“ für die Hungerrevolte in dem mittelamerikanischen Land verantwortlich. Haiti sei Mitte der 1980er-Jahre durch die herrschende Freihandelspolitik zu einer Absenkung seiner Zölle gezwungen worden. Die Folge sei eine Zerstörung der landeseigenen landwirtschaftlichen Produktion durch die Überschwemmung des Marktes mit Billigimporten. Heute sei Haiti „zu 80 Prozent von Nahrungsmittelimporten abhängig“. Ein Argument, das der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe erneut aufgriff: Auf Haiti herrschten „hervorragende klimatische Bedingungen für den Anbau“, aber nur noch zehn Prozent der Lebensmittel, die von der haitianischen Bevölkerung benötigt würden, würden im Land selbst erzeugt. Raabe sprach sogar von einer 90-prozentigen Abhängigkeit von Importen. Dazu gehöre auch subventionierter Reis aus den Vereinigten Staaten. Ein anderes Beispiel für die verheerenden Wirkungen der Freihandelspolitik sei Mexiko, „einst ein Land, das Mais sogar exportieren konnte“. Nach der Einrichtung der Freihandelszone NAFTA sei der mexikanische Markt „mit hochsubventioniertem US-amerikanischen Mais überschwemmt worden“. Das Ergebnis sei, dass die armen Mexikaner sich nun nicht mehr ihre beliebte Tortilla leisten könnten. Neuerdings werde der Mais in den Vereinigten Staaten zu Biosprit verarbeitet, wodurch die Preise für Mais nach oben geklettert seien.

Breiten Raum nahm auch die Diskussion über die Ursachen der weltweiten Ernährungskrise ein. Horst Seehofer unterschied sich mit seiner Ursachenanalyse insofern von der Argumentation Künasts, als er vor allem auf demografische Faktoren hinwies: „Es gibt zwei Kernherausforderungen, bei deren Bewältigung wir eher am Anfang stehen, nämlich die wachsende Weltbevölkerung – jährlich kommen 80 Millionen Menschen hinzu – und die dynamisch zunehmende Kaufkraft der Schwellenländer, etwa in Indien oder China, mit ihrem hohen Bedarf an Nahrungsmitteln. Beides zusammen führt zu der Schätzung der Welternährungsorganisation, dass der Nahrungsmittelbedarf in der Welt in den nächsten beiden Jahrzehnten um 60 Prozent zunehmen wird.“ Die Abgeordneten waren sich dabei weitgehend darüber einig, dass eine Vielzahl von verschiedenen Faktoren zu der gegenwärtigen Situation geführt habe. Der SPD-Abgeordnete Ditmar Staffelt führte den folgenden Katalog verschiedener sich gegenseitig beeinflussender Faktoren an: „Spekulationsverluste, Biosprit oder die Tatsache, dass in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern heute – glücklicherweise – eine höhere Nahrungsnachfrage besteht, die zu bedienen ist, sind es nicht allein. Auch die schwierige Struktur der Landwirtschaft, die Politik der EU, der Vereinigten Staaten und anderer Industrieländer auf dem Felde der Landwirtschaft sind ebenfalls nicht allein ursächlich. Man muss alles zusammen betrachten.“

Einig waren sich die Debattenredner in der Einschätzung, die Stärkung der lokalen Märkte in der sogenannten Dritten Welt, die Stärkung der (klein)bäuerlichen Strukturen dort, wo sie erfolgreich sein können, sei ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Welternährungskrise. Nach der Überzeugung des Bundeslandwirtschaftsministers muss „die Produktion zusätzlicher Nahrungsmittel in erster Linie dort erfolgen […], wo der Hunger herrscht oder wo die Menschen von Hunger bedroht sind. Hier dürfen nicht die internationalen Konzerne zum Zuge kommen, sondern der Bedarf muss durch eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft gedeckt werden.“ Dem pflichtete der FDP-Abgeordnete Goldmann bei: „Wir müssen kleinbäuerliche Strukturen, wo es sie gibt, weiterentwickeln und die Kleinbauern in die Lage versetzen, einen eigenen Beitrag zur Ernährung der Menschen vor Ort zu leisten.“

Auch in einem weiteren Punkt herrschte weitgehend Einigkeit, der Problematisierung der Verwandlung von Biomasse in Kraftstoffe. Wolf Bauer räumte ein, dass man in dieser Frage zu blauäugig an die Problematik herangegangen sei: „Unser Problem war, dass wir uns zu voreilig auf konkrete Vorgaben festgelegt haben. Vielleicht hätten wir das Ganze global betrachten müssen.“

Konkrete Zusagen zur Lösung der aktuellen Preisexplosion bei Lebensmitteln machte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die Bundesregierung werde dem Welternährungsprogramm zusätzlich 13 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung stellen. Der Hungernothilfe werde die Bundesregierung weitere 10 Millionen Euro überweisen. Mittel- und langfristig müssten daneben vermehrt Anstrengungen unternommen werden, über die bilateralen Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung den „Zugang zu Krediten und Saatgut“ zu verbessern.

Trockenheit bedroht Thailands Reisernte

Bangkok (Thailand), 25.04.2008 – Die thailändische Landwirtschaft ist durch eine Trockenheit bedroht. Die Menschen im Norden, im Nordosten und im Zentrum haben zurzeit mit einer Dürre zu kämpfen. Das Problem: Fast die Hälfte der wichtigsten Anbauregionen ist davon betroffen.

Als Folge dieser Meldungen hat die Weltbank nun gewarnt, dass Thailand – wie andere Länder auch – seine Ausfuhren nun drosseln könnte. James Adams von der Weltbank verglich die Auswirkungen mit den Ölexporten Saudi-Arabiens. Die Auswirkungen einer Reduzierung des jeweils wichtigsten Exportgutes seien durchaus vergleichbar.

Die Preise für das wichtigste asiatische Nahrungsmittel sind mittlerweile sehr hoch. So hat sich die Sorte Pathumthani seit März um 50 Prozent verteuert. Grund ist auch die hohe Nachfrage aus dem Ausland. Am heutigen Donnerstag sind die Preise auf eine neue Rekordhöhe geschnellt. So musste man für eine Tonne Reis aus Thailand an der Chicagoer Börse 1.080 US-Dollar bezahlen. In den Vereinigten Staaten beginnen die ersten Lebensmittelketten den Reis zu rationieren. Zusätzlich drosseln auch andere Exportländer ihre Ausfuhren.

Im Jahr 2007 wurden 650 Millionen Tonnen Reis geerntet. Da die Reisproduktion langsamer wächst als die Weltbevölkerung, sind nur noch sehr geringe Lagerbestände vorhanden.

Wolfgang Clement darf in der SPD bleiben

Bochum (Deutschland), 24.04.2008 – Wolfgang Clement, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1998 bis 2002, dann Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (2002 – 2005) unter der zweiten rot-grünen Bundesregierung, darf trotz seiner kritischen Äußerungen über die Energiepolitik der SPD sowie gegen ihre Spitzenkandidatin im zurückliegenden hessischen Landtagswahlkampf, Andrea Ypsilanti, in der SPD bleiben. Diese Entscheidung wurde gestern von der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum getroffen.

Clement hatte in der heißen Phase des hessischen Landtagswahlkampfes die energiepolitischen Vorstellungen der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert. Wer in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue große Kohlekraftwerke bauen wolle, so Clement in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“, setze die „industrielle Substanz Hessens“ aufs Spiel. Alle in Frage kommenden Alternativen (Erdgas, Atomstrom aus dem Ausland) erhöhten die Abhängigkeit von Stromimporten oder Energieträgern aus dem Ausland. Ein anderer Satz aus dem Zeitungsartikel war als indirekte Aufforderung interpretiert worden, bei der Landtagswahl nicht die SPD zu wählen: „Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht“.

Die Parteibasis reagierte erbost auf diese Äußerungen. 14 SPD-Ortsvereine und Unterbezirke in Nordrhein-Westfalen stellten Anträge auf Ausschluss Clements aus der SPD. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum verzichtete in ihrer gestrigen Entscheidung auf einen Parteiausschluss und beschränkte sich auf eine Rüge für Clement. Dem ehemaligen Bundesminister und Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen wurden seine Verdienste um die SPD positiv angerechnet. In der Begründung zu der Entscheidung heißt es, Clement habe sich eines Verstoßes „gegen die innerparteiliche Solidarität“ schuldig gemacht. Clement könne sich „in Wahlkampfzeiten“ nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung zurückziehen. Dieses Recht habe dann zurückzutreten.

Wolfgang Clement argumentiert genau anders herum. Nachdrücklich beharrt Clement auf seinem Grundrecht: „Ich habe das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Aus der Perspektive als ehemaliger Ministerpräsident eines Bundeslandes und ehemaliger Bundesminister stellt er landes- und bundespolitische Verantwortung über die Parteilogik. Es sei schließlich um Energiepolitik gegangen. „Da war das Landesinteresse wichtiger als das Parteiinteresse.“

In einem Interview mit dem Konstanzer Südkurier bekräftigte Clement nun noch einmal seine Kritik an der Politik der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti. „Die Energiepolitik, die sie gemeinsam mit ihrem Schattenminister Hermann Scheer angeboten hat, ist aus meiner Sicht unverantwortlich, irreal und nicht zu realisieren. Das habe ich vor der Wahl gesagt, weil ich der Überzeugung bin, dass man vor der Wahl sagen muss, worum es wirklich geht.“

IPPNW lehnt EU-Reformvertrag ab

IPPNW kritisiert EU-Reformvertrag
Klares Nein der Abgeordneten gefordert

Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Mitglieder des Bundestages auf, den EU-Reformvertrag abzulehnen, der heute im Bundestag ratifiziert werden soll. In einem Brief an die Abgeordneten warnte die IPPNW: "Einmal beschlossen wird es für die nationalen ParlamentarierInnen kein Zurück geben!" Die IPPNW, die sich seit über 25 Jahren für Frieden und gegen atomare Bedrohung einsetzt, kritisiert in ihrem Schreiben den sogenannten Lissabon-Vertrag in vier zentralen Punkten:

"Das EURATOM-Abkommen ist an den Vertrag angekoppelt. Sein Inhalt, die Förderung der atomaren Energiegewinnung, läuft dem Atomausstiegs-Konsens zuwider und ist ein energiepolitischer Anachronismus. So etwas gehört nicht in den Verfassungskontext - ein Quasi-Verfassungsvertrag darf einer zukunftsorientierte Energiepolitik nicht im Weg stehen! Selbst die laut der ergänzenden Erklärung Nr. 54 geplante Konferenz zur Aktualisierung der "zentralen Bestimmungen" bleibt unverbindlich und in ihrer Zielsetzung unklar."

"Sicherheitspolitisch wird Aufrüstung zur Verfassungsverpflichtung erhoben. Art. 49, Absatz 3 schreibt fest: `Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.´ Auch wer militärische Entwicklung grundsätzlich für notwendig erachtet, muss sich die Möglichkeit zur Rüstungsbeschränkung und Abrüstung erhalten. Im Zeitalter globaler Gefahren wie Klimawandel und wachsender Wohlstandskluft ist ein derartiges Sicherheitsverständnis einseitig und gefährlich kurzsichtig - kurz: nicht zeitgemäß."

"Entscheidungen über Militäreinsätze werden der parlamentarischen Kontrolle zunehmend entzogen - bzw. der des EU-Parlaments gar nicht erst unterstellt. Das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung wird schrittweise verlassen. Ausnahmen vom Parlamentsvorbehalt mag man in akuten Gefahrsituationen für notwendig halten - seine strukturelle Aushöhlung wird aber nicht nur das Streben nach militärischen `Lösungen´ von Problemen fördern, die eigentlich kausaler Ansätze bedürfen, sondern sie führt zurück in vor-demokratisches Denken."

"Auch die umfassende Liberalisierung der Wirtschaft, einschließlich Kapitalverkehr und öffentlichen Dienstleistungen, erhält Verfassungsrang. Wie die aktuelle internationale Finanzkatastrophe zeigt, gefährden wirtschaftspolitische Extreme wie ungezügelter Marktliberalismus nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Stabilität und Sicherheit, mit völlig unüberschaubaren Konsequenzen."
(IPPNW-Presseinformation)

Für die Nato-Mitgliedschaft Russlands

WARSCHAU, 24. April (RIA Novosti). Der polnische ehemalige Präsident Aleksander Kwasniewski hat vorgeschlagen, eine Aufnahme Russlands in die Nordatlantische Allianz in Zukunft zu überdenken.

"Man sollte eine Nato-Mitgliedschaft Russlands überlegen", erklärte er im politologischen Institut Bipartisan Policy Center in Washington. Zugleich räumte er ein, dass Moskau bisher kein besonderes Interesse an einer Mitgliedschaft in der Allianz bekundet hat.

Die Nato sollte sich weiter in Richtung einer kollektiven Sicherheitsorganisation entwickeln, die nicht nur die Atlantik-Staaten erfassen würde. Unter möglichen neuen Mitgliedsländern der Allianz nannte er neben Russland auch Japan, Australien und Südkorea.

Nach Ansicht des polnischen Ex-Präsidenten wird Russland weiterhin die hohen Ölpreise für den Schutz seiner strategischen Interessen nutzen.

"Russland nutzt seine Position aus, um die Ukraine und Georgien möglichst lang von der Europäischen Union und der Nato fernzuhalten", sagte Kwasniewski. "Weiterhin wird Moskau auch die Kosovo- und die Transnistrien-Karte ausspielen."

"Letzten Endes wird Russland begreifen, dass sein Platz in Europa ist", betonte der polnische Ex-Präsident.

KOMMENTAR: Die Nato-Mitgliedschaft Russlands würde auch meiner Ansicht nach der wichtigste Beitrag zur Zivilisierung der Weltmachtkonkurrenz sein. Solange Nato und Russland militärisch wetteifern, werden sie Konflikte auf Nebenschauplätzen schüren und gemeinsame Interessen vernachlässigen, so oft sie auch bekundet sind. (msr)

Moskau vs. Homosexualität

"Weil eine absolute Mehrheit der Gesellschaft die Lebensweise und die Philosophie der Homosexuellen ablehnt", dürfen sich die Minderheiten nicht zeigen - so viel zum Demokratieverständnis der Moskauer "Stadtväter". (msr)

Dokumentation:

Sex-Minderheiten gemahnt: Moskauer Stadtväter lassen keine Gay-Parade am 1. Mai zu

MOSKAU, 24. April (RIA Novosti). Die Moskauer Stadtbehörden werden alle Versuche unterbinden, nicht gestattete Aktionen der sexuellen Minderheiten während der Mai-Feierlichkeiten in Moskau durchzuführen.

Das geht aus einer Mitteilung des Pressedienstes des Oberbürgermeisters und der Moskauer Stadtregierung hervor.

"Die Behörden der Hauptstadt werden nicht sanktionierte Aktionen der sexuellen Minderheiten nicht zulassen, die von diesen für den 1. und den 2. Mai geplant sind", heißt es darin.

Die Exekutivmacht der Stadt werde solche Versuche weiterhin unterbinden, "weil eine absolute Mehrheit der Gesellschaft die Lebensweise und die Philosophie der Homosexuellen ablehnt".

"Verwunderlich ist, dass die Gays ausgerechnet den Festtag am 1. Mai, an dem zahlreiche Manifestationen stattfinden werden, für ihre nicht sanktionierte Aktion gewählt haben", stellt der Pressedienst fest.

Damit wollen sie "das historische Fest stören". Auf diese Weise wollen die sexuellen Minderheiten der Gesellschaft ihre Vorstellungen und Sitten aufzwingen.

Die sexuellen Minderheiten in Russland bemühen sich bereits seit mehreren Jahren um die Veranstaltung einer Gay-Parade nach ausländischem Muster.

Zusatzkommentar: Mir scheint, dass die russischen Politprofis das Augenmerk von arbeitspolitischen 1.Mai-Themen auf Homosexuelles ablenken will, den "nach ausländischem Muster" wären Homosexuellen-Demos typischer für den "Christopher Streetday", dann also eher im Juni.

Irak: Basra erneut umkämpft

Seit einer Woche sind ca. 1000 britische und us-amerikanische in die südirakische Öl-Hafenstadt Basra zurück, um die irakische Armee bei der Bekämpfung schiitischer Milizen zu unterstützen. Über Opferzahlen dieser nun schon seit Monaten andauernden Kämpfe fehlen Informationen. Der Schiitenführer Sadr drohte der irakischen Regierung mit Krieg, wenn die Kämpfe in Basra nicht eingestellt würden.
Die US-Regierung stellt die Situation im Irak als "beruhigt" dar, seit man mit einigen Gruppen der Aufständischen kooperiere. Aber die Lage bleibt unübersichtlich. Und das angerichtete Chaos schafft täglich Leid, das durch nichts wieder gutzumachen ist.

Stagnation russischer Ölförderung

MOSKAU, 24. April (RIA Novosti). Die Förderung von Erdöl mit Gaskondensat in Russland ist im ersten Quartal 2008 gegenüber der Vergleichsperiode des Vorjahrs um 0,1 Prozent auf 121,12 Millionen Tonnen gesunken.

Dies gab das russische Industrie- und Energieministerium bekannt.

Nur der staatliche Konzern Rosneft konnte in dem Zeitraum ein Wachstum der Förderung verzeichnen.

Russland exportierte in dem Zeitraum insgesamt 60,23 Millionen Tonnen Erdöl ins Ausland. Von Januar bis März wurden in Russland 8,92 Millionen Tonnen Benzin, 17,4 Millionen Tonnen Dieseltreibstoff und 17,06 Millionen Tonnen Heizöl hergestellt.

Im ersten Viertel des Jahres wurden von Ölraffinerien 7,4 Millionen Tonnen Benzin, 8 Millionen Tonnen Dieseltreibstoff, 1,7 Millionen Tonnen Kerosin, 4,4 Millionen Heizöl auf den Inlandsmarkt geliefert.

Das Ministerium erwartet in diesem Jahr eine Erhöhung der Ölförderung in Russland um 1,8 Prozent auf 500 Millionen Tonnen im Vergleich zum Vorjahr.

Im vergangenen Jahr war die Erdölförderung in Russland nach Angaben des Ministeriums gegenüber dem Jahr 2006 um 2,4 Prozent auf 491,5 Millionen Tonnen gestiegen.

Beschleunigter CO2-Ausstoß

Earth Policy Institute in Washington veröffentlichte, dass die weltweiten Kohlendioxid-Emissionen in diesem Jahrzehnt mehr als doppelt so schnell gestiegen sind wie in den 1990er-Jahren. So habe sich der globale Ausstoß des Treibhausgases aus fossilen Brennstoffen von 2000 bis 2006 um insgesamt 20 Prozent erhöht und den Rekordwert von 8,38 Milliarden Tonnen erreicht.

Ideenloser Weltsicherheitsrat zu Georgien?

Krise zwischen Moskau und Tiflis - Sitzung des UN-Sicherheitsrat endet ohne Beschlüsse

NEW YORK (UNO), 24. April (RIA Novosti). Der UN-Sicherheitsrat hat nach der von Georgien initiierten Sitzung über die Situation in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien keine Beschlüsse gefasst.

Wie der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Mittwoch nach der Sitzung sagte, fanden konstruktive Gespräche statt. Ihm zufolge erläuterte die russische Delegation ausführlich den Sinn der Entscheidungen des Kreml, die Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens (nicht anerkannte Republiken in Georgien) zu unterstützen.

Tschurkin teilte mit, dass die georgische Seite in der Sitzung ein Video nicht zeigte, das sie kurz vor der Sitzung in den Umlauf gebracht hatte.

"Einige Stunden vor der Sitzung verbreitete die georgische Delegation eine Videoaufzeichnung, die nach Angaben von Tiflis von einer an der abgeschossenen Drohne befestigten Kamera gemacht worden war. Auf der Aufzeichnung ist zu sehen, wie sich erst ein Militärflugzeug dem Flugkörper annähert und dann eine Rakete abfeuert.

Nachdem der Flugkörper getroffen wurde, verschwand das Bild. Die Erkennungszeichen des Flugzeugs, das die Rakete abgefeuert hat, sind nicht zu sehen", sagte der russische UN-Botschafter.

KOMMENTAR:

Kam niemand im Weltsicherheitsrat auf die Idee, dass Georgien militärisch NEUTRAL sein sollte, solange sich Nato und Russland streiten?
Kam niemand im Weltsicherheitsrat auf die Idee, Nato und Russland zu empfehlen, sich aus den innergeorgischen Angelegenheiten zumindest militärisch herauszuhalten?

Wenn jemand solche Vorschläge machte, dann haben wir weder von Russland noch von der Nato zu erwarten, dass darüber informiert wird, denn sie wollen ihre Mätzchen fortsetzen.

-msr-

Syrien , Israel und Golanhöhen

Syrien knüpft neue Verhandlungen mit Israel an Rückgabe der Golan-Höhen

DAMASKUS, 24. April (RIA Novosti). Syrien verbindet die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Israel mit einer umfassenden Beilegung des Nahost-Konflikts.

Das sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallem am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem iranischen Amtskollegen Manoucher Mottaki in Teheran.

"Wenn Israel ernsthafte Absichten hat, die 1967 besetzten syrischen Gebiete zu räumen und den Frieden herzustellen, so wird niemand ihm die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen verbieten. Vorausgesetzt, dass dieser Prozess nicht zum Schaden der Herstellung des Friedens in Palästina gehen und nicht zu einer verstärkten Blockade des Gaza-Streifens sowie nicht zu einer Fortsetzung der Aggression gegen Palästina führen wird", sagte al-Muallem in seiner Stellungnahme zu den arabischen Medienberichten über die Bereitschaft Israels, Syrien die von ihm besetzten Golan-Höhen zurückzugeben.

Die Friedensverhandlungen zwischen Syrien und Israel waren 2000 durch die Ablehnung Israels abgebrochen worden, Zugeständnisse in Bezug auf die Golan-Höhen zu machen, obwohl die Seiten der Unterzeichnung eines Friedensvertrages nahe gewesen waren.

"Die Position Syriens zu dieser Frage ist schon lange verkündet worden. Sie hängt mit der Forderung zusammen, die Bemühungen um die Herstellung eines gerechten und allumfassenden Friedens in der Region auf der Grundlage der Resolutionen Nr. 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates sowie des Prinzips "Territorium im Austausch gegen Frieden" fortzusetzen", sagte der syrische Außenminister.

Nach seinen Worten stimmen die Positionen Syriens und Irans zu den Konflikten im Nahen Osten, inklusive der Situation im Irak, im Libanon und in den Palästinensergebieten, überein.

KOMMENTAR: Solche "Übereinstimmung" kann in Folge von Resolution 242 und 338 überhaupt nicht sein, denn die Teheraner Führung möchte die "Auslöschung Israels". Wahrscheinlich hat die russische Nachrichtenagentur mal wieder die Passagen so gefiltert, dass Gift in den Nahost-Konflikt fließt, denn der Kreml sichert sich durch solche Konflikte seine "Mitsprache" in der Welt. (msr)

Nationalistische Ressourcenkonkurrenz

Umverteilung der Welt: Präzedenzfall Antarktis-Schelf gefährlicher als Kosovo - "RBC Daily"

MOSKAU, 24. April (RIA Novosti). Die UN-Kommission für die Kontinentalschelfgrenzen hat am Mittwoch ihre Absicht bekundet, 2,5 Millionen Quadratkilometer Antarktis-Schelf an Australien zu übergeben.

Wie die Wirtschaftszeitung "RBC Daily" am Donnerstag feststellt, wird damit der Kampf um die Südpol-Ressourcen verschärft. Nach Ansicht von Experten ist der Präzedenzfall am Südpol gefährlicher als die einseitig verkündete Unabhängigkeit der Provinz Kosovo. Nun gehe es um eine Umverteilung der Welt.

Wie Martin Ferguson, Minister für Ressourcen, Energiewirtschaft und Tourismus Australiens, mitteilte, beherbergt der Schelf, der nun an sein Land übergeben wird, riesige Öl- und Gasvorräte.

Der 1959 von 46 Staaten unterzeichnete Antarktis-Vertrag enthält eine Formulierung, laut der kein Staat das Territorium am Südpol beanspruchen darf. Der viel später entstandene Begriff "Kontinentalschelf" kommt im Vertragstext nicht vor.

Dieser Begriff tauchte erst in der UN-Seerechtskonvention auf. Laut diesem Dokument kann ein jeder Staat seine Souveränität über den Kontinentalschelf erklären, der an sein Territorium angrenzt.

Beim ersten Anlauf 2004 war Australiens Anspruch von den USA und Russland abgewehrt worden. Der letzte Antrag wurde im April 2005 eingereicht und wurde bis vor kurzem geprüft.

Nach Ansicht vieler Experten war die UN-Entscheidung absolut illegitim. "Der Antarktis-Vertrag lässt keine Ansprüche zu", betont Wladimir Kutschin, Vizechef der russischen Antarktis-Expedition. "Die UNO besitzt keine Territorien und kann über deren Vergabe nicht entscheiden." Eine Aufteilung der Antarktis könnte nur unter Beteiligung aller Vertragsländer beschlossen werden.

"Dieser Präzedenzfall ist viel gefährlicher als die Unabhängigkeit des Kosovo", äußerte der Politologe Dmitri Jewstafjew. "In diesem Zusammenhang ist Russlands absolutes Schweigen verwunderlich. Es muss darauf verweisen, dass es sich dabei um eine rechtswidrige Entscheidung handelt, womit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird, und vom UN-Generalsekretär einen Bericht verlangen, wie er diese Entscheidung begründet."

Sollte die Vergrößerung des australischen Territoriums als legitim anerkannt werden, würde das zwangsläufig eine Störung der Arbeit der internationalen Rechtsmechanismen verursachen, die ohnehin durch die Unabhängigkeitsverkündung des Kosovo Schaden erlitten haben.

Dies würde eine Umverteilung der Welt in völlig neuen Dimensionen zulassen. So könnte der Präzedenzfall am Südpol auf dem Nordpol angewandt werden. Dies würde den Kampf um die Ressourcen der Arktis, in den Russland unvermeidlich einbezogen wird, global machen.

"Der Prozess der Umverteilung der Welt an den Polen wird sich viel zu schnell entwickeln", stellt Jewstafjew fest. "Man würde vergeblich darauf hoffen, dass die Lösung der Arktis- und der Antarktis-Probleme Jahrzehnte dauern würde. Russland muss seine Bemühungen in der Arktis intensivieren."

Gazproms Größenwahn und Petersburg

Es scheint, dass jede Zeit ihren Größenwahn produziert. Waren es einst die Könige, Päpste und Zaren, so sind es heute die "Energieversorger", die uns ihre Macht in Bauwerken demonstrieren, eine Macht, die ihre Ursache in Gesetzen hat, den "Verbrauchern" das Geld aus der Tasche zu ziehen oder sie erfrieren zu lassen.
Der russische Energieriese "Gazprom" will das historische Stadtbild Petersburgs mit einem 300 Meter hohen Wolkenkratzer zerstören. (msr)

Araber bauen umstrittenen Gazprom-Wolkenkratzer in Sankt Petersburg

SANKT PETERSBURG, 24. April (RIA Novosti). Das in Dubai ansässige Bauunternehmen Arabtec Construction hat die Ausschreibung des ersten Abschnitts des Geschäftsviertels Ochta Zentr in Sankt Petersburg gewonnen.

Wie die Webseite einer der größten Baugesellschaften im Nahen Osten mitteilte, soll sich in diesem Abschnitt neben einem Sportkomplex, einer Bibliothek, einem Medienzentrum sowie mehreren Cafés und Restaurants auch der umstrittene Wolkenkratzer von GazpromNeft, Tochterunternehmen des Energiekonzerns Gazprom, befinden.

Das Projekt wird auf umgerechnet 1,7 Milliarden Euro geschätzt. Es wird zu 51 von GazpromNeft und zu 49 Prozent von der Stadt St. Petersburg finanziert.

Über den 300 Meter hoch geplanten Turm ist eine heftige Debatte entbrannt. Nach Ansicht vieler Bürger wird das Hochhaus das Stadtbild verzerren. Auch der Direktor des UNESCO-Welterbezentrums, Francesco Bandarin, äußerte im Februar 2007 seine Besorgnis über das Projekt.

Der Internationale Denkmalschutzfonds in New York setzte die St. Petersburger Stadtbild auf die Liste der gefährdeten Objekte.

Otto Schily soll abtreten, abtreten, abtreten

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily wurde zu einem Ordnungsgeld i.H.v. rund 22.000 Euro (= drei Monatsdiäten) verurteilt, weil er Auskünfte verweigert, wie sie Abgeordnete für die Herkunft ihrer Einkommen geben müssen, sobald bestimmte Höhen überschritten werden.
Schily versucht, diese Regelungen zu unterlaufen und beruft sich dabei auf die anwaltliche Schweigepflicht.

Dazu lässt sich nur sagen: Herr Schily, Sie kennen die Gesetze. Wenn Sie Einkünfte oberhalb der festgelegten Grenzen kassieren wollen, ohne darüber Rechenschaft zu legen, dann lösen Sie den Interessenkonflikt, indem Sie Ihr Abgeordneten-Mandat niederlegen. Oder Sie müssen auf Ihr anwaltliches Mandat verzichten. Aber beide Mandate zugleich geht nun mal nicht, wenn Sie sich in der Schweigepflicht glauben.

Es ist unfassbar, mit welcher Unverforenheit sich dieser Jurist und ehemalige Bundesinnenminister über die Gesetze hinwegsetzen möchte. Und noch viel ärgerlicher, wenn er mit läppischen Geldstrafen durchkommt, während z.B. jeder normale Steuerbürger vom Finanzamt in den Ruin und ins Gefängnis getrieben würde, wenn Verschweigen nachweislich wird.

Das sollen die "Vorbilder" sein, die den Bürgern "Politik machen" wollen? Schönen Dank auch, denn uns beschert es die "politikverdrossene" Gesellschaft und auch den Extremismus, den Leute wie Schily zu "bekämpfen" versprachen.

Initiativen gegen den Rechts- und Linksextremismus können gar nichts bewirken, wenn sich die "politische Elite" des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates derart benimmt.

-markus rabanus-

Aus der Presseerklärung des Deutschen Bundestags v. 23.04.2008 :

Präsidium verhängt Ordnungsgeld gegen Schily

Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat heute einvernehmlich gegen den Abgeordneten Otto Schily ein Ordnungsgeld in Höhe von drei Monatsdiäten verhängt. Der Abgeordnete war auch nach erneuter Fristsetzung nicht seiner Pflicht zur Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat gemäß den Verhaltensregeln des Bundestages nachgekommen.

In seiner Sitzung am 20. Februar 2008 hatte das oberste Gremium des Parlaments bereits festgestellt, dass Schily damit seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat. Er hat anwaltliche Mandate, die er seit dem 1. Januar 2006 wahrgenommen hat und die mit anzeigepflichtigen Beträgen vergütet wurden, nicht angezeigt. Er hat so gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 der Verhaltensregeln in Verbindung mit Nr. 3 und 8 der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln verstoßen.

3,4 Milliarden Euro für "Galileo"

Europäisches Parlament gibt 3,4 Milliarden Euro für Aufbau des Satellitensystems „Galileo“ frei

Straßburg (Frankreich), 23.04.2008 – Dem Aufbau eines eigenständigen europäischen Satellitennavigationssystems unter der Projektbezeichnung „Galileo“ steht nun nichts mehr im Weg. Das Europäische Parlament gab heute die Mittel frei, damit bereits im Sommer die Ausschreibungen für den Aufbau von „Galileo“ auf den Weg gebracht werden können. Mit dem EU-Ministerrat wurde im Vorfeld bereits eine Einigung erzielt, so dass dieser nur noch formal zustimmen muss.

„Galileo“, das in Konkurrenz zum bereits bestehenden US-amerikanischen GPS-System entwickelt wird, soll in der Endausbaustufe im Jahr 2013 aus insgesamt 30 Satelliten und mehreren Bodenstationen bestehen. Im Gegensatz zum GPS, das unter der Kontrolle des US-Verteidigungsministeriums steht, soll „Galileo“ genauere Positionsbestimmungen ermöglichen, die vor allem vom Verkehrswesen abgefragt werden. Federführend für die Realisierung des Projekts ist die Europäische Weltraumorganisation (ESA). Viele europäische Firmen hoffen auf einen Zuschlag für die Ausführung bestimmter Teile des Projekts, unter anderem in den Bereichen Systemplanung, Aufbau und Konstruktion von Bodenstationen, Kontrollsystem und Satellitenbau.

Der Versuch der Europäischen Union, ein Konsortium von Firmen an der Finanzierung des Satellitennavigationssystems zu beteiligen, war im vergangenen Jahr gescheitert. Die politischen Entscheidungsträger innerhalb der Europäischen Union hatten daraufhin beschlossen, „Galileo“ in eigener Regie weiterzuverfolgen. Die auf 3,4 Milliarden Euro geschätzten Kosten des Projekts sollen nun allein aus Steuermitteln aufgebracht werden.

Schon am kommenden Sonntag, den 27. April soll ein weiterer Schritt zum Aufbau des Systems getan werden. Vom russischen Weltraumbahnhof Baiqongyr soll dann mit Hilfe einer russischen Trägerrakete ein zweiter Testsatellit mit der Bezeichnung GIOVE B ins All befördert werden. „GIOVE A“ war bereits 2005 gestartet worden.

Iran verschärft Sitten-Terror gegen Andersgläubige

(RV) Während das Kopftuch in EU-Staaten von muslimischen Verbänden unter dem Banner von Glaubensfreiheit und Freiwilligkeit verteidigt und propagiert wird, bleibt von solcher Freiheit im Iran immer weniger.

Spiegel-Online.de berichtet: "Ist eine "Korrektur" des Outfits an Ort und Stelle möglich, geben sich die Sittenwächter damit zufrieden. Wenn nicht, wird die Person mit auf die Wache genommen. In solchen Fällen werden die Familienmitglieder der Betreffenden auf die Wache zitiert und müssen "ordentliche" Kleidung mitbringen; zudem müssen die Festgesetzten ein Bußgeld berappen. Wiederholungstäter müssen mit Peitschenhieben oder Haftstrafe rechnen. Laut Angaben der Teheraner Polizei wurden allein an einem Tag 2198 Frauen und Männer verwarnt, 47 Fahrzeuge, deren Fahrer "unsittlich" gekleidet waren, vorläufig sichergestellt und 161 Frauen und 12 Männer verhaftet."

Eine Fotoserie zeigt, wie in schwarze Tücher gehüllte "Sittenwächterinnen" lebensfroh bekleideten Teheranerinnen den Islam ins Schwarze interpretieren.

Iran verurteilte eigenen Spitzendiplomaten

(RV) Ein iranisches Gericht verurteilte den ehemaligen Atom-Unterhändler Hussein Mussawian wegen der Weitergabe von Geheiminformationen an Ausländer zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung. Welche Informationen geheimzuhalten gewesen seien, ist den Verlautbarungen nicht zu entnehmen.

Mussawian war von 1997 bis 2005 Mitglied im "Nationalen Sicherheitsrat" und einer der mächtigsten Politiker des Iran. Mit Ahmadinedschads Präsidentschaft sank sein Stern. Ins Kreuzfeuer Teherans Hardliner geriet Mussawian im Januar mit seiner öffentlichen Forderung, die Weltsicherheitsratsresolution 1737 ernstzunehmen: "Diese Resolution als illegitim und illegal abzustempeln, wird keines unserer Probleme lösen, da laut Uno-Charta die Beschlüsse des Sicherheitsrats sogar wichtiger sind als die Verpflichtungen der Staaten gegenüber internationalen Konventionen."

Pennsylvania: 55 % für Clinton

Unerwartet hoch gewann Hillary Clinton die Vorwahlen in Pennsylvania mit 55 Prozent gegenüber 45 Prozent Wählerstimmen für Barack Obama. Obama liegt insgesamt dennoch vorn.

Indien verweigert den USA Druck auf Iran

Laut RIA Novosti sagte der indische Außenminister Pranab Mukherjee am vergangenen Mittwoch: "Wir haben den USA empfohlen, die Verantwortung nicht auf sich zu nehmen und nicht zu entscheiden, ob Iran Atomwaffen herstellt oder nicht", allein die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) sei berechtigt, darüber zu entscheiden.

Zuvor habe das US State Department Indien aufgerufen, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der am 29. April nach Neu Delhi kommt, unter Druck zu setzen und zum Verzicht auf das Atomprogramm zu bewegen.

Die Weigerung Indiens, sich an dem US-Druck auf Teheran zu beteiligen, überrascht nicht, zumal Indien damit zu rechnen hätte, irgendwann mit dem eigenen Atomprogramm, insbesondere den Atomwaffen unter ähnlichen Druck zu geraten.

Richtig ist hingegen die indische Position, dass die Beurteilung des iranischen Atomprogramms nicht von Spekulationen der US-Regierung, sondern von den Ermittlungen der IAEO abhängen sollte.

Wenn die US-Regierung mehr weiß als die IAEO, dann müsste sie die Dinge auf den Tisch legen und durch die IAEO prüfen lassen. Dass ist der politische Preis für die viele Falschinformation vor dem Irak-Krieg.

Und würde das überhaupt genügen, denn wenn (wie 2003) kaum jemand zu widersprechen wagt oder sich im Stillen freut, dass sich die USA in Gewaltakte vergaloppieren, dann ist noch immer keine Sicherheit vor Falschinformation und Falschinterpretation.

Unberücksichtigt lässt die indische Position jedoch, dass der Iran durch Weltsicherheitsrats-Resolutionen zum Verzicht auf seine Uran-Zentrifugen verpflichtet ist.

-markus rabanus-

Kosovo will eigene Armee

"Nach Nato-Standards"

BELGRAD, 23. April (RIA Novosti). Nach der Unabhängigkeitserklärung im vergangenen Februar will die abtrünnige serbische Provinz Kosovo eigene Streitkräfte nach den Nato-Standards aufbauen.

Das teilte der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu am Mittwoch bei einem Treffen mit einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Nato mit. Wie die Nachrichtenagentur Beta berichtet, würdigte Sejdiu die Rolle des Nordatlantik-Bündnisses in der Region. Die Nato-Kräfte würden ihm zufolge auch weiterhin im Kosovo bleiben.

Die Nato-Delegation ist im Kosovo eingetroffen, um einen Bericht für die Parlamentarische Versammlung zu erstellen. Die Kfor-Truppen garantieren die Sicherheit in der Region, sagte ein Delegationssprecher. "Aber es steht noch eine große Arbeit bevor."

Gegenwärtig befinden sich im Kosovo 16 000 Nato-Soldaten.

Clinton im Atomkriegswahn

Clinton verspricht Iran Vernichtung bei Atomwaffenschlag gegen Israel

WASHINGTON, 22. April (RIA Novosti). US-Senatorin Hillary Clinton würde als Präsidentin im Falle eines Atomwaffenangriffs auf Israel die Anweisung geben, im Gegenzug Iran völlig zu zerstören.

"Sollten die Iraner so dumm sein und einen Schlag gegen Israel erwägen, werden wir in den nächsten zehn Jahren in der Lage sein, sie völlig zu vernichten", sagte die US-Präsidentschaftskandidatin in einem Interview mit dem US-Sender ABC.

Damit beantwortete die Senatorin die Frage des Moderators, was sie tun würde, sollte Iran Atomwaffen gegen Israel einsetzen.

KOMMENTAR: Und die Kreml-Nachrichtenagentur freut sich, denn Putin und Gazprom wollen davon profitieren, dass es mit dem Iran kein Einvernehmen gibt. Siehe Analyse -msr-

Hamas will Ägyptens Friedensvorschlag beantworten

GAZA, 22. April (RIA Novosti). Die palästinensische Bewegung Hamas will an diesem Donnerstag den von Ägypten unterbreiteten Vorschlag beantworten, ein Friedensabkommen zwischen der Hamas und Israel zu schließen.

Das sagte einer der Führer dieser radikalislamischen Bewegung, Salah Bardawil, am Dienstag im Gaza-Streifen. In einem Interview der palästinensischen Agentur Maan gab Bardawil zu verstehen, dass die Hamas die beiderseitige Feuereinstellung akzeptieren könnte, allerdings nur im Gaza-Streifen, ohne das Westjordanland. "In diesem Fall wird Israel vom Gaza-Streifen aus nichts unternehmen dürfen, wenn die palästinensische Wiederstandsbewegung eine große Operation im Westjordanland durchführt. Die Israelis müssen das hinnehmen", sagte Bardawil.

Der Vermittler Ägypten versucht jetzt nach Kräften, die Konfliktseiten von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Kampfhandlungen im Gaza-Streifen einzustellen und Schritte nur Normalisierung der sozialen und wirtschaftlichen Lage in der Enklave zu unternehmen, in der 1,5 Millionen Menschen ansässig sind. Ein Mitglied des israelischen Kabinetts, der anonym bleiben wollte, sagte am Dienstag, die Bewegung Hamas sei immer eine Terrororganisation gewesen und für die jüngsten Angriffe an der Grenze des Gaza-Streifens verantwortlich. "Wir wissen nichts von irgendwelchen Verhandlungen oder von Waffenruhe", sagte er.

Nahrungskrise steht weltweit auf der Tagesordnung

Berlin (Deutschland) / London (Vereinigtes Königreich) / Accra (Ghana), 22.04.2008 – Die weltweite Nahrungskrise bestimmt immer stärker die Tagesordnung von Parlamenten, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen auf nationaler wie internationaler Ebene: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) berät in London einen Drei-Stufen-Plan gegen die weltweite Nahrungsmittelkrise, innerhalb der Europäischen Union ist eine Diskussion über Sinn und Unsinn der Biosprit-Nutzung entbrannt, der Deutsche Bundestag kommt am Mittwoch auf Antrag der Grünen zu einer Aktuellen Stunde zusammen, um über Lösungen der Nahrungskrise zu diskutieren, und in Accra (Ghana) tagt die UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), um über den Kampf gegen Armut und Hunger im Zeitalter der Globalisierung zu beraten.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon warnte auf dem 12. UNCTAD-Treffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra angesichts der alarmierenden Teuerung der Lebensmittelpreise vor einer „Kaskade von Krisen“. Ein Versagen der internationalen Gemeinschaft bei der Lösung des Hungerproblems werde auch eine Lösung anderer globaler Probleme unmöglich machen. Wirtschaftliches Wachstum, sozialer Fortschritt und politische Sicherheit seien ohne die Bekämpfung des Hungers undenkbar. Er beschrieb die gegenwärtige Situation der Weltwirtschaft als eine „Bedrohung für die Stabilität vieler Entwicklungsländer“.

Einige tausend Kilometer weiter nördlich, in London (Großbritannien), wurde ebenfalls eine Situationsbeschreibung versucht – aus der Sicht des Welternährungsprogramms der UNO. Josette Sheeran, Direktorin des WFP, sagte: „Dies ist das neue Gesicht des Hungers – Millionen Menschen, die vor sechs Monaten noch nicht unter akutem Hunger leiden mussten, müssen es jetzt.“ Mehr als 100 Millionen Menschen seien vom Hungertod bedroht. WFP-Berechnungen zufolge sind die Lebensmittelpreise auf den Weltmärkten seit Juni 2007 um 55 Prozent gestiegen. Nach Ansicht Sheerans stehe die Organisation vor der „größten Herausforderung in der 45-jährigen Geschichte der Organisation“. Das WFP schlägt einen Drei-Stufen-Plan vor, dessen erste Stufe in dem kurzfristigen Ausbau der Schulspeisungen besteht, um der aktuell bedrohlichen Situation für viele Kinder zu begegnen, die darauf angewiesen sind. Mittelfristig sollen die logistischen Möglichkeiten der Organisation anderen Hilfsorganisationen zur Durchführung unmittelbar lebensrettender Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Langfristig geht es dem WFP um die Unterstützung von Reformen in der Landwirtschaft. In den armen Ländern, besonders denen Afrikas, müssten die vor Ort vorhandenen Möglichkeiten zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion gestärkt werden. Afrika brauche eine „grüne Revolution“. Für die Produktion von Bio-Kraftstoffen aus Nahrungsmittelkulturen dürfe es keine Prämien mehr geben, sagte der an der Konferenz teilnehmende slowenische Europa-Staatssekretär Janez Lenarcic für die EU-Ratspräsidentschaft.

Auch auf EU-Ebene wird über die Strategie der Gewinnung von Kraftstoffen aus energiehaltigen Pflanzen diskutiert. Konkret geht es um den EU-Beschluss vom März 2007, den Treibstoffverbrauch in den Mitgliedsstaaten durch einen vermehrten Einsatz von Biosprit bis zum Jahr 2020 um zehn Prozent zu verringern und so das Ziel der Klimapolitik zur Reduzierung des Kohlenstoffdioxidausstoßes erreichen zu helfen. Bis 2020 will die Europäische Union den CO2-Ausstoß um 20 Prozent senken, um der weiteren Erderwärmung zu begegnen. „Starke Bedenken“ gegen diese Biotreibstoffstrategie äußerte bereits die Regierung Luxemburgs. Es könne nicht sein, dass „diejenigen, die am härtesten von den Folgen des Klimawandels betroffen sein werden, zusätzlich unter den perversen Konsequenzen kurzsichtiger Klimaschutzmaßnahmen zu leiden haben.“ Die Gewinnung von Biokraftstoffen aus Getreide wird mitverantwortlich für die weltweite Verteuerung von Getreide und Getreideprodukten gemacht. Die deutsche Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte am Montag ebenfalls einen Stopp der weiteren Verwertung von Nahrungsgrundstoffen für die Produktion von Biosprit gefordert. Die britische Regierung macht ihre Haltung in dieser Frage vom Ausgang einer Untersuchung abhängig, die Premierminister Gordon Brown in Auftrag gegeben hat. Die Studie soll ermitteln, welchen Einfluss die Produktion von Biokraftstoffen auf die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Umwelt ausübt.

Die Bundestagsfraktion der Grünen, die die morgige Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag beantragt hat, kritisiert insbesondere die Subventionen der Europäischen Union für den Export von Agrarprodukten. Diese sollten komplett gestrichen werden. Notwendig sei auch nicht eine weitere Steigerung der Produktion innerhalb Europas, sondern die Stärkung des Agrarmarktes in den Entwicklungsländern selbst. Die Grünen stellen sich damit gegen die Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministers Horst Seehofer (CSU), der sich für eine Erhöhung der europäischen Agrarproduktion ausgesprochen hatte. Innerhalb der Unionsfraktion wird auch der verstärkte Einsatz von Gentechnik zur Steigerung der Agrarproduktion ins Spiel gebracht. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, hatte sich am Montag entsprechend geäußert.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch macht die Subventionspolitik der EU für die steigenden Lebensmittelpreise verantwortlich. Foodwatch-Gründer Thilo Bode sagte am Dienstag, die Exportsubventionierung von Schweinefleisch führe zu einer doppelten Bestrafung des Verbrauchers. Dieser müsse nicht nur die Subventionen über die Steuern finanzieren, sondern werde auch noch durch die so entstehenden höheren Preise zur Kasse gebeten, weil der Schweinefleischexport zu einer Verknappung des Angebotes im Inland und einem entsprechenden Preisanstieg führe.

Ariane 5 bringt zwei Telekommunikationssatelliten ins All

Kourou (Französisch Guayana), 22.04.2008 – Die europäische Trägerrakete Ariane 5 hat nach dem zweiten Start des Jahres 2008 zwei Telekommunikationssatelliten im All ausgesetzt. Die Rakete startete am Freitag, den 18. April um 19:16 Uhr vom Weltraumbahnhof Kourou aus. Dabei nahm sie den Satelliten „Star One C2“ aus Brasilien und den Satelliten „Vinasat-1“ aus Vietnam mit. Der vietnamesische Satellit ist 2,6 Tonnen schwer und soll für die Übertragung von Telefon- sowie Rundfunk- und Fernsehsignalen eingesetzt werden. Der brasilianische Satellit ist 4,1 Tonnen schwer und wurde 26 Minuten nach dem Start ausgesetzt. Er soll unter anderem Daten für das Internet übertragen.